Radio România Internațional

Tag: Strafvollzug

Nachrichten 15.05.2019

Bukarest: Der rechtsgerichtete Präsident Rumäniens Klaus Iohannis hat bekanntgegeben, dass er am Mittwoch den Grund warum er die PSD Vorschläge für die Ministerien für Justiz, Europäische Fördermittel und Auslandsrumänen in schriftlicher Form vorgelegt habe. In dem an das Leitungsgremium der Regierungskoalition gesendeten Brief wird offenbart, dass die drei keine Erfahrung auf dem Gebiet haben, das sie verwalten sollten. In einer Presseerklärung kritisierte der Staatschef erneut die Regierung der Sozialdemokratischen Partei, die seiner Ansicht nach keine Realisierungen habe und sich nicht mit den Problemen der Rumänen beschäftigen würde. Im April schlug Premierministerin Viorica Dăncilă an das Justizministerium Eugene Nicolicea vor, für das Ministerium für Europäische Fördermittel Oana Florea, Mitglied der Abgeordnetenkammer, und an das Ministerium für Auslandsrumänen Titus Liviu Brăiloiu, Mitglied des Senats. Derzeit werden die drei Ministerien von Interimsministern geführt.

Bukarest: Im ersten Quartal 2019 haben Ungarn, Rumänien und Polen das stärkste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet. Das teilte das Europäische Statistikamt mit. Den gleichen Quellen zufolge verzeichnete Ungarn mit 5,2% das stärkste Wachstum, gefolgt von Rumänien mit 5,1 und Polen mit 4,6. Im ersten Quartal 2019 verzeichnete die rumänische Wirtschaft ein Wachstum von 5% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, so das Statistikinstitut des Landes in seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Das BIP des Landes stieg im ersten Quartal des Jahres um 1,3% und die Regierung rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 5,5%. In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens in diesem Jahr von zuvor 3,8 % auf 3,3 % gesenkt. Auch die IWF-Prognose sank von zuvor 3,4 auf 3,1%.

Bukarest: 30 Jahre nach der antikommunistischen Revolution in Rumänien hat der Präsident des Landes Klaus Iohannis angekündigt, dass 2019 zum Jahr der Dankbarkeit erklärt wird. Am 20. Mai, dem Tag, an dem vor dreißig Jahren im postkommunistischen Land die ersten freien Wahlen stattfanden, soll eine Feier zu Ehren der Opfer der kommunistischen Diktatur stattfinden.

Bukarest: Gewerkschafter aus dem rumänischen Strafvollzug haben am Mittwoch die Proteste fortgesetzt, die am Montag begonnen haben, als Protestaktionen in den Gefängnissen von Rahova in Bukarest und Aiud in Zentralrumänien. Die Demonstranten fordern die Bestätigung des Polizistenstatus im Strafvollzug und die Bezahlung der geleisteten Überstunden. Gewerkschafter haben angekündigt, dass sie jeden Montag, Mittwoch und Freitag mehr Proteste durchführen werden, bis ihre Anforderungen erfüllt sind. Interimsjustizministerin Ana Birchall führte am Montag und Dienstag Gespräche mit den Demonstranten, um eine Lösung für ihre Probleme zu finden.

Bukarest: Am Mittwoch findet in Bukarest das siebte Treffen der Bildungsminister aus Asien und Europa (ASEM) statt, eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe von Treffen und Konferenzen, die während der rotierenden EU-Präsidentschaft Rumäniens stattfinden. Das diesjährige Treffen konzentriert sich auf die Art der Bildung, die verbindet: Integration, Mobilität und Exzellenz zur Unterstützung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung. Ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung der Gespräche ist die Art und Weise, wie der ASEM-Bildungsprozess zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt. ASEM ist eine 1996 ins Leben gerufene Kooperationsplattform zwischen Europa und Asien, die darauf abzielt, den Dialog zwischen den beiden Regionen zu festigen. ASEM hat derzeit 53 Partner: 51 Länder (28 EU-Mitglieder plus Schweiz und Norwegen, 21 asiatische Länder sowie zwei internationale Organisationen, die EU und das ASEAN-Sekretariat, das Nationen aus Südostasien zusammenbringt.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, WTA Nr.2, spielt heute in Rom gegen die Tschechin Marketa Vondrousova in der zweiten Runde des WTA-Turniers. Auch heute, in der gleichen Runde des Wettbewerbs, trifft eine weitere Rumänin, Mihaela Buzarnescu, auf Jelena Goerges aus Deutschland. Gestern in der ersten Runde des Wettbewerbs spielte Buzarnescu gegen die Lettin Jelena Ostapenko, die sich bei 6:2, 5:4 gegen Buzarnescu aus dem Spiel zurückzog. Das rumänisch-niederländische Paar gebildet aus Horia Tecau und Jean Julien Rojer wurde beim ATP Masters 1000 Turnier in Rom vom amerikanischen Paar Bob und Mike Bryan mit 6-4, 7-6 Punkten übertroffen. Wir erinnern daran, dass das niederländisch-rumänische Paar am Sonntag das Finale des Turniers in Madrid gewonnen hat.

