Radio România Internațional

Tag: Syrer

Nachrichten 20.08.2017

Nach einer neulichen Änderung des Strafrechts soll in Rumänien eine so genannte erweiterte Einziehung des Vermögens von Straftätern möglich werden, wenn die vom Gesetz vorgesehene Strafe für ihre Delikte mehr als vier Jahre Freiheitsentzug beträgt. Einen entsprechenden Novellierungsvorschlag nahm die rumänische Regierung kürzlich an; damit soll die EU-Richtlinie zur erweiterten Einziehung bei Korruptionsstraftaten in rumänisches Recht übertragen werden. Bei Personen, die wegen Veruntreuung, Interessenkonflikts oder illegaler Mittelbeschaffung zu mehr als vier Jahren verurteilt werden, soll das gesamte Vermögen eingezogen werden, das in den fünf Jahren vor der Verurteilung enstanden ist. Der Vorschlag der Regierung soll jetzt vom Parlament diskutiert werden.

Das US-Au‎ßenministerium hat den Verkauf mehrfacher mobiler Raketensysteme mit langer Reichweite im Wert von 1,25 Milliarden Dollar an Rumänien genehmigt und eine entsprechende Benachrichtigung an den US-Kongress geschickt. Das bestätigte das rumänische Verteidigungsministerium. Rumänien wolle bis zu 54 hochmobile Raketenanlagen sowie dazu gehörige Ausstattungen und Dienstleistungen kaufen, so die Behörde. Nach Zustimmung des Rüstungsdeals durch den Kongress sollen Verhandlungen über die Einzelheiten stattfinden. Zu den Rüstungsplänen Rumänies gehört auch der Kauf von Patriot-Raketenabwehrsystemen aus den USA.

Grenzpolizisten der rumänischen Küstenwache in Constanţa im Südosten des Landes haben 25 illegale Migranten aus Syrien und drei bulgarische Schleuser beim Versuch der illegalen Einreise aus Bulgarien aufgegriffen. Die Schleuser sollten die Migranten, zu denen auch vier Kinder gehörten, bis Bukarest bringen. Die Syrer wollten dann nach Deutschland gelangen. Nach einem bilateralen Protokoll übergaben die rumänischen Grenzpolizisten die syrischen Migranten an die bulgarischen Kollegen; die Schleuser wurden festgenommen. Ihre Fahrzeuge wurden sichergestellt, ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einreise bzw. Schleuserei wurde eingeleitet.

In Spanien hat die Polizei mitgeteilt, dass sie eine sehr gut organisierte Terrorzelle zerschlagen konnte, die ein gro‎ß angelegtes Attentat gegen die Kathedrale Sagrada Familia plante. Die Kathedrale ist ein Wahrzeichen der katalonischen Hauptstadt und eines der am besten besuchten touristischen Ziele in Barcelona. Das Land trauert weiterhin um die Opfer der Attentate vom Donnerstag in Barcelona und Cambrils. König Felipe der VI. und Königin Leticia gedachten der Opfer an einem improvisierten Altar auf den Las Ramblas, dem Boulevard, auf dem am Donnerstag Terroristen ein Fahrzeug in die Menschenmenge steuerten und 14 Menschen umbrachten.

20 August 2017
Das Flüchtlingsabkommen EU-Türkei ist in Kraft getreten

Das umstrittene Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über die Rückführung der illegalen Migranten aus Europa wird bereits umgesetzt. Am Montag morgen wurden mehr als 200 Flüchtlinge, die nach dem 20. März in Griechenland angekommen waren und keinen Asylantrag gestellt hatten, mit drei türkischen Schiffen von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die Türkei abgeschoben. Die etwa 200 illegalen Migranten stammten aus Pakistan, Iran, Afghanistan, Bangladesch, Sri Lanka und nordafrikanischen Ländern; darunter gab es auch einige Syrer.

Die sehr gut organisierte Aktion wurde von der griechischen Polizei und von Experten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex überwacht; die Medien berichteten ausführlich darüber. In der Turkei werden die illegalen Migranten zunächst in die Flüchtlingslager in Osmanyie (im Süden des Landes) und in Kirklareli (an der Grenze zu Bulgarien) gebracht; anschließend müssen sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Parallell dazu wurden 43 syrische Flüchtlinge nach Deutschland und Finnland geflogen. In Hannover trafen am Montag 32 syrische Flüchtlinge an Bord von zwei Flugzeugen aus Istanbul ein.

