C’est le sujet du weekend : une valise mystérieuse contenant des documents essentiels pour une enquête pénale a été découverte chez un paysan du département de Teleorman (sud) par les journalistes du site privé d’investigations. Le second sujet du jour c’est la croissance du salaire minium à compter du 1er décembre. De même la presse constate que Bucarest, la capitale roumaine, est une des villes les plus vulnérables au monde à un tremblement de terre et que la disparition des écoles professionnelles de Roumanie coûté l’Etat plus de 2 milliards d’euros par an.
Tag: Teldrum
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Nachrichten 04.11.2018
Journalisten von der investigativen Rise Project-Gruppe sind in den Besitz tausender hausinterner Dokumente des umstrittenen Bau-Unternehmens TelDrum gekommen. Es handele sich dabei um einen Aktenkoffer mit wesentlichen Informationen, zu denen die Antikorruptions-Staatsanwälte der DNA bei der Hausdurchsuchung vom letzten Jahr keinen Zugang hatten. Der Aktenkoffer sei von einem Gemeinden-Bewohner aus dem Landkreis Teleorman auf seinem Grundstück entdeckt worden, hieß es. Der Betreffende habe anschließend den Kontakt zu den Journalisten vom RISE Projekt aufgenommen. Vertrauliche Papiere eines rumänischen Geheimdienstes hatten letztes Jahr belegt, dass Tel Drum von dem Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, kontrolliert worden sei. Über das lokale Bauunternehmen hätten sich Privatpersonen aus dem Umfeld Dragneas aus öffentlichen Gelder bereichert. Die Ermittlungen laufen derzeit. Journalisten von Rise Project kündigten an, die jetzt erhaltenen Dokumente nach Auswertung der Informationen schrittweise veröffentlichen zu wollen.
Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat sich am Sonntag mit seiner Königlichen Hoheit Sayyid Fahd bin Mahmoud al-Said, dem stellvertretenden Premierminister des Ministerrates des Sultanats Oman, getroffen. Die beiden Amtsträger bewerteten den Status der bilateralen Beziehungen und schätzten den positiven Trend der letzten Jahre. Premierministerin Viorica Dăncilă zeigte sich überzeugt, dass die Eröffnung der rumänischen Botschaft in Maskat und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Regierungen der beiden Länder über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber von Diplomaten-, Sonder- und Dienstpässen wichtige Schritte zur Vertiefung des bilateralen politischen Dialogs seien. Der Vize-Premier des Oman al Said betonte die Existenz zahlreicher Investitionsmöglichkeiten, die Bedeutung der Zusammenarbeit auf Ebene der beiden Industrie- und Handelskammern sowie den Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen. Es war das erste Treffen auf Führungsebene der beiden Regierungen seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen am 1. Mai 1974. Dăncilă wird ihre Tour auf der Arabischen Halbinsel mit einem Besuch im Katar fortsetzen.
Eine Mission des Internationalen Währungsfonds unter der Leitung des Missionsleiters Jaewoo Lee wird vom 6. bis 12. November zu Besuch nach Bukarest kommen. Laut dem in Rumänien und Bulgarien ansässigen Vertreter des IWF, Alejandro Hajdenberg, werden die Experten des Fonds die jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in Rumänien untersuchen, die makroökonomischen Aussichten aktualisieren und die Haushaltsvorlage für 2019 diskutieren. Derzeit hat Rumänien kein Finanzierungsabkommen mit dem IWF, aber das Finanzinstitut bewertet jährlich die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird sich am 14. November in London mit der britischen Premierministerin Theresa May treffen, verlautete es aus offiziellen Quellen, die von Nachrichtenagenturen bestätigt wurden. An demselben Tag wird der rumänische Staatschef auf Einladung von Königin Elizabeth II. an einem Empfang im Buckingham Palace anlässlich des 70. Geburtstags des britischen Kronprinzen Charles teilnehmen.
