Radio România Internațional

Tag: Strafermittlungen

Nachrichten 24.09.2020

Am heutigen Donnerstag sind in Rumänien 1.639 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. 41 Menschen starben, wodurch sich die Zahl der Todesopfer auf 4.591 erhöhte. 506 mit dem neuen Coronavirus infizierte Menschen befinden sich auf Intensivstationen. Gesundheitsminister Nelu Tataru gab bekannt, dass 103 Millionen Gesichtsmasken für sozial Schwache im ganzen Land verteilt wurden. Er fügte hinzu, er gehe nicht davon aus, dass ein neuer Ausnahmezustand ausgerufen wird und forderte die Menschen auf, die Regeln zur Verhinderung der Ausbreitung des neuen Coronavirus einzuhalten. Minister Tataru warnte, dass bei Nichtbeachtung der Regeln die Zahl der Infektionsfälle steigen werde.

Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag an der Konferenz der Außenminister der Zentraleuropäischen Initiative teilgenommen. Das Treffen wurde von Montenegro, dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation, per Videokonferenz ausgerichtet. Aurescu betonte, dass die Covid-19-Pandemie nur durch internationale Solidarität überwunden werden könne. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums in Bukarest hob der rumänische Minister in diesem Zusammenhang den Beitrag Rumäniens zur Bekämpfung der Pandemie hervor, darunter die Maßnahmen für die Bürger der Moldau. Dazu zählten die Entsendung von Ärzteteams, die Zuweisung von Geldern und Spenden von wesentlichen Gesundheitsprodukten sowie die Unterbringung der strategischen Reserve für medizinische Geräte von RescEU, von der auch die Länder des Westbalkans profitierten. Die Zentraleuropäische Initiative ist eine politische Plattform, die dazu beiträgt, die Nachbarländer der EU an die Werte und Normen der Union zu binden. Rumänien trat am 1. Juni 1996 der Zentraleuropäischen Initiative bei.

Gegen den Chef der rumänischen Gendarmerie, Bogdan Enescu, läuft seit Donnerstag ein Strafermittlungsverfahren. Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA werfen ihm Amtsanmaßung vor. Laut der DNA hätte Enescu in diesem Jahr aus Überstunden umgerechnet rund 7.500 Euro erhalten, ohne die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Bogdan Enescu ist seit Dezember 2019 Leiter der rumänischen Gendarmerie. Ebenfalls am Donnerstag ist Dan Hosu, Ex-Polizist und Ehemann der OK-Chefin Giorgiana Hosu, vom Landgericht in Bukarest zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Hosu hatte sich der Anstiftung zum illegalen Zugriff auf ein EDV-System sowie zur unrechtmäßigen Verwendung von vertraulichen Daten schuldig gemacht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Am Tag zuvor hatte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis erklärt, eine mögliche Verurteilung Hosus werde Folgen haben. Giorgiana Hosu, die Gattin des Verurteilten, war in diesem Jahr vom Staatschef zur Leiterin der Abteilung für Organisierte Kriminalität ernannt worden. Die Entscheidung fiel entgegen einem negativen Gutachten des Richterrates.

SPORT/TENNIS – Drei rumänische Spielerinnen – Monica Niculescu, Irina Bara und Elena Ruse – sind am Donnerstag in die letzte Qualifikationsrunde der French Open eingezogen. Monica Niculescu setzte sich in der zweiten Qualifikationsrunde gegen die Bulgarin Elica Kostova mit 6:0, 6:7 und 6:3 durch. Im entscheidenden Spiel trifft Niculescu auf die Russin Vera Zvonareva. Irina Bara besiegte die Britin Harriet Dart mit 7:5 und 6:2. Sie wird in der letzten Runde gegen die Niederländerin Richel Hogenkamp spielen. Schließlich besiegte Elena Gabriela Ruse die Amerikanerin Francesca Di Lorenzo mit 6:2 und 7:5. Die Rumänin wird in der letzten Qualifikationsrunde die Österreicherin Barbara Haas als Gegnerin haben. Weitere fünf Rumäninnen sind direkt für das Hauptfeld der French Open qualifiziert. Das sind die Favoritin Nummer eins, Simona Halep, Patricia Ţig, Irina Begu, Sorana Cîrstea und Ana Bogdan.

24 September 2020
Nachrichten 23.11.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am 5. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das unter der Schirmherrschaft der estonischen Präsidentschaft des Europäischen Rates organisiert wird. Dabei wird der rumänische Staatschef die Fortsetzung einer soliden Politik der Europäischen Union im EU-Ostteil bekräftigen. Durch unumkehrbare Fortschritte sollte diese Region zu einem vorhersehbaren, stabilen und wirtschaftlich starken Raum werden, der die Werte und Grundsätze der Europäischen Union unterstützt, steht in einem Communique der Bukarester Präsidialverwaltung. Beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft werden 20 Zielsetzungen festgelegt, die in einem bis 2020 gültigen Fahrplan eingetragen werden. Die am 7. Mai 2009 in Prag gegründete Östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik, mit dem Hauptziel, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen. Mit den sechs postsowjetischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen.

Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am nächsten Dienstag zusammenkommen. Dies gab am Donnnerstag die Bukarester Präsidialverwaltung bekannt. Das vom Staatspräsident Klaus Iohannis geleitete Treffen, wird mehrere Themen auf der Tagesordnung haben, darunter den Plan bezüglich der Armeekräfte, die 2018 auf Auslandsmissionen entsandt werden und den Umsetzungsstand der Beschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels. Außerdem wird man die Maßnahmen besprechen, die Rumänien für die Umsetzung der international auferlegten Sanktionen getroffen hat, hieß es noch aus der Mitteilung der Präsidentschaft.

Der Misstrauensantrag, der von der Mitte-Rechts-Opposition gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht wurde, ist am Donnerstag im rumänischen Parlament abgewiesen worden. 156 Parlamentarier stimmten dafür. Für die Annahme des Misstrauensantrags wären aber 233 Stimmen notwendig gewesen. Der besagte Misstrauensantrag wurde von den Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung sowie von unabhängigen Parlamentariern unterzeichnet. Damit forderten die Unterzeichnenden den Rücktritt des Kabinetts des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose; der PSD-ALDE-Koaliitionsregierung wurden das Durcheinanderbringen des Wirtschaftsumfelds und des Justizsystems, sowie die Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung vorgeworfen. Im Gegenzug behauptete der Premierminister, dass dank der Steuerreform man nächstes Jahr mehr Einnahmen zum Haushalt und zum Rentenfonds verzeichnen werde und die Gesellschaften sich der vereinfachten Verfahren erfreuen werden.

