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Tag: Tarifverhandlungen

  • Nach zähen Verhandlungen im Gesundheitswesen: Arbeitskonflikt geschlichtet

    Nach zähen Verhandlungen im Gesundheitswesen: Arbeitskonflikt geschlichtet

    Nach den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften gab es eine einzige Gewissheit: Der Generalstreik im rumänischen Gesundheitswesen, der für Freitag angekündigt worden war, findet nicht mehr statt. Zuvor hatten im April spontane Protestbewegungen in den Krankenhäusern landesweit stattgefunden – gefolgt von einem zweistündigen Warnstreik am Montag. Das waren die zumindest paradoxalen Folgen der Gesundheits-Reformen der Regierungskoalition aus PSD und ALDE.



    Die Regierung hatte großzügige Gehaltserhöhungen in Aussicht gestellt – mit dem Ziel, die gut 15.000 rumänischen Ärzte im Ausland wieder in die Heimat zu locken. In der Tat wurden Anfang des Jahres spektakuläre Gehaltserhöhungen für Ärzte beschlossen, von einigen Hundert Euro auf einige Tausend Euro im Monat. Auch die Krankenpfleger beziehen jetzt erheblich angehobene Gehälter.



    Allerdings hat die Deckelung der Zulagen auf maximal 30% des Grundgehalts der Anweisungsbefugten zu drastischen Einkommenskürzungen bestimmter Kategorien von Angestellten geführt. Das sind etwa die Krankenpflegehelfer, Krankenträger, Biologen oder Apotheker. Jetzt reagierte Gesundheitsministerin Sorina Pintea auf die Proteste im Gesundheitswesen und kündigte eine erneute Änderung des Gesetzes über die Entlohnung von Staatsbediensteten an. Die Änderungen würden vor allem die Berechnungsgrundlage der Zulagen betreffen, fügte Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu hinzu. Sie sagte, der Bereitschaftsdienst von Ärzten und Krankenpfleger sollte von nun an nicht mehr von der Obergrenze von 30% bei Zulagen betroffen werden.



    Ferner würden Hebammen und Krankenschwestern in Zukunft in die Berufsgruppe der Krankenpfleger aufgenommen werden. Fachkliniken und einige der Rettungsdienste sollten bei ausreichend begründeten Entscheidungen die Zulagen erhöhen können. Die Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerschaften sieht außerdem vor, dass alle Angestellten, die unter den Folgen des Entlohnungsgesetzes leiden, Kompensationssummen erhalten. Auch sollen die Tarifverhandlungen neu ausgerollt werden.



    Der Abschluss der aktuellen Vereinbarung werde den Arbeitskonflikt löschen, kündigte der Vorsitzende der stärksten Gewerkschaft im Gesundheitswesen SANITAS, Leonard Bărăscu. Beobachter verweisen jedoch darauf, dass die Vereinbarung kein Heilmittel für die chronischen Krankheiten des Systems darstelle: altmodische Krankenhäuser mit mangelhafter Ausstattung und Infektionen in den Salons, die zudem einen verschäften Medikamentenmangel beklagen. Außerdem sei in den Krankenhäusern ein Mangel an Personal festzustellen, zudem sei das verfügbare Personal in der Beziehung zu den Patienten lustlos, ja sogar feindlich gesinnt.



    Relevant ist in diesem Zusammenhang eben die Wahrnehmung der Patienten. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission haben 60% der Rumänen innerhalb einer Umfrage angegeben, von der Korruption betroffen zu sein – und diese sei insbesondere im öffentlichen Gesundheitswesen grassierend. Die Oberstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi, behauptete unlängst, die Korruption sei vor allem bei den medizinischen Dienstleistungen, der Haushaltsplanung der Krankenhäusern und dem Zugang des Personals zu den Planstellen weit verbreitet. Demzufolge müsse ein Kandidat für die Anstellung als Krankenpflegehelfer 1500 Euro Bestechungsgeld zahlen, für eine Krankenpflegerstelle 2500 Euro, Rettungsfahrer würden 1000 Euro Schmiergeld hinlegen müssen – so die Beispiele der Oberstaatsanwältin. Und das seien genug Argumente für die These, dass das System eigentlich nicht an Unterfinanzierung leidet, sondern intern übermäßig bestohlen würde.

