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Tag: Strafen

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel

    Gipfel



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates und am erweiterten Euro-Gipfel in Brüssel teil. Das Staatsoberhaupt kündigte an, dass Rumänien die benachbarte Ukraine, die von der russischen Armee überfallen wurde, weiterhin entschlossen unterstützen werde, und forderte die EU auf, Kiew so lange wie nötig zu unterstützen. Rumänien, so der Präsident, unterstütze die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau bis Ende dieses Jahres. Am Donnerstag traf Premierminister Marcel Ciolacu die rumänische Verkehrskommissarin Adina Vălean und den italienischen Kommissar für Wirtschaft und Zoll, Paolo Gentiloni, in Brüssel. Die Gespräche mit den Kommissionsvertretern fanden statt, nachdem die Regierung in Bukarest den Gesetzentwurf für das öffentliche Rentensystem vorgelegt hatte, der Teil des rumänischen Konjunkturplans ist.




    Gehälter



    Die Regierung Ciolacu hat sich mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern auf neue Mindestlöhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie verständigt. In diesen Branchen verlieren Arbeitnehmer kein Geld, wenn sie die Krankenversicherung zahlen müssen, von der sie bisher befreit waren. Cristian Erbașu, der Arbeitgebervertreter, sagte, die Ma‎ßnahme sei notwendig, um Schwarzarbeit und den Verlust von Bauarbeitern zu verhindern.




    Verordnung



    Die PSD-PNL-Koalitionsregierung verspricht, dass sie weiterhin auf ein sparsames Management öffentlicher Mittel hinwirken wird, um das Defizit des Staatshaushalts zu reduzieren. Die Exekutive hat eine neue Dringlichkeitsverordnung erlassen, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu reduzieren. In diesem Dokument werden öffentliche Einrichtungen und Gemeinden Beschränkungen auferlegt, unter anderem bei der Organisation von Festen und Wettbewerben. Anweisungsbefugte können keine rechtlichen Verpflichtungen mehr für Büromaterial, andere Waren und Dienstleistungen für Wartung und Betrieb eingehen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Auszahlung von gerichtlich festgesetzten Gehaltsansprüchen an Staatsbedienstete bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Ciolacu meint, dass sich niemand Sorgen machen muss, da im Haushalt ausreichend Mittel vorhanden sind, um Gehälter und andere Ausgaben zu finanzieren, die der Staat verpflichtet hat. Ab dem 1. Januar 2024 werden die Renten an den Inflationsindex von 13,5 % angepasst. Die neuen Ma‎ßnahmen wurden unmittelbar nach den neuesten Zahlen des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) ergriffen, wonach Ungarn (6,6 %) und Rumänien (6,3 %) die höchsten öffentlichen Defizite innerhalb der EU aufweisen.




    Antrag



    Die Parteien USR und Forța Dreptei werfen dem PNL-Finanzminister Marcel Boloș in einem einfachen Antrag vor, dass während seiner Amtszeit die Ausgaben explodiert sind. Boloș und Ciolacu haben beschlossen, die Einkommen der Steuerzahler durch Steuererhöhungen zu senken und Kleinunternehmer zu treffen. Sie hätten den kurzfristigen Gewinn der langfristigen Stabilität und des Wohlstands vorgezogen. Der einfache Antrag wird am Montag diskutiert und dann am nächsten Tag abgestimmt. Das hat das Präsidium der Abgeordnetenkammer beschlossen.