Es war die erste Aktion im Rahmen des am 18. März unterzeichneten Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Das nach harten Verhandlungen abgeschlossene Abkommen sollte die hohe Zahl der Flüchtlinge reduzieren, die aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenlend fliehen, in der Hoffnung, in der EU Asyl zu bekommen. Über eine Million Flüchtlinge, darunter viele Syrer, die vor dem Krieg in ihrem Land geflüchtet waren, erreichten 2015 die griechischen Inseln. Gemäß des neulich unterzeichneten Abkommens zwischen der EU und der Türkei, werden alle illegale Migranten, die nach dem 20. März in Griechenland angekommen sind, in die Türkei zurückgeschickt. Im Gegenzug für jeden zurückgeschickten Syrer hat die EU zugesagt, einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen – bis zu einer Obergrenze von 72.000.

In der vergangenen Woche hatte es vom UN-Flüchtlingshilfswerk Kritik an der Abmachung gegeben, weil die Rückführungen gegen internationale Richtlinien verstoßen.Tatsächlich ist angesichts der Personalnot nicht klar, ob der Status der Migranten ordentlich überprüft wird und Asylgesuchen mit Sorgfalt nachgekommen wird. Auch der Status der Türkei als sicheres Herkunftsland, der bei der Frage der Legalität von Abschiebungen eine Rolle spielt, ist ein Streitpunkt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, erklärte, das sei ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. In Griechenland existiere kein rechtsstaatliches Asylverfahren, und die Türkei sei kein sicherer Drittstaat, der Flüchtlinge schützt. Die stellvertretende Europa-Direktorin von Amnesty International, Gauri Vangulik, warnte auf Lesbos vor einer der verheerendsten Episoden der europäischen Asylpolitik.

Was geschieht aber mit den Flüchtlingen und Migranten, die vor dem 20. März in Griechenland angekommen sind? Nach dem Schließen der Balkanroute zählten die griechischen Behörden etwa 50.000 Menschen, die in Griechenland geblieben sind. Sollten sie als Wirtschaftsmigranten eingestuft werden, werden sie abgeschoben; andererseits könnten sie mittels des EU-Verteilungsmechanismus von anderen EU-Ländern aufgenommen werden. In den nächsten 2 Jahren müssen die EU-Länder, einschließlich Rumänien, etwa 63.000 Menschen aufnehmen. Bis jetzt wurden 581 Flüchtlinge umverteilt. Rumänien hat sich verpflichtet, etwa 6.200 Flüchtlinge aufzunehmen.

5 April 2016
Nachrichten 26.03.2016

BRÜSSEL: Nach den Terroranschlägen in Brüssel hat Belgien die Terrorwarnstufe wieder gesenkt. Die bislang geltende höchste Terrorwarnstufe vier wurde auf drei herabgesetzt. Das gelte für das ganze Land, teilte auch das rumänische Au‎ßenministerium mit. Die Warnstufe war direkt nach den Attentaten auf die höchste Stufe heraufgesetzt worden. Diese besagt, dass ein unmittelbarer Terroranschlag droht. Die Herabsetzung bedeutet nun unter anderem, dass es an gro‎ßen Bahnhöfen im Land keine systematischen Sicherheitskontrollen mehr gibt, sondern nur noch Stichproben. Indes soll der dritte Attentäter vom Brüsseler Flughafen nach einem Zeitungsbericht gefasst und identifiziert worden sein. Eine offizielle Bestätigung für die Informationen gab es zunächst nicht. Die Zeitung «Le Soir» berichtete unter Berufung auf gute Quellen, der in der Nacht zum Freitag festgenommene Faycal Cheffou sei von dem Taxifahrer identifiziert worden, der das Terrorkommando zum Flughafen gebracht habe. Seit dem Bombenanschlag am Brüsseler Flughafen am Dienstag mit mindestens 11 Toten war fieberhaft nach dem Mann gesucht worden.

BUKAREST: Die rumänischen Behörden wollen bis Ende März 23 ausländische Staatsbürger ohne Aufenthaltsgenehmigung mit Polizeibegleitung abschieben. Das kündigte am Samstag das Generalinspektorat für Einwanderungsfragen an. Laut einer Pressemitteilung seien infolge mehrerer Einsätze landesweit 163 illegale Einwanderer identifiziert worden. Die Polizeibehörden hätten bislang in 475 Fällen die Ordnungswidrigkeiten gegen das Einwanderungsgesetz jeweils mit Verwarnungen und Bu‎ßgeldern sanktioniert. Unterdessen sind in Rumänien im März bislang 78 Asylanträge eingereicht worden. Die meisten darunter stammen von Staatsbürgern aus Syrien, dem Jemen und Somalia.

