Radio România Internațional

Tag: Strafprozessordnung

  • Keine Grenze für Amtsmissbrauch

    Keine Grenze für Amtsmissbrauch


    Die Änderung der Straf- und Strafprozessordnung ist ein Eckpfeiler des nationalen Konjunkturprogramms und eine Verpflichtung, die Rumänien im Gegenzug für die von der Europäischen Union zugesagten Gelder eingegangen ist.


    Die Änderungen betrafen jüngst die Fälle von Missbrauch und Fahrlässigkeit im Amt. Der Gesetzesentwurf, der im Senat für einen Skandal sorgte, weil die Koalitionsparteien PSD — PNL — UDMR für einen Schwellenwert von 250.000 Lei (umgerechnet 50.000 €) stimmten, bis zu dem Amtsmissbrauch und Nachlässigkeit nicht als Straftat gelten, wurde von den Abgeordneten drastisch geändert, indem sie jegliche Wertgrenze aufhoben. Die Regierung hatte nach der vom Senat angenommenen und von Opposition und Presse verurteilten Fassung einen niedrigeren Schwellenwert von 9.000 Lei (umgerechnet 1.800 €) vorgeschlagen, ab dem die beiden Handlungen unter Strafe gestellt werden sollten. Aufgrund mehrerer Differenzen innerhalb der Koalition, die von den Oppositionsparteien prompt kritisiert wurden, wurde die Schwelle für Amtsmissbrauch schlie‎ßlich aufgehoben. Ein Beamter, der eine in einem Gesetz vorgesehene Handlung nicht oder unter Versto‎ß gegen eine in einem solchen Gesetz enthaltene Bestimmung vornimmt und dadurch die Rechte oder berechtigten Interessen einer natürlichen oder juristischen Person verletzt, wird also mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 7 Jahren und einem Verbot der Ausübung eines öffentlichen Amtes bestraft. Der Schwellenwert für Fahrlässigkeit im Amt wurde abgeschafft, wobei die Strafe entweder eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 3 Jahren oder eine Geldstrafe sein kann. Das Fehlen einer gesetzlichen Wertgrenze könnte zu Fragen der Verfassungsmä‎ßigkeit führen. Es wurde bereits früher entschieden, dass eine Wertgrenze für die Strafbarkeit erforderlich ist, solange der durch die Tat verursachte Schaden berechnet wird.



    Die Änderung der Strafprozessordnung könnte auch zu Kontroversen führen. Es wurde die Möglichkeit, Abhörma‎ßnahmen von Spezialdiensten als Beweismittel für mehrere Straftaten, darunter Steuerhinterziehung und Korruption, beibehalten. Obwohl der Ungarn-Verband Teil der Koalition ist, stimmte er nicht über diese Änderung ab. Der Parteivorsitzende Kelemen Hunor erklärte, dass Nachrichtendienste in einem Strafverfahren nichts zu suchen haben. Der Vorsitzende des Ungarn-Verbandes warnte, dass die Rolle des rumänischen Nachrichtendienstes im Strafprozess die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt. Damit würden wir 10 Jahre zurückgehen. Das Thema sollte ernsthaft im Parlament diskutiert werden. Seit Jahren werden die Dienste beschuldigt, in das politische Geschehen verwickelt zu sein und Akten zu erstellen und zu entfernen, die den einen oder anderen Politiker kompromittieren könnten. Und die Verwendung von Aufzeichnungen, die von den Diensten mit bestimmten Mitteln erlangt wurden, als Beweismittel in Korruptionsprozessen birgt die Gefahr, den Verdacht zu verstärken.



  • Nachrichten 05.04.2023

    Nachrichten 05.04.2023

    Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat die Novelle des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung gebilligt. Alle kürzlich vom Senat verabschiedeten Änderungen wurden gestrichen, einschließlich einer Schadensschwelle, ab der Amtsmissbrauch als Straftat gelten sollte. Ursprünglich hatte das Oberhaus für eine Schwelle von 250.000 Lei (50.000 Euro) gestimmt. Später hatte der Justizminister den Betrag auf 9.000 Lei (1.800 Euro) gesenkt. Am Dienstagabend verzichtete der Rechtsausschuss auf jede Geldschwelle für die Einstufung von Amtsmissbrauch als Straftat.





    Der Vorstand der rumänischen Nationalbank hat am Dienstag beschlossen, den jährlichen Leitzins bei 7% zu belassen. Darüber hinaus setzte die Bank den jährlichen Zinssatz für Kredite zwischen den Geschäftsbanken auf 8% und den Zinssatz für eigene Einlagen der Banken auf 6% fest. Für die kommenden Monate wird ein beschleunigter Rückgang der Inflation erwartet. Die BNR berichtete, dass die jährliche Inflationsrate von 16,37% im Dezember 2012 auf 15,52% im Februar dieses Jahres gesunken ist.





    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag, der die Kosten für die Haftpflichtversicherung (RCA) auf dem Niveau vom 28. Februar deckeln würde, gebilligt.. Die Deckelung, die in den letzten Wochen bereits zweimal verschoben wurde, erweist sich als entscheidend, um den allmählichen Anstieg der RCA-Tarife zu bremsen. Diese Entwicklung ist umso problematischer, als sich die meisten Versicherer weigern, ein Ratenzahlungssystem einzuführen. Teuerungen sind auch darauf urückzuführen, dass die Finanzaufsichtsbehörde die Zulassung der Versicherungsgesellschaft Euroins entzogen hat, die ein Drittel am RCA-Markt hält. Mit der Deckelungsentscheidung will die rumänische Regierung die rumänischen Autofahrer vor einem erheblichen Preisanstieg schützen, wie er vor zwei Jahren zu verzeichnen war, als der damalige Marktführer City Insurance Konkurs anmeldete.



    In Bukarest hat das Verteidigungsministerium die vorherige Genehmigung des Parlaments für den Kauf von 54 verbesserten Abrams-Panzern von der US-Armee, einschließlich Munition und Trainingssimulatoren, beantragt. Der Kauf wird im Rahmen eines Government to Government-Abkommens abgewickelt. Die Erhöhung des Budgets des Verteidigungsministriums ab 2023 auf 2,5 % des BIP hat die Voraussetzungen für die Einleitung der Beschaffungsprogramme geschaffen, die zur Beschleunigung der Modernisierung der rumänischen Armee unbedingt erforderlich sind, heißt es in dem Antrag.



    Die Europäische Kommission hat die zweite Tranche von 50 Mio. EUR für die Republik Moldau genehmigt, die sich auf insgesamt 150 Mio. EUR beläuft, um die makroökonomische Stabilität des Landes zu erhalten. Die finanzielle Unterstützung soll der Republik Moldau helfen, die unmittelbar von den Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine betroffen ist. Die EU-Exekutive erklärte, die Republik Moldau habe die Bedingungen erfüllt, zu denen sie sich verpflichtet habe, um Finanzhilfe zu erhalten: Sie habe die öffentliche Verwaltung gestärkt und die Bedingungen für öffentliche Investitionen verbessert. Die Regierung in Chisinau hat mit der Verabschiedung einer neuen öffentlichen Strategie auch Fortschritte im Finanzsektor erzielt. Eine weitere positive Entwicklung ist im Bereich der Rechtsdurchsetzung und der Korruptionsbekämpfung zu verzeichnen.



    Die West-Universität in Timisoara, der europäischen Kuklturhauptstadt 2023, hat dem türkischen Romanschriftsteller und Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk die Ehrendoktorwürde verliehen. Seine Bücher wurden in mehr als 40 Sprachen übersetzt und in über 100 Ländern veröffentlicht. Sein bevorzugtes Thema ist das Spannungsfeld zwischen östlicher und westlicher Kultur, mit besonderem Augenmerk auf die Besonderheiten der türkischen Mentalität. Auch zwei Nobelpreisträger für Chemie werden in diesem Jahr in Timisoara erwartet – Jean-Marie Lehn von 1987 und Jean-Pierre Sauvage von 2016.





