Radio România Internațional

Tag: Teilwahlen

  • Nachrichten 06.11.2017

    Nachrichten 06.11.2017

    Der Gesundheitszustand des Königs Michael I von Rumänien hat sich verschlechtert. Das hat am Montag das Rumänische Königshaus bekannt gegeben. König Michael ist 96 Jahre alt und leidet an Krebs. Zur Zeit befindet er sich in seiner Residenz in der Schweiz. Er war der letzte rumänische König und bestieg den Thron im Jahr 1940. Nachdem die Kommunisten die Macht ergriffen, wurde er 1947 gezwungen, abzudanken und das Land zu verlassen. Erst nach der Wende von 1989 konnte er zurück nach Rumänien kommen. Er bekam die rumänische Staatsbürgerschaft und einen Teil des vom kommunistischen Regime enteigneten Vermögens zurück. Als Sonder-Botschafter förderte er im Westen den NATO-Betritt Rumäniens im Jahr 2004 und den Beitritt zur EU in 2007.



    Mehrere Zehntausend Bürger haben am Sonntagabend in Bukarest und weiteren rumänischen Gro‎ßstädten gegen die justiz- und steuerpolitischen Pläne der Regierung protestiert. Justizminister Tudorel Toader hat dem Parlament einen Entwurf zur Debatte vorgelegt. Demnach soll das Justizkontrollamt dem Justizministerium unterstellt werden. Jetzt befindet es sich unter Kontrolle des Obersten Rates der Richter und Staasanwälte CSM. Zudem schlie‎ßen die vorgeschlagenen Änderungen den Staatspräsidenten von der Ernennung der Behördenleiter gro‎ßer Staatsanwaltschaften aus. Die Regierung hat ihre für Montag geplante Sondersitzung zur Billigung von mehreren finanzpolitischen Ma‎ßnahmen verschoben. Inzwischen hat das Oberhaus des Parlaments die einfache Rüge gegen Finanzminister Ionut Mişa abgelehnt. Die parlamentarische Opposition, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände sind der Meinung, dass die vom Minister Mişa vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen der Privatwirtschaft schaden werden.



    In Rumänien haben am Sonntag in der westlichen Stadt Deva und in weiteren 15 Kommunen aus 13 Landeskreisen Kommunalteilwahlen stattgefunden. Nach vorläufigen Ergebnissen hat der Liberale Florin Oancea die Wahl in Deva gewonnen, der Kreishauptstadt von Hunedoara.

    Der ehemalige Bürgermeister, der im Sommer 2016 gewählt wurde, musste das Amt niederlegen, nachdem er rechtskräftig zu sechs Jahren Gefängnis wegen Amtsmissbrauchs und Trunkenheit am Steuer verurteilt wurde.



    Der von Spanien abgesetzte und mit europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist von der belgischen Justiz unter Auflagen auf freien Fu‎ß gesetzt worden. Der Ermittlungsrichter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Montag mit. Puigdemont und seine Ex-Minister hatten sich am Sonntagmorgen der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden. Die fünf Katalanen dürfen Belgien aber vorerst nicht verlassen. Über die Vollstreckung der am Freitag von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle soll nun binnen 15 Tagen ein belgisches Gericht entscheiden.


  • Nachrichten 12.06.2017

    Nachrichten 12.06.2017

    Die rumänischen Schullehrer werden nicht in Generalstreik treten – ihre Dachgewerkschaft teilte mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das hie‎ße aber nicht, dass die Lehrer mit dem neuen Lohngesetz für den öffentlichen Dienst zufrieden sind, so die Gewerkschaft. Am Montag früh weigerten sich rund 1000 Lehrer in Bukarest, die Schüler bei einer der Teilprüfungen des Abiturs zu beaufsichtigen. Die Lehrer protestieren, weil die Regierung ihre Verprechen aus dem Regierungsprogramm zu einem Lohnanstieg von 20% zum 1. Juli nicht einhält.



    Eine MIG 21 Maschine der Rumänischen Luftwaffe ist am Montag 8 km weit vom Mihail Kogălniceanu Flughafen im Kreis Constanţa abgestürzt. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten und ist verletzt, sein Zustand ist stabil. Er hatte im Landungsflug eine Funktionsstörung des Motors gemeldet, so das Verteidigungsministerium in Bukarest. Sein Einsatz erfolgte im Rahmen der militärischen Übung Thracian Eagle 2017, woran auch bulgarische Kräfte teilnehmen. Über die Umstände ermittelt jetzt die Militärstaatsanwaltschaft.



    Rumänien und Kroatien sind fest entschlossen, die Kooperation auf bilateraler Ebene sowie innerhalb der EU und der NATO zu verstärken und zu vertiefen, so der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu in Zagreb nach dem Treffen mit seinem kroatischen Gegenüber Andrej Plenkovic. Die zwei Premierminister haben ein Zusammenarbeitsmemorandum zwischen den Handelskammern der zwei Staaten, sowie ein Abkommen über den gegenseitigen Schutz der geheimen Informationen unterzeichnet. Der kroatische Premier erklärte, dass neben Themen von gemeinsamen Interesse auch Fragen der europäischen Politik angegangen worden seien. Rumänien und Kroatien wollen sich auch im Prozess des Beitritts abstimmen. Bei seinem Kroatien-Besuch wurde Grindeanu auch von dem Vorsitzenden des Parlaments, Gordan Jandrokovic , sowie von der Staatschefin Kolinda Grabar Kitarovic empfangen.



    Der ehemalige Direktor des rumänischen Nachrichtendienstes, George Maior, zur Zeit rumänischer Botschafter in Washington, ist am Montag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Präsidentschaftswahlen von 2009 anhört worden. Die Gründung der Enquete-Kommission wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden. Maior erklärte, die damals von ihm geleitete Behörde habe ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz erfüllt.



    Nach Angaben der Wahlbehörde haben sich an den Teilwahlen in 49 Kommunen Rumäniens im Schnitt gerade 33% der 630.000 wahlberechtigten Bürger beteiligt. In den grö‎ßten Städten wie Craiova und Targu Jiu, beide im Süden des Landes, war die Beteiligung besonders gering. In der Gro‎ßstadt Craiova hat der amtierende Bürgermeister und Kandidat der regierenden sozialdemokratischen Partei das Mandat gewonnen. Seine Vorgängerin, Lia Olguta Vasilescu musste kündigen, da sie jetzt Arbeitsministerin ist. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Montag festgenommen worden. Nawalny wurde kurz vor einer von ihm angekündigten, aber von den Behörden nicht genehmigten Demonstration vor seinem Wohnort in Moskau abgeführt, teilte seine Frau mit. Zudem soll an einer Moskauer Metro-Station eine Gruppe von Nawalny-Unterstützern festgenommen worden sein. Der 41-jährige Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei Demonstrationen gegen die Korruption in Russland sind zudem in Moskau, Skt. Petersburg und mehreren Städten mehrere Hundert Protestierende festgenommen worden.




  • Nachrichten 11.06.2017

    Nachrichten 11.06.2017

    Am Sonntag finden in Rumänien in 49 Kommunen, darunter auch in mehreren Städten, Teilwahlen für die Bürgermeisterämter statt. Die Ämter waren vakant geblieben, nachdem die Inhaber verstorben waren oder aus verschiedenen Gründen kündigen mussten. Die letzten ordentlichen Kommunalwahlen fanden im Juni 2016 statt. Kommentatoren bewerten die Wahlen als ersten großen Test für die Parteien nach den Parlamentswahlen im Spätherbst 2016.



    Seit Sonntag dürfen ukrainische Staatsangehörige visumsfrei in die EU einreisen. Das entsprechende Abkommen umfasst für Aufenthalte von unter 90 Tagen alle EU-Länder mit Ausnahme Großbritanniens und Irlands. Der ukrainische Präsident, Petro Poroşenko, sprach von einem Riesenschritt in Richtung Europa und einem Beweis für die Wirksamkeit der Reformen in der Ukraine. Die rumänische Grenpolizei teilte mit, dass die visumsfreie Einreise nach Rumänien erlaubt ist, wenn die ukrainischen Staatsangehörigen einen Nachweis über den Zweck der Reise und über die Möglichkeit erbringen, für den Aufenthalt und die Rückreise aufkommen zu können. Das Abkommen zum kleinen Grenzverkehr zwischen den beiden Ländern bleibe unberührt, so die rumänische Grenzpolizei.



    In Cluj im Nordwesten Rumäniens ist am Samstag die diesjährige Ausgabe der internationalen TIFF-Filmfestspiele mit einer Sondergala zu Ende gegangen. Den Transilvania-Preis gewann der Spielfilm My Happy Family, eine Geschichte aus Georgien, in der Doppelregie von Nana Ekvitimishvili und Simon Gross. Im Wettbewerb standen 12 Filme, davon 8 Debüts. Den Preis für die beste Regie bekam der Isländer Guđmundur Arnar Guđmundsson für seinen Film Heartstone. Der Sonderpreis der Jury ging an God’s Own Country von Francis Lee. Ehrengast war der 81jährige französische Filmstar Alain Delon, der einen Preis für seine sechs Jahrzehnte lange Laufbahn bekam. Die rumänische Schauspielerin Tora Vasilescu wurde mit dem Exzellenzpreis für 40 Jahre Filmkarriere und Dutzende markanter Rollen ausgezeichnet.



    Am Sonntag findet in Frankreich der erste Wahlgang für die Nationalversammlung statt. Präsident Emmanuel Macron kann damit rechnen, dass seine Bewegung La République en Marche zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem stärkste Kraft wird. Die beiden Parteien lagen in den Umfragen bei einem Stimmenanteil von rund 30 Prozent. Bei dem geltenden Mehrheitswahlrecht dürfte das zur Folge haben, dass nach der Stichwahl am kommenden Sonntag für Macron eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zusammenkommt. Die Umfragen sahen die konservativen Republikaner zuletzt bei rund 22 Prozent, die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen bei 17 Prozent, die Bewegung des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon bei elf Prozent und die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande bei acht Prozent.

  • Nachrichten 10.06.2017

    Nachrichten 10.06.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird sich am 19. und 20. Juni auf Besuch in Berlin aufhalten, wo Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier anstehen. Im Rahmen des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni in Brüssel trifft sich Iohannis au‎ßerdem mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der rumänische Präsident hat gerade einen fünftägigen Arbeitsbesuch in den USA abgeschlossen, in dessen Verlauf er sich zuletzt am Freitag zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump traf. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Iohannis, dass die nun schon zwei Jahrzehnte währende strategische Partnerschaft der beiden Länder stärker werden müsse. Dieser Partnerschaft sei die heutige Lage Rumäniens als solide Demokratie mit einem nachhaltigen Wirtschaftssystem zu verdanken. US-Präsident Donald Trump dankte für die Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus. Erstmal bekannte sich Trump auf der Pressekonferenz eindeutig zur Beistandsgarantie innerhalb der Nato.



    Am Sonntag finden in Rumänien in 49 Kommunen Teilwahlen für die Bürgermeisterämter statt. Die Ämter waren vakant geblieben, nachdem die Inhaber verstorben waren, aus verschiedenen Gründen kündigten oder ins Gefängnis mussten. Die letzten ordentlichen Kommunalwahlen fanden im Juni 2016 statt. Kommentatoren bewerten die Wahlen als ersten gro‎ßen Test für die Parteien nach den Parlamentswahlen im Spätherbst 2016.



    Am Samstag eröffnet in der kasachischen Hauptstadt Astana die diesjährige Weltausstellung. Thema ist nachhaltige Energieversorgung. Kasachstan, das vier Milliarden Euro in die Messe investierte, rechnet mit zwei Millionen Besuchern, davon rund 300.000 Firmenvertreter und Manager. 15 Prozent der Besucher sollen aus dem Ausland kommen. 115 Länder und 22 internationale Organisationen sind auf dem 25 Hektar gro‎ßen Gelände vertreten. Zentrum der Expo ist die “Sphäre”, eine 80 Meter hohe Glaskugel, in der Kasachstans Ausstellung angesiedelt ist. Die Ausstellung dauert bis zum 10. September.



    In Cluj ist am Samstag die diesjährige Ausgabe der internationalen TIFF-Filmfestspiele zu Ende gegangen. 27 rumänische Filme wurden gezeigt, einige von ihnen hatten hier ihre Weltpremiere. Ehrengast war der 81jährige französische Filmstar Alain Delon, der einen Preis für seine sechs Jahrzehnte lange Laufbahn bekam. Auch die rumänische Schauspielerin Tora Vasilescu bekam den Exzellenzpreis für 40 Jahre Filmkarriere und Dutzende markanter Rollen.



    Rumäniens Handballdamen haben am Freitag in Oradea Österreich mit 34-29 Toren besiegt. Das war das Hinspiel der Relegation für die Handball-Weltmeisterschaft, die von Deutschland im Dezember dieses Jahres ausgerichtet wird. Das Rückspiel findet am 13. Juni statt. Rumänien ist das einzige Land, das sich an allen 22 Weltmeisterschaften beteiligt hat. Zuletzt gewann Rumänien in 2015 die Bronzemedaille.


  • Kabinett von Victor Ponta übersteht Misstrauensantrag

    Kabinett von Victor Ponta übersteht Misstrauensantrag

    Am Freitag wurde über den von den Liberalen aus der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Victor Ponta abgestimmt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt: nur 194 Abgeordnete und Senatoren haben dafür gestimmt, 278 Stimmen wären notwendig gewesen. Die Liberalen zählen aber insgesamt nur 173 Abgeordnete, von daher rechneten sie sich allerdings nur wenige Chancen aus.



    Allein die Tatsache, dass sich die freien Abgeordneten der Initiative der Liberalen angeschlossen hatten, spielte dabei keine Rolle. Ausschlaggebend könnte der Beitrag der demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR gewesen sein, da sie die zweitgrößte oppositionelle Partei bildet, der Ungarnverband schloss sich aber der Initiative der Liberalen nicht an.



    Die Liberalen forderten den Rücktritt des Premierministers Victor Ponta und warfen ihm die vorsätzliche Sabotage der Präsidentschaftswahlen im Ausland letzes Jahr und die Blockierung von Teilwahlen in mehreren Wahlkreisen vor. Ferner habe das Ponta Kabinett die Annahme eines Gesetzes über die Briefwahl verweigert. Victor Ponta muß wegen exzessiver Machtausübung und Blockierung der Wahlen aus seinem Amt entlassen werden, hieß es im Misstrauensantrag der Liberalen.



    Die Liberalen beschuldigten den Premier, er habe willkürlich die Auslandsrumänen, die traditionsgemäß rechtsorientiert seien, bei der Ausübung ihres Wahlrechts sabotiert, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Nun verweigere er das Organisieren von Teilwahlen in lauter Landkreisen, Städten und Dorfgemeinden, in denen die 2012 gewählten Bürgermeister oder Ratsvorsitzenden wegen Korruption festgenommen wurden.



    Der Premier Ponta hat somit den dritten Misstrauensantrag seit Amtseinführung im Jahr 2012 überstanden. Er habe wohl einen Kampf, aber nicht den Krieg gewonnen, erklären Politikbeobachter. Sein Image hat im Ausland, in den internationalen Medien und in der Öffentlichkeit unter politischen Skandalen und den jüngsten Korruptionsaffären, in die er verwickelt ist, stark zu leiden.




    Die Mitglieder seines Kabinetts werfen ebenfalls ein schlechtes Bild auf die Regierung. Der Transportminister Ioan Rus ist am Donnerstag vom Amt zurückgetreten, nachdem er am Vortag in einer Fernsehsendung die im Ausland arbeitenden Rumänen pauschal beleidigt hatte. Vorige Woche gab die Nationale Antikorruptionsbehörde bekannt, sie ermittele strafrechtlich gegen den Premier wegen Geldwäsche und Beteiligung an Steuerhinterziehung.



    Ponta wird ebenfalls Fälschung von Urkunden mit seiner Privatunterschrift zur Last gebracht. Die DNA hatte zudem beim Parlament wegen Interessenkonflikten den Antrag auf strafrechtliche Ermittlung gegen Ponta gestellt, die Abgeordnetenkammer hat sich aber geweigert, die Immunität des Premierministers aufzuheben. Somit wird Victor Ponta zum ersten Premierminister des postkommunistischen Rumäniens, gegen den die Antikorruptionsbehörde strafrechtlich ermittelt und doch sein Amt ausüben darf.





  • Politische Parteien geben Kandidaten zum Europäischen Parlament bekannt

    Politische Parteien geben Kandidaten zum Europäischen Parlament bekannt

    Knapp zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, sind die wichtigsten politischen Parteien Rumäniens bereit, ihre Kandidaten bekanntzugeben. Die von den Protagonisten der rumänischen Politik nominierten Spitzenkandidaten sind hauptsächlich ehemalige Minister, amtierende Europaabgeordnete, ehemalige Präsidenten von öffentlichen Institutionen oder Techokraten. Alle erhoffen sich einen Platz im Europäischen Parlament, das in letzter Zeit seinen Einflu‎ß auf die Europäische Union stark ausgeweitet hat.





    Die wichtigste politische Partei Rumäniens, das regierende Bündnis gebildet aus der sozial-demokratischen, der konservativen Partei und dem Ungarnverband könnte nach den bisherigen Schätzungen der Politikbeobachter 40% der Stimmen erhalten. Die Wahlprognose sieht die wichtigsten Oppositionsparteien, die National-Liberalen und die Demokraten bei jeweils 14% der Stimmen. Auf dem vierten und fünften Platz in der Wählergunst stehen erstaunlicherweise die rechtsorientierten politischen Formationen die Partei Mişcarea Populară” (Volksbewegung) mit 9% und die Partei Forţa Civică” (Bürgermacht) mit 5 %, gefolgt von dem mitregierenden Ungarnverband UDMR mit knapp 5%, der populistischen Parlamentspartei Volkspartei PPDD, die in der Wählergunst deutlich abstürzt und nur 4% der Stimmen genie‎ßt und der nationalistischen Partei Gro‎ßrumänien PRM mit knapp 2,5% .





    Die Umfrage wurde von dem Meinungsforschungsinstitut INSCOP im Auftrag der Tageszeitung Adevărul” durchgeführt. Am 25. Mai finden in Rumänien zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament ebenfalls Teilwahlen für die vakanten Stellen im Parlament und Lokalbehörden statt. Der Minister für die Beziehung zum Parlament Eugen Nicolicea erklärte, es soll nur eine Runde der Teilwahlen geben. Die Regierung setzte den Termin 5. Mai für die Abgabe der Kandidaturen an, der Wahlkampf vor den Teilwahlen soll am 10. Mai, zwei Wochen später als der Wahlkampf für das Europäsiche Parlament beginnen.





    Die doppelte Wahl am 25. Mai bietet den politischen Parteien die Gelegenheit, bis zu den für Monat November geplanten Präsidenschaftswahlen den Puls der Wählerschaft zu fühlen, meinen Politikbeobachter. Die im Monat Mai erzielten Wahlprozente könnten zudem die Basis zu neuen Koalitionen bilden. Die Erfahrung der bisherigen Wahlen zeigt jedoch dass die Akteure in der rumänischen Politik sehr originell sein können, daher sei das Endergebnis für Politikbeobachter schwer vorwegzunehmen.