Wetter: Das Wetter in Rumänien ist instabil. Bis Mittwochabend gilt in 13 Landkreisen die Warnstufe Gelb für starker Regen. Die THT liegen zwischen 14 und 23 Grad. Am Mittag wurden in Bukarest 17 Grad verzeichnet.

15 May 2019
Nachrichten 10.02.2018

Die Nationalbank von Rumänien hat die Inflationsprognose für Ende dieses Jahres auf 3,5% nach oben korrigiert. Das sagte der Gouverneur der BNR, Mugur Isărescu, am Freitag. Die bisherige Prognose deutete auf eine Inflation von 3,2% im Jahr 2018 hin. Für das Jahresende 2019 schätzt die Zentralbank eine Inflationsrate von 3,1%. Isărescu erklärte, dass das Wirtschaftswachstum vor allem durch den Konsum angetrieben werde, eine Situation, die sich negativ auf das Handelsdefizit auswirke: Dieses sei 2017 um 30% gestiegen. Von den strukturellen Problemen, die die Wirtschaft prägen, verwies Mugur Isărescu auf die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt, die steigende Kluft zwischen Importen und Exporten zugunsten der Importe sowie die Steuer- und Einnahmenpolitik, deren Auswirkungen erst im nächsten Jahr abnehmen würden.

In Rumänien ist die Einführung des Europäischen Systems zur Kontrolle von Arzneimitteln eingeleitet worden. Dazu wurde ein offizielles Verfahren zur Einführung des Systems gestartet, das in einem Jahr in allen EU-Ländern laufen soll. Daher werden ab dem 9. Februar 2019 nur Arzneimittel in den Umlauf gebracht, die den neuen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Behörden, Industrievertreter und Apotheker betrachten die Initiative als wesentlich für die Sicherheit und Gesundheit der Patienten. Derzeit sei die Gefahr, dass gefälschte Produkte in den Handel gerieten, immer grö‎ßer, so die Begründung. Nach den neuen Regeln ist es auch auf Anfrage der Patienten nicht mehr möglich, die Packungen zur Entnahme von einigen Tabletten zu öffnen.

Der rumänische Justizminister Tudorel Toader will innerhalb von höchstens zwei Wochen in der Regierung für das neue Gesetz über den Beamtenstatus der rumänischen Strafvollzugs-Angestellten werben. Anschlie‎ßend würde der Entwurf dem Parlament zur Debatte vorgelegt, sagte der Vorsitzende des Gewerkschafts-Verbandes der Landesverwaltung der Strafvollzugsanstalten, Sorin Dumitraşcu. Er hatte zuvor mit dem Minister Toader über Gründe der Unzufriedenheit bei den Angestellten diskutiert, darunter: unpassende Arbeitsbedingungen, Personalmangel und die Nichtbezahlung der Überstunden. Indes hat der Justizminister in einem sozialen Netzwerk die bereits zugunsten des Strafvollzugs getroffenen Ma‎ßnahmen bekannt gegeben. Dazu gehören ab dem 1. Oktober unter anderem die Anhebung der Gehälter um 10%, die Aufstockung der Planstellen um 1000 Posten und die Anwerbung von gut 1700 neuen Angestellten. Au‎ßerdem wurden im Budget für das laufende Jahr Investitionen für die Schaffung von 5000 neuen Haftplätzen bis 2023 vorgesehen.

SPORT: Die ersten von ingesamt 28 rumänischen Winter-Athleten gehen am Wochenende bei den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen PyeongChang an den Start. Die Rumänen konkurrieren im Skilanglauf, Rodeln und Biathlon. Die Stadt PyeongChang in der Nähe des Taebaek-Gebirges bekam den Zuschlag für die Ausrichtung der “Wei‎ßen Olympischen Spiele”, nachdem die Bewerbungen von 2010 und 2014 zweimal in Folge gescheitert waren. Es ist die erste Ausgabe der Olympischen Winterspiele und die zweite Ausgabe Olympischer Spiele im Allgemeinen in Südkorea. PyeongChang ist ferner die dritte asiatische Stadt, in der die Winterolympiade ausgetragen wird, nach Sapporo im Jahr 1972 und Nagano im Jahr 1998, beide in Japan. Über 2 Wochen werden in PyeongChang 102 Sportveranstaltungen in 15 Disziplinen und sieben Sportarten ausgetragen. Mehr als 2.900 Athleten aus 95 Ländern nehmen an dieser Ausgabe der Winterspiele teil.

Rumäniens Tennis-Damen führen in der FedCup-Begegnung mit Kanada mit 2:0 nach dem ersten Wettkampftag. In der ersten Einzelbegegnung in Klausenburg bezwang Sorana Cîrstea (38. WTA) am Samstag die rund 100 Ränge schlechter platzierte Carol Zhao deutlich mit 6:2 und 6:2 nach nur 53 Minuten. Im zweiten Spiel des Tages hatte Irina Begu (37. WTA) wesentlich mehr Mühe gegen die Kanadierin rumänischer Abstammung Bianca Andreescu (173. WTA). Dennoch behielt die Rumänin am Ende die Kontrolle und gewann mit 6:3, 6:7 und 6:2. Am Sonntag treffen zunächst Begu und Zhao und anschlie‎ßend Cîrstea und Andreescu aufeinander. Sollte die Partie nach den vier Einzelbegegnungen unentschieden sein, treten im alles entscheidenden Doppel Ana Bogdan/Raluca Olaru gegen Katherina Sebov/Gabriela Dabrowski an.

