Radio România Internațional

Tag: terror

Debatten über Antiterror-Maßnahmen in Rumänien

Die Anti-Terror-Experten hatten bereits gewarnt, dass das katholische Osterfest am Sonntag, den 27. März, fünf Tage nach dem blutigen Anschlag in Brüssel, von den Dschihadisten zum Anlaß für neue Terroranschläge genommen werden könnte. Unerwartet war aber der Ort des Anschlags: Diesmal war nicht Europa, sondern die bereits gefährdete christliche Minderheit in Pakistan (etwa 1% der mehrheitlich moslemischen Bevölkerung) zum Opfer der extremistischen Taliban gefallen. Mehr als 70 Menschen (darunter 35 Kinder) starben bei einem verheerenden Anschlag einer extremistischen Talibangruppe auf einen Park voller Familien, die im pakistanischen Lahore den Ostersonntag feierten. Etwa 350 Menschen wurden dabei verletzt, und die Zahl der Todesopfer konnte noch steigen. Das pakistanische Militär ging massiv gegen die Extremisten vor. Mehrere Razzien gab es seit dem Anschlag am Sonntagabend.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag seinem pakistanischen Amtskollegen Mamnoon Hussain eine Beileidsbotschaft übermittelt. Präsident Iohannis teilte das Mitgefühl und die Solidarität des rumänischen Volkes mit dem pakistanischen Volk und den Familien der Opfer und wünschte den Verletzten eine schnelle Besserung. Präsident Iohannis zeigte sich empört über diese Greueltat und versicherte, dass Rumänien derartige Anschläge streng verurteilt. Außerdem bleibt Rumänien im internationalen Kampf gegen den Terror engagiert. Auch das Bukarester Außenministerium verurteilte den Terroranschlag in Lahore streng und wiederholte die Notwendigkeit zur Intensivierung der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung jeglicher Form des Terrors.

Laut Ministerpräsident Dacian Cioloş bestehe auch in Rumänien das Risiko von Terroranschlägen, aber die Lage sei unter Kontrolle In einem Interview für einen privaten Fernsehsender sagte der rumänische Ministerpräsident am Sonntag, dass die rumänischen Nachrichtendienste die notwendigen Instrumente erhalten sollten, um die Lage monitorisieren zu können, ohne die Transparenz und die Rechte der rumänischen Bürger zu verletzen. Dacian Cioloş plädierte für eine strengere Kontrolle beim Verkauf von Prepaid-Telefonkarten, die in Rumänien ohne Vorlegen eines Ausweises gekauft werden können, und präzisierte, das die Innen- und Justizminister sich mit diesem Thema befassen. Soweit er informiert sei, sollen die Terroristen bei der Vorbereitung einiger Anschläge in EU-Staaten Prepaid-Telefonkarten aus Rumänien benutzt haben, so Dacian Cioloş.

Der rumänische Nachrichtendienst SRI präzisierte, dass man zur Zeit keine Informationen darüber mitteilen könne, ob Terroristen, die in Europa Anschläge verübt haben, Prepaid-Telefonkarten aus Rumänien benutzt hätten. Es gäbe aber Informationen darüber, dass Prepaid-Telefonkarten aus Rumänien in Konfliktzonen, einschließlich in Syrien und in Irak, verwendet werden. Weil man aber die Identität der Inhaber dieser Prepaid-Telefonkarten nicht feststellen könne, könnten besagte Telefonkarten entweder von rumänischen Staatsangehörigen, die in den jeweiligen Konfliktzonen leben, oder aber von Mitgliedern von Terrorgruppierungen verwendet werden, erklärte der rumänische Nachrichtendienst SRI in einem Pressecommunique.

Das heikle Thema der Antiterror-Maßnahmen entfachte heftige öffentliche Debatten in Bukarest. Viele Stimmen fordern eine strenge Regelung über den Verkauf der Prepaid-Telefonkarten; andere wiederum warnen darüber, dass im Namen der Terrorismusbekämpfung die Nachrichtendienste sich in das Leben der friedlichen Bürger einmischen könnten.

