Radio România Internațional

Tag: Straftaten

  • Kontroversen über die Übernahme der Regierungsverantwortung

    Kontroversen über die Übernahme der Regierungsverantwortung


    Die Herbstsitzung des rumänischen Parlaments verspricht eine arbeitsreiche Zeit zu werden. Einerseits sind viele Rückstände entstanden, wie die Reform des Sonderrentensystems, das Gehaltsgesetz und der staatliche Rentenanspruch; andererseits haben die neuesten Verkehrstragödien schärfere Strafen für Straftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ganz oben auf den politischen Plan gesetzt.




    Der am meisten erwartete Moment im Parlament ist der, in dem die PSD-PNL-Exekutive die Verantwortung für das Haushaltsdefizit übernimmt. Vor zwei Wochen kündigte der Premierminister und sozialdemokratische Parteichef Marcel Ciolacu seine Absicht an, dieses Verfahren anzuwenden, was seine liberalen Partner etwas überraschte. Am Montag wurde das Thema in der Koalition besprochen und die PNL stimmte zu, ohne konkrete Ma‎ßnahmen festzulegen. Im Prinzip übernimmt die Regierung in der Legislative die Verantwortung für ein umfassendes Steuergesetz. Marcel Ciolacu: Wir haben über das Paket gesprochen, das in einem einzigen Gesetz enthalten sein wird und das den Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Reformen in der lokalen Verwaltung und Ma‎ßnahmen zur Erreichung eines geringeren Haushaltsdefizits als im vergangenen Jahr umfasst.“ Der Parteivorsitzende der Liberalen, Nicolae Ciucă, stimmte den Ma‎ßnahmen zum Haushaltsausgleich zu: Es gibt drei Stützpfeiler: Reduzierung der Haushaltsausgaben, Reduzierung der Steuerhinterziehung und steuerliche Ma‎ßnahmen. Die Nationalliberale Partei hat sich für die Beibehaltung des einheitlichen Steuersatzes ausgesprochen und wird dies auch weiterhin tun.“ Die Vertreter der PNL sind aber nicht bereit, Ma‎ßnahmen zu ergreifen, die sich negativ auf das Unternehmensumfeld auswirken würden, wie die Erhöhung der Dividendensteuer oder die Senkung der Höchstgrenze für KMU.




    Die wichtigsten Oppositionsparteien kritisieren die Absicht der Exekutive, die Verantwortung zu übernehmen. Cătălin Drulă, der Vorsitzende der öko-liberalen USR, verurteilt jeden Versuch der Regierung, die Steuern zu erhöhen. Unsere Priorität wird der Kampf gegen missbräuchliche Steuererhöhungen sein, die die PSD und ihr Anhänger, die PNL, vornehmen wollen.“ Die Ultranationalisten der AUR wollen die Mehrwertsteuererhöhung unbedingt verhindern. AUR-Chef George Simion fordert, sich der Mehrwertsteuererhöhung in jeder Form zu widersetzen. Wir müssen darauf achten, dass nicht die Kleinstunternehmen das Problem sind, sondern die gro‎ßen Unternehmen, die keine Körperschaftssteuer zahlen und ihre Steuern nicht korrekt abführen.“ Die Übernahme der Verantwortung für ein Gesetzgebungsprojekt durch die Exekutive ist der schnellste Weg, um es voranzubringen, da dadurch die Zeit, die für die Debatte über dieses Gesetz erforderlich wäre, entfällt. Allerdings ist es auch riskant, da eine Abstimmung über einen möglichen Misstrauensantrag der Opposition das Kabinett in Gefahr bringen würde.

  • Erfolg für die Bürgerinitiative „Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern”

    Erfolg für die Bürgerinitiative „Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern”

    Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Dienstag im Eilverfahren und mit einem breiten politischen Konsens den Gesetzesvorschlag betreffend die Bürgerinitiative zur Verfassungsrevision Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern angenommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bürger, die wegen vorsätzlich begangener Straftaten zu einer Haftstrafe verurteilt werden, nicht mehr in kommunale öffentliche Verwaltungsorgane, ins Parlament und ins Amt des Präsidenten Rumäniens gewählt werden dürfen, bis eine Situation eintritt, die die Folgen der Verurteilung beseitigt.