    Strafen



    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf angenommen, wonach flüchtige Personen mit bis zu drei zusätzlichen Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich innerhalb einer Woche nach ihrer Verurteilung zur Vollstreckung ihrer Strafe nicht melden. Die liberale Justizministerin Alina Gorghiu ist überzeugt, dass dies die Flucht vor der Vollstreckung einer endgültigen Freiheitsstrafe verhindern soll. Rumänien sucht immer noch nach ehemaligen prominenten Politikern, die wegen Korruptionsdelikten ins Ausland geflohen sind. Die ehemalige Leiterin der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, und der sozialdemokratische Vorsitzende des Bezirksrats von Neamţ, Ionel Arsene, sind vor einer Haftstrafe nach Italien geflohen. Der rechtskräftig verurteilte Bürgermeister Bukarests, Sorin Oprescu, ist in Griechenland und in Serbien der ebenfalls rechtskräftig verurteilte Geschäftsmann und Politiker Sebastian Ghiță, ehemaliger Abgeordneter der parlamentarischen Kommission für die Kontrolle der Nachrichtendienste.




  • Nachrichten 21.03.2020

    Nachrichten 21.03.2020

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag alle Rumänen aufgefordert, Verantwortung zu zeigen und die von den Behörden auferlegten Regeln zu beachten. Er sei sehr beeindruckt von der gro‎ßen Zahl von Menschen, die bereit seien, Ärzte, Krankenhäuser und Menschen in Schwierigkeiten zu unterstützen. Darüber hinaus kündigte die Regierung eine Erhöhung der Strafen für Bürger an, die die Bemühungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie u.a. durch Falschangaben verhindern oder vereiteln. Als Verbrechen gilt von nun an auch das Versäumnis, Daten zu liefern. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem viele Menschen, die in Isolation gebracht wurden, sich nicht an die Ma‎ßnahme hielten oder falsche Angaben zu dem Land aus dem sie einreisten. Die neuen Strafen können auf bis zu 15 Jahre Gefängnis steigen. Bisher wurden in Rumänien 367 Fälle von Coronavirus-Infektionen bestätigt. Davon sind 52 geheilt worden. Au‎ßerhalb der Grenzen Rumäniens sind 7 Rumänen an Covid-19 gestorben, 6 in Italien und einer in Frankreich. Bislang wurden 30 Rumänen im Ausland infiziert, 23 in Italien, 2 in Namibia und je einer in Spanien, Luxemburg, Irland, Tunis und Frankreich.



    Bukarest: Eine erste Gruppe rumänischer Saisonarbeiter sind am Samstag mit dem Flugzeug von Italien nach Hause gebracht worden. Diese haben angesichts der Corionavirus-Pandemie ihre Arbeitsstellen in Italien verloren und haben keine Möglichkeit, dort zu bleiben. Das Auswärtige Amt rät darüber hinaus dringend von jeder nicht unbedingt notwendigen Reise ab und fordert die rumänischen Touristen im Ausland auf, heimzukehren. Nach Angaben des rumänischen Au‎ßenministeriums müssen sich die im Ausland lebenden rumänischen Bürger strikt an die Empfehlungen der Behörden dieser Länder halten und Reisen nach Rumänien vermeiden.



    Die Covid-19-Pandemie breitet sich weiterhin in Europa aus. Italien ist das am stärksten betroffene Land der Welt, allein am Freitag wurden 627 Todesfälle gemeldet. Die am stärksten betroffene Region ist nach wie vor die Lombardei im Norden, aber das Virus hat sich auch in Richtung Süden ausgebreitet. Die anderen Länder, die hohe Todesraten gemeldet haben, sind Spanien, Frankreich und Grossbritannien. Die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass die Regeln zur EU-Haushaltsdisziplin ausgesetzt wurden, damit die Mitgliedsstaaten das Nötige für die Bekämpfung der Pandemie ausgeben können. Darüber hinaus hat sich am Freitag China mit einem Rekordanstieg der Infektionszahlen konfrontiert, da viele Expats aus den USA und Europa nach Hause zurückkehrten. Die Gesamtzahl der bestätigten Fälle in China liegt bei über 81.000 und die Zahl der Todesfälle hat 3250 überschritten. Die Gesamtzahl der durch Covid-19 verursachten Todesfälle hat weltweit 10.000 überschritten.



