Radio România Internațional

Tag: Straßburg

  • Nachrichten 25.05.2024

    Nachrichten 25.05.2024

    Ein rumänischer Staatsbürger ist unter dem Vorwurf des Landesverrats in Untersuchungshaft genommen worden. Er wird verdächtigt, für Russland zu spionieren. Der Staatsanwaltschaft für OK und Terrorismusbekämpfung zufolge habe er Bilder von rumänischen oder NATO-Zielen in Tulcea (Ost) an die russische Botschaft in Bukarest geschickt. Er sammelte auch andere militärische Informationen und übt diese Aktivitäten seit 2022 aus. Nach Angaben der Justiz handelt es sich bei dem Rumänen um Alexandru Piscan, einen jungen Politiker aus Ploiesti. Die Staatsanwälte haben auch seine Wohnung durchsucht, wo sie mehrere Beweismittel sichergestellt haben. Das Außenministerium hat einen Diplomaten der russischen Botschaft in Bukarest nach diesem Vorfall zur Persona non grata in Rumänien erklärt. Russland werde auf diese Entscheidung angemessen reagieren, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zaharova, kurz darauf mit.

    Der rumänische Film „Drei Kilometer bis zum Ende der Welt“ hat am Freitagabend in Cannes die Queer-Palme gewonnen. Der alternative Preis wird jedes Jahr an einen Spielfilm vergeben, der sich mit „LGBT-Charakteren oder -Themen“ beschäftigt. Der Film war zuvor für den offiziellen Wettbewerb um die Goldene Palme der Internationalen Filmfestspiele von Cannes ausgewählt worden. Unter der Regie von Emanuel Pârvu erzählt er die Geschichte von Adi, einem 17-jährigen Teenager, der seine Sommerferien in seinem Heimatdorf im Donaudelta verbringt. Eines Nachts wird er auf der Straße gewaltsam überfallen. Am nächsten Tag ist seine Welt völlig auf den Kopf gestellt, seine Eltern sehen ihn nicht mehr so an wie früher und der scheinbare Frieden des Dorfes beginnt gestört zu werden. Den Vorsitz der Queer Palm-Jury hatte in diesem Jahr der belgische Regisseur Lukas Dhont („Close“, „Girl“) inne, der zwischen 18 Filmen aus allen Sektionen zu entscheiden hatte. In Cannes waren auch zwei weitere rumänische Produktionen vertreten. Der Film NASTY, bei dem Cristian Pascariu, Tudor D. Popescu und Tudor Giurgiu Regie führten, wurde in der Sektion „Special Screenings“ gezeigt und bietet dem Publikum einen fesselnden Einblick in das Leben des legendären Ilie Năstase, des ersten Rebellen in der Geschichte des Tennis. Das Projekt „Human Violins: Prelude“ von Ioana Mischie feierte seine Weltpremiere in Cannes im immersiven Wettbewerb, der der virtuellen Realität gewidmet ist und zum ersten Mal in der Geschichte der Veranstaltung vorgestellt wurde.

    Vier Tennisspielerinnen aus Rumänien stehen im Hauptfeld von Roland Garros, dem zweiten Grand-Slam-Turnier des Jahres, das morgen beginnt. In der ersten Runde trifft Sorana Cîrstea, die Nummer 30 der WTA-Rankings, auf die Russin Anna Blinkova, die Nummer 45 der Weltrangliste. Jaqueline Cristian, Nummer 67., bekommt es mit der Lettin Jelena Ostapenko zu tun, der Weltranglistenzehnten. Ana Bogdan, Nummer 63. der WTA-Rangliste kämpft gegen die Französin Elsa Jacquemot (150 der WTA-Rangliste) und Irina Begu (126 der WTA-Rangliste) auf die Argentinierin Julia Riera, Nummer 93 der Rankings. Ebenfalls in Frankreich haben am Samstag die Rumänin Monica Niculescu und die Spanierin Cristina Bucșa das Doppelfinale des WTA 500-Turniers in Straßburg gewonnen. Das Paar schlug Asia Muhammad aus den Vereinigten Staaten/Aldila Sutjiadi aus Indonesien mit 3-6, 6-4, 10-6. Monica Niculescu hat somit ihren 11. WTA-Doppeltitel gewonnen und 23 Finals gespielt. Sie hatte seit 2021 kein Turnier mehr gewonnen, dem Jahr des Turniersiegs in Nur-Sultan, Kasachstan.

  • Letzte Plenarsitzung in Straßburg: EP verabschiedet wichtige Richtlinien

    Letzte Plenarsitzung in Straßburg: EP verabschiedet wichtige Richtlinien

    Die letzte Plenarsitzung des aktuellen Europäischen Parlaments (EP) ist in Straßburg zu Ende gegangen, dort hat der EU-Gesetzgeber mehrere wichtige Richtlinien verabschiedet. Eine von ihnen legt neue Regeln fest, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer auf Online-Plattformen einen fairen beruflichen Status haben. Diese stellen sicher, dass eine Person, die auf Plattformen arbeitet, nicht auf der Grundlage einer Entscheidung entlassen werden kann, die von einem Algorithmus oder einem automatisierten Entscheidungssystem getroffen wurde. Stattdessen müssen digitale Arbeitsplattformen eine menschliche Aufsicht über wichtige Entscheidungen gewährleisten, die sich direkt auf die auf Plattformen arbeitenden Personen auswirken.

    Außerdem wurden neue Vorschriften für Verstöße gegen die Vorschriften für Reisen ins Ausland erlassen. Sie erweitern die Liste der von gebietsfremden Fahrern begangenen Verkehrsverstöße. Die Liste wurde um neue Punkte wie gefährliches Parken und Überholen, Verstöße gegen die durchgezogene Linie und Verlassen des Unfallortes ergänzt. Da rund 40 % der grenzüberschreitenden Verkehrsverstöße derzeit nicht geahndet werden, wollen die Abgeordneten die EU-Länder dazu bewegen, bei der Verfolgung ausländischer Fahrer, die gegen die Vorschriften verstoßen, stärker zusammenzuarbeiten. Die neuen Regeln verpflichten die nationalen Behörden, unverzüglich auf Anfragen aus einem anderen EU-Land zu antworten, und zwar innerhalb von zwei Monaten nach Einholung der erforderlichen Informationen.

    Gleichzeitig gab das EP grünes Licht für neue Vorschriften, die Unternehmen dazu verpflichten, ihre negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu verringern. Sklaverei, Kinderarbeit, Ausbeutung von Arbeitskräften, Verlust der biologischen Vielfalt, Umweltverschmutzung oder Zerstörung des Naturerbes gehören zu den negativen Auswirkungen, die von der Richtlinie erfasst werden. Die Vorschriften gelten für EU- und Nicht-EU-Unternehmen sowie für Muttergesellschaften mit mehr als 1 000 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro.

    Andererseits wurden auch die ersten europäischen Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angenommen. Die Richtlinie fordert schärfere Gesetze gegen Cybergewalt, bessere Unterstützung für die Opfer und Maßnahmen zur Verhinderung von Vergewaltigungen. Das EP verabschiedete auch eine überarbeitete Rechtsvorschrift zur Verbesserung der Luftqualität, die bis 2030 strengere Grenzwerte für mehrere Luftschadstoffe vorsieht. Dadurch werden die Luftqualitätsindizes in allen Mitgliedstaaten vergleichbar und der Zugang zur Justiz sowie das Recht auf Entschädigung für Bürger bei Verstößen gegen die Normen sichergestellt.

    Weitere verabschiedete Richtlinien legen die Höchstgrenze für Barzahlungen auf 10.000 Euro fest, sehen vor, dass Betriebe mit weniger als 10 Hektar nicht bestraft werden, wenn sie die Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht einhalten, und dass bestimmte Arten von Einweg-Plastikverpackungen ab dem 1. Januar 2030 verboten werden. Es sei darauf hingewiesen, dass in den EU-Mitgliedstaaten am 6. bis 9. Juni Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden werden. In Rumänien werden sie am 9. Juni zusammen mit den Kommunalwahlen abgehalten.

