Radio România Internațional

Tag: Strafvollzugsanstalt

  • Nachrichten 01.05.2017

    Nachrichten 01.05.2017

    Der Erste Mai wird als Tag der Arbeit, Tag der Arbeiterbewegung, Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse oder auch als Maifeiertag bezeichnet und in über 80 Ländern gefeiert. Am 1. Mai 1886 gingen in den USA zum ersten Mal über 340.000 Arbeiter auf die Straße, um gegen die Missstände in den Fabriken zu protestieren. Der größte Streik fand am 1. Mai 1886 in Chicago statt, wo sich mehr als 90.000 Menschen zusammenfanden: Nach zwei Tagen Streik gerieten Protestler und Polizei vor allem auf dem Platz Haymarket aneinander. Bei diesen Auseinandersetzungen, die schließlich als sogenannter Haymarket Riot in die Geschichtsbücher Einzug hielten, gab es mehrere Tote zu verzeichnen. Außerdem konnten die Streikenden anfangs keine Verbesserungen ihrer Arbeitssituation durchsetzen, was erneute Protestaktionen zur Folge hatte – diesmal auch in Europa. Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 in Paris wurde zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot der 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Am 1. Mai 1890 wurde zum ersten Mal dieser Protest- und Gedenktag“ mit Massenstreiks und Massendemonstrationen in der ganzen Welt begangen. Heutzutage ist der 1. Mai ein gesetzlicher Feiertag in vielen Ländern der Welt. Es ist zur Tradition geworden, dass die Rumänen am Internationalen Tag der Arbeit mit der Familie oder den Freunden picknicken gehen, an Festen teilnehmen oder ans Meer fahren. Am Ersten Mai wird wie jedes Jahr die Sommersaison in Rumänien eröffnet. Dieses Jahr haben die Rumänen ein verlängertes Wochenende genossen. Etwa 40.000 Touristen verbrachten die freien Tage an der Schwarzmeerküste, vor allem in den Ferienorten Mamaia und Vama Veche. Weitere 20.000 Rumänen verbrachten das verlängerte Wochenende im Gebirge.



    Mehrere Dutzend Menschen haben am Sonntag abend vor dem Regierunssitz in Bukarest gegen die Annahme eines neuen Begnadigungsgesetzes protestiert. Die Demonstranten forderten härtere Strafgesetze in Rumänien. Diese Woche wird die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments über einen Gesetzentwurf zur Reduzierung der Freiheitsstrafen gewisser Inhaftierten, wegen der Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen, debattieren. Die Haftbedingungen in den rumänischen Strafvollzugsanstalten widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Maßnahmen vom Staat efordern. Dies entschied letzte Woche der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Maßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftmaßnahmen festzulegen. Laut offiziellen Statistiken gibt es in Rumänien ein Defizit von über 11.000 Plätzen und einen Belegungsgrad von über 200% in 8 der 44 rumänischen Gefängnissen. Vorgeschlagen wurden Lösungen wie das Bauen von neuen Strafvollzugsanstalten, die Erweiterung der existierenden Gefängnissen, die Begnadigung der Inhaftierten mit kurzen Freiheitsstrafen, die Reduzierung der Freiheitsstrafen unter gewissen Bedingungen oder Hausarrestmaßnahmen. Die Begnadigung oder der Hausarrest seien aber nur kurzfristige Lösungen für die Überbelegung der Strafvollzugsanstalten, warnte der Direktor der Nationalen Verwaltung der Strafvollzugsanstalten, Marius Vulpe, der sich für den Bau von neuen Strafvollzugsanstalten erklärte.



    In der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. August wird eine Einheit der British Air Force am militärischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) stationiert, um gemeinsame Lufteinsätze mit den rumänischen Luftstreitkräften durchzuführen. Dies gab das rumänische Verteidigungsministerium bekannt. Die Einheit besteht aus 150 Militärs und mehreren Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ Typhoon. Zusammen mit rumänischen Kampfflugzeugen vom Typ MiG-21 und LanceR werden die Typhoon-Eurofighter Übungseinsätze fliegen. Die Stationierung von Royal-Force-Einheiten und Kampfflugzeugen in Rumänien gehört zur Implementierung des Aktionsplans für das Sichern der operationellen Kapazitäten der NATO an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz, sowohl im Norden als auch im Süden.