10 February 2018
Protestaktion im Strafvollzug: Regierung will einlenken

Die komplexen Probleme in den rumänischen JVA sind den Behörden wohl bekannt. Sowohl Häftlinge als auch Personal sind zutiefst unzufrieden mit ihrer Situation. Am 1. August hatten die Angestellten ihre erste Protestaktion gestartet und dabei die Leistung von Überstunden verweigert. Das Wachpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen, die Schaffung von neuen Planstellen, ein Umdenken in den Anstalten selbst sowie den Bau neuer Gefängnisse.

Am Donnerstag waren die Gewerkschaftsführer aus dem Strafvollzug zu Verhandlungen mit Ministerpräsident Mihai Tudor zusammengekommen. Dabei stellte er die Unterstützung der Exekutive für eine Verbesserung des Betriebs in den Einheiten in Aussicht, die der Landesverwaltung der JVA nachgeordnet sind. Demnach will die Regierung die Gehälter des Personals anheben und einen Plan zur Ermittlung des Personalbedarfs erarbeiten. Dabei geht es sowohl um technische Angestellte als auch um das Wachpersonal.

Ministerpräsident Tudor soll auch mit der Änderung des Beamtenstatus der Vollzugs-Angestellten einverstanden sein, sagte Stefan Teoroc, der Vorsitzende der Landesgewerkschaft des Strafvollzugs, nach dem Treffen.

Was den Status anbelangt, so war der Ministerpräsident offensichtlich bereit, die Änderung des Namens in Strafvollzugs-Polizei vorzunehmen. Bei den Planstellen sind wir der Ansicht, dass durch die vorgesehene Eilverordnung anstatt der aktuell 15.000 20.000 Stellen geschaffen werden sollten. Gemeinsam mit dem Justizminister wollen wir untersuchen, ob man bereits in diesem Jahr, sei es auch schrittweise, mit der Aufstockung des Personals beginnen kann. Durch Stellenausschreibungen sollen möglichst viele Angestellte hinzukommen.“

Teoroc erklärte ferner, er habe dem Regierungschef verlangt, dass die Kürzung der für die JVA vorgesehenen Mittel (um rund 12,5 Millionen Euro) überdacht werde. Die eingesparten Gelder sollten im System bleiben und für die Neuanstellungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden. Die Gewerkschaften wollten die angekündigten Protestaktionen nicht aufgeben, solange der Ministerpräsident seinen Versprechen keine Taten folgen lässt.

Indes hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in Rumänien gefordert. Die überfüllten Zellen, die ungenügenden Sanitäreinrichtungen, die mangelhafte Hygiene und das schlechte Essen zeigten grobe Missstände in den JVA auf, hieß es. Im Februar hatte der Generaldirektor der Landesverwaltung der JVA, Marius Vulpe, enthüllt, dass die Strafgelder, die Rumänien nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zahlen muss, sich im vergangenen Jahr auf 1,6 Millionen Euro belaufen hätten.

11 August 2017
Nachrichten 08.08.2017

Die beiden Parlamentskammern haben am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung über die Eilverordnungen der Regierungskoalition beraten. Das Kabinett aus Sozialdemokraten und ALDE will mit der Verordnung die Sonderrenten von Beamten aus den Bereichen Verteidigung, öffentliche Ordnung und Justiz deckeln. Ferner sollen Höchstbeträge für das gesetzliche Elterngeld eingeführt und die Gehälter der Polizeibeamten angehoben werden. Die liberale Opposition drohte unterdessen mit einer Verfassungsklage. Die außerordentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer könne laut geltendem Gesetz und der Verfassung nicht einberufen werden, klagten sie. Damit die Eilverordnungen in Kraft treten, müssen die Senatoren und Abgeordneten das Dokument absegnen.

Rumäniens Nationalbank hat die Inflationsprognose für Ende 2017 von ursprünglich 1,6 auf 1,9% nach oben korrigiert. Das erklärte Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag zur Vorstellung des Inflationsberichts. Auch für das kommende Jahr revidierte die Landesbank die Inflationsprognose von 3,1 auf 3,2% nach oben. Die veränderte Prognose sei auf die Finanzpolitik, die Erhöhung der Lebensmittelpreise sowie auf die politischen Spannungen im Juni zurückzuführen, erklärte Isarescu. Die politische Krise hatte den Wechselkurs der Landeswährung Leu kurzzeitig beeinträchtigt.