  • Nachrichten 12.07.2016

    Nachrichten 12.07.2016

    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hat am Dienstag in Hanoi an der Eröffnung eines rumänisch-vietnamesischen Geschäftsforums teilgenommen. Dabei präsentierte Ciolos den vietnamesichen Unternehmern die wichtigsten wirtschaftlichen und geostrategischen Vorteile, die Rumänien zu bieten hat, und plädierte für eine intensivere wirtschaftliche Kooperation, die sich auf den 66 Jahre langen bilateralen Beziehungen stützen sollte. Ferner sprach Ministerpräsident Ciolos über das hohe Interesse der Bukarester Behörden für die Entwicklung des Handels mit nichteuropäischen Ländern mit großem Potential, vor allem in Südostasien. Bei seinem Vietnambesuch kam Dacian Ciolos mit dem vietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyen Xuan Phuc zusammen. Der rumänische Regierungschef soll kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia-Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpräsident Cioloş Argumente für die Umwandlung Rumäniens in eine Drehscheibe für Projekte der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien vorbringen.



    In Rumänien sind die Beschäftigten der öffentlichen Kommunalverwaltung am Dienstag für einen Tag in Streik getreten, nachdem die Tarifverhandlungen Ende letzter Woche gescheitert waren. Während des Streiks wurden nur Eilsachen erledigt – wie zum Beispiel die Ausstellung von zur Beerdigung notwendigen Totenscheinen. Die Gewerkschaften sind unzufrieden, weil im Text einer vereinbarten Tariflösung nicht die ausgehandelte 25prozentige Lohnerhöhung und Feriengutscheine vorgesehen waren. Nach Angaben der Gewerkschaften seien die Beschäftigen der Kommunalverwaltung die diskriminierteste und schlechtbezahlteste Tarifgruppe im öffentlichen Dienst – die meisten verdienen nur Beträge um den Mindestlohn von 277 Euro. Lezte Woche waren sie in einen einstündigen Warnstreik getreten.



    In Rumänien ist am Dienstag der erste Fall einer Erkanrkung mit dem Zika-Virus bestätigt worden. Bei der Patientin geht es um eine 27jährige Bukaresterin, die neulich aus einem Urlaub auf Martinique zurückgekehrt war. Sie wird im Moment im Krankenhaus behandelt. Das Gesundheitsministerium teilte mit, dass es sich um einen Einzelfall handele und das Risiko der Übertragung in Rumänien selbst besonders gering sei. Zika ist 1947 in Uganda entdeckt worden. Das gleichnamige Fieber wird durch infizierte Moskitos oder Geschlechtsverkehr übertragen. Nach Angaben von Experten können Babies infizierter Mütter neurologische Komplikationen und Fehlbildungen aufweisen. Im Moment gibt es gegen Zika keine Impfung.



    Rumänien hat letztes Jahr Platz sechs in der Rangordnung der Länder mit den meisten durch Fremdinvestitionen geschaffenen neuen Jobs eingenommen. Das geht aus der Jahresinvestitionsstudie von EY hervor. Nach dem so genannten European Attractiveness Survey entstanden 2015 in Rumänien rund 12.000 neue Arbeitsplätze, 17% mehr als 2014. Die attraktivsten Investitionsstandorte liegen weiterhin in Westeuropa, wo rund 77% aller Projekte anfallen. Grossbritannien, Deutschland und Frankreich kommen zusammen auf mehr als die Hälfte der Projekte, die aus ausländischen Direktinvestitionen finanziert werden.



    Fast 67% der 130.000 Absolventen der 12. Klasse, die sich in diesem Jahr der Prüfung stellten, haben das Abitur im ersten Anlauf bestanden. Das zeigen die Ergebnisse vor Lösung der Beschwerden gegen die vergebenen Noten, so das Bildungsministerium. Schüler, die die Prüfung nachholen wollen, können dies im August-September tun. Leztes Jahr lag die Erfolgsquote bei fast 68% der Absolventen.



    Nach sechs Jahren im Amt hat der britische Premierminister David Cameron am Dienstag seine letzte Kabinettssitzung geleitet. Während der Sitzung in London würdigte seine Nachfolgerin, die bisherige Innenministerin Theresa May, Camerons Arbeit. May war am Montag zu Camerons Nachfolgerin als Chefin der Tory-Partei ernannt worden, ihre Einsetzung als Regierungschefin wurde für Mittwoch angekündigt. Cameron hatte sich zum Rücktritt entschlossen, nachdem beim Brexit-Referendum am 23. Juni eine knappe Mehrheit der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt hatten. May soll nun die Austrittsverhandlungen führen. Aus der EU wurden bereits Forderungen an sie laut, nach ihrer Regierungsübernahme schnell klare Verhältnisse zu schaffen.