  • Nachrichten 05.02.2024

    Nachrichten 05.02.2024

    Die Vertreter der Gewerkschaftsverbände Sanitas und Solidaritatea Sanitară führen heute inmitten der jüngsten Proteste Gespräche mit Premierminister Marcel Ciolacu, um die Forderungen nach Lohnerhöhungen und Personalmangel zu erörtern. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Gehälter im Gesundheitssektor um mindestens 20 %. Laut Răzvan Gaie, dem Vizepräsidenten von Sanitas, herrscht im rumänischen Gesundheitswesen außerdem ein akuter Personalmangel, unter anderem bei Krankenschwestern, Sanitätern und Verwaltungspersonal. Er sagte, dass das neue Gehaltssystem den Ärzten zugute gekommen sei, während das übrige Gesundheitspersonal auf der Strecke geblieben sei. Gesundheitsminister Alexandru Rafila versicherte kürzlich, dass viele der von den Gewerkschaften gestellten Gehaltsforderungen erfüllt würden. Er räumte aber auch ein, dass es bei den Gehältern des Krankenhauspersonals Lücken gibt.



    Die Sozialdemokratische Partei und die Nationalliberale Partei in der Regierungskoalition erwägen, die Europawahlen zum gleichen Zeitpunkt wie die Kommunalwahlen Anfang Juni abzuhalten, wobei das Thema im Parlament diskutiert werden soll. Die Oppositionsparteien Union zur Rettung Rumäniens und Allianz für die Union der Rumänen lehnen diese Idee ab. Zu den Prioritäten der Sozialdemokraten für die laufende Legislaturperiode gehören die Begrenzung der Zinssätze für Kredite von Nicht-Bank-Finanzinstituten, die Bekämpfung des Drogenkonsums und des Drogenhandels sowie die Einschränkung des Zugangs zum Glücksspiel. Die Liberalen werden voraussichtlich Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Steuern auf Renten unter 600 Euro und zur Abschaffung der Doppelbesteuerung von Vermögenswerten und Einlagen im Rahmen des vom Privatsektor verwalteten Rentenfonds der zweiten Säule vorlegen. Die Union für die Rettung Rumäniens wird Gesetzentwürfe unterstützen, die Steuer- und Abgabenerhöhungen blockieren und die Sonderrenten für Bürgermeister abschaffen sollen. Die Allianz für die Union der Rumänen kündigte an, sie werde sich für Gesetzesentwürfe einsetzen, die auf die Bewahrung der rumänischen nationalen Identität in der Diaspora abzielen, während die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien gefährdete Familien, Landwirte und die Wirtschaft unterstützen will.



    Die Probleme der Landwirte werden von den Europaabgeordneten, die sich diese Woche in Straßburg treffen, erörtert. Sie werden die Lage der Landwirte und die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse inmitten von Protesten in vielen EU-Ländern, darunter auch Rumänien, bewerten. Die Landwirte sind besorgt über die Umwelt- und Handelspolitik der Union und ihre angeblich negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird ebenfalls nach Straßburg reisen, um am Mittwoch an der This is Europe-Debatte im Europäischen Parlament teilzunehmen. Diese Debattenreihe wurde 2022, kurz nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine, ins Leben gerufen. Seitdem haben 12 solcher Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs stattgefunden. Ziel ist es, die europäischen Werte und die Einheit zu bekräftigen, die demokratische Debatte über aktuelle Themen zu stärken und eine einheitliche Vision für die Zukunft des europäischen Projekts zu entwickeln.



    Der 19-jährige rumänische Schwimmer Andrei Enache stellte einen neuen Weltrekord auf, indem er den schnellsten Lauf über 250 m Freistil gewann, während Dragoş Ghile am Sonntag, dem letzten Tag der in der rumänischen Stadt Oradea ausgetragenen Europameisterschaft im Eisschwimmen, Gold über 100 m Schmetterling gewann und dabei ebenfalls den Weltrekord brach. Simona Chiru gewann die Silbermedaille im 50-m-Freistilrennen der Frauen, nachdem sie am Samstag im Finale über 100 m Freistil den ersten Platz belegt und einen neuen Weltrekord aufgestellt hatte. Das Wasser im Olympiastadion von Oradea hatte eine Temperatur von 4,4 Grad Celsius. An dieser ersten Auflage der Europameisterschaft im Eisschwimmen, die vom 1. bis 4. Februar stattfand, nahmen Mannschaften aus 27 Ländern teil. Rumänien war mit 35 Schwimmern vertreten.

  • Nachrichten 18.01.2019

    Nachrichten 18.01.2019

    Tel Aviv: Die rumänische Premierin Viorica Dăncilă ist am Freitag mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu zu Gesprächen zusammengekommen. Die beiden haben die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen begrüßt und sich auf die Organisierung einer gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungen in der ersten Jahreshälfte geeinigt. Im Anschluss betonte die Premierin Dancila das Interesse Rumäniens für die Konsolidierung und die Verstärkung der strategischen Kooperation in den Bereichen Cyber-und Energiesicherheit, Medizin, Forschung und Innovation. Dancila und Netanjahu haben sich im Anschluss über den Stand der Verhandlungen zum rumänisch-israelischen Abkommen im Bereich der neuen Technologien zufrieden gezeigt.



    Bukarest: Am Donnerstag und Freitag hat in Bukarest ein Treffen der Direktoren für Politik in den Außenministerien der EU-Staaten stattgefunden. Angegangen wurden bedeutende Themen bezüglich der Sicherheit und der Verteidigung des EU, darunter die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der gemeinsamen Übungen, die Zukunft der europäischen Verteidigung, die Entwicklungen und die Pespektiven der dauerhaften strukturierten Kooperation. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministerium war das Treffen ein guter Anlass für die Vorbereitung des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister vom 30. und 31. Januar in Bukarest.



    Berlin: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag in Aachen an der Feier zur Unterzeichnung des deutsch-französischen Kooperations- und Integrationsabkommens teilnehmen. Bei dieser Gelegenheit wird Präsident Iohannis als Präsident des Landes, das die amtierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, eine Rede halten. An der Feier sollen auch der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker teilnehmen. Das bilaterale Abkommen von Aachen beruht politisch und rechtlich auf dem deutsch-französischen Elysee-Vertrag von 1963, der die Grundlage für eine historische Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich bildet. Der Aachener Vertrag zielt darauf ab, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen und dabei den Zusammenhalt der Maßnahmen beider Länder auf europäischer Ebene hervorheben.






    Berlin:     Rumänische Lebensmittelprodukte werden am Freitag auf einer Berliner Messe mit dem Titel Grüne Woche 2019“ präsentiert. Nach Angaben des rumänischen Landwirtschaftsministers Petre Daea, der an der Veranstaltung teilnimmt, nehmen mehrere rumänische Hersteller von traditionellen Produkten an der Messe teil. Zu den traditionellen Lebensmitteln, die ausgestellt werden sollen, gehören die Pflaumenkonfitüre Topoloveni, der geräucherte Donauhering, die Plescoi-Würstchen und die Dobrogea-Torte. Am Rande der Messe wird der rumänische Landwirtschaftsminister mit seinen Amtskollegen aus anderen Mitgliedstaaten und Vertretern von Landwirtschaftsverbänden in der EU zu Gesprächen zusammenkommen. Im vergangenen Jahr lag die Besucherzahl der internationalen Messe bei 400.000.






    Belgrad: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag Belgrad besucht, wo er für die Stabilität des Balkans plädierte, der seiner Ansicht nach eine vom Westen bedrohte Region ist. Er erinnerte daran, dass die Russische Föderation einer der größten Investoren in der serbischen Wirtschaft sei. Energie sei ein Schlüsselbereich der bilateralen Zusammenarbeit. Neben historischen, religiösen und kulturellen Bindungen danken die Serben den Russen für die Unterstützung, die sie in Bezug auf die Unabhängigkeit des Kosovo gewährt haben. Zwanzig Jahre nach dem Krieg zwischen den Serben und den separatistischen Kosovo-Albanern erkennt Moskau die Provinz Kosovo immer noch nicht an. Serbien ist zwar ein Kandidat für einen EU-Beitritt, weigert sich jedoch, die Sanktionen des EU-Blocks gegen Russland zu unterstützen, die nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verhängt wurden.