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag die Klage des Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu über einen möglichen Rechtsstreit zwischen der Exekutive und der Generalsstaatsanwaltschaft betreffend Regierungsbeschlüsse abgewiesen. Die Klage wurde eingereicht, nachdem die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA Strafermittlungen gegen zwei ehemalige Mitglieder der aktuellen Regierung eingeleitet hatte – das sind Sevil Shhaideh, ehemalige Vizepremierministerin und Ministerin für Regionalentwicklung und Rovana Plumb, die das Amt des Ministers für Europäische Fonds bekleidet hat. Die beiden traten letzten Monat zurück, vor dem Hintegrund der Anklagen im besagten Verfahren. Die DNA behauptet, dass die zwei ex-Ministerinnen im Jahr 2013 zwei Grundstücke, die sich im Donaubett befinden, illegal durch einen Regierungsbschluss aus Staatseigentum in das Eigentum des südlichen Landkreises Teleorman und unter die Verwaltung des dortigen Kreisrates übertragen haben. Damals war Sevil Shhaideh Staatssekretärin beim Ministerium für Regionalentwicklung; Rovana Plumb war Umweltministerin.

23 November 2017
Nachrichten 13.04.2017

Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde ASF hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt – die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regieurngspartei PSD.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat den Antrag der Antikorruptionsbehörde über die Einleitung der Strafverfolgung gegen den früheren Telekommunikationsminister Gabriel Sandu bewilligt. Dies gab am Donnerstag das Präsidialamt bekannt. Gegen Gabriel Sandu, der zwischen Dezember 2008 und September 2010 Telekommunikationsminister war, wird wegen Amtsmissbrauch und Verwicklung in der Korruptionsaffäre Microsoft 2“ermittelt. In der Bestechungsaffaire um den Kauf von Microsoft-Lizenzen haben die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte gegen 5 weitere Personen Strafermittlungen aufgenommen und sie für 60 Tage unter Aufsicht gestellt. Zu den Verdächtigen gehören der frühere Tennisspieler Dinu Pescariu und der Geschäftsmann Claudiu Florică; ihnen wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die beiden Unternehmer sollen dem Telekommunikationsminister über einen Mittelsmann über zwei Millionen Euro gegeben haben, um bei einer Ausschreibung begünstigt zu werden. Dem Staat soll im Verfahren Microsoft 2“ ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden sein. Der ehemalige Minister Gebriel Sandu ist bereits in einem anderen Verfahren, Microsoft 1“, unter ähnlichen Umständen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und befindet sich zur Zeit im Gefängnis. In dem Fall Microsoft 1“, der zu den grö‎ßten Korruptionsaffären zählt, ging es um 60 Millionen Euro Schmiergeld und einen Schaden von 27 Millionen Euro.

Rumänien will offenbar sein Einkommenssteuersystem umkrempeln: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingeführt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen.

Rumänien hat gegenwärtig für Investitionen im Verkehrswesen über 6,8 Milliarden Euro zur Verfügung, davon mehr als 5 Milliarden aus EU-Mitteln. Das erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, die am Mittwoch in Brüssel mit dem rumänischen Verkehrsminister Răzvan Cuc diskutierte. Das Geld müsse unbedingt voll ausgeschöpft werden — die Erfahrung zeige, dass die bisherigen Finanzierungen Rumänien Vorteile brachten und zur Verbesserung und Erweiterung des Verkehrsnetzes in Rumänien eingesetzt wurden, so Creţu. Verkehrsminister Răzvan Cuc versprach, dass die laufenden Investitionsvorhaben abgeschlossen und auch neue Projekte angesto‎ßen werden.

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Au‎ßnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden, wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat für Rumänien negative Auswirkungen — die Exporte brachen praktisch ein und lagen in 2016 bei 20 Prozent des Wertes von 2011, als der Krieg ausbrach. Die Bukarester Zeitung Ziarul Financiar berichtet, dass Rumänien in den letzten 5 Jahren 500 Millionen Euro verloren habe. Syrien importierte aus Rumänien vor allem Schafe und Ziegen, Molkereierzeugnisse, Eier und Fisch. In 2012 weigerte sich der damalige Präsident Traian Băsescu, die Botschaft in Damasklus zu schlie‎ßen, da es in Syrien eine starke rumänische Gemeinde gibt. Nach Angaben des rumänischen Au‎ßenministerium seien es 10.000 bis 12.000 Personen — zumeist Frauen mit syrischen Ehemännern. Die rumänische Botschaft bietet auch Bürgern aus Kanada, Frankreich oder Australien Konsularschutz.

13 April 2017
Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

Das Expertenkabinett von Dacian Cioloş hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen

Die rumänische Regierung hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen. Es handelt sich um eine positive Haushaltsanpassung, welche die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder und das Wirtschaftswachstum widerspiegelt, sagte die Finanzministerin Anca Dragu. Das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den grö‎ßten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, bereits laufende Projekte weiter zu finanzieren. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung von Krebspatienten investieren. Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Bezahlung des Pflegepersonals für Schwerbehinderte und für die Entlohnung des Personals in den Schuleinrichtungen erhalten. Das unerwartete Wirtschaftswachstum von 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschlie‎ßend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.

Die Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen ehemalige Minister und Geschäftsführer von Microsoft Rumänien

Gegen drei ehemalige Minister hat die nationale Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Dan Nica, ehemaliger Minister für Kommunkation und IT-Technologie (2000-2004), Silvia Adriana Ţicău, ex-Staatssekretärin, bzw. ex-Ministerin für Kommunkation und IT-Technologie (2003-2004) und Alexandru Athanasiu, ehemaliger Bildungsminister (2003-2005) werden des Amtsmi‎ßbrauchs beschuldigt. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit Claudiu Florică, Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens, ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Au‎ßerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt in diesem Fall gegen den Geschäftsmann Claudiu Florică, von Fujitsu-Siemens, und gegen zwei weitere Geschäftsführer von Microsoft Rumänien. Im Microsoft-2-Verfahren beantragte die Antikorruptionsbehörde auch die Einleitung von Strafermittlungen gegen den Parlamentsabgeordneten Eugen Bejinariu. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Antikorruptions-Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last.

Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert

Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.

Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und Paolo Gentiloni sind in Rom zusammengekommen.

Der rumänische Au‎ßenminister, Lazăr Comănescu, ist am Dienstag in Rom mit seinem italienischen Gegenüber, Paolo Gentiloni, zusammengekommen. Angegangen wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen, Europa nach dem Brexit, die Migration, die Lage in der Moldaurepublik nach den Präsidentschaftswahlen und die Beziehungen mit Russland. Hervorgehoben wurden die engen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien, die auf einer verstärkten strategischen Partnerschaft basieren, und die Notwendigkeit einer tieferen Kooperation, die zur weiteren Konsolidierung des europäischen Gebäudes führen sollte. Laut Lazăr Comănescu stellen die Italiener in Rumänien und die Rumänen in Italien einen Konsolidierungsfaktor der bilateralen Beziehungen dar. Italien und Rumänien pflegen enge Handelsbeziehungen dank der Präsenz von rund 25.000 italienischen Unternehmen in Rumänien, so Paolo Gentiloni. Die zwei Au‎ßenminister diskutierten auch über die künftige Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Verteidigungsgesetz promulgiert

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Nationale Verteidigungsindustrie promulgiert. Das Gesetz wurde im Oktober vom Senat als Entscheidungsgremium angenommen und regelt das Organisieren des Sektors nach strategischen Bereichen, das Umstrukturieren und Umgruppieren der militärischen Einheiten, die Anspornung der Investitionen, die Steigerung der Kompetitivität, die Produktdiversifizierung, sowie die Beteiligung an Aktivitäten der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Verteidigungskosten Rumäniens sind 2016 im Vergleich zu 2009 um 500 Millionen Dollar gestiegen. Rumänien hat für die Verteidigung 1,48% des BIP ausgegeben und ist die zehnte Macht im Bündnis mit 70.000 Soldaten. Somit belegt Rumänien den dritten Platz unter den NATO-Staaten in der Rangliste der militärischen Ausrüstung. Infolge politischer Beratungen vereinbarte Staatspräsident Iohannis, dass im Jahr 2017 die Verteidigungsindustrie mindestens 2% des BIP erhalten wird. Bis jetzt halten sich nur fünf NATO-Staaten an die festgelegte Quote.

