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Tag: Strompreis

  • Abgeordnetenkammer verabschiedet abgeänderte Energieverordnung

    Abgeordnetenkammer verabschiedet abgeänderte Energieverordnung





    Seit der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts befindet sich Europa in einer Energiekrise bisher ungekanntem Ausma‎ßes. Auch der rumänische Strommarkt ist, wie die meisten europäischen Märkte, von den negativen Auswirkungen dieser Krise betroffen — Verbraucher, Energieerzeuger und Vertreiber beklagen sich gleicherma‎ßen über die horrenden Preise auf dem Energiemarkt. Um die Auswirkungen der erhöhten Strompreise abzumildern, hat die Politik in Bukarest mehrere Ma‎ßnahmen zum Schutz der vulnerablen Verbraucher, insbesondere der sogenannten Endkunden ergriffen.


    Nach einem wochenlangen Hickhack und schrillen Tönen in der rumänischen Politik hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch den Entwurf zur Änderung der geltenden Energieverordnung angenommen. Dem Gesetzentwurf zufolge wird die derzeitige Obergrenze für die Bevölkerung von maximal 0,80 Lei (16 Eurocents) für einen Verbrauch von bis zu 255 kWh beibehalten. Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen und Krankenhäuser werden mit 1 Leu pro kWh (ca. 20 Eurocents) belastet, während Gro‎ßhaushalte und Industriekunden mit 1,30 Lei pro kWh (ca. 26 Eurocents) zur Kasse gebeten werden. Die Deckelung gilt allerdings nur für den Verbrauch an je einem Energieanschluss pro Kunde. Wer also mehrere Wohnungen hat, wird nur einmal abgefedert. Diese Obergrenzen treten am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft und sollen bis zum 31. März 2025 gelten.



    Doch auch vor der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer gab es hitzige Debatten. Querbeet durch die Parteienlandschaft übten sich die meisten Abgeordneten im Lippenbekenntnis, ihnen sei das Wohlergehen der Bevölkerung wichtig und man wolle angesichts der hohen Energiepreise den Schutzbedürftigen unter die Arme greifen. Die an der Regierungskoalition beteiligten Liberalen sind etwa der Meinung, dass die abgeänderte Energieverordnung sowohl für die privaten Haushalte als auch für die Industrie von Vorteil sei. Florin Roman, PNL-Abgeordneter, ermahnte vor der Abstimmung:



    Wer heute gegen die abgeänderte Energieverordnung stimmt, verhindert die Preisdeckelung für alleinerziehende Eltern, Schulen, Kindergärten, Krippen und Krankenhäuser, die sonst von der Schlie‎ßung bedroht wären.“



    Der Gesetzentwurf wurde von der Opposition heftig kritisiert. So etwa wirft die Union Rettet Rumänien (USR) der Regierungskoalition vor, die Wirtschaft und das Energiesystem sabotieren zu wollen. Und Lucian Pușcașu, Abgeordneter der nationalistischen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), ist der Ansicht, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Regelungen den Energiemarkt erneut durcheinander bringen und somit Missbräuche in der Abrechnung des Energieverbrauchs ermöglichen würden:



    Die Regierung beruft sich auf soziale, berufliche oder andere Kriterien, um die Energiepreise in Form von menschenunwürdigen Almosen des Staates zu subventionieren, wobei unbegründete Kriterien und komplizierte, nur schwer umsetzbare Regeln zur Anwendung kommen.“



    Auf europäischer Ebene arbeiten die EU-Länder zusammen, um eine Antwort auf das Problem der hohen Preise zu finden und um die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten. Nach monatelangem Ringen hat die Europäische Kommission einen Mechanismus zur Begrenzung des Preises für Erdgas vorgeschlagen, dem Rohstoff, aus dem auch Strom erzeugt wird. Die 27 EU-Länder haben den Vorschlag der EU-Exekutive jedoch abgelehnt.

  • Energie, zwischen Angebot und Nachfrage

    Energie, zwischen Angebot und Nachfrage

    Die Krise auf dem Energiemarkt wird durch ein Ungleichgewicht zwischen der Nachfrage und dem billigen Angebot verursacht, wobei letzteres kleiner ist – behauptet der Vizepräsident der Nationalen Energieregulierungsbehörde (ANRE) aus Bukarest, Zoltan Nagy-Bege. Seiner Meinung nach gibt es zwei Möglichkeiten, das Problem zu lösen: Entweder wird das Angebot aus billigen Quellen aufgestockt, was zu einem Preisrückgang führt, oder die Nachfrage wird gesenkt, was Energieeffizienzma‎ßnahmen und die Beseitigung von Verschwendung sowohl in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen als auch in den Haushalten der Menschen voraussetzt.



