Radio România Internațional

Tag: Strafrecht

  • Strafrecht: Gesetzgebung gegen Menschenhandel und Ausbeutung verschärft

    Strafrecht: Gesetzgebung gegen Menschenhandel und Ausbeutung verschärft

    In Rumänien werden die Strafen für Ausbeutung und Menschenhandel künftig höher ausfallen und sie dürfen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies sieht ein von Präsident Klaus Iohannis verkündetes Gesetz vor. Das Gesetz war am 28. Mai von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden und zielt auf die Bekämpfung des Menschen- und Kinderhandels ab. Mit den neuen Vorschriften wird die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe unter Aufsicht bei Straftaten wie Sklaverei oder Ausbeutung und Menschenhandel abgeschafft, und das Strafmaß für diese Straftaten kann bis zu 15 Jahren Gefängnis und die Einschränkung bestimmter bürgerlicher Rechte erreichen. Werden die Straftaten, die Minderjährige als Opfer haben, von einem öffentlichen Bediensteten, einem Familienmitglied oder einem Betreuer begangen, können die Strafen bis zu 20 Jahren Haft betragen.

    Das Gesetz sieht außerdem eine Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren für die Herstellung, Speicherung, Verbreitung und Zugänglichmachung von Kinderpornografie in jeglicher Form vor. Darüber hinaus wird der Besitz und das Betrachten solcher Bilder mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und der unbefugte Zugang zu Kinderpornografie über Computersysteme oder andere elektronische Kommunikationsmittel mit einem bis drei Jahren Gefängnis bestraft. Dem neuen Gesetz zufolge ist auch der Versuch, Straftaten aus dem Bestand Sklaverei, Ausbeutung und Menschenhandel zu begehen, strafbar, wobei die etwaige Zustimmung der Opfer nicht mehr als Hintertür für die Rechtfertigung der Taten missbraucht werden kann.

    Dieses Gesetz ist nicht die einzige Maßnahme, die Rumänien zur Bekämpfung dieser Geißel ergriffen hat. Kürzlich wurde in Bukarest auch eine nationale Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2024–2028 vorgestellt. Als Priorität gilt es, den Menschenhandel einzudämmen, die Opfer zu identifizieren und ihnen zu helfen und die Menschenhändler zu bestrafen. Nach Angaben der Behörden hat das Land seit Anfang der 2000er Jahre erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung dieses Phänomens gemacht. Der rechtliche Rahmen sei geschaffen und die notwendigen Institutionen für die strafrechtliche Verfolgung seien zwar gegründet worden, doch sei noch viel zu tun in diesem Bereich, räumten die Behörden ein.

    Die Verschärfung der Gesetzgebung kommt nach Kritik aus dem Ausland und von internationalen Organisationen. Im jüngsten Jahresbericht des US-Außenministeriums über den Menschenhandel vom letzten Sommer hieß es, Rumänien erfülle nicht die Mindeststandards bei der Bekämpfung des Menschenhandels. Aus dem Bericht ging auch hervor, dass die rumänische Justiz, die Ermittlungsbehörden und die Kinderschutzbehörden eher die bürgerlichen Rechte der mutmaßlichen Menschenhändler wahrnahmen, während sie gegenüber den Opfern extrem unsensibel vorgingen. In einem weiteren Bericht, der in diesem Jahr von der International Justice Mission veröffentlicht wurde, einer internationalen Organisation, die gegen die Gefährdung von Opfern des Menschenhandels kämpft, wird hervorgehoben, dass Gesetzesänderungen in diesem Bereich „nicht auf koordinierte Weise und in direktem Bezug zum Tatbestand Menschenhandel vorgenommen wurden, sondern eher stückweise und unkoordiniert“.

    Nach Angaben der Nationalen Behörde zur Bekämpfung des Menschenhandels (ANTIP) wurden seit ihrer Gründung im Jahr 2005 in Rumänien 19 000 Opfer von Menschenhandel registriert und rund 4 000 Täter verurteilt.

  • Strafrecht: Parlament erwägt schärfere Vorschriften

    Strafrecht: Parlament erwägt schärfere Vorschriften

    In Rumänien soll das Projekt zur elektronischen Überwachung von Kontaktverboten ab dem 1. Oktober landesweit ausgeweitet werden, drei Monate früher als geplant. Das Innenministerium plant, das Überwachungssystem ab demselben Datum, also zwei Jahre früher als geplant, auch auf Personen anzuwenden, die unter richterlicher Kontrolle oder Hausarrest stehen.

    Indes arbeitet der Gesetzgeber in Bukarest an einer Verschärfung der Strafen für besonders schwere Straftaten. Dies, nach der Abschaffung der Möglichkeit, dass Fahrer, die Alkohol oder Drogen konsumiert und tödliche Verkehrsunfälle verursacht haben, mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung davonkommen. Jetzt sollen Verurteilungen wegen Menschenhandels, Sklaverei oder Kinderpornografie nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies ist eine der Gesetzesänderungen in diesem Bereich, die noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden müssen. Mit den neuen Vorschriften werden auch die Strafen für diese Straftaten erhöht.

    So können für Sklaverei, Kinderpornographie und Menschenhandel Haftstrafen von bis zu 12 Jahren verhängt werden, und bis zu 20 Jahren, wenn Minderjährige beteiligt sind. Die Abgeordneten debattieren auch über einen Gesetzesentwurf, der neue Sicherheitsvorkehrungen für das nationale automatisierte Register für Sexualstraftäter vorsieht. So müssen Personen, die in das Register eingetragen sind, die Behörden regelmäßig über ihren Arbeitsplatz informieren. Gleichzeitig müssen die spezialisierten Polizeistrukturen Arbeitgeber im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen sowie alle Einrichtungen, die in direktem Kontakt mit Kindern oder älteren Menschen stehen, unverzüglich informieren. Eine weitere Bestimmung sieht vor, dass Arbeits- oder Freiwilligenverhältnisse sofort mit der Anmeldung enden, wenn die betreffende Person in Bereichen arbeitet, die den Kontakt mit Kindern oder schutzbedürftigen Personen beinhalten.

    Die Regierung hatte im Vorfeld die Nationale Strategie gegen den Menschenhandel auf den Weg gebracht, ein Dokument, das koordinierte Mechanismen auf nationaler und internationaler Ebene vorsieht. Deren Ziel ist es, das Ausmaß des Phänomens zu verringern. Rumänien hat, als eines der Herkunftsländer für ausgebeutete Opfer in Europa, seit fast zwei Jahrzehnten eine traurige Berühmtheit erlangt. Jedes Jahr werden 500 Rumänen als Opfer identifiziert, aber die tatsächliche Zahl könnte höher sein, da Menschenhandel ein Verbrechen ist, das sich nur schwer direkt identifizieren lässt. Maria Cristina Stepanescu, die stellvertretende Direktorin der Nationalen Agentur gegen Menschenhandel, hatte es in einer Presseerklärung auf den Punkt gebracht: „Letztes Jahr konnten wir 451 Opfer von Menschenhandel davon überzeugen, uns um Hilfe zu bitten, aber es ist noch mehr nötig, denn die größten Verbündeten der Menschenhändler sind Angst und Schweigen“.

