BUKAREST: Die Regierung hat einen Anstieg der Gehälter im Gesundheitssystem angekündigt. Ab dem 1. Oktober würden die Gehälter um 25% angehoben, sagte Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag. Zuvor war er bei einem Arbeitstreffen mit Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu, Finanzminister Eugen Teodorovici und Arbeitsministerin Rovana Plumb zusammengekommen. Die Maßnahme würde den Staatshaushalt um umgerechnet 370 Millionen Euro belasten, so der Regierungschef. Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen würden der Gehaltserhöhung im Oktober noch weitere Anhebungen um jeweils 25% in den Jahren 2016 und 2017 folgen. Man rechne mit einer Verdopplung des derzeitigen Entlohnungsniveaus im Gesundheitssektor, hieß es. Rumänien ist aufgrund des niedrigen Gehaltsniveaus seit Jahren mit einer Massenauswanderung der Mediziner konfrontiert. Allein in den letzten vier Jahren waren 7.000 rumänische Ärzte ausgewandert.
BUKAREST: Zentralbank-Chef Mugur Isărescu hat sich erneut kritisch gegenüber dem neuen Steuergesetzbuch geäußert. Die erheblichen Steuerentlastungen würden Haushaltsdefizit und Staatsschulden in die Höhe treiben, dadurch würde Rumänien noch stärker von externen Geldgebern abhängig. Isărescu betonte ferner, die Nationalbank Rumäniens sei nicht grundsätzlich gegen das neue Steuergesetz. Man wolle lediglich vor der gleichzeitigen Einführung von sechs steuererleichternden Maßnahmen Anfang kommenden Jahres warnen, so Isărescu weiter. Dadurch könnte ein Schockeffekt entstehen, der sich auf die makroökonomische Stabilität und möglicherweise auf die Stabilität der Preise auswirken würde. Verteter der rumänischen Parlamentsparteien werden am Donnerstag eine technische Sitzung zum Thema Steuergesetzbuch halten. Den dazugehörigen Entwurf hatte Staatschef Klaus Johannis am 17. Juli an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Laut dem Präsidenten könnten die geplanten Steuerentlastungsmaßnahmen beträchtliche negative Folgen auf den Haushalt der kommenden Jahre haben. Ministerpräsident Victor Ponta vertrat indes die Ansicht, dass die Folgen der Steuerentlastung durch Wirtschaftswachstum und eine effizientere Steuererhebung ausgeglichen werden könnte.
BUKAREST: Rumänien und weitere Staaten an der Ostflanke der NATO wollen im November in Bukarest über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in der Region beraten. Die Information war im Wall Street Journal von einem polnischen Amtsträger bestätigt worden. Die Initiative dazu soll das rumänische Präsidalamt gehabt haben, berichteten unterschiedliche Quellen in Bukarest. An der Beratungsrunde sollen Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, die Slowakei sowie die Baltischen Staaten teilnehmen. Unlängst hatte Polen eine verstärkte NATO-Präsenz an der Ostflanke des Militärbündnisses verlangt. Dadurch will man jegliche Aggresion aus Russland entmutigen. Warschau plädiert für ständige NATO-Stützpunkte an der Ostgrenze. Mitteleuropäische Staaten wurden aufgefordert, beim NATO-Gipfel im Juni 2016 an dem Plan festzuhalten.
BUKAREST: Die rumänische Steuerverwaltung ANAF hat diesen Monat Prüfungsaktionen gegen Privatleute mit großen Einkommen, die ein Steuerrisiko darstellen, durchgeführt. Die ANAF scheint Steuerbetrug und Hinterziehung mit aller Kraft bekämpfen zu wollen – in das Visier der Behörde rücken jetzt auch Privatleute, die zwar keine Einkommen vorweisen, aber sehr opulent leben. Von den insgesamt 14,3 Millionen Rumänen, die steuerbare Einkommen beziehen, hat die ANAF etwa 300.000 Privatpersonen ausgesucht; 8.000 davon wurden für eine genauere Untersuchung vorgeschlagen. Es geht vor allem um dubiose Geschäftsleute, Show-Biz-Stars oder reiche Unternehmer mit bankrotten Firmen.