29 March 2016
Nachrichten 23.03.2016

Belgien hat für die nächsten drei Tage nach den Terroranschlägen am Dienstag Staatstrauer verhängt. In Brüssel ist am Mittwoch mittag eine Schweigeminute eingehalten worden. Der Flughafen Zaventem bleibt auch am Donnerstag geschlossen. Die Sicherheit im Umkreis der EU-Behörden und der belgischen Atomkraftwerke wurde verstärkt. Die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) hat sich zu den Attentaten in Brüssel bekannt. Die Terrorserie von Brüssel geht auf das Konto eines islamistischen Bruderpaars, das auch Verbindungen zu den Attentätern von Paris hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sprengte sich einer der Brüder auf dem Flughafen in die Luft. Kurze Zeit später zündete der andere dann eine Bombe in der U-Bahn. Aus Sorge vor weiteren Anschlägen galt in Belgien weiter die höchste Terror-Warnstufe. Auch in vielen anderen europäischen Ländern waren die Sicherheitsbehörden alarmiert. Bei den Explosionen im Brüsseler Flughafen Zaventem und in einer U-Bahnstation im Europa-Viertel wurden mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt. Die Attentate in Brüssel zeigen nach Ansicht von Experten, dass trotz Druck der Sicherheitsbehörden die Dschihadistennetze in Belgien und Europa weiterhin fähig sind, blutige Anschläge zu verüben. Am Donnerstag kommte der EU-Rat zu einer von Belgien einberufenen Notsitzung zusammen, teilte der niederländische Justizminister Ard van der Steur mit .

Auch Rumänien hat nach den Attentaten in Belgien für den 24. März Staatstrauer angeordnet. Nach Angaben des rumänischen Außenministeriums sind bei den Bombenanschlägen in Brüssel vier rumänische Staatsangehörige verletzt worden. Das mobile Konsularteam der rumänischen Botschaft in Belgien bietet Unterstützung in den Krankenhäusern vor Ort; zudem reisen mehrere Diplomaten aus Bukarest zur Unterstützung der Kollegen an, hieß es von der Behörde. 28 rumänische Staatsangehörige haben es mitterweile vorgezogen, ihre Reise nach Brüssel vorzeitig abzubrechen, sie sind inzwischen wieder in Bukarest an Bord einer Tarom-Maschine angekommen. In Rumänien ist die Terror-Alarmstufe auf Blau-Vorsichtig beibehalten worden, doch verschärften die zuständigen Stellen die Bewachung der diplomatischen Vertretungen und an Flughäfen. Die belgische Botschaft in Bukarest legt am Donnerstag und Freitag ein Kondolenzbuch zum Gedenken an die Opfer der Attentate auf.

Der rumänische Präsident, Klaus Iohannis, der einen Staatsbesuch in der Turkei unternimmt, ist am Mittwoch im Präsidentenpalast in Ankara von seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan empfangen. Im Rahmen einer militärischen Zeremonie, an der 132 Soldaten der Ehrengarde teilgenommen haben, wurden 21 Salutschüsse zu Ehren des rumänischen Staatspräsidenten abgegeben. Am Mittwoch vormittag besuchte Präsident Klaus Iohannis in Istanbul die Kirche Die Heilige Parascheva, eine Stiftung des Fürsten Constantin Brancoveanu und die Kultstätte der rumänischen Gemeinde in Istanbul, sowie die Blaue Moschee und das Museum Hagia Sophia. Am Mittwoch nachmittag legte der rumänische Staatspräsident einen Blumenkranz am Mausoleum des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk in Ankara nieder und unterzeichnete im Ehrenbuch. Ebenfalls in Ankara legte Klaus Iohannis einen Blumenkranz am Ort des Terroranschlags vom 13. März nieder. Ziel des Staatsbesuches war die Konsolidierung der bilateralen Zusammenarbeit auf der Basis der 2011 unterschriebenen strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und der Türkei. Die beiden Länder sind Mitglieder der NATO und haben gemeinsame Interessen, die über den militärischen und wirtschaftlichen Bereich hinausgehen

Rumänien verliert jährlich durch Korruption den Gegenwert von 15 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Das zeigt eine vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie. Durch getürkte Beschaffungsverfahren entstehen Schäden sowohl unmittelbar durch ungünstige Preise, aber auch indirekt durch ein generell konkurrenzfeindliches Umfeld. Auf der schwarzen Liste der Korruption innerhalb der EU stehen zudem Bulgarien, Kroatien und Lettland. Der Studie zufolge beläuft sich der Schaden in der gesamten Union auf einen Betrag zwischen rund 180 und 990 Milliarden Euro. Der Bericht des Europäischen Parlaments regt an, den so genannten Kooperation- und Überprüfungsmechanismus, unter dessen Aufsicht Rumänien und Bulgarien stehen, auf alle EU-Länder zu erweitern. Denkbar wäre auch ein EU-weites Online-Beschaffungssystem, mit dem der Korruptionsschaden um jährlich 900 Millionen Euro verringert werden könnte. Weitere 200 Millionen Euro könnten durch die Einrichtung einer gesamteuropäischen Staatsanwaltschaft eingespart werden.