    Tennis – Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu erreichte die zweite Runde des WTA-500-Turniers in Charleston, South Carolina, nachdem sie die Ungarin Dalma Galfi besiegt hatte. Sie trifft heute auf die Siegerin der Partie zwischen der Amerikanerin Sofia Kenin und der Weißrussin Aleksandra Sasnovici. Eine weitere Rumänin, Gabriela Lee, verlor gegen die Amerikanerin Kayla Day und verpasste damit den Einzug in die erste Runde.

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel


    Parlament nimmt Sitzungen wieder auf


    Die parlamentarische Sommerpause endete in Rumänien diese Woche. Am ersten Tag der Herbstsitzung der Legislative beschlossen die Vertreter einen Sonderausschuss zur Änderung der Justizgesetze einzusetzen. Von der Verabschiedung dieser Gesetze hängt die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens ab. Es stellt für Rumänien einen Meilenstein dar, der im nationalen Konjunktur- und Resilienzplan verankert ist. Die Änderung der Justizgesetze, des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie des Bildungsgesetzes sind die Prioritäten der Regierungskoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und dem Ungarn-Verband. Ferner schlugen die Sozialdemokraten vor, die Mindestrente, den Wert des Rentenpunktes und den Mindestlohn auf rund umgerechnet 600 € anzuheben. Vonseiten der Opposition erwägt die USR eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die einerseits darauf abzielen, Steuern zu senken und andererseits Geld für den Staatshaushalt zu sparen. Die Opposition kündigte bereits zwei einfache Anträge an: Einen gegen Energieminister Virgil Popescu und einen weiteren gegen Bildungsminister Sorin Cîmpeanu.




    Energiepreise werden gedeckelt


    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag eine Verordnung verabschiedet, die die Strom- und Gaspreise für 7,8 Millionen Haushalte für ein weiteres Jahr deckelt. Die Rechtsnorm sieht die Einrichtung eines nationalen Energiewendefonds und Strafen für Unternehmen vor, die die Preise künstlich anheben. Die berüchtigte Praxis, Strom von einem Händler an einen anderen und dann an den Versorger weiterzuleiten, um den Strom- oder Erdgaspreis künstlich in die Höhe zu treiben, wird diesmal streng bestraft werden. Ein derartiges Verhalten ist auf dem Markt nicht normal. Dieses wird mit 5 % des Umsatzes geahndet. Die Geldstrafe kann nun die ANRE verhängen“, sagte Energieminister Virgil Popescu. Ein weiteres Novum ist, dass der Stromsektor einen Solidaritätsbeitrag entrichten muss, der in einen speziellen Energiefonds fließt. Die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen auf den Haushalt werden auf umgerechnet ca. 200 Millionen Euro im Monat geschätzt.




    Rückt Rumänien näher an den Schengener Raum?


    Die Vertreter in Bukarest begrüßten am Montag die deutsche Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Freizügigkeitsraum und dankten Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Einsatz bei der Verwirklichung dieses Ziels. In seiner Rede zur Zukunft der EU in Prag sagte der deutsche Bundeskanzler, dass Rumänien, Kroatien und Bulgarien alle technischen Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllen, die es zu schützen und auszubauen gilt. Er versprach sich dafür einzusetzen, dass sie Vollmitglieder werden. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein strategisches Ziel des Landes sei, und Ministerpräsident Nicolae Ciucă wies darauf hin, dass dieser den rumänischen Exporten einen erheblichen Auftrieb geben könnte. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass diese Entscheidung die Wartezeiten an der Grenze für Frachtunternehmen erheblich verkürzen werde. Die Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz wurde in Bukarester Außenministerium als bedeutungsvoll bewertet, da es das erste Mal ist, dass Deutschland dies auf höchster Ebene bedingungslos ankündigt.




    Rumänische Minister auf europäischen Treffen


    Außenminister Bogdan Aurescu nahm am Dienstag und Mittwoch am informellen Treffen der EU-Außenminister in Prag teil. Auf der Tagesordnung stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Bogdan Aurescu sprach über die Unterstützung Bukarests für Kiew, einschließlich der Hilfe für über 2,1 Millionen ukrainischen Geflüchtete via Rumänien und über die Unterstützung bei der Bewältigung der Nahrungsmittelkrise durch die Erleichterung des Transits von ukrainischem Getreide durch Rumänien. Der Minister forderte, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Ukraine in politischer, wirtschaftlicher, humanitärer und völkerrechtlicher Hinsicht weiterhin konsequent unterstützen müssen. Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu nahm am Montag und Dienstag ebenfalls in Prag am informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister teil. Er betonte, dass der Krieg in der benachbarten Ukraine die Wahrnehmung der Sicherheit und Verteidigung in Europa verändert habe. Gleichzeitig sagte Vasile Dîncu, dass höhere Investitionen in die Verteidigung die Widerstandsfähigkeit der EU und ihre Fähigkeit, wirksam auf künftige Bedrohungen zu reagieren, stärken werden. Nach seiner Rückkehr in Bukarest kam Vasile Dîncu am Mittwoch mit dem stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister Denys Sharapov zusammen.




    Rumänien gewinnt weitere Goldmedaillen


    Der rumänische Sportler David Popovici hat diese Woche zwei weitere Goldmedaillen gewonnen, diesmal bei den Schwimmweltmeisterschaften der Junioren in Lima, Peru. Die Erste war in der 4×100m-Freistilstaffel und die Zweite in der 200m-Freistilstaffel. Hier erzielte der Schimmer eine Zeit von 1:46,18 und stellte damit einen neuen Wettbewerbsrekord auf. Der rumänische Schwimmer gewann in diesem Sommer alle vier möglichen Goldmedaillen über 200 m Freistil bei den Europameisterschaften der Junioren und Senioren sowie bei den Weltmeisterschaften der Junioren und Senioren. Insgesamt errang David Popovici in dieser Saison mehr als zehn Goldmedaillen.


  • Die Woche 29.07. – 02.08. 2019 im Überblick

    Die Woche 29.07. – 02.08. 2019 im Überblick

    Der schokierende Fall der zwei verschwundenen Mädchen in Caracal auf der Tagesordnung des Obersten Landesverteidigungsrates.