    Der Vorsitzende der mitte-rechts orientierten Union Rettet Rumänien USR, Dan Barna, sprach über einen historischen Moment und erinnerte daran, dass seine Partei darauf bestanden habe, dass diese Initiative so bald wie möglich im Parlament diskutiert werde. Dadurch werde in Rumänien ein wenig moralische Gerechtigkeit verwirklicht, so Dan Barna:



    Heute wird ein sehr einfacher Satz zu Wirklichkeit. Es wird nicht mehr möglich, als Strafverurteilter in eine öffentliche Einrichtung einen Posten zu belegen und zu behaupten, dass man die moralische Rechtfertigung hat, eine öffentliche Institution zu leiten.



    Barna sagte auch, dass die Rumänen, die diese Initiative unterschrieben haben (über eine Million Unterzeichnende), endlich ernst genommen werden, und dass die Annahme der Bürgerinitiative Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern“ die Missachtung der Bürger im öffentlichen Leben beseitigen wird.



    Die regierende National-Liberale Partei PNL erklärte, sie unterstütze den Gesetzentwurf in der Hoffnung, dass er eine Bürgerinitiative bleibt und nicht politisch ausgenutzt wird. Der Vorsitzende der PNL-Abgeordneten, Florin Român:



    Als Unterzeichner dieser Initiative, als ein Mann, der geholfen hat, Unterschriften zu sammeln, hätte ich mir gewünscht, dass diese Initiative nicht politisch ausgenutzt worden wäre, denn die Rumänen, die unterschrieben haben, ihre Namen in Tabellen ohne Parteilogo und ohne Parteidoktrin eingetragen haben. Es wurde klipp und klar nur eins gesagt: dass die Bürger keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern wollen.



    Alfred Simonis, Chef der Abgeordneten von der Sozialdemokratischen Partei PSD (von der Opposition, dominierend im Parlament), sprach über politischen Konsens und Verantwortung bei wichtigen Entscheidungen. Seiner Meinung nach könne diese Initiative das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse zurückgewinnen:



    Im Moment erleben wir diesen Bruch, der sich in dem geringen Vertrauenskapital in die Politiker widerspiegelt. Die Sozialdemokratische Partei hat als erste politische Kraft Rumäniens die Pflicht, die Speerspitze bei der Veränderung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Politikern zu sein.



    Die Partei Volksbewegung PMP (mitte-rechts) betonte ihrerseits, dass es sich um ein Projekt ohne jegliche politische Couleur handelt. Es sei wichtig, dass dieses Prinzip so bald wie möglich Gesetz wird, und angewendet werden kann.



    Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat debattiert werden. Laut Verfassung muss er, um Gesetz zu werden, durch ein Referendum validiert werden, das innerhalb von 30 Tagen nach der Annahme in der oberen Kammer des Parlaments organisiert wird. Die Union Rettet Rumänien USR ist der Ansicht, dass es eine sehr gute Option wäre, das Referendum über die Bürgerinitiative Keine Kriminellen in öffentlichen Ämtern am selben Tag wie die für den 27. September geplanten Kommunalwahlen abzuhalten, um die gesundheitliche Situation im Land hinsichtlich der COVID-19-Pandemie zu berücksichtigen.

  • Justizministerium plant strengere Maßnahmen gegen Kriminalität

    Justizministerium plant strengere Maßnahmen gegen Kriminalität

    Das rumänische Justizministerium verschärft die Strafe für schwere Verbrechen an der Person und ändert die Bedingungen für die Durchsuchung eines Hauses sowie die Bewährungsregeln. Ein Projekt zur Änderung der Strafgesetzbücher wurde von Ministerin Ana Birchall vorgelegt, die sagte, dass der Zweck der Regierung darin bestehe, Vorschriften zur Verhinderung von Tragödien zu erlassen, wie sie kürzlich in Caracal, Südrumänien, stattfanden, wo ein Serienmörder zwei Jugendliche entführt, vergewaltigt und ermordet habe. Entführungen werden mit Freiheitsstrafen zwischen 2 und 8 Jahren geahndet. Die Altersgrenze für die Bewährung wird von 60 auf 65 Jahre angehoben, ebenso wie andere kumulative Bedingungen, wie die, die den Verbrecher zwingen, 25 Jahre im Gefängnis zu sitzen, anstatt wie bisher 20 Jahre. Auch die Anti-Mafia-Abteilung DIICOT wird über mehr Kompetenzen verfügen.



