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Tag: Tarifverträge

  • Europäischer Mindestlohn: Rumänien weit unter europäischem Durchschnittslohn

    Europäischer Mindestlohn: Rumänien weit unter europäischem Durchschnittslohn

     

     

    In Rumänien sind die Bruttomindestlöhne auf einem der niedrigsten Niveaus in der Europäischen Union – Eurostat-Daten zeigen, dass rumänische Arbeitnehmer den zweitniedrigsten durchschnittlichen Stundenlohn in der EU erhalten – 10,40 €, weit entfernt vom europäischen Durchschnitt von 24 € pro Stunde. Im Vergleich dazu wird eine Stunde Arbeit in Luxemburg fast fünfmal besser bezahlt als in Rumänien.

    Den Statistiken zufolge ist der durchschnittliche Stundenlohn in Rumänien in den letzten Jahren zwar gestiegen, doch im Verhältnis zu den Preiserhöhungen nicht wesentlich. Experten sagen, dass diese Lohnerhöhungen in den meisten Fällen für die Arbeitnehmer kaum spürbar waren und in Wirklichkeit nur die Preissteigerungen ausglichen. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik (INS) lag der durchschnittliche Nettolohn im Februar bei umgerechnet etwa 975 € – das sind um 14 % mehr als im gleichen Monat des Jahres 2023.

    In diesem Jahr dürfte sich die prekäre Einkommenslage vieler Arbeitnehmer jedoch ändern, denn Rumänien wird den europäischen Mindestlohn einführen, und gemäß der EU-Richtlinie muss der Mindestlohn in den Mitgliedsstaaten mindestens 50 % des Durchschnittseinkommens betragen. Derzeit beträgt der Bruttomindestlohn in Rumänien umgerechnet rund 660 € und er wird ab dem 1. Juli auf ca. 740 € angehoben. Da das Gehalt, das bei der Berechnung des staatlichen Sozialversicherungshaushalts für 2024 berücksichtigt wird, mehr als 1 500 € beträgt, dürfte die Bedingung des Verhältnisses Mindestlohn/Durchschnittsgehalt eingehalten werden.

    Die Einführung des europäischen Mindestlohns ist jedoch an weitere Bedingungen geknüpft. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Tarifverhandlungen über Löhne und Gehälter zu fördern, den Mindestlohn entsprechend dem Verhältnis zwischen Mindest- und Durchschnittslohn zu aktualisieren und zu indexieren sowie Daten über Löhne und Gehälter zu sammeln und der Europäischen Kommission zu melden. Unter Bezugnahme auf die europäische Richtlinie, die in Rumänien bis zum 15. November umgesetzt werden muss, sagte Premierminister Marcel Ciolacu, dass die rumänischen Löhne so nah wie möglich am europäischen Durchschnitt liegen werden:

    „Das Projekt zur Einführung des europäischen Mindestlohns in Rumänien ist für die Öffentlichkeit transparent gemacht worden; Ziel ist es, dass die Menschen hierzulande anständige Arbeitsplätze bekommen und für die geleistete Arbeit nahe dem europäischen Durchschnitt bezahlt werden. Das erwarten die Menschen auch von der Regierung: einen besseren Lebensstandard und faire Preise.“

     

    Die EU-Mindestlohnrichtlinie wurde im Jahr 2022 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Sie verpflichtet die EU-Länder mit gesetzlichen Mindestlöhnen, dafür zu sorgen, dass die Einkünfte aus geleisteter Arbeit ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Offizielle Statistiken zeigen, dass der monatliche Bruttomindestlohn in vielen EU-Ländern unter 1 000 Euro liegt, in einigen sogar unter 750 Euro. Die meisten EU-Länder haben bereits nationale Mindestlöhne eingeführt. In Österreich, Dänemark, Finnland, Italien und Schweden werden die Mindestlöhne durch Tarifverträge festgelegt, während in Zypern gesetzlich verankerte Gehälter für bestimmte Berufe gelten.

  • Corona: Was folgt nach dem Alarmzustand?

    Corona: Was folgt nach dem Alarmzustand?


    Das Trauma, das die Corona-Epidemie bei den Rumäninnen und Rumänen hinterlie‎ß, steht nun im Schatten der durch den Krieg in der benachbarten Ukraine ausgelösten Ängste. Doch wir müssen uns mit diesem Traum beschäftigen. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien etwa 2,8 Millionen Infektionen registriert, und fast 65 000 Menschen sind mit oder an Corona gestorben. Mit anderen Worten: Rumänien hat innerhalb von zwei Jahren die Bevölkerung einer mittelgro‎ßen Stadt verloren, so die Demografen. Die Rückkehr zur Normalität verspricht langsam und qualvoll zu werden, auch wenn diese Woche der Alarmzustand aufgehoben wurde. “Die COVID-19-Epidemie befindet sich auf einem beschleunigten Abwärtstrend, und die fünfte Welle steht kurz vor dem Ende” – erklärte Staatschef Klaus Iohannis.



