Radio România Internațional

Tag: Tagung des Europäischen Rates

Nachrichten 06.03.2025

Rumäniens Präsident Ilie Bolojan nimmt heute an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Unterstützung der Ukraine und die europäische Verteidigungslage. Am Gipfel beteiligen sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Rüstungsplan vorgestellt, der Europa mit fünf Finanzierungsinstrumenten stärken soll. Dazu gehören höhere nationale Verteidigungsbudgets, ein 150-Milliarden-Euro-Darlehen für gemeinsame Projekte sowie Mittel aus dem Kohäsionsfonds, der Europäischen Investitionsbank und privaten Quellen. Geplant ist zudem eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine.

Der unabhängige rechtsextreme Ex-Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, Călin Georgescu, erfährt heute, ob die richterliche Kontrollmaßnahme gegen ihn aufgehoben wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vor. Insgesamt werden ihm sechs Straftaten zur Last gelegt. Laut den Ermittlern soll Georgescu die Destabilisierung des Landes geplant haben, nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen im Dezember für ungültig erklärt hatte. Er hatte die erste Wahlrunde gewonnen. Parallel dazu gab es neue Durchsuchungen im Zusammenhang mit seiner Wahlkampffinanzierung. Trotz laufender Ermittlungen gilt Georgescu in Umfragen weiterhin als Favorit für die Wiederholungswahl im Mai. Er kündigte an, erneut anzutreten, während seine Anhänger von einem Versuch der Behörden sprechen, ihn zu blockieren.

Die Direktion für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) hat sechs Angeklagte wegen Bildung einer organisierten kriminellen Gruppe und Hochverrats festgenommen. Laut einer DIICOT-Mitteilung sollen sie eine militärische Organisation gegründet und mit russischen Agenten über einen möglichen Austritt Rumäniens aus der NATO verhandelt haben. Die Gruppe soll unter dem Deckmantel einer Organisation operiert haben und einer militärischen Struktur mit mehreren Führungsebenen gefolgt sein. Über Online-Plattformen verbreiteten sie Videos, rekrutierten Anhänger und nahmen Verhandlungen mit externen politisch-militärischen Akteuren auf, um die Verfassungsordnung zu stürzen. Zwei der Angeklagten reisten im Januar nach Moskau und sollen dort Unterstützung für ihre Pläne gesucht haben

Die rumänische Regierung hat in ihrer heutigen wöchentlichen Sitzung mehrere Dringlichkeitsverordnungen verabschiedet. Im Gesundheitswesen sollen bestehende Gesetze verbessert werden, unter anderem zur Versicherung von Selbständigen, zur Besteuerung von Arzneimitteln, zur Organisation von Arztpraxen und zur Regelung von Krankenurlaub. Eine weitere Verordnung stellt lokalen Verwaltungen Mittel für den Ausbau und die Modernisierung der Erdgasnetze bereit. Zudem hat die Regierung die Höhe der staatlichen Beihilfen für den Tierhaltungssektor in diesem Jahr festgelegt.

Seit dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 hat Rumänien mehr als 100 Milliarden Euro an europäischen Geldern erhalten, teilte der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Marcel Boloș, in einem Facebook-Post mit. Er erklärte, dass Rumänien nicht mehr als wirtschaftliche Peripherie betrachtet werden könne, sondern schnell aufhole. Das Land habe Polen, Ungarn, Kroatien und Griechenland beim Pro-Kopf-BIP, einem wichtigen Indikator für den Lebensstandard, übertroffen. Boloș betonte zudem, dass Rumäniens aktuelle Entwicklung auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO zurückzuführen sei, auch wenn dies nicht immer als selbstverständlich wahrgenommen werde.

Im Achtelfinale der Europa League trifft der rumänische Meister FCSB Bukarest trifft heute Abend in Bukarest auf Olympique Lyon. Das Rückspiel findet in einer Woche in Frankreich statt. Der FCSB qualifizierte sich für das Achtelfinale durch einen Doppelsieg gegen das griechische Team PAOK Thessaloniki, das vom rumänischen Trainer Răzvan Lucescu betreut wird.