26 November 2016
Nachrichten 01.09.2016

Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat am Donnerstag dem rumänischen Staatspräsidenten einen Antrag auf Einleitung der Strafverfolgung gegen den amtierenden Innenminister, Petre Tobă, eingereicht. Tobă wird Begünstigung eines Verbrechers und vorgeworfen. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten soll Tobă Dokumente klassifiziert haben, die ihnen bei den laufenden Strafermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister, Gabriel Oprea, und gegen andere Abteilungschefs vom Innenministerium geholfen hätten. Ebenfalls am Donnerstag forderte die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, den rumänischen Senat auf, die Einleitung einer Strafverfolgung gegen Gabriel Oprea in einem neuen Verfahren zu genehmigen, in welchem Oprea der fahrlässigen Tötung beschuldigt wird. In Oktober 2015 war ein Motorradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Staatanwälten sei die Reise, bei welcher der Polizist Bogdan Gigina ums Leben gekommen war, zum persönlichen Interesse Gabriel Opreas gewsen, und Oprea hätte kein Recht auf Polizeieskorte gehabt.

Bukarest: Das Parlament in Bukarest ist am Donnerstag in der zweiten au‎ßergewöhnlichen Sitzung dieses Jahres und der letzten parlamentarischen Sitzungszeit 2012–2016 zusammengekommen. Themenschwerpunkte waren, laut Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsparteien, Projekte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sowie im Gesundheits-und Bildungssektor Zu den Projekten, worüber das Parlament in Bukarest debattierte, zählten die Herabsenkung der Gesundheitssteuer um 5%, die Rechtsanwaltsordnung und der Gesetzentwurf, laut dem das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden sollte.

Bukarest: Der 1. September ist Tag der rumänischen Diplomatie. Der Tag wurde auch im Rahmen des Jahrestreffens der rumänischen Diplomaten gefeiert, das am Donnerstag in Bukarest zu Ende ging. Im Mittelpunkt der Gespräche am Donnerstag stand das Thema Auslandsrumänen. Am Vortag hatte Staatschef Klaus Iohannis die rumänischen Botschafter und Leiter rumänischer Kulturinstitute im Ausland empfangen. Aus diesem Anlass stellte Präsident Iohannis die Prioritäten der rumänischen Au‎ßenpolitik vor.

Bukarest: Am Freitag, den 2. September, ist in Rumänien Staatstrauer angerordnet worden, zum Gedenken der Opfer des Erdbebens in Italien und als Zeichen der Solidarität mit dem italienischen Volk. Am Donnerstag wurde der Leichnam des achten rumänischen Opfers repatriiert, von den insgesamt elf Rumänen, die infolge des Erdbebens in Italien ums Leben gekommen sind. Vorhin war auch der letzte verschollene Rumäne am Leben gefunden und identifiziert worden. Fünf verwundete Rumänen befinden sich in italienischen Krankenhäusern.

Berlin: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich am Freitag in Potsdam am informellen Treffen der Au‎ßenminister der OSZE-Mitgliedstaaten. Das Treffen wird von Deutschland organisiert, das den Vorsitz der Organisation innehat. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle Themen aus Sicht der Sicherheit in Europa wie der Konflikt in der Ostukraine, der Kampf gegen Terrorismus und die Flüchtlingskrise. Der rumänische Au‎ßenminister wird in seiner Rede die Notwendigkeit eines wirksamen Einsatzes der OSZE zur Bewältigung andauernder Konflikte, wie der Konflikt in der separatistischen Region Transnistrien, betonen, indem die Souveranität und die territoriale Integrität der rumänischsprachigen Republik Moldau eingehalten werden.

1 September 2016
Nachrichten 30.07.2016

BUKAREST: Der stellvertretende rumänische Notenbankchef, Bogdan Olteanu, ist in der Nacht zum Samstag unter Verdacht auf Korruption für 30 Tage unter Hausarrest gestellt worden. Olteanu wurde am Donnerstag festgenommen; die Antikorruptionstaatsanwälte forderten vorerst eine 30-Tage-Untersuchungshaft. Bogdan Olteanu wird Einflu‎ßnahme vorgeworfen; laut Ermittlern soll er 2008 als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer seitens der National-Liberalen Partei eine Million Euro von einem Geschäftsmann gefordert und auch erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Olteanu seine Einfluss geltend machen, damit eine bestimmte Person zum Gouverneur des Donaudeltas ernannt wird — der Betreffende wurde in der Tat im September 2008 zum Gouverneur des Donaudelta Biosphärenreservats ernannt, so die Antikorruptionsbehörde, die in diesem Fall auch weitere Strafermittlungen führt. Bogdan Olteanu ist seit 1991 Mitglied der National-Liberalen Partei; zur Notenbank kam er 2009. Am Montag wird er sein Amt niederlegen, lie‎ß er seinen Verteidiger mitteilen. Die Notenbank präzisierte in einem Communique, die Strafermittlungen konzentrieren sich auf die Aktivität Olteanus vor seiner Ernennung in dieser Führungsstelle.

BUKAREST: Mehr als 2.700 Soldaten aus 10 Ländern beteiligen sich in der Zeit 27.Juli — 07. August an einer umfangreichen militärischen Übung in der Ortschaft Cincu, in der Mitte Rumäniens. Die Übungsteilnehmer sind 5 NATO-Länder (Rumänien, die USA, Kanada, Polen und Bulgarien) und 5 Mitgliedsstaaten der Friedenspartnerschaft (Armenien, Aserbeidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine). Die Soldaten beteiligen sich an Befehlsübungen, Ausbildung durch Computersimulationen, Training mit Truppen auf dem Übungsfeld und taktischen Schie‎ßübungen mit allen Waffenkategorien. Mehr als 900 rumänische Soldaten und 1.700 US-Soldaten, ausgerüstet mit Panzern vom Typ M1A2 Abrams und Bradley-Panzerwagen, sowie 47 kanadische Soldaten mit Infanterie-Kampfwagen werden taktische Übungen und Schie‎ßübungen durchführen.

BUKAREST: Am Samstag hat in Rumänien die internationale Luftschau Bucharest International Air Show“ (BIAS) stattgefunden, die ihre 8. Auflage erreichte. Vorgeführt wurden spektakuläre Flugmanöver mit miliärischen Flugzeugen. An der Luftschau beteiligten sich etwa 100 zivile und militärische Fluggeräte und 250 Piloten und Fallschirmspringer aus Rumänien, Spanien, aus der Ukraine, Tschechien, den USA, Griechenland, Bulgarien und Litauen.