    Der Oberste Landesverteidigungsrat hat festgestellt, dass die Behörden, die für die Sicherheit der Bürger verantwortlich sind, ihrem Auftrag nicht sachgemäß nachgekommen sind. Der Oberste Landesverteidigungsrat wurd einberufen um über zwei Vermisste Mächen, eine 15- und eine 18-jährige, in der südrumänischen Kleinstadt Caracal zu beraten. Die Bürger müssen ihr Vertrauen in den Staat zurückgewinnen, indem diejenigen, die ihre Pflicht nicht erfüllen, endgültig aus dem System ausgeschlossen werden. Das erklärte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis am Ende des Treffens des Obersten Landesverteidigungsrates am Dienstag. Laut Iohannis zeigten die Berichte eine Reihe von Mängeln: ungerechtfertigte Verzögerungen bei der Einleitung von Ermittlungen, die ablehnende Haltung der Polizeibeamten gegenüber dem Opfer, Systemprobleme und die interinstitutionelle Zusammenarbeit. Das Staatsoberhaupt forderte die Regierung auf, bis Ende August Maßnahmen, Regeln und Verfahren für eine rasche Reaktion und Korrelation aller beteiligten Institutionen zu entwickeln, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen. Der Präsident forderte außerdem eine dringende Überprüfung der Rechtsvorschriften über schwere und sehr schwere Straftaten, insbesondere in Situationen, in denen Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit betroffen sind, die Ermittlung von Möglichkeiten zur Optimierung der Lokalisierung und die Analyse der Lage des derzeitigen Notfallsystems 112. Vor dem Treffen des Obersten Landesverteidigungsrates gab der Innenminister Nicolae Moga nach nur sechs Tagen Amtszeit seinen Rücktritt bekannt. Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Dienstag das Dekret zur Ernennung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Mihai Fifor zum interrimistischen Innenminister. Zuvor wurden der Chef der rumänischen Polizei, Ioan Buda, sowie die Chefs der örtlichen Polizei und der Präfekt des Kreises Olt entlassen. Gheorghe Dincă, ein 65 Jahre alter Automechaniker aus Caracal, gab am Sonntag zu, zwei Teenager-Mädchen entführt, vergewaltigt und getötet zu haben. Die 15jährige Alexandra Măceşanu, wurde am Mittwoch als vermisst gemeldet, und am Donnerstag konnte sie den Notdienst 112 wählen, der nicht genau feststellen konnte, wo sich die junge Frau befand. Die Polizei brauchte 19 Stunden, um das Haus des Verdächtigen zu betreten. Im April hatte die 18jährige Luiza Mihaela Melencu ein ähnliches Schicksal. Die Leichen der Mädchen wurden noch nicht gefunden. Im Zusammenhang mit diesem Fall wurde am Freitag auch Unterrichtsministerin, Ecaterin Andronescu entlassen.



    Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die vom Parlament vorgenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung für verfassungswidrig.



    Die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung im Bukarester Parlament sind insgesamt verfassungswidrig – das hat das rumänische Verfassungsgericht am Montag entschieden. Nach Ansicht der Verrfassungsrichter haben die Parlamentarier die Gesetzesänderungen mit den zuvor vom Verfassungsgericht getroffenen Entscheidungen nicht in Einklang gebracht. Die Projekte werden dem Parlament zurückgeschickt, um mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichtes in Einklang gebracht zu werden. Die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung wurden vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von den Parteien USR und PNL (von der Opposition) angefochten. Diese sagten, dass durch diese Gesetzesentwürfe, die von der parlamentarischen Mehrheit der PSD-ALDE verabschiedet wurden, mehr als 300 schädliche Änderungen am Strafrecht vorgenommen wurden. Das Verfassungsgericht hatte sieben Mal die Urteilsprechung in diesem Fall vertagt.


    Die fraglichen Änderungen beziehen sich unter anderem auf eine erhebliche Verkürzung der Verjährungsfristen für als sozial besonders gefährlich eingestufte Straftaten bei gleichzeitiger Verkürzung der Sonderverjährungsfristen auf die Hälfte. Halbiert wurden auch die Strafen für Veruntreuung und Amtsmissbrauch, wenn Täter den Schaden decken, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.


    Was die Strafprozessordnung betrifft, so betrafen die Änderungen unter anderem die Erkenntnisse aus den Haftbefehlen der nationalen Sicherheit, die von den Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit auch in Korruptions-, Vergewaltigungs- oder Mordfällen nicht mehr genutzt werden sollten. Weitere Änderungen sollten es den Staatsanwälten verbieten, bei einer Durchsuchung Beweismittel zu sammeln, wenn es sich um eine andere als die Straftat handelt, für die der Durchsuchungsbefehl erlassen wurde. Eine andere Änderung machte Berichte an die Behörden über einen Täter ungültig, wenn die Straftat älter als ein Jahr ist.



    Zahlreiche Fans der Elektro-Dance-Musik werden an diesem Wochenende zum größten Festival dieser Art – UNTOLD – in der rumänischen Stadt Cluj erwartet.



    Mehr als 200 Künstler werden auf 10 Bühnen beim UNTOLD, dem größten Festival für elektronische Musik in Rumänien, auftreten. Es findet vom 1. bis 4. August in Cluj statt. Eine der größten Bühnen Europas wurde im Stadion der Cluj Arena aufgebaut. Sie ist 90 m breit und 30 m hoch, mit LED-Bildschirmen auf einer Fläche von 1.500 Quadratmetern. Einer der am meisten erwarteten Gäste ist der britische Pop-Star Robbie Williams, der am Sonntag auftreten wird. Besondere Leistungen werden auch von Armin van Buuren, David Guetta und 3 Are Legend geboten. Die Organisatoren erwarten rund 350.000 Menschen aus 100 Ländern. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Im rumänischen Schwarzmeerferienort Mamaia findet an diesem Wochenende die Gaudeamus Schwarzmeer-Buchmesse statt.



    Im Schwarzmeerresort Mamaia findet die 11. Gaudeamus Schwarzmeer-Buchmesse statt, die von Radio Rumänien organisiert wird. Fünf Tage lang haben die Besucher die Möglichkeit, preisreduzierte Bücher zu kaufen und an Sonderveranstaltungen, Buchvorstellungen und Präsentationen sowie an verschiedenen Aufführungen und Tanzshows teilzunehmen.


    Die Tennisspielerin Simona Halep wurde mit dem Nationalorden Stern Rumäniens ausgezeichnet.



    Präsident Klaus Iohannis hat die Tennisspielerin Simona Halep mit dem Nationalorden Stern Rumäniens im Ritterrang ausgezeichnet. Es sei ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für den Gewinn des Wimbledon-Tennisturniers, für die herausragenden karrierelangen Ergebnisse, für die Spitzenposition bei den Dameneinzelkämpfen sowie für das Talent, die Hingabe und die Professionalität, mit der sie den Sport unter jungen Menschen fördert. Der Orden wurde Halep am Dienstag verliehen. Simona Halep, die derzeit den vierten Platz in der WTA-Wertung belegt, war zwischen 2017 und 2019 zweimal die Nummer eins der Welt. Sie hielt diese Position 64 Wochen lang. Außer Wimbledon in diesem Jahr gewann sie einen Grand Slam-Titel bei den French Open in Paris im Jahr 2018.



  • Änderungen des Strafgesetzes für verfassungswidrig erklärt

    Änderungen des Strafgesetzes für verfassungswidrig erklärt

    Das Verfassungsgericht hat seinen Beschlu‎ß dadurch begründet, dass das Parlament seiner Verpflichtung, diese Änderungen mit früheren Urteilen des Verfassungsgerichts in Einklang zu bringen, nicht nachgekommen sei. Ein Urteil in diesem Fall hatte das Verfassungsgericht allerdings sieben Mal verschoben. Die fraglichen Änderungen beziehen sich unter anderem auf eine erhebliche Verkürzung der Verjährungsfristen für als sozial besonders gefährlich eingestuften Straftaten bei gleichzeitiger Verkürzung der Sonderverjährungsfristen auf die Hälfte. Halbiert wurden auch die Strafen für Veruntreuung und Amtsmissbrauch, wenn Täter den Schaden decken, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.



    Was die Strafprozessordnung betrifft, so betrafen die Änderungen unter anderem die Erkenntnisse aus den Haftbefehlen der nationalen Sicherheit, die von den Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit auch in Korruptions-, Vergewaltigungs- oder Mordfällen nicht mehr genutzt werden sollten. Weitere Änderungen sollten es den Staatsanwälten verbieten, bei einer Durchsuchung Beweismittel zu sammeln, wenn es sich um eine andere als die Straftat handelt, für die der Durchsuchungsbefehl erlassen wurde. Eine andere Änderung machte Berichte an die Behörden über einen Täter ungültig, wenn die Straftat älter als ein Jahr ist.