  • Jugendgerichtsbarkeit in Rumänien: Pilotprojekt nicht weitergeführt

    Jugendgerichtsbarkeit in Rumänien: Pilotprojekt nicht weitergeführt



    Anders als in Deutschland gibt es in Rumänien keine weitgehend verankerte Jugendgerichtsbarkeit in der Justiz. Die Institution der 2004 als Pilotprojekt gegründeten Jugendkammer sollte ursprünglich bis 2007 auch auf weitere Landgerichte in den grö‎ßeren Städten ausgeweitet werden. Doch das Projekt blieb auf der Strecke, im Jahr 2022 ist die Jugendkammer in Kronstadt immer noch das einzige Fachgericht dieser Art in ganz Rumänien.



    Schon in den ersten Jahren nach der Gründung des Jugendgerichts in Kronstadt wurden Stimmen laut, die seine Auflösung forderten — mit der Begründung, der Aufwand würde sich nicht rechtfertigen, denn die Anzahl der zu behandelnden zivilrechtlichen wie strafrechtlichen Fälle sei nur gering. Gabriela Chihaia, Richterin und amtierende Präsidentin des genannten Jugendgerichts, hat unlängst im Rahmen einer öffentlichen Debatte auf dem Portal PressHub.ro gegen diese Auffassung argumentiert. Zu den wichtigsten Errungenschaften, die die Kammer für Jugendliche und Familienrecht ermöglichte, gehört die Einrichtung eines speziellen Raumes für die Vernehmung von Kindern und Heranwachsenden. Jugendliche und Heranwachsende, die in Straftaten oder zivilrechtliche Streitigkeiten involviert werden, sind ohnehin traumatisiert. Es sei daher wichtig, dass dieser Raum, der durch Spenden von einem gemeinnützigen Frauenverein eingerichtet wurde, eine freundliche Atmosphäre bietet, die etwa durch farbenfrohe Möbelstücke und eine entspannende Innendekoration erreicht wird. Hören wir die Argumentation der Richterin Gabriela Chihaia:



    Ein gewöhnlicher Gerichtssaal ist in der Regel ein karger Raum, in welchem zudem im Rahmen des Verfahrens ein trockenes Zeremoniell über die Bühne läuft — z.B. das verpflichtende Aufstehen der Anwesenden, wenn die Richter den Saal betreten, oder das Aufrufen der Gerichtsparteien oder die Vorführung des Beschuldigten u.a.m. Für Minderjährige als Geschädigte oder Opfer ist die visuelle Konfrontation mit dem Beschuldigten, dem mutma‎ßlichen Täter oder anderen Beteiligten ohnehin eine Herausforderung und sie kann zu einer erneuten, zusätzlichen Traumatisierung führen, selbst wenn die Konfrontation au‎ßerhalb eines Gerichtssaals stattfindet. Daher ist es wichtig, für die Anhörung oder Vernehmung von Minderjährigen einen besonderen Raum zu haben, der ihnen die Aussage erleichtert. Insbesondere bei Kindern haben wir das beobachtet: Nach einem lockeren Anfang, bei dem sie sich zunächst entspannen und sogar spielen dürfen, erzählen sie über die abgefragten Vorgänge oder Sachverhalte viel leichter, als sie es in einem herkömmlichen Gerichtssaal tun würden.“




    Dem Einwand, dass Rumänien keine gesonderte Jugendgerichtsbarkeit und mehr Fachgerichte brauche, widerspricht die Richterin Gabriela Chihaia entschieden — ganz im Gegenteil, sagt sie: Die Zahl der Gerichtssachen, in denen Jugendliche und Heranwachsende involviert sind, sei im Wachsen begriffen, und gerade deshalb sei das Jugend- und Familiengericht in Kronstadt ein gutes Beispiel für mehr Zügigkeit in der Lösung der Fälle, verglichen mit ordentlichen Gerichten:



    Die Zahl der Gerichtsverfahren im Bereich Jugendgerichtsbarkeit hat zugenommen und befindet sich nach meiner Auffassung immer noch in einem leichten Aufwärtstrend. Ich bin seit 1. Januar 2019 Vorsitzende des Jugend- und Familiengerichts und kann Ihnen bestätigen, dass die Zahl der Strafsachen mit Jugendlichen als Geschädigte oder Opfer — insbesondere Opfer von Sexualdelikten — gestiegen ist. Es ist zwar keine exponentielle Zunahme, wir haben jedoch ständig und regelmä‎ßig mit solchen Straftaten zu tun. Mit einem Fachgericht kann man sich solcher Strafsachen effizienter annehmen; wenn wir es beispielsweise mit Fällen von Handel mit Minderjährigen zu tun haben, bei versuchten oder vollbrachten Tötungsdelikten, in denen Täter wie Opfer minderjährig sind, gilt unser Jugendgericht als erste Instanz, und das ermöglicht uns, die Verfahren mit der gebotenen Zügigkeit abzuwickeln.“




    Fachgerichte für Jugend- und Familienrecht ermöglichen auch den Richtern und anderen Justizangestellten, zu Experten auf diesem Teilgebiet des Zivil- und Strafrechts zu werden, führt zum Schluss die Richterin Gabriela Chihaia noch aus, die zugleich Präsidentin des einzigen Jugendgerichts in Rumänien ist:



    Zivil- oder strafrechtliche Sachen, in denen Jugendliche oder Familien involviert sind, werden von gewöhnlichen Gerichten zusammen mit anderen Akten derselben Rechtsmaterie behandelt. Es liegt auf der Hand, dass nicht jeder Richter auf allen Teilbereichen des Rechts spezialisiert sein kann. Die in den letzten Jahren viel geforderte Spezialisierung der Spruchkörper kann folglich dem Jugendrecht im Besonderen, der Justiz im Allgemeinen und dadurch der gesamten Gesellschaft nur zuträglich sein.“

  • Nachrichten 26.04.2019

    Nachrichten 26.04.2019

    Eine Woche nach den römisch-katholischen und den evangelischen Christen feiern die orthodoxen Christen weltweit das Osterfest. Der Karfreitag ist im Zusammenhang mit Ostern für die Christen einer der höchsten Feiertage. An ihm gedenkt die Kirche des Kreuzestodes Jesu Christi in Erwartung seiner Auferstehung. In der orthodoxen Kirche findet am Abend des Karfreitags die Prozession des Epitaphios statt. Als Epitaphios wird in den orthodoxen Kirchen einerseits ein liturgischer Gegenstand bezeichnet, andererseits auch ein Gottesdienst, bei dem dieser Gegenstand verwendet wird. Der Epitaphios ist formal ein Stofftuch, auf dem eine Variation der Ikone der Totenklage am Grab eingenäht ist. Symbolisch stellt der Epitaphios das Grabtuch Christi dar. Der Epitaphios wird beim Abendgottesdienst des Großen Freitags (Karfreitag) aus dem Altarraum in einer Prozession in die Mitte der Kirche getragen, wo er nach Ende des Gottesdienstes samt dem auf ihn gelegten Evangeliar von den Gläubigen verehrt wird. Beim Morgengottesdienst des Großen Samstags schließlich, der nach allgemeinem Usus unter dem Namen Epitaphios am Abend des Großen Freitags begangen wird, wird er auf eine Bahre aufgelegt, die über und über mit Blumen geschmückt ist und ruht zunächst in der Mitte des Kirchenraumes, wird dann mit Weihwasser besprengt und mit weiteren Blumen beworfen, um schließlich in einer Prozession durch den Kirchenbezirk getragen zu werden. Nach dem Ende des Gottesdienstes erhalten die Gläubigen einen Teil der Blumen, mit denen der Epitaphios geschmückt war.



