Radio România Internațional

Tag: Strafverfolgung

  • Baustelle Gesetzgebung: Steuerbetrüger könnten Strafverfolgung entgehen

    Baustelle Gesetzgebung: Steuerbetrüger könnten Strafverfolgung entgehen

    Die Abgeordneten aus dem Rechtsausschuss des rumänischen Parlaments waren mit dem Änderungsantrag einverstanden: Dieser betraf das neue und umstrittene Gesetz für die Prävention und Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Laut dem Änderungsantrag könnten Personen, denen Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, eventuell die Strafverfolgung umgehen. Vorausgesetzt sie begleichen den infolge der Tat entstandenen Schaden. Die Maßnahme wird nur einmal zur Anwendung kommen können, wenn der Beschuldigte im Laufe der Ermittlungen bzw. bis zum ersten Gerichtstermin den gesamten hinterzogenen Betrag begleicht, zuzüglich 20% der Berechnungsgrundlage sowie Zinsen und Mahngebühren.



    Finanzminister Eugen Teodorovici behauptet, dass er alle europäischen Maßnahmen begrüße, die auf die Schadenswiedergutmachung abzielten. Das, weil sich der Staat in den vergangenen Jahren als Gegner der Unternehmer erwiesen hätte und das jetzt aufhören müsse. Ferner sagte Teodorovici, dass die Regierung bis Ende des Jahres eine Reihe von Rechtsakten vorlegen werde, durch die auch in Rumänien die europäische Vorgehensweise in dem Bereich eingeführt werden soll.



    Wir haben auf Regierungsebene ein Memorandum gebilligt, um in einem größeren Zusammenhang mit dem Finanzminister, dem Justizminister und allen anderen an der Steuerhinterziehung beteiligten Strukturen zu diskutieren, denn bis Ende 2018 müssen wir der Regierung einen Änderungsentwurf zu einigen Gesetzen präsentieren, die sich auf die Steuerhinterziehung beziehen. Dessen Zweck wird es sein, die Praxis der fortgeschrittenen europäischen Staaten nach Rumänien zu bringen, das heißt, der Staat wird die Schadenswiedergutmachung anstreben und nicht unbedingt die Schließung bestimmter Unternehmen, die Veurteilung der Aktionäre jener Unternehmen oder gar mehr.



    Im Rechtsausschuss stimmten lediglich die Abgeordneten des Verbandes Rettet Rumänien (USR) gegen den Änderungsantrag. Sie sagen, derartige Maßnahmen könnten nicht ohne eine Folgenabschätzung getroffen werden. Der USR-Abgeordnete Stelian Ion schloss eine Verfassungsklage nicht aus, sollte der Entwurf in der aktuellen Fassung verabschiedet werden. Die Vorbehalte seiner Partei begründete Ion wie folgt:



    Ohne eine solche Grundlage kann alles was wir jetzt unternehmen, als Begünstigung bestimmter Personen angesehen werden, es kann angenommen werden, dass es übers Knie gebrochen ist, unprofessionell, und wir können bei einem derartigen Ansatz nicht mitmachen. Bislang war die Möglichkeit einer Strafmilderung vorgesehen, wenn der gesamte Betrag bis zum ersten Gerichtstermin beglichen wurde. Jetzt soll aber die Strafverfolgung ganz abgeschafft werden. Es ist eine Vision der strafrechtlichen Begutachtung. Ist sie jetzt angebracht? Führt dies nicht zu einer Zunahme der Kriminalität im Bereich der Steuerhinterziehung?



    Experten sind sich einig, dass die derzeit hohe Steuerhinterziehung, die etwa 30% des BIP beträgt, dringend Gegenmaßnahmen erfordert. Aber sie fragen sich gleichzeitig, ob es gerecht sei, wenn das Finanzamt die Konten eines gewöhnlichen Steuerzahlers für ein paar Lei Schulden sperrt, während Steuerbetrüger, die versuchen, Millionenbeträge zu hinterziehen, Strafanzeigen entgehen können.

  • Die Woche 02.-06.04.2018 im Überblick

    Die Woche 02.-06.04.2018 im Überblick

    Neue Debatte zu den Folgen des neuen Entlohnungsgesetzes



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag zu Gesprächen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu getroffen. Dabei verlangte der Staatschef, der dem bürgerlichen Lager zugeordnet wird, Erläuterungen zum neuen Entlohnungsgesetz für Staatsbedienstete. Die Sozialdemokratinnen Dăncilă und Vasilescu sollten ihren Standpunkt zu den Unzufriedenheiten mehrerer Kategorien von Angestellten und der Protestaktionen der Gewerkschaften äußern. Zuletzt war die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und ALDE bei mehreren Protestkundgebungen gegen das neue Entlohnungsgesetz kritisiert worden. Auch wenn den Bediensteten aus Bildung, Gesundheit, Polizei oder Strafvollzug erhebliche Lohnerhöhungen in Aussicht gestellt wurden, seien die Realeinkommen aufgrund der Deckelung der Zuschlagszahlungen eigentlich gekürzt worden, behaupten die Vertreter der Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung. Auch die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer habe ingesamt zu geringeren Einkommen geführt, denn die Inflation habe die bescheidene Erhöhung der Netto-Gehälter annulliert, sagte auch Iohannis. Ministerpräsidentin Dăncilă und Arbeitsministerin Vasilescu versuchten im Gegenzug, den Staatschef von einer finanzpolitischen Stabilität zu überzeugen, die für das neue Entlohnungsmodell der Staatsbediensteten notwendig sei.



    Ministerpräsidentin stellt Wirtschaftsbilanz im Parlament vor



    Regierungschefin Viorica Dăncilă hat im Parlament im Rahmen der sogenannten Stunde des Premiers den Abgeordneten und Senatoren Rede und Antwort gestanden. Die Initiative dazu hatten die Liberalen aus der Opposition, die sich nach den abgerufenen EU-Fördermitteln und den großen Infrastrukturprojekten im Transport und Gesundheitswesen erkundigen wollten. Ferner warf die PNL der Regierungskoalition vor, durch die Steuerreform keine Erhöhung der Realeinkommen von Staatsbediensteten erreicht zu haben. Im Privatsektor hätte so mancher Angestellter sogar ein geringeres Gehalt bezogen. Außerdem würden Zehntausende von Rumänen aufgrund der fehlenden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt auswandern, während es in der öffentlichen Verwaltung von Vertretern der führenden Parteien nur so wimmelte, behaupteten die Liberalen.


    Als Antwortet darauf erwähnte Premierministerin Dăncilă das Wirtschaftswachstum des vergangenan Jahres und die guten Ergebnisse, die zu einem besseren Lebensniveau beitragen würden. Sie erinnerte daran, dass der Bruttodurchschnittslohn um 14% und die Renten um 8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien.


    Die Personalkosten sind um 19% höher. Das bedeutet, dass die Löhne im öffentlichen Sektor um 19% verglichen zu 2017 gestiegen sind. 1,2 Millionen Familien haben höhere Einkommen. Die offiziellen Daten zeigen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Rumänien 2017 um 12,7 % und die der Rentner im Schnitt um 10,3 % gestiegen ist.



