Radio România Internațional

Tag: Strukturfonds

  • Coronavirus-Pandemie: Regierung in Bukarest bespricht Sozialmaßnahmen

    Coronavirus-Pandemie: Regierung in Bukarest bespricht Sozialmaßnahmen

    Am Donnerstag hat Rumänien über 3.000 COVID-Neuinfektionen gemeldet. Am selben Tag genehmigte die Regierung eine sechsmonatige Verlängerung für die zusätzlichen 2.000 medizinischen Mitarbeiter, die im Gesundheitswesen und in der medizinischen Notfallversorgung im ganzen Land benötigt werden. Die Regierung verabschiedete auch ein Memorandum über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 250 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank für das regionale Notfallkrankenhaus in Iasi, hat Finanzminister Florin Cîţu am Ende der Regierungssitzung angekündigt. Der Gesamtwert der Investition beläuft sich auf 500 Millionen Euro, wobei die Hälfte aus den EU-Strukturfonds und die andere Hälfte aus dem Staatshaushalt finanziert wird.



    “Dieses Darlehen soll Investitionen unterstützen, bis wir europäische Mittel erhalten, um Verzögerungen zu vermeiden und mit dem Bau dieses Krankenhauses zu beginnen”, sagte Minister Cîţu. Die Regierung besprach bei der selben Sitzung auch eine Dringlichkeitsverordnung über mehrere fiskalische Ma‎ßnahmen und die Änderung einer Reihe von Gesetzen. Eine der Bestimmungen bezieht sich auf Zahlungserleichterungen für ausstehende Verbindlichkeiten, die nach der Einführung des Ausnahmezustands am 16. März und bis zum 25. Oktober entstanden sind. Die Ma‎ßnahme richtet sich an Unternehmen, die von den Corona-Einschränkungen stark betroffen wurden. Die Ma‎ßnahme soll das Verfahren zur Einreichung von Anträgen auf planmä‎ßige Zahlung von Verbindlichkeiten über einen Zeitraum von 12 Monaten vereinfachen, sagte der Finanzminister.



    Florin Cîţu erläuterte, welche Unternehmen Zugang zu dieser Zahlungsmöglichkeit haben: “Alle Unternehmen ohne überfällige Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt vor dem Ausnahmezustand und Unternehmen, die sich derzeit nicht in einem formellen Insolvenzverfahren befinden. Hier werden wir eine gesonderte Regelung einführen. Alle Unternehmen, die sich derzeit in einem Insolvenzverfahren befinden, die aber ihre ausstehenden Schulden begleichen konnten und ihre Jahresabschlüsse eingereicht haben, werden ebenfalls teilnahmeberechtigt”.



    Die Behörden sagen, dass die Ma‎ßnahme Steuerzahler unterstützen wird, die aufgrund des Mangels an finanziellen Mitteln Schwierigkeiten hatten. Auf der anderen Seite könnte die Ma‎ßnahme auch konstante und bestimmte Haushaltseinnahmen sichern. Eine weitere Bestimmung in der besagten Notverordnung, die bis zur nächsten Regierungssitzung diskutiert wird, sieht vor, die Frist für die Einführung einer 50%igen Ermä‎ßigung der Vermögenssteuer bis zum 2. Dezember zu verlängern.


  • Zehn Jahre EU-Mitgliedschaft – eine Bilanz

    Zehn Jahre EU-Mitgliedschaft – eine Bilanz

    Der lange Weg des EU-Beitritts begann am 1. Februar 1993: Rumänien unterzeichnete an diesem Tag das Assoziierungsabkommen mit der damaligen Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten. In dem Abkommen wurde das Bestreben Rumäniens anerkannt, die Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft zu erlangen, ferner war darin die finanzielle und technische Unterstützung aus Brüssel vorgesehen. Zwei Jahre später reichte der damalige und heutige Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu im feierlichen Rahmen in Paris den offiziellen Antrag Bukarests auf den EU-Beitritt ein.



    Der eigentliche Beitritt vor zehn Jahren sei ein historischer Moment gewesen, der die vollständige Rückkehr des Landes in die demokratische Welt besiegelte und den Anfang der Beteiligung Rumäniens als EU-Mitglied am europäischen Entscheidungsprozess markierte, hie‎ß es in einer Mitteilung aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest.