Frühlingstemperaturen in Rumänien – Es herrscht derzeit schönes und besonders warmes Wetter. Die Temperaturen liegen um 10 bis 13 Grad über dem üblichen Durchschnitt für diese Jahreszeit, mit Tageshöchstwerten zwischen 14 und 23 Grad Celsius. Der Himmel ist meist klar, und der Wind weht schwach bis mäßig. In Bukarest wurden am Mittag 14 Grad gemessen.

6 March 2025
Nachrichten 28.06.2024

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teilnahm, betonte bei den Gesprächen über die strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2024-2029, dass das Dokument die gemeinsame Verpflichtung widerspiegeln müsse, die Bemühungen um eine stärkere, widerstandsfähigere und einflussreichere EU fortzusetzen. Das rumänische Staatsoberhaupt betonte, dass die neue Agenda die Weiterentwicklung der Erweiterungspolitik, die Einheit der Union in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO hervorheben müsse. Ebenfalls in Brüssel entschieden die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Besetzung der Spitzenpositionen in den EU-Institutionen. Ursula von der Leyen wurde für die Präsidentschaft der Kommission nominiert, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas für das Amt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, während der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen wird.

Das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump behauptet, er habe die erste im Fernsehen übertragene Wahldebatte mit seinem Konkurrenten, dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, am Donnerstagabend gewonnen. Biden ist jedoch der Ansicht, dass er sich “gut geschlagen” hat, während die Reaktionen auf seinen Auftritt selbst im demokratischen Lager geteilt sind. Die amerikanischen und internationalen Medien stellen fest, dass die Debatte zwischen den beiden Kandidaten für die US-Präsidentschaft von persönlichen Angriffen, Zögern von Biden und Lügen von Trump geprägt war. Abtreibungsrechte, Migration, die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, der Anschlag auf das Kapitol im Januar 2021 und die Wirtschaft des Landes waren die wichtigsten Themen.

In Rumänien können Strafen für Sklaverei und Menschenhandel nach dem neuen, von Präsident Klaus Iohannis erlassenen Gesetz nicht mehr als Gefängnisstrafen auf Bewährung verhängt werden. Das Dokument, das diese Woche in Kraft tritt, sieht auch härtere Strafen für solche Verbrechen vor, die bis zu 15 Jahren Gefängnis reichen können. Darüber hinaus wird die Herstellung, Lagerung, Zurschaustellung, Förderung und Verbreitung von pornografischem Material mit Minderjährigen mit 3 bis 10 Jahren Gefängnis bestraft.

In Bukarest findet ab Samstag die 31. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das Thema des Gipfels ist die parlamentarische Perspektive zur Rolle der OSZE im gegenwärtigen Sicherheitsklima. Die Teilnehmer – Parlamentarier aus über 50 Mitgliedstaaten der Organisation – werden die Bukarester Erklärung verabschieden, ein Dokument, das die Entschließungen der allgemeinen Ausschüsse und die von Mitgliedern der Versammlung initiierten zusätzlichen Entschließungen enthält. Darunter wird auch eine Resolution zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in der russischsprachigen abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau sein. Russland und Weißrussland wurden von der Sitzung in Bukarest ausgeschlossen.

Das israelische Kriegskabinett hat fünf Siedleraußenposten im israelisch besetzten Westjordanland legalisiert, ein Schritt, der die Lage in der Region weiter belasten und die Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten erschweren dürfte. Israel ist der Ansicht, dass die meisten jüdischen Siedlungen im Westjordanland legal sind und nur einige wenige, die ohne Genehmigung errichtet wurden, illegal sind. Die internationale Gemeinschaft betrachtet jedoch alle Siedlungen als illegal. Unterdessen verschlechtert sich die humanitäre Lage im Gazastreifen von Tag zu Tag. Andererseits haben Frankreich, Deutschland, Kanada und die Vereinigten Staaten ihre Bürger aufgefordert, den Libanon zu verlassen, da sie eine Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten befürchten.

Die erste Runde der vorgezogenen Wahlen zur Ernennung der Abgeordneten in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des französischen Parlaments, wird am Sonntag stattfinden. Die fast 49 Millionen Wahlberechtigten haben die Wahl zwischen einer nationalistisch-populistischen Rechten, die in der Wählergunst ganz oben steht, einer Linken, die um ihre Geschlossenheit ringt, und einer Pro-Macron-Mehrheit, die nicht bereit ist, die Regierung aufzugeben. Die zweite Runde ist für den 7. Juli angesetzt. Wir erinnern daran, dass Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung am 9. Juni aufgelöst hat, nachdem seine Partei bei den Europawahlen gescheitert war.