    Mehr als 22.000 Angestellte des Innenministeriums, Polizisten und Gendarmen, sowie Mitarbeiter des Notdienstes SMURD werden in den nächsten Tagen für Ordnung und öffentliche Sicherheit in Rumänien sorgen. Sie werden besonders in den Gegenden, wo Klöster und Kirchen liegen, einsatzbereit sein. In den nächsten drei Tagen werden rund 900 öffentliche Veranstaltungen stattfinden, an denen etwa 1 Million Menschen erwartet werden. Andererseits arbeiten die rumänischen Behörden mit den Behörden in Ungarn und Bulgarien, um den Grenzverkehr an den meist benutzten Grenzübergängen zu erleichtern. Die Rumänen wählten für ihre Miniferien an den Osterfeiertagen und am 1 Mai Reiseziele in Bukowina (im Nordosten), Maramures (im Nordwesten), im Prahova-Tal (im Süden), sowie an der Schwarzmeerküste und im Donaudelta. Bevorzugte Ferienziele im Ausland sind sind Bulgarien, Griechenland, die Türkei und Ägypten.



    In Rumänien wird am Samstag, den 27. April, der Wahlkampf für die Europawahl vom 26. Mai eröffnet. Der Wahlkampf endet am 25. Mai. In der nächsten Wahlperiode wird Bukarest 33 Abgeordnete nach Straßburg entsenden, einen Abgeordneten mehr als bisher, in dem Fall, dass Großbritannien die EU verlässt. Zu den rumänischen Kandidaten für das Europäische Parlament gehören ehemalige Premierminister und Minister, ein ehemaliger Staatspräsident, gegenwärtige EU-Abgeordnete sowie Bürgermeister einiger Großstädte. Die Favoriten der Rumänen sind, laut Umfragen, die Sozialdemokratische Partei PSD (die größte Partei der Regierungskoalition), und die National-Liberale Partei PNL, die wichtigste Oppositionspartei. Es folgen die Allianz 2020 USR PLUS und die Partei ProRomania, beide von der Opposition, sowie die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der PSD-Koalitionspartner. Chancen für die Entsendung von Vertretern in das Europäische Parlamnent haben auch der Ungarnverband UDMR und die Volksbewegung PMP. Die Europawahl 2019 findet in dem Kontext statt, in dem Rumänien den EU-Ratsvorsitz innehat. Ebenfalls am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, wird in Rumänien auch das vom Präsident Klaus Iohannis einberufene Referendum zum Thema Justiz stattfinden.



    Am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, wird in Rumänien das vom Präsident Klaus Iohannis einberufene Referendum zum Thema Justiz stattfinden. Die Rumänen sind aufgefordert, zu antworten, ob sie sich einverstanden erklären, Amnestie und Begnadigung für Korruption zu verbieten, und ob sie Dringlichkeitsverordnungen im Justizbereich verbieten wollen. Präsident Iohannis sagte, die Rumänen hätten die Chance zu wählen und somit bekanntzugeben, was sie über die Sozialdemokratische Partei PSD und über die Offensive der PSD gegen die Justiz glauben. Dabei bezog sich Präsident Iohannis auf die umstrittenen Änderungen des Strafrechts und der Justizgesetze. Klaus Iohannis forderte die Rumänen auf, an der Volksbefragung teilzunehmen, und versicherte ihnen, dass das Ergebnis des Referendums berücksichtigt wird. Die regierenden Koalitionsparteien glauben, dass das Referendum des Präsidenten kein notwendiger Schritt für die Gesellschaft ist, während die Opposition die Initiative des Präsidenten unterstützt.

  • Nachrichten 01.04.2019

    Nachrichten 01.04.2019

    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag mitgeteilt, er werde das Parlament um eine neue Konsultation aufrufen, um den Rahmen des Referendums, das am 26. Mai zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird, zu erweitern, um es effizienter und kräftiger zu machen. Die Entscheidung ist das Ergebnis der Gespräche, die der Staatschef zuletzt mit der Zivilgesellschaft, mit Vertretern der Justiz- und Berufsverbände von Richtern sowie Vertretern der Gesellschaft zur Frage des Justizreferendums geführt hat. Iohannis kritisierte erneut die PSD (die Hauptregierungspartei) dafür, dass sie Eilverordnungen erlässt und Amnestie und Begnadigung für die Korrupten“ gefordert habe. Das Staatsoberhaupt hat die Regierung erneut aufgefordert, keine Eilverordnungen in den Bereichen Justiz und Strafrecht zu erlassen, bis sich das Volk dazu äußert.



    Bukarest: Die interparlamentarische Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union findet am Montag und am Dienstag in Bukarest statt. Die Veranstaltung wird von dem Parlament im Rahmen der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union organisiert. Die Debatten werden sich auf die Wahrung der europäischen Werte, die Verteidigung der Bürger, die Notwendigkeit einer Reform des Wirtschaftsmodells, die Gewährleistung des Zusammenhalts, die europäische Nachbarschaft und die euro-atlantischen Beziehungen konzentrieren. Die Konferenz endet mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung. Das Dokument wird als parlamentarischer Beitrag zum EU-Gipfel am 9. Mai in Sibiu vorgelegt.



    Bukarest: Der von PNL und PMP (Opposition) eingeleitete einfache Antrag gegen den Verkehrsminister wird vom Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest erörtert und am Mittwoch abgestimmt. Die Unterzeichner fordern den Rücktritt von Verkehrsminister Razvan Cuc und sagen, dass die Regierungsallianz PSD-ALDE durch ihre Programme sich für den Bau von 350 km Autobahn bis 2020 verpflichtet hat, während die derzeitige Exekutive nach fast einem Jahr und drei Monaten gerade 58 Kilometer eingeweiht hat. Laut PNL und PMP gibt es zwar europäische Mittel für die größten Infrastrukturvorhaben, doch in fast fünf Jahren gab es nur vier Finanzierungsanträge. Die Opposition macht auch geltend, dass die Situation in Bezug auf die Eisenbahninfrastruktur katastrophal sei und die nationale Fluggesellschaft Tarom kurz vor dem Bankrott stehe.