    Bukarest: Für das Jahr 2018 hat der Autobauer Dacia mit einem Gesamtabsatz auf dem nationalen und internationalen Markt von mehr als 700 Tausend Autos, also 7% mehr als im Jahr 2017, die beste kommerzielle Leistung in seiner Geschichte. Die Verkaufszahlen auf dem externen Markt stiegen um 5,5% und erreichten mehr als 646 Tausend Fahrzeuge. Das Ergebnis gilt somit als die beste in Europa verzeichnete Leistung. 1999 wurden die rumänische Marke Dacia und die Autofabrik Mioveni von der französischen Unternehmensgruppe Renault übernommen. Die Autos Dacia werden in 44 Ländern auf 4 Kontinenten verkauft.



    Sport: Das rumänische Doppel Irina Maria Bara / Monica Niculescu hat am Freitag bei den Australian Open den Einzug ins Achtelfinale geschafft. Das Tournier in Melbourne gilt als das erste Grand Slam-Turnier des Jahres. Das rumänische Doppel setzte sich mit 6: 4, 7: 6 gegen Lucie Hradecka (aus Tschechien) und Ekaterina Makarova (aus Russland). Als nächstes werden Bara und Niculescu auf die Gewinner des Spiels zwischen Margarita Gasparian (Russland) / Daria Gavrilova (Australien) und Raquel Atawo (USA) / Katarina Srebotnik (Slowenien) treffen. Ebenfalls am Freitag sind Sorana Cirstea aus Rumänien und die Lettin Jelena Ostapenko im Spiel gegen das slowenisch-spanische Doppel Andreja Klepac / Maria Jose Martinez Sanchez ausgeschieden. Carstea und Ostapenko verloren in zwei Sätzen, 7-5, 6-3. Im Achtelfinale des Tourniers sollen am Samstag Irina Begu und Mihaela Buzarnescu gegen das Doppel Alize Cornet (Franţa) / Petra Martic (Kroatien) antreten. Auch am Samstag soll die Weltranglistenerste Simona Halep in der dritten Runde gegen Venus Williams (Platz 36 WTA) antreten.

  • Die Woche 14.01.-18.01.2019 im Überblick

    Die Woche 14.01.-18.01.2019 im Überblick

    Rumänien hat die Prioritäten seiner EU-Ratspräsidentschaft in Straßburg vorgestellt


    Zwei Wochen, nachdem Rumänien zum ersten Mal die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen hat, ging Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă nach Straßburg, um den Europaabgeordneten die Prioritäten des sechsmonatigen Mandats ihres Landes zu präsentieren.



    Nur wenige Tage zuvor reisten der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani zur offiziellen Einweihung des rumänischen Mandats nach Bukarest.


    Der Brexit und die Aushandlung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 sind die wichtigsten Fragen, mit denen Bukarest in der nächsten Periode zu kämpfen haben wird, sagte Premierminister Dăncilă. Angesichts des Beginns des Wahlkampfs für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai müssen in nur vier Monaten 257 Dossiers debattiert werden. Viorica Dăncilă zu den Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft:



    Der Schwerpunkt wird auf den politischen Zusammenhalt gelegt. Dies wird durch die Notwendigkeit der Einheit der Mitgliedstaaten, des wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts zur Verringerung der Entwicklungslücken zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen sowie des sozialen Zusammenhalts hervorgehoben, der hinsichtlich der Wahrung der vier Freiheiten des Binnenmarktes der Europäischen Union wichtig ist.“



    Bukarest beabsichtigt auch, die Energieunion zu regeln, die Migrationsströme durch die Zusammenarbeit zwischen den Herkunftsländern und den Transitländern kohärent zu steuern und die Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft auszuweiten. Besondere Aufmerksamkeit wird auch dem Westbalkan gewidmet.



    Die Stellung Rumöniens zum Brexit



    Das Referendum vom 23. Juni 2016 über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sah in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe der Ergebnisse wie ein schlechter Witz aus. Die letzten zwei Jahre waren für die anderen 27 Mitglieder der Europäischen Union wie ein offenes Spiel.



    Am Dienstagabend lehnten britische Abgeordnete die von der konservativen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Brexit-Vereinbarung mit überwältigender Mehrheit ab: 432 stimmten gegen das mit Brüssel verhandelte Abkommen und nur 202 stimmten dafür. Dies war die größte Niederlage eines britischen Führers im Parlament seit den 1920-er Jahren.


    In Bukarest haben die Behörden im Falle eines No-Deal-Szenarios Befürchtungen hinsichtlich der Zukunft der vielen Rumänen, die in Großbritannien arbeiten und studieren. Präsident Klaus Iohannis sagte jedoch, dass niemand in Panik geraten müsse. Zum einen sind die Verfahren, die zur Genehmigung des Abkommens geführt haben, noch nicht ausgeschöpft, und zum anderen ist die Europäische Union zu allen möglichen Alternativen bereit.


    Der ehemalige rumänische Präsident Traian Băsescu sieht in der Abstimmung von Dienstag im britischen Parlament die Gelegenheit, ein zweites Referendum zu fordern, bei dem britische Wähler diesmal gegen den Brexit stimmen würden. Rumänien, das derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, hätte somit die Chance, das Land zu sein, unter dessen Präsidentschaft sich die Europäische Union konsolidiert, und nicht das Land, in dessen Amtszeit die Europäische Union schrumpft.



    Papst Franziskus wird Rumänien besuchen



    Nach fast genau zwei Jahrzehnten wird das mehrheitlich orthodoxe Rumänien wieder den Besuch eines Papstes erhalten – Papst Franziskus wird vom 31. Mai bis 2. Juni auf Einladung von Präsident Klaus Iohannis und der katholischen Kirche in Rumänien einen dreitägigen apostolischen Besuch in Rumänien abhalten, haben offizielle Quellen aus Bukarest und dem Vatikan angekündigt. Der Papst besucht neben der Hauptstadt Bukarest auch wichtige Orte der katholischen Religion in Rumänien: Iasi, die größte Stadt im Osten des Landes und Heimat einer bedeutenden römisch-katholischen Gemeinde, des Weiteren Blaj, das geistige Zentrum der rumänischen griechisch-katholischen Kirche, aber auch das Marienheiligtum Sumuleu Ciuc in einem Gebiet mit mehrheitlich ungarischer Bevölkerung.

    Der Papst hat immer auf die Ablehnung des Egoismus und auf die zentrale Rolle des Gemeinwohls gedrängt. Er kommt nach Rumänien, um die Einheit zu fördern und den Glauben zu bestätigen, so die Pressestelle des Vatikans.



    Der Tag de Nationalen Kultur



    Laut einem 2010 von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Gesetz wurde der 15. Januar (der Geburtstag des größten rumänischen Dichters Mihai Eminescu) zum Tag der nationalen Kultur ernnant. Mihai Eminescu, der am 15. Januar 1850 geboren wurde, hinterließ ein beeindruckendes literarisches Erbe, das Lyrik, Übersetzungen aus fremdsprachiger Literatur, Theaterstücke und Fiktion umfasst. Um die junge Generation auf dem Laufenden zu halten, um seinen Wert aufrechtzuerhalten, wurde Eminescus Werk seit kurzem zu einer App für Mobiltelefone nach einem von der Rumänischen Akademie durchgeführten und im rumänischen Athänaeum präsentierten Projekt . Mihai Eminescus Arbeit wird in einem für Smartphones kompatiblen Format kostenlos im App Store und in den Google Play Stores erhältlich sein. Die Anwendung Mihai Eminescu – das komplette Werk für Smartphones ist die zweite Neuauflage von Eminescus Werk nach der gedruckten Ausgabe der rumänischen Akademie in den letzten 100 Jahren. Neben einer Reihe von Veranstaltungen, die am 15. Januar zum Geburtstag des rumänischen Nationaldichters im In- und Ausland stattfanden, werden auch zahlreiche Events zur Feier der rumänischen Kultur veranstaltet. Das Nationaltheater Ion L. Caragiale in Bukarest hat drei kostenlose Führungen durch die Institution geplant. Tausende Kilometer entfernt, in Madrid, wurde ein neuer Lehrstuhl für rumänische Sprache eingerichtet. Spanien ist somit neben Italien und Deutschland das Land, in dem die Zahl dieser Abteilungen in Universitäten zunimmt. An den Universitäten im Ausland, die vom rumänischen Staat finanziert werden, fördern die Lehrstühle durch Rumänisch Sprach-, Literatur-, Kultur- und Zivilisationsvorlesungen in den Gastländern das rumänische Kulturerbe. Das Interesse der Universitäten im Ausland an der Einführung der rumänischsprachigen Unterrichte hat allerdings nach dem EU-Beitritt des Landes deutlich zugenommen.