    Präsident Klaus Iohannis, die National-Liberalen und die Union Rettet Rumänien hatten die besagten Änderungen vor dem Verfassungsgericht angefochten. Durch die von der parlamentarischen Mehrheit aus der sozial-demokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE verabschiedeten Gesetze seien mehr als 300 schädliche Änderungen am rumänischen Strafrecht vorgenommen worden, so die Opposition. Klaus Iohannis begrü‎ßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und forderte das Parlament auf, alle Initiativen zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts abzulehnen und die bereits durchgeführten Änderungen an den Justizgesetzen aufzuheben. Der Vorsitzende der liberalen Partei Ludovic Orban fordert das Parlament wiederum auf, die neuen Strafgesetzbücher als Ganzes abzulehnen und gegebenenfalls nach Anhörung und Debatte der Öffentlichkeit weitere Anpassungen durch einen neuen Gesetzentwurf vorzunehmen. Die Union Rettet Rumänien fordert ihreseits, dass Polizeichefs aufgrund ihrer Verdienste ernannt werden.



    Unterdessen kündigte die Regierungskoalition an, dass sie an einer Regierungsnotverordnung zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens arbeiten würde. PSD und ALDE entschieden des Weiteres, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Über das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts gegen die Änderung des Strafgesetzes haben auch die internationalen Medien berichtet. Die sozialdemokratische Regierung habe seit dem Amtsantritt im Jahr 2016 eine Reihe von Gesetzesänderungen vorgenommen, die die Unabhängigkeit der Justiz bedrohen und sowohl in Brüssel als auch in Bukarest Besorgnis auslösen, schreibt Reuters. Auch die Venedig-Kommission habe die Aufhebung dieser Änderungen beantragt, erinnert die Presseagentur.







  • Nachrichten 29.07.2019

    Nachrichten 29.07.2019

    Der Chef des speziellen Telekommunikationsdienstes, Ionel Vasilica, ist am Montag im Zusammenhang mit den Mordfällen in Caracal, die das ganze Land erschüttert haben, zurückgetreten. Ebenfalls am Montag hat Innenminister Nicolae Moga der Regierung und dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis einen Bericht über die Ma‎ßnahmen und Aktionen im Mordfall Caracal vorgelegt. Nach der Analyse am Dienstag im Obersten Landesverteidigungsrat wird der Bericht veröffentlicht. Auf der Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates wird der Staatspräsident Ma‎ßnahmen vorschlagen, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Präsident Iohannis ist der Meinung, die Rücktritte all jener, die den Fall schlecht bearbeitet haben, seien zwingend, doch keineswegs ausreichend. Die Premierministerin Viorica Dăncilă beschloss ihrerseits die Gründung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe, die einen Plan mit dringenden Ma‎ßnahmen zur Verbesserung der Reaktionszeiten in kritischen Situationen ausarbeiten soll. Die 15-jährige Alexandra Macesanu wurde am vergangenen Mittwoch von der Stra‎ße entführt, gefesselt, vergewaltigt und getötet. Obwohl Alexandra am Donnerstag dreimal die Notrufnummer 112 anrief, um Hilfe zu bekommen, konnten die Behörden den Standort des Mädchens nicht feststellen und betraten das Haus des Entführers erst 19 Stunden nach dem letzten Notruf des Mädchens. Das gleiche Schicksal erlitt die seit April als vermisst gemeldete 18-jährige Luiza Mihaela Melencu. Die Ermittlungen der Behörden haben in diesem älteren Fall nichts ergeben. Am Sonntag, den 28. Juli, hat der 65-jährige Gelegenheitstaxifahrer Gheorghe Dinca zugegeben, die beiden Mädchen vergewaltigt und getötet zu haben.



    Die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung im Bukarester Parlament sind insgesamt verfassungswidrig — das hat das rumänische Verfassungsgericht am Montag entschieden. Nach Ansicht der Verrfassungsrichter haben die Parlamentarier die Gesetzesänderungen mit den zuvor vom Verfassungsgericht getroffenen Entscheidungen nicht in Einklang gebracht. Die Projekte werden dem Parlament zurückgeschickt, um mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichtes in Einklang gebracht zu werden. Die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung wurden vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von den Parteien USR und PNL (von der Opposition) angefochten. Diese sagten, dass durch diese Gesetzesentwürfe, die von der parlamentarischen Mehrheit der PSD-ALDE verabschiedet wurden, mehr als 300 schädliche Änderungen am Strafrecht vorgenommen wurden.



    Rumänische Wähler, die bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen per Post oder in einem Wahllokal im Ausland in der Nähe ihres Wohnsitzes wählen möchten, können sich ab Montag, den 29. Juli online registrieren. Die Ständige Wahlbehörde hat die Website votstrainatate.ro eingerichtet, um bessere Statistiken über Rumänen, die im Ausland wohnen, zu erhalten, aber auch um sie besser über das Abstimmungsverfahren im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden November zu informieren. Die Plattform besteht aus zwei Teilen: Wähler im Ausland in einem Wahllokal und Wähler im Ausland per Post. Die Anmeldeformulare sind bis zum 11. September gültig. Das Ministerium für Auslandsrumänen hat kürzlich angekündigt, dass mehr als fünfeinhalb Millionen Rumänen das Land verlassen haben. Rechnet man die Zahl der Menschen hinzu, die in historischen Gemeinschaften leben, so leben fast 10 Millionen Rumänen au‎ßerhalb Rumäniens.



    Anlässlich des Tages der Nationalhymne haben am Montag in der Hauptstadt Bukarest und weiteren Städten Rumäniens militärische Zeremonien, Gottesdienste und Musikaufführungen stattgefunden. Seit 1998 wird in am 29. Juli in Rumänien der Tag der Nationalhymne gefeiert. Die aktuelle Hymne, die als nationales Symbol gilt, lautet: “Wach auf, Rumäne!” und wurde nach dem Fall des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 gewählt. Ein patriotisches Gedicht von Andrei Mureşanu, veröffentlicht 1848, über eine von Anton Pann gesammelte Melodie, ist der Ursprung der rumänischen Hymne.


  • 11.05.2019

    11.05.2019

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Montag in Brüssel an einem Treffen der Vertreter der Länder der Östlichen Partnerschaft teilnehmen, anlässlich der 10. Jahrung der Gründung dieser Initiative. Nach Angaben der Präsidialverwaltung wird der rumänische Präsident betonen, dass die Partnerschaft zur Stärkung der Wirtschaft und Gesellschaft der östlichen Länder und auch zu einer grö‎ßeren Stabilität der EU-Grenzen beigetragen hat. Iohannis wird auch erklären, dass die EU von den Partnerländern eine ständige politische Verpflichtung erwartet, was die Einhaltung der in ihren Beziehungen zur EU eingegangenen Verpflichtungen betrifft. Die Östliche Partnerschaft ist eine Initiative, die einen gemeinsamen Raum der Demokratie, des Wohlstands, der Stabilität und der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Partnerstaaten wie Armenien, Aserbaidschan, Wei‎ßrussland, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine geschaffen hat. An der Sitzung werden auch andere hochrangige EU-Beamte teilnehmen.




    Die internationale Ratingagentur Fitch bestätigt die Ratings für Rumäniens langfristige Schulden in Hart- und Lokalwährungen bei BBB minus, mit stabilem Ausblick für beide, warnt aber davor, dass das Haushaltsdefizit 2019 auf 3,4 % des BIP steigen könnte. Die Länderobergrenze Rumäniens wurde mit BBB plus bestätigt, während die kurzfristige lokale und harte Währung IDR (Issuer Default Rating) mit F3 bestätigt wurde. Desgleichen weisen die Fitch-Analysten darauf hin, dass die Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite, die Auslandsverschuldung über dem Durchschnittswert der Staaten, die zur gleichen Investitionskategorie gehören, und die prozyklische Fiskalpolitik Risiken für die makroökonomische Stabilität Rumäniens darstellen.