  • Der zweite kommunistische Folterer steht unter Anklage

    Der zweite kommunistische Folterer steht unter Anklage

    Der mit 85 Jahren immer noch fit aussehende Ion Ficior versuchte, den zahlreichen Reportern aus dem Weg zu gehen, die sich vor dem Sitz des Obersten Gerichtes in Bukareste versammelt hatten. Am Donnerstag hat die Oberste Staatsanwaltschaft nämlich entschieden, den ehemaligen Kommandant des Lagers für politische Gefangene von Periprava (im Südosten Rumäniens) wegen Völkermordes anzuklagen. Für den 85-jährigen Ion Ficior scheint das biologische Alter keine Last zu sein. Unter einer moralischen Last leidet er auch nicht — seine vielen Verbrechen, die von den Ermittlern des Instituts für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen mit unanfechtbaren Beweismitteln und Zeugenaussagen bewiesen wurden, hat er ständig verneint. Laut dem Bukarester Institut für Aufklärung der Kommunismusverbrechen habe der Lagerkommandant Ion Ficior zwischen 1958-1963 ein unterdrückendes, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Regime gegen politische Häftlinge in Periprava eingeführt und ausgeübt. Die häufigsten Methoden gingen vom dauerhaften und methodischen Ernährungs- und Schlafentzug bis zur unvorstellbaren Folter. 103 sogenannte Konterrevolutionäre” wie die Gegner des kommunistischen Regimes bezeichnet wurden, seien dem Missbrauch zu Opfer gefallen, so das Institut für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen.



    Die Oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens wirft dem früheren Lagerkommandant Ion Ficior vor, für die “physische Zerstörung” der Häftlingen verantwortlich gewesen zu sein. Dies geschah durch direkte und indirekte Mittel: miserable, unmenschliche Haftbedingungen, Mangel an adäquater Ernährung und medizinischer Versorgung, unerträgliche Kälte. Er soll sich besonders hervorgetan haben beim Massenmord an politisch Verfolgten und grausame Misshandlungen in den Zellen. Zudem habe er Gefangene aushungern lassen und ihnen medizinische Versorgung verweigert, führen die Ankläger in Bukarest aus. Etwa 20 der Überlebenden von Periprava haben mit ihren Zeugenaussagen die Anklageschrift in der Strafakte gegen Ion Ficior untermauert. Ion Ficior ist nur einer der hunderten Folterer, die von dem kommunistischen Regime nach 1945 in Rumänien benutzt wurden, um die berufliche und intellektuelle Elite zu zerstören, erklarte Octav Bjoza, der Vorsitzende des Verbands der Ehemaligen Politischen Gefangenen und Überlebenden von Periprava:



    Für uns ist es doch ein bi‎ßchen zu spät. Die meisten von uns haben unseren Folterern bereits vergeben. Die Kommunisten haben die Gerechtesten, die moralisch und beruflich Besten, ins Lager geschickt, um sie zu zerstören. Viele von uns sind in Periprava gestorben. Folterknechte wie Ficior und Visinescu gab es zu Hunderten in Rumänien; glauben Sie ja nicht, da‎ß es nur diese zwei gegeben hat.”



    Ion Ficior ist der zweite Name aus einer Liste mit 35 Folterern, die das Institut für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen jetzt ans Licht bringt. Alexandru Visinescu, der ehemalige Leiter der Strafvollzugsanstalt Ramnicu Sarat in der Zeit 1956-1963, war der erste auf der Liste der Folterer, der von der Obersten Staatsanwaltschaft wegen Völkermord angeklagt wurde. Das Institut für die Aufklärung der Kommunismusverbrechen ist eine der wenigen Einrichtungen, die nach der symbolischen Verurteilung des kommunistischen Regimes in Rumänien konkrete Schritte unternommen hat, um die Verbrechen des Kommunismus zu beweisen und de fakto verurteilen zu lassen. Auch wenn die Enthüllung und die Verurteilung der kommunistischen Folterer zu spät zu kommen scheinen, können sie doch eine vorbildliche Rolle für die jüngeren Generationen spielen.