  • Nachrichten 23.07.2015

    Nachrichten 23.07.2015

    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis genie‎ßt nach wie vor das meiste Vertrauen des rumänischen Publikums. Ihm folgen im Vertrauens-Ranking Zentralbankchef Mugur Isărescu und Ex-Geheimdienstchef George Maior, der heute Rumäniens Botschafter in den USA ist. Allerdings hat Iohannis an Popularität eingebü‎ßt – 61,6% sagten, sie hätten sehr viel und viel Vertrauen in den Präsidenten, im April waren es noch 65 %. Auf Platz vier kam Premierminister Victor Ponta mit 21,7%, auf Platz fünf fast prozentgleich der Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu.



    BUKAREST: Der ehemalige Präsidentenberater und Innenminister im Jahr 2012, Gabriel Berca ist am Donnerstag auf Anordnung der Antikorruptionsstaatsanwälte festgenommen worden. Gegen ihn laufen Strafermittlungen wegen Einflu‎ßnahme zwischen den Jahren 2010-2012. Dabei soll Berca zur Tatzeit von einem Geschäftsmann über 180.000 Euro verlangt und in mehreren Teilzahlungen erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Berca seinen persönlichen Einflu‎ß bei einigen Regierungsmitgliedern ausüben, damit eine Kommune im Kreis Bacau Haushaltsmittel zugeteilt bekommt. Berca ist heute Mitglied der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), die in der Koalition in Bukarest mitregiert.



    PODGORICA: Als NATO-Mitglied genie‎ßt Rumänien zur Zeit den höchsten Sicherheitsgrad in seiner Gegenwartsgeschichte, erklärte am Donnerstag in Podgorica der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Kroatien, Montenegro und Ungarn beteiligte sich der rumänische Au‎ßenminister in der montenegrinschen Stadt an einem Seminar zum Thema NATO-Politik der Offenen Türen. Der gemeinsame Besuch, eine Initiative der rumänischen Diplomatie, erfolgte im Kontext der NATO-Evaluierung Montenegros zur Vorbereitung des NATO-Beitritts. Der rumänische Chefdiplomat erklärte, Rumänien unterstütze und ermutige die montenegrinischen Behörden bei der Fortsetzung der Reformen, die für den NATO-Beitritt Montenegros notwendig seien. Ferner betonte Aurescu die Bedeutung der NATO-Erweiterung und sagte, Rumänien unterstütze auch die anderen NATO-Anwärter (Georgien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien) bei ihren Bestrebungen zum NATO-Beitritt.



    WASHINGTON: Der amerikanische Karrierediplomat Hans Klemm, der von US-Präsident Barack Obama zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Rumänien vorgeschlagen wurde, hat sich im Rahmen der Anhörungen im Au‎ßenpolitikausschu‎ß des US-Senats verpflichtet, die Beziehungen zu Rumänien zu konsolidieren und die Einrichtungen zur Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Rumänien sei ein ausgezeichneter Verbündeter und strategischer Partner der USA, und werde eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des Wohlstands in Südosteuropa spielen, sagte Klemm ferner. Er ermutigte die Bukarester Behörden, in die rumänische Energie-Infrastruktur zu investieren, um Teil der europäischen Lösung zur Diversifizierung der Energieressourcen zu sein. Zur Positionierung Rumäniens gegenüber Russland erklärte Klemm, dass infolge der schwierigen historischen Beziehungen zwischen den zwei Staaten, die russische Propaganda in Rumänien keine besondere Wirkung habe. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn sei Rumänien von dem energiebezogenen Druck aus Russland nicht betroffen. Seit zweieinhalb Jahren haben die Vereinigten Staaten keinen Botschafter in Bukarest; die diplomatische Vertretung der USA in Rumänien wird zur Zeit von Geschäftsbeauftragten geführt.



    BUKAREST: Am Donnerstag sind die Tarifverhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft in eine neue Runde gegangen, nachdem die Gespräche der letzten Tage ergebnislos verlaufen waren. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters. Letzte Woche gab es einen in der rumänischen Geschichte einmaligen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen, der zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro verursacht hatte.