    Bukarest: Der EU-Kommissar für Klima und Energie Miguel Arias Canete unternimmt ab Montag einen zweitägigen Besuch in Bukarest. Der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien zufolge nimmt er an dem Treffen der Initiative Regionale Energieinitiative in Mittel- und Südosteuropa“ und am Dienstag am informellen Energierat unter dem Vorsitz des rumänischen Energieministers Anton Anton teil. Das Treffen wird zwei Unterzeichnungszeremonien für Energiezuwendungen für den Europäischen Zwischenschaltungsmechanismus umfassen. Der Rat wird die Prioritäten des künftigen Energiesystems in der EU erörtern, um die Energiewende nach 2020 zu gewährleisten. Außerdem wird bei dieser Gelegenheit das erste Ministertreffen der Energieminister zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Staaten der östlichen Partnerschaft stattfinden, um die regionale Zusammenarbeit im Energiesektor zu stärken.



    Washington: Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu, der sich derzeit in den USA aufhält, hat in Washington US-Außenminister Mike Pompeo getroffen. Ebenfalls in New York nimmt Teodor Melescanu an dem von der Ständigen Vertretung Rumäniens bei den Vereinten Nationen organisierten Empfang anlässlich der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union und des Internationalen Tages der Frankophonie teil. Teodor Melescanu ist seit dem 27. März in den USA, wo er an einer Reihe von Treffen im Hauptquartier der Vereinten Nationen teilgenommen hat. Damit setzt er die Schritte fort, um die Kandidatur Rumäniens für die nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für 2020-2021 zu fördern.



    WETTER: In Rumänien ist das Wetter zu dieser Zeit wärmer als gewöhnlich, außer im Norden des Landes, wo es abkühlt. Der Himmel ist überwiegend heiter. Es regnet schwach im Osten und im Gebirge. In den meisten Teilen des Landes nimmt der Wind schrittweise zu, besonders aber in den östlichen und südlichen Regionen des Landes sowie auf Berggifpeln, wo die Böen zwischen 45 und 55 km / h erreichen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 9 und 25 Grad Celsius. In Bukarest wurden mittags 19 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 12.12.2018

    Nachrichten 12.12.2018

    Bukarest: Die Prioritäten Rumäniens während der EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2019 startet, stützen auf vier Pfeiler: dem Europa der Konvergenz, dem Europa der Sicherheit, dem Europa globaler Partner und dem Europa gemeinsamer Werte, so die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă im Bukarester Parlament. Der Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung eine Erklärung gebilligt hinsichtlich der parlamentarischen Dimenssionen der sechs monatigen EU-Ratspräsidentschaft. Das Parlament drückt im Dokument seine Bereitschaft aus, aktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die rumänische Legislative behauptet, das Programm der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft werde im Vordergrund eine kräftigere und demokratischere Union, die den Bürgern näher liegen soll, haben. Rumäniens Amtszeit entwickelt sich auf einem europäischen und internationalen komplexen Hintergrund, wo Brexit und der mehrjährige Finanzrahmen nur zwei der Herausforderungen sind.



    Bukarest: In der rumänischen Abgeordnetenkammer ist die Schlussabstimmung über das neue Rentengesetz am Mittwoch verschoben worden, nachdem der parlamentarische Fachausschuss für Arbeit die Vorlage am Dienstag genehmigt hatte. Nach Ansicht von Abgeordneten der Opposition fehlen der Mehrheitskoalition die notwendigen Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden. Laut Vorlage soll die Mindestbeitragszeit 15 Jahre betragen; wer nur 10 Jahre eingezahlt hat, soll dennoch die Möglichkeit zur Nachzahlung bekommen. Beschäftigte, die 35 Jahre und mehr in einem umweltbelasteten Gebiet gearbeitet haben, dürfen zwei Jahre früher in Rente gehen. Nach der im ersten Haus bereits durchgesetzten Vorlage gelten abgeschlossene Master- und Doktorstudien als Beitragszeiten.



    Bukarest: Die Justizverwaltungsgesetze und das Strafrecht müssen in Einklang mit europäischen Standards gebracht werden – bei dieser Herausforderung spielt der rumänische Magistratenrat eine herausragende Rolle als Hüter der Unabhängigkeit der Justiz, erklärte am Mittwoch Staatspräsident Klaus Iohannis bei den Wahlen zum neuen Vorstand des Rates. Bei der Justizpolitik müsse die Regierung Risiken und Vorteile von Maßnahmen gegeneinander abwägen, so Iohannis.



    Bukarest: 163 Parlamentarier aus der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR) und der Partei der Voksbewegung (PMP) in der Opposition, aber auch unabhängige Parlamentarier haben für die Einleitung eines Misstrauensantrags gegen das PSD-ALDE Kabinett geleitet von Viorica Dăncilă unterzeichnet. Sie behaupten, die Regierung zerstöre den Rechtsstaat und setze die politische und wirtschaftliche Stabilität Rumäniens in einem Moment von internationaler Unstabilität in Gefahr. Der Misstrauensantrag soll am Freitag eingeleitet werden, so das nächste Woche darüber debattiert und abgestimmt wird. Die Vizevorsitzende der Nationalliberalen Partei Raluca Turcan appellierte an alle Parlamentarier, der Demarche der Opposition beizutreten, so dass der Misstrauensantrag Erfolg haben soll. Der Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbandes in Rumänien Kelemen Hunor erklärte, die Regierung werde vom Parlament unterstützt und hob hervor, er kenne den Vorschlag der Opposition für das Amt des Premierministers nicht. Die Premierministerin Viorica Dăncilă sagte, der Misstrauensantrag sei kein gutes Zeichen für Rumänien vor der Übernahme der EU- Ratspräsidentschaft. Sie mache sich aber keine Sorgen um ihr Kabinett.

  • Nachrichten 27.02.2017

    Nachrichten 27.02.2017

    Das Rumänische Verfassungsgericht hat am Montag der Klage des Senatspräsidenten Călin Popescu Tăriceanu hinsichtlich eines Rechtsstreites zwischen der Regierung und der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Die Beschwerde erfolgte, nachdem die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde eine Ermittlung zur Entstehung der umstrittenen Eilverordnung 13 zur Änderung der Strafgesetzbücher eingeleitet hatten. Gerichtspräsident Valer Dorneanu führte aus, dass die Ermittlung der DNA den guten Verlauf der Amtsgeschäfte der Regierung und den Frieden unter den drei Gewalten gestört habe. Die Staatsanwälte der DNA haben am Montag das Verfahren an die Kollegen am Obersten Gerichtshof abgetreten. Straftaten innerhalb ihrer Zuständigkeit hätten nicht bestätigt werden können – doch die Generalstaatsanwaltschaft darf nun wegen mutmaßlicher Straftäterbegünstigung, Urkundenfälschung, Mitteilung von ungenauen Angaben an das Parlament oder den Präsidenten Rumäniens bezüglich der Tätigkeit der Regierung oder eines Ministeriums, sowie Entwendung oder Vernichtung von Urkunden und Beweismitteln ermitteln. Laut DNA ergaben sich im Laufe der Strafermittlung im Falle der Eilverordnung 13 Verdunkelungsbeweise und -indizien. Die Antikorruptionsbehörde hatte sich eingeschaltet, nachdem mehrere Personen unter Verdacht auf Unrechtmäßigkeit der Eilverordnung 13 Anzeige erstattet hatten.