28 June 2024
Nachrichten 22.03.2024

Die Tagung des Europäischen Rates in Brüssel wird fortgesetzt. Rumänien wird durch Präsident Klaus Iohannis vertreten, der auch am erweiterten Euro-Gipfel teilnimmt. Die Europäische Kommission hat am Freitag vorgeschlagen, Zölle auf Getreideimporte aus Russland und Weißrussland zu erheben, um zu verhindern, dass Moskau und Minsk die Märkte verzerren, und um die europäischen Landwirte zu beruhigen, die in den letzten Monaten gegen die Billigimporte protestiert haben, berichtet Reuters. Die Kommission erklärte, die Zölle seien auch dazu gedacht, Russlands Möglichkeiten zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine einzuschränken und seine Verkäufe von aus der Ukraine gestohlenem Getreide zu verringern. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedeten außerdem einstimmig eine Erklärung, in der sie Israel stärker kritisieren und zu einer sofortigen humanitären Pause aufrufen. Sie fordern die Öffnung der Straßen, damit humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen kann, um den Bedarf der palästinensischen Bevölkerung zu decken. Der Europäische Rat appelliert auch an Israel, keine Militäroperation in Rafah zu starten, wo ein großer Teil der Bevölkerung des Gazastreifens Zuflucht gefunden hat.

Der Klimawandel sei heute eine unbestreitbare Tatsache, weshalb sofortige Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte der Minister für Umwelt, Wasser und Forstwirtschaft, Mircea Fechet, am Freitag auf einer Konferenz in Bukarest anlässlich des Weltwassertags und des Weltmeteorologietags. Gleichzeitig erwähnte der Minister den Konflikt in der Nachbarschaft Rumäniens, der auch Auswirkungen auf die Umwelt hat. Bei der Veranstaltung am Freitag in Bukarest konzentrierten sich die Fachleute auf die Frage, wie der Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen sichergestellt werden kann, und diskutierten über nachhaltige Entwicklung, öffentliche Gesundheit und Ernährungssicherheit.

Die beiden Parteien der Regierungskoalition in Rumänien, PSD und PNL, haben ihre Kandidaten für die gemeinsame Liste zur Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni bestätigt. Die unabhängige Kandidatin Ramona Chiriac, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, die ursprünglich an der Spitze der Liste mit 20 wählbaren Positionen stand, hat ihre Kandidatur aus persönlichen Gründen zurückgezogen. Beide Parteien behalten die meisten der derzeitigen Europaabgeordneten, aber es tauchen auch neue Namen auf der Liste auf. Von der PSD finden sich auf der gemeinsamen Liste unter anderem der ehemalige Ministerpräsident Mihai Tudose, die ehemalige Ministerin für Familie und Chancengleichheit Gabriela Firea, der derzeitige Staatssekretär im Ministerium für alle Rumänen, Gheorghe Cârciu, sowie die Europaabgeordneten Dan Nica und Victor Negrescu. Zu den PNL-Kandidaten für das Europäische Parlament gehören Adina Vălean, die derzeitige EU-Verkehrskommissarin, Virgil Popescu, der ehemalige Energieminister, sowie die Europaabgeordneten Rareş Bogdan, Siegfried Mureşan, Dan Motreanu, Gheorghe Falcă und Daniel Buda. Die Liste wird nächste Woche fertiggestellt.

Verurteilte, die aus Rumänien geflohen sind, müssen für die Kosten ihrer Rückführung aufkommen. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der von der Regierung verabschiedet und dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt wurde. Die neuen Bestimmungen beziehen sich auch auf Personen, gegen die ermittelt wird, sagte Justizministerin Alina Gorghiu. Sie erläuterte, dass das Gesetz zwei Situationen vorsieht, nämlich wenn flüchtige Personen versuchen, sich der Strafverfolgung oder dem Prozess zu entziehen, und die zweite Situation, in der flüchtige Personen sich der Verbüßung ihrer Strafe entziehen, nachdem das Gericht das endgültige Urteil gefällt hat. Die Justizministerin erklärte, dass der rumänische Staat im vergangenen Jahr rund 2 Millionen Euro ausgegeben hat, um 800 Verurteilte ins Land zurückzubringen.

