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  • Bau der ersten Nord-Süd-Autobahnstrecke in Aussicht gestellt

    Bau der ersten Nord-Süd-Autobahnstrecke in Aussicht gestellt

    Der Bau der Autobahn Ploieşti – Braşov, die die Mittleren Karpaten in Süd-Nord-Richtung durchqueren soll, wird am Montag ausgeschrieben. Das kündigte jetzt die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă an. Sie stellte zudem die Vereinbarung einer öffentlich-privaten Partnerschaft für das Bauvorhaben bis zum Jahresende in Aussicht.



    Ein lang ersehntes Projekt, für das die Regierung in den letzten Monaten Anstrengungen unternommen hat. Innerhalb von 30 Tagen können rumänische und ausländische Investoren ihre Angebote abgeben, die Ausschreibung erfolgt nach dem kompetitiven Auswahlverfahren. Nach der Vergabe wird es Verhandlungen mit den ausgewählten Unternehmen geben, so dass wir davon ausgehen können, dass im Dezember die Unterzeichnung des öffentlich-privaten Partnerschaftsabkommens für den Bau dieser Autobahn stattfinden kann.



    Bislang wurde noch kein Kostenvoranschlag für den Bau der Autobahn Ploieşti-Braşov vorgelegt. Die beiden Städte sind derzeit durch eine sog. Europastraße miteinander verbunden, die durch die beliebtesten Skiorte der rumänischen Karpaten führt. Der Höllenverkehr vor allem an Wochenenden und in der Urlaubszeit beförderte die Strecke an die Spitze der Rangliste der meistbefahrenen Bundesstraßen Europas.



    Die in diesem Fall gewählte Finanzierung, bzw. die öffentlich-rechtliche Partnerschaft, löste Verwunderung aus. Auch im Falle der Moldau-Autobahn, die die Landesmitte mit dem Nordosten verbinden soll, schlagen die Behörden ein solches System vor, das von der Opposition kritisiert wird. Im Einklang mit der EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, der Rumänin Corina Creţu, forderte der Chef der Liberalen, Ludovic Orban, dass die Exekutive das Bauvorhaben aus den nicht rückzahlbaren Fördermitteln der EU für die Moldau-Autobahn finanziert.



    Mit seiner Entscheidung, die Moldau-Autobahn durch eine öffentlich-private Partnerschaft zu finanzieren, hat die PSD-Regierung eigentlich eine Botschaft nach außen vermittelt: Der Bau dieser Teilstrecke stellt keine Priorität dar und es gehört auch nicht zu den Vorhaben der Regierung, diese lebenswichtige Autobahnstrecke zu bauen. Die europäische Kommissarin Corina Creţu hat es ganz deutlich erklärt, diese Autobahn-Teilstrecke kann aus nicht rückzahlbaren EU-Fördermitteln finanziert werden, dem Operationellen Programm Infrastruktur Umwelt.



    Corina Creţu hatte zuvor die Regierung in Bukarest wegen der fehlenden Infrastrukturprojekte scharf kritisiert. Diese Projekte seien zuschussfähig für europäische Fördermittel, hieß es. Die Kommissarin sagte außerdem, dass Rumänien im Transportbereich bereits die Chance auf zwei Milliarden Euro verpasst hätte. Derzeit sei man darum bemüht, die Aufhebung weiterer Mittelbindungen für den Zeitraum 2014-2020 zu vermeiden.



    Derweil haben die Behörden angekündigt, bis Ende des Jahres 100 neue Autobahn-Kilometer freizugeben, im Nordwesten und Westen des Landes. Rumäniens Autobahn-Netz ist derzeit weniger als 750 Kilometer lang, davon stammen 100 Autobahn-Kilometer aus der Zeit vor der Wende. Die Presse präsentiert eine bittere Statistik der Wahlversprechen der Transportminister der letzten fünf Jahre. Wären diese eingehalten worden, hätte das Land über circa 8000 Autobahn-Kilometer verfügt.

  • Nachrichten 19.12.2013

    Nachrichten 19.12.2013

    BRÜSSEL: Rumäniens Präsident Traian Băsescu beteiligt sich zwei Tage lang in Brüssel gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs der EU-Länder an dem Europäischen Winterrat. Hauptthema des Gipfels ist die geplante Wirtschafts- und Währungsunion. Nach monatelangen Verhandlungen vereinbarten die Finanzminister am Mittwoch ein Abkommen laut dem eine Anstalt geschaffen werden soll, die Problembanken schlie‎ßen kann, um den Ausbruch von Finanzkrisen wie in Zypern, Irland und Spanien zu vermeiden. Ein weiteres Thema des Treffens ist die Verteidigungspolitik und zur gemeinsamen Sicherheit, vor dem Hintergrund, dass Gro‎ßbritannien und Deutschland Druck ausüben, um die EU-Militärkooperation zu festigen.



    BUKAREST: Das Urteil des Obersten Gerichtshofes im Erpressungsprozess gegen Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase soll am 6. Januar verkündet werden. Sollte der Sozialdemokrat nicht freigesprochen werden, könnte er erneut ins Gefängnis gehen. Das Ehepaar Nastase war zuvor zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe wegen Erpressung verurteilt worden, vor Vorwurf der Bestechlichkeit waren sie freigesprochen worden. Im Frühjahr war Nastase aus der Haft entlassen worden, nachdem er neun Monate von der zweijährigen Freiheitsstrafe in einem anderen Fall abgesessen hatte. Der ehemalige Ministerpräsident war dabei wegen einer unrechtmä‎ßigen Sammelaktion verurteilt worden, aus der Zeit des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl 2004, bei der er selbst als Kandidat angetreten war.



    BUKAREST: Nachfolger der Temeswarer Revolutionshelden von 1989 haben am Donnerstag eine Pilgerfahrt nach Bukarest angetreten. In der rumänischen Hauptstadt wollen sie am Freitag am Universitätsplatz Kränze niederlegen. Der Universitätsplatz in Bukarest gilt als Symbol des Kampfes gegen das kommunistische Regime. Vor 24 Jahren, am 19 Dezember, waren Zehntausende Menschen in einer beispiellosen Protestaktion gegen das Regime auf den Stra‎ßen von Temeswar marschiert. Am darauffolgenden Tag wurde die westrumänische Stadt zur ersten kommunismus-freien Stadt Rumäniens” erklärt. Die Ereignisse in Temeswar, die am 16. Dezember ihren Lauf nahmen, gelten als Auslöser der Rumänischen Revolution, die einige Tage später mit der Flucht des Ceausescu-Ehepaares aus Bukarest ihren Höhepunkt fand.



    BUKAREST: Die Gesellschaft für Landesstra‎ßen Rumäniens hat den Konzern Vinci (Frankreich) – Strabag (Österreich) – Aktor (Griechenland) für den Bau der Autobahnteilstrecke Comarnic — Braşov, in der Mitte Rumäniens, mit einer Länge von 58km ausgewählt. Die Kosten für die Autobahn werden 1,3 Milliarden Euro betragen und die Bauarbeiten sollen im April 2014 beginnen und 2016 oder 2017 zu Ende kommen. An der Finanzierung des Vorhabens zeigten die EIB, die EBWE und die Weltbank Interesse. Auch am Donnarstag wurde eine Teilstrecke von 60km der Autobahn Sibiu-Orastie eingeweiht.