    In den zehn Jahren seit dem Beitritt habe Rumänien grundlegende Veränderungen erlebt, allesamt zum Vorteil der rumänischen Bevölkerung, glaubt Leonard Orban, der erste EU-Kommissar aus Rumänien im Zeitraum 2007-2010. Wir haben den richtigen Weg gewählt, der nach wie vor zur Stärkung unseres Staates führen wird und den Bürgern einen immer höheren Wohlstand sowie ein immer grö‎ßeres Selbstbewusstsein und Optimismus bringen wird“, sagt Orban.



    Die Bilanz der ersten zehn Jahre sei mit Sicherheit als positiv zu beurteilen, schätzte der Europa-Abgeordnete Dan Claudiu Frunzulică im Interview mit Radio Rumänien International



    Rumänien ist damals einer wichtigen Organisation beigetreten, die für die europäische Kohäsion, Stabilität und Entwicklung sorgt. Denken sie nur an die vier gro‎ßen Grundfreiheiten, die die EU ihren Bürgern und Unternehmen gewährleistet: die Freizügigkeit von Personen, Dienstleistungen, Gütern und die des Kapitals. All dies hat Rumänien für sich gewonnen, ganz zu schweigen von den europäischen Entwicklungsfonds, die Rumänien leider nicht in dem notwendigen Ausma‎ß abgerufen hat. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass dies sich in Zukunft verbessern wird.“




    Laut Eurostat-Angaben ist Rumäniens Bruttoinlandsprodukt von 98 Milliarden Euro im Vorbeitrittsjahr 2006 auf 160 Milliarden Euro im Jahr 2015 gestiegen. In den zehn Jahren hat Rumänien 39,8 Milliarden Euro aus der Gemeinschaftskasse bekommen und einen Eigenbeitrag von 13,7 Milliarden Euro geleistet. Den grö‎ßten Vorteil des Beitritts stellen die europäischen Fördergelder dar, die die Entwicklung des Landes mitunterstützen und das Gefälle zwischen den alten und neuen Mitgliedsländern verringern sollen. Allerdings ist es Rumänien nicht gelungen, die gesamten in Brüssel verfügbaren Summen abzurufen — das Land ist eines der Schlusslichter der Staatengemeinschaft in dieser Hinsicht.



    Zehn Jahre EU-Mitgliedschaft bedeuteten für Rumänien zehn Jahre Wachstum, Entwicklung, Festigung der Demokratie, glaubt auch Ex-Ministerpräsident Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Zeitraum 2010-2014. Für die Menschen in Rumänien seien die zehn Jahre in der EU täglich sichtbar, beginnend mit den jungen Menschen, die in der EU studieren und arbeiten können, bis hin zum Bürgermeister einer ländlichen Gemeinde, der mit europäischen Geldern eine anständige Stra‎ße für die Dorfbewohner bauen konnte“, sagt Cioloş in einer Videobotschaft auf der Facebook-Seite der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien. In einem Rückblick auf seine Zeit als EU-Kommissar erinnert er an die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir haben dafür gesorgt, dass die Politik sich besser mit den Bedürfnissen der Rumänen für die Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete abdeckt. Ich habe festgestellt, dass die effizienteste Art und Weise, Rumänien aus dem Inneren der EU zu helfen, diese offene Vision und diese Erfahrung ist, die offensichtlich bereichert. Uns Rumänen macht es uns die Mitgliedschaft leichter, uns des eigenen Potentials bewusst zu werden und selbstbewusster zu sein hinsichtlich der Dinge, die wir als EU-Mitglied erreichen können“, sagt Cioloş noch.



    Die rumänischen Bürger müssten in der EU gleichberechtigt sein und mehr Chancen auf ein besseres Leben haben, glaubt auch die EU-Kommissarin Corina Creţu. Es sind zehn Jahre des Wachstums und der Entwicklung vergangen, zehn Jahre der Anstrengungen und Aufopferung, aber auch zehn Jahre der Erfolge. Rumänien ist zum Zentrum der Stabilität und zum Wachstumsmotor der Region geworden. Nach diesen zehn Jahren, in denen die europäische Integration als Erfolg aller Rumänen, aller Durchschnittsbürger, aber auch als Erfolg des rumänischen Staates gefeiert werden konnte, folgen neue Schritte auf unserem europäischen Weg, der weitergegangen und vertieft werden muss“, sagt die derzeitige EU-Kommissarin. Was wird in Zukunft mit der EU passieren und welche Rolle wird Rumänien spielen? Die Fragen stellten wir dem Europa-Abgeordneten Dan Claudiu Frunzulică.