  • Nachrichten 15.01.2019

    Nachrichten 15.01.2019

    Straßburg: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Dienstag in Straßburg erklärt, Europa habe immer gewusst, die Hindernisse zu überwinden und nach schlechten Zeiten aufzuerstehen. Sie fügte hinzu, es sei bedeutend, den europäischen Bürgern zu zeigen, dass die EU-Institutionen für sie arbeiten, dass der europäische Bürger im Mittelpunkt stehe. Viorica Dăncilă sagte weiter, der Aufschub des Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum werde von den Rumänen als eine Ungerechtigkeit betrachtet. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat im Europäischen Parlament die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Der Brexit gehört zu den wichtigsten Themen der Präsidentschaft – die rumänische Premierministerin hatte wiederholt erklärt, dass Bukarest interessiert sei, die Rechte der in Großbrtannien lebenden rumänischen Bürger zu wahren, nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlässt. Das künftige Budget der EU ist eine weitere heikle Angelegenheit. Premierministerin Dăncilă beabsichtigt, große Fortschritte beim Aufbau dieses Haushalts zu erzielen, zumal auch in Zukunft bedeutende gemeinsame europäische Politikbereiche wie Landwirtschaft und Kohäsion finanziert werden müssen.



    Bukarest: Slowenien ist der Ansicht, dass alle Staaten bei ihrem Schengenbeitritt die gleichen Kriterien erfüllen sollten. Der slowenische Präsident Borut Pahor sagte am Dienstag bei einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, dass er sich einen Beitritt Rumäniens zum Schengenraum wünsche. Präsident Iohannis sagt seinerseits, der Schengen-Beitritt Rumäniens sei ohne Konsens unmöglich. Er betonte, dass sein Land einige Fortschritte machen sollte, um einige Staaten davon zu überzeugen, dass es darauf vorbereitet ist. Der Schengen-Beitritt Rumäniens war für März 2011 geplant, wurde jedoch aus justizpolitischen Gründen wiederholt verschoben.



    Bukarest: Der Generalstabschef der rumänischen Armee General Nicolae Ciucă hat am Dienstag an der 180. Sitzung des NATO-Militärausschusses in Brüssel teilgenommen. Die Tagesordnung des Treffens umfasste militärische Themen von aktuellem Interesse im Hinblick auf die gegenwärtigen und zukünftigen strategischen Herausforderungen der NATO: dazu gehören die militärische Strategie der NATO, die NATO-Mission in Afghanistan zur Unterstützung und Ausbildung der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte und der afghanischen Institutionen, sowie die regionale Sicherheitslage. Zu den Gesprächsthemen gehörten zudem die gemeinsam finanzierte Entwicklung von Kapazitäten, sowie die Sicherheitslage in den westlichen Balkanstaaten, die Partnerschaft mit Georgien und die Mission im Kosovo.



    Bukarest: In Rumänien ist der Nationale Kulturtag am Dienstag, am Geburtstag des rumänischen Nationaldichters Mihai Eminescu, zum neunten Mal in Folge gefeiert worden. Zum Anlass startete die rumänische Akademie die kostenlose Smartphoneanwendung Mihai Eminescus Gesamtwerke“. Der Nationale Kulturtag wird auch in der benachbarten Republik Moldau, einem ehemaligen Sowjetstaat mit überwiegend rumänischsprachiger Bevölkerung, sowie in den rumänischen Auslandsgemeinden gefeiert.

  • Nachrichten 14.01.2019

    Nachrichten 14.01.2019

    Straßburg: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă wird die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg erörtern. Ein bedeutender Punkt sei der Brexit. Dancila hatte zahlreiche Mal behauptet, Bukarest wolle nach dem EU- Austritt Großbritanniens die sozialen Rechte der rumänischen Bürger, die in Großbritannien arbeiten, schützen. Am Dienstag werden die europäischen Abgeordneten mit der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila die Prioritäten der rumänischen Präsidentschaft erörtern, wobei der Schwerpunkt auf Kohäsion und gemeinsamen Werten, Sicherheit und der Stärkung Europas als globaler Akteur liegt. Ebenfalls am Dienstag werden Frau Dancila und der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Nächste Woche wird das Europäische Parlament über den Stand des Brexit nach der Abstimmung vom 15. Januar im Unterhaus über die Vereinbarung, die von Premierministerin Theresa May und den EU-Chefs vereinbart wurde, debattieren.



    Bukarest: Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich vom 31. Januar bis 1. Februar in Bukarest zu einem informellen Treffen im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Gastgeber des Treffens ist Außenminister Teodor Melescanu. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, gemäß einer Pressemitteilung des Außenministeriums. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen zwei Arbeitssitzungen, in denen aktuelle Themen der europäischen und internationalen Tagesordnung erörtert werden.



    London: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag erneut an die Abgeordneten appelliert, für das Brexit-Abkommen mit der EU zu votieren. Theresa May warnte, dass die Ablehnung der Vereinbarung sogar zur Annullierung des Brexits tragen könnte. Die EU Chefs Donald Tusk und Jean-Claude Junker haben am Montag einen Brief an Theresa May geschickt, in dem gezeigt wird, dass das Abkommen zwischen den zwei Seiten ein korrekter Kompromiss sei und darüber nicht neu verhandelt werde. Die EU-Chefs wollen in der Zukunft eine enge Beziehung zu Großbritannien und versichern, dass die Reservelösung des Grenzenproblems zwischen der Republik und der britischen Provinz Nordirland nur zeitweilig sei. Die endgültige Abstimmung über die Vereinbarung wäre am Dienstag, und die meisten Abgeordneten scheinen entschlossen, sie abzulehnen.

  • Nachrichten 23.10.2018

    Nachrichten 23.10.2018

    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag im Plenum des Europäischen Parlaments die rumänische Vision über die Zukunft der EU vorgestellt. In seiner Ansprache plädierte der Staatschef für die Festigung des europäischen Projekts und erinnerte an die vielfachen Herausforderungen für die Staatengemeinschaft. Die Wirtschaftskrise, die Flüchtlingskrise sowie der Aufstieg populistischer Parteien hätten die Einheit und Kohäsion innerhalb der EU auf den Prüfstein gelegt. Es gebe laut Iohannis aber auch ein Bindeglied – die europäische Identität, die sich auf gemeinsame Prinzipien, Werte und Interessen stütze. Europäische Bürger sollten sehen können, dass die Politik sich für den Schutz und die Festigung der Symbole der Union einsetze: den Euro, die Freizügigkeit und den Schengen-Raum. Der Beitritt zum Schengenraum sei für Rumänien ein wichtiges Ziel, sagte Präsident Klaus Iohannis im Europaparlament in Straßburg. Gleiches gelte für den Beitritt zum Euro, sobald das Land die Kriterien erfülle. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in der Debatte, er unterstütze den Schengen-Beitritt Rumäniens bereits seit 2014. Und ich hätte gerne, dass wir das bewerkstelligen, bevor das Mandat dieser Kommission zu Ende geht – also vor Herbst 2019. Allerdings appellierte Juncker an Regierung und Parlament in Rumänien: Man darf das nicht in Gefahr bringen dadurch, dass man Abstand nimmt zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Wenn der Kampf gegen Korruption nicht vorangetrieben werde, werde es schwerfallen, den Beitritt zum Schengenraum im Konsens vorzuschlagen. Rumänien steht wegen Justizreformen in der Kritik, die unter anderem zur vorzeitigen Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten führen könnten. Auch das Korruptionsstrafrecht wurde entschärft. Dagegen gab es in Rumänien Demonstrationen.