    Laut Dăncilă sei die Tragfähigkeit des Wirtschaftsprogramms der PSD durch das Wirtschaftswachstum belegt. Die alarmierenden Szenarien hätten sich nicht bewahrheitet, so die Ministerpräsidentin.



    Misstrauensantrag gegen Kulturminister abgelehnt



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Misstrauensantrag der Nationalliberalen PNL gegen den Kulturminister George Ivaşcu abgelehnt. Die Liberalen hatten vermeintliche Versäumnisse bei der Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung der rumänischen Fürstentümer beklagt. Man sei besorgt über die Unfähigkeit der Regierung, die Feierlichkeiten am 1. Dezember gebührend zu planen, hieß es im Misstrauensantrag der Liberalen noch. Gleichzeitig sei eine öffentliche Debatte für die Lösungsfindung betreffend einen landesweiten Plan zum 100. Jubiläum der Großen Vereinigung notwendig. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung, ebenfalls aus der Opposition, unterstützt. Dem hatte Kulturminister George Ivascu mit der Aussage entgegnet, er sei ständig darum bemüht, die Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung aller Rumänen besonders effizient zu organisieren.



    Skandal um Offenlegung von geheimen Amtshilfeprotokollen zwischen rumänischen Institutionen



    Rumäniens Oberster Richterrat hat am Mittwoch beim Obersten Verteidigungsrat des Landes die Offenlegung des geheimen Protokolls zwischen Staatsanwaltschaft und dem Inlandsnachrichtendienst SRI beantragt. Dazu sollte Einsicht in einen Beschluss vom Jahr 2005 gewährt werden. Gleicheitig forderte der Richterrat die Freigabe aller Protokolle zwischen dem Geheimdienst und den Justizbehörden. Der Vizepräsident des Richterrates, Codruţ Olaru, behauptet, dass die Freigabe-Anträge begründet seien. Der Öffentlichkeit müsste bewusst werden, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht in rechtlicher Grauzone bewegt habe. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle hätten laut Olaru vor mehreren Jahren geheime Amtshilfeprotokolle mit den rumänischen Geheimdiensten abgeschlossen. Dies wurde am Mittwoch in Bukarest bekannt. 2012 hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte ein Amtshilfeprotokoll mit dem Inlandsgeheimdienst SRI abgeschlossen. 2017 wurde dieses Protokoll offengelegt. 2016 schloßen auch das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle Amtshilfeprotokolle mit dem Inlandsgeheimdienst SRI ab. Die Veröffentlichung eines Protokolls, das 2009 zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Obersten Gericht Rumäniens abgeschlossen worden war, sorgte für einen Skandal in der rumänischen Politik und Justiz.



    Antrag auf Strafverfolgung von hohen Amtsträgern im Ermittlungsverfahren zur Revolution



    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, hat am Montag in einem Schreiben an Staatspräsident Klaus Iohannis die Durchführung der Strafverfolgung im Ermittlungsverfahren zur Rumänischen Revolution beantragt. In dem Verfahren wird über die Ereignisse ermittelt, die zum Sturz des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 geführt hatten. In der Revolutions-Akte sind die höchsten Amtsträger der linksgerichteten postkommunistischen Regierung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt: das sind ex-Staatspräsident Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman, und ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die nach dem 22. Dezember 1989 in zahlreichen rumänischen Ortschaften stattgefunden haben, zeigten, dass alles nach einem vorbereiteten Plan gelaufen war, damit die neuen Verantwortlichen die Macht übernehmen und in ihren Machtpositionen bestätigt werden, so die Staatsanwaltschaft. Wegen der Verzögerungen im Revolutions-Verfahren war Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Die rumänischen Behorden hätten in diesem brisanten Verfahren schneller agieren müssen, so der EGMR. Laut offiziellen Statistiken sind während der Revolutionstage in Dezember 1989 mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen; etwa 3.000 Menschen wurden verletzt.

  • Nachrichten 14.11.2017

    Nachrichten 14.11.2017

    Bukarest: Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien haben am Dienstag bekanntgegeben, sie werden einen Misstrauensantrag gegen die Sozial-Demokraten PSD und ihren linksliberalen Koalitionspartner ALDE einleiten. Die Liberalen wollen zudem in Frage Fiskalreform des Kabinetts Tudose den Ombudsmann einschalten. Laut dem Premier Tudose und dem PSD-Chef Liviu Dragnea sollen die geplanten Änderungen wie die Übertragung sämtlicher Sozialabgaben auf den Arbeitnehmer und die Senkung der Umsatzsteuer von 16 auf 10% mehr Geld in den Staatshaushalt sowie in den Rentenfonds einfließen lassen.



    Bukarest: Der Bukarester Gerichtshof hat am Dienstag den serbischen Bürger Bratislav Zivkovic für 15 Jahre zur Persona non grata erklärt. Dieser ist der Kommandant einer paramilitärischen Gruppierung und nahm 2012 – 2014 an dem Konflikt im Osten der Ukraine an der Seite der prorussischen Separatisten teil. Laut dem Rumänischen Informationsdienst SRI war der Serbe 2017 mehrere Male in Rumänien, um Informationen zu sammeln. Bratislav Zivkovic wollte zu Dokumenten über die kritische Infrastruktur und nationale und alliierte militärische Ziele im Südosten Rumäniens gelingen. SRI erklärte, der Serbe habe weder ein Dokument noch eine Information erhalten.



    Bukarest: Im dritten Jahresquartal 2017 hat Rumänien mit 8,6% im EU-Vergleich das größte Wachstum des BIP verzeichnet. EU-weit sei das BIP laut Schätzung von Eurostat, dem Statistikamt der EU um 2,5% gegenüber demselben Zeitraum im Vorjahr gewachsen. Im Zeitraum Juli-September hätten laut Eurostat Lettland mit 6,2%, Tschechien und Polen, mit jeweils 5% ebenfalls ein großes Wachstum des BIP verzeichnet. Im dritten Jahresquartal gegenüber dem Vorquartal belegt Rumänien mit 2,6% ebenfalls den ersten Platz, gefolgt von Lettland mit 1,5%, Polen und Finnland mit jeweils 1,1%. Laut dem Nationalen Statistikamt sei zudem das BIP Rumäniens 2017 um 2,6% gegenüber dem Vorquartal und um 8,8% gegenüber dem Vorjahr gestiegen.



    Bukarest: Die Oberste Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren zur Untersuchung und Aufklärung der Repression gegen die Arbeiterrevolte eingeleitet, die 1987 im mittelrumänischen Braşov stattfand. Die Untersuchungen der Staatsanwälte sind Teil der Akte Kommunismusverbrechen und stellen in Mittelpunkt die Verbrechen gegen die Menschheit. Die damaligen Sicherheitsorgane seien laut der rumänischen Staatsanwaltschaft repressiv und systematisch gegen die Demonstranten vorgegangen. Zum Verhör vorgeladen wurden bislag Personen, die nach der Revolte festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft versucht zudem, die ehemaligen Mitarbeiter der Securitate zu identifizieren, die die Unterlagen zur Strafverfolgung der Demonstranten erfasst hatten. Der Aufstand wurde am 14. November von Arbeitern des Werkes Steagul Rosu ausgelöst. Rund 15.000 Demonstranten erreichten in einem Protestzug die Parteizentrale in Kronstadt, wo sie die Porträts des Diktators Ceauşescu und seine Bücher verbrannten. Die repressiven Maßnahmen des kommunistischen Regimes ließen nicht lange auf sich warten. Rund 540 Demonstranten wurden festgenommen, Anführer der Revolte wurden physisch und psychisch gefoltert. Man lastete ihnen Hooliganismus an und bezichtigte sie, sozial und moralisch verfallen zu sein. Sie bekamen zwischen 3 und 5 Jahren Haftstrafe und Zwangsumsiedlung in eine andere Ortschaft.