    Das rumänische Verfassungsgericht wird am 28. Mai, die am Freitag vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis eingereichte Notifizierung über die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie des Anti-Korruptionsgesetzes erörtern. Der Landespräsident behauptet, dass das Parlament in Bezug auf das Strafgesetzbuch und das Antikorruptionsgesetz auch einige Bestimmungen geändert habe, die nichts mit der von ihm beantragten Überprüfung zu tun hätten. Zur Änderung der Strafprozessordnung sagt Iohannis, dass die zuvor vom Verfassungsgericht kritisierten Texte nicht angepasst wurden. Die oppositionellen Liberalen reichten ebenfalls eine Notifizierung zu diesem Thema ein, die am 22. Mai diskutiert wird. Die vom Parlament verabschiedeten und am 2. Mai dem Präsidenten Unterzeichnung zugeleiteten Änderungen reduzieren die Verjährungsfrist für strafrechtliche Haftung, setzen eine einjährige Frist für Anklage gegen Bestechungsfälle und unredliche Einflussnahme, entkriminalisieren die Pflichtverletzung und verringern die Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch um die Hälfte.




    Die militärische Übung European Spartan 2019 findet vom 13. bis 24. Mai auf der 90. Luftfahrtbasis in Otopeni, nahe Bukarest statt. Diese wird im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest, ist die Übung Teil einer Reihe von Aktivitäten, die von der Europäischen Verteidigungsagentur und der rumänischen Luftwaffe im Rahmen des Programms European Air Transport Fleet, mit dem Zweck multinationale Übungen und multinationales Training zu ermöglichen. Die an der Übung teilnehmenden Länder sind, neben Rumänien: Bulgarien, Italien, Litauen und die Slowakei sowie Beobachter aus anderen Staaten, die diesen Flugzeugtyp in Europa in ihrer Ausstattung haben, aber auch aus den USA und Australien.




    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltnummer 3. im WTA-Ranking, steht heute im Finale des Turniers in Madrid, das mit Preisen in Höhe von insgesamt 7 Millionen Euro dotiert ist. Dies ist ihr viertes Finale in Madrid. Halep wird gegen die Niederländerin Kiki Bertens spielen, weltweit die Nummer 7. Im Halbfinale besiegte die Rumänin die Schweizerin Belinda Bencic, während Kiki Bertens die Amerikanerin Sloane Stephens eliminierte. Halep gewann das Madrider Turnier bereits in den Jahren 2016 und 2017.

  • Nachrichten 17.12.2018

    Nachrichten 17.12.2018

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag einen Brief der Premierministerin Viorica Dăncilă geschickt. In diesem fragt er nach der Tagesordnung jeder Regierungssitzung, teilte das Präsidialamt mit. Die Anfrage kam, nachdem Justizminister Tudorel Toader erklärt hatte, dass er an einem Entwurf für eine Eilverordnung arbeitet, um das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung entsprechend den Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu ändern und die beiden Richtlinien umzusetzen: die erweiterte Einziehung im Falle des Strafgesetzbuches, und die Konsolidierung der Unschuldsvermutung im Falle der Strafprozessordnung. Toader sagte auch, dass Amnestie und Begnadigung derzeit das letzte Rechtsmittel gegen Missbräuche darstelle, da andere gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden können. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea sagte am Sonntag im Nationalen Komitee der PSD (der führenden Koalitionspartei), dass die PSD-ALDE-Exekutive die Pflicht habe, die Eilverordnung für Amnestie und Begnadigung zu geberlassenen, um die angeblichen Ungerechtigkeiten in der Justiz gut zu machen, falls andere Lösungen nicht gefunden werden. Vor kurzem hat der US-Oppositionsführer Dan Barna den Staatschef gebeten, an allen Regierungssitzungen im Dezember teilzunehmen, um die Verabschiedung einer Eilverordnung für Amnestie und Begnadigung zu verhindern.



    BUKAREST: Der Misstrauensantrag der Mitte-rechts Opposition in Rumänien gegen die von Viorica Dancila geleitete Regierung PSD-ALDE ist im Parlament vorgelesen worden. Am Donnerstag soll dann darüber debattiert und abgestimmt werden. Das Dokument wurde von 163 Abgeordneten von der PNL, USR, PMP sowie von unabhängigen Abgeordneten initiiert und unterzeichnet. Für die Absetzung der Regierung sind 233 Stimmen erforderlich. Die Unterzeichner des Dokuments behaupten, dass die derzeitige Exekutive nicht regieren kann, und aufeinanderfolgende Umbildungen haben gezeigt, dass die derzeitige Koalition über keine passende Personen verfügt. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass die Inflation während der PSD-ALDE-Regierung 5% erreicht hat, der Lebensstandard gesunken ist und viele junge Menschen das Land verlassen. PNL-Präsident Ludovic Orban forderte die Parlamentarier auf, diesen Misstrauensantrag zu unterstützen. Viorica Dăncilă sagte ihrerseits, sie vertraue der Mehrheitskoalition.



    WIEN: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt am Montag und Dienstag in Wien am Europa-Afrika-Forum teil. Am Montag wird das Staatsoberhaupt zu einem offiziellen Abendessen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz zu Ehren der Delegationsleiter anwesend sein. Am Dienstag findet ein Treffen der Staats- und Regierungschefs statt, bei dem Klaus Iohannis eine Rede halten wird. Später wird der Staatschef am Europa – Afrika – Forum auf hoher Ebene teilnehmen. Dem Kommuniqué des Präsidialamtes zufolge soll das Forum die langfristige Partnerschaft der EU mit dem afrikanischen Kontinent stärken und sich auf die Förderung nachhaltiger Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der Zusammenarbeit im digitalen Zeitalter konzentrieren. Gleichzeitig soll das Engagement des Privatsektors gestärkt und die Entwicklungschancen des afrikanischen Kontinents genutzt werden, insbesondere im Bereich der neuen Technologien und der Digitalisierung. Die EU-Mitgliedstaaten, die Afrikanische Union, die europäischen Institutionen sowie die internationalen Finanzinstitutionen werden auf dem Forum vertreten sein.



    BUKAREST: Im westrumänischen Temeswar ist Trauertag gewesen, man gedachte der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989. 90 Menschen starben während der Revolten vor 29 Jahren in Temeswar. Weitere knapp 400 Menschen wurden verletzt. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.

  • Regierung möchte Eilverordnung über Justizgesetze erlassen

    Regierung möchte Eilverordnung über Justizgesetze erlassen

    Die Führung der sozialdemokratischen Partei hat eine politische Entscheidung getroffen. Diese besagt, dass es für die PSD-ALDE-Exekutive angebracht ist, die Artikel des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die für verfassungsgemä‎ß erklärt wurden, per Notverordnung zu verabschieden. Der Grund dafür sei, dass der Gesetzgebungsprozess für beide Rechtsakten zu lange dauere. PSD-Chef Liviu Dragnea: Dieses Thema wurde auf Vorschlag eines Kollegen im Exekutivkomitee erörtert. Er wurde an den Justizminister und die Premierministerin weitergeleitet. Diese sagten uns ihrerseits, dass sie analysieren werden was man tun müsse. Unsere Kollegen argumentierten, dass dies eine Geschichte ist, die nie zu Ende geht. Sie sagten sie würden nicht einsehen warum die Artikel, die für verfassungsgemä‎ß erklärt wurden und die Prüfung des Verfassungsgerichts bestanden haben, nicht per Eilverordnung verabschiedet werden.“



    Die Artikel, die für verfassungswidrig erklärt wurden, sollen weiterhin unter der parlamentarischen Debatte bleiben, um mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht zu werden. Eine unendliche Geschichte“, sagte Liviu Dragnea. Die Geschichte umstrittener Änderungen der Justizgesetze und des Strafrechts begann – erinnern Sie sich Kommentatoren – mit der berüchtigten Verordnung 13, die im Januar 2017 verabschiedet wurde, unmittelbar nachdem die gegenwärtige linke Mehrheit an die Macht kam. Die Verordnung entkriminalisierte den Dienstmissbrauch teilweise und schien dem PSD-Führer und anderen, die wegen solcher Taten untersucht wurden, zu bevorteiligen. Unter dem Druck der Stra‎ßendemonstrationen wurde die Verordnung zurückgezogen. Und nun behauptet die bürgerliche Opposition, es gebe keine Dringlichkeit, um die Annahme der Verordnung zu rechtfertigen, und wirft der PSD vor, die Regierung und das Parlament ersetzen zu wollen.



