Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am
Montag nach einer Anhörung von Premierminister Victor Ponta einen negativen
Bescheid zur Zustimmung der Strafverfolgung wegen mehrfachen
Interessenkonflikts verabschiedet. Die abschließende Entscheidung liegt beim
Plenum der Kammer. Insofern der Bescheid des Rechtsausschusses vorliegt, soll
eine Abstimmung schon am Dienstag stattfinden, hieß es vom Vorstand des
Abgeordnetenhauses. Wegen drei weiteren
Straftaten, die er während seiner Zeit als Rechtsanwalt begangen haben soll,
leitete die rumänsiche Antikorruptionsbehörde DNA die Strafverfolgung bereits
ein. Ponta wird dabei der Urkundenfälschung unter Privatunterschrift, der
fortgesetzen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Geldwäsche beschuldigt. Trotz
Kündigungsforderungen von Präsident Klaus Johannis und der Opposition
verweigert Victor Ponta einen Rücktritt.
Ein von der National-Liberalen Partei gestellter
Misstrauensantrag ist am Montag vorgelesen worden, die beiden Kammern des
Parlaments stimmen darüber am Freitag ab. Die Liberalen fordern den Rücktritt
des Premierministers Victor Ponta und werfen ihm die vorsätzliche Sabotage der
Präsidentschaftswahlen im Ausland letzes Jahr und die Blockierung von
Teilwahlen in mehreren Wahlkreisen und Gebietskörperschaften vor. Die Regierung
Ponta wird zum dritten Mal mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Letzes
Jahr wurden zwei solche Anträge von dem Parlament zurückgewiesen.
Die rumänischen Geschäftsleute Ovidiu Tender und
Marian Iancu sind am Montag vom Oberlandesgericht Bukarest rechtskräftig zu 12
Jahren und sieben Monaten, bzw. 14 Jahren Gefängnis wegen Betrug und Geldwäsche
verurteilt worden. Die beiden müssen gemeinsam einen Schaden von 44 Millionen
Euro wiedergutmachen. Das Verfahren über
die unrechtmäßige Kontrolle über eine Raffinerie in Ostrumänien dauert seit 2006
und gilt als eines der längsten der jüngeren rumänischen Justizgeschichte.
Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Chiril
Gaburici, ist am Montag von der Antikorruptionsbehörde in Chişinău vorgeladen
worden, um Erklärungen in einem Fälschungsfall von Studienunterlagen
abzuliefern. Gaburici erklärte, er begrüßt die Hartnäckigkeit der Rechtsanwälte
Licht in diesem Fall zu machen. Er fügte hinzu, dass er mit den
Rechtsinsitutionen zusammenarbeiten möchte, um den Spekulationen ein Ende zu
setzen. Der Skandal um den Studienabschluss des Ministerpräsidenten begann Ende
März. Damals brachte eine Ermittlung der Journalisten zum Vorschein, dass seine
Studienunterlagen gefälscht gewesen seien. Sollten sich die Vorwürfe als begründet
erweisen, könnte Ministerpräsident Chiril Gaburici wegen Urkundenfälschung und
Verwendung von falschen Unterlagen beschuldigt werden.
Erstmals seit ihrer Machtübernahme vor 13 Jahren
braucht die Partei des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan einen
Koalitionspartner: Bei der Parlamentswahl am Sonntag erreichte die
islamisch-konservative AKP nach jüngsten Ergebnissen nur 41 Prozent der
Stimmen, während die Kurdenpartei HDP mit 13 Prozent erstmals den Einzug
schaffte. Börse und Währung reagierten alarmiert. Erdogan ermahnte die Parteien
zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Wahlergebnis. Es sei von
entscheidender Bedeutung, dass alle politischen Kräfte sich verantwortungsvoll
verhalten und das nötige Feingefühl zeigen, um die Atmosphäre der Stabilität
und des Vertrauens sowie die demokratischen Errungenschaften zu bewahren,
erklärte er in seiner ersten öffentlichen Reaktion.
Die G7-Staaten haben Russland in der Abschlusserklärung ihres Treffens auf Schloss Elmau in Bayern schärfere
Sanktionen in Aussicht gestellt, falls Moskau zu einer weiteren Eskalation des
Konflikts in der Ostukraine beiträgt. Die
bestehenden Sanktionen sollen aufrecht erhalten werden, bis der Friedensplan
von Minsk vom Februar umgesetzt ist. Voraussetzung für einen Abbau der
Sanktionen sei zudem die Achtung der Souveränität der Ukraine durch Moskau. Russland
war im vergangenen Jahr nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim aus
dem G8-Kreis ausgeschlossen worden. Seitdem nehmen nur noch Deutschland, die
USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an den Gipfeln teil.