22 March 2024
Nachrichten 25.10.2023

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates und dem erweiterten Euro-Gipfel in Brüssel teilnehmen, teilte die Präsidialverwaltung mit. Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen Themen wie die Lage in der Ukraine, die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens, Wirtschaftsfragen, die Steuerung der Migration und die Außenbeziehungen der EU, wobei der Schwerpunkt auf der Lage im Nahen Osten, der Lage im Südkaukasus, im Kosovo und in Serbien sowie der Lage in der Sahelzone liegt. In Bezug auf die Ukraine werden die europäischen Staats- und Regierungschefs unter anderem die multidimensionale Unterstützung der EU ansprechen. Präsident Iohannis wird betonen, dass Rumänien die Ukraine weiterhin stark unterstützen wird und sich für eine fortgesetzte Unterstützung durch den EU-Block einsetzen wird, solange dies erforderlich ist. Er wird auch die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende dieses Jahres unterstützen. Der Euro-Gipfel wird sich mit der europäischen Wirtschaftslage befassen.

Die Regierung in Bukarest ist bereit, die Dringlichkeitsverordnung über neue Mindestlöhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie zu verabschieden, erklärte Premierminister Marcel Ciolacu am Mittwoch. Sowohl der neue Mindestlohn im Baugewerbe von 4.582 Lei (ca. 920 Euro) als auch der in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie von 3.436 Lei (ca. 690 Euro) garantieren, dass kein einziger Leu von den Nettolöhnen verloren geht, sagte Marcel Ciolacu. Andererseits hat die Exekutive eine Dringlichkeitsverordnung über die Kürzung der Haushaltsausgaben am Ende des Jahres ausgearbeitet.

Unsere Militärs machen die Armee weiterhin zu einem echten Botschafter Rumäniens auf internationaler Ebene, sagte Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch bei einer Zeremonie anlässlich des Tages der rumänischen Armee. Das Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass Europa derzeit mit einer noch nie dagewesenen Krise konfrontiert ist. Der Frieden und das gesamte Sicherheitsklima auf globaler Ebene sind durch regionale Konflikte bedroht, die eskalieren könnten. Europa befindet sich aufgrund der brutalen und illegalen militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine in einer noch nie dagewesenen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, während der schockierende und verwerfliche Terroranschlag vom 7. Oktober gegen den Staat Israel die Gefahr birgt, dass der Nahe Osten langfristig völlig destabilisiert wird, so Iohannis. Der Präsident wies auch darauf hin, dass Rumänien dank der NATO-Mitgliedschaft und der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten derzeit über die solidesten Sicherheitsgarantien der Geschichte verfüge. Die rumänische Armee durchläuft einen umfassenden Modernisierungs- und Transformationsprozess und hat in vielen Bereichen bereits die NATO-Standards erreicht, sagte Verteidigungsminister Angel Tîlvăr.

Am Mittwoch wurde in Bukarest die wichtigste internationale Messe für Agrar- und Lebensmittelprodukte und -ausrüstung in Rumänien, INDAGRA 2023, eröffnet. Bis zum 29. Oktober präsentieren mehr als 550 Unternehmen aus 23 Ländern die Technologien der Zukunft im Agrarsektor und die Innovationen im Gartenbau, Weinbau und in der Tierhaltung. Während Entscheidungsträger und Fachleute eingeladen sind, auch an Foren und Konferenzen teilzunehmen, wird die breite Öffentlichkeit erwartet, um die schönsten Nutztiere zu sehen und traditionelle rumänische Gerichte zu kosten.