ANKARA: Die türkische Armee hat nach eigenen Angaben im Südosten des Landes 35 Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet. Die Extremisten hätten am frühen Samstagmorgen versucht, einen Militärstützpunkt in der Provinz Hakkari zu stürmen, teilten Vertreter des Militärs mit. Bei Kämpfen am Freitag seien acht türkische Soldaten getötet worden. Seit dem Zusammenbruch eines zweieinhalb Jahre geltenden Waffenstillstands im vergangenen Sommer kommt es im Südosten regelmä‎ßig zu Gefechten zwischen Armee und PKK-Rebellen. Dabei wurden Tausende Extremisten und Hunderte Zivilisten getötet. Die Regierung lehnt eine Rückkehr zu Verhandlungen ab. Ihr erklärtes Ziel ist die Vernichtung der auch von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Gruppe.

30 July 2016
Strafermittlungen zur Revolution von 1989 werden wiederaufgenommen

Rumänien war 1989 das einzige Ostblockland, in dem es zu einer Revolution gegen das kommunistische Regime kam, wo Demonstranten getötet wurden und die sich fast monarchisch gebärdenden Machthaber — Nicolae und Elena Ceauşescu — hingerichtet wurden. Die Revolution begann in Timişoara am 16. Dezember 1989 und dauerte bis zum 22. Dezember, als Diktator Nicolae Ceauşescu flüchtete. An den Tagen vor seiner Flucht, aber auch danach, starben bei den Demonstrationen sowie in den chaosartigen Stra‎ßenkämpfen über 1.000 Menschen ums Leben, weitere 3.400 wurden verletzt.

26 Jahre später ist noch immer unklar, auf wessen Konto die Opfer gehen. Die Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft stellten das Verfahren im Herbst letzten Jahres ein — die Opfer seien zufällig gewesen, deshalb müsse man in diesen Fällen wegen Verjährung einstellen. Doch gegen die Einstellung des Verfahrens legten Bürger und NGOs Beschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) ein. Und auch der EGMR hatte im Februar 2016 den rumänischen Staat zur Zahlung von Schadenswiedergutmachungen an Bürger verurteilt, weil die Gewalt gegen Demonstranten im Dezember 1989 nicht ermittelt wurde. Dieser Sicht schloss sich auch der amtierende Generalstaatsanwalt Rumäniens, Bogdan Licu, an:

In der Sache wurden absolut notwendige Verfahrensschritte nicht unternommen, um den Sachverhalt in jedem Einzelfall zu klären, in dem das Feuer eröffnet wurde. In den meisten Fällen erfolgte auf unbegründete Weise keine Obduktion. Die gerichtsmedizinischen Protokolle sind eher summarisch. Die Munition, mit der auf die Opfer geschossen wurde, ist nicht kriminaltechnisch untersucht worden — ebenfalls ohne Begründung. Die wenigen ballistischen Untersuchungen stellten nur die Art der Munition und den Typ der Schusswaffe fest, aber die Waffen per se und damit die Schützen wurden nicht zugeordnet“, beklagte der Generalsstaatswalt.

Licu sagte au‎ßerdem, dass Ermittlungen unter Verdacht auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit stattfinden sollten, da diesbezüglich hinreichende Anhaltspunkte bestünden.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde bereits von den Vereinen der Teilnehmer an den damaligen Ereignissen begrü‎ßt. Der Präsident des Vereins 21 Dezember, Teodor Mărieş, hofft nun, dass der OGH die Bestätigung der Wiederaufnahme nicht verzögern wird — denn das Verfahren selbst und die Beschwerden von über 200 Menschen hätten die Richter genug verzögert, so Mărieş.

6 April 2016
Nachrichten 26.11.2015

BUKAREST: Präsident Iohannis hat sich am Donnerstag mit den Botschaftern der EU-Staaten in Bukarest getroffen. Dabei kamen die Rolle Rumäniens innerhalb der EU, mögliche Lösungen für einen Migrationsstopp und die Terrorangriffe von Paris zur Sprache. Der Staatschef erklärte, Rumänien möchte zum Kern der Europäischen Union gehören. Auf das Migrationsproblem angesprochen, sagte Iohannis, dass die europäischen Staaten mit den Transit- und Herkunftsländern zusammenarbeiten müssen, um die Flüchtlingswelle zu stoppen.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt ist am Donnerstag die Generalversammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation angelaufen. Der amtierende Präsident der parlamentarischen Versammlung der Organisation ist derzeit der rumänische Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu. Er bekräftigte in seiner Ansprache vor den angereisten Mitgliedern der Organisation, dass das Schwarze Meer das strategische Bindemittel der Kooperation bleiben müsse. Im aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Kontext sollten die Vorteile der Region nicht unterschätzt werden: Dabei handelt es sich um ein Gebiet von 20 Millionen Quadratmetern und einer Einwohnerzahl von 350 Millionen Meschen. Deshalb habe die Region eine bedeutende geostrategische Rolle, sagte Tăriceanu bei der Eröffnung der 46. Generalversammlung der Organisation, die bis Freitag in Bukarest stattfindet. Die Tagung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation bringt 76 Abgeordnete aus 12 Schwarzmeerländern in der rumänischen Hauptstadt zusammen.

BUKAREST: Die Leitung des Instituts für Notsituationen Bukarest-Ilfov wurde nach einer internen Untersuchung entlassen. Die Untersuchung hatte ergeben, dass die Institution über frühere Veranstaltungen mit großer Beteiligung im Bukarester Club Colectiv in Kenntnis gesetzt worden war. Dennoch hatte das Institut keine Kontrollen der Sicherheitslage im Club durchgeführt. Am Mittwoch gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie im Falle der Clubbesitzer den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung in fahrlässige Tötung geändert habe. Die Strafverfolgung soll zudem auch gegen den Feuerwerk-Dienstleister und den Pyrotechniker eingeleitet werden. 60 Menschen kamen infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Bukarester Nachtclub ums Leben. 38 Verletzte im schweren oder kritischen Zustand werden derzeit in Bukarester Krankenhäusern behandelt, weitere 39 sind ins Ausland verlegt worden.

CHISINAU: Brüssel empfiehlt den führenden Politikern in Chişinău, sich bedingungslos an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Beratungen zwischen Präsident Nicolae Timofti und Parlamentsparteien zur Ernennung eines Kandidaten für das Premierminister-Amt wurden auf Freitag verschoben. Das Parlament hatte Ende vorigen Monats der Exekutive des Liberal-Demokraten Valeriu Streleţ das Vertrauen entgozen. 65 der 101 Abgeordneten folgten dem Misstrauensantrag der prorussischen Opposition. Streleţ hatte sein Amt erst Ende Juli angetreten. Falls das Parlament keine neue Regierung bis Januar 2016 im Amt bestätigt, kann es aufgelöst werden.