    Der Abgeordnete der PNL Ioan Cupşa und der der USR Cristian Seidler glaubt, dass eine solche Entscheidung die gesamte parlamentarische Tätigkeit beeinträchtigen könnte. Sie erinnern die Koalition daran, dass sie im Justizbereich die Empfehlungen der Richter des Verfassungsgerichts und der internationalen Experten berücksichtigen muss. Cristian Seidler: Die PSD-ALDE-Koalition hat nach der Verordnung Nr. 13 nicht einmal das Recht an eine Dringlichkeitsverordnung betreffend das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung zu denken. Diese sollten dem Verfahren im Parlament unterzogen werden um in vollen Einklang mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts und den Empfehlungen der Venedig-Kommission gebracht zu werden.“



    Im neuesten CVM-Bericht des letzten Monats wurden die Behörden in Bukarest aufgefordert, das Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen der Strafgesetzgebung und der Strafprozessordnung zu unterbinden und den Prozess der Überarbeitung neuaufzunehmen. Dieser hob die Notwendigkeit hervor sicherzustellen, dass diese Gesetzbücher mit dem EU-Recht und den internationalen Instrumenten zur Korruptionsbekämpfung vereinbar sind. Das Europäische Parlament war wiederum zutiefst besorgt über die Reform des Justiz- und Strafrechts in Rumänien mit der Begründung, dass dies zu einer strukturellen Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz und ihrer Fähigkeit zur wirksamen Bekämpfung von Korruption sowie zur Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnte.

  • Neue Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts

    Neue Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts

    In den letzen Monaten gab es immer mehr Verfassungsklagen in Rumänien – ein klares Symptom für undeutliche Gesetze und schlechte Kommunikation zwischen der Macht und der Opposition. Das Verfassungsgericht wurde nach und nach zum Schiedsrichter, der die legislativen, institutionellen oder sogar politischen Dispute lösen mußte.



    In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspräsident Klaus Iohannis auf den 18. September aufgeschoben. Die Klage betrifft die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage rügt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Richterrates zu überprüfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeinträchtigen würden. Der Gesetzgeber müsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut prüfen, so der Staatspräsident.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht Rumäniens der Klage betreffend das Recht auf freien Personenverkehr und Aufenthalt der Partner einer gleichgeschlechtlichen Ehe stattgegeben, gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass auch homosexuelle Nicht-EU-Bürger Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen – wenn sie mit einem EU-Bürger verheiratet sind. Das heißt, sie haben das Recht, mit ihrem Partner gemeinsam in einem EU-Land zu leben. Geklagt hatte ein Rumäne, der mit einem US-Amerikaner verheiratet ist. Beide hatten geplant, gemeinsam in Rumänien zu leben. Doch die rumänischen Behörden hatten dem US-Amerikaner das Aufenthaltsrecht verweigert, da in Rumänien Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts nicht anerkannt werden. Wie der Europäische Gerichtshof urteilt, haben EU-Mitgliedsstaaten weiterhin das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen erlauben. Gleichzeitig können sie einem homosexuellen Nicht-EU-Bürger aber nicht das Recht nehmen, bei seinem Partner zu leben.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Klage der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) in Bezug auf das Projekt zur Änderung des Gesetzes über den Status der Richter und Staatsanwälte abgelehnt. Ferner hat das Verfassungsgericht die Besprechung der Klagen der zwei Oppositionsparteien PNL und USR und des Obersten Gerichtes Rumäniens über das Projekt zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung auf den 25. September aufgeschoben.



    Ebenfalls am Mittwoch hat das Verfassungsgericht den Verfassungsklagen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Partei Volksbewegung PMP (alle drei von der Opposition) in Bezug auf das Gesetz zur Gründung des Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen stattgegeben. Dabei sagte der Verfassungsgerichtspräsident, Valer Dorneanu, besagtes Gesetz sei für verfassungswidrig erklärt worden, weil der Souveräne Fonds nicht per Gesetz sondern per Regierungsentscheidung gegründet werden müsse. Laut Gesetzentwurf sollten 33 Unternehmen, bei debnen der rumänische Staat Aktien besitzt, in einen sog. Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen (d. H. Staatsfonds) vereint werden, dessen Stammkapital etw 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) erreichen würde. Laut der regierenden Sozialdemokratischen Partei soll der Fonds zum Instrument zur Entwicklung der großen und mittleren Infrastruktur und der Investitionen in der Landwirtschaft, zur Industrialisierung Rumäniens und zum Schaffen von neuen Arbeitsplätzen werden. Die Opposition ist der Ansicht, dass die großen Summen vom Staatsfonds inkorrekt verwendet werden könnten und das die Ernennung der Führungskräften nach politischen Kriterien erfolgen und der Korruption den Weg freimachen würde. Wenn die Exekutive einen anderen Weg zur Einrichtung des Staatsfonds findet, werde die Opposition erneut Klage einreichen, diesmal beim Verwaltungsgericht.

  • Nachrichten 18.07.2018

    Nachrichten 18.07.2018

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă zu Gesprächen im Cotroceni-Palast getroffen – Hauptgesprächspunkt war die Vorbereitung auf die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019. Ein Treffen zwischen dem Staatschef und der Regierungschefin hatte ebenfalls auf Einladung von Iohannis vor zwei Monaten stattgefunden: die beiden Politiker hatten sich damals über die umstrittene Möglichkeit eines Umzugs der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem ausgetauscht. Anschließend hatte der Präsident den Rückzug Dăncilăs gefordert, die laut seinen Angaben unfähig sei, ihre Aufgaben zu erfüllen.



    In Bukarest hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die Besprechung der Verfassungsklage von Staatspräsident Klaus Iohannis auf den 18. September aufgeschoben. Die Klage betrifft die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation und die Funktionsweise des Richterrates. In seiner Klage rügt Klaus Iohannis die Tatsache, dass das Parlament seinen Antrag, die Bestimmungen über die Funktionsweise des Richterrates zu überprüfen, ohne jede Motivation abgelehnt hat. Er behauptet ferner, dass die neuen Normen die Rolle des Staatsoberhaupts als Garant für die Unabhängigkeit der Justiz und das Funktionieren der Justizinspektion beeinträchtigen würden. Der Gesetzgeber müsse laut Gesetz alle aufgeworfenen Fragen erneut prüfen, so der Staatspräsident.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Klage der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) in Bezug auf das Projekt zur Änderung des Gesetzes über den Status der Richter und Staatsanwälte abgelehnt. Ferner hat das Verfassungsgericht die Besprechung der Klagen der zwei Oppositionsparteien PNL und USR und des Obersten Gerichtes Rumäniens über das Projekt zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung auf den 25. September aufgeschoben. Ebenfalls am Mittwoch hat das Verfassungsgericht den Verfassungsklagen des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der Nationalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Partei Volksbewegung PMP (alle drei von der Opposition) in Bezug auf das Gesetz zur Gründung des Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen stattgegeben. Dabei sagte der Verfassungsgerichtspräsident, Valer Dorneanu, besagtes Gesetz sei für verfassungswidrig erklärt worden, weil der Souveräne Fonds nicht per Gesetz sondern per Regierungsentscheidung gegründet werden müsse.



    Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht Rumäniens der Klage betreffend das Recht auf freien Personenverkehr und Aufenthalt der Partner einer gleichgeschlechtlichen Ehe stattgegeben, gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass auch homosexuelle Nicht-EU-Bürger Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen – wenn sie mit einem EU-Bürger verheiratet sind. Das heißt, sie haben das Recht, mit ihrem Partner gemeinsam in einem EU-Land zu leben. Geklagt hatte ein Rumäne, der mit einem US-Amerikaner verheiratet ist. Beide hatten geplant, gemeinsam in Rumänien zu leben. Doch die rumänischen Behörden hatten dem US-Amerikaner das Aufenthaltsrecht verweigert, da in Rumänien Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts nicht anerkannt werden. Wie der Europäische Gerichtshof urteilt, haben EU-Mitgliedsstaaten weiterhin das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen erlauben. Gleichzeitig können sie einem homosexuellen Nicht-EU-Bürger aber nicht das Recht nehmen, bei seinem Partner zu leben.



    Der amerikanische Botschafter in Rumänien, Hans Klemm und der Attache der US-Bundespolizei FBI, David Varner, haben sich mit der kommissarischen Chefstaatsanwältin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Anca Jurma getroffen. Der Diplomat und der seit kurzer Zeit in Bukarest stationierte hohe Polizeibeamte sicherten Jurma die Kooperationsbereitschaft der US-Botschaft zu. Anca Jurma leitet stellvertetend die Behörde, seitdem Präsident Klaus Johannis durch eine Entscheidung des Verfassunsgerichts in Bukarest gezwungen war, die bisherige Chefstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi zu entlassen.



    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, ist am Mittwoch in Bukarest mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Deutschlands, Michael Roth, zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die bilaterale und internationale Kooperation im Justizbereich, über die Fortschritte Rumäniens bei der Justizreform und bei der Bekämpfung der Korruption, sowie über die aktuelle Problematik im Justizbereich und die jüngsten Änderungen des Justizsystems. Michael Roth würdigte die Fortschritte Rumäniens im Justizbereich in den letzten Jahren, aber äußerte auch sein Interesse und sein Besorgnis über die jüngsten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, steht in einem Communique der Generalstaatsanwaltschaft.



    Zum fünften Monat in Reihenfolge hat Rumänien im Juni die höchste Inflation unter den EU-Ländern registriert – um 4,7% stiegen die Konsumpreise im Jahresvergleich. Im Mai hatte Rumänien eine Jahresinfaltion von 4,6%, so Eurostat. In der gesamten EU lag der Durchschnitt im Juni bei 2%, ähnlich wie in der Eurozone. Relativ hohe Werte wurden in Estland (3,9%) und Ungarn (3,2%) gemessen. Zuvor berichtete das rumänische Statistiskamt INS von einer Inflation von 5,4% im Juni – sei sei um 0,01 Prozentpunkt geringer als im Mai gewesen. Die Zentralbank in Bukarest hat ihre Inflationsprognose für 2018 leicht nach oben bis auf 3,6% korrigiert.

  • Nachrichten 21.06.2018

    Nachrichten 21.06.2018

    Bukarest: Mehrere Tausend Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest, Sibiu (Hermannstadt), Cluj-Napoca (Klausenburg) und anderen Gro‎ßstädten gegen die Änderungen an der Strafprozessordnung protestiert. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die Koalitionsregierung aus PSD und ALDE, forderten deren Rücktritt und Neuwahlen. Mehr als 6.000 Menschen haben in der Hauptstadt Bukarest vor dem Regierungssitz protestiert, der Verkehr wurde infolgedessen gesperrt. An der Protestkundgebung in Sibiu nahmen rund 4.000 Menschen teil, in Cluj-Napoca 2.000. In Bukarest hat die Polizei 6 Demonstranten festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sich zuvor besorgt über die Art und Weise geäu‎ßert, in der das Bukarester Parlament eine Reihe von Änderungen an der Strafprozessordnung angenommen hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Beobachtungen und Vorschläge des Obersten Richterrates und der Berufsverbände der Richter nicht berücksichtigt. Die Änderungen der Strafprozessordnung wurden am Montag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest als Beschlusskammer nach der Billigung des Senats durchgeboxt. Es gab 175 Stimmen dafür und 78 dagegen. Die Oppositionsparteien PNL und USR kündigten bereits an, gegen den Entwurf eine Verfassungsklage zu erheben. Die Vertreter der Parlamentsmehrheit behaupteten hingegen, man wolle durch die Änderung der Strafprozessordnung lediglich Beschlüssen des Verfassunggerichts und europäischen Richtlinien zur Unschuldsvermutung sowie Standpunkten der Berufsverbände Rechnung tragen.




  • Nachrichten 20.06.2018

    Nachrichten 20.06.2018

    Bukarest: Das Oberste Gericht in Bukarest könnte am Donnerstag das Urteil im Strafverfahren gegen den Chef der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea verkünden. Der Präsident der Abgeodnetenkammer habe laut den ermittelden Staatsanwälten Amtsmissbrauch betrieben und den Zugang zu vertraulichen Informationen missbraucht. Vorigen Monat forderte die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA sieben Jahre Haft für den PSD-Chef. Als Kreistagsvorsitzender soll Dragnea veranlasst haben, dass PSD-Mitarbeiter vom Kinderschutzamt bezahlt werden, ohne dort zu arbeiten. Dragnea wies die Vorwürfe zurück. 2016 war er wegen Wahlbetrugs auf Bewährung verurteilt worden. Am Mittwoch verurteilte das Oberste Gericht den Ex-Transportminister und Senator Dan Şova wegen Einflussnahme zu drei Jahren Haft mit Vollzug. Im Zeitraum 2011–2014 habe Dan Şova 100.000 Euro als Gegenleistung dafür kassiert, dass eine Kanzlei einen Vertrag beim Staatsunternehmen CET Govora erhält.



    Bukarest: Mehrere Tausend Menschen haben am Dienstagabend an einer Protestkundgebung in Klausenburg teilgenommen. Sie riefen Parolen gegen die Koalitionsregierung aus PSD und ALDE, forderten deren Rücktritt und Neuwahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sich zuvor besorgt über die Art und Weise geäu‎ßert, in der das Bukarester Parlament eine Reihe von Änderungen an der Strafprozessordnung angenommen hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Beobachtungen und Vorschläge des Obersten Richterrates und der Berufsverbände der Richter nicht berücksichtigt. Die Änderungen der Strafprozessordnung wurden am Montag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest als Beschlusskammer nach der Billigung des Senats durchgeboxt. Es gab 175 Stimmen dafür und 78 dagegen. Die Oppositionsparteien PNL und USR kündigten bereits an, gegen den Entwurf eine Verfassungsklage zu erheben. Die Vertreter der Parlamentsmehrheit behaupteten hingegen, man wolle durch die Änderung der Strafprozessordnung lediglich Beschlüssen des Verfassunggerichts und europäischen Richtlinien zur Unschuldsvermutung sowie Standpunkten der Berufsverbände Rechnung tragen.