  • Nachrichten 13.04.2017

    Nachrichten 13.04.2017

    Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde ASF hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt – die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regieurngspartei PSD.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat den Antrag der Antikorruptionsbehörde über die Einleitung der Strafverfolgung gegen den früheren Telekommunikationsminister Gabriel Sandu bewilligt. Dies gab am Donnerstag das Präsidialamt bekannt. Gegen Gabriel Sandu, der zwischen Dezember 2008 und September 2010 Telekommunikationsminister war, wird wegen Amtsmissbrauch und Verwicklung in der Korruptionsaffäre Microsoft 2“ermittelt. In der Bestechungsaffaire um den Kauf von Microsoft-Lizenzen haben die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte gegen 5 weitere Personen Strafermittlungen aufgenommen und sie für 60 Tage unter Aufsicht gestellt. Zu den Verdächtigen gehören der frühere Tennisspieler Dinu Pescariu und der Geschäftsmann Claudiu Florică; ihnen wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die beiden Unternehmer sollen dem Telekommunikationsminister über einen Mittelsmann über zwei Millionen Euro gegeben haben, um bei einer Ausschreibung begünstigt zu werden. Dem Staat soll im Verfahren Microsoft 2“ ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden sein. Der ehemalige Minister Gebriel Sandu ist bereits in einem anderen Verfahren, Microsoft 1“, unter ähnlichen Umständen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und befindet sich zur Zeit im Gefängnis. In dem Fall Microsoft 1“, der zu den grö‎ßten Korruptionsaffären zählt, ging es um 60 Millionen Euro Schmiergeld und einen Schaden von 27 Millionen Euro.



    Rumänien will offenbar sein Einkommenssteuersystem umkrempeln: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingeführt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen.



    Rumänien hat gegenwärtig für Investitionen im Verkehrswesen über 6,8 Milliarden Euro zur Verfügung, davon mehr als 5 Milliarden aus EU-Mitteln. Das erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, die am Mittwoch in Brüssel mit dem rumänischen Verkehrsminister Răzvan Cuc diskutierte. Das Geld müsse unbedingt voll ausgeschöpft werden — die Erfahrung zeige, dass die bisherigen Finanzierungen Rumänien Vorteile brachten und zur Verbesserung und Erweiterung des Verkehrsnetzes in Rumänien eingesetzt wurden, so Creţu. Verkehrsminister Răzvan Cuc versprach, dass die laufenden Investitionsvorhaben abgeschlossen und auch neue Projekte angesto‎ßen werden.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Au‎ßnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden, wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.



    Der Bürgerkrieg in Syrien hat für Rumänien negative Auswirkungen — die Exporte brachen praktisch ein und lagen in 2016 bei 20 Prozent des Wertes von 2011, als der Krieg ausbrach. Die Bukarester Zeitung Ziarul Financiar berichtet, dass Rumänien in den letzten 5 Jahren 500 Millionen Euro verloren habe. Syrien importierte aus Rumänien vor allem Schafe und Ziegen, Molkereierzeugnisse, Eier und Fisch. In 2012 weigerte sich der damalige Präsident Traian Băsescu, die Botschaft in Damasklus zu schlie‎ßen, da es in Syrien eine starke rumänische Gemeinde gibt. Nach Angaben des rumänischen Au‎ßenministerium seien es 10.000 bis 12.000 Personen — zumeist Frauen mit syrischen Ehemännern. Die rumänische Botschaft bietet auch Bürgern aus Kanada, Frankreich oder Australien Konsularschutz.





  • Nachrichten 18.10.2016

    Nachrichten 18.10.2016

    Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat am Dienstag in Bukarest die Armut im Land als Ergebnis von Korruption und missratener Nutzung öffentlicher Mittel dargestellt. Cioloş sagte auch, dass die Bürger ihr Verhalten ändern müssten, um die Armut zu beseitigen. Der Premierminister sprach dabei auf einer Konferenz über ein Regierungspaket von 47 Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Rumänien. Über 37% der rumänischen Bürger riskieren Armut und soziale Ausgrenzung, zeigen Daten von Eurostat. Eins von drei Kindern gilt als armutsgefährdet. Damit ist Rumänien das zweitärmste Land in der EU.



    Das Bukarester Parlament hat am Dienstag einen Antrag der Antikorruptionsbehörde (DNA) zur Einleitung der Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Elena Udrea angenommen. Elena Udrea wird der Anstiftung zu Bestechungsannahme in zwei Fällen verdächtigt. Die Beschuldigungen beziehen sich auf den Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2009; damals war Elena Udrea Ministerin für Regionale Entwicklung und Tourismus. Ebenfalls am Dienstag hat die Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Bogdan Olteanu, eingeleitet, der sich zur Zeit unter Hausarrest befindet. Bogdan Olteanu soll im Zeitraum Juli-November 2008 in seiner ehemaligen Eigenschaft als Präsident der Abgeordnetenkammer die Ernennung des Journalisten Liviu Mihaiu zum Gouverneur des Donaudeltas begünstigt haben. Als Gegenleistung habe er vom Geschäftsmann Sorin Ovidiu Vântu eine Million Euro und Unterstützung im Wahlkampf gefordert und erhalten, behauptet die Staatsanwaltschaft.



    Das Abgeordnetenhaus des rumänischen Parlaments hat am Dienstag einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Rüge der Justizministerin Raluca Prună angenommen. Sie hatte im Plenum des Selbstverwaltungsorgans der Justiz eingeräumt, Richter am EGMR dahingehend angelogen zu haben, dass Rumänien eine Milliarde Euro für sieben Haftanstalten zur Verfügung habe. Das Geld bestünde aber nur auf dem Papier, hatte die Ministerin später angedeutet. Die Verabschiedung des Antrags hat keine Konsequenzen für die Amtsinhaberin, die sich in der Debatte das Recht vorbehielt, auf die Missstände in der Justiz – auch auf die schlechte Finanzierung – hinzuweisen.



    Acht pakistanische Migranten sind am Dienstag beim Versuch der illegalen Einreise aus Serbien nach Rumänien aufgegriffen worden. Sie gaben bei der Festnahme an, in ein westeuropäisches Land gelangen zu wollen. Die Anzahl solcher Vorfälle an der serbisch-rumänischen Grenze ist in letzter Zeit gestiegen.

  • Nachrichten 13.10.2016

    Nachrichten 13.10.2016

    Das rumänische Außenministerium hat angekündigt, dass der in Nigeria, am 10. Oktober, entführte Rumäne freigelassen worden ist. Das Auswärtige Amt betont die feste Empfehlung an die rumänischen Staatsbürger, die sich in Konfliktzonen oder Bereichen mit hohen Sicherheitsrisiken aufhalten, mit der nächsten diplomatischen Mission Rumäniens in Kontakt zu treten, um ihre Präsenz in der Region zu melden. Somit können sie sich bestmöglich der Konsularassistenz und des Konsularschutzes erfreuen. Laut der nigerianischen Polizei wurde der Rumäne am Montag von bewaffneten Männern im Bundesstaat Delta, im Süden Nigerias, entführt. In der Region gab es mehrere Angriffe von Militanten gegen Erdöl- und Erdgas-Anlagen. Die Militanten wollen einen größeren Teil vom Erdöl-Gewinn für den Bundesstaat Delta bekommen.