Israel hat den Rücktritt des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres gefordert, dem es vorwirft, den Terrorismus und die von der Hamas begangenen Verbrechen zu rechtfertigen. Guterres sagte im Sicherheitsrat, die Angriffe der Hamas auf Israel erfolgten nicht ohne Grund. Guterres machte jedoch deutlich, dass das Leiden der Palästinenser unter der – wie er es nannte – 56 Jahre andauernden, erdrückenden Besatzung die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen kann, ebenso wenig wie diese Angriffe die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen können. Auf der anderen Seite sagen die Vereinigten Staaten, dass sie mit China zusammenarbeiten werden, um die Situation im Nahen Osten zu deeskalieren. Der amerikanische Außenminister Anthony Blinken erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, er werde mit dem chinesischen Außenminister, der Ende der Woche nach Washington reist, zusammenarbeiten, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. In Amman führt der französische Präsident heute Gespräche mit dem jordanischen König Abdallah II. über die Wiederbelebung des politischen Prozesses im Hinblick auf eine Zweistaatenlösung, d.h. eine palästinensische und eine israelische Lösung. Zuvor hatte Emmanuel Macron während seines Besuchs in der Region, mit dem er die Solidarität Frankreichs mit Israel nach dem beispiellosen Anschlag der Hamas bekunden wollte, Premierminister Benjamin Netanjahu und die Familien der französisch-israelischen Opfer des Anschlags getroffen. Anschließend traf er im besetzten Westjordanland mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas zusammen.

Die Auswirkungen des Klimawandels werden für die rumänischen Bürger immer akuter, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis anlässlich der Vorstellung des von der Weltbank erstellten Länderberichts über Klima und Entwicklung. Iohannis betonte, dass der Übergang zum Klimaschutz fair, integrativ und mit dem Wirtschaftswachstum vereinbar sein müsse. Im Falle Rumäniens bestehe das Potenzial, die Lebensqualität der Bürger deutlich zu verbessern und den Dekarbonisierungsprozess zu durchlaufen, der für die Klimaneutralität notwendig sei. Die Auswirkungen extremer Wetterphänomene wirken sich auch auf die Infrastruktur aus, sagte Verkehrsminister Sorin Grindeanu seinerseits. Er sagte auch, dass alle Länder Maßnahmen für einen Übergang zu Verkehrsmitteln ergreifen müssen, die erneuerbare Quellen nutzen.

25 October 2023
Nachrichten 20.10.2022

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil, deren Hauptthema Energiekrise und Vorschläge zu ihrer Bekämpfung ist. Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich, um vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine eine Einigung über die Senkung der Energiepreise zu erzielen. Iohannis bezeichnete den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den hohen Gaspreisen als gut und erklärte, Rumänien sei mit den neuen Maßnahmen einverstanden. Er erläuterte, dass es sich um eine Art Obergrenze für den Gaspreis handelt, die jedoch die Versorger nicht in Schwierigkeiten bringt, sondern das Entstehen übermäßig hoher Preise verhindert. Gleichzeitig haben wir einen Beginn der Regulierung, der den Gasmarkt vom Strommarkt entkoppelt. Wir haben einen Vorschlag für eine gemeinsame Beschaffung, eine freiwillige gemeinsame Beschaffungsplattform für Gas. Wir haben eine Reihe von Elementen, die den Mitgliedstaaten helfen können, die Energiekrise zu lindern, fügte das rumänische Staatsoberhaupt hinzu.

Rumänische Gewerkschafter des Gewerkschaftsbundes CNS Cartel Alfa protestierten heute in Bukarest und forderten ein Ende der Verarmung der Bevölkerung. Sie verlangen insbesondere Preiskontrollen und die Besteuerung von Zusatzgewinnen, höhere Löhne und Renten sowie die Aufhebung der Blockade von Tarifverhandlungen durch eine Änderung des Gesetzes über den sozialen Dialog. Vertreter des CNS-Cartel Alfa erklärten sich Anfang des Monats bereit, landesweite Protestaktionen zu organisieren, weil, wie sie sagen, irrwitzige Energiekosten und die steigenden Kosten für Lebensmittel und andere lebenswichtige Güter Millionen von Arbeitnehmern zu schmerzhaften Entscheidungen zwingen und viele in die Armut treibenˮ. Die Proteste begannen am 17. Oktober in Form von zwei Karawanen, die sich von den nördlichen Gemeinden nach Bukarest aufmachten. In den Städten entlang der Route, in denen die Gefahr von Produktionsstilllegungen und Arbeitsplatzverlusten groß ist, wurden Kundgebungen organisiert.