Justizminister Tudorel Toader ist am Dienstag mit den Vertretern der Angestellten aus Strafvollzug zusammengekommen. Er wolle persönlich die Aktivität der Landesverwaltung der Justizvollzugsanstalten (kurz ANP) koordinieren und sich dafür jede Woche mit den Gewerkschaftsführern treffen, sagte Toader. So könnte er sich ein eigenes Bild von den Problemen in den Haftzentren machen. Das Personal der Justizvollzugsanstalten fordert eine 15%-ige Lohnerhöhung, wie sie den Angestellten aus der Verteidigungsbranche gewährt wurde. Der Justizminister habe sich verpflichtet, sich dafür in einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten bis Ende der Woche einzusetzen, sagte Sorin Dumitraşcu, Gewerkschaftsführer bei der ANP. Zu den weiteren Forderungen des Strafvollzug-Personals gehören die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Schaffung neuer Planstellen, die Umstruktrurierung der Anstalten und der Bau neuer Gefängnisse. Auch sollten die Überstunden abgeschafft werden. Kommende Woche wollen die Angestellten des Strafvollzugs zu einer Protestaktion auf die Straße gehen. Bereits am 1. August war eine Protestaktion angelaufen, im Rahmen deren keine Überstunden mehr geleistet wurden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in den rumänischen Justizvollzugsanstalten gefordert.

Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilaterale Kooperation und die Lage in der Region. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Rolle Rumäniens an der NATO-Ostflanke, über das steigende Interesse mehrerer US-Großunternehmen an Investitionen in Rumänien, über die Lage in der Republik Moldau und über das von den USA unterstützte Engagement Rumäniens, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben.

WETTER: Es wird wieder sehr warm in Rumänien, vor allem im Westen, im Süden und vereinzelt auch in der Landesmitte. Die Tiefsttemperaturen liegen zw 12 und 22 Grad C, die Tageshöchstwerte werden zw 28 und 39 Grad erreichen. Im Gebirge kommt es zu gelegentlichen Bewölkungen, Platzregen und Gewittern. Am Mittwoch gilt in 9 Landkreisen im Westen, Nordwesten und Südwesten des Landes Hitzealarm Stufe Gelb. Am Donnerstag gibt es dann Hitzealarm Stufe Orange in 6 Landkreisen im Westen und Südwesten und Hitzealarm Stufe Gelb in weiteren 13 Landkreisen in der Westhälfte Rumäniens.

8 August 2017
Nachrichten 04.05.2017

Rumänien bleibt nach wie vor fest entschlossen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Kampf gegen jede Form von Terrorismus zu unterstützen. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, am Donnerstag in Jerusalem, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Gegenüber Benjamin Netanyahu. Ferner sagte der rumänische Premier, die Terroranschläge in Europa, bei denen auch rumänische Staatsangehörige getötet wurden, seien äußerst alarmierend. Im Kontext des 70. Jahrestags der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel sagte Sorin Grindeanu, Israel sei der wichtigste Verbündete und Partner Rumäniens in der Region. Seinerseits sagte Benjamin Netanjahu, der Besuch seines rumänischen Gegenübers in Israel sei eine Bestätigung der guten Freundschaftsbeziehungen zwischen den zwei Staaten. Bei dem Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten in Jerusalem wurden zwei bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet: eine Absichtserklärung, die die Reduzierung der Roaming-Tarife vorsieht und eine gemeinsame Erklärung über Kooperation in den Bereichen Transport von elektrischer Energie und Erdgas, Forschung, Entwicklung und Innovation, hohe Technologien und Investitionen. Im Rahmen seines Israelbesuches führte der rumänische Premier Gespräche mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin und besuchte in Jerusalem die Gedenkstätte der Märtyrer und Helden des Staates Israel im Holocaust Yad Vashem. Sorin Grindeanu bekräftigte das Engagement Rumäniens, ein Museum für die Geschichte der Juden und des Holocausts einzurichten.

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag den Anfang Januar 2017 eingereichte Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea in Bezug auf das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, als nicht annehmbar abgelehnt. In der Begründung der Ablehnung präzisierte das Verfassungsgericht, die im Antrag des Ombudsmannes Victor Ciorbea angegebenen Gründe seien sowohl Probleme der Anwendung und Auslegung des Gesetzes durch die zuständigen Behörden, als auch Fragen der Gesetzgebung, wofür das Bukarester Parlament zuständig sei. Das Gesetz 90/2001 betreffend die Organisierung und Funktionierung der rumänischen Regierung und der Ministerien sieht vor, Mitglieder der Exekutive können nur Personen werden, die nicht vorbestraft und auch nicht als inkompatibel mit dieser Position sind. Gemäß des besagten Gesetzes wurde im Dezember 2016 dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, untersagt, das Amt des Premierministers zu bekleiden, auch wenn seine Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte. Voriges Jahr wurde Dragnea zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen Wahlbetrugs beim Referendum von 2012 für die Amtsenthebung des damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu.

Der Rechtsausschuss des Rumänischen Senats ist am Donnerstag auf seine Abstimmung von Mittwoch zurückgekommen und alle Änderungen zur Gesetzesvorlage über die Amnestie abgelehnt, wodurch kleinere Korruptionsfälle entkriminalisiert wären. Laut den am Mittwoch verabschiedeten Änderungen hätten Bestechung und Vorteilsgewährung zu den Straftaten gehört, die durch Schadenersatz hätten amnestiert werden können. Einige Hundert Menschen protestierten am Mittwochabend in Bukarest und in anderen Großstädten des Landes gegen die Änderungen zum Amnestiegesetz. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupte politische Klasse. Sowohl das Kabinett Grindeanu, das den Gesetzentwurf in die Wege geleitet hatte, als auch der Vorsitzende der Abgeodnetenkammer und der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, erklärten sich gegen die Amnestie für Korruptionsfälle. Liviu Dragnea gab bekannt, das Projekt des Amnestiegesetzes, das in seiner endgültigen Form keine Amnestie für Korruptionstaten enthalten werde, soll im Rahmen eines Nationalen Exekutivkommitees der Sozialdemokratischen Partei diskutiert werden. Die Initiatoren des Projektes behaupten, besagtes Gesetz sei als Lösung für die Entlastung der überbelegten Strafvollzugsanstalten gemeint gewesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Bukarester Behörden merhmals aufgefordert, einen Plan zur Verbesserung der Strafvollzugsbedingungen zu erarbeiten.