Der Bürgermeister des 2. Bukarester Bezirks, Neculai Ontanu, ist am Mittwoch abend von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen worden. Ontanu wird Bestechungsannahme vorgeworfen. Am Donnerstag muß er vor dem Oberlandesgericht Bukarest erscheinen, wo entschieden wird, ob er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wird. Laut Staatsanwälte hätte Ontanu in der Zeit 2006-2007 ein Grundstück in Bukarest als Bestechung erhalten haben, nachdem er einem Bekannten ermöglicht hätte, in Besitz einiger im Rechtsstreit befindenden Grundstücke zu kommen.

Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, unternimmt bis Donnerstag einen offiziellen Besuch in Paris, auf Einladung seines französischen Gegenübers, Jean-Yves le Drian. Themen der Gespräche sind die jüngsten Entwicklungen im Bereich der regionalen und internationalen Sicherheit, die Wege zur Intensivierung der Kooperation zwischen Rumänien und Frankreich, sowie im Rahmen der Europäischen Union und der NATO, der Informationsaustausch zu aktuellen Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und die Vorbereitung der Agenda des NATO-Gipfels in Warschau im Juli dieses Jahres. Auf dem Programm des rumänischen Verteidigungsministers stehen auch mehrere Besuche bei militärischen Einrichtungen.

23 March 2016
Die Woche 25.-29.01. im Überblick

EU-Kommissionsbericht über Rumänien bestätigt Fortschritte

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Kooperation- und Überprüfungsmechanismus der Europäischen Kommission ist ein Monitoring-Prozess der Fortschritte Rumäniens und Bulgariens im Bereich Justiz sowie der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Laut der rumänischen Exekutive sei dieser dritte in Folge positive Fortschritts-Jahresbericht ein Beweis für die Dauerhaftigkeit und die Nachhaltigkeit der Reformen in der Justiz und für den Kampf gegen die Korruption. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat erklärt, das Vertrauen der Bevölkerung an dieser Einrichtung sei gestiegen, was auch von den Meinungsumfragen bestätigt wird. Die öffentliche Unterstützung für die Bekämpfung der Korruption ist ein bedeutender Faktor der Protestaktionen, die zum Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta im November vergangenen Jahres geführt haben. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat im vergangenen Jahr über 1.250 Angeklagte vor Gericht geschickt, darunter ex-Ministerpräsident Victor Ponta, ehemalige Minister, Parlamentarier, Bürgermeister, Vorsitzende von Kreisräten, Richter, Staatsanwälte, Staatsbeamten, so der Bericht. Die rumänische Justizministerin Raluca Prună schätzt, die Bewertung erlaube Bukarest in der nahen Zukunft ein Ende des Monitorings zu erwarten. Die Europäische Kommission kritisiert jedoch das Parlament in Bukarest, weil dieses mehrmals unbegründet Anträge der Justiz abgelehnt habe. Die EU-Kommission erwartet, dass 2016 die Antikorruptionsbemühungen der Behörden intensiver werden und auch auf die Prävention der Korruption abzielen. Darüber hinaus sollen angemessene Arbeitsbedingungen für Richter geschaffen werden. Verlangt wird ebenfalls, dass die Integrität der Kandidaten für die Kommunal- und Parlamentswahlen 2016 überprüft werde.