    Bukarest: Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hat sich am Dienstag in Bukarest mit dem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini getroffen. Die bilaterale Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit, vor allem im Zusammenhang mit der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2019, gehörte zu den Diskussionsthemen. Die rumänische Gemeinschaft in Italien und die italienische Gemeinschaft in Rumänien seien ein starkes Bindeglied und würden zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Länder beitragen, so Ministerin Dan. Im Gegenzug sagte der Amtsträger aus Rom, dass die Rumänen in Italien eine Gemeinschaft von mehr als einer Million Menschen darstellten und dass die Fehltritte einiger von ihnen nicht auf die Mehrheit übertragen werden sollten. Salvini bedankte sich ferner bei den Behörden in Bukarest für ihren Beitrag zur Identifizierung der rumänischen Bürger, nach denen in der Heimat gefahndet werde. Vor zwei Monaten hatte Salvini Rumänien und Bulgarien des Sklavenhandels nach Westeuropa beschuldigt und Maßnahmen zur Eindämmung des Menschenhandels gefordert. Der Parteichef der rechtsextremen Lega Nord brachte seine Bereitschaft zum Ausdruck, mit den Kollegen in den beiden Ländern über Kontrollmaßnahmen an Fahrzeugen und Menschen zu diskutieren, um die organisierte Kriminalität zu stoppen.



    Bukarest: Der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten Victor Negrescu hat am Dienstag in Bukarest an dem Treffen für die Lansierung der technischen Mission der Europäischen Kommission, Teil des Europäischen Semesters, teilgenommen. Zu diesem Anlass erklärte Negrescu, Rumänien schenke eine große Bedeutung des Europäischen Semesters und ziehe die Intensivierung des Dialaogs und der Zusammenarbeit mit der gemeinschaftlichen Exekutive im Rahmen des besagten Prozesses in Betracht. Negrescu fügte hinzu, das Ziel Bukarests während der EU-Ratspräsidentschaft sei, dass das Europäische Semester 2019 die Richtlinien, die im November vorgestellt wurden, einhalten solle.

    Sport: Tennisprofi Simona Halep hat die 51. Woche in Folge als
    Weltranglistenerste begonnen. Damit kletterte sie auf den 10. Platz der
    Rangliste der langlebigsten Weltranglistenführerinnen, gleichauf mit der
    Weißrussin Wiktoria Asaranka. Die Rumänin hatte aufgrund ihrer Rückenprobleme
    die Teilnahme an den WTA-Finals in Singapur abgesagt, dennoch kann sie bis zum
    Jahresende von keiner der Spielerinnen auf der Tour an der Spitze abgelöst
    werden und wird deshalb auf 60 Wochen als Weltranglistenerste kommen. Auf Platz
    zwei der Rankings, jedoch 1500 Punkte hinter Halep, kletterte jetzt die
    Deutsche Angelique Kerber, die mit der Dänin Caroline Wozniacki Plätze
    tauschte.

  • Die Woche 01.10.-05.10.2018 im Überblick

    Die Woche 01.10.-05.10.2018 im Überblick

    Europaparlament debattiert über die Lage des Rechtsstaates in Rumänien



    Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hielt sich diese Woche in Straßburg anlässlich der Plenarsitzung des Europaparlaments auf. Die von ihr geleitete Regierung setzt sich derzeit mit zahlreichen Fragen im Hinblick auf die Beziehung des Landes zur Europäischen Union aus. Alles geschieht vor dem Hintergrund der durch die Abänderung der Justizgesetze innerhalb der Gesellschaft verursachten Unzufriedenheit, die ihren Höhepunkt am 10. August, bei den mit Gewalt unterdrückten Straßenprotesten, erlebten.


    Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments war am Montagabend in einer außerordentlichen Sitzung zur Situation in Rumänien zusammengetreten. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans warnte davor, dass die Europäische Kommission alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, unter anderem auch, die Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu bringen, falls sie zum Schluss gelange, dass Rumänien gegen EU-Regeln verstieße. Darüber hinaus fand am Mittwoch, im Plenum des EU-Parlaments, eine Aussprache zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien statt. Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila erklärte, sie sei nicht vor dem EU-Parlament erschienen, um zur Rechenschaft gezogen zu werden, sondern aus reinem Respekt gegenüber den europäischen Institutionen. Sie erwarte, dass Rumänien gleich wie alle anderen EU-Mitglieder behandelt werde, betonte sie in ihrer Rede. Ein funktionierendes Justizwesen müsse in erster Linie den Staatsbürgern entgegenkommen, und nicht den Richtern und Staatsanwälten, den Politikern oder weiteren Institutionen. Das ursprünglich zur Bekämpfung der Korruption in Rumänien eingeführte Kooperations- und Kontrollverfahren habe seine Grenzen gezeigt, behauptete die rumänische Premierministerin. Die Berichte zum Kooperations- und Kontrollverfahren würden keine Beobachtungen zu den jüngst aufgedeckten geheimen Protokollen zwischen dem rumänischen Geheimdienst und den Staatsanwaltschaften umfassen, hieß es. Dazu, Viorica Dăncilă:




    Das Kooperations- und Kontrollverfahren hat sein Ziel, für das es ursprünglich geschaffen wurde, verfehlt. Ich ersuche Sie offiziell, uns mitzuteilen, wer die Berichte zum Kooperations- und Kontrollverfahren verfasste, wer die Daten vermittelte und es versäumte, aus Fahrlässigkeit oder Bösgläubigkeit, eine derartige innerhalb der EU unzulässige Situation zu schildern.




    Dancila nahm zudem die rumänische Gendarmerie in Schutz – die Ordnungskräfte seien am 10. August bei der Demonstration gegen die Regierung nicht unverhältnismäßig brutal eingeschritten, sondern lediglich genau so, wie es Ordnungskräfte auch in anderen Ländern tun. Die Aussagen von Viorica Dăncilă verursachten unterschiedliche Reaktionen bei den rumänischen EU-Abgeordneten. Einige haben den vom Vizepräsidenten der EU-Kommission formulierten Standpunkt kritisiert, aber insbesondere die Mitglieder der Oppositionsparteien haben die rumänische Regierung scharf angegriffen: Die Rechtspflege habe in den Gerichtssälen statt zu finden, geheime Protokolle und verdeckte Abkommen hätten im Justizwesen nichts zu suchen. Rumänien sei nicht synonym mit einer Gruppe korrupter Politiker. Auch im Land gingen die Meinungen der politischen Gegner auseinander. Die Mitglieder der regierenden politischen Fraktionen, vor allem der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen, begrüßten den von der Premierministerin vertretenen Standpunkt. Die Opposition von der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien (USR), meinten, Dăncilă habe eine parallele Wirklichkeit vorgestellt



    Chefunterhändler der EU für den Brexit Michel Barnier besucht Rumänien



    Der Chefunterhändler der EU für den Brexit Michel Barnier ist in Bukarest zu Gesprächen mit den wichtigsten Führungspolitikern zusammengekommen. Dabei wurden der aktuelle Stand der Verhandlungen mit London sowie die nächsten Etappen des Austritts Großbritanniens aus der EU erörtert. Der Besuch Barniers in der rumänischen Hauptstadt ist selbstverständlich kein Zufall. Rumänien übernimmt ab dem 1. Januar für sechs Monate den turnusmäßigen Vorsitz des EU-Rates. Die Agenda des Semesters wird also von dieser heiklen Angelegenheit beherrscht sein, denn der Brexit sollte in der ersten Jahreshälfte vollendet sein.