Die ersten beiden von zehn französischen Militärkonvois zur Verstärkung der Ostflanke der NATO sind auf dem Weg nach Rumänien. Ihr endgültiges Ziel ist der Militärstützpunkt Cincu im Kreis Sibiu (Zentralrumänien), wo die gemeinsame NATO-Kampfgruppe, die bis Anfang nächsten Jahres etwa tausend europäische Soldaten beherbergen soll, eingerichtet wurde. Die Franzosen werden etwa 20 gepanzerte Fahrzeuge und 10 Leclerc-Panzer der neuen Generation, ein leistungsstarkes Kampfgerät, mitbringen. Parallel dazu werden Sondertransporte mit Munition, Lebensmitteln und Material für den Truppenunterhalt mit Sonderzügen nach Rumänien geschickt.

In den Niederlanden hat das Parlament am Donnerstag eine Resolution angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, nicht für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum zu stimmen. Die niederländische Abgeordnete Sophia in ‘T Veld, Koordinatorin der Gruppe Renew im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments, bedauerte die Entscheidung, da beide Länder die notwendigen Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen. Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit eine nichtlegislative Entschließung angenommen, in der der Rat der Europäischen Union aufgefordert wird, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Rumänien und Bulgarien bis Ende des Jahres in den Schengen-Raum der Freizügigkeit aufzunehmen. Die Schengen-Erweiterung erfordert einen einstimmigen Beschluss des EU-Rates. Derzeit gehören nur Bulgarien, Kroatien, Zypern, Irland und Rumänien nicht zum Schengen-Raum, der auch Nicht-EU-Länder (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) umfasst.

Die britische Regierungschefin Liz Truss, die sowohl von ihrer Regierungspartei als auch von der Labour-Opposition abgelehnt wird, kündigte am Donnerstag ihren Rücktritt an. Sie gab zu, dass sie die Versprechen, die sie bei ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Konservativen Partei nach dem Rücktritt ihres Vorgängers Boris Johnson gegeben hatte, nicht einhalten konnte. Die Ankündigung eines auf Steuersenkungen basierenden Wirtschaftsprogramms durch Liz Truss hat die Märkte in Aufruhr versetzt und einen massiven Ausverkauf des Pfund Sterling und britischer Staatsanleihen ausgelöst, der zu einem Wertverfall der Währung und der betreffenden Wertpapiere geführt hat. Liz Truss wurde erst vor 45 Tagen vereidigt. Sie hat die kürzeste Amtszeit als Premierministerin in der Geschichte des Vereinigten Königreichs.

Die rumänische Jugendmannschaft spielt bei der U21-Fußball-Europameisterschaft 2023 in der Gruppe B neben Spanien, der Ukraine und Kroatien. Das Turnier wird vom 21. Juni bis 8. Juli in Rumänien und Georgien ausgetragen. Die Gruppenspiele Rumäniens finden in Bukarest statt, während die Spiele der Gruppe D in Cluj (Nordwesten) ausgetragen werden. Norwegen, die Schweiz, Frankreich und Italien werden hier vertreten sein. Rumänien ist auch Gastgeber von zwei Viertelfinalspielen. Die drei Erstplatzierten der Endrunde im nächsten Jahr qualifizieren sich für die Olympischen Spiele 2024 in Paris. Rumänien nimmt zum dritten Mal hintereinander, nach 2019 und 2021 an einer EM-Endrunde teil.

20 October 2022
Nachrichten 22.10.2021

Die Übergangsregierung in Bukarest hat am Freitag über neue Corona-Einschränkungen für Rumänien, das sich seit dem Ausbruch der Pandemie in einer noch nie dagewesenen epidemiologischen Krise befindet, entschieden. Einige Maßnahmen wurden bereits von Präsident Klaus Iohannis nach seinem Treffen mit Entscheidungsträgern in dieser Woche angekündigt. Ab Montag haben die rumänischen Schüler zwei Wochen Ferien, die Impfpass-Pflicht wird ausgeweitet, die Maskenpflicht überall drinnen und draußen vorgeschrieben und für Ungeimpfte gilt ein Nachtausgangsverbot. Der Staatschef betonte, die einzige Lösung liege in der Impfung. Bis aber eine ausreichende Impfquote erreicht sei, seien Einschränkungen erforderlich. Laut amtlichen Angaben wurden in den letzten 24 Stunden 15.410 Corona-Fälle registriert und 357 Todesfälle gemeldet wurden. 1848 Personen liegen auf der Intensivstation.