Die Antikorruptionsbehörde unternimmt weitere Untersuchungen gegen Gabriel Oprea

Der Chef der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Gabriel Oprea, befindet sich in einer komplizierten Lage. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte am Montag die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird. Gegen Oprea besteht der Verdacht, dass er während seiner Amtszeit das Personal und den Fuhrpark des Ministeriums bei seinen Privatreisen eingesetzt hätte. Der Skandal begann, nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete eine Untersuchung ein; daraus hat sich erwiesen, dass 2015 Oprea 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt hat, vielmals für Reisen im persönlichen Interesse. Au‎ßerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie‎ßen könne. Tiberiu Niţu lehnte jedwelchen Kommentar ab, während Gabriel Oprea sich für unschuldig erklärte. Ein anderer Politiker, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Ion Stan, wurde vom Obersten Gericht wegen Vorteilsgewährung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er wird beschuldigt, während der Wahlkampagne 2012 von verschiedenen Geschäftsleuten Geldsummen angenommen zu haben. Als Gegenleistung sollten diese Geschäftsleute Verträge mit dem Staat bekommen. 2009 war Ion Stan Vorsitzender eine Landkreisorganisation der Sozialdemokratischen Partei. Er habe indirekt für seine politische Organisation verschiedene Gegenstände für den Wahlkampf bekommen. Dafür hätte Ion Stan dem Bestechungsgeber versprochen, durch seinen Einfluss auf einige Bürgermeister und kommunale Staatsbeamten, Verträge mit den betreffenden Kommunalverwaltungen zu erzielen.

In Amsterdam ist ein “Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung” offiziell in Betrieb gegangen

Europa erlebt zur Zeit die schwerste Migrationskrise der letzten Jahrzehnte. Um die Krise unter Kontrolle zu halten, haben mehrere EU-Staaten die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wiedereingeführt. Gemä‎ß der EU-Gesetzgebung sind solche aus Sicherheitsgründen getroffene Ma‎ßnahmen auf 6 Monate begrenzt. Der enorme Migrantenflu‎ß in Richtung Europa scheint aber nicht nachzulassen, und in diesem Kontext haben die EU-Innenminister auf einem Treffen am Montag in Amsterdam die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum angeregt. Sollte das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden, so müsse die EU-Kommission die gesetzlichen und praktischen Grundlagen für eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zu 2 Jahren sichern. Dies erklärte am Montag der niederländische Immigrationsminister, Klaas Dijkhoff, dessen Land die turnusmä‎ßige sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Rumänien wurde beim informellen Treffen des Rates für Justiz und Innenangelegenheiten vom Innenminister Petre Tobă vertreten.Bei Europol ist am Montag ein “Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung” offiziell in Betrieb gegangen. Der Direktor der Polizeibehörde, Rob Wainwright, sagte, das Zentrum sei “ein wichtiger Schritt”, um eine “aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen”, sagte er. Es solle dabei als “zentrale Informationsdrehscheibe” dienen, Analysen für laufende Untersuchungen liefern und helfen, Reaktionen auf mögliche Terrorangriffe zu koordinieren. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den schätzungsweise 5000 europäischen Dschihadisten, die zum Kämpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten.

Neues Rauchverbotgesetz ist verfassungsgemä‎ß

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz über den Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen promulgiert. Am Mittwoch hatte das rumänische Verfassungsgericht den Antrag einiger Parlamentsabgeordneten betreffend die Verfassungswidrigkeit der Gesetzes abgelehnt und das neue Rauchverbotgesetz für verfassungsgemä‎ß erklärt. Laut den neuen Bestimmungen wird das Rauchen in allen Klubs, Bars, Restaurants, Taxis, Schuleinrichtungen, Krankenhäusern, sowie auf allen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien befindenden Kinderspielplätzen verboten. Ausnahmen sind die Zellen in Hochsicherheitsgefängnissen und die Raucherräume auf Flughäfen. In 17 der 28 EU-Mitgliedstaaten ist das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz verboten

Der neue Ministerrpräsident der Republik Moldau, Pavel Filip, hat einen Bukarest-Besuch unternommen

Der neue moldauische Premierminister, Pavel Filip, hat am Dienstag einen Bukarestbesuch unternommen; dabei wurde er vom rumänischen Staatspräsident Klaus Iohannis empfangen und traf auch mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zusammen. Es war der erste Staatsbesuch des moldauischen Ministerpräsidenten seit seinem Amtsantritt. Dabei erklärte Pavel Filip, dass sein Land sich in einer angespannten politischen Situation befinde, seine Regierung aber eine proeuropäische Einstellung demonstrieren wolle. Die Unterstützung Rumäniens für sein Land bewertete Filip als sehr wertvoll. Der rumänische Premierminister Dacian Ciolos versprach finanzielle Hilfe für das Nachbarland — dafür müssten aber zuerst Ma‎ßnahmen getroffen werden, die den Reformwillen der moldauischer Regierung beweisen. Eine Hilfe von 150 Millionen Euro könne in drei Teilbeträgen überwiesen werden. Ciolos sagte, dass die politische Stabilität nicht nur für die Republik Moldau selbst, sondern für die gesamte Region ein wichtiges Anliegen sei. In der Republik Moldau gab es seit der Einsetzung von Filips Kabinett letzte Woche massiven Proteste der prorussischen Parteien. Gegen die neue Regierung protestiert auch ein proeuropäisches Bündnis, das Neuwahlen will.