    Für Rumänien ist die EU auch ein Stabilitätsanker, nicht nur aus wirtschaftlicher, sozialer, kultureller Sicht. In letzter Zeit hat die EU ihre Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestärkt, am Ende soll dies sogar zu einer Autonomie der Sicherheit und Verteidigung führen, jedoch in enger Zusammenarbeit mit der NATO. Rumänien muss seine Position im Rahmen der EU verbessern. Durch seine gut ausgebildeten Vertreter kann das Land wichtige Ämter in den EU-Strukturen besetzen.“




    Zu den weiteren Zielen Bukarests für die Zukunft können neben dem besseren Abrufen von Fördergeldern für Entwicklungsprojekte auch der Schengen-Beitritt und die Einführung des Euro gezählt werden.

  • Nachrichten 13.09.2015

    Nachrichten 13.09.2015

    Bukarest: Rumänien kommt den ursprünglichen Verpflichtungen nach, seinen aktuellen Kapazitäten entsprechend, 1.785 Flüchtlinge aufzunehmen, hat am Sonntag der Vizepremier für nationale Sicherheit und Innenminister Gabriel Oprea erklärt. Am Montag soll sich Oprea in Brüssel am EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise beteiligen. Dabei soll Innenminister Oprea laut eigener Aussage bescheiden aber würdig gegen die verbindlichen EU-Verteilquoten von Flüchtlingen stimmen. Laut den EU-Pflichtquoten müsse Rumänien über 6.000 Flüchtlinge aufnehmen. Rumänien werde auch ferner solidarisch mit den anderen EU-Mitgliedstaaten handeln, versicherte Oprea. Der Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorher in einer TV-Sendung erklärt, dass Rumänien eine koordinierte Stellungnahme in der Flüchtlingskrise habe, sowohl der Staatschef, als auch der Regierungschef, der Innen-und Außenminister würden zusammen die Situation meistern, so Ponta.



    Laut dem Bukarester Außenministerium, könne kein EU-Mitglied bestraft werden, sollte es aus objektiven Gründen eine vebindliche Zahl von Migranten nicht aufnehmen und integrieren können. Am Samstag hatte der österreichische Kanzler Werner Faymann für die Kürzung der Mittel aus den EU-Strukturfonds plädiert. Diese Maßnahme soll laut Faymann im Fall von EU-Staaten umgesetzt werden, die sich ihrer Verantwortung entziehen. Die EU-Partnerschafts-und Kooperationsabkommen sowie die operationellen Programme enthalten keine Bestimmungen angesichts der Bestrafung oder Beschränkung der Nutzung von Strukturfonds für ein Mitgliedstaat, der die EU-Verteilquote von Flüchtlingen ablehnt, hat die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu erklärt.



    Bukarest: Das rumänische Außenministerium begrüßt den 4.Jahrestag der Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung über die Strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zwischen Rumänien und den USA. Am 13. September 2015 hat sich ebenfalls die Unterzeichnung des US-rumänischen Abkommens zum Einbau von Teilen des US-Raketenabwehrsystems auf rumänischem Territorium zum vierten Mal gejährt, so einer Mitteilung des Bukarester Außenministeriums. Die beiden Dokumente bringen einen deutlichen Beitrag zur positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Rumänien, bekräftigte Außenminister Bogdan Aurescu.



    Bukarest: In Rumänien wurde am 13. September der Feuerwehrtag gefeiert. Die Organisatoren luden landesweit zu Paraden und Übungen ein, wobei die Feuerwehr ihre Technik präsentierten. In Bukarest wurden am Sonntag ein Feuerwehr-Unteroffizier und ein Rettungssanitäter des Rettungsdienstes SMURD mit den Auszeichnungen Feuerwehr des Jahres bzw. Retter des Jahres geehrt. Präsident Klaus Iohannis betonte in einer Mitteilung an die rumänische Feuerwehr, dass ihr Wille zur Aufopferung den aktuellen und kommenden Generationen ein Modell der Ehre, Dispziplin und Hingabe biete. Die Feuerwehr genießt in Rumänien dank ihrer Arbeit das größte Vertrauen in der Bevölkerung, erinnerte anschließend Präsident Klaus Iohannis.



    Bukarest: Ein neues Schuljahr beginnt in Rumänien am 14. September für mehr als 3 Millionen Schüler. Das neue Schuljahr wird in zwei Semester geteilt. Laut dem neuen Plan des Bildungsministeriums, enthält das Schuljahr 2015-2016 36 Wochen, d.h 175 Schultage. Eine Ausnahme bilden die oberen Gymnasialklassen. Für die letzteren zählt das Schuljahr 2015-2016 37 Wochen. Für die ersten 33 werden Unterrichtsstunden, während für die letzten 4 die Abiturprüfung geplant.