    Bukarest: Die Forscher der rumänischen Armee haben eine Isolationstrage entworfen, die getestet und genehmigt wurde und ihre Produktion wird bald beginnen. Das nationale Verteidigungsministerium hat angekündigt, dass die neue Ausrüstung die vorübergehende Isolierung und den sicheren Transport von Personen gewährleistet, die verdächtigt werden oder bestätigt wurden, mit dem neuen Coronavirus infiziert zu sein. Die Ausrüstung verfügt über ein gefiltertes Belüftungssystem und erfüllt alle Sicherheitsstandards, um eine Kontamination während des Transports zu vermeiden.

  • Unsichere Mülldeponien: Rumänien riskiert Strafen bis zu 100.000 Euro am Tag

    Unsichere Mülldeponien: Rumänien riskiert Strafen bis zu 100.000 Euro am Tag

    Trotz früherer Mahnungen der Europäischen Kommission hat Rumänien die notwendigen Ma‎ßnahmen zur Schlie‎ßung von 68 Deponien nicht ergriffen, die den europäischen Vorschriften nicht entsprechen. Wie die Nationale Umweltgarde mitteilt, sei die Ablagerung von Abfällen bei allen den europäischen Richtlinien nicht entsprechenden Deponien eingestellt worden. Derzeit seien die rumänischen Behörden auf der Suche nach richtigen Lösungen. Der leitende Manager im Bereich Klimawandel und Nachhaltigkeit beim Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen Ernst & Young, Raul Pop, kommt zu Wort mit Einzelheiten:



    Diese Probleme sind das Ergebnis jahrelanger und intensiver industrieller Nutzung bzw. eines den europäischen Standards nicht entsprechenden Umgangs mit Abfällen. Rumänien hat die Europäische Richtlinie in diesem Bereich im Jahr 2005 angenommen. Diese enthält eine dichte Anlage mit den Terminen, die die Europäische Kommission für die Schlie‎ßung von dutzenden Deponien festgelegt hat. Die Termine liegen zwischen 2007 und 2017. Dieses Jahr sollte Rumänien sozusagen die letzte Tranche der besagten Deponien schlie‎ßen. 68 davon, die geschlossen werden sollten, wurden trotzdem nicht geschlossen. Mit dem Gerichtsverfahren, das die Europäische Kommission in diesem Fall gegen Rumänien einleitet, setzt Brüssel ein starkes Zeichen, dass Rumänien in diesem Bereich viel nachholen muss. Im schlimmsten Szenario kommen wir doch diesen Verpflichtungen nach, somit verpflichten wir uns auch zur Kostenübernahme wegen der Schlie‎ßung der besagten Deponien und trotzdem zahlen wir auch Strafen, die sich auf über 100.000 Euro am Tag beziffern können. Dieses Geld könnten wir in die Schlie‎ßung der Deponien investieren.“




    97% des Hausmülls landet in Rumänien auf der Deponie, ab 2020 könnte diese Situation den Bukarester Behörden Strafen im Wert von 500.000 Euro pro Tag aufbrummen, sollten sie es versäumen, diesen Anteil auf die Hälfte zu reduzieren. Bis 2020 muss Rumänien zudem laut EU-Richtlinien die Hälfte der gesamten Abfallmenge wiederverwerten — dazu gehört Papier-, Metall, Kunststoff- und Glasabfall. Was den Elektroschrott angeht, muss Rumänien jedes Jahr 4 Kg pro Einwohner sammeln, während der Biomüll separat gesammelt werden soll, damit dieser gesondert durch Kompostierung und Gärung behandelt wird.



    Seit diesem Jahr müssen die Rumänen zudem eine Gebühr für die Ablagerung der Abfälle auf der Deponie zahlen. Diese beträgt 80 Lei (knapp 18 Euro) pro Tonne abgelagerten Mülls und soll abhängig vom Unterschied zwischen dem Soll- und dem Ich-Bestand der Verwertung eingesetzt werden. Im Jahr 2018 soll die Gebühr bei 120 Lei (rund 30 Euro) pro Tonne liegen. Somit wollen die Bukarester Behörden die Mülltrennung und die Wiederverwertung fördern. Beim Recycling ist Rumänien europaweit Schlusslicht.