30 January 2016
Nachrichten 25.01.2016

Die Rumänische Antikorruptiosbehörde forderte die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehmaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird. Er wird verdächtigt, dass er während seiner Amtszeit, das Personal und den Fuhrpark des Ministeriums bei seinen Reisen benutzt hätte. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft vom Obersten Gerichtshof getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genießen konnte. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Reaktionslosigkeit gleich nach dem Unfall und die Tatsache, dass Oprea keine Angaben zu seinem Reiseziel machte und warum eine Polizeieskorte nötig war, sorgte für Empörung in der Öffentlichkeit.

Der rumänsiche Innenminister Petre Tobă beteiligte sich am informellen Treffen des Rates für Justiz und Innenangelegenheiten, der zum ersten Mal unter der niederländischen EU-Präsidentschaft staatgefunden hat. Im Rahmen des Treffens wurden Fragen betreffend den Kampf gegen den Terror und die Cyber-Sicherheit besprochen. Außerdem diskutierten die Teilnehmer beim Thema Migration über die Gründung der Europäischen Grenzpolizei und Küstenwache. Am besagten Treffen beteiligte sich auch der Kommissar für Migration und Innenangelegenheiten Dimitris Avramopoulos, Leiter der EUROPOL und Vertreter europäischer Einrichtungen. Im Fall von ernsten und andauernden Bedohungen an den Außengrenzen des Freizügigkeitsraumes, kann die Europäische Kommission die Aufhebung des Schengener Abkommens und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vorschlagen. Über eine Million Einwanderer von außerhalb der Gemeinschaft drangen letzes Jahr in den Raum der EU ein. Deutschland, Österreich, Schweden und Dänermark führten in den letzen zwei Monaten bereits vorübergehende Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen.

Die Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt. Der IS habe neue, gefechtsartige Möglichkeiten entwickelt, um weltweit eine Reihe groß angelegter Terroranschläge zu verüben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright am Montag in Amsterdam. Ein dazu erstellter Europol-Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Dschihadisten insbesondere Europa im Visier hätten. Auch wenn die Dschihadistenmiliz in Europa zunächst gezielt Frankreich angegriffen habe und dieses weiter besonders gefährdet sei, gebe es die Möglichkeit von Angriffen gegen andere EU-Mitgliedstaaten in naher Zukunft, warnte der Bericht. Wainwright stellte den Bericht am Rande des Treffens der EU-Innenminister anlässlich der Arbeitsaufnahme des neuen Europol-Antiterrorzentrums in Amsterdam vor. Das Zentrum sei ein wichtiger Schritt, um eine aggressive neue Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen, sagte er. In dem Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten ermöglichen sollen. Eine der Hauptaufgaben des Zentrums ist die Informationssammlung zu den schätzungsweise 5000 europäischen Dschihadisten, die zum Kämpfen nach Syrien oder in den Irak gereist sind und bei ihrer Rückkehr Anschläge verüben könnten. Europol warnte gleichzeitig davor, sich nur auf die Bedrohung durch den IS zu konzentrieren. Al-Kaida ist weiter ein Faktor, der in Betracht gezogen werden muss, und Grund für die EU, sich auf ein breiteres Spektrum religiös inspirierter Gruppen zu konzentrieren, hieß es. (afp)

Der neue Ministerpräsident der benachbarten Republik Moldau, Pavel Filip, wird am Dienstag auf Einladung seines rumänischen Amtskollegen Dacian Cioloş einen Rumänienbesuch unternehmen. Die beiden Würdenträger werden über die gemeinsamen bilateralen Vorhaben sowie über die Reformagenda Chişinăus betreffend das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union diskutieren. Es ist der erste Staatsbesuch des neuen Premierministers der Republik Moldau. Dieser findet vor dem Hintergrund der weitgehenden Proteste in Chişinău statt. Über 20.000 Anhänger der prorussischen Parteien und Mitglieder von Zivilverbänden protestierten am Sonntag in der Hauptstadt der Republik Moldau gegen die korrupten Machthaber. Die Anführer der Protestteilnehmer riefen ein Ultimatum für die gegenwärtige Regierung bis Donnerstag aus; dabei forderten sie den Rücktritt der Regierung und das Organisieren von Neuwahlen in April. Wir erinnern daran, dass die Mitglieder des Regierungskabinetts von Pavel Filip letzte Woche in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ihren Eid abgelegt hatten.