    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu hat sich am Montag in Budapest mit dem ungarischen Chefdiplomat Peter Szijjarto getroffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Melescanu, dass die Beziehungen zwischen Rumänien und Ungarn auch anderen Ländern der Region als Vorbild dienen sollten. Die beiden Seiten planen eine gemeinsame Regierungssitzung. Im Vorfeld soll auch eine Tagung der Gemischten Kooperationskommission stattfinden. Ungarns Außenminister Szijjarto sagte, dass in den bilateralen Beziehungen ein Dialog erforderlich sei. Er hoffe, dass sensible Fragen, wie die Situation der Minderheiten gelöst werden. Teodor Melescanu ist in Budapest auch mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zusammengekommen und hatte ein Treffen mit Vertretern der rumänischen Gemeinde, um über die Anliegen der in Ungarn lebenden Rumänen zur Wahrung ihrer ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität sowie die Möglichkeiten zur Unterstützung durch den rumänischen Staat zu diskutieren. Zum ersten Mal hat mit Teodor Melescanu ein rumänischer Außenminister eine Rede auf dem Jahrestreffen der ungarischen Diplomatie.



    Einer der fünf Rumänen, die am Sonntag bei einem Verkehrsvorfall in Bellingham, im Südosten Großbritanniens, verletzt wurden, befindet sich im kritischen Zustand. Drei der Verletzen sind stabil, einer wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen, heißt es aus einer Mitteilung des Bukarester Außenmisteriums. Mittlerweile setzen die britischen Behörden die Ermittlungen fort, um die Umstände des Vorfalls festzulegen. Nach Medienberichten könnte ein alkoholisierter Fahrer im Vorfeld Streit mit dem rumänischen Personal einer Autowäscherei gehabt und die vier Männer und eine Frau gezielt angefahren haben. Die Polizei geht nicht von einem Hassverbrechen aus.



    Ungarn hat mit dem Bau eines zweiten Zauns an seiner Südgrenze zu Serbien begonnen, der parallel zum bereits seit 2015 bestehenden verlaufen soll. Das bestätigte am Montag ein Regierungssprecher in Budapest. Ungarn erklärte, der zweite Zaun solle die Barriere effektiver machen. Ministerpräsident Viktor Orban betrachtet die Einwanderung von Flüchtlingen als eine der größten Bedrohungen der Europäischen Union (EU). Mit seinen Alleingängen wie dem Bau des Grenzzaunes hat er aber viele seiner EU-Partner verärgert. Menschenrechtsgruppen haben die Grenzbefestigungen kritisiert und an die EU-Kommission appelliert, gegen die Unterlaufung des Asylrechts durch Ungarn vorzugehen.



    Zum Wetter: ungewöhnlich warm für Ende Februar – die Tageshöchsttemperaturen gehen sogar bis 20 Grad, die Mindestwerte erreichen gerade minus 4. Im Süden und Osten kann es vereinzelt leicht bewölkt werden.

  • Nachrichten 20.02.2017

    Nachrichten 20.02.2017

    Das Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Montag die umstrittene Regierungseilverordnung 13 zur Abänderung mehrerer Strafvorschriften abgelehnt. Die Verordnung hatte zu massiven Stra‎ßenprotesten mit teilweise über einer halbe Million Demonstranten geführt, da sie nach deren Auffassung Korruptionsdelikte bis zu einer gewissen Höhe entkriminalisieren würde. Der Text geht nun an die Abgeordnetenkammer als entscheidendes Gremium und soll am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer bejahte am Montag die Regierungseilverordnung 14, die Eilverordnung 13 au‎ßer Kraft setzt.

    Inzwischen gehen sowohl die Proteste gegen die Regierung weiter, als auch die Demonstrationen gegen Präsident Klaus Iohannis, dem Regierungsanhänger vorwerfen, die verfassungsmä‎ßige Rolle als Mediator in der Gesellschaft nicht wahrzunehmen.



    Der EGMR hat letztes Jahr Rumänien wegen schlechter Haftbedingungen mit insgesamt 1,6 Millionen abgestraft. Das sagte Marius Vulpe, der Chef der nationalen Gefängnisverwaltung der Presseagentur AGERPRES. Es gebe ihm zufolge keine Justizvollzugsanstalt in Rumänien, die nicht in Stra‎ßburg verklagt worden und mindestens einmal im Rechtsstreit unterlegen sei. Jede Ma‎ßnahme, die zur Entlastung der überbelegten Anstalten führt, sei willkommen, sagte Vulpe. Die Regierung hat unlängst dem Parlament ein Gesetz zur Begnadigung bestimmter Straftäter vorgelegt und will EU-Hilfen zur Sanierung der Gefängnisse und zur Verbesserung der Haftbendigungen beantragen.



    Der Generalstabschef der rumänischen Armee, General Nicolae Ciucă hält sich für einen Arbeitsbesuch in den USA auf. Dort soll er mit General Joseph Dunford, dem Präsidenten des Gemeinsamen Rates der Generalstabchefs zusammenkommen und an einem Symposium der Sondereinheiten teilnehmen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Bedeutung des Schwarzmeerraumes für die europäische und internationale Sicherheit, die Rolle Rumäniens als Beitragsleister zur Sicherheit sowie die amerikanischen Verpflichtungen bezüglich der Sicherheit der Ostflanke der Nato, besagt eine Mitteilung des rumänischen Verteidigungsministeriums. Im Rahmen des Besuches, der bis zum 25. Februar dauern wird, sollen mehrere Themen betreffend die Zusammenarbeit USA-Rumänien in Einsatzgebieten und die rumänischen Programme zur Modernisierung der Streitkräfte besprochen werden.



    Rumänien und Russland verzeichnen eine positive Entwicklung der bilaterlalen Beziehungen –allerdings in den Grenzen der europäischen Sanktionen gegen Russland. Dies erklärte Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu für Radio Rumänien. Der rumänische Chefdiplomat beteiligte sich in München an der Jahreskonferenz zu Sicherheitsthemen. Die Konferenz stand unter dem Zeichen der transatlantischen Beziehungen unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.



    US-Präsident Donald Trump strebt nach den Worten seines Vize Mike Pence eine Kooperation mit der EU an. Pence erklärte am Montag in Brüssel im Namen Trumps “das starke Engagement der Vereinigten Staaten für eine fortgesetzte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union”. Trump hatte vor und nach seinem Amtsantritt massive Kritik an der EU geäu‎ßert und den EU-Austritt Gro‎ßbritanniens begrü‎ßt. Die EU zähle auf die “rückhaltlose und eindeutige Unterstützung” der Regierung Trumps, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Pence. In den vergangenen Monaten habe es “zu viele neue und manchmal überraschende Meinungsäu‎ßerungen zu unseren Beziehungen und unserer gemeinsamen Sicherheit gegeben, um so zu tun, als sei alles wie es war”. Das Treffen mit Pence hätten die Europäer “wirklich gebraucht”.