    Der rumänische Außenminister, Lazăr Comănescu beteiligt sich bis Freitag in Bangkok am 21. Ministertreffen zwischen der Europäischen Union und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Der rumänische Chefdiplomat, der ab Dienstag eine 4-tägige Asien-Tour unternimmt, war am Mittwoch in Jakarta mit dem seinem indonesischen Gegenüber Retno L.P.Marsudi zusammengekommen. Die zwei Würdenträger waren bei der Unterzeichnung eines Memorandums zwischen den Handelskammern der zwei Länder anwesend. Lazăr Comănescu vereinbarte mit dem indonesichen Handelsminister Enggartiasto Lukita, dass die rumänischen und indonesischen Unternehmen ermuntert werden sollten, an Aktionen zur Förderung der Wirtschaft teilzunehmen. Bei den Gesprächen mit Transportminister Budi Karya Sumadi betonte Außenminister Lazăr Comănescu die Fähigkeit Rumäniens, eine maritime Verbindung zwischen Europa und Indonesien zu ermöglichen.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag bekanntgegben, er werde dem am Vortag eingereichten Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Einleitung der Strafverfolgung in einem neuen Verfahren gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea stattgeben. Gabriel Oprea hatte sein Mandat als Senator mit Wirkung ab 1. Oktober niedergelegt. Der ehemalige Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea wird der fahrlässigen Tötung beschuldigt. In Oktober 2015 war ein Motorradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Staatanwälten sei die Reise, bei welcher der Polizist Bogdan Gigina ums Leben gekommen war, zum persönlichen Interesse Gabriel Opreas gewesen, und Oprea hätte kein Recht auf Polizeieskorte gehabt.



    Ein Viertel aller Investitionen der Rumänischen Regierung im Zeitraum 2007-2013 sind der Kohäsionspolitik der Europäischen Union zu verdanken. Dies verlautet aus einer unabhängigen Bewertung, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Rund 15 einhalb Milliarden Euro wurden in Verkehrsvorhaben, in Unterstützungsprogramme der Gesellschaften, in Forschungsprojekte und Umweltschutz durch den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung investiert. Darüber hinaus hat die Kohäsionspolitik im besagten Zeitraum zur Schaffung von 35.000 Arbietsplätzen beigetragen. Europaweit wurden durch diese Programme 2007—2013, eine Million Arbeitsplätze geschaffen.



    Die UN-Vollversammlung hat António Guterres offiziell zum nächsten UN-Generalsekretär bestimmt. Das Gremium aus allen 193 Mitgliedstaaten bestätigte am Donnerstag in New York per Akklamation die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, der den ehemaligen UN-Flüchtlingskommissar vergangene Woche einstimmig nominiert hatte. Der ehemalige portugiesische Regierungschef tritt das Amt am 1. Januar an, sein Mandat gilt zunächst für fünf Jahre. Er wird sich unter anderem mit dem Bürgerkrieg in Syrien sowie den Konflikten im Jemen und im Südsudan auseinandersetzen müssen. Guterres löst den Südkoreaner Ban Ki Moon ab, der zehn Jahre an der Spitze der UNO gestanden hatte.



    Der diesjährige Literaturnobelpreis geht an die US-Rockikone Bob Dylan. Der 75-Jährige werde für die Schaffung neuer poetischer Ausdrucksformen in der großen Tradition der amerikanischen Musik geehrt, erklärte die Sprecherin der Schwedischen Akademie, Sara Danius, am Donnerstag in Stockholm. Dylan, der bereits mehrfach für die Auszeichnung im Gespräch war, gilt als einer der einflussreichsten Musiker des 20. Jahrhunderts. Die Ankündigung der Akademiesprecherin wurde mit Raunen und dann lang anhaltendem Applaus der anwesenden Journalisten aufgenommen. Zwar war Dylan in den vergangenen Jahren immer wieder als Kandidat genannt worden, doch hatte niemand wirklich mit der Auszeichnung gerechnet: Es ist schließlich das erste Mal, dass ein Musiker den Literaturnobelpreis erhält.

  • Nachrichten 08.09.2016

    Nachrichten 08.09.2016

    Ministerpräsident Dacian Ciolos wird dem Bukarester Parlament einen Bericht über die Wirtschaftslage Rumäniens präsentieren. Dies gab am Donnerstag der Regierungssprecher, Liviu Iolu, bekannt. Somit antwortet Premierminister Ciolos auf einen offenen Brief des Vorsizenden der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte noch der Regierungssprecher. Im besagten Brief hatte der Chef der Sozialdemokraten unter anderen gefordert, dass die Exekutive die offizielle Stellung der Regierung betreffend die Eingrenzung des Kindergeldes und die Erhöhung der Steuer für Freiberufler unverzüglich dem Parlament präsentieren sollte.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag grünes Licht für die Strafverfolgung gegen den früheren Innenminister Petre Tobă gegeben. Dieser musste zurücktreten, nachdem er zum Ziel von Strafermittlungen wegen Täterbegünstigung in einem Veruntreuungssfall wurde. Rumäniens neuer Innenminister Dragos Tudorache hat inzwischen am Mittwoch den Amtseid vor Präsident Iohannis abgelegt. Tudorache übernehme eine schwierige Aufgabe, da das Innenministerium bei den Parlamentswahlen vom 11. Dezember eine wichtige Rolle zu spielen habe, sagte der Präsident. Es sei vital, dass die Wahlen in perfekter Ordnung und in einem Klima der Sicherheit stattfinden und das Ergebnis in keinster Weise verfälscht wird. Der 41jährige Tudorache war bis jetzt Kanzleiamtschef des Premierministers.



    Der rumänische Außenminister, Lazar Comanescu, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem türkischen Vizepremier, Veysi Kaynak, zusammengekommen. Bei den Gesprächen sagte Comanescu, Rumänien sei bereit, die bilateralen Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zu konsolidieren. Ferner bekräftigte Lazar Comanescu das Interesse Rumäniens für die Beibehaltung der Stabilität in der Türkei, einem NATO-Land und einem Schlüsselpartner der Europäischen Union. Rumänien erklärt sich für den EU-Beitritt der Türkei, so der rumänische Chefdiplomat. Der Bukarest-Besuch des türkischen Vizepremiers beweist die positive Dynamik des politischen Dialogs zwischen den zwei Staaten, hieß es vom rumänischen Außenministerium.



    Rumänien könnte in der Perspektive zum neuen strategischen Partner der Ukraine werden. Das sagte der Geschäftsträger der Ukraine in Bukarest, Teofil Rendiuk, in einer Ansprache zum Anlass des ukrainischen Nationalfeiertags. Die beiden Länder haben einen hervorragenden Dialog, der an die aktuelle geopolitische und geostrategische Sachlage angepasst sei; Rumänien sei einer der bedeutendsten Unterstützer der Unabhängigkeit, Souveränität und teritoriellen Unversehrtheit der Ukraine, so Rendiuk. Rumänien hat die Annketierung der ukrainischen Krimhalbinsel durch russiche Truppen scharf verurteilt.



    Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat seine Teilnahme am Treffen der Staatschefs aus der GUS, das nächste Woche in Kirgistan stattfindet, abgesagt. Die Delegation der Moldau könnte demnach von Premierminister Pavel Filip angeführt werden. Timofti, dessen Mandat sich dem Ende zuneigt, verweigerte auch letztes Jahr die Teilnahme, nachdem er in 2014 in eine verbale Auseinandersetzung mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin geraten war. Hintegrund war damals wohl die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Moldau und der EU und das von Moskau wahrscheinlich als Strafe verhängte Embargo.



    In Berlin beginnt am Freitag ein hochrangiges Vierertreffen zur Vorbereitung des informellen EU-Gipfels vom 16. September in Bratislava. Daran beteiligen sich neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der belgische Premierminister Charles Michel und der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Wichtigster Gesprächspunkt ist die Zukunft der Union unter den neuen Voraussetzungen des Brexits.

  • Nachrichten 01.09.2016

    Nachrichten 01.09.2016

    Bukarest: Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat am Donnerstag dem rumänischen Staatspräsidenten einen Antrag auf Einleitung der Strafverfolgung gegen den amtierenden Innenminister, Petre Tobă, eingereicht. Tobă wird Begünstigung eines Verbrechers und vorgeworfen. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten soll Tobă Dokumente klassifiziert haben, die ihnen bei den laufenden Strafermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister, Gabriel Oprea, und gegen andere Abteilungschefs vom Innenministerium geholfen hätten. Ebenfalls am Donnerstag forderte die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, den rumänischen Senat auf, die Einleitung einer Strafverfolgung gegen Gabriel Oprea in einem neuen Verfahren zu genehmigen, in welchem Oprea der fahrlässigen Tötung beschuldigt wird. In Oktober 2015 war ein Motorradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Staatanwälten sei die Reise, bei welcher der Polizist Bogdan Gigina ums Leben gekommen war, zum persönlichen Interesse Gabriel Opreas gewsen, und Oprea hätte kein Recht auf Polizeieskorte gehabt.



    Bukarest: Das Parlament in Bukarest ist am Donnerstag in der zweiten au‎ßergewöhnlichen Sitzung dieses Jahres und der letzten parlamentarischen Sitzungszeit 2012–2016 zusammengekommen. Themenschwerpunkte waren, laut Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsparteien, Projekte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sowie im Gesundheits-und Bildungssektor Zu den Projekten, worüber das Parlament in Bukarest debattierte, zählten die Herabsenkung der Gesundheitssteuer um 5%, die Rechtsanwaltsordnung und der Gesetzentwurf, laut dem das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden sollte.



    Bukarest: Der 1. September ist Tag der rumänischen Diplomatie. Der Tag wurde auch im Rahmen des Jahrestreffens der rumänischen Diplomaten gefeiert, das am Donnerstag in Bukarest zu Ende ging. Im Mittelpunkt der Gespräche am Donnerstag stand das Thema Auslandsrumänen. Am Vortag hatte Staatschef Klaus Iohannis die rumänischen Botschafter und Leiter rumänischer Kulturinstitute im Ausland empfangen. Aus diesem Anlass stellte Präsident Iohannis die Prioritäten der rumänischen Au‎ßenpolitik vor.



    Bukarest: Am Freitag, den 2. September, ist in Rumänien Staatstrauer angerordnet worden, zum Gedenken der Opfer des Erdbebens in Italien und als Zeichen der Solidarität mit dem italienischen Volk. Am Donnerstag wurde der Leichnam des achten rumänischen Opfers repatriiert, von den insgesamt elf Rumänen, die infolge des Erdbebens in Italien ums Leben gekommen sind. Vorhin war auch der letzte verschollene Rumäne am Leben gefunden und identifiziert worden. Fünf verwundete Rumänen befinden sich in italienischen Krankenhäusern.



    Berlin: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich am Freitag in Potsdam am informellen Treffen der Au‎ßenminister der OSZE-Mitgliedstaaten. Das Treffen wird von Deutschland organisiert, das den Vorsitz der Organisation innehat. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle Themen aus Sicht der Sicherheit in Europa wie der Konflikt in der Ostukraine, der Kampf gegen Terrorismus und die Flüchtlingskrise. Der rumänische Au‎ßenminister wird in seiner Rede die Notwendigkeit eines wirksamen Einsatzes der OSZE zur Bewältigung andauernder Konflikte, wie der Konflikt in der separatistischen Region Transnistrien, betonen, indem die Souveranität und die territoriale Integrität der rumänischsprachigen Republik Moldau eingehalten werden.

  • Sky News-Journalisten in Rumänien strafrechtlich verfolgt

    Sky News-Journalisten in Rumänien strafrechtlich verfolgt

    Im Skandal um den möglicherweise gefälschten Sky-News-Bericht zum Waffenhandel in Rumänien ist ein Strafermittlungsverfahren gegen drei Journalisten des britischen Senders eröffnet worden. Staatsanwälte begründeten dies mit dem Verdacht auf Verbreitung von Falschinformationen als potentielle Bedrohung für die Landessicherheit.




    Die drei Journalisten hätten die Informationen im Internet und in den Medien verbreitet, obwohl sie sich der gefälschten Inhalte bewusst gewesen seien. Die maskierten Männer, die in der Reportage mit angeblich aus der Ukraine eingeschmuggelten Gewehren zu sehen sind, sitzen seit letzter Woche in Untersuchungshaft. Auch ihnen wird die Verbreitung von Falschinformationen mit Konsequenzen für die nationale Sicherheit vorgeworfen. Die Reportage sei abgesprochen worden und die Männer hätten Geld bekommen, um Aussagen vor der Kamera zu treffen, hieß es von den Staatsanwälten.




    Mittels eines Rechtshilfeersuchens würden die rumänischen Staatsanwälte die britischen Journalisten verhören wollen, so juristische Quellen. Die Ermittlungen haben gezeigt, dass die sogenannte journalistische Recherche nicht auf echten Taten beruht, sondern auf die von den Journalisten erfundene Geschichte. Diese hätten falsche Informationen als echte Taten dargestellt. Die Journalisten hätten gewusst, dass die Protagonisten nicht Waffenschmuggler, sondern Jäger und das die Waffen legal in deren Besitz waren. Zudem hätte man die mutmaßlichen Schmuggler am 31. Juli, als die Reportage gefilmt wurde, aufgefordert, Rumänisch zu reden, auch wenn ihre Muttersprache Ungarisch ist. Darüber hinaus hätte man ihnen im Voraus erklärt, was sie sagen müssen. Für die Reportage hätten sie, laut eigenen Aussagen, zwei Tausend Euro bekommen.




    Sky News galt als eine zuverlässige Nachrichten- Quelle und die britischen Journalisten als Modell für junge rumänische Journalisten. Der Sky News-Bericht sei von den Medien in anderen Ländern übernommen worden und habe Rumänien diffamiert und, unter den Rumänen, für Unsicherheit gesorgt. Ein Land könne nicht ohne Beweise verunglimpft werden, warnte Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos. Die rumänische Justizministerin meinte, der rumänische sei verpflichtet Maßnahmen zu treffen. Indessen, beharren Sky News und der Autor der Reportage, Stuart Ramsay, weiter, dass die Reportage echt sei.