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DNA beschlagnahmt das Eigentum des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea
Drei Gesetzesprojekte stellen zur Zeit die erste Priorität der PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien: Der Status der Richter und Staatsanwälte, die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte und die Organisierung der Justiz. Die Sozialdemokratische Partei besteht darauf, dass die drei Gesetzentwüfe im Eilverfahren vom Parlament debattiert und angenommen werden. Es gibt aber viele Stimmen, die meinen, es gäbe gar keinen Grund für Eile. Die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, reklamierte den Mangel an Transparenz bei der Erarbeitung der Justizgesetze:
Jeder Richter oder Staatsanwalt in Rumänien ist sich vollkommen bewußt, dass es in den drei Gesetzen gewisse Probleme gibt, die korrigiert werden müssen — es geht um die Karriere der Richter und Staatsanwälte, um berufliche Beförderungen und andere Probleme, die diskutiert werden müssen. Die Vorwürfe aller Betroffenen beziehen sich auf die Art und Weise, wie die Regierung diese Gesetzesänderungen durchsetzen wollen, auf den totalen Mangel an Transparenz, auf die Tatsache, dass keine Beratungen stattgefunden haben. Es wird versucht, die Autorität des Justizminister auf die Aktivität der Staatsanwälte zu erhöhen – das ist eine schwere Verletzung der Unabhängigkeit der Staatsanwälte und indirekt auch eine Verletzung der Unabhängigkeit der Richter.”
Die Beschleunigung der Annahme der Justizgesetze im Eilverfahren soll letzte Woch bei einem Treffen der Führer der Sozialdemokratischen Partei beschlossen worden sein. Bei besagtem Treffen wurde eine Resolution gegen einen sog. illegitimen parallellen Staat” angenommen. Diese ominöse Organisation würde versuchen, die legitim gewählte politische Macht zu enthaupten”; eine Zielscheibe und ein zukünftiges Opfer des parallellen Staates” soll der PSD-Chef Liviu Dragnea werden, meinen die Sozialdemokraten. Am Dienstag hat die Antikorruptionsbehörde (DNA) das gesamte Eigentum und die Bankkonten des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea beschlagnahmt, um einen Schaden von etwa 27 Millionen Euro zu ersetzen. Gegen weitere neun Personen wird im besagten Strafverfahren ermittelt. Dragnea wird die Gründung einer organisierten Gruppe zu Betrugszwecken und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Anfang der 2000er Jahre, bei der Modernisierung mehrerer Landstraßen im Kreis Teleorman mit EU-Finanzierung wurden insgesamt 128 Millionen Lei (mehr als 27 Millionen Euro) veruntreut. Zur betreffenden Zeit war Liviu Dragnea Landratsvorsitzender im Kreis Teleorman (im Süden Rumäniens). Liviu Dragnea betrachtet sich als Opfer einer politischen Kampagne:
Immer wieder wenn die Sozialdemokratische Partei versucht, etwas Wichtiges für Rumänien zu tun, werde ich die Zielscheibe der andersgesinnten. Jetzt werde ich als Mittel zur Blockierung der Justizgesetze ausgenutzt. Und von wem? Von wem? Von Menschen, die sich verstecken und nicht ans Licht kommen wollen.”
Die Chefs der Koalitionsregierung kämpfen gegen ein Phantom, gegen einen sog. parallellen Staat”, den sie selbst erfunden haben. Die Regierenden selbst sind aber parallell zur rumänischen Gesellschaft, meinen ihre Kontrahenten, die die Aktionen der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) anfechten. Und die Zahl der Unzufriedenen steigt: Der Nationale Gewerkschaftsblock hat bekanntgegeben, dass er sich der Proteste der Zivilgesellschaft anschliessen wird. Dazu der Chef des Nationalen Gewerkschaftsblocks Dumitru Costin.
Das Exekutivbüro des Nationalen Gewerkschaftsblocks hat beschlossen, sich den Aktionen der Zivilgesellschaft in Bezug auf die berühmt-berüchtigten Änderungen der Justizgesetze anzuschließen. Von jetzt an wird der Nationale Gewerkschaftsblock an den von der Zivilgesellschaft organisierten Protestdemonstrationen teilnehmen, sowohl in Bukarest als auch in anderen rumänischen Städten. Eine korrekte Lösung für die Justizgesetze kann nur Gutes für alle rumänische Bürger bringen.”
Der Nationale Gewerkschaftsblock hat für den 12. Dezember eine großangelegte Protestdemonstration in Bukarest angekündigt.