Der am Donnerstag von Präsident Klaus Iohannis mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte Interimsverteidigungsminister Nicolae Ciucă hat die Gespräche mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien aufgenommen. Ein erstes Treffen mit dem Vorsitzenden des Ungarn-Verbandes Kelemen Hunor hat am Freitag stattgefunden. . Er sagte, dass die UDMR weiterhin mit der PNL regieren werde, und fügte hinzu, dass das Regierungsprogramm und die Verteilung der Ministerien in den kommenden Tagen besorochen werden. Die öko-liberale USR wird versuchen, die PNL davon zu überzeugen, einer Koalitionsregierung, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützt, anzustreben. Die PSD erklärt, sie werde mit Nicolae Ciucă über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit zur Unterstützung einer Minderheitsregierung diskutieren, während die ultranationalistische AUR erklärt, sie werde eine von Ciucă geführte Regierung nicht unterstützen. Der designierte Premierminister rief alle Parteien auf, die Bildung der neuen Exekutive zu unterstützen, damit Rumänien die aktuelle medizinische und wirtschaftliche Krise schnell überwindet.

Der ehemalige Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Ludovic Orban, hat angekündigt, dass er nicht für die Regierung Ciucă stimmen und aus der liberalen Fraktion austreten werde. Er beschuldigte Präsident Klaus Iohannis und die derzeitige Parteiführung die Interessen der Rumänen verraten zu haben. Orban sagte, dass die Regierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat, der PSD ausgeliefert sein werde und sich nicht mehr für die Modernisierung und Entwicklung erforderlichen Reformen werde einsetzen können.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nimmt heute an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Energiefrage, die Klimakrise und der Grüne Deal. Wenn die Energiepreise weiter steigen, wird sich dies automatisch auch auf andere Preise auswirken, warnte er. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden auch über Migration, europäische Handelspolitik und Außenbeziehungen sprechen. Zur Vorbereitung des Treffens nahm Klaus Iohannis am Montag an einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel seinem litauischen Amtskollegen und den Premierministern Polens, der Slowakei und Sloweniens teil. Iohannis wies auf die Corona-Krise in Rumänien hin und betonte, dass die niedrige Impfrate wesentlich zu dieser Situation beigetragen hat. Er erklärte, dass Rumänien das europäische Katastrophenschutzverfahren aktiviert hat und dankte den Mitgliedstaaten, die das Land bereits unterstützten. In Bezug auf die Energiepreise betonte Klaus Iohannis die Notwendigkeit, rasch wirksame kurzfristige Lösungen zu finden, da die derzeitige Energiekrise schwerwiegende Auswirkungen auf alle EU-Länder haben werde, mit tiefgreifenden sozioökonomischen Folgen.

Am Freitag hat das Parlament den Notstand im Zusammenhang mit der Gaskrise in der Republik Moldau für einen Zeitraum von 30 Tagen verhängt. Die Maßnahme wurde von der Regierung von Chisinau beantragt, um Gas aus alternativen Quellen beziehen zu können, da das russische Unternehmen Gazprom nicht mehr ausreichende Mengen liefert, um den Verbrauch sicherzustellen, teilt Radio Chisinau mit. Dem Beschluss zufolge wird während des Notstands bis zum 20. November ein Sonderregime für die Beschaffung von Erdgas im Schnellverfahren eingeführt. Bei Bedarf werden der Verbrauch von Erdgas und anderen Energieträgern rationalisiert und schnelle Instrumente zur Einziehung von Zahlungen von Verbrauchern für verbrauchtes Erdgas geschaffen. Laut Radio Chisinau laufen die Verhandlungen mit dem russischen Riesen weiter, die Regierung ist inzwischen mit anderen Staaten wie der Ukraine, Rumänien, Polen im Gespräch, Gas aus alternativen Quellen zu beziehen. Die Gaspreise sind in den letzten Monaten auf den internationalen Märkten rasant gestiegen. Einige Beamte werfen Russland Energieerpressung vor.

In West-, Mittel- und Nordrumänien ist es kühler als am Vortag. Die Temperaturen liegen um die Normalwerte für diese Jahreszeit. Der Himmel ist überwiegend bewölkt. Es regnet im Westen, örtlich in der Landesmitte, im Nordwesten und in Gebirge. In den übrigen Landesteilen ist es warm. Der Wind weht schwach bis mäßig. Die Höchsttemperaturen lagen am Freitag zwischen 14 und 25 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 17 Grad Celsius gemessen.

22 October 2021