    Michel Barnier selbst betonte, dass Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rollen spielen werde – es müsse dabei den institutionellen Rahmen für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs schaffen und die Verhandlungen für die zukünftigen Beziehungen mit der EU beobachten. Die Einheit der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten sei bei den Brexit-Verhandlungen besonders wichtig und müsse bestehen bleiben, sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis im Rahmen eines Treffens mit Barnier. Nur so könne der gesamte Prozess effizient gesteuert werden. Gemäß der Vision von Iohannis sind die Integrität des EU-Binnenmarktes und die vier Grundfreiheit Stützpfeiler des europäischen Projektes und deshalb nicht verhandelbar.


    Laut Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Außenminister Teodor Meleşcanu werde Bukarest die Art und Weise, in der die Bestimmungen des Austrittsabkommens umgesetzt werden, aufmerksam beobachten, damit alle rumänischen Staatsbürger in Großbritannien auch weiterhin dort wohnen, arbeiten und studieren können wie bisher. Laut dem Nationalen Statistikamt und weiteren relevanten Stellen leben derzeit knapp 330.000 Rumänen im Vereinigten Königreich.



    Rumänische Ex-Tourismusministerin und ehemalige Chefin der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismus in Costa Rica festgenommen



    Die rumänische Polizei hat am Donnerstag bestätigt, dass die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea und die ehemalige Chefin der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismus Alina Bica in Costa Rica festgenommen wurden. Die beiden sollen demnächt vor Gericht angehört werden. Udrea und Bica waren während des Ermittlungsverfahrens nach Costa Rica geflüchtet, wo sie politisches Asyl beantragt haben, die Richter könnten aus diesem Grund eine Entscheidung in Bezug auf deren Ausweisung vertagen. Udrea und Bica wurden von den Behörden in Costa Rica überwacht und monitorisiert weil einen internationalen Haftbefehl auf ihren Namen ausgestellt wurde. In Rumänien wurde die ehemalige Tourismusministerin in einem prominenten Korruptionsfall zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme verurteilt. Elena Udrea ist ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu, diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen. Alina Bica wurde ebenfalls in einem Korruptionsverfahren zu vier Jahren Haft verurteilt.



    Referendum zur Abänderung der Verfassung in Rumänien



    Ungefähr 19 Millionen rumänische Wähler werden am Samstag und Sonntag beim Referendum zur Abänderung der Verfassung erwartet. Dabei geht es um die Neudefinition der Familie als freiwillige Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und nicht zwischen Ehegatten wie bisher. Der Abänderungsentwurf wurde im Parlament angenommen. Dieses beruht auf einer Bürgerinitiative, die 3 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Das Referendum zur Neudefinition der Familie hat für eine heftige Debatte zwischen den Urhebern, einer Koalition mehrerer christlicher Organisationen, die hauptsächlich von der mehrheitlichen Orthodoxen Kirche unterstützt wird, und denen, die sich für die Rechte der Sexualminderheiten einsetzen, gessorgt. Die Rumänen im Ausland werden beim Referendum an 378 Wahllokalen wählen können, die an den diplomatischen Missionen, an den Konsulaten, an Kulturinstituten und an anderen Orten eingerichtet wurden. Die meisten Wahllokale gibt es in Italien, Spanien, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten von Amerika, in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Das Referendum ist nur dann gültig, wenn die Beteiligungsquote mindestens 30% aller Wahlberechtigten erreicht. Dieses wird validiert, wenn mindestens 25% der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben.

  • Nachrichten 26.09.2018

    Nachrichten 26.09.2018

    New York: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch den nationalen Standpunkt bei den Debatten der 73. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York vertreten. Er wird sich auf die aktuellen Herausforderungen für den Frieden, die Gleichheit und die Nachhaltigkeit der Gesellschaften der Mitgliedstaaten sowie auf die Rolle der Vereinten Nationen in ihrem Ansatz beziehen. Der Staatschef wird Bezug auf die Verpflichtungen Rumänien nehmen, als Staat, der die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 innehaben wird, mit Betonung auf die Stärkung der EU-UN-Beziehungen als Priorität nehmen. Schließlich wird Klaus Iohannis die Frage der rumänischen Kandidatur für einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2020 – 2021 ansprechen. Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen konzentriert sich auf Geschlechtergleichheit, Migration und die Arbeit der Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen, die Rolle der jungen Menschen im Frieden und Sicherheit, die Unterstützung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, den Klimaschutz und die Wiederankurbelung der Tätigkeit der Organisation.



    Brüssel: Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă setzt ihren Arbeitsbesuch in Brüssel fort. Die rumänische Vertreterin hatte am Mittwoch Maria Franziska Keller und Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzende der Grünen / Freien Europäische Allianz im Europäischen Parlament getroffen. Diesen stelltet sie die innenpolitische Situation und die von der Regierung eingeleiteten Reformen dar. Am Dienstag diskutierte Viorica Dăncilă mit Präsidenten der Gruppe der Progressistischen Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament Udo Bullmann und dem Präsidenten der EVP-Fraktion Manfred Weber. Die Premierministerin stellte die von der Regierung in vorrangigen Bereichen für Rumänien eingeleiteten Reformen vor und zeigte, dass sie das Ergebnis einer transparenten interinstitutionellen Zusammenarbeit seien und dass bei deren Entwicklung die europäischen Partner ebenfalls konsultiert worden seien. Das Treffen in Brüssel findet vor dem Plenum des EP in Straßburg nächste Woche statt, wo die Premierministerin zu einer Debatte über die Proteste gegen die Regierung vom 10. August in Bukarest eingeladen wurde, Proteste, die durch den Eingriff der Gendarmen beendet wurden.



    Bukarest: Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den einfachen Antrag der PNL (Opposition) gegen den Landwirtschaftsminister Petre Daea abgelehnt. Das Dokument wurde am Dienstag diskutiert. Die Liberalen werfen vor, dass das mangelnde Handeln von Minister Daea zur Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest geführt habe und forderten seinen Rücktritt. Die PNL glaubt, dass die Ernährungssicherheit der Bevölkerung angegriffen wurde und die rumänische Schweinezucht, sowie die zugehörige Industrie langfristig gefährdet seien. In seiner Antwort erklärte der Landwirtschaftsminister, dass die Behörden Maßnahmen ergriffen hätten, die auf europäischer Ebene für solche Fälle getroffen werden, und dass die Enwicklung der Krankheit, für die es keine Impfung und Behandlung gäbe, permanent überwacht werde. Seit dem Ausbruch des ersten Herdes der afrikanischen Schweinepest in Rumänien Ende Juli letzten Jahres wurden in mehreren Kreisen rund 900 Herde festgestellt.



    Bukarest: Das Verfassungsgericht von Rumänien hat am Mittwoch die Erörterung der Klage von Präsident Klaus Iohannis bezüglich der Änderung des Gesetzes über den Status der Lokalräte auf den 16. Oktober verschoben. Das Staatsoberhaupt argumentiert, dass die Änderungen neue Sanktionen für die Gemeinde- und Bezirksräte einführen, die in einem anderen Gesetz in Bezug auf den Interessenkonflikt festgelegt sind. Klaus Iohannis erklärt in seiner Stellungnahme gegenüber dem VG, dass diese Bestimmungen die Vorschriften der Verfassung in Bezug auf die Klarheit der Anforderungen des Gesetzes verletzen.

  • Nachrichten 06.02.2018

    Nachrichten 06.02.2018

    Rumänien hat in der Beziehung zur Moldau nach wie vor dasselbe strategische Ziel – die europäische Integration des Nachbarlandes. Das erklärte der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu am Dienstag in Bukarest, nach dem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber Tudor Ulianovschi. Angegangen wurde die Konsolidierung der rumänischen Investitionen in der Moldau und die Perspektiven der energetischen Vernetzung. Meleşcanu sprach über die Initiative der Behörden einiger moldauischer Ortschaften, Unterschriften für die Vereinigung mit Rumänien zu sammeln. Der Staatspräsident der Moldau, Igor Dodon, antwortete darauf, die Initiative könnte zu einem Bürgerkrieg führen. Bukarest behauptet, die Erklärungen auf lokaler Ebene betreffend die Vereinigung mit Rumänien stellten nur eine Wunschäußerung ohne jedwelche juristische Folgen dar. Im Gegenzug würdigte Tudor Ulianovschi die Anstrengungen Rumäniens für die Stärkung der Souveranität der Moldau und hob ferner hervor, Rumänien sei der bedeutendste Handelspartner der Moldau. Ulianovschi fügte hinzu, die europäische Orientierung der Moldau bleibe eine Priorität der Innen- und Außenpolitik des Landes.



    Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist am Montag in Bukarest mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Calin Popescu Tariceanu bzw. Liviu Dragnea, sowie mit seinem rumänischen Kollegen Teodor Meleşcanu zusammengekommen. Besprochen wurde die bilaterale Kooperation besonders in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Péter Szijjártó erklärte, Rumänien sei ein bedeutender strategischer Partner für Ungarn und erwähnte das hohe Niveau des Handelsaustausches. Hervorgehoben wurde sowohl der bedeutende Beitrag der rumänischen Gemeinschaft in Ungarn als auch der Beitrag der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien bei der Fortsetzung des bilateralen Dialogs. Laut dem Radio Rumänien-Korrespondenten in Budapest, gab Szijjártó bekannt, Rumänien werde bis 2020 die technischen Bedingungen für den Erdgasexport nach Ungarn erfüllen. Die zwei Außenminister sprachen auch über das ukrainische Bildungsgesetz, das vorsieht, dass nur im Kindergarten und in der Grundschule in der Muttersprache der Minderheit unterrichtet wird. Rumänien und Ungarn sollten zusammenarbeiten, so dass die Ukraine die Rechte der ethnischen Minderheiten nicht verletzt, hieß es.



    Justizminister Tudorel Toader hat am Dienstag im Europäischen Parlament in Strassburg den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zu Gesprächen getroffen. Zu den Themen auf der Gesprächsagenda gehörte der aktuelle Stand der Justizgesetze sowie die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Außerdem kam der jüngste Beschluss des rumänischen Verfassungsgerichts über die Integrität bei der Ausübung öffentlicher Ämter und Würden zur Sprache. Das Europäische Parlament debattiert am Mittwoch über den Rechtsstaat und die Justizreform in Rumänien. Die Europäische Kommission hatte am 24. Januar ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Rumänien zum Ausdruck gebracht. Dabei forderte sie das Parlament in Bukarest auf, die Änderungen im Justizwesen zu überdenken. Die Unabhängigkeit des juristischen Systems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, stellten die Grundpfeiler eines starken Rumänien in der EU dar, so eine gemeinsame Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans.

  • Nachrichten 13.09.2017

    Nachrichten 13.09.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in einer Mitteilung die Grundsatz-Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt. Außerdem nahm der rumänische Staatschef den Vorschlag des Gemeinschaftsvertreters über die Abhaltung des EU-Gipfels am 30. März 2019 in Hermannstadt mit Zufriedenheit entgegen. Zu diesem Zeitpunkt wird Bukarest die Halbjahresvorsitz des EU-Rates innehaben. Der Gipfel soll sich mit strategischen Fragen befassen, die die Zukunft des Gemeinschaftsraumes betreffen. Präsident Iohannis schätzte ferner die wiederbestätigte Unterstützung der Kommission für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum. Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament in Strassburg, dass Rumänien und Bulgarien bald in den grenzkontrollfreien Raum aufgenommen werden müssen. Er äußerte sich außerdem zugunsten von Hilfsmechanismen für die Staaten der Union, die die einheitliche Euro-Währung einführen wollen. Der EU-Kommissionschef sprach auch weitere Themen an wie den Brexit, Terrorismus, illegale Migration, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Nicht zuletzt betonte Jean-Claude Juncker, dass die Produkte, die in Osteuropa verkauft werden, dieselben Qualitätsstandards einhalten müssen wie die im Westen veräußerten Erzeugnisse.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die erste Haushaltskorrektur für das laufende Jahr vorgenommen. Dabei wurde ein Haushaltsdefizit von 2,95% des BIP beibehalten. Finanzminister Ionuţ Mişa erklärte, es handele sich um eine positive Korrektur, da Rumänien im ersten Halbjahr 2017 ein höheres Wirtschaftswachstum als die erwarteten 5,8% erreicht habe. Dadurch sei das BIP um umgerechnet circa 4,8 Milliarden Euro angestiegen. Laut Angaben der Regierung stünden allen staatlichen Behörden die für die weitere Tätigkeit notwendigen Finanzmittel zur Verfügung. Die Geschäftsbereiche Landwirtschaft, Gesundheit, Inneres oder Unternehmertum und Handel sollen mehr Geld aus dem Haushaltstopf bekommen. Im Gegenzug wurden die Budgets der Ministerien für Regionalentwicklung, Verkehr und Kommunikation verringert.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den einfachen Misstrauensantrag gegen Justizminister Tudorel Toader abgelehnt. Der Antrag war von den Parlamentsfraktionen der National-Liberalen Partei und Union Rettet Rumänien aus der Opposition gestellt worden. Die Urheber des Antrags kritisierten, dass die vom Minister für die Justizgesetze vorgeschlagenen Änderungsvorschläge den Versuch darstellten, alle Fortschritte in dem Bereich rückgängig zu machen. Als Antwort betonte Minister Toader, dass die Änderungen notwendig seien, da der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte bereits 2015 eine Überarbeitung der Gesetzgebung aus dem Jahr 2004 gefordert habe. Toaders Entwurf, der auch von der Zivilgesellschaft und der Presse kritisiert wurde, sieht unter anderem vor, dass der Landespräsident in Zukunft nicht mehr die Leiter der Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität ernennen darf. Die sogenannte Justizaufsichtsbehörde soll dem Justizministerium untergeordnet werden. Richter und Staatsanwälte könnten erst nach einer verlängerten Dienstzugeörigkeit befördert werden. Anfang des Jahres hatte die von der Regierung versuchte Milderung von Antikorruptionsgesetzen per Eilverordnung zu massiven Straßenprotesten geführt.



    Am Mittwoch ist im rumänischen Ferienort Sinaia die 26. Konferenz der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aus mehreren Ländern der Welt zu Ende gegangen. Die jährlich stattfindende Konferenz wurde von Radio România veranstaltet. Die Gesprächsthemen behandelten die Zukunft der öffentlichen Medien, deren Rolle in der Wahrung der Kulturvielfalt und der kulturellen Werte, sowie den Stolz im Dienste der Gemeinschaft zu sein. Am Dienstag einigten sich die über 150 Teilnehmer darauf, dass ungeachtet der Finanzierungsquellen und des technischen Fortschritts, die öffentlichen Medienanstalten weiterhin drei Aufträge verfolgen müssen: Information, Erziehung und Unterhaltung.

  • Kövesi beteiligt sich an der Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption

    Kövesi beteiligt sich an der Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption

    Laura Codruţa Kövesi, die Chefin der Antikorruptionsbehörde, gilt als die mächtigste Frau in Rumänien und als Favoritin im Falle einer möglichen Kandidatur für die Präsidentschaft Rumäniens. Sie erfreut sich auch im Ausland eines guten Rufs. Laura Codruţa Kövesi unternahm auf Einladung des Kassations- und Justizhofes in Sofia einen Bulgarienbesuch, um die rumänische Erfahrung in einem für beide Staaten sensiblen Bereich weiterzugeben. In Rumänien wurden 90% der Korruptionsfälle mit Verurteilungen geschlossen. Das Prozent ist in Bulgarien 30 mal kleiner, berichtete der Korrespondent von Radio Rumänien in Sofia.