25 January 2016
Nachrichten 27.11.2015

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag den Leiter der US-Nationalgarde, General Frank Grass, im Cotroceni-Palais empfangen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Fortsetzung der bilateralen Kooperation in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung durch die Förderung und Erweiterung der laufenden gemeinsamen Projekte, steht in einem Communique des Präsidialamtes. Weitere Themen der Gespräche waren die Entwicklung der Lage in Afghanistan und auf dem Westbalkan, sowie die strategische Bedeutung der guten Beziehungen zwischen Rumanien und den Vereinigten Staaten im aktuellen Sicherheitskontext in Südosteuropa.

BUKAREST: Rumänien muss bis Ende des Jahres etwa 5500 EU-finanzierte Projekte abschließen. Die entsprechenden Fördergelder stammten aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013, erklärte die rumänische Ministerin für Europäische Fördermittel, Anca Răducu. Insgesamt seien für den Zeitraum 28 Milliarden Euro aus dem EU-Topf für über 15.000 Projekte veranschlagt worden. Laut der Ministerin müssten Verfahren und die notwendige Dokumentation für die mit europäischen Fördergelder finanzierten Projekte vereinfacht werden.

BUKAREST: Die Antikorruptionsbehörde hat die Festnahme und U-Haft im Falle von zwei liberalen Abgeordneten beantragt. Gegen Ioan Oltean und Catalin Teodorescu soll wegen der unrechtmäßigen Gewährung von Schadenersatz ermittelt werden. In der selben Akte war die Ex-Leiterin der Landesstelle für die Rückerstattung von Eigentum, Crinuţa Dumitrean, neben weiteren fünf Beschuldigten am Donnerstag festgenommen worden. Oltean soll laut Staatsanwälten ein Bestechungsgeld in Höhe von 600.000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen haben. Als Gegenleistung habe er die Auszahlung von Schadenersatz für ein beschlagnahmtes Grundstück begünstigt. Das Grundstück war mit knapp 20 Millionen Euro überbewertet worden. Der zweite Abgeordnete, Catalin Teodorescu, soll als Mitglied der Schadenersatz-Kommission der Landesstelle den Bericht über die Grundstücksbewertung gebilligt haben.

BUKAREST: Vertreter der Ukraine haben bei der Generalversammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation in Bukarest für einen kleinen Eklat gesorgt. Während einer Ansprache des Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergei Naryschkin, rollten sie ein Plakat auf, mit dem Schriftzug 2008 Georgien, 2014 Ukraine. Wer folgt? Stoppt Putin!. Der Vorsitzende der Staatsduma war für die Übernahme der rotierenden Präsidentschaft der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation nach Bukarest gereist. Rumänien sei laut Völkerrecht verpflichtet, die Einreise von Amtsträgern zuzulassen, die gemäß multilateralen Abkommen sich Privilegien und Immunitäten erfreuten, so das Außenministerium Bukarest. Naryschkin war zuvor auf eine Liste mit russischen Amtsträgern gesetzt worden, denen die Einreise in die EU verweigert wird. Deshalb habe Rumänien seine Partner innerhalb der Staatengemeinschaft über den Fall informiert.

PARIS: Zwei Wochen nach den jüngsten Terroranschlägen gedachte Frankreich am Freitag den Opfern der Angriffe in Paris und Saint-Denis. Mehr als 1000 geladene Gäste waren zu einer Zeremonie am Invalidendom zusammengekommen, darunter zahlreiche Angehörige der 130 Toten. Teil der Zeremonie war auch eine Ansprache von Frankreichs Präsident François Hollande. Wir kennen den Feind, sagte Hollande. Es ist der Hass, der Menschen tötet. Diesen Feind werde man bekämpfen. Ich verspreche, dass Frankreich alles tun wird, um diese Armee von Fanatikern, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, zu zerstören. Heute weint die gesamte Nation um die Opfer, sagte Hollande weiter. Am Freitag, den 13. November – diesem Tag, den wir nie vergessen werden – ist Frankreich feige angegriffen worden. Die Opfer, ihre Namen und Gesichter, dürfe man nicht vergessen, denn sie verkörperten die französischen Werte.