    In der Zwischenzeit haben sich einige Rumänen aufgrund der steigenden Gas- und Strompreise dazu entschlossen, Holz zu kaufen, um ihre Häuser im Winter zu heizen. Aber auch der Holzpreis ist gestiegen und liegt bei über 500 Lei (etwa 100 Euro) pro Kubikmeter. Die Behörden beabsichtigen, den Preis zu deckeln, wie sie es bei Erdgas und Strom getan haben, aber auch die Ausfuhr bestimmter Holzarten und daraus hergestellter Produkte zu verbieten. Wie Umweltminister Tánczos Barna ankündigte, wird die Regierung in Bukarest in der nächsten Woche eine entsprechende Entscheidung treffen. Die Kappungsma‎ßnahme wird von den Forstwirten nicht akzeptiert. Die Gewerkschafter in diesem Bereich argumentieren, dass die wirksamste Lösung darin bestünde, denjenigen, die sich für das Heizen mit Holz entscheiden, Gutscheine zu gewähren: In vielen Fällen liegt der Holzverbrauch in den Waldgebieten unter dem Schwellenwert von 500 Lei pro Kubikmeter, so dass die Bevölkerung bei einer Deckelung kaum Vorteile hätte. Im Parlament werden auch Diskussionen über die jüngste Notverordnung der Exekutive geführt.



    Der von der Regierung per Verordnung festgelegte Höchstpreis für Strom wird nicht auf der Grundlage des aktuellen Monatsverbrauchs festgelegt, sondern auf der Grundlage des durchschnittlichen Monatspreises des vergangenen Jahres. Da sich niemand öffentlich geäu‎ßert hat, um ihnen zu erklären, wie die Berechnungen vorgenommen werden, mussten einige Rumänen sehr hohe Rechnungen bezahlen, ohne zu verstehen, warum. Da die Entschädigungsregelung der Regierung nun auf den Arbeitstischen der Parlamentarier liegt, könnte sie – so hofft man – im Sinne der Bürger geändert werden.



    Die regierende PSD-PNL-UDMR-Koalition hat den Kreis der von der Strompreisbegrenzung Begünstigten ebenfalls erweitert, aber die Landwirte nicht mit einbezogen. Daraufhin unterzeichneten sie einen offenen Brief, in dem sie ebenfalls einen niedrigeren Strompreis fordern, der beispielsweise der Lebensmittelindustrie zugute kommt. Die Landwirte warnen, dass andernfalls Preiserhöhungen unvermeidlich seien und der heimische Markt vollständig von den von au‎ßen auferlegten Preisen abhängen werde. Es besteht auch die Gefahr, dass einige Länder im Falle einer Lebensmittelkrise die Ausfuhr von Produkten nicht mehr zulassen.

  • Haushalts- und Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung

    Haushalts- und Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung

    Der ehemalige Finanzminister und neu Ministerpräsident, der liberale Florin Cîţu, begann sein Mandat mit Finanz-bezogenen Entscheidungen, mit denen er die, der Gesundheitskrise vorhersehbar folgenden Wirtschaftskrise bewältigen will. Gemä‎ß dem Entwurf einer Notverordnung, die am Montagabend zur öffentlichen Debatte gestellt wurde, werden die Gehälter der Beamten im Jahr 2021 weder steigen noch sinken, und der Wert der Zulagen wird auf dem diesjährigen Niveau eingefroren. Die sogenannten Sonderrenten der Bürgermeister werden für das gesamte nächste Jahr ausgesetzt, und der Referenzwert für Geldbu‎ßen sollte auf dem derzeitigen Niveau von umgerechnet ca. 30 Euro bleiben. Die von den Liberalen, dem öko-liberalen Bündnis USR-PLUS und dem Ungarn-Verband gebildete Regierungsallianz verspricht, die Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Angestellten und Unternehmen auszuweiten. Alle diese Ma‎ßnahmen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen und müssen bei der Aufstellung des Staatshaushalts für 2021 berücksichtigt werden.




    Dieser geht von einem Defizit von 7 % des Bruttoinlandsprodukts aus und wird die, in diesem Jahr verabschiedeten, Hilfsprogramme bis zum 30. Juni fortsetzen. Dabei geht es in erster Linie um die finanzielle Unterstützung der Arbeitnehmer während der Aussetzung der individuellen Arbeitsverträge und Hilfsgelder für die Arbeitgeber in Höhe von 41,5 % des Bruttogehalts der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz behalten. Premierminister Cîţu kündigte zur Unterstützung des Tourismus im Land, auch staatliche Beihilfen für den Gastgewerbebereich und für Reisebüros sowie die weitere Ausstellung von Urlaubsgutscheinen an. Aus regierungsnahen Quellen hie‎ß es, dass der Haushalt für das kommende Jahr eine 10 % Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Januar und ab dem 1. August um weitere 10 Prozent vorsieht.