    CHISINAU: Die 43jährige amtierende Bildungsministerin Maia Sandu ist von den drei proeuropäische Parteien in der Moldau nach Verhandlungen in Chisinau zur künftigen Regierungschefin bestimmt worden. Die Demokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Liberale Partei verfügen gemeinsam über 55 der 101 Sitze im Parlament. Das Präsidialamt und das Au‎ßenministerium in Bukarest begrü‎ßten am Donnerstag die Unterschreibung des Abkommens zur Gründung der so genannten Allianz für die Europäische Integration. Das Au‎ßenministerium lie‎ß verlauten, dass das Dokumet die Grundlkage für eine proeuropäische Mehrheit darstelle und den Erwartungen der Bürger entspräche, die im November 2014 eine proeuropäische Stimme abgegeben haben und dieses Ergebnis auch bei den Kommunalwahlen vom Juni 2015 bestätigten.




    ATHEN: Das griechische Parlament hat ein weiteres entscheidendes Reformpaket gebilligt und damit den Weg für Verhandlungen über Milliardenhilfen geebnet. 230 Abgeordnete im Parlament mit seinen 300 Sitzen stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Athen für die Ma‎ßnahmen, die Reformen im Bereich der Justiz und der Banken vorsehen. Die Billigung des zweiten und letzten Reformpakets war Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land. Laut Finanzminister Euklid Tsakalotos könnte die Regierung bereits am Freitag Gespräche mit den Gläubigern aufnehmen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20. August stehen, sagte Tsakalotos im Parlament. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten am Donnerstagmorgen 63 Parlamentarier gegen das Reformpaket. Es gab demnach 5 Enthaltungen, zwei Abgeordnete waren abwesend.



    WETTER: Es bleibt weiterhin sommerlich hei‎ß in Rumänien, vor allem im Süden, Südwesten und Westen des Landes, wo der Temperatur-Feuchtigkeits-Index die kritische Grenze von 80 Einheiten übersteigen wird. Der Himmel ist vorwiegend heiter; nur im Westen, Norden, in der Landesmitte und im Gebirge werden vereinzelte Regenschauer und Gewitter mit Hagelbildung und Windböen erwartet. Die THT werden zw 28 und 37 Grad C erreichen.

  • Nachrichten 17.07.2015

    Nachrichten 17.07.2015

    Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat am Freitag das neue Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück geschickt. Der Präsident warnte, dass die im Steuergesetzbuch geplanten Ma‎ßnahmen gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten Jahre haben werde. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung sei gefährdet, so der Präsident ferner. Eine reine Steuerentlastung, die nicht von einem stärkeren Vorantreiben einer höheren Einnahmequote und einer Neuaufstellung der Ausgaben flankiert wird, kann die zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen belasten, hei‎ßt es im Begründungspapier. Auch die Europäische Kommission hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Steuerentlastung — darunter eine Herabsetzung der Mehrwertsteuern — zu einem höheren Haushaltsdefizit führen könnte. Premierminister Victor Ponta, dessen Finanzminister an der Vorlage gearbeitet hatten, sagte, die Ablehnung des Präsidenten sei eine politische Entscheidung, die gegen die Interessen Rumäniens und gegen die wirtschaftliche Tätigkeit der Regierung gerichtet ist. Finanzminister Eugen Teodorovici meint, dass die Gründe warum das Steuergesetz wieder zurück ins Parlament geschickt wurde nicht nachzuvollziehen seien. Er erklärte, die Regierung möchte die Fiskalma‎ßnahmen ab 2016 umsetzen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: entweder wird eine au‎ßerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen oder es wird eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung erlassen.



    Die Tarifverhandlungen zwischen der rumänischen Luftfahrtbehörde ROMATSA und den Vertretern der Fluglotsen-Gewerkschaft sind am Freitag wiederaufgenommen worden, nachdem sie am Donnerstag ergebnislos verliefen. Bis zum 21. Juli müssen die Vertreter des Arbeitgebers und der Gewerkschaft konkrete Lösungen für die Forderungen der Fluglotsen vorlegen. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen fand nach einem in der rumänischen Geschichte einmaligen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen statt, der am Mittwoch zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt hatte und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro versursachte. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters.



    Der delegierte Minister für die Beziehung zu den im Ausland lebenden Rumänen, Angel Tîlvăr, der sich auf Österreichbesuch befindet, ist am Freitag mit Vertretern der rumänischen Gemeinde und der Rumänen-Verbände in diesem Land zusammen gekommen. Laut dem Auswärtigen Amt in Bukarest sprach Tîlvăr darüber, dass sich der rumänische Staat bemühe, Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rumänen, die zurück in die Heimat kehren möchten, unterstützt werden. Der Besuch des Bukarester Vertreters, der am Sonntag zu Ende geht wiederspiegelt das Interesse des rumänischen Staates für die Rumänen-Gemeinden in Europa und auf der ganzen Welt. Ziel ist die rumänische Identität dieser Gemeinden wahrzunehmen und zu bewahren.



    2.000 Angehörige der Seestreitkräfte aus sieben NATO — Ländern und der Ukraine beteiligen sich ab Montag für vier Tage an einer Militärübung im Schwarzen Meer. Die Verbände üben dabei die U-Boot-Abwehr. An der Übung nehmen von rumänischer Seite acht Schiffe und drei Flugzeuge teil, die restlichen Truppen bringen ein U-Boot, fünf Flugzeuge und sechs Kriegsschiffe mit. Fünf dieser Schiffe habe bereits am Freitag in Constanţa angelegt. Die Militärübung SEA SHIELD 15 wird von den rumänischen Seestreitkräften ausgerichtet und zielt auf den Ausbau der internationalen Militärkooperation mit Blick auf gemeinsame Verteidigungsstrategien ab.

  • Nachrichten 24.04.2014

    Nachrichten 24.04.2014

    Bukarest: In mehreren Landkreisen Rumäniens, wo die massiven Regenfälle der letzten Tage beträchtliche Schäden verursacht haben, gibt es erneut Überschwemmungs-Gefahr. Das Wetteramt hat die Alarmstufe Gelb für Regenfälle und Wind für 9 Landkreise im Süden und Südwesten bis Freitagabend verlängert. In den angegebenen Regionen könnten die Wassermengen 15-20 Liter / qm überschreiten und vereinzelt 40 Liter / qm erreichen. Der Wind weht mit 50/60 km pro Stunde. Im Rest des Landes ist das Wetter wechselhaft mit zeitweiligen Bewölkerungen und vereinzelten Regenfällen. Die Höchswerte werden zwischen 15 und 23 Grad Celsius liegen. In Bukarest wurden am Mittag 14 Grad gemessen.




    Bukarest: Am Freitag startet der offizielle Wahlkampf rumänischer Kandidaten zur 2014 Europawahl. Laut Angaben des Zentralen Wahlbüros werden insgesamt 15 Allianzen und Bündnisse und 8 unabhängige Kandidaten gegeneinander antreten. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden am 25. Mai statt.




    Bukarest: Die Lage in der Ukraine und in der Region stellt ein grosses Risiko für die Moldaurepublik dar, aber auch eine Opportunität schneller der EU beizutreten dar. Das hat am Donnerstag Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt. Rumänien müsse in erster Reihe die benachbarte Moldaurepublik helfen sich schneller in die EU und NATO zu integrieren. Unterstützung sollte auch von der EU und von den USA kommen. Die Europäische Union werde der rumänischsprachigen Republik Moldau nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens technische und finanzielle Unterstützung beim Fortsetzen der Reformen gewähren, erklärte zudem der französische Aussenminister Laurent Fabius am Mittwochabend. Die Regierung in Kischinew soll Ende Juni das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen.




    Bukarest: In Bukarest wurden am Donnerstag die Verhandlungen zwischen Gewerkschaftlern der Eisenbahngesellschaft CFR und Regierungsmitgliedern über die Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags fortgesetzt. Am Vortag hatten die Eisenbahner die Arbeit niedergelegt. Rund 300 Personenzüge wurden an den Haltestellen für zwei Stunden angehalten, was Tausende Reisende beeiträchtigte. Die Unzufriedenheit der CFR-Mitarbeiter wurde durch den niedrigen Stand der Löhne, die Streichung des Rechtes, kostenlos mit der Bahn zu fahren, sowie die schlechten Arbeitsbedingungen hervorgerufen. Die Gewerkschaftler kündigten an, die Angestellten der Einsenbahngesellschaft werden demnächst die Arbeit wiederaufnehmen, nur wenn sie sichere Garantien für eine Gehaltserhöhung um 2,4% erhalten werden. Die Bukarester Behörden versuchen seit Jahren das staatliche Eisenbahnunternehmen zu umstrukturieren und zu privatisieren, die Verluste und Schulden die CFR ansammelte wachsen jedoch beständig.