  • Nachrichten 25.04.2015

    Nachrichten 25.04.2015

    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat sich in einer Mitteilung zum 10. Jahrestag seit der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags mit Rumänien über den historischen Zeitpunkt geäu‎ßert. Mit dem Vertrag sei vor zehn Jahren die Tatsache anerkannt worden, dass Rumänien für den Beitritt zu einer Wertegemeinschaft bereit war. Diese Werte seien die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, sowie die Grundrechte und Freiheiten der Menschen, so Iohannis. Der tatsächliche EU-Beitritt Rumäniens am 1. Januar 2007 habe den Bürgern des Landes zahlreiche Vorteile gewährt. In diesem Zusammenhang erinnerte der Staatschef an die Harmonisierung der Gesetzgebung, den Zugang zu Struktur- und Kohäsionsfonds, die Beteiligung an europäischen Entscheidungsprozessen, den freien Personenverkehr, sowie den Zugang rumänischer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Es blieben in der Tat noch einige Integrationselemente, die noch nicht abgehakt seien, etwa die Beitritte zum Schengener und zum Euro-Raum. Rumänien sei aber nach vor zutiefst engagiert in die Erfüllung der genannten Ziele zum baldmöglichsten Zeitpunkt, so Iohannis abschlie‎ßend.





    BUKAREST: Der Europa-Rat hat Rumänien aufgefordert, den jüngsten Aussagen von Altpräsident Ion Iliescu zur Existenz von CIA-Gefängnissen auf seinem Gebiet ernsthaft auf den Grund zu gehen. Rumänische Staatsanwälte müssten die Tatsachen untersuchen und mögliche Straftäter zur Verantwortung ziehen, fordert Europarat-Präsidentin Anne Brasseur in einer Mitteilung auf der Homepage der Institution. In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel” hatte Iliescu indirekt die Existenz eines CIA-Gefängnisses zugegeben. Dabei hatte er allerdings nicht von einem Gefängnis gesprochen. Um die Jahreswende 2002/2003, so Iliescu, hätten unsere amerikanischen Verbündeten um einen Standort gebeten”, er als Staatschef habe der Anfrage prinzipiell stattgegeben. Von den Aktivitäten an diesem Standort” will Iliescu nichts gewusst haben. Es ging um eine Geste des Entgegenkommens im Vorfeld unseres Nato-Beitritts”, so der Ex-Staatspräsident. Jahrelang wurde in Bukarest offiziell bestritten, dass es in Rumänien geheime CIA-Gefängnisse gebe.





    RIGA: Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici hat sich am Samstag am informellen treffen des Europäischen Ecofin-Rates in Riga beteiligt. Bei den Gesprächen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ging es um die kurz- und und langfristigen Herausforderungen im Bereich Haushaltspolitik der EU, sowie um die wirtschaftliche Lage, die Finanzstabilität und die Schlüsselfaktoren für die Ausschöpfung des Wachstumspotentials der Staatengemeinschaft. Au‎ßerdem erörtert wurden die Union der Kapitalmärkte, bzw. das Ma‎ßnahmenpaket zur Erhöhung der Steuertransparenz.



    SPORT: Simona Halep hat beim WTA-Turnier in Stuttgart den Einzug ins Endspiel verpasst. In einem spannenden Halbfinal-Match unterlag sie der Dänin Caroline Wozniacki mit 5:7, 7:5 und 2:6. Die Partie dauerte 2 Stunden und 58 Minuten. Trotz der Halbfinal-Niederlage wird die Weltranglistendritte aus Rumänien am Montag einen Platz im Ranking vorrücken, da die bisherige Weltranglistenzweite Maria Scharapowa ihren Turniersieg vom letzten Jahr in Stuttgart nicht wiederholen konnte.





  • Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten

    Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten

    Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit.



    Der Luxemburger Jean-Claude Juncker hat eine lange, erfolgreiche Karriere in der EU-Politik. Von 1989 bis Juli 2009 war er Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister seines Heimatlandes. Juncker war zuletzt der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Von 2005 bis 2013 war er zudem Vorsitzender der Euro-Gruppe. Die positiven Ergebnisse der Politik Jean-Claude Junckers sind nicht zu übersehen: Während seines Mandats als Ministerpräsident wurde Luxemburg zu einem der Staaten mit dem höchsten BIP pro Einwohner. Laut Politkommentatoren besitze Juncker die Fähigkeiten und den Willen, Europa in den Vordergrund der internationalen Politik zu bringen. Als Vorsitzender der Euro-Gruppe hatte Juncker einen extem wichtigen Beitrag zur Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung geleistet.



    Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Stra‎ßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. «Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda», sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: «Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.»



    «Es entsteht zur Zeit innerhalb der Grenze der EU ein 29. Staat», warnte Juncker. «Das ist der Staat, in dem die wohnen, die keine Arbeit haben, ein Staat, in dem jugendliche Arbeitslose wohnen, ein Staat, in dem Ausgeschlossene, Zurückgeworfene und Stehengebliebene leben.» Er wolle, «dass dieser 29. Mitgliedsstaat wieder ein normaler Mitgliedsstaat wird».



    In Bezug auf das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA lieferte Juncker ein klares Bekenntnis ab. Europas Werte und Gesetze müssten dabei respektiert werden. Diese sollen auch in der Flüchtlingspolitik beachtet werden. Künftig soll es dazu einen eigenen Flüchtlingskommissar geben. Als schützenswerte Schlüsselbereiche in den Verhandlungen nannte Juncker Verbraucherrechte, Lebensmittelsicherheit und den Datenschutz. Der Datenschutz müsse au‎ßerhalb des Anwendungsbereiches liegen. Als Grundprinzip sollte gelten, dass in Europa tätige Konzerne europäischen Regeln unterworfen seien, sagte Juncker.



    Auch im Bereich EU-Erweiterungspolitik sprach Juncker klare Worte: In den nächsten 5 Jahren werde es keine Erweiterung der Europäischen Union geben. Diese Zeit brauche die EU, um die Beziehungen zwischen den 28 Mitgliedsstaaten zu konsolidieren. Jedoch hätten einige Staaten, die die EU-Mitgliedschaft anstreben, bedeutende Fortschritte gemacht. Es ginge dabei um die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien und um Georgien, die neulich die EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben.

  • Schule startet wieder in Rumänien

    Schule startet wieder in Rumänien

    Die Schule hat in Rumänien, nach den Semesterferien, am 10. Februar wieder angefangen. In manchen Landkreisen im Süden und Südosten des Landes hatten die Schüler längere Ferien, da blieben nämlich die Schulen in der letzen Schulwoche des 1. Semesters wegen der heftigen Schneefälle geschlossen. Das 2. Semester, das am 20. Juni zu Ende gehen wird, bringt mit sich einige Neuigkeiten. So wird in der Periode 18.-20. Februar die Simulation der nationalen Prüfungen für alle Achtklässler stattfinden. Weiter soll zwischen dem 3.- 7. März die Simulation der Abiturprüfung organisiert werden. An dieser werden zum ersten Mal auch die Schüler der 11. Klasse teilnehmen. In Rumänien findet die Abiturprüfung nach der 12. Klasse statt.




    Eine Woche vor den Osterferien, die am 12. April starten, nehmen die Schüler an besonderen Freizeitaktivitäten teil, die von der Schule organisiert werden. Diese Woche heisst die Schule einmal anders“. Weiter werden zwischen dem 6.-29. Mai zum ersten Mal nationale Schulleistungsuntersuchungen der Schüler der 2., 4. und 6. Klasse organisiert. Es sollen dabei die Leistungen der Schüler in Mathematik und im Fach Rumänisch und im Falle der Minderheiten-Angehörigen in ihrer Muttersprache getestet werden. Die Zensuren werden nicht in den Notenkatalog eingetragen. Die Schüler der 12. Klasse, die an internationalen Schülerwettbewerben teilnehmen, werden die Abiturprüfung separat ablegen.




    In diesem Jahr wird au‎ßerdem bei der Zulassung zum Lyzeum zum ersten Mal die Gewichtung der Durchschnittsnote bei der Schulleistungsuntersuchung von 50 auf 75% erhöht. Die Durchschnittsnoten der Klassen fünf bis acht zählen nur noch zu 25%, anstatt wie bisher, zu 50%. Die Absolventen der 12. Klasse legen die Abiturprüfung zwischen dem 10. Juni und dem 1. Juli ab. Für diese geht die Schule am 30. Mai zu Ende. Für die Achtklässler geht die Schule am 13. Juni zu Ende. Alle anderen Schüler beenden die Kurse am 21. Juni. Das Schuljahr 2014-2015 soll dann am 14. September starten. Bildungsminister Remus Pricopie kündigte an, man werde nach langer Zeit wieder in die Bildungs-Infrastruktur investieren. 200 Millionen Euro der in der Zeitspanne 2007-2013 unbenutzten Strukturfonds sollen dafür ausgegeben werden. Zugleich wurden für die Periode 2014-2020 500 Millionen Euro für Investitionen zugewiesen.