    Die Euro-Finanzminister schicken nach Angaben griechischer Regierungsvertreter Experten zur Überprüfung von Reformma‎ßnahmen nach Athen und machen so den Weg frei für neue Hilfsgelder. Darauf hätten sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nannte die Entscheidung über einen neuen Auftrag für die Fachleute von EU-Kommission, EZB und Euro-Rettungsfonds zur Überprüfung von Reformen als das Ziel der Beratungen in Brüssel. Dringenden Geldbedarf hat Griechenland laut Dijsselbloem bis zum Sommer nicht. Im Juli wird die Rückzahlung von Krediten von über sieben Milliarden Euro fällig. An den ESM überwies Griechenland am Montag termingerecht zwei Milliarden Euro. Weiter unklar bleibt offenbar die Teilnahme des Internationalen Währungsfonds an dem bis Sommer 2018 laufenden Programm. Er fordert von den Europäern, Griechenland stärker zu entlasten, weil die Schuldenlast Athens nicht tragfähig sei.

  • Hörerpostsendung 19.2.2017

    Hörerpostsendung 19.2.2017

    Die Massendemonstrationen der letzten Wochen gegen die Korruption in Rumänien und gegen die rumänische Regierung sind unseren Hörern nicht entgangen — nicht nur Radio Rumänien International, sondern auch zahlreiche Medien aus dem Ausland haben ausführlich darüber berichtet. So meldeten sich in letzter Zeit mehrere Hörer zu den aktuellen Geschehnissen in Rumänien.



    Jörg-Clemens Hoffman (aus Alsbach-Hähnlein, Hessen) schickte uns folgende Zeilen per E-Mail:



    Ich freue mich, dass Radio Rumänien International weiterhin in sehr guter Qualität auf Kurzwelle zu empfangen ist. Gerade während der derzeitigen Proteste und politischen Auseinandersetzungen ist es wichtig, aktuelle Nachrichten und Informationen aus Ihrem Land zu erhalten. Am Donnerstagabend (02.02.) wurde in der ARD-Tagesschau ein längerer Bericht von den Demonstrationen in Bukarest gesendet. So sind die deutschen Programme aus Bukarest eine wichtige Bereicherung, um umfassend über die Stra‎ßenproteste gegen die Lockerung der Gesetze gegen Korruption zu informieren. Für mich ist es ein beachtenswertes Zeichen für Demokratie, wenn sich so viele Bürger Ihres Landes an den Demonstrationen gegen die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung beteiligen.




    Michael Lindner ist in Gera (Thüringen) zu Hause und berichtete uns in einer E-Mail über seinen Alltag zum Jahreswechsel und ging auch auf die Ereignisse in Rumänien ein:



    Meine lieben Freunde in der deutschen Redaktion!



    So langsam wird es Zeit, mich wieder bei Ihnen in der deutschen Redaktion zu melden. Schlie‎ßlich schreiben wir schon den Tag 38“ im neuen Jahr, ohne dass Sie ein Lebenszeichen von mir bekommen haben. Aber das soll sich mit dieser Mail ändern.



    Über den Jahreswechsel konnte ich leider die deutschsprachigen Sendungen aus Bukarest nur selten hören. Es gab viele andere Dinge zu erledigen, so dass das Radiohobby etwas darunter gelitten hat. Schlie‎ßlich ist Weihnachten auch das Fest der Familie, welches man bestimmt nicht vor dem Kurzwellenempfänger verbringt. Aber so langsam ist der Alltag wieder eingezogen und es läuft alles wieder in geregelten Bahnen. Das bedeutet auch, dass ich die deutschsprachigen Sendungen aus Bukarest wieder in gewohnter Weise empfangen und genie‎ßen kann.



    Leider hört man ja momentan aus Rumänien nichts Gutes. Seit Tagen gibt es gewaltige Demonstrationen gegen die rumänische Regierung. Die Massen sind auf die Stra‎ßen gegangen, um ihre Empörung bzgl. der Korruptionsaffäre in der rumänischen Regierung zum Ausdruck zu bringen. Ganz ehrlich, meine Sympathien liegen auf der Seite der zurecht aufgebrachten Volksmassen. Wie kann es sein, dass eine Regierung Gesetze schaffen will, wo Korruption von Politikern bis zu einer gewissen Summe straffrei bleibt? Das ist einfach nur kriminell! Auch wenn die Regierung diese Pläne vorerst wieder zurückgenommen hat, ist doch die Tatsache beschämend, wenn Politiker korrupt sind. Ich wei‎ß, Korruption ist ein weltweit umfassendes Problem, so schlimm wie die Pest. Deshalb müsste jedes Land knallharte Antikorruptionsgesetze schaffen, so dass alle korrupten Personen einschlie‎ßlich Politiker streng bestraft werden. Dennoch hoffe ich, dass die Unruhen nicht blutig ausarten und bald Lösungen geschaffen werden.




    Aus Thüringen geht es zurück nach Hessen, und zwar nach Schmitten im Taunus, wo unser Hörer Lutz Winkler zu Hause ist. Auch Herr Winkler hat die politischen Turbulenzen in Rumänien verfolgt.



    Liebe Freunde der deutschen Redaktion in Bukarest,



    Wenn ich die Nachrichten aus Rumänien höre, bin ich einfach fassungslos. Die Dreistigkeit, mit der Eilverordnungen verabschiedet wurden, um politische Freunde aus dem Gefängnis zu holen und Korruption zu legalisieren — das ist ein echtes Husarenstück. Viele Parteien in Rumänien haben keine völlig wei‎ße Weste. Doch die Regierungspartei PSD ist wohl die korrupteste von allen. Und dass diese Partei nach dem Rücktritt 2015 wieder gewählt wurde — sicher mit den vielen Versprechen der Lohnerhöhung, der Rentenerhöhungen usw. — dies hatte mich schon damals gewundert. Und nun diese “Eilverordnung”. Einen Hoffnungsträger gibt es aber scheinbar doch noch: Staatspräsident Klaus Iohannis. Er ist zumindest jemand, der klare Worte findet. Vielen Dank an dieser Stelle für die ausführliche Berichterstattung in den Sendungen von Radio Rumänien International. Und ich hoffe, dass die Proteste und Gegenproteste friedlich bleiben.




    Und auch Fritz Andorf (aus Meckenheim, NRW) machte sich Gedanken über die Rolle des rumänischen Präsidenten und schickte auch einen Nachtrag zum Weltradiotag:



    In den vergangenen Tagen stand nach langer Zeit wieder einmal Rumänien im Blickpunkt der Medien. Da wurde berichtet von ständigen Demonstrationen gegen die Regierung im Zusammenhang mit einer Verordnung zur Korruptionsbekämpfung, die aber offenbar auf bestimmte Personen zugeschnitten war und ihnen damit Straffreiheit zusicherte. Das ist natürlich ein Unding, und jetzt hat man auf Druck der Stra‎ße diese Verordnung erst einmal zurückgezogen, ohne dass man aber endgültig von den Plänen abgerückt ist. Damit kann das Volk natürlich nicht zufrieden sein, und die Demos gehen deshalb weiter.



    Als Au‎ßenstehender habe ich natürlich Verständnis für den Wunsch der Bevölkerung. Was mich aber bei diesen Streitigkeiten gewundert hat, ist die Stellung des Staatspräsidenten. Ist die denn in der rumänischen Verfassung so schwach, dass er nicht einmal ein Machtwort sprechen und die Regierung zurückpfeifen kann? Er war ja selbst auch gegen diese dubiose Verordnung und hätte sich wohl am liebsten den Demonstranten angeschlossen. Aber konnte er denn kraft seines Amtes nicht mehr machen als nur ein erzürntes Gesicht?