  • Nachrichten 26.01.2017

    Nachrichten 26.01.2017

    Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu hat angekündigt, dass die Haushaltsvorlage für das Jahr 2017 in der Regierungssitzung von Freitag fertiggestellt werden sollte. Am selben Tag soll diese auch dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Der Chef der Exekutive versicherte, dass alle im Regierungsprogramm der Mehrheit der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Europäsichen Demokraten und Liberalen enthaltenen Ma‎ßnahmen in Betracht gezogen wurden. Das meiste Geld wird den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit und kleine und mittelständische Unternehmen zufliessen. Weniger Geld als 2016 erhalten die Bereiche Bildung, Energie, Regionalentwicklung, innere und äu‎ßere Angelegenheiten, Präsidialverwaltung, die beiden Kammern des Parlaments sowie Au‎ßennachrichtendienst. Die Haushaltsvorlagebasiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP. Staatspräsident Klaus Iohannis kritisierte die Senkung der Haushalte für die Einrichtungen im Bereich nationale Sicherheit. Am Donnerstag schickte Präsident Iohannis dem Ministerpräsidenten Grindeanu ein Schreiben, in dem er die Verringerung dieser Haushalte als nicht gerechtfertigt und vollkommen unangebracht bezeichnet.



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Kodex für die Berufsethik der Beamten dieser anstalt erarbeiten. Der besagte Kodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, kündigte der Leiter der Anstalt Eduard Hellvig. Er erklärte, dass die Unterlage die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere befinden könnten, deutlich festlegen wird. Die Ankündigung kommt, nachdem die Führung des Inlandsnachrichtendienstes am Mittwoch von dem parlamentarischen Ausschuss zur Kontrolle des Inlandsnachrichtendienstes angehört wurde. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen gab es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Anstalt. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde.



    Das rumänische Justizminsterium hat am Donnerstag angekündigt, es werde am 30. Januar eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe der Regierung veranstalten. In besagten Entwürfen geht es um die Begnadigung einiger Strafen und um die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Am Mittwoch lehnte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest die zwei Eilverordnungsentwürfe ab. Eine Bewertung der Vorlagen durch besagten Rat war vom Justizministerium beantragt worden. Diese Bewertung hat allerdings nur konsultativen Charakter. Die Eilverordnungs-Entwürfe sehen die vollständige Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder unter 5 Jahren haben, sollen, laut dem Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte, sowie auch Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Der Amtsmissbrauch wird weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 45.000 Euro), ist. Die Höchststrafe für diese Tat wird au‎ßerdem von 7 auf 3 Jahre reduziert. Gegen die beiden Entwürfe gab es heftige Reaktionen von der parlamentarischen Opposition sowie von mehreren zehntausend Menschen, die Ende letzter Woche auf den Stra‎ßen Bukarests dagegen protestierten. Ihnen schloss sich auch Präsident Klaus Iohannis an. Justizminister Florin Iordache behauptet, dass die Änderungen notwendig seien, um das Problem der Überfüllung der Strafanstalten zu lösen und um die Gesetzgebung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anzupassen.



    Der Präsident der Republik Moldau, der prorussische Sozialist Igor Dodon, hat angekündigt, dass er ein Referendum zur Verfassungsnovellierung vorbereitet, um seine Befugnisse zu erweitern. Somit soll er die Möglichkeit haben, das Parlament aufzulösen. Die Presse und Verfassungsrechtsexperten behaupten, Dodon versuche, ein diktatorisches Regime einzuführen, um die totale Macht zu ergreifen. Laut der Verfassung der Republik Moldau hat der Präsident nicht das Recht, ein Referendum zur Verfassungsnovellierung einzuleiten. Dieses kann nur von den Bürgern, der Regierung oder einem Drittel der Abgeordneten eingeleitet werden.