  • Nachrichten 21.01.2014

    Nachrichten 21.01.2014

    RAMALLAH: Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu, der sich auf einem offiziellen Besuch in Israel aufhält, hat am Dienstag in Ramallah, bei gemeinsamen Erklärungen mit dem Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gesagt, Zweck der Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sei, den Frieden zu bringen, nicht die historische Wahrheit wiederherzustellen. Rumänien unterstütze die Friedensinitiative des US-Statssekretärs John Kerry, sagte Basescu. Traian Basescu plädiert für eine friedliche Lösung in der Region, im Interesse der zig-Tausend Rumanen, die dort leben. In der Zeit von 12.-14. Februar werde eine gemischte rumänisch-palästinensische Kommision in Bukarest zusammenkommen. Rumänien werde weiterhin Stipendien für palästinensische Studierende anbieten, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Vorhin war Präsident Basescu im Rahmen seines Israel-Besuches mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres, mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mit anderen israelischen Wurdenträgern zusammengekommen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Dienstag den ofiziellen Beginn der Gespräche zwischen der Europäischen Union und Serbien über einen EU-Beitritt des Balkanlandes begrü‎ßt. Dieser Moment sei eine Anerkennung der Bemühungen der serbischen Behörden und des serbischen Volkes um den EU-Beitritt, steht in einem Kommunique der Bukarester Exekutive. Der Balkanstaat hofft, bis 2020 dem Staatenbund beizutreten. Die Aufnahme der Verhandlungen war möglich geworden, nachdem Serbien und das Kosovo unter Vermittlung der EU im April ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen hatten. Rumänien unterstützte ständig die EU-Beitrittsbemühungen des Nachbarstaates Serbien, forderte aber auch eine angemessene Behandlung der bedeutenden rumänischen Gemeinde der Wlachen im Timoc-Tal (im Osten Serbiens).



    BUKAREST: Zwei Menschen sind bei einem Flugzeugunglück in Rumänien ums Leben gekommen, fünf weitere Insassen wurden schwer verletzt. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war am Montagnachmittag im Apuseni-Gebirge wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet. Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Ein Rettungshubschrauber musste aufgrund dichten Nebels den Einsatz jedoch abbrechen. Die Retter brauchten sechs Stunden, bis sie die Opfer bergen konnten. An der Suche am gebirgigen Absturzort beteiligten sich neben den Rettungsdiensten Bewohner eines nahegelegenen Dorfes sowie die Gendarmerie. Ein Förster von der Region war der erste am Unglücksort. Der Pilot und die Medizinstundentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot. Laut dem Verteidigungsminister Mircea Dusa wurden bereits Ermittlungen in dem Fall eröffnet.



    BUKAREST: Eine gemeinsame Mission des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank evaluiert in Bukarest das stand-by Abkommen, das letztes Jahr abgeschlossen wurde. Themen der Gespräche sind die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und die Prioritäten der Strukturreformen. Der Verband der Rumänischen Geschäftsleute forderte die Regierung auf, im Rahmen der nächsten Verhandlungen mit dem IWF die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits, die Anhebung der Finanzierung einiger Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sowie eine niederigere Lohnsteuer mit dem Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen.



    BRÜSSEL: Der EU-Kommissar für regionale Politik, Johannes Hahn, hat am Dienstag dem rumänischen Minister für EU-Fonds, Eugen Teodorovici, für die Erfolge Rumäniens bei der Absorbtion von EU-Fonds im Jahr 2013, gratuliert. Bis Ende 2013 habe Rumänien keinen Eurocent der EU-Strukturfonds verloren, betonte Hahn. Seinerseits sagte Eugen Teodorovici, infolge der Gespräche mit dem EU-Kommissar für regionale Politik sei vereinbart worden, da‎ß das Partnerschaftsabkommen im Laufe des Monats Februar der Europäischen Kommission vorgelegt werde. Die operationellen Pläne sollen bis Ende März folgen. In den nächsten 2 Jahren mu‎ß Rumänien noch EU-Fonds in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro abschöpfen, sagte noch Eugen Teodorovici.