26 November 2015
Nachrichten 07.11.2015

BUKAREST: Die Zahl der Todesopfer infolge der Brandkatastrophe in einem Bukarester Club ist auf 41 gestigen: Am Samstag sind weitere 9 Schwerverletzte gestorben. 48 Schwerverletzte sind weiterhin in kritischem Zustand. Mehrere Verletzte wurden zur weiteren Behandlung nach Holland, Belgien und Österreich geflogen. Der rumänische Interims-Ministerpräsident Sorin Cimpeanu hat am Samstag bekanntgegeben, dass mehrere europäische Länder sich bereit erklärt hätten, entweder Patienten in ihre Krankenhäuser aufzunehmen oder Ärzteteams nach Bukarest zu entsenden. Ferner sagte Cimpeanu, dass die Bukarester Regierung die gesamten Behandlungskosten für die im Ausland transportierten Patienten, einschlie‎ßlich der Transport- und Unterkunftskosten für jeweils einen Familienmitglied für den ganzen Aufenthalt übernehmen werde. Der neulich zurückgetretene ex-Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, Cristian Popescu-Piedone, wurde für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen; gegen ihn laufen Strafermittlungen wegen Amtsmi‎ßbrauch und Fälschung. Ferner soll Cristian Popescu-Piedone als Bürgermeister des 4. Bezirks die Betriebsgenehmigung für den Bukarester Nachtclub Colectiv ausgestellt haben, obwohl die Clubinhaber keinen Brandschutznachweis des Amtes für Notsituationen vorgelegt hätten. Die drei Inhaber des Clubs Colectiv befinden sich derzeit in Untersuchungshaft; gegen sie laufen Strafermittlungen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Festgenommen wurden auch einige Mitarbeiter der Firma, die die Feuerwerkkörper für den Club Colectiv geliefert hatte. Ebenfalls am Samstag sagte Interims-Ministerpräsident Sorin Cimpeanu, dass nur 7% der rumänischen Schulen die Brandschutzgenehmigung gemä‎ß geltender Normen erhalten hätten.

BUKAREST: In Bukarest und in den wichtigsten rumänischen Städten gehen die Proteste am vierten Tag in der Reihe weiter. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auf den Stra‎ßen und forderten die Reformierung der politischen Klasse, die Beseitigung der Korruption, sowie die Bestrafung derer, die sich für die Brandkatastrophe von letzter Woche schuldig machen. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupten Politiker, die als Hauptschuldige für die Tragödie betrachtet werden. In der rumänischen Hauptstadt Bukarest beteiligten sich die Demonstranten auf dem Universitätsplatz an einem Schweigemarsch zum Gedenken der jungen Menschen, die bei dem Brandunglück im Bukarester Club Colectiv ums Leben gekommen sind. Infolge der Proteste hatte Ministerpräsident Victor Ponta sein Amt niedergelegt. Staatspräsident Klaus Iohannis führte eine erste Beratungsrunde mit Vertretern der Parlamentsparteien und zum erstenmal auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, zur Nominierung eines Kandidaten für das Premierministeramt. Gegen Ende der nächsten Woche soll ein neues Regierungskabinett gebildet werden, so der rumänische Staatschef.

7 November 2015
Die Opposition reicht Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Ponta ein

Unter den heftigen Angriffen der Opposition und der Medien steht die Bukarester Koalitionsregierung anscheinend mit dem Rücken zur Wand. Wenn man aber die entschlossenen Erklärungen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien hört, soll die Regierungskoalition solider denn je sein. Ein von der National-Liberalen Partei gestellter Misstrauensantrag ist am Montag vorgelesen worden, die beiden Kammern des Parlaments stimmen darüber am Freitag ab. Die Liberalen fordern den Rücktritt des Premierministers Victor Ponta und werfen ihm die vorsätzliche Sabotage der Präsidentschaftswahlen im Ausland letzes Jahr und die Blockierung von Teilwahlen in mehreren Wahlkreisen und Gebietskörperschaften vor. Ferner habe das Ponta-Kabinett die Annahme eines Gesetzes über die Briefwahl verweigert. Die Regierung Ponta wird zum dritten Mal mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Letzes Jahr wurden zwei solche Anträge von dem Parlament zurückgewiesen.

Victor Ponta muß wegen exzessiver Machtausübung und Blockierung der Wahlen aus seinem Amt entlassen werden steht im Misstrauensantrag der Opposition. Die National-Liberale Partei beschuldigt den Ministerpräsidenten, er habe willkürlich die rumänischen Wähler aus dem Ausland, die traditionsgemäß rechtsorientiert seien, bei der Ausübung ihres Wahlrechts sabotiert, um die Präsidentenwahl zu gewinnen. Jetzt verweigere er das Organisieren von Teilwahlen in den zahlreichen Landkreisen, Städten und Dorfgemeinden, in denen die 2012 gewählten Bürgermeister oder Ratsvorsitzenden wegen Korruption festgenommen wurden. Die National-Liberale Partei erklärte, der Misstrauensantrag konnte auch weitere Anklagen gegen das Ponta-Kabinett enthalten, darunter das schlechte Regieren des Landes, die willkürliche Änderung des Steuergesetzes, die Angriffe gegen die Justiz.

Um angenommen zu werden braucht der Antrag mindestens 278 Ja-Stimmen; die Parlamentsgruppen der National-Liberalen Partei summieren aber nur 173 Senatoren und Abgeordneten. Die Stimmen der Parlamentsmitglieder von der Partei Volksbewegung (das sind Nostalgiker des ex-StaatspräsidentenTraian Basescu), der ehemaligen Sozialdemokraten (die zusammen mit Mircea Geoana die Partei verlassen haben), oder die verwirrten Überbleibsel der populistischen Gruppierung Volkspartei Dan Diaconescu reichen nicht aus, um den Premier Victor Ponta zu stürzen. Alle sozialdemokratische Senatoren und Abgeordneten haben bekanntgegeben, dass sie an der Seite ihres Vorsitzenden bleiben. Die Juniorpartner der Exekutive, das sind die Nationale Union für den Fortschritt, die Konservative Partei und die Liberale Reformer-Partei erklärten auch ihre Treue zum Ministerpräsidenten und beschuldigten die Opposition, sie würde, um Image-Kapital zu gewinnen, das Land in eine politische Krise stürzen, die verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen haben würde.

Der Misstrauensantrag der National-Liberalen hat keine Chancen, angenommen zu werden, meinen die Politkommentatoren. Das Ponta-Kabinett, das seit 2012 an der Macht ist, wird diesen Härtetest zum dritten Mal bestehen. Für den Ministerpräsidenten ist es aber nur eine kurze Atempause. Das Einreichen des Misstrauensantrags am Montag blieb im Schatten des riesigen Skandals über die Strafermittlungen gegen Ministerpräsident Victor Ponta wegen Korruptionstaten – Fälschung von Urkunden mit seiner Privatunterschrift, Geldwäsche und Beteiligung an Steuerhinterziehung – die Victor Ponta ausgeübt haben soll bevor und nachdem er Regierungschef wurde. Somit ist Victor Ponta der erste Ministerpräsident im nachommunistischen Rumänien, der während Ausübung seines Mandats zum Ziel eines Strafverfahrens geworden ist. Dies könnte ihn selbst, sein Regierungskabinett und Rumänien im allgemeinen unglaubwürdig machen, warnen die Politkommentatoren.