  • Debatte zur neuen Straßenverkehrsordnung noch nicht zu Ende

    Debatte zur neuen Straßenverkehrsordnung noch nicht zu Ende

    Die Unfallstatistik ist in Rumänien furchteinflö‎ßend: 2012 war alle vier Stunden eine Person infolge eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommen. Vor diesem Hintergrund haben die Behörden drastische Ma‎ßnahmen angekündigt. Während der Entwurf über die neue Stra‎ßenverkehrsordnung noch eine Woche zur Debatte steht, kritisieren Transportunternehmen und Autofahrer generell die Regelungen aufs Schärfste.



    Auch wenn das Projekt in den vergangenen drei Wochen mehrmals geändert wurde, sind die Diskussionen noch nicht zu Ende. Der liberale Innenminister Radu Stroe besteht aus vermeintlich praktischen Gründen auf die Verabschiedung der neuen Stra‎ßenverkehrsordnung per Dringlichkeitsverordnung. Ein derartiges Eilverfahren würde allerdings bedeuten, dass die Regelungen unmittelbar danach in Kraft treten. Die mitregierende Sozialdemokratische PSD und die Liberaldemokratische PDL aus der Opposition wünschen sich hingegen die Fortsetzung der Parlamentsdebatte.



    Die aktuelle Fassung der Stra‎ßenverkehrsordnung sieht viel härtere Sanktionen vor: je nach Ordnungswidrigkeit sind Bu‎ßgelder von bis zu ca. 2100 Euro geplant, sowie ein Führerscheinentzug für bis zu zwei Jahren.



    In der Tat ist diese Sanktion vorgesehen, ein zweijähriger Führerscheinentzug für Alkohol am Steuer, für die Überschreitung der vorgesehenen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 Km/H, für das Fahren gegen die Einbahnstra‎ße, für die Missachtung der Verkehrsregeln an Bahnübergängen und, selbstverständlich, für das Fahren ohne Fahrerlaubnis“. (Radu Stroe)



    Bei Rotlichtverstö‎ßen etwa sind unterschiedliche Sanktionen gemä‎ß der Folgenschwere der Tat vorgesehen, hei‎ßt es in dem Gesetzestext. Sie beginnen bei einem Führerscheinentzug für 60 Tage und zwischen sechs und acht Strafpunkten. Autofahrer, die einen Unfall ohne menschliche Opfer an Bahnübergängen unter Missachtung der sinkenden oder geschlossenen Schranke verschulden, werden mit 51-200 Strafpunkten und einem einjährigen Führerscheinentzug bestraft.



    Auch der einmalige Alkoholkonsum am Steuer zieht ein sechsmonatiges Fahrverbot, sowie 21-50 Strafpunkte nach sich. Ebenfalls für ein halbes Jahr wird die Fahrerlaubnis bei der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 Stundenkilometer entzogen, zusätzlich werden 21-50 Strafpunkte verhängt.



    Ministerpräsident Victor Ponta, der sich für mehr Sicherheit im Verkehr ausgesprochen hat, forderte den Innenminister auf, auch weitere, sanktionsunabhängige Regelungen in die neue Stra‎ßenverkehrsordnung aufzunehmen. Man müsse sich vergewissern, dass Autofahrern, die schwere Autounfälle verursachen bis zu einem rechtskräftigen Urteil des Gerichts der Führerschein entzogen wird, lautete die Vorgabe des Ministerpräsidenten. Ansonsten wolle er den Entwurf nicht billigen, so Ponta. Der Regierungschef strebt ferner eine detailliertere Kommunikation zwischen der Lokalverwaltung und der Polizei hinsichtlich der Erhebung von Bu‎ßgeldern an.