    Der im Mai 2020 nach einem zweimonatigen Ausnahmezustand eingeführte Alarmzustand zog zahlreiche Einschränkungen mit sich, die sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch den sozialen Zusammenhalt in Rumänien beeinträchtigten. Drei Regierungen, die Minderheitsregierung einer Partei, der PNL, eine Koalitionsregierung aus PNL, USR und dem Ungarn-Verband sowie eine Regierung aus PSD, PNL und demselben Ungarn-Verband, verwalteten das Land, der Reihe nach, in dieser Zeit. Die Ma‎ßnahmen, mit denen die Behörden die Pandemie bekämpfen wollten, waren oft inkohärent und in manchen Fällen sogar missbräuchlich. Das Verfassungsgericht hat einige Entscheidungen der Regierung für ungültig erklärt, angefangen bei den hohen Geldstrafen, die zum Beginn des Ausnahmezustands verhängt wurden, bis hin zur Maskenpflicht in öffentlichen Räumen. Einer der skandalösen Fälle, über die in den Medien berichtet wurde, war der einer alten Bäuerin, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf die Stra‎ße gegangen war, um ihre Enten einzutreiben, während die liberalen Minister in der Regierung feuchtfröhlich und ohne jeglichen Atemschutz den Geburtstag des Premierministers und ihres damaligen Parteivorsitzenden Ludovic Orban feierten.




    Nun versuchen die Behörden, auf die Gesellschaft zuzugehen und kündigen Ma‎ßnahmen für die Zeit nach der Pandemie an. Die im Zuge der Gesundheitskrise erlassenen Ma‎ßnahmen für das Gesundheitssystem bleiben bis Ende dieses Monats in Kraft. Doch schon jetzt wollen Hausärzte nicht gänzlich auf Online-Konsultationen verzichten, die ihnen und den Patienten Zeit ersparen. Mit dem Ende des Alarmzustands wird die sogenannte technische Arbeitslosigkeit“ ausgesetzt, das hei‎ßt Arbeitnehmer können nicht mehr befristet nach Hause geschickt werden. Auch die Pflicht zum Homeoffice und zu Gleitzeiten entfällt und in staatlichen Einrichtungen können keine Stellen ohne Ausschreibung besetzt werden. Die Personalausweise, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 7. März 2022 ablief, müssen 90 Tage nach Ende des Alarmzustands erneuert werden. Damit läuft die Frist für den Austausch von Hunderttausenden abgelaufener Ausweisdokumente am 7. Juni 2022 ab. Der Run auf die Pass- und Einwohnermeldeämter hat bereits begonnen. Au‎ßerdem müssen spätestens drei Monate nach dem Ende des Ausnahmezustands die Tarifverträge neu ausgehandelt werden, was sozialen Unruhen und Gewerkschaftsproteste nach sich ziehen könnte.


  • Gewerkschaften der Güterbahn CFR Marfă drohen mit kollektivem Arbeitskonflikt

    Gewerkschaften der Güterbahn CFR Marfă drohen mit kollektivem Arbeitskonflikt

    Die Gewerkschaften in der rumänischen staatlichen Bahngesellschaft für Gütertransport CFR Marfă drohen mit einem kollektiven Arbeitskonflikt der am 23. April ausgelöst werden könnte, wenn bis zu diesem Datum die neuen Tarifverträge nicht abgeschlossen werden. Die aktuellen Arbeitsveträge sollen am 19. April ablaufen. Sollten neue Arbeitsveträge nicht unterzeichnet werden, könnten infolgedessen 2.500 Arbeitsstellen abgebaut werden, erklären Gewerkschaftsleiter.





    Die Gewerkschaften klagen zudem über die schlechten Arbeitsbedingungen, sowie die niedrigen Gehälter. In den letzten drei Jahren hätten die Mitarbeiter von CFR Marfă au‎ßerdem das Recht zu kostenlosen Reisen verloren, fügen Vertreter der Gewekschaften hinzu. Der Vorsitzende der Gewerkschaften im Bereich Wagenladungsverkehr Gheorghe Frăţică dazu: ”Ein Angestellte der staatlichen Bahngesellschaft CFR hat immer das Recht gehabt, kostenlos zu reisen. Das gilt für das ganze Europa, nicht nur für Rumänien. Jetzt haben sie und ihre Familienmitglieder dieses Recht verloren”.





    Die Unzufriedenheiten der Angestellten von CFR Marfă werden auch zum Thema der bevorstehenden Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsleitern und dem rumänischen Transportminister Dan Şova. Die Gewerkschaftler sind dennoch nicht optimistisch, die bisherigen Verhandlungen führten zu Versprechen die die Behörden kurz danach gebrochen haben. Vorige Woche teilte das Management von CFR Marfă den Gewerkschaften mit, knapp 2.300 Stellenkürzungen seien demnächst geplant. Der kollektive Stellenabbau sei im Zeitraum Juni-September 2014 zu erwarten, kündigt die Führung der rumänischen Banhgesellschaft an, die entlassenen Mitarbeiter sollen Arbeitslosengeld und eine im Zusammenhang mit dem Dienstalter berechnete finanzielle Unterstützung erhalten.





    Die Stellenkürzungen seien die normale Folge eines langjährigen fehlerhaften Managements, erklären Wirtschaftsanalytiker. Einmal ein blühendes Unternehmen, kämpft die rumänische Güterbahn CFR Marfă heute zum Überleben auf einem Markt, der unter dem Zeichen der unfairen Konkurrenz stehe, sagen die Wirtschaftsanalytiker. Der Besitzer des Unternehmens Rumänische Bahngruppe, das die Absicht erklärt hatte, CFR Marfă zu kaufen ist jetzt in Haft. Er wurde der Bestechung beschuldigt, die ihm dazu helfen sollte, einen Vertrag zu Lasten von CFR Marfă zu gewinnen. Im Laufe der Zeit haben die Medien allerdings oftmals berichtet, dass hinter dem fulminanten Aufstieg des Unternehmens unorthodoxe Methoden stecken würden.