9 June 2015
Die Woche 01.06. – 05.06.2015 im Überblick

Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat Strafermittlungen gegen Ministerpräsident Victor Ponta eingeleitet

Rumänien wird von einem politischen Skandal ohnegleichen erschüttert – die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA ermitteln aufgrund von Korruptionsverdacht gegen den rumänischen Premierminister Victor Ponta. Der Sozialdemokrat weigerte sich, einer Aufforderung von Präsident Iohannis Folge zu leisten und zurückzutreten, um eine politische Krise zu vermeiden. Zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte ist in Rumänien ein amtierender Premierminister Ziel von Strafermittlungen wegen Verdacht auf Korruption. Eine unmögliche Situation, nannte Staatspräsident Iohannis die Zustände nach der Ankündigung der Antikorruptionsbehörde DNA, gegen den Premierminister Victor Ponta wegen Korruptionsvorwürfe zu ermitteln. Ponta wird beschuldigt, in seiner Zeit als Anwalt mehrere Straftaten begangen zu haben. Dazu gehören Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit mehreren Dienstleistungsverträgen, die seine Kanzlei zur Tatzeit mit den staatlichen Energiekonzernen Turceni und Rovinari abgeschlossen hatte. Im gleichen Verfahren ermitteln die Staatsanwälte wegen dreifachem Interessenkonflikt im Amt des Premierministers. Ponta soll in das Korruptionsverfahren seines Parteifreundes Dan Sova verwickelt sein, der dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro zugefügt habe. Am Freitag erweiterten die Staatsanwälte die Anklage gegen Dan Sova und stellten ihn für 60 Tage unter Gerichtskontrolle. Der Senat hatte erst am Dienstag zum zweiten Mal gegen den Antrag der Staatsanwälte auf Untersuchungshaft im Fall Sova gestimmt.

Zwei Maßnahmen sorgen ab dem 1. Juni dafür, dass viele rumänische Haushalte mehr Geld zur Verfügung haben

Am Montag, den 1. Juni, ist die Mehrwertsteuersenkung im Lebensmittelsektor vom 24% auf 9% in Kraft getreten. Auch wenn nicht die gesamte Entlastung beim Kunden ankommt, wird sie sich – so die Hoffnung der Regierung – positiv auf den Konsum und somit auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Dafür sprechen bereits die letzten Wachstumsprognosen, die optimistischer als noch zu Jahresanfang ausfallen. Sämtliche Prognosen für 2015 und die kommenden Jahre wurden dementsprechend nach oben korrigiert. Der Nationale Prognoseausschuss rechnet mit 3,3% Wachstum in diesem Jahr – das sind 0,5 Prozentpunkte her als die ursprüngliche Schätzung. Im Jahr 2018 könnte die rumänische Wirtschaft schließlich um 4% wachsen. Die rumänische Prognose entspricht mehr oder weniger den Schätzungen internationaler Organisationen wie der Europäischen Kommission, der Weltbank oder der EBRD – auch sie haben die Prognose des Jahreswachstums auf im Schnitt über 3% von bisher 2,5-2,8% angehoben. Ebenfalls am 1. Juni unterzeichnete der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz über die Verdoppelung des Kindergeldes. Das monatliche Kindergeld steigt zwar symbolisch von 42 Lei (knapp 10 Euro) auf 84 Lei (knapp 20 Euro), aber den Staat kostet die Maßnahme allein im laufenden Jahr rund 200 Millionen Euro. Dieses Geld ist jedoch vorhanden, versichert Premierminister Ponta. Die zusätzliche Belastung des Haushalts durch höhere Ausgaben für Kindergeld und durch den Rückgang der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ist tragbar, weil die Wirtschaft produktiver arbeitet und die Steuerbehörden anteilsmäßig mehr einnehmen als bis jetzt.

Deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Bukarest

Die deutsch-rumänischen Beziehungen sind hervorragend, beide Staaten sind an deren Vertiefung auf bilateraler Ebene und innerhalb der EU und NATO interessiert. So eine Mitteilung des Präsidialamtes nach dem offiziellen Besuch der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bukarest. Am Donnerstag führte die Bundesverteidigungsministerin Gespräche mit ihrem rumänischen Gegenüber, Mircea Duşa, und wurde vom Staatschef Klaus Iohannis empfangen. Die von pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verursachte Krise beherrschte die Agenda der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihres Besuchs in Bukarest, zumal infolge neuer Militärangriffe in der östlichen Nachbarschaft von EU und NATO erneut Zweifel über die Einhaltung des zweiten Friedensabkommens von Minsk aufgekommen sind. Vor diesem Hintergrund unterhielten sich von der Leyen und ihr rumänischer Amtskollege Mircea Duşa über die Stärkung der NATO-Ostflanke angesichts der entstandenen Sicherheitsrisiken. Die aggresive Politik Russlands beschäftige derzeit beide Länder, so die deutsche Verteidigungsministerin. Berlin sei sich der hohen strategischen Bedeutung des Schwarzmeer-Raumes bewusst. Deshalb verfolgten Rumänien und Deutschland die Ereignisse in der Ostukraine, auf der Krim und in Transnistrien mit höchster Aufmerksamkeit, erklärte Ursula von der Leyen. Im rumänischen Luftraum fänden ununterbrochen sogenannte Luftpolizei-Missionen statt, fast täglich sei ein NATO-Flieger mit der elektronischen Überwachung des rumänischen Hoheitsgebiets beauftragt, erklärte Verteidigungsminister Mircea Duşa im Gegenzug. Zurzeit seien in Rumänien portugiesische F-16-Flieger im Einsatz, die im Mai und Juni mit rumänischen Fliegern gemeinsam die Luftpolizei-Missionen durchführen. Dieser Dienst werde rund um die Uhr geleistet und werde gemäß NATO-Standards und -Anforderungen ausgeführt, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.

Rumänien bereitet sich auf den Beitritt zur Euro-Zone vor

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, dass die Wirtschaftslage Rumäniens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Laut dem Nationalen Institut für Statistik seien die Netto-Investitionen im ersten Jahresquartal 2015 um 8,5% gestiegen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres. Das Festlegen des Beitritts Rumäniens zur Euro-Zone für das Jahr 2019 habe einen symbolischen Wert, weil zu jenem Zeitpunkt Rumänien die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Nach dem Abschließen der technischen Verfahren zur Einführung der EU-Gemeinschaftswährung könnte man auch eine Volksbefragung zu diesem Thema organisieren, sagte noch Victor Ponta. Seinerseits warnte der Chef der Nationalbank, Mugur Isarescu, dass Rumänien noch Vieles zu erledigen habe, um der Euro-Zone beizutreten. Man müsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu. Der Übergang zur EU-Gemeinschaftswährung Euro sollte zum richtigen Zeitpunkt erfolgen, nachdem alle notwendigen Reformen durchgeführt worden seien, sagte noch der rumänische Notenbankchef.