    Bukarest: Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch in einer gemeinsamen Plenarsitzung des Zweikammerparlaments den Stand der Vorbereitungen auf die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens vorgestellt. “Die Debatten zu diesem Anlass werden als Unterstützung bei der Erarbeitung der ersten Version des Arbeitsprogramms der Ratspräsidentschaft dienen”, sagte die Regierungschefin. Sie sei der Ansicht, dass diese Übung Rumänien die Möglichkeit bieten werde, durch eine starke politische Vision und angemessene Verwaltungskapazitäten zum Neustart des europäischen Projekts erheblich beizutragen. Rumänien sei bereit, die Präsidentschaft des EU-Rates ab dem 1. Januar zu übernehmen – hie‎ß es auch in Brüssel am Dienstag in einer Mitteilung des stellvertretenden Europaministers Victor Negrescu.



    Bukarest: Die Europäische Kommission hat die Finanzierung des Autobahnprojekts genehmigt, das die Turzii-Ebene mit Târgu Mureş im Zentrum Rumäniens verbinden soll. Sie ist etwa 57 Kilometer lang und Teil des Rhein-Donau-Korridors 9, der Stra‎ßburg mit Constanţa an der Schwarzmeerküste verbindet. Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu gab bekannt, dass der zugewiesene Betrag sich auf 248 Millionen Euro beläuft. Das Projekt soll bis Oktober 2019 abgeschlossen sein.

  • Nachrichten 19.06.2018

    Nachrichten 19.06.2018


    Bukarest: Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich am Dienstag besorgt über die Art und Weise geäu‎ßert, in der das Bukarester Parlament eine Reihe von Änderungen an der Strafprozessordnung angenommen hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Beobachtungen und Vorschläge des Obersten Richterrates und der Berufsverbände der Richter nicht berücksichtigt. Die Änderungen der Strafprozessordnung wurden am Montag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest als Beschlusskammer nach Verabschiedung des Senats durchgeboxt. Es gab 175 Stimmen dafür und 78 dagegen. Die Oppositionsparteien PNL und USR haben bereits angekündigt, gegen den Entwurf eine Verfassungsklage zu erheben.



    Bukarest: Die Vize-Ministerpräsidentin Ana Birchall hat sich am Dienstag mit Wess Mitchell, dem stellvertretenden US-Staatssekretär für Europa und Eurasien, getroffen. Birchall, die für strategische Partnerschaften verantwortlich ist, nahm an einem bilateralen Gipfeltreffen für strategischen Dialog zwischen Rumänien und den USA teil. Dabei betonte die Amsträgerin das Interesse der rumänischen Seite an der Identifizierung und Durchführung gemeinsamer Projekte, die zur Erweiterung und Vertiefung der Strategischen Partnerschaft mit den USA führen könnten. In diesem Zusammenhang verwies sie auf das Potential im Energiebereich, der Digitalwirtschaft und der Filmindustrie. Zusätzlich bat Birchall die amerikanische Seite um Unterstützung bei der Aufnahme Rumäniens ins Visa Waiver-Programm und bedankte sich bei den USA für die bisherige Betreuung bei der Kandidatur Rumäniens für den Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wess Mitchell behauptete in seiner Ansprache in der Universität Bukarest, dass Rumänien Fortschritte bei der Stärkung seines Justizwesens gemacht habe und keine Rückschritte mehr zulassen dürfe. Für die USA seien die wirtschaftliche und energetische Resistenz wichtig, jedoch auch die Wertesysteme der Staaten am Schwarzen Meer, so der stellvertretende Staatssekretär. Mitchell warnte abschlie‎ßend vor der Gefahr durch russischen und chinesischen Einfluss in der Region.




    Der mögliche Gegner des rumänischen Fu‎ßballmeisters CFR Cluj steht nach der Auslosung der zweiten Qualifikationsrunde der Champions League in der schweizerischen Stadt Nyon fest. Es handelt sich um den Gewinner der Partie zwischen den Schweden von Malmö FF und dem Gewinner des Qualifikationsturniers. Am Mittwoch sollen auch die Gegner der Mannschaften feststehen, die Rumänien in Europe League vertreten: der Vizemeister FCSB (Ehemaliger Fu‎ßballclub Steaua Bukarest) und Viitorul Constanta


  • Abgeordnetenkammer verabschiedet neue Strafprozessordnung

    Abgeordnetenkammer verabschiedet neue Strafprozessordnung

    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat als beschlussfähiges Gremium am Montag in gro‎ßer Eile die Änderungen der Strafprozessordnung verabschiedet, nachdem letze Woche der Senat dasselbe getan hatte. Zu den angenommenen Novellen zählt der erstinstanzliche Freispruch, der nur dann gändert werden kann, wenn neue Beweismittel eingereicht werden. Die Offenlegung von Informationen während des Strafverfahrens, bezüglich der Taten oder der betroffenen Personen sind untersagt.



    Die Untersuchungshaft kann nur dann erfolgen, wenn handfeste Beweise und Indizien vorliegen. Die Abgeordneten haben au‎ßerdem beschlossen, dass die Höchstdauer der Strafverfolgung ein Jahr beträgt. Falls es den Staatsanwälten in diesem Zeitraum nicht gelingt, die betreffende Person anzuklagen, dann wird der Fall automatisch zu den Akten gelegt. Eine weitere Änderung legt fest, dass die Denunziation nur dann zu einer Kürzung der Strafe führt, wenn sie binnen einem Jahr nach Begehung der Tat erfolgt.



    Der Vorsitzende des Sonderausschusses für die Justizgesetze, Sozialdemokrat Florin Iordache präzisierte, dass man durch die Änderungen der Justizgesetze, einschlie‎ßlich der Strafprozessordnung, die Eliminierung der Missbräuche in Rumänien beabsichtige.



    Florin Iordache: Der Vorführung einiger Menschen mit Handschellen, die sich mit der Zeit als unschuldig erwiesen haben, all dem wollen wir ein Ende setzen. Was die Verteilung der Akten angeht, möchten wir sowohl bei den Richtern als auch bei den Staatsanwälten die aleatorische Verteilung umsetzen. Wir möchten die Ersetzung des Begriffes vernünftiger Zweifel“ durch handfeste Beweise und Indizien ersetzen. Wir leben in einem realen Rumänien. Es werden Akten nur anhand von Indizien erstellt und dann wird eine Person, gegen die ermittelt wird, nach drei Jaren freigesprochen. Wer gibt dieser Person diese Spannung zurück, die Nächte, die Tage, die Qual, die er durchlebt? Nein.“



    Die National-Liberale Partei und die Partei Rettet Rumänien aus der Opposition kündigten an, sie werden den Entwurf beim Verfassungsgericht anfechten, denn einige Änderungen gefähren den Justizakt. Zu den Vorschriften, die von der Opposition angefochten werden zählen: die Aufzeichnungen, die in privaten Räumen gemacht werden, sollen nicht mehr als Beweismittel verwendet werden können, das ganze Beweismaterial muss dem Angeklagten mitgeteilt werden, der Zeuge kann ohne Begründung die Anhörung ablehnen und die Berufungsinstanz kann das Ureil der ersten Instanz ohne die Einreichung von neuen Beweismitteln nicht mehr ändern.



    Die Parteichefin der Liberalen Raluca Turcan: Praktisch erfinden Sie alle Rechtsgrundsätze neu, die ich während meines Jurastudiums erlernt habe. Denn dafür gibt es obere Richterinstanzen und obere Berufungs- und Beschlussmittel. Sie waren der Meinung, dass eine einzige Instanz ausreichend ist, wo sie vielleicht noch verhandeln was sie zu verhandeln haben, wenn sie das können.“



    Der Gesetzentwurf wird an Präsident Klaus Iohannis zur Verkündung erst dann übermittelt, nachdem sich das Verfassungsgericht zu den Handlungen der Opposition äu‎ßern wird, die Änderungen der Strafprozessordnung anzufechten.