    So gro‎ßzügig sie auch erscheinen mögen, all diese Ma‎ßnahmen entsprechen nicht den Erwartungen eines Teils der Gesellschaft. Die neue Regierung steht bereits weniger als eine Woche nach der Übernahme Geschäfte von den ersten Gewerkschaftsprotesten. Einer der grö‎ßten Gewerkschaftsverbände, Cartel Alfa, gab bekannt, dass er die Erhöhung des Mindestbruttogehalts um umgerechnet 15 Euro ablehnt. Es ist ein Betrag, von dem der Premierminister sagt, er würde die Erhaltung von Arbeitsplätzen gewährleisten, über den die Gewerkschafter des Alpha-Kartells jedoch behaupten, dass er nicht einmal die zusätzlichen Kosten für die Schutzmasken abdeckt. Die Ma‎ßnahme läute eine neue Sparpolitik ein, bei der die Kosten der Wirtschaftskrise auf den Schultern der Arbeitnehmer und der Armen abgewälzt werden. Ein anderer Gewerkschafts-Bund, der Nationale Gewerkschaftsblock, gibt sich gemä‎ßigter und erklärt, dass das von der Regierung vorgeschlagene Geld eine Kompromisslösung darstellt, da die Zahl der Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten sehr gro‎ß ist. Die politischen Kommentatoren halten die Befürchtungen der Gewerkschafter nicht für unbegründet. Denn, beginnend mit dem 1. Januar und der vollständigen Liberalisierung des Energiemarktes, könnte der Strompreis um bis zu 26 % steigen, was eine Preisexplosion nach sich ziehen könnte. (Bogdan Matei)

  • Nachrichten 01.07.2014

    Nachrichten 01.07.2014

    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer und der Senat in Bukarest tagen am Mittwoch in einer au‎ßerordentlichen Sizung, um das Asoziierungs- und Freihandelsabkommen der Republik Moldau mit der EU, das am Freitag in Brüssel unterzeichnet wurde, zu ratifizieren. Rumänien erklärte bereits, es möchte symbolisch, das erste Mitgliedsland der Union sein, das das besagte Abkommmen ratifiziert. Dies soll der Ausdruck der konsequenten Unterstützung der europäischen Integration des banchbarten mehrheitlich rumänischsprachigen ex-sowjetischen Staates sein. Um in Kraft zu treten, muss das Abkommen von den Parlamenten aller 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Auch die Legislative in Chişinău kommt am Mittwoch zusammen um über besagtes Abkommen abzustimmen. Parlamentspräsident Igor Corman ist sich sicher, dass die Urkunde ratifiziert wird. Die Abgeordneten der pro-europäischen Koalition hatten bereits angekündigt, sie werden dafür stimmen, während die Moskau-nahe, kommunistische und sozialistische Oppostion sich einer Ratifizierung widersetzt.



    Die rumänischen Europaabgeordneten Adina Vălean von der oppositionellen National-Liberalen Partei und Corina Creţu von den mitregierenden Sozial-Demokraten sind am Dienstag in Strassburg zu Vizevorsitzenden des Europa-Parlaments gewählt worden. Die Gemeinschaftslegislative soll weiterhin von dem deutschen Sozial-Demokraten Martin Schulz präsidiert werden. Die Volkspartei und die Sozialdemokraten beschlossen die Präsidentschaft des Europa-Parlaments zu teilen. Somit soll im zweiten Teil der Amtszeit, ab Januar 2017, dieses Amt der EVP zukommen.



    BUKAREST: In Rumänien gelten ab dem 1. Juli neue Erdgas- und Strompreise: Gas wird teurer, während die Preise für die elektrische Energie sinken. Gleichzeitig wurden Dutzende nichtsteuerliche Abgaben abgeschafft oder zusammengeführt. Dazu hatte sich die Regierung verpflichtet. Ab dem 1. Juli erhöhte sie auch das Mindestgehalt von umgerechnet 194 auf 205 Euro. Damit werden Verkehrssünder in Zukunft härter bestraft, da ein Strafpunkt 10% des geltenden Mindestgehalts ausmacht. Die Einzelheiten erfahren sie nach den Meldungen.



    BUKAREST: Die derzeit stattfindende Abiturprüfung wird von mehreren Korruptionsskandalen überschattet. Die rumänischen Staatsanwälte ermitteln gegen mehrere Schulinspektoren und Lehrkräfte, die für unterschiedliche Geldsummen den Schülern beim Bestehen der Prüfung geholfen haben sollen. Zudem waren am Montag mehrere Schüler wegen Betrugsversuchen bei der schriftlichen Prüfung im Fach Rumänische Sprache ausgeschlossen worden. Die erste Sitzung der Hochschulreifeprüfung geht heute für die Angehörigen der nationalen Minderheiten mit der schriftlichen Prüfung in der Muttersprache weiter. Am Mittwoch werden alle Lyzeumsschüler die Prüfung im entsprechenden Pflichtwach absolvieren, am Freitag ist das Wahlfach angesetzt. Die Endergebnisse werden am 11. Juli veröffentlicht.