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron wehrt sich nach einem TV-Duell mit seiner Konkurrentin Marine Le Pen rechtlich gegen Gerüchte über ein Offshore-Konto auf den Bahamas. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach einer Klage Vorermittlungen ein. Das bestätigten Justizkreise der dpa am Donnerstag in Paris. Le Pen hatte in der TV-Sendung gesagt: Ich hoffe, dass man nicht erfahren wird, dass Sie ein Offshore-Konto haben, auf den Bahamas, ich weiß es nicht, ich weiß davon nichts, nein, aber ich hoffe (….)“. Macron entgegnete, es handele sich um eine Verleumdung. Der 39-Jährige griff seinerseits die Kontrahentin wegen Affären an. Die französische Justiz ermittelt wegen Vorwürfen, wonach EU-Parlamentsassistenten der Front National in Wahrheit für die Partei arbeiteten. Macron warf seiner Kontrahentin in der Debatte um den Kampf gegen den Terrorismus vor, einen Bürgerkrieg ins Land zu bringen. Macron und Le Pen kämpfen mit aller Härte um den Einzug in den Élyséepalast. Die Stichwahl am Sonntag gilt als Schicksalentscheidung für Europa. Umfragen sahen Macron zuletzt bei 59 bis 60 Prozent der Stimmen, Le Pen lag bei 40 bis 41 Prozent. Etwa 16,5 Millionen Zuschauer verfolgten die zweieinhalbstündige TV-Sendung am Mittwochabend, die von verbalen Tiefschlägen und einer chaotischen Debattenführung gekennzeichnet war. Laut einer Umfrage fanden 63 Prozent der Befragten Macron überzeugender. 34 Prozent entschieden sich für Le Pen.

4 May 2017
Die Woche 24.04.-28.04.2017 im Überblick

Die Krise der Impfstoffe in Rumänien könnte eine Lösung finden

Das rumänische Gesundheitsministerium hat beschlossen, eine Exportsperre bei Impfstoffen einzuführen und wird in diesem Sinne die Europäische Kommission benachrichtigen. Die Ankündigung machte Gesundheitsminister Florian Bodog im Kontext der Masernepidemie, die knapp 5.000 Personen betroffen hat. Von den 5.000 bestätigten Masernerkrankungen handelt es sich um 96% von Personen, die nicht geimpft wurden. Auch für andere Arzneimittel wir eine Exportsperre eingeführt, darunter für alle Arzneimittel in den nationalen Gesundheitsprogrammen, für die Arzneimittel, die in den Krebsbekämpfungsprogrammen vorgesehen werden und für die Arzneimittel für leukämiekranken Kinder. Im Vergleich zu anderen Ländern, wo die Preise höher sind, sollten die rumänischen Patienten nicht benachteiligt werden, sagte der rumänische Gesundheitsminister. Ministerpräsident Sorin Grindeanu erklärte in diesem Zusammenhang, er unterstütze den Gesundheitsminister bei der Lösung des Problems der fehlenden Impfstoffe. Rumänien werde einen mehrjährigen Anschaffungsplan und eine integrierte Managementstruktur einführen, damit die Impfung zur nationalen Priorität wird, so der rumänische Ministerpräsident.

EGMR verpasst Rumänien eine Geldstrafe wegen der schlechten Haftbedingungen

Die Haftbedingungen in den rumänischen Gefängnissen widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Maßnahmen vom Staat efordern. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Maßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftmaßnahmen festzulegen. Durch diesen Pilotbeschluss hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Geldstrafe von 17.850 Euro gegen Rumänien erlassen. Dabei hat der EGMR aber keine Maßnahme betreffend die Begnadigung oder die Entspannung der Strafpolitik auferlegt. Die Richter des EGMR beschlossen außerdem, ähnliche Verfahren gegen Rumänien aufzuheben, bis der Staat den Maßnahmenplan vorlegen wird. Laut offiziellen Statistiken gibt es in Rumänien ein Defizit von über 11.000 Plätzen und einen Belegungsgrad von über 200% in 8 der 44 rumänischen Gefängnissen. Vorgeschlagen wurden Lösungen wie das Bauen von neuen Strafvollzugsanstalten, die Erweiterung der existierenden Gefängnissen, die Begnadigung der Inhaftierten mit kurzen Freiheitsstrafen, die Reduzierung der Freiheitsstrafen unter gewissen Bedingungen oder Hausarrestmaßnahmen. Die Begnadigung oder der Hausarrest seien aber nur kurzfristige Lösungen für die Überbelegung der Strafvollzugsanstalten, warnte der Direktor der Nationalen Verwaltung der Strafvollzugsanstalten, Marius Vulpe, der sich für den Bau von neuen Haftanstalten erklärte.