Der Senat hat das neue Wahlgesetz angenommen

Der Entwurf des neuen rumänischen Wahlgesetzes wurde am Mittwoch von dem Senat mit einer weiten Mehrheit angenommen. Die Vertreter aller politischen Parteien haben für diesen Gesetzentwurf gestimmt. Die Abgeordnetenkammer wird dann das letzte Wort haben, denn diese ist in diesem Fall entscheidungsbefugt. Somit soll man nächstes Jahr auf die Parteilistenwahl zurückkommen. Außerdem soll die Zahl der Parlamentarier kleiner sein als in der heutigen Legislative, die besonders ausgeweitet ist. Diese zählt zur Zeit 412 Abgeordnete und 176 Senatoren. Der Entwurf des neuen Wahlgesetzes legt fest, dass die Vertretungsnorm von einen Abgeordneten zu 73.000 Einwohnern und von einen Senator zu 168.000 Einwohnern sein wird. Nach der Umsetzung dieses Algorithmus wird das Parlament 308 Abgeordnete und 134 Senatoren sowie 18 Parlamentarier der Landesminderheiten und sechs Vertrerter der Diaspora haben.

Die rumänische Regierung plant eine neue Strategie im Erziehungsbereich

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Strategie gebilligt, mit der sie die Anzahl der Schulabbrecher vor der gymnasialen Oberstufe verringern will. Rumänien hat eine der höchsten Schulabbrecherquoten in der EU. Ziel der neuen Strategie ist die schrittweise Reduzierung der Anzahl früher Schulabgänger bis 2020 um 6%. In die Statistik fallen junge Personen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, die nach der Sekundarstufe I (die in Rumänien die ersten acht Klassen umfasst) keine weiterführende oder berufsbildende Schule besucht haben. Erziehungsminister Sorin Câmpeanu hat versichert, dass ein neues Unterrichtsgesetz erst nach Beratungen mit Erziehungsexperten und Vertretern der Arbeitgeberverbände erarbeitet wird.

6 June 2015
Nachrichten 02.02.2015

Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium hat Behauptungen des Vorsitzenden des Verteidigungsauasschusses aus dem irakischen Parlaments über mutma‎ßliche Waffenlieferungen Rumäniens an die terroristische Gruppierung Islamischer Staat nachdrücklich abgewiesen und als diffamierend bezeichnet. Das Au‎ßenministerium verlangt von dem irakischen Abgeordneten eine öffentliche Entschuldigung für die vollkommen haltlosen Anschludigungen, die die bilateralen Beziehungen beeinträchtigen könnten. Rumänien sei Mitglied der internationalen Koalition gegen ISIS und werde weiterhin den irakischen Staat bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen, hie‎ß es.

Bukarest: Die bürgerliche Abgeordnete Elena Udrea, ehemalige Entwicklungs-und Tourismusministerin, die im Zusammenhang mit einer Boxveranstaltung aus dem Jahr 2011 unter Korruptionsverdacht steht, hat am Montag erklärt, sie habe nichts Illegales getan und ihr Name sei mit diesem Korruptionsskandal in Verhältnis gesetzt worden, alleine weil sie vorige Woche den interimistischen Leiter des Rumänischen Geheimdienstes SRI belastet habe. Laut Udrea habe er eine Schmiergeldzahlung von 50.000 Euro angeregt, die von ihrem Ex-Ehemann Dorin Cocoş an den einflussreichen Parlamentarier und Fernsehanstalt-Besitzer Sebastian Ghiţă erging. Am Montag haben Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) bei der Abgeordnetenkammer ein Ansuchen zur Aufnahme der Strafermittlung gegen Elena Udrea eingereicht. Sie steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und Einflussnahme. Am Montag haben DNA-Staatsanwälte im Rahmen desselben Ermittlungsverfahrens ebenfalls mehrere Haus- und Firmendurchsuchungen vorgenommen.

Frühere Mitarbeiter des rumänischen Ministeriums für Regionalentwicklung und Tourismus stehen dabei unter Verdacht der Unterschlagung staatlicher und europäischer Mittel bei Beschaffungsverfahren im Kontext der Sportveranstaltung, bei der der rumänisch-stämmige Boxweltmeister Lucian Bute in Bukarest gegen den Franzosen Jean-Paul Mendy antrat. In diesem Verfahren läuft bereits die Strafverfolgung gegen den Ex-Präsidenten des rumänischen Boxverbandes. Die Antikorruptionsbehörde hat bereits das Verfahren für die Aufhebung der Immunität der damaligen Entwicklungs- und Tourismusministerin Elena Udrea eingeleitet. Udrea wurde bereits in einem anderen Verfahren unter Rechtsaufsicht gestellt — dabei geht es um die Beteiligung an Korruption beim Kauf von Softwarelizenzen.

Bukarest: Der Generalstaatsanwalt Rumäniens Tiberiu Niţu hat am Montag dem Senat und dem Präsidenten Klaus Iohannis das Ansuchen der Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) für die Aufnahme von Strafermittlungen gegen die Senatoren Varujan Vosganian und Adriean Videanu im Strafverfahren Romgaz-Interagro geschickt. Die ehemaligen Wirtschaftsminister Vosganian und Videanu werden der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Amtmissbrauchs und der Mitschuld an Unterschlagung staatlicher Mittel angeklagt. Es ist das zweite Mal, dass die Aufnahme der Straffermittlung gegen Varujan Vosganian in diesem Ermittlungsverfahren angesucht wird. Oktober 2013 wies die Abgeordnetenkammer den Antrag zurück. Im Zeitraum Dezember 2006-Dezember 2008 und Dezember 2008-September 2010 sollen Vosganian bzw. Videanu, die damals das Wirtschaftsministeramt bekleideten, die Unternehmensgruppe eines Miliardärs mittels vom staatlichen Gasunternehmen Romgaz gelieferten Billigstrom begünstigt haben. Gegen Adrian Videanu wurde vorige Woche in einem anderen Ermittlungsverfahren eine 30-tägige U-Haft angeordnet.

Bukarest: Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat am Montag zu Beginn der neuen Tagungszeit des Parlaments die Prioritäten seiner Regierung vorgestellt. Ponta wolle eigenen Angaben nach, dass das Parlament an jedem ersten Montag des jeweiligen Monats eine so genannte Stunde des Premierministers einplant. Auch Staatspräsident Klaus Johannis will am 9. Februar zum Parlament sprechen, hie‎ß es am Montag von der Präsidialverwaltung. Zu den Rechtsetzungsprioritäten der laufenden Tagungszeit des Parlaments gehören ein neues Wahlrecht, einfachere Verfahren zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und das Gesetz zur Privatinsolvenz.

Bukarest: In Rumänien können Krankenversicherte ab dem 1. Februar die elektronische Gesundheitskarte für jede medizinische Dienstleistung benutzen, die von der Versicherung getragen wird. Die Benutzung der Karte wird jedoch ab dem 1. Mai verpflichtend. Nach Angaben der Familienärzte entstehen den Versicherten durch die Karte zusätzliche Kosten — bei der Aktivierung der Karte müssen sie sich beispielsweie ihre Blutgruppe und den Rhesusfaktor bestimmen lassen, insofern diese nicht bereits im Personalausweis und dem Geburtsschein eingetragen sind. Nach dem Gesetz sind die Familienärzte verpflichtet, diese Information zu registrieren; sie könnten sich dabei nich nur auf die eigenen Angaben der Versicherten verlassen.