  • Nachrichten 30.05.2016

    Nachrichten 30.05.2016

    Bukarest: 77 Onkologen aus Bukarest und sieben Landkreisen Rumäniens werden wegen Bestechlichkeit strafverfolgt. Laut der Staatsanwaltschaft, hätte 2012 ein Pharmaunternehmen die Teilnahme der Ärzte an einem internationalen Kongress und deren Indien-Urlaub finanziert. Im Gegenzug hätten die Onkologen die vom besagten Unternemen produzierten Medikamente ihren Krebspatienten vorgeschrieben. Die Kosten des Urlaubs hätten sich laut der rumänischen Staatsanwaltschaft auf 520.000 Euro beziffert, rund 416.000 Euro vom Gesamtpreis betrachten die Staatsanwälte als Bestechung (d.h. 5.400 Euro für jeden der 77 Ärzte). Die Staatsanwälte leiten zudem Strafverfolgung wegen Vorteilsgewährung gegen Vorstandsmitglieder eines Unternehmens ein, das Pharmaprodukte importiert und auf dem rumänischen Markt fördert.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag den britischen Kronprinz Charles von Wales empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Mission und die Rolle der Stiftung The Prince of Wales, die voriges Jahr in Rumänien gegründet wurde und deren Ziel die Erhaltung des Kulturerbes Rumäniens, die Konservierung der römischen Stätten in Roşia Montană (Goldbach) und die langanhaltende Entwicklung rumänischer Landwirtschaft ist. Dabei bekräftigte der rumänische Präsident seinen Wunsch sowie seine Bereitschaft, jede Initiative zu unterstützen, die das Natur-und Kulturerbe Rumäniens erhalten soll. Ebenfalls am Montag ist Prinz Charles mit dem Premier Dacian Cioloş zu Gesprächen zusammengekommen. Der britische Kronprinz ist in den letzten Jahren mehrmals nach Rumänien gereist, wo er einige Immobilien besitzt und einen Teil seiner Ferien verbringt. Er ist von der mittelalterlichen sächsichen Architektur in der Mitte des Landes begeistert – Festungen, Burgkirchen und Häuser, die von den deuschen Siedlern gebaut wurden, die sich im Mittelalter in Siebenbürgern niedergelassen haben.



    Bukarest: Rumänien ist am Montag in die letzte Woche der Wahlkampagne für die Lokalwahlen eingetreten, die am Sonntag stattfinden werden. Über 250.000 Kandidaten treten landesweit im Rennen um Bürgermeisterämter, Lokalräte, Kreisräte, Bezirksräte sowie um den Generalrat der Hauptstadt Bukarest an. Zum ersten Mal im postkommunistischen Rumänien soll das Ergebnis in einer einzigen Wahlrunde entschieden werden. Diese Initiative wurde stark von der Zivilgesellschaft und der Presse kritisiert, laut denen das Ergebnis vor dem Hintergrund niederiger Wahlbeteiligung nicht legitim sei. Politikbeobachter sind der Ansicht, dass die Wahlen eine stark durch unzählige Korruptionsaffären verrufene Lokalverwaltung sanieren könnten. Allein im Vorjahr wurden 14 Bürgermeister von Großstädten, neun Kreisratsvorsitzende und ein Präfekt wegen Korruption angeklagt. Darüber hinaus wurden der Generalbürgermeister Bukarests und vier der sechs Bezirksbürgermeister der Hauptstadt von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen.



    Bukarest: Eine neue Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der politisch unabhängigen Regierung in Bukarest und Vertretern der Gewerkschaften im Bildungswesen ist am Montag gescheitert. Die Gesprächspartner sind über die von den Gewerkschaften geforderten Gehaltserhöhungen zu keinem Einvernehmen gekommen. Die letzteren kündigten infolgedessen an, dass sie am 1. Juni, dem Weltkindertag, einen Protestmarsch in Bukarest veranstalten werden. Die Exekutive hatte eine Gehaltserhöhung von durschnittlich 5% ab dem 1. Januar 2017 vorgeschlagen, aber die Gewerkschaftsführer zeigten sich über das Angebot der Behörden unzufrieden und betrachteten es als unzureichend.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Weltranglistensechste) und die Australierin Samantha Stosur (21. Favoritin des Turniers Roland Garros ) werden am Dienstag das Achtelfinale des Grand-Slam Turniers in Paris wiederaufnehmen. Am Sonntag wurde das Spiel wegen Regen unterbrochen. Halep führte gegen Stosur im ersten Satz 5-3. Irina Begu ist im Achtelfinale gegen die US-amerikanische Spielerin Shelby Rogers ausgeschieden. Im Herrendoppel gewann das rumänisch-indische Paar Florin Mergea-Rohan Bopanna am Sonntag gegen Brian Baker/Marcus Daniell (USA/Neuseeland) und schaffte somit den Einzug ins Vierteilfinale.

  • Rumänisches Gesundheitssystem von Korruption erschüttert

    Rumänisches Gesundheitssystem von Korruption erschüttert

    Der Eigentümer des Unternehmens Hexi Pharma Dan Condrea ist am Sonntagabend bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Vor einigen Wochen hatte eine journalistische Recherche ans Licht gebracht, dass sein Unternehmen stark verdünnte Desinfektionsmittel herstellte und an dutzende Krankenhäuser lieferte. Laboruntersuchungen bestätigten, dass die Konzentration teilweise um bis zu zehn Mal geringer war als vorgesehen. Die Firma von Dan Condrea stand also vor schweren Vorwürfen, wenn man bedenkt, dass die Sterilzonen und die Instrumente in den OP-Sälen über Leben und Tod der Patienten entscheiden können. Condrea hätte am Montag bei der Generalstaatsanwaltschaft für neue Anhörungen vorstellig werden müssen. Es gab eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er festgenommen wird. Der Tod von Condrea könne bedeuten, dass wichtige Informationen in der Affäre um die verdünnten Desinfektionsmittel nicht mehr ans Licht kommen, berichten die Medien, die nicht ausschließen, dass hohe Amtsträger des Gesundheitsministeriums darin involviert seien.



    Der Fall Condrea-Hexi Pharma ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Korruption erreicht im Gesundheitswesen ein dramatisches Niveau und mehr als 75 Personen mussten in den letzten zwei Jahren wegen Korruptionsaffären in diesem Bereich vor Gericht, erklärte die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi. In den besagten Koruptionsfällen seien ebenfalls ausländische Unternehmen involviert und der Kampf gegen Korruption erfordere mehr als je zuvor ein strategisches Vorgehen, sagte anschließend Kovesi: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen, dass bei Korruptionstaten sich wiederholende Aktionen auftreten. Aus Mangel an klaren Bekämpfungs-und Kontrollmaßnahmen, lässt sich eine Wiederholung der untersuchten Taten und der Mechanismen erkennen, die diese Taten überhaupt möglich machen. Im Kampf gegen Korruption ist ein strategisches Vorgehen erforderlich, insbesondere wenn es um Bereiche handelt, die starke Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, so zum Beispiel das Gesundheitswesen.