Das Strafurteil gegen den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea bleibt in Kraft

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Liviu Dragnea, hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde die Entscheidung des Obersten Gerichts beim Europäischen Gericht für Menschenrechte (EGMR) anfechten. Am Montag hatte das Oberste Gericht in Bukarest Dragneas Antrag, seine zweijährige Bewährungsstrafe im Referendum-Verfahren für ungültig zu erklären, abgewiesen. Dem Gericht zufolge habe Liviu Dragnea als Generalsekretär der Sozialdemokraten ein Wahlbetrugssystem aufgestellt. Liviu Dragnea hatte die Entscheidung in diesem Verfahren angefochten, mit der Begründung, das Urteil sei nicht innerhalb von 30 Tagen seit Aussprache redigiert worden. Zudem sei zum Zeitpunkt des Redigierens der Vorsitzende des Spruchkörpers nicht mehr aktiv gewesen, sondern bereits in Rente gegangen. Der Sozialdemokraten-Chef wurde im April 2016 wegen Wahlbetrug beim Referendum für die Amtsenthebung des Staatschefs Traian Basescu von 2012 zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Andererseits hat der PSD-Vorsitzende neulich erklärt, er schließe die Gründung eines parlamentarischen Ausschusses für die Ermittlung des Referendums von 2012 nicht aus. Das Referendum wurde nicht validiert, weil die vorgeschriebene Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde.

2016 hatte Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3% des BIP

Das Haushaltsdefizit lag 2016 in Rumänien bei 3% des BIP, gab das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat am Montag bekannt. Genauer hatte Rumänien ein BIP von 761,4 Milliarden Lei (circa 170 Milliarden Euro), während das Defizit bei 23,1 Milliarden Lei (mehr als 5 Milliarden Euro) lag. Rumänien hatte sich engagiert die Defizitgrenze von 3% nicht zu überschreiten, so dass die Europäische Kommission die Prozedur des exzessiven Defizits nicht einleiten sollte. Die ehemalige Regierung von Dacian Cioloş hatte sich für das Jahr 2016 ein Defizit von 2,95% des BIP vorgenommen. Weitere drei EU-Staaten hatten ein Haushaltsdefizit von 3% oder höher als 3% des BIP, und zwar geht es um Großbritannien (3%), Frankreich (3,4%) und Spanien (4,5%). Eurostat macht weiterhin bekannt, Rumänien befand sich Ende 2016 unter den EU-Ländern mit den kleinsten Staatsschulden im Verhältnis zum BIP – mit 37,6% lag Rumänien viel unter der im Maastrichter Vertrag vorgesehene Grenze von 60%, die auch zu den Beitrittskriterien zum Euroraum gehört. Die Europäische Kommission warnte in ihrer Winterprognose, dass Rumänien, trotz des größten Wirtschaftsanstiegs 2016, in laufenden Jahr den größten Anstieg des Haushaltsdefizits in der EU verzeichnen könnte. Die Kommission schätzte, das Haushaltsdefizit könnte 2017 auf 3,6% des BIP, also über die Grenze der Regierung von 2,98%, steigen. Die rumänische Regierung unter der Leitung von Sorin Grindeanu setzte sich zum Ziel ein Defizit von unter 3% des BIP. Die Prognosen der Europäischen Kommission sagen für Rumänien einen Wirtschaftsanstieg von 4,4% voraus. Die Regierung basierte ihren Staatshaushalt auf 5,2%.

Rumänien schließt sich der EU-Position bei den Brexit-Verhandlungen an

Eine Prioriät bei den Brexit-Verhandlungen sei eine faire und ausgewogene Vereinbarung zu erzielen, damit die Grundfreiheiten des einheitlichen Binnenmarktes, einschließlich der Personenfreizügigkeit eingehalten werden. Dies erklärte am Donnerstag beim Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg die rumänische Ministerin für Europaangelegenheiten, Ana Birchall. Die Ministerin sagte in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Radio Rumänien: Die Integrität des Binnenmarktes und der vier Grundfreiheiten ist sehr wichtig für Rumänien und die Europäische Union. Sie sollte ebenfalls eine Leitlinie der europäischen Politik darstellen. Ich habe in Luxemburg bekräftigt, wie wichtig der Status der rumänischen Staatsbürger und ihrer Familien ist, die in Großbritannien arbeiten und studieren, wir müssen ihre Rechte und Interessen wahren. Bei den Brexit-Verhandlungen müssen wir zudem über jede einzelne Angelegenheit gründlich diskutieren und erst danach die nächsten Schritte gehen. Nicht zuletzt sollten wir Großbritannien sozusagen die Rechnung für den Austritt aus der EU vorlegen.

29 April 2017
Rumänische Justizministerin sieht es auf Knastautoren ab

In den dunklen 1950 Jahren gab es nach Ansicht der Literaturkritik eine goldene Generation der rumänischen Gulag-Dichtkunst. Antikommunistische politische Häftlinge wie Radu Gyr, Nichifor Crainic oder Andrei Ciurunga schrieben eindrucksvolle Gedichte über den Albtraum, den hunderttausende Rumänen im Gefängnis erleiden mussten, nur weil sie sich der sowjetischen Besatzungsmacht und ihren einheimischen Marionetten in der kommunistischen Partei und im Geheimdienst widersetzten.