    Frau Kövesi wurde am Montag in Strasbourg, zu der Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GREGO) in Straßburg eingeladen. Das Thema der Debatten war die Vorbeugung der Korruption in Regierungsämtern und in Institutionen, die das Gesetz umsetzen. Im Vorhinein wurde die Korruption in den Reihen der Parlamentarier, der Richter, der Staatsanwälte monitorisiert. Unter den angegangenen Themen waren die Interessenkonflikte, das Heranziehen zur Verantwortung, sowie die Vemögenserklärungen. Rumänien muss die Gesetzgebung hinsichtlich der Immunität und der höheren Transparenz der öffentlichen Aufträge verändern, um besser gegen die Korruption auf Regierungsebene kämpfen zu können, erklärte Kövesi bei der Konferenz in Straßburg. Sie fügte hinzu, man müsse die Immunität der Minister zur Amtszeit beschränken, damit die Strafverfolgung fortgesetzt werden kann. Die Chefin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde hat auf der Internetseite der GRECO als Beispiel einen Minister genannt, der verdächtigt wird, rund 45 Tausend Euro bekommen zu haben, um bestimmten Unternehmen Verträge zu gewähren. Die Strafverfolgung wurde geschlossen, weil das Parlament die Aufhebung der Immunität des betreffenden Ministers nicht genehmigt hat. Es war einer der Misserfolge der Antikorruptionsbehörde. 2016 wurden mehr als Tausend Angeklagte vors Gericht geschickt. Darunter 3 Minister, 6 Senatoren, 11 Abgeordnete, 47 Bürgermeister, 16 Richter und 21 nationale Unternehmen.




    Die Billanz war vor 10 Jahren, also 2006, vor dem EU-Beitritt, gar nicht glänzend. Nur 360 Fälle von Korruption auf hoher Ebene kamen vors Gericht. Vier Jahre später überschritt die Zahl der Angeklagten 900. Im Jahre 2016 sprechen wir von 1273. Die Erfolge der Antikorruptionsbehörde fußen auf der realen Unabhängigkeit der Justiz, der Spezialisierung der Staatsanwälte, einem Gesetz, das funktioniert, sowie auf der Einigkeit der politischen Klasse, die wenigstens deklarativ die Bekämpfung der Korruption unterstützt, obwohl die Politiker die Protagonisten der bedeutendsten Korruptionsfälle sind.

  • Angela Merkel und François Hollande treten gemeinsam in Straßburg auf

    Angela Merkel und François Hollande treten gemeinsam in Straßburg auf

    Es wurden keine genauen Projekte bekanntgegeben. Es wurden keine besonderen Beschlüsse getroffen. Doch der gemeinsame Auftritt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande ist von historischer Bedeutung. 26 Jahre ist es her, seit die Staatschefs des Motors Europas gemeinsam vor dem Europäischen Parlament gemeinsam auftraten. Nach dem Mauerfall 1989 sind Helmut Kohl und François Mitterrand gemeinsam in Stra‎ßburg aufgetreten, um die Ängste der EU-Staaten hinsichtlich der Wiedervereinigung des alten Kontinents zu beseitigen. Derartige Ängste seien auch heute noch anwesend, sagte Angela Merkel. Die Flüchtlingskrise sei die schwerste Krise, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg erlebe. Europa habe eine Finanzkrise bewältigt, werde nun aber von einer sozialen Krise destabilisiert. Hinzu komme der Migranten-Zufluss aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Die Vorteile des Schengenraums, die Reisefreiheit werden heute in Frage gestellt. Eine Auflösung des Schengenraums und der Euro-Zone würde das Ende Europas bedeuten. Die EU-Staaten zögen vor, als Einzelgänger vorzugehen. Der Versuch, sich alleine zu retten, auszuweichen, sei eine Illusion, sagte auch der französische Präsident François Hollande. Radikale Diskurse und Extremismus gewönnen immer mehr Anhänger. Vor diesem Hintergrund komme der Nationalismus einem Krieg gleich. Aufgrund dieser Gefahren müssten die europäischen Länder für die Lösung der Flüchtlingskrise gemeinsam handeln, schlussfolgerte der französische Staatschef.



    Die Migranten müssen wie Menschen und nicht wie eine anonyme Masse behandelt werden. Die meisten Flüchtlinge kommen nach Europa, um sich in die europäischen Gesellschaften zu integrieren. Diese müssen ihre Regeln aufrecht erhalten bewahren und die Flüchtlinge müssen sie akzeptieren und verinnerlichen, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zusammen mit dem französischen Staatschef plädierte sie für die gleichmä‎ßige Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten.



    Rumänien hat sich bereit erklärt, über 4.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Douglas Lute, meinte, dies könnte zu einer politischen Lösung der syrischen Krise beitragen, solange die rumänische Botschaft in Damaskus noch aktiv ist. Europa hat bis jetzt nicht verstanden, dass die Tragödien im Nahen Osten und in Nordafrika ebenfalls Auswirkungen auf den alten Kontinent haben werden, so Frankreichs Präsident François Hollande. Wenn es keine Ma‎ßnahmen trifft, wird Europa unter den Konsequenzen leiden.

  • Nachrichten 18.09.2014

    Nachrichten 18.09.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Basescu hat am Donnerstag das Gesetz über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% verabschiedet. Der Staatschef erinnerte dabei allerdings daran, dass er den Gesetzentwurf dem Parlament für eine Überarbeitung zurückgeschickt hatte. Obwohl er den Inhalt des Gesetzes für gut halte, sei die Ma‎ßnahme vor dem aktuellen Hintergrund und auch im kommenden Jahr nicht tragfähig. Die meisten Abgeordneten und Senatoren, einschlie‎ßlich deren aus der Opposition, mit Ausnahme der präsidentennahen Volksbewegung hätten laut Angaben Basescus für das Gesetz abgestimmt. Bis Jahresende werde die Regierung den durch die Ma‎ßnahme enstehenden Fehlbetrag problemlos kompensieren können, allerdings werde dieses Defizit 2015 auf knapp 4 Milliarden Euro ansteigen, so die Prognose des Staatschefs. Die einzige Lösung für die Deckung des Fehlbetrags sei entweder die Annullierung der Ma‎ßnahme nach der Präsidentschaftswahl im November oder die Erhöhung der Gebühren. Indes übte der Staatschef auch Kritik am schwachen Abrufen der EU-Fördermittel.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Kelemen Hunor, hat am Donnerstag in Klausenburg den Gesetzentwurf über die Autonomie des Szeklergebietes vorgestellt. Es handele sich dabei nicht um separatistische oder Unabhängigkeitsbestrebungen, sondern um ein legales, verfassungsgemä‎ßes und legitimes Dokument, betonte Hunor. Er beharrte darauf, dass die drei mehrheitlich von Ungarnstämmigen bewohnten Landkreise in Zentral-Rumänien eine autonome Region mit eigener Rechtspersönlichkeit innerhalb des einheitlichen und unteilbaren Staates Rumänien darstellen sollten“. Die Grundsätze der lokalen Autonomie seien von der Verfassung garantiert, hie‎ß es noch. Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Region von einem Regional- und einem Exekutivrat verwaltet werden sollte. Der Vorsitzende des Exekutivrates würde an den Regierungssitzungen teilnehmen, bei denen für die Region relevante Probleme zur Debatte stehen. Laut Angaben des Ungarnverbands enthalte der Entwurf au‎ßerdem noch einen Vorschlag über die Einführung der Zweisprachigkeit, sowie des Grundsatzes über die verhältnismä‎ßige Vertretung der Volksgruppen der Region in unterschiedlichen Behörden. Die ungarische Sprache sollte einschlie‎ßlich in den rumänischen Schulen unterrichtet werden. Der sozialdemokratische Vize-Premier Liviu Dragnea hatte dem Autonomie-Projekt des Szekler-Gebietes keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Der Entwurf würde au‎ßerdem kaum zur Stärkung der Partnerschaft der Sozialdemokraten mit dem Ungarnverband innerhalb der Regierungskoalition beitragen.



    STRA‎ßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg hat am Mittwoch die rumänischen Sicherheitskräfte für den Umgang mit den Demonstranten während der Bergarbeiteraufmärsche in Bukarest verurteilt. Zwischen dem 13.-15. Juni 1990 waren im Rahmen der sogenannten Mineriade Tausende Bergarbeiter nach Bukarest gekommen. Die Ermittlungen in diesem Fall sollen wieder aufgenommen werden. Zudem muss der rumänische 60 000 Euro an drei Opfer der damaligen Ereignisse zahlen. Die Ereignisse vom Juni 1990 gelten als dramatischster Moment in der postkommunistischen Geschichte Rumäniens. Es gab damals zahlreiche Tote und Verletzte und erhebliche Sachschäden.