    In diesem Sektor könne die Korruption erst dann beseitigt werden, wenn die Korruptionsverdächtigen ihrer Ämter enthoben werden, fügte Kovesi hinzu. Derzeit laufen im ganzen Land Untersuchungen über den Einkauf von Medikamenten, medizinischen Geräten und sonstigem Zubehörmaterial im Gesundheitssektor, gab anschließend die Leiterin der Antikorruptionsbehörde bekannt. Der Fall Hexi-Farma ist nicht der einzige, der das rumänische Gesundheitswesen erschüttert.. Gegen die ehemaligen Leiter der Nationalen Krankenkasse Vasile Ciurchea und Irinel Popescu leitete die Nationale Antikorruptionbehörde ebenfalls Strafverfolgungen ein. Ihnen legen die Staatsanwälte Amtsmissbrauch zur Last. Ciurchea und Popescu sollen technische Assistenzsysteme zu Überpreisen eingekauft haben, was einen Schaden von rund 17 Millionen Euro verusachte. Die Offensive der Staatsanwälte gegen die Korruption im Gesundheitswesen findet vor dem Hintergrund anhaltender Proteste der Gewerkschaften statt, die nach wie vor die Unterfinanzierung des Systems anprangern und Lohnerhöhungen für das Gesundheitspersonal fordern.

  • Hexi Pharma-Affäre: Nachrichtendienst soll Bedarfsträger informiert haben

    Hexi Pharma-Affäre: Nachrichtendienst soll Bedarfsträger informiert haben

    Ein Skandal erheblichen Ausmaßes zeigt erneut auf, wie anfällig das rumänische Gesundheitswesen ist. Journalisten hatten vor einiger Zeit bei ihren Ermittlungen festgestellt, dass das Unternehmen Hexi Pharma stark verdünnte Desinfektionsmittel verkaufte. Die Konzentration soll teilweise um bis zu zehn Mal geringer gewesen sein als vorgesehen. Ein schwerer Vorwurf, wenn man bedenkt, dass die Sterilzonen und die Instrumente in den OP-Sälen über Leben und Tod der Patienten entscheiden können.



    Anschließende Kontrollen in Dutzenden von Krankenhäusern haben inzwischen die Schlussfolgerungen der journalistischen Recherche bestätigt. Die Schwere der Lage führte schließlich in mehreren Krankenhäusern zum OP-Verbot über einige Tage. Der Gesundheitsminister trat aus seinem Amt zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Strafverfolgungsverfahren gegen Hexi Pharma ein, der offizielle Vorwurf lautet auf Vereitelung der Krankheitsbekämpfung und Produktfälschung.



    Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Dacian Ciolos haben im Rahmen einer Beratungsrunde eine zügige Änderung des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen im Gesundheitswesen vereinbart. Damit soll eine effizientere Kontrolle der Produkte gewährleistet werden, die auf der Einkaufsliste von Krankenhäusern stehen. Die Standardisierung der Beschaffungen wird dazu führen, dass die Kliniken und Krankenhäuser über normkonforme Produkte verfügen, die das Leben der Patienten nicht gefährden, war in einer Mitteilung des Präsidialamtes zu lesen.



    Wie lange die verdünnten Desinfektionsmittel in den Krankenhäusern in Umlauf waren müssen jetzt die Staatsanwälte ermitteln. Der Nachrichtendienst habe laut eigenen Angaben in den letzten fünf Jahren mehrere Vermerke zur schlechten Qualität der Desinfektionsmittel an die legalen Informationsempfänger geschickt. Das sind der Staatspräsident, der Ministerpräsident, die Präfekten und die Kreisräte. Der Parlamentsausschuss für die Kontrolle des Inlandsnachrichtendienstes soll in den kommenden Tagen einen Lagebericht zur Übersendung von Informationen an die Bedarfsträger in diesem Fall erhalten, erklärt der Ausschussvorsitzende Georgian Pop.



    Welche Bedarfsträger haben Informationen erhalten und zu welchem Zeitpunkt? Das sind die Grundfragen der Kontrolle und es ist ein normales Unterfangen, das ist ein Thema öffentlichen Interesses. Das unerwünschte und negative Phänomen der Krankenhausinfektionen ist ein Nischenthema für den Inlands-Nachrichtendienst, denn letztlich ist das Recht auf Gesundheit in der Verfassung verankert – das Phänomen ist bekannt und die legalen Bedarfsträger wurden darüber informiert.“



    Derweil hat der Landesverband der Richter den Obersten Richterrat aufgefordert, die Justizaufsichtsbehörde in Zusammenhang mit den Informationsvermerken des Nachrichtendienstes einzuschalten. Dabei soll ermittelt werden, wie die Staatsanwaltschaften landesweit die Informationen über die verdünnten Desinfektionsmittel verwendet haben. Denn die Auswertung und Nutzung der Informationen hätte laut Angaben des Richterverbandes tausenden Erkrankungen vorbeugen können.

  • Rumänien: Geheimdienst darf nicht mehr in regulären Strafsachen abhören

    Rumänien: Geheimdienst darf nicht mehr in regulären Strafsachen abhören

    26 Jahre nach der Wende ist die Telekommunikationsüberwachung noch immer ein hei‎ßes Thema in Rumänien. Viele fühlen sich rund um die Uhr abgehört — und stören sich daran nicht, weil, so die achselzuckende Bemerkung, sie sowieso nichts zu verheimlichen haben. Bei den Datenschutzgesetzen haben die Gesetzgeber versucht, die Vorschriften transparent zu diskutieren, um die Fehler der Vergangengheit zu vermeiden und sich an der europäischen Rechtslage zu orientieren. Auch in Europa sind im Zuge der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingskrise neue Fragen zur Überwachung aufgeworfen worden. Und auch in Rumänien gibt es eine Dikussion im Spannungsfeld zwischen der Anforderung der Zivilgesellschaft nach einem stärkeren Datenschutz und dem Bedürfnis der Sicherheitsbehörden nach wirksamer Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr, auch in Verfahren von Staatschutzrelevanz.


    Am Mittwoch hat das Verfassunsgericht mehrere Vorschriften der neuen Strafprozessordnung (StPO) als verfassungwidrig erklärt. Dabei ging es um die Möglichkeit, dass an der Strafverfolgung neben dem Staatsanwalt auch Beamte der Kriminalpolizei und anderer staatlicher Fachstellen mitwirken dürfen. Den Verfassungsrichtern war der Begriff “andere staatliche Fachstellen” zu unklar bestimmt. Sie seien weder unmittelbar noch indirekt in der StPO definiert. Die nationale Antikorruptionsbehörde DNA hatte in den letzten Jahren wahre Aufklärungsrekorde aufgestellt — dabei hatte sie oft auf die Abhörtechnik des Inlandsgeheimdienstes SRI zurückgegriffen. Nun muss die Behörde sich die eigene Technik zulegen. Bei der Sonderstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) ist die Lage noch desolater — dort gibt es nicht einmal eine eigene Technikabteilung. Bei der DNA sind laut Behördenleiterin Laura Codruta Kovesi mindestens 10 Millionen Euro und 130 Fachbeamte notwendig, um sich an die neue Rechtslage anzupassen. Ansonsten könne nicht garantiert werden, dass am gegenwärtigen Kurs der Korruptionsbekämpfung so konsequent wie bislang festgehalten werden könne.