In den heutigen tragikomischen Zeiten erscheint in den Gefängnissen eine quietschlebendige Generation von Prosaautoren. Die hohlen Eliten aus Politik, Medien, Sport oder Wirtschaft, die endlich hinter Gitter landeten, nachdem sie Rumänien ausplünderten, haben plötzlich ihr Talent als Essayisten, Memorialisten, Historiker, Finanzanalysten usw. entdeckt. Gestalten mit zweifelhaftem Ausbildungsweg, über die die Presse wegen ihrer ungebildeten Sprache spottete, gelten heute als seriöse Autoren. Ihre Namen prangen auf Stapeln von Büchern, die sie im Gefängnis geschrieben haben sollen. Der Grund dieses Kulturrausches ist rein pragmatisch. Nach der aktuellen Rechtslage bekommt jeder Häftling für ein wissenschaftliches Werk einen Monat seiner Strafe erlassen — Umerziehung durch geistige Arbeit.

Am Donnerstag hat der Ethikausschuss der Universität Bukarest, der manche dieser Arbeiten nun prüfen soll, ein Buch des für Finanzdelikte verurteilten Geschäftsmanns George Copos als Plagiat entlarvt. Copos, früher jungkommunistischer Apparatschik, dann Vizepremierminister nach der Wende und Geldgeber des Bukarester Fu‎ßballclubs Rapid, ist inzwischen vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Unter Druck der Gesellschaft und der empörten wissenschaftlichen Gemeinde will Justizministerin Raluca Prună per Dringlichkeitsverordnung diese Art der Strafminderung au‎ßer Kraft setzen:

Wir diskriminieren ja so zwischen der körperlichen Arbeit, wo es für vier Arbeitstage einen Tag Strafminderung gibt und dieser Art von Arbeit, bei der 30 Tage für einen Stapel Papiere erlassen werden, die dann als wissenschaftliche Arbeit gelten,” sagt die Ministerin.

Der Oberste Magistraturrat taktiert vorsichtiger und lehnt eine vollständige Beseitigung der Strafminderung aufgrund von wissenschaftlichen Arbeiten ab. In einem konsultativen Gutachten sagt das Gremium der Richter und Staatsanwälte, dass nur die Voraussetzungen verschärft werden müssten — durch die Einführung objektiver, gerechter und transparenter Kriterien zur Beurteilung des wissenschaftlichen Charakters der Bücher. Die Ministerin hält an ihrem Vorsto‎ß fest — die Vorschriften müssen im Eilverfahren au‎ßer Kraft gesetzt werden, weil der intelektuelle Betrug in den Gefängnissen ausufert: Ende letzten Jahres waren 45 Werke in Vorbereitung, Anfang Januar schon über 100.

29 January 2016
Nachrichten 12.08.2015

BUKAREST: Die rumänische Regierung kann die inakzeptablen Abweichungen des ungarischen Botschafters in Bukarest nicht ohne Ende tolerieren. Die teilte Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag auf Facebook mit. Er sagte, dass die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes in Bukarest besonders ausgeglichen und im Einklang mit den europäischen Normen und Standards gewesen sei. Am Montag hatte das rumänische Außenministerium den Geschäftsbeauftragten der Ungarischen Botschaft in Bukarest, infolge eines Interviews des Botschafters dieses Landes Zakonyi Botond für die Tageszeitung Romania Libera, einberufen. Der ungarische Diplomat verwies darauf, dass Bukarest kein Interesse daran zeige, die Verkehrsinfrastruktur zwischen den beiden Ländern fertigzustellen und rief die in Rumänien lebenden Ungarn auf, autonom zu werden. Das rumänische Außenministerium behauptet, dass die Äußerungen über einen eventuellen Autonomiestatus, ausgehend von ethnischen Merkmalen, einer Einmischung in die Innenangelegenheiten Rumäniens gleichzustellen seien. Am Dienstag veröffentlichte die ungarische Presse Informationen, laut denen der rumänische Botschafter in Budapest, Victor Micula, von dem ungarischen Außenministerium einberufen worden sei. Bukarest präzisierte aber, die Audienz habe auf Antrag des rumänischen Diplomaten stattgefunden.

BUKAREST: Die Bukarester Behörden halten die Lage der Rumänengemeinden in der Ukraine und in der Republik Moldau unter der Lupe und überwachen die Lage der rumänischen Gemeinden auf dem Balkan. Dies teilte der delegierte Minister für die Beziehung zu den Rumänen von überall, Angel Tîlvăr, in einer Botschaft an die Teilnehmer der Sommeruniversität in Izvoru Mureşului mit. Er sagte außerdem, dass die Abteilung Politik für die Beziehung zu den Rumänen von überall die Konsolidierung des Gemeinschaftsumfelds, die Wahrung und Behauptung der rumänischen Kultur, die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der rumänischen Presse unterstützt. Dieses Jahr findet die Sommeruniversität Izvoru Mureşului im Zeitraum 10. – 15. August statt. Das Motto lautet Rumänien und die Rumänen an der Grenze der Europäischen Union und der NATO“. Es sollen unter anderen Themen wie die Annäherung zwischen Bessarabien und Rumänien, die Rechte der rumänischen Minderheiten in den Grenzgebieten sowie auf dem Balkan, die Lage der rumänischen Schulen und Kirchen in den Grenzgebieten als Beitrag zur Wahrung der ethnischen Identität.