BUKAREST: Das Rumänische Königshaus hat am Samstag mehrere Veranstaltungen anlässlich des 135. Jahrestages seit der Gründung des Königreichs Rumäniens sowie des Geburtstages von Kronprinzessin Margareta organisiert. Die Kronprinzessin verlieh dabei im Namen von König Mihai I. mehrere Auszeichnungen an Persönlichkeiten, Institutionen und Mitarbeiter aus Rumänien, Deutschland, Frankreich und Gro‎ßbritannien. Ferner fand ein Jubiläumskonzert statt. Der ehemalige König hatte aufgrund einer schweren Krankheit im Alter von 94. Jahren seinen Rückzug aus der Öffentlichkeit bekanntgegeben und sich einer Operation in einer Schweizer Klinik unterzogen. Die Kronprinzessin Margareta erhielt den Auftrag, König Mihai nach au‎ßen zu vertreten.

26 March 2016
Nachrichten 20.07.2015

BUKAREST: Die Chefs der rumänischen Regierungskoalition haben am Montag die Strategie zur Förderung des neuen Steuergesetzes besprochen, nachdem Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz dem Parlament zurückgeschickt und erklärt hatte, die Maßnahmen seien nicht nachhaltig. Die Übergangspräsidentin der Sozialdemokratischen Partei, Rovana Plumb, sagte, Ministerpräsident Victor Ponta werde die Lösung für die praktische Umsetzung des neuen Steuergesetzes bekanntgeben. Ministerpräsident Victor Ponta hat nicht an dem Treffen teilgenommen, weil er bei einer medizinischen Untersuchung in der Türkei war, nach seiner Knieoperation vom letzten Monat. Der Exekutive stehen jetzt mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: die Übernahme der Verantwortung, das Durchboxen einiger der im neuen Gesetz vorgesehenen Maßnahmen durch eine Eilverordnung oder die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments. Die Liberalen widersetzen sich der Annahme der neuen Steuermaßnahmen durch die Verantwortungsübernahme der Regierung. Die Ablehnung des Gesetzes duch den Präsidenten führte zu starken Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der liberalen Opposition. Andererseits hat Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag die Steuerprozessordnung und das Gesetz über das Streichen einiger Steuerverpflichtungen promulgiert.

BUKAREST: Das rumänische Außenministerium begrüßt die Wiederaufnahme der seit mehr als 50 Jahren unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba durch die Wiedereröffnung der Botschaften in Washington und Havana ab 20. Juli. Diese gemeinsame Entscheidung sei ein wichtiger Moment bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen, so das Bukarester Außenministerium. Wie auch die Europäische Union begrüßt Rumänien die neue Etappe der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Dies bedeutet die Aufhebung des Embargos und der Einschränkungen betreffend den freien Verkehr von Personen, Waren und Informationen zwischen den zwei Ländern. Die Bukarester Behörden verfolgen mit Interesse die Entwicklungen in Kuba und erklären sich bereit, nach Möglichkeit zum Fortschritt Kubas beizutragen, steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums.

ATHEN: Nach dreiwöchiger Schließung haben die griechischen Banken wieder geöffnet, berichtet die AFP. Die Kapitalverkehrskontrollen blieben in Kraft, die Griechen dürfen aber wieder mehr als nur 60 Euro am Tag abheben – vorausgesetzt, sie überschreiten ein Wochenlimit von 420 Euro nicht. Außerdem traten mehrere mit den Kreditgebern vereinbarte Steuererhöhungen in Kraft. Nach Erhalt einer Brückenfinanzierung begann die griechische Regierung mit der Rückzahlung fälliger Gläubiger-Kredite. Als Teil des Sparprogramms, dessen zweiter Teil am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung steht, traten am Montag Steuererhöhungen in Kraft. Für viele Produkte und Dienstleistungen gilt nun ein deutlich höherer Mehrwertsteuersatz. Für Wasser, Energie und Grundnahrungsmittel, insbesondere Frischprodukte, gilt eine 13-prozentige Mehrwertsteuer. Von 13 auf 23 Prozent stieg die Steuer bei nicht verderblichen Gütern sowie für den öffentlichen Personennahverkehr, Taxifahrten, Restaurants und verschiedene Dienstleistungen. Die Regierung erhofft sich von den Steuererhöhungen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro ab 2016 und von 795 Millionen Euro im laufenden Jahr.

XXX – Bei einer schweren Explosion in der Nähe der nordsyrischen Stadt Kobane gelegenen türkischen Stadt Suruc sind Medienberichten zufolge mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen; mehr als ein Hundert Menschen wurden verletzt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Selbstmordanschlag, der im Garten eines Kulturzentrums in der Innenstadt von Suruc verübt worden war. In Suruc befindet sich eines der größten Flüchtlingslager für Syrer, die vor den Kämpfen in ihrem Land geflohen sind. In dem im Januar eröffneten Camp leben rund 35.000 Flüchtlinge, so die AFP.

20 July 2015