    Im heutigen Funkbriefkasten wurden die Stellungnahmen der Hörer zum Weltradiotag verlesen. Darin wurden wieder die gleichen Argumente vorgetragen wie schon in den vergangenen Jahren: Wie wichtig die analoge Kurzwelle ist für eine schnelle und direkte Information, für Leute ohne Internet und besonders für die Dritte Welt. Das ist ja alles richtig, dennoch hat wohl die Kurzwelle auf Dauer keine Zukunft, wie auch das Gebaren der gro‎ßen Stationen erkennen lässt. Bei meinen vielen Reisen in aller Welt konnte ich früher überall das deutsche Programm der Deutschen Welle auf Kurzwelle empfangen, sei es in Neuseeland, Australien, Korea, China oder sogar auf den Galapagos-Inseln. Und heute lohnt es sich gar nicht mehr, ein Kurzwellenradio mit in den Urlaub zu nehmen. Die Deutsche Welle sendet nicht mehr in deutscher Sprache, dafür werden die Ergebnisse der Fu‎ßballbundesliga in der Sprache Kisuaheli auf Kurzwelle nach Afrika ausgestrahlt. Soweit zu den Vorteilen der Kurzwelle für die Dritte Welt.




    Liebe Freunde, Ihnen allen vielen Dank für das Interesse an das Geschehen in Rumänien. Ich darf Sie vorerst beruhigen: Die Demonstrationen und Gegendemonstrationen sind friedlich verlaufen und sind bereits am Abflauen. Die umstrittene Eilverordnung ist durch eine neue aufgehoben worden, über beide soll am kommenden Montag im Parlament debattiert werden. Die Sachlage ist viel komplizierter, als auf den ersten Blick wahrzunehmen ist. Zum einen gibt es tatsächlich einige Paragraphen im rumänischen Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung, die reformbedürftig sind. Darauf haben sowohl das rumänische Verfassungsgericht als auch die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, die sogenannte Venedig-Kommission, schon vor Jahren verwiesen. Die Details erspare ich Ihnen, da sie selbst unter Juristen umstritten sind. Was die Menschen aber auf die Stra‎ße gebracht hat, ist die Art und Weise, wie die Eilverordnung verabschiedet wurde — nämlich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, in einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehaltenen Regierungssitzung, ohne vorherige Bekanntmachung der Agenda dieser Sitzung, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beratung mit den Selbstregulierungsgremien der Justiz, ohne eine Debatte mit Experten und der Zivilgesellschaft. Und wenn die abgemilderten Paragraphen dann auch noch wie ma‎ßgeschneidert für bestimmte Politiker erscheinen, die Prozesse am Hals haben oder bereits verurteilt sind und Korruptionsbekämpfung zynisch als Bullshit bezeichnen, ist es kein Wunder, dass den Menschen der Kragen platzte.



    Zur Frage von Herrn Andorf zur Stellung des Staatspräsidenten: Rumänien hat ein sogenanntes semipräsidentielles Regierungssystem, das hei‎ßt, dass der Staatspräsident zwar mehr Befugnisse als beispielsweise der Bundespräsident in Deutschland oder in anderen rein parlamentarischen Demokratien hat, aber weniger Macht im Staat ausübt als in einem Präsidialregime, wie es beispielsweise die USA und viele lateinamerikanische Staaten kennen, wo der Präsident die Funktionen des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und regelmä‎ßig auch des militärischen Befehlshabers innehat. In Rumänien ist die Institution des Staatspräsidenten in Kapitel II (in den Artikeln 80-101) der rumänischen Verfassung geregelt. Der Präsident darf z.B. Regierungen oder Minister nicht absetzen, sondern bei Regierungsumbildungen nur auf Vorschlag des Premierministers bestimmte Minister von ihren Ämtern befreien und neue ernennen, ebenfalls auf Vorschlag des Premiers. Der Präsident darf ferner an Regierungssitzungen zu wichtigen Fragen der Innen- und Au‎ßenpolitik sowie der nationalen Sicherheit aus eigenen Stücken oder auf Einladung des Premierministers teilnehmen und in diesem Fall leitet er diese Sitzungen. Das Parlament auflösen darf der Präsident nur, wenn innerhalb von 60 Tagen drei Versuche in Folge scheitern, einem Kandidaten für das Amt des Premierministers das Vertrauen im Parlament auszusprechen und dadurch mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Das Parlament darf allerdings höchstens einmal im Jahr aufgelöst werden, allerdings nicht während der letzten sechs Monate eines Präsidentenmandats, bei Mobilmachung, Kriegszustand, Belagerung oder sonstigen Ausnahmezuständen. Und der Staatspräsident ist in Rumänien auch der oberste Befehlshaber der Streitkräfte.




    Zum Schluss noch die Zeilen von Andreas Pawelczyk aus Mannheim, der ebenfalls einen kleinen Nachtrag zum Welthörertag schickte:



    Der Radiotag der letzten Woche hat mir mal wieder sehr gut gefallen. Richtig lobenswert, dass es so einen Tag gibt. Die gesendeten Beiträge waren sehr aufschlussreich und auf alle Fälle eine Bereicherung für Radio Rumänien International. Es gibt Hörer, die von Ihrer Sendung mit den Beiträgen sehr begeistert waren, obwohl sie sich bei Ihnen noch nie gemeldet haben.



    Bleibt von mir nur noch hinzuzufügen, was der leider schon verstorbene Peter Scholl-Latour in einem Buch schrieb. Er meinte: Pressefreiheit bzw. Medienfreiheit ist die Freiheit von 800 Leuten, die Geld haben, ihre Meinung zu verbreiten. Dies ist natürlich eine Freiheit, die nachdenklich macht.




    Vielen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Pawelczyk. Ich wei‎ß nicht, in welchem Buch und in welchem Zusammenhang Peter Scholl-Latour diese Äu‎ßerung zitiert oder abwandelt — sie stammt nämlich vom Publizisten Paul Sethe, dem Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ist aus dem Jahr 1965 und lautet genau: Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Die Äu‎ßerung stammt aus einem Leserbrief an den Spiegel“ und galt dem Zustand der Printmedien in der damaligen Bundesrepublik. Dort hie‎ß es auch: Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer grö‎ßeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer grö‎ßer und immer gefährlicher.“ Er, Sethe, wisse, dass es im deutschen Pressewesen Oasen gebe, in denen noch die Luft der Freiheit weht, […] aber wie viele von meinen Kollegen können das von sich sagen?“, wird Sethe weiter von diversen Quellen zitiert.



    Ganz zum Schluss die Postliste: Postbriefe lasse ich mir nächste Woche wieder aushändigen. E-Mails erhielten wir bis Freitagnachmittag von Anna und Bernd Seiser, Burkhard Müller. Fritz Andorf, Hans Kaas, Andreas Pawelczyk (alle aus Deutschland) sowie von Josef Robl und Friedrich Albert (aus Österreich) und Andy Martinjuk (aus Russland), der demnächst für ein paar Tage nach Bukarest kommt und unseren Sender gerne besuchen möchte.