BUKAREST: Die Angestellten der rumänischen Strafvollzugsanstalten werden am Donnerstag vor dem Bukarester Justizministerium protestieren. Sie fordern die gesamte Bezahlung der noch ausstehenden Gehälter und die Aufstockung des Personals. Laut Gewerkschaftler seien im System etwa 15.500 Arbeitsstellen vorgesehen; davon seien 3.000 Stellen seit einigen Jahren nicht belegt, was zur Überarbeitung des existierenden Personals führte. Die Lage sei so schwierig, daß 50% der Wachstellen von sorgfältig ausgewählten Gefängnisinsassen gesichert werden, so die Gewerkschaftler. Das Budget der Haftanstalten sei in den letzten Jahren konstant erhöht worden, aber die Finanzierung sei immer noch ein Problem, so die Nationale Verwaltung der Haftanstalten. In den letzten 7 Jahren sei die Anzahl der Strafvollzugsangestellten um etwa 270 erhöht worden; die Anzahl der Inhaftierten ist in den letzten 2 Jahren um etwa 4.500 zurückgegangen. Zur Zeit gibt es in Rumänien etwa 30.000 Gefängnisinsassen und etwa 12.000 Strafvollzugsangestellte.

BUKAREST – In fünf Landkreisen im Westen des Landes gilt bis Freitag eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Sommerhitze. In diesen Regionen erreichen die Temperaturen 38 Grad C. In 15 weiteren Landkreisen im Norden, in der Landesmitte, im Süden, Südwesten sowie in Bukarest gilt bis Donnerstag eine Wetterwarnung Stufe Gelb. Hier betragen die Höchstwerte zwischen 29 und 38 Grad Celsius. Der Himmel ist wechselhaft, mit gelegentlichen Bewölkungen im Osten des Landes und im Gebirge. Vereinzelt werden kurze Regenschauer erwartet. Es werden auch Windböen verzeichent. Infolge der anhaltenden Dürre bleibt der Donau-Pegel sehr niedrig und erreichte einen Alarmwert. Auf der Donau ist der Verkehr vom flachen Tiefgang zum Teil stark behindert. Im Donaudelta wurden zahlreiche tote Fische entdeckt, die wegen der Hitze verendet sind.

12 August 2015
Nachrichten 05.03.2015

BUKAREST: Die Moldaurepublik bleibt nach wie vor eine Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik, auch im Kontext der Vorbereitungen für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga kommenden Mai. Das erklärte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im rumänischen Au‎ßenministerium, George Ciamba. Die Moldaurepublik müsse von der Amtseinführung einer neuen Regierung profitieren, um ihren europäischen Bestrebungen Nachdruck zu verleihen, so der rumänische Diplomat. Bukarest und Kischinew haben ihren Wunsch geäu‎ßert, dass die EU die Fortschritte der Moldaurepublik auch durch eine Neugestaltung der Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft, anerkennt.

BUKAREST: Eine NATO-Flotte befindet sich für gemeinsame Manöver mit den bulgarischen, rumänischen und türkischen Seestreitkräften im Schwarzen Meer. Die multinationalen Schnelleinsatz-Seestreitkräfte bestehen aus dem Lenkwaffenkreuzer USS Vicksburg und weiteren fünf Schiffen. Im Rahmen der Militärübungen werden Luftabwehr- und U-Boot-Abwehr-Attacken simuliert, sowie auch Militärstützpunkt-Manöver durchgeführt. Die rumänische Fregatte Regina Maria beteiligt sich ebenfalls an den Übungen. Die Spannungen in der Schwarzmeer-Region haben wegen des Konflikts in der Ostukraine und der Krim-Annexion durch Russland zugenommen.

BUKAREST: Die frühere Ministerin für Fremdenverkehr, Elena Udrea, bleibt in Untersuchungshaft. Das Oberste Gericht wies die Klage gegen die in einem Korruptionsverfahren beschlossene Verhaftung vor einer Woche ab. Staatsanwälte werfen Udrea Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor. Die als einflussreiche Nahestehende des Ex-Präsidenten Traian Basescu geltende Politikerin steht seit Tagen in den Schlagzeilen.

BUKAREST: Rumäniens Justizminister Robert Cazanciuc hat Mängel im rumänischen Strafvollzug eingeräumt. Die Haftbedingungen in den rumänischen Justizvollzugsanstalten seien nicht die besten, sagte er. Für die Modernisierung der bestehenden Räumlichkeiten und den Bau neuer Gefängnisse müsse man mindestens eine Milliarde Euro auftreiben, erklärte der Minister weiter. Die Anzahl der Insassen habe in den vergagenen drei Jahren konstant rund 30.000 betragen, so Cazanciuc noch. Es sei keine Steigerung der Zahl absehbar, auch wenn die Öffentlichkeit über eine Welle von neuen Häftlingen spekuliere.

5 March 2015