Tag: Strafgesetzgebung

Die Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Verteidigung zählt zu den Themen, die am Dienstag in Bukarest von dem Obersten Landesverteidigungsrat besprochen wurden. Laut dem Präsidenten Klaus Iohannis, der die Sitzung geführt hat, ist Rumänien daran interessiert, an diesem Vorhaben teilzunehmen. Der Staatschef präzisierte, dass in einer ersten Etappe, die Strategie die Militärsforschung betrifft, um festzulegen, wie die europäische Verteidigungsinsdustrie verbessert werden kann und wie die Landesarmeen in Zukunft intensiver zusammenarbeiten können. Der Oberste Landesverteidigunsrat billigte auch die Anzahl der Kräfte und Mittel des Verteidigungs- und des Innenministerums, die für Auslandseinsätze zur Verfügung gestellt werden können. Nicht zuletzt verabschiedete der Oberste Landesverteidigunsrat den Tätigkeitsbericht des Innennachrichtendienstes für 2016.

Die strategische Partnerschaft mit Amerika hat die Laufbahn Rumäniens entscheidend beeinflusst. Dies erklärte am Dienstag Landespräsident Klaus Iohannis an dem Empfang der amerikanischen Botschaft in Bukarest anlä‎ßlich des Nationaltags der Vereinigten Staaten. Seinerseits erklärte der Botschafter Hans Klemm, dass er die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Lädnern in allen Bereichen wünscht. Die besagte Partnerschaft wurde vor 20 Jahren geschlossen, als der damalige US-Präsident Bill Clinton eine Bukarestreise auf Einladung seines Gegenübers Emil Constantinescu unternommen hat. Diese strategische Partnerschaft wurde letzen Monat noch einmal von den Präsidententen Klaus Iohannis und Donald Trump im Rahmen ihres Treffens in Washington erörtert — erinnerte der amerikanische Diplomat. Unsere gemeinsamen Prioritäten, so Hans Klemm weiter, bleiben die Förderung der Sicherheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Wohlstandes.

Das Justizprüfungsamt des Obersten Magistratenrates hat am Montag offiziell eine Betriebsrevision bei der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und bei der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof begonnen. Justizminister Tudorel Toader hatte eine gründliche Bewertung der beiden Behörden gefordert, wo es in den letzten 10 Jahren keine Prüfung mehr gegeben hatte. Er sagte, dass die Bekämpfung der Korruption auch Prävention bedeute, nicht nur Strafen. Doch leider werden viele Bürger zum Ziel von Verhaftungen, Ermittlungen und Verurteilungen, nur damit sich später ihre Unschuld herausstellt — das sei für die Menschen eine Tragödie und für die Justiz ein Schandfleck, so der Minister. Aus der Opposition kritisierte die Union Rettet Rumänien (USR) die Initiative des Ministers — er spiele so nur den Angriffen der Regierungskoalition auf die Justiz in die Hände. Die Korruptionsbekämpfung müsse mit Entschlossenheit vorangetrieben, der Rechtstaat verstärkt werden, so die Oppositionspartei.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Donnerstag an dem Gipfel der Initiative der drei Meere” (Baltikum, Adria, das Schwarze Meer) teilnehmen, der in der polnischen Hauptstadt stattfindet. Laut einer Mitteilung der Bukarester Präsidentschaftsverwaltung werden an dem Treffen Staatschefs und deren Vertreter von 11 mittel- und osteuropäischen Ländern teilnehmen: Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien und Ungarn. Sondergast bei dem besagten Gipfel wird US-Präsident Donald Trump sein. Die Initiative verfolgt, die politische Unterstützung für die Zusammenarbeit und die Zwischenschaltung der Wirtschaften der Länder zu erlangen, die sich zwischen den drei besagten Meeren befinden, in Bereichen wie Energie, Verkehr, Telekommunikationen und Umweltschutz.

Das Bukarester Justizministerium hat am Montag eine zweite öffentliche Beratungsrunde über die Änderung der Strafgesetzgebung bezüglich des Amtsmissbrauchs im Einklang mit den Beschlüssen des Rumänischen Verfassungsgerichts durchgeführt. An den Beratungen beteiligten sich Vertreter der Justizanstalten, der Richter- und Staatsanwälteverbände, des Hochschulwesens und der Freiberufler im Justizbereich. Bei der ersten Beratungsrunde, die letze Woche stattgefunden hatte, regten die Vertreter der Zivilgesellschaft unter anderen an, den Amtsmissbrauchs als so genannte Gefährdungsstraftat zu definieren. Somit sei dann keine Einführung eines Schadengrenzwerts notwendig, ab dem die Tat erst zur Straftat wird. Neulich hatte das Verfassungsgericht festgestellt, dass die geltenden Strafvorschriften bezüglich des Amtsmissbrauchs weitgreifend und vage definiert seien und dass die Einführung einer Schwelle notwendig sei.

Rumäniens Tennisdamen schlagen sich bisher beim Grand Slam Turnier von Wimbledon gar nicht schlecht: als zweite gesetzte Spielerin ist Simona Halep am Montag eine Runde weiter gekommen: Sie besiegte die Neuseeländerin Marina Erakovic in zwei Sätzen 6-4, 6-1. Ihre nächste Gegnerin ist am Mittwoch Beatriz Haddad Maia (97 WTA) Halep, Nummer zwei der Weltrangliste, stand 2014 in Wimbledon im Halbfinale, letztes Jahr schied sie allerdings im Viertelfinale aus. Ana Bogdan (115 WTA) ist dafür zum ersten Mal richtig bei Wimbledon dabei und setzte sich gegen Ying-Ying Duan aus China durch. Nun geht es gegen Caroline Garcia aus Frankreich, die 21. Favoritin. Nach ihrem Sieg bei Naomi Broady aus GB ist auch Irina Begu eine Runde weiter und muss gegen die Kroatin Ana Konjuh antreten. Am Dienstag spielen zwei andere rumänische Stars: Sorana Cîrstea gegen Kiki Bertens aus Holland, und Monica Niculescu gegen Magdalena Rybarikova aus der Slowakei. Bei den Herren sieht es dafür düster aus — als einziger rumänische Spieler scheiterte Marius Copil an Peter Gojowczyk aus Deutschland.