    Das Internetformular nutzten Rainer Selle und Dirk Molder (beide aus Deutschland) sowie Paul Gager (aus Österreich), der uns Tipps zu Fernsehreportagen über Rumänien in den deutschsprachigen Medien schickte.




    Audiobeitrag hören:


  • Bettelkinder in Rumänien

    Bettelkinder in Rumänien

    Man kann sie auf den überfüllten Sta‎ßen im Zentrum der Hauptstadt, um die Bahnhöfe herum und bei den Supermarkteingängen sehen. Ihrem biologischen Alter nach sind sie Kinder, aber ihre Lebenserfahrung übertrifft oft jene vieler Erwachsener. Es sind die Bettlerkinder, die man in Rumänien in gro‎ßer Anzahl trifft. Was bringt diese Kinder dazu, zu betteln, sei es bei eisiger Kälte oder bei Hitze, gekleidet in Lumpen, wenn sie normalerweise den Schutz eines liebenden Heimes genie‎ßen müssten? Auf diese Frage versuchten der Verband Kindertelefon“, der Landesverband zur Bekämpfung des Menschenhandels und das Institut für Untersuchung und Vorbeugung der Kriminalität eine Antwort zu liefern.



    Das Projekt mit dem Namen Wo beginnt die Bettelei und wo hört die Kindheit auf?“, das von der französischen Botschaft finanziert wird, hatte die Ursachenerkennung für Jugendbettlerei als Ziel und die Identifizierung der Vorbeugungsmethoden der Ausweitung dieses Phänomens. Die Untersuchung bezüglich der Ursachen der Bettlerei beinhaltet Meinungen der Lokalbehörden über das Phänomen und soll keine statistische Studie darstellen. Dennoch sagt diese viel über die Betrachtungsweise des Phänomens aus, so Chekommissar Constantin Stroescu:



    Was die Ursachen der Bettelei bei Kindern anbelangt sei laut Behörden die Armut der Hauptgrund. Diese galt zu 85,4% als Auslöser für die Bettelei. Die anderen Ursachen sind das negative Umfeld in der Familie, die mangelnde Betreuung, die Anstiftung des Kindes zum Betteln durch die Eltern oder die Tatenlosigkeit der Schule und der Lokalbehörden. Wenn wir über die Nutznie‎ßer der Gewinne sprechen, die die Kinder aus der Bettelei erzielen, meinen die Lokalbehörden, dass diese in erster Linie ihre Familien sind. Dann kommen andere Personen, die die Kinder zum Betteln zwingen. Ganz am Ende ziehen die Kinder selbst Nutzen aus dieser Beschäftigung. Auf die Frage, woher die Bettelkinder stammen, antworteten die meisten Befragten, dass diese zu 75% Familien mit materiellen Schwierigkeiten angehören. Dann kommen Familien, in denen Alkoholmissbrauch zum Problem geworden ist, Familien, die von Hausgewalt gekennzeichnet sind oder die sich nicht um die Kinder kümmern.“



    Was die Zahl der bettelnden Kinder angeht, ist diese schwer abzuschätzen. Aber, wie Philippe Gustin, Frankreichs Botschafter in Bukarest, mit Bezug auf die 200 rumänischen Minderjährige, die in Paris betteln, sagt, seien nicht die Zahlen wichtig, sondern eher das Phänomen selbst. Ein einziges Kind, das bettelt, ist schon eines zu viel. Folglich ist 200 eine riesige Zahl“, so der Botschafter.



    Die Kinder-Hotline, die unter der Nummer 116.111 erreichbar ist , wurde gegründet, um den Kindern eine Möglichkeit zu bieten, gehört zu werden. Sogar die Idee des Projekts Wo beginnt die Bettelei und wo hört die Kindheit auf?“ wurde von Kindern ins Leben gerufen, die bei 116.111 angerufen haben. Cătălina Florea, Exekutivleiterin des Verbandes Kindertelefon“:



    Hinsichtlich der Zahl solcher Fälle, die beim Kindertelefon gemeldet wurden, gibt es sehr viele. Deshalb haben wir begonnen zu handeln, denn für uns am anderen Ende der Leitung ist es frustrierend, solche Fälle aufzunehmen und zu erfahren, dass die Gesetzgebung eigentlich nicht mehr erlaubt, als das, was bereits getan wird und zwar dass diese Kinder von mobilen Teams von der Stra‎ße weggenommen werden.“



    Die bettelnden Kinder werden von den Anstalten für Kinderschutz identifiziert, übernommen und im Notverfahren in Heime untergebracht. Dort bleiben sie aber nicht lange, wei‎ß Cătălina Florea:



    Am nächsten Tag sind sie kraft des Gesetzes wieder auf den Stra‎ßen. Die Sozialämter behaupten, sie hätten nicht das Recht, einen Minderjährigen zwangseinzuweisen. Ihm steht es also frei, aus diesem Heim weg zu gehen, wann immer er möchte. Wenn er immer wieder auf der Stra‎ße gefunden wird, haben wir es offensichtlich mit einem Problem zu tun. Das Problem ist nicht beim Kind, denn es ist nicht von allein auf die Stra‎ße gegangen. Deshalb sprechen wir auch über die Bestrafung der Eltern. Aus diesem Gesichtspunkt gibt es Gesetzeslücken.“



    Was ist unter diesen Umständen zu tun, damit sich dieses Phänomen nicht noch mehr ausweitet? Eine Lösung wäre, die Kinder in der Schule über die Ursachen des besagten Phänomens zu unterrichten. Au‎ßerdem müsste man ihnen beibringen, ihre Rechte zu verteidigen und Nein“ zu sagen, wenn sie zum Betteln gezwungen werden. Cătălina Florea, Exekutivleiterin des Verbandes Kindertelefon“:



    Wir sprechen über erzieherische Aktivitäten, die wir im September dieses Jahres unter den Kindern verstärken werden. Es ist notwendig, dass die Lehrkräfte diese erzieherischen Aktivitäten auch veranstalten. Zumindest während der Klassenstunden könnten solche Aktivitäten veranstaltet werden. Es ist wichtig, dass es eindeutige Sanktionen gegen die Eltern gibt, die ihre Kinder zum Betteln anstiften. Ich spreche nicht nur über Geldstrafen, sondern über mehr. Ein Kind zum Betteln zu veranlassen, müsste meiner Meinung nach mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Solange diese Familien davon leben und die finanziellen Ressourcen der Familien durch die Ausbeutung der Kinder erwirtschaftet werden, verdienen es die jeweiligen Eltern, hinter Gitter zu gelangen.“



    Dem Innenminister zufolge sehe des neue Strafrecht, das im Februar 2014 in Kraft treten soll, ernste Strafen für den Elternteil oder für den Vormund vor, der ein bettelndes Kind in seiner Betreuung hat. Die Behörden hoffen somit, die Bettelei der Jugendlichen einzudämmen.



    Audiobeitrag hören: