Radio România Internațional

Tag: Teilzahlung

  • Aufbau- und Resilienzplan: EU-Kommission gibt grünes Licht für 2. Zahlungsantrag Rumäniens

    Aufbau- und Resilienzplan: EU-Kommission gibt grünes Licht für 2. Zahlungsantrag Rumäniens

    Die Europäische Kommission hat den zweiten Zahlungsantrag Rumäniens im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms in Höhe von 3,22 Mrd. EUR positiv bewertet. Zuvor hatte die Kommission festgehalten, dass Rumänien 49 von den insgesamt 51 vereinbarten Meilensteinen und Zielen erreicht habe. Bei den beiden verbleibenden Teilzielen, die u.a. Energieinvestitionen betreffen, hat Rumänien die Bedingungen bisher nicht erfüllt, was die Kommission veranlasst hat, das Verfahren zur Aussetzung der Zahlungen für diese Meilensteine einzuleiten.



    Da zwei Meilensteine nicht zufriedenstellend erreicht wurden, erhält Rumänien um 53,36 Mio. EUR weniger im Rahmen der Darlehenskomponente, hat aber weitere sechs Monate Zeit, um nachzuweisen, dass diese Meilensteine ebenfalls zufriedenstellend erreicht wurden. Nach den Regeln für die Umsetzung des Konjunktur- und Resilienzmechanismus erhalten die Mitgliedstaaten jene Mittel, die sich auf die in einem Auszahlungsantrag enthaltenen Ziele und Meilensteine beziehen, und haben danach zusätzliche Zeit zur Verfügung, um die verbleibenden Meilensteine zu erreichen.



    Der neue Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) ist der Ansicht, dass diese Bewertung die Regierung ermutigt, weiter auf die Erreichung ihrer Ziele hinzuarbeiten. Er versprach, dass sein Kabinett die beiden unerreichten Meilensteine im Energiebereich schnell berücksichtigen werde, damit alle zugewiesenen Mittel abgerufen werden können. Ciolacus Vorgänger an der Spitze der Exekutive, Nicolae Ciucă (PNL), sagte, dass die EU-Gelder einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung Rumäniens in allen Schlüsselbereichen leisten werden, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit und Bildung.



    In einer Gesamtbewertung erklärte die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass Rumänien bei der Umsetzung seines Konjunkturprogramms Fortschritte gemacht habe, etwa mit Reformen in den Bereichen Verkehrssicherheit, erneuerbare Energien und Cloud-Dienste im öffentlichen Sektor. Von den 3,22 Milliarden Euro sind etwa zwei Drittel Zuschüsse und ein Drittel Darlehen. Die Kommission wird ihre Bewertung des Zahlungsantrags Nr. 2 dem Wirtschafts- und Finanzausschuss gemä‎ß dem Verfahren zur Genehmigung vorlegen.



    Der erste Zahlungsantrag im Rahmen des Konjunkturprogramms (PNRR) wurde Rumänien im Oktober 2022 mit 2,6 Mrd. EUR ausgezahlt, davon 1,8 Mrd. EUR als Zuschüsse und 0,8 Mrd. EUR als Darlehen. Rumänien soll insgesamt mehr als 29 Mrd. EUR erhalten, davon die Hälfte in Form von Zuschüssen und die andere Hälfte als Darlehen. Für die Umsetzung des Nationalen Konjunkturprogramms kamen Rumänien bereits zwei Vorfinanzierungstranchen in Höhe von insgesamt rund 3,79 Mrd. EUR zugute.

  • Premier Cioloş: Chişinău muss tiefgreifende Reformen umsetzen

    Premier Cioloş: Chişinău muss tiefgreifende Reformen umsetzen

    In der politischen Krise in Chişinău bleiben die Positionen unversöhnlich. Das neue prowestliche Kabinett von Pavel Filip, das am 20. Januar ins Amt eingeführt wurde, sollte das benachbarte Land Rumäniens aus der Krise führen. Tausende Demonstranten, mobilisiert von der Zivilgesellschaft und prorussischen Parteien fordern hingegen den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Für die prowestliche Regierung von Filip hatten sowohl die Liberalen als auch die Sozial-Demokaten im moldauischen Parlament gestimmt. Die ersteren befürworten die Wiedervereinigung zu Rumänien, während die letzteren eher einen prorussischen Kurs führen. Den Demonstranten hat sich auch die Bürgerplattform Demnitate şi Adevăr (Würde und Wahrheit) angeschlossen.



    Das Land scheint jetzt tiefer denn je zwischen Verfechtern der Annäherung an die EU und prorussischen Kräften gespalten zu sein. Die prowestliche Regierung ist der Ansicht, dass von der eigenen Stabilität nicht nur der proeuropäische Kurs des Landes abhänge, sondern selber die Stabilität des Landes. Die Opposition wirft hingegen den prowestlichen Kräften vor, mitverantworlich für das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem zu sein, was ungefähr 15% des gesamten BIP des Landes entspricht.



    In einer seiner Frühjahrssitzungen sollte das moldauische Parlament darüber abstimmen, ob die moldausichen Bürger zu einem Referendum aufgerufen werden, wobei sie darüber entscheiden sollen, ob der Präsident des Landes künftig von den Bürgern und nicht vom Parlament gewählt werden soll. Politikbeobachter bezeichnen die Maßnahme als Kompromisslösung, die Demonstranten hat sie aber nicht zufriedengestellt. Diese fordern anschließend den Rücktritt des ganzen Kabinetts und vorgezogene Neuwahlen.



    Der rumänische Premier Dacian Cioloş hat am Samstag seinem moldauischen Gegenüber Filip einen Brief mit den Reformen geschickt, die von Chişinău baldmöglichst umgesetzt werden müssen, um eine erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro aus einem rückzahlbaren Darlehen von 150 Millionen von Bukarest zu erhalten. Chişinău müsse laut Cioloş die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens als Priorität ansehen, eine Gesetzgebung erarbeitern, die das Geschäftsumfeld verbessern soll, einen Fahrplan zur Schließung eines Abkommens mit dem IWF festlegen, ein transparentes Verfahren zur Ernennung des Nationalbankgouverneurs etablieren. Ferner müsse Filip, laut Cioloş, die Schwachstellen des moldauischen Bankensystems identifizieren, tiefgreifende Reformen im Justizbereich umsetzen, die Korruption bekämpfen und die Zivilgesellschaft zu Beratungen einladen.



    Weniger als eine Woche nach seiner Amtseinführung, unternahm Filip seinen ersten offiziellen Besuch nach Bukarest. Rumänien ist und wird auch künftig an der Seite der Republik Moldau bleiben“ – sagte der rumänische Premier, machte dennoch seinen moldauischen Gegenüber darauf aufmerskam, dass Chişinău die Unterstützung Bukarests schrittweise erhalten werde. Entscheidend dafür seien die Anstrengungen der Republik Moldau dafür, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen zu akzeptieren und umzusetzen, fügte der rumänische Premier hinzu.


  • Rumänien gewährt Moldaurepublik 150 Mio. Euro als Darlehen

    Rumänien gewährt Moldaurepublik 150 Mio. Euro als Darlehen

    Mit einem Darlehen von 150 Millionen Euro setzt Rumänien die Unterstützung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau fort. Die rumänischen Abgeordneten haben am Dienstag das Abkommen über den finanziellen Beistand zwischen Bukarest und Kischinew ratifiziert. Das Geld soll in drei Teilbeträgen überwiesen werden; die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro wird die Republik Moldau nächsten Monat erhalten. Es wurde eine Rückzahlungsfrist von 5 Jahren vorgesehen; bei einer vorgezogenen Rückzahlung wird keine Provision mehr bezahlt.



    Der moldauische Ministerpräsident Valeriu Strelet, der bei der Ratifizierung in Bukarest anwesend war, erklärte, das Darlehen, welches Rumänien der Republik Moldau gewährt, sei eine Geste, für die die Regierung in Kischinew dankbar sei. Die moldauischen Behörden werden sich bemühen, mit dem Geld Reformen durchzuführen und das Land zu modernisieren. Valeriu Streleţ: Wir haben zuerst viele Hausaufgaben zu erledigen, wir müssen die Verbindungen in unserem Energienetz sichern, einschlie‎ßlich bei der Gas- und Stromversorgung, so dass die europäische, einschlie‎ßlich rumänische Energie alle Haushalte in der Republik Moldau erreicht.“



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta sagte, die derzeitige schwierige Lage der Republik Moldau sei die Folge der Reaktion Russlands auf die europäischen Bestrebungen der Regierung in Kischinew: Die Republik Moldau braucht jetzt eine finanzielle Unterstützung, um eine schwierige Zeit zu überbrücken, und diese Unterstützung kann von niemanden anderen als von uns kommen. Ich sage Ihnen, die Probleme sind infolge der Wirtschaftssanktionen entstanden, welche die Russische Föderation gegen die Republik Moldau verhängt hat, weil letztes Jahr die Republik Moldau das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet hat.“



    Das Einrichten der Gas-Pipeline Iaşi-Ungheni, das Schulbus-Programm, die rumänischen Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro für die Sanierung und Neubau von Kindergärten sowie das Projekt über die Erweiterung des Rettungsdienstes SMURD in der Republik Moldau sind weitere Beispiele für die Hilfe, die Rumänien im Laufe der Jahre dem Nachbarland gewährt hat. Weitere gemeinsame Schritte werden die Republik Moldau Rumänien und Europa näherbringen, so der moldauische Ministerpräsident. Im Rahmen seines Bukarester Besuches wurde Valeriu Streleţ auch vom rumänischen Staatspräsident Klaus Iohannis empfangen; dieser versicherte dem moldauischen Premier, dass die Republik Moldau weiterhin auf Unterstützung aus Rumänien zählen könne.

  • Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Basescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinanderseztungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.



    Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Statspräsidenten Traian Basescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Wie vorauszusehen war, sorgte die Ankündigung des Landespräsidenten für heftige Reaktionen seitens der Regierung. Den Ton der Kontroverse wurde vom Ministerpräsidenten Victor Ponta gegeben. In seiner Erklärung über die Ankündigung Basescus sagte Victor Ponta, da‎ß der Staatschef unter mangelnden Urteilsvermögen leide, und seine Geste ein klarer Beweis für Unverantwortlichkeit sei. In diesem Moment habe Rumänien kein Abkommen mehr mit dem IWF, sagte noch der Ministerpräsident.



    Nach dieser Erklärung wurde die Lage ins Detail diskutiert. Der delegierte Minister für Haushalt, Liviu Voinea, sagte, das Abkommen bleibe weiterhin gültig, könne aber nicht praktisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Verhandlung hätten von dem IWF-Vorstand bis zum 18. Dezember validiert werden sollen, damit Rumänien anschlie‎ßend die erste Teilzahlung von etwa 170 Millionen Euro erhalten könne. Da aber keine feste Vereinbarung mit dem IWF erfolgt sei, meinen die Wirtschaftsanalysten, da‎ß Rumänien das Risiko eingeht, keine Kredite mit niedrigen Zinsen auf den überempfindlichen internationalen Finanzmärkten aufnehmen zu können. Das Abkommen Rumäniens mit seinen ausländischen Kreditgebern (es ist das dritte Abommen in den letzten vier Jahren) beläuft sich auf insgesamt etwa 5 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Zeitspanne 2013-2015. Es handelt sich um ein Abkommen vorbeugender Art, und das bedeutet, da‎ß auf das Geld nur in extremen Situationen, auf Forderung der rumänischen Behörden, zurückgegriffen wird.