    Ana Birchall: Wir schlagen vor, die DIICOT-Kompetenzen auch auf die schwerwiegenden Versionen der Verbrechen der Entführung und Versklavung von Personen auszudehnen, da solche Straftaten schwerwiegend und komplex sind.“



    Die neuen Änderungen werden es der Polizei ermöglichen, sofort eine Hausdurchsuchung durchzuführen und nicht innerhalb von 24 Stunden, wie es das Gesetz derzeit vorschreibt. Ausserdem darf die Polizei in schweren Fällen nachts zwischen 20.00 und 6.00 Uhr Durchsuchungen durchführen. Die vorgenannten Änderungen sollen durch Notverordnungen verabschiedet werden und kommen, nachdem seit Oktober 2017 über 16.000 Häftlinge durch das vom ehemaligen Justizministerium Tudorel Toader gebilligte und damals von der PSD-ALDE-Koalition unterstützte Ausgleichsbeschwerdegesetz freigelassen wurden. Einige dieser Häftlinge, die wegen Mordes, Diebstahls oder Vergewaltigung verurteilt wurden, wurden kurz nach ihrer Freilassung wieder zu kriminellem Verhalten.



    Ein weiteres von der Regierung vorgeschlagenes Projekt zielt darauf ab, die Leistung des Notrufs 112 zu erhöhen. Eine der umstrittensten Regeln ist, den Kauf von Prepaid-Karten ohne Ausweis nicht zuzulassen, da sich im vergangenen Jahr fast die Hälfte der gesamten Notrufe als Streichanrufe erwiesen hat.



    Die Regelung ist in 22 europäischen Ländern bereits umgesetzt. Diese soll diese falschen Anrufe abschrecken und es einfacher machen, eine Person zu orten, die Hilfe benötigt, sagt der Staatssekretär im Innenministerium, Raed Arafat: Eine Person ruft an und, bis sie ihre Daten und alles angibt, verliert diese Person das Bewusstsein, sie ist allein zu Hause, und wir wissen nicht, wessen Telefon sie verwendet. Jetzt rufen wir noch einmal an, dann rufen wir zweimal an und es ist vorbei.“



    Eine weitere Änderung des Gesetzes sieht die Möglichkeit vor, den 112-Anrufer über Google-Satelliten zu orten, was eine Genauigkeit von bis zu 50 Metern ermöglichen würde, verglichen mit 20, vielleicht sogar 30 Kilometern, wie das derzeit funktionierende System bietet.

  • Die Woche 29.07. – 02.08. 2019 im Überblick

    Die Woche 29.07. – 02.08. 2019 im Überblick

    Der schokierende Fall der zwei verschwundenen Mädchen in Caracal auf der Tagesordnung des Obersten Landesverteidigungsrates.



    Der Oberste Landesverteidigungsrat hat festgestellt, dass die Behörden, die für die Sicherheit der Bürger verantwortlich sind, ihrem Auftrag nicht sachgemäß nachgekommen sind. Der Oberste Landesverteidigungsrat wurd einberufen um über zwei Vermisste Mächen, eine 15- und eine 18-jährige, in der südrumänischen Kleinstadt Caracal zu beraten. Die Bürger müssen ihr Vertrauen in den Staat zurückgewinnen, indem diejenigen, die ihre Pflicht nicht erfüllen, endgültig aus dem System ausgeschlossen werden. Das erklärte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis am Ende des Treffens des Obersten Landesverteidigungsrates am Dienstag. Laut Iohannis zeigten die Berichte eine Reihe von Mängeln: ungerechtfertigte Verzögerungen bei der Einleitung von Ermittlungen, die ablehnende Haltung der Polizeibeamten gegenüber dem Opfer, Systemprobleme und die interinstitutionelle Zusammenarbeit. Das Staatsoberhaupt forderte die Regierung auf, bis Ende August Maßnahmen, Regeln und Verfahren für eine rasche Reaktion und Korrelation aller beteiligten Institutionen zu entwickeln, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen. Der Präsident forderte außerdem eine dringende Überprüfung der Rechtsvorschriften über schwere und sehr schwere Straftaten, insbesondere in Situationen, in denen Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit betroffen sind, die Ermittlung von Möglichkeiten zur Optimierung der Lokalisierung und die Analyse der Lage des derzeitigen Notfallsystems 112. Vor dem Treffen des Obersten Landesverteidigungsrates gab der Innenminister Nicolae Moga nach nur sechs Tagen Amtszeit seinen Rücktritt bekannt. Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Dienstag das Dekret zur Ernennung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Mihai Fifor zum interrimistischen Innenminister. Zuvor wurden der Chef der rumänischen Polizei, Ioan Buda, sowie die Chefs der örtlichen Polizei und der Präfekt des Kreises Olt entlassen. Gheorghe Dincă, ein 65 Jahre alter Automechaniker aus Caracal, gab am Sonntag zu, zwei Teenager-Mädchen entführt, vergewaltigt und getötet zu haben. Die 15jährige Alexandra Măceşanu, wurde am Mittwoch als vermisst gemeldet, und am Donnerstag konnte sie den Notdienst 112 wählen, der nicht genau feststellen konnte, wo sich die junge Frau befand. Die Polizei brauchte 19 Stunden, um das Haus des Verdächtigen zu betreten. Im April hatte die 18jährige Luiza Mihaela Melencu ein ähnliches Schicksal. Die Leichen der Mädchen wurden noch nicht gefunden. Im Zusammenhang mit diesem Fall wurde am Freitag auch Unterrichtsministerin, Ecaterin Andronescu entlassen.



    Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die vom Parlament vorgenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung für verfassungswidrig.



    Die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung im Bukarester Parlament sind insgesamt verfassungswidrig – das hat das rumänische Verfassungsgericht am Montag entschieden. Nach Ansicht der Verrfassungsrichter haben die Parlamentarier die Gesetzesänderungen mit den zuvor vom Verfassungsgericht getroffenen Entscheidungen nicht in Einklang gebracht. Die Projekte werden dem Parlament zurückgeschickt, um mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichtes in Einklang gebracht zu werden. Die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung wurden vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von den Parteien USR und PNL (von der Opposition) angefochten. Diese sagten, dass durch diese Gesetzesentwürfe, die von der parlamentarischen Mehrheit der PSD-ALDE verabschiedet wurden, mehr als 300 schädliche Änderungen am Strafrecht vorgenommen wurden. Das Verfassungsgericht hatte sieben Mal die Urteilsprechung in diesem Fall vertagt.


    Die fraglichen Änderungen beziehen sich unter anderem auf eine erhebliche Verkürzung der Verjährungsfristen für als sozial besonders gefährlich eingestufte Straftaten bei gleichzeitiger Verkürzung der Sonderverjährungsfristen auf die Hälfte. Halbiert wurden auch die Strafen für Veruntreuung und Amtsmissbrauch, wenn Täter den Schaden decken, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.


    Was die Strafprozessordnung betrifft, so betrafen die Änderungen unter anderem die Erkenntnisse aus den Haftbefehlen der nationalen Sicherheit, die von den Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit auch in Korruptions-, Vergewaltigungs- oder Mordfällen nicht mehr genutzt werden sollten. Weitere Änderungen sollten es den Staatsanwälten verbieten, bei einer Durchsuchung Beweismittel zu sammeln, wenn es sich um eine andere als die Straftat handelt, für die der Durchsuchungsbefehl erlassen wurde. Eine andere Änderung machte Berichte an die Behörden über einen Täter ungültig, wenn die Straftat älter als ein Jahr ist.



    Zahlreiche Fans der Elektro-Dance-Musik werden an diesem Wochenende zum größten Festival dieser Art – UNTOLD – in der rumänischen Stadt Cluj erwartet.



    Mehr als 200 Künstler werden auf 10 Bühnen beim UNTOLD, dem größten Festival für elektronische Musik in Rumänien, auftreten. Es findet vom 1. bis 4. August in Cluj statt. Eine der größten Bühnen Europas wurde im Stadion der Cluj Arena aufgebaut. Sie ist 90 m breit und 30 m hoch, mit LED-Bildschirmen auf einer Fläche von 1.500 Quadratmetern. Einer der am meisten erwarteten Gäste ist der britische Pop-Star Robbie Williams, der am Sonntag auftreten wird. Besondere Leistungen werden auch von Armin van Buuren, David Guetta und 3 Are Legend geboten. Die Organisatoren erwarten rund 350.000 Menschen aus 100 Ländern. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Im rumänischen Schwarzmeerferienort Mamaia findet an diesem Wochenende die Gaudeamus Schwarzmeer-Buchmesse statt.



    Im Schwarzmeerresort Mamaia findet die 11. Gaudeamus Schwarzmeer-Buchmesse statt, die von Radio Rumänien organisiert wird. Fünf Tage lang haben die Besucher die Möglichkeit, preisreduzierte Bücher zu kaufen und an Sonderveranstaltungen, Buchvorstellungen und Präsentationen sowie an verschiedenen Aufführungen und Tanzshows teilzunehmen.


    Die Tennisspielerin Simona Halep wurde mit dem Nationalorden Stern Rumäniens ausgezeichnet.



    Präsident Klaus Iohannis hat die Tennisspielerin Simona Halep mit dem Nationalorden Stern Rumäniens im Ritterrang ausgezeichnet. Es sei ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für den Gewinn des Wimbledon-Tennisturniers, für die herausragenden karrierelangen Ergebnisse, für die Spitzenposition bei den Dameneinzelkämpfen sowie für das Talent, die Hingabe und die Professionalität, mit der sie den Sport unter jungen Menschen fördert. Der Orden wurde Halep am Dienstag verliehen. Simona Halep, die derzeit den vierten Platz in der WTA-Wertung belegt, war zwischen 2017 und 2019 zweimal die Nummer eins der Welt. Sie hielt diese Position 64 Wochen lang. Außer Wimbledon in diesem Jahr gewann sie einen Grand Slam-Titel bei den French Open in Paris im Jahr 2018.



  • Nachrichten 26.01.2017

    Nachrichten 26.01.2017

    Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu hat angekündigt, dass die Haushaltsvorlage für das Jahr 2017 in der Regierungssitzung von Freitag fertiggestellt werden sollte. Am selben Tag soll diese auch dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Der Chef der Exekutive versicherte, dass alle im Regierungsprogramm der Mehrheit der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Europäsichen Demokraten und Liberalen enthaltenen Ma‎ßnahmen in Betracht gezogen wurden. Das meiste Geld wird den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit und kleine und mittelständische Unternehmen zufliessen. Weniger Geld als 2016 erhalten die Bereiche Bildung, Energie, Regionalentwicklung, innere und äu‎ßere Angelegenheiten, Präsidialverwaltung, die beiden Kammern des Parlaments sowie Au‎ßennachrichtendienst. Die Haushaltsvorlagebasiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP. Staatspräsident Klaus Iohannis kritisierte die Senkung der Haushalte für die Einrichtungen im Bereich nationale Sicherheit. Am Donnerstag schickte Präsident Iohannis dem Ministerpräsidenten Grindeanu ein Schreiben, in dem er die Verringerung dieser Haushalte als nicht gerechtfertigt und vollkommen unangebracht bezeichnet.



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Kodex für die Berufsethik der Beamten dieser anstalt erarbeiten. Der besagte Kodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, kündigte der Leiter der Anstalt Eduard Hellvig. Er erklärte, dass die Unterlage die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere befinden könnten, deutlich festlegen wird. Die Ankündigung kommt, nachdem die Führung des Inlandsnachrichtendienstes am Mittwoch von dem parlamentarischen Ausschuss zur Kontrolle des Inlandsnachrichtendienstes angehört wurde. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen gab es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Anstalt. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde.



    Das rumänische Justizminsterium hat am Donnerstag angekündigt, es werde am 30. Januar eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe der Regierung veranstalten. In besagten Entwürfen geht es um die Begnadigung einiger Strafen und um die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Am Mittwoch lehnte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte in Bukarest die zwei Eilverordnungsentwürfe ab. Eine Bewertung der Vorlagen durch besagten Rat war vom Justizministerium beantragt worden. Diese Bewertung hat allerdings nur konsultativen Charakter. Die Eilverordnungs-Entwürfe sehen die vollständige Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder unter 5 Jahren haben, sollen, laut dem Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte, sowie auch Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Der Amtsmissbrauch wird weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 45.000 Euro), ist. Die Höchststrafe für diese Tat wird au‎ßerdem von 7 auf 3 Jahre reduziert. Gegen die beiden Entwürfe gab es heftige Reaktionen von der parlamentarischen Opposition sowie von mehreren zehntausend Menschen, die Ende letzter Woche auf den Stra‎ßen Bukarests dagegen protestierten. Ihnen schloss sich auch Präsident Klaus Iohannis an. Justizminister Florin Iordache behauptet, dass die Änderungen notwendig seien, um das Problem der Überfüllung der Strafanstalten zu lösen und um die Gesetzgebung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anzupassen.



    Der Präsident der Republik Moldau, der prorussische Sozialist Igor Dodon, hat angekündigt, dass er ein Referendum zur Verfassungsnovellierung vorbereitet, um seine Befugnisse zu erweitern. Somit soll er die Möglichkeit haben, das Parlament aufzulösen. Die Presse und Verfassungsrechtsexperten behaupten, Dodon versuche, ein diktatorisches Regime einzuführen, um die totale Macht zu ergreifen. Laut der Verfassung der Republik Moldau hat der Präsident nicht das Recht, ein Referendum zur Verfassungsnovellierung einzuleiten. Dieses kann nur von den Bürgern, der Regierung oder einem Drittel der Abgeordneten eingeleitet werden.


  • Verfassungsgericht hat neuen Präsidenten und drei neue Richter

    Verfassungsgericht hat neuen Präsidenten und drei neue Richter

    Seit Mittwoch hat der Verfassungshof einen neuen Präsidenten und drei neue Richter. Die drei neuen Verfassungrichter haben den Amtseid beim Präsidialamt Cotroceni abgelegt. Dabei forderte sie der Staatschef Klaus Iohannis auf, die höchsten Standards bei Professionalismus und Unabhängigkeit zu setzen. Sie sollten dazu beitragen, dass das rumänische Verfassungsgericht zum Stützpfeiler in der Verfassungsarchitektur des rumanischen Staates wird, einschlie‎ßlich durch eine klare, kohärente und voraussehbare Jurisprudenz, fügte der rumänische Staatschef hinzu. Die drei neuen Richter des rumänischen Verfassungsgerichts haben den Amtseid für ein neunjähriges Mandat abgelegt. Danach wählten die Verfassungsrichter Valer Dorneanu zum Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts für die nächsten drei Jahre.



    Wir sind bereit, als Team zu arbeiten und den guten Ruf des Verfassungsgerichtes zu bewahren, erklärte Valer Dorneanu: Wir erwarten eine äu‎ßerst gute Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen. Wir erwarten von ihnen, dass sie den Verfassungshof nicht zum Gerichtshof machen, der alle Missverhältnisse und Konflikte auf politischer Ebene lösen soll. Wir können es nicht vermeiden, uns in die Rolle des Schiedsrichters zu versetzen, wir wollen trotzdem nicht die Rolle eines Schiedsrichters im Kampfring übernehmen.“ Der 72-jährige Valer Dorneanu wurde im Juni 2013 von der Abgeordnetenkammer Richter beim Bukarester Verfassungsgericht ernannt. Vorher bekleidete Dorneanu das Amt des stellvertretenden Ombudsmannes für die Bereiche Armee, Justiz, Polizei und Strafanstalten. Vorigen Monat wurde er zum interimistischen Präsidenten des Verfassungshofes gewählt, nachdem das Mandat von Augustin Zegrean abgelaufen war; vier Jahre lang war er Vorsitzender der Abgeordnetenkammer.



    Von 2000 bis 2008 war Valer Dorneanu Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei. Zwischen 1992-1995 bekleidete Dorneanu das Amt des Ministers für die Beziehung zum Parlament. Als der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Augustin Zegrean sein neunjähriges Mandat zu Ende brachte, bezeichnete er seine Amtszeit als besonders intensiv, der Verfassungshof musste sogar 10.000 Fälle im Jahr lösen. In Rumänien gebe es überflüssige Regelungen im Strafbereich, erläuterte der Richter: “Im rumänischen Strafgesetzbuch werden mehr als 1.000 Straftaten als solche bezeichnet, meiner Ansicht nach, zu viele. Es ist sehr schwer, in einem Land Richter zu sein, in dem zahlreiche Gesetzesänsderungen angenommen werden. Das ist auch für die Bevölkerung schwer, denn im Strafbereich darf sich keiner auf die Unkenntnis des Gesetzes berufen. Es fällt mir aber schwer zu glauben, dass jemand in Rumänien alle 1.000 Straftaten kennt.” Die Verfassungsrichter werden von der Abgeordnetenkammer, dem Senat und dem Staatschef ernannt.