  • Nachrichten 03.09.2015

    Nachrichten 03.09.2015

    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches verabschiedet. Zuvor war die Vorlage am Dienstag im Senat mit breiter Mehrheit angenommen worden. Nach der Unterzeichnung des Dokuments durch den Staatschef, trifft das Gesetz in Kraft. Zu den Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 24 auf 20% ab Januar 2016 und auf 19% ab 2017. Die Abschaffung der zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoffe und der Gebühr auf Sonderbauten wurde zudem auf 2017 verschoben. Ebenfalls 2017 soll die Steuer auf Dividende von 16 auf 5% herabgesetzt werden. Zudem werden ungepflegte Immobilien im Stadtbereich ab Januar 2016 mit einer Zusatzsteuer belastet.



    BUKAREST: Die erste Kommandostelle der NATO auf rumänischem Gebiet ist am Donnerstag eingeweiht worden. Zeitgleich nahmen fünf weitere Stabseinheiten dieser Art an der Ostflanke ihren Betrieb auf. Die NATO möchte damit signalisieren, dass sie sich an die neuen Sicherheitsumstände anpasst. Die so genannte Force Integration Unit ist eine auf die Planung und Durchführung von Operationen, Übungen und Verlegung der NATO-Reaktionskräfte spezialisierte Einheit. Sie besteht aus 42 Soldaten, von denen 27 Rumänen sind.



    BUKAREST: Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag seinen jordanischen Kollegen Naser Judeh empfangen. Jordanien sei eine Oase der Stabilität in einem äußerst komplizierten Umfeld im Nahen Osten, sagte Aurescu nach dem Treffen. Das Land diene den Ländern der Region als Vorbild, da es Frieden, Sicherheit und Stabilität fördere. Zudem sei Jordanien ein privilegierter Partner von EU und NATO, sagte der rumänische Außenminister noch. Er wisse die Anstrengungen der jordanischen Regierung angesichts der Flüchtlingskrise zu schätzen, so Aurescu. Sein Land stehe in der Tat vor vielfachen Herausforderungen, sagte Judeh im Gegenzug. Man müsse sich dem Terrorismus und Extremismus entgegenstellen, die Jugend im Geiste dieses Standpunktes erziehen, damit sie nicht für die Propaganda radikaler Bewegungen anfällig werde, so der jordanische Außenminister. Gemeinsam mit den Chefdiplomaten aus Polen, der Slowakei und Norwegen nahm ar an dem traditionellen Herbsttreffen der rumänischen Diplomatie in Bukarest teil.



    BUKAREST: Die Antikorruptionsbehörde DNA hat Ministerpräsident Victor Ponta am Donnerstag erneut zu Anhörungen geladen. Gegen den Sozialdemokraten wird seit Anfang Juni wegen vermuteter Falschbeurkundung im Amt, Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt. Die Straftaten hätte er in seiner Eigenschaft als Rechtsanswalt einer Kanzlei begangen. Ferner wird gegen den Ministepräsidenten wegen Interessenkonflikt seit der Amtsübernahme ermittelt. Im Juli waren im Zuge der Strafverfolgung mobile und immobile Sachwerte des Regierungschefs beschlagnahmt worden.Er sei am Donnerstag auf eigenem Antrag von dem leitenden Staatsanwalt vorgeladen worden, sagte Ponta noch. Er ist der erste rumänische Ministerpräsident nach der Wende, der bei der Ausübung seines Mandats eines Strafverfolgungsverfahrens unterzogen wird. Ponta hat bislang alle Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen und zudem den von Präsident Klaus Iohannis und der Opposition geforderten Rücktritt verweigert.

  • Nachrichten 09.07.2015

    Nachrichten 09.07.2015

    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag seine Tätigkeit wieder aufgenommen. Nach der in der Türkei vorgenommenen Knieoperation Mitte Juni war Ponta am Mittwoch nach Rumänien zurückgekehrt. Während dieses Zeitraums war Innenminister und Vizeministerpräsident Gabriel Oprea zugleich auch Interims-Premier. Die Leitung der PSD hatte während des Ausfalls von Ponta Rovana Plumb inne. Am Tag seiner OP in der Türkei war der Regierungschef von der Antikorruptionsbehörde DNA zu Anhörungen geladen worden. Zuvor hatten die Staatsanwälte die Einleitung einer Strafverfolgungsverfahrens gegen ihn wegen vermuteter Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen und Senatoren Dan Sova ermittelt wird. Aus der Klinik in der Türkei hatte Ponta seiner Absicht Ausdruck verliehen, sofort nach der Rückkehr in die Heimat bei der DNA vorsprechen zu wollen.



    BUKAREST: Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Donnerstag den amtierenden Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer, Dan Motreanu, vernommen. Die DNA ermittelt gegen den Liberalen wegen des Verdachts der Geldwäsche, Einflussnahme und Beihilfe zu Vorteilsannahme. Wie die DNA mitteilte, soll der Abgeordnete im Wahljahr 2008 Bestechungsgeld kassiert und damit anschließend die Wahlkämpfe seiner Partei teilfinanziert haben. In diesem Zusammenhang ermittelt die Antikorruptionsbehörde auch gegen den ehemaligen Präsidialberater George Scutaru. Scutaru steht unter Verdacht der Beteiligung an Vorteilsnahme und Geldwäsche. Diese Delikte soll er ebenfalls im Jahr 2008 begangen haben.



    BUKAREST: Rumänien muss seine strategische Glaubwürdigkeit konsolidieren. Diese werde durch die Berechenbarkeit seiner Außenpolitik sowie seiner Sicherheits-und Verteidigungspolitik garantiert, erklärte Präsident Klaus Iohannis gegenüber der Nachrichtenagentur The European Times. Einen deutlichen Beitrag leiste dazu in einer äußerst heiklen geopolitischen Lage wie die aktuelle auch die Verstärkung der Demokratie und des Rechtsstaates. Die strategische Partnerschaft mit den USA, die NATO-und EU-Zugehörigkeit bildeten die Basis der rumänischen Außenpolitik. Rumänien sei derzeit von der jüngsten politischen Entwicklung in seiner Region, von der Ukrainekrise und der Verschlechterung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland betroffen, fügte Iohannis hinzu. Angesichts des gewüschten Schengen-Beitritts des Landes sagte Iohannis, Rumänien erfülle seit Jahren alle technischen Bedingungen. Ferner brachte Präsident Iohannis sein Bedauern zum Ausdruck, dass einige Staaten die Annahme Rumäniens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone blockierten.



    TENNIS: Horia Tecău steht im Finale von Wimbledon. Gemeinsam mit seinem Doppel-Partner, dem Niederländer Jean-Julien Rojer setzte er sich gegen Landsmann Florin Mergea und dessen Partner, den Inder Rohan Boppana, in fünf Sätzen durch: 4:6, 6:2, 6:3, 4:6, 13:11 lautete das Endergebnis. Für Tecău ist es bereits das vierte Endspiel in Wimbledon. Bereits in den Jahren 2010-2012 stand er gemeinsam mit dem Schweden Robert Lindstedt im Finale. Allerdings gingen alle drei Endspiele verloren.