Chişinău: Der amtierende moldauische Premierminister Iurie Leancă hat am Montag sein neues Kabinett vorgestellt, nachdem er vom Präsidenten der Republik Moldau, Nicolae Timofti, mit der Bildung des Kabinetts beauftragt wurde. Leancă wird von der Liberaldemokratischen Partei und der Demokratischen Partei unterstützt, die zusammen auf 42 der insgesamt 101 Sitze im Parlament in Chisinau kommen. Für sein Kabinett braucht der Premierminister allerdings 51 Stimmen. Die Kommunisten haben erklärt, eine Regierung unter Iurie Leancă nicht unterstützen zu wollen, während die Liberalen erst nach weiteren Beratungen zu einem Schluss kommen wollen.

2 February 2015
Nachrichten 06.12.2014

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest werden die Verhandlungen der rumänischen Behörden mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Kommission über den Haushaltsentwurf 2015 fortgesetzt. Bei den Gesprächen gab es divergente Ansichten betreffend das Haushaltsdefizit. Die IWF und EU-Vertreter plädieren für ein Haushaltsdefizit von 0,9% des Bruttoinlandsproduktes, während die Vertreter der Bukarester Regierung auf 1,4% des BIP bestehen. Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, die Forderung der internationalen Partner sei inakzeptabel, weil dies zur Reduzierung der Summen für Investitionen, Gesundheit und Kofinanzierung von europäischen Projekten führen würde. Am Freitag hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, Rumänien könne sich eine Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft endgültig in die Knie zwingen, so Vâlcov. Wir erinnern daran, dass eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission derzeit Gespräche in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015 führt.

BUKAREST: Das Landgericht Bukarest hat am Samstag entschieden, dass im Rahmen der Strafermittlungen gegen das Medienunternehmen Media PRO 11 Verdächtige in Untersuchungshaft genommen werden. Den Verdächtigen wird Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen, die einen Haushaltsschaden von über 1 Million Euro verursacht haben sollen. Media PRO ist eines der einflu‎ßreichsten privaten Medienunternehmen in Rumänien, das ein breites Netz von Fernsehkanälen, Zeitungen und Kinos besitzt.

CHISINAU: Das Verfassungsgericht der Republik Moldau wird eine Klage betreffend die Neutralität dieses ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Staates untersuchen. Die Klage wurde von den liberalen Parlamentsabgeordneten eingereicht, die den Beitritt der Republik Moldau zur NATO wünschen. Laut Verfassung ist die Republik Moldau ein neutraler Staat, der keine Stationierung von ausländischen Truppen auf seinem Territorium akzeptiert. Der Vorsitzende der Liberalen Partei, Mihai Ghimpu, bezeichnete diese Bestimmungen als null und nichtig, weil in der separatistischen, prorussischen Region Transnistrien (im Osten des Landes) russische Truppen stationiert sind. Parallell dazu setzen die Liberale Partei, die Liberaldemokratische Partei und die Demokratische Partei, Partner innerhalb der neugebildeten pro-europäischen Regierungskoalition, ihre Beratungen über das zukünftige Regierungsprogramm fort. Bei den Legislativwahlen vom 30. November erreichten die drei Parteien zusammen 55 der 101 Mandate im moldauischen Parlament. Die Regierung in Chisinau hofft, dass die Republik Moldau 2017 als Anwärterstaat für den EU-Beitritt und 2020 als EU-Mitglied akzeptiert wird.

6 December 2014
Korruption: Skandal um Microsoft-Lizenzen-Vergabe und illegale Waldflächenrückerstattung

Bei den Ermittlungen im Fall Microsoft, dem grö‎ßten Korruptionsfall der letzten 25 Jahre in Rumänien, sind die Hausdurchsuchungen abgeschlossen. In dem Verfahren geht es um Verträge für die Anschaffung von IT-Lizenzen für mehrere Schulen. Die Staatsanwälte von der rumänischen Antikorruptionsbehörde behaupten, dass mehrere Minister von ehemaligen Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur sich der Korruption schuldig gemacht hätten, um diese Verträge für hochgepumpten Preisen abzuschlie‎ßen oder zu verlängern. Insgesamt werden neun ehemalige Regierungsmitglieder beschuldigt, Bestechungsgeld angenommen und gezahlt zu haben: die Senatoren Şerban Mihăilescu und Ecaterina Andronescu, der Abgeordnete Valerian Vreme, der EU-Abgeordnete Dan Nica, Daniel Funeriu, Alexandru Athanasiu, Mihai Tănăsescu, Gabriel Sandu und Adriana Ţicău.

Zu den Verdächtigen zählen auch der ehemalige Direktor des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes, Cătălin Harnagea, der ehemalige Kommunikationsminister, Gabriel Sandu, der ehemalige Präsidentenberater Dorin Marian und der ehemalige Tennisspieler Dinu Pescariu. Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu erklärte in einem Interview, man sollte in diesem Verfahren auf weitere Überraschungen und auch auf weitere Verdächtige gefa‎ßt sein. Präsident Basescu widersprach der Anschuldigungen, man hätte in diesem Verfahren FBI-Akten verwendet.

Im zweiten brisanten Strafverfahren, betreffend illegale Rückerstattungen von Waldflächen, werden mehrere Richter, Parlamentsabbegordnete und Geschäftsleute der Korruption verdächtigt. Es handele sich um eine organisierte Verbrechergruppierung; der dabei dem Staat zugefügte Schaden soll sich auf mehr als 300 Millionen Euro belaufen. Zu den Verdächtigen zählen die Parlamentabgeordneten Ioan Adam, Viorel Hrebenciuc und Ilie Sârbu, von der Sozialdemopkratischen Partei, sowie Prinz Paul, ein illegitimer Nachfolger des Königs Carol II., und seine Ehefrau. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde sollen die Richter vom Landgericht Covasna im April 2012, auf Anforderung des Abgeordneten Ioan Adam, riesige Waldflächen und Ackerflächen als Restitution an eine gewisse Person illegal zurückgegeben und der staatlichen Forstverwaltung Romsilva einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verursacht haben. Später hätte Ioan Adam zusammen mit mehreren Personen, darunter auch Viorel Hrebenciuc, eine Gruppierung gebildet, mit dem Zweck, durch die schnelle Übertragung der Eigentumsrechte auf die Waldflächen und den Verkauf dieser, einen Gewinn zu erzielen.

Parallell zum Verlauf der erwähnten Strafermittlungen debattiert die rumänische Legislative über ein Gesetzprojekt, laut dem den Abgeordneten und Senatoren die parlamentarische Imunität schneller entzogen wird, damit die Ingewahrsamnahme, die Verhaftung und die Hausdurchsuchung nicht mehr verzögert werden. Im Falle von verdächtigen Parlamentariern werden Strafermitlungen des Öfteren erschwert, weil die erwähnten Ma‎ßnahmen vom Parlament oder vom Staatspräsidenten genehmigt werden müssen.

17 October 2014