WETTER: In fast ganz Rumänien gilt bis Samstag mittag eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regenfälle, Schneefälle und Glatteisbildung. Im Süden und im Osten regnet es; die Wassermengen werden zwischen 25 und 50 Liter/qm erreichen. Im Westen, im Nordosten, in der Landesmitte und im Gebirge werden Schneeregen und Schneefälle erwartet. Es weht ein schwacher bis mittlerer Wind. Die THT werden zwischen 0 und +10 Grad C erreichen.

28 November 2015
Nachrichten 19.11.2015

BRATISLAVA: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat im slowakischen Zvolen an einer Gedenkfeier für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen rumänischen Soldaten teilgenommen. Auf dem Militärfriedhof in der zentralslowakischen Stadt liegen über 11.000 rumänische Soldaten begraben, die an der Befreiung der Tschechoslowakei teilgenommen haben. Iohannis und sein slowakischer Kollege Andrej Kiska legten Blumenkränze nieder und zeichneten mehrere Kriegsveteranen mit Orden aus. Rumäniens Staatschef hatte sich am Mittwoch mit Andrej Kiska zu Gesprächen in Bratislava getroffen. Rumänien war und ist kein Zielland für Flüchtlinge, sagte Iohannis im Rahmen der Diskussion. Sein Land respektiere ethnische und religiöse Minderheiten, so der Staatschef noch. Kiska zeigte sich im Gegenzug beeindruckt von den Ergebnissen der Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Auf dem Programm der zweitägigen Slowakei-Reise des Präsidenten standen noch Treffen mit Ministerpräsident Robert Fico, sowie mit Vertretern der jungen rumänischen Gemeinschaft, die im Großraum Bratislava in unterschiedlichen Bereichen arbeitet.

BUKAREST: Die neue Regierung der parteilosen Fachleute unter Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Donnerstag ihre Tätigkeit aufgenommen. Bei der ersten Sitzung ging es um die Haushaltsvorlage für 2016, die Verwaltungsreform und den Stand der abgerufenen EU-Fördermittel. Nur bei fünf Ministerien sollen Strukturänderungen und geringfügige Umorganisationsmaßnahmen stattfinden, sagte Cioloş. Das Arbeitsministerium werde sich in Zukunft auch mehr mit dem sozialen Dialog beschäftigen müssen, zusätzlich soll ein neues Ministerium für Beratungen mit der Öffentlichkeit gegründet werden. Dieses soll als Kommunikationskanal zur Zivilgesellschaft fungieren. Der neue Regierungschef hatte laut eigenen Angaben bei der Ernennung der unabhängigen Kabinettsmitglieder deren Erfahrung in der öffentlichen und europäischen Verwaltung, sowie in der Zivilgesellschaft berücksichtigt.

BUKAREST: Eines der verletzten Opfer der Brandkatastrophe im Bukarester Nachtklub Colectiv ist am Donnerstag gestorben. Dabei handelt es sich laut Presseberichten um eine 37-jährige Frau. Damit sind inzwischen 57 Menschen an den Folgen des Brandunglücks ums Leben gekommen. Das rumänische Gesundheitsministerium gab am Donnerstag bekannt, in den Bukarester Krankenhäusern würden weiterhin 44 verletzte Patienten behandelt. Davon seien 11 im kritischen und ernstem Zustand und 33 stabil. Insgesamt werden derzeit 30 der Opfer im Ausland behandelt.

BUKAREST: Rumäniens Innenminister Petre Tobă reist am Freitag zum Sondertreffen des EU-Rates Justiz- und Inneres nach Brüssel. Das Treffen war nach den tragischen Anschlägen von Paris einberufen worden. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums in Bukarest wollen die EU-Justiz- und Innenminister über die Antwort der Staatengemeinschaft auf das Attentat in Frankreich beraten. Gleichzeitig wird es in Brüssel um die Stärkung der Kontrollen an den Außengrenzen, den Handel mit Feuerwaffen, das Europäische Fluggast-Register und die Finanzierung von Terrorismus gehen.

SPORT: Bei den ATP-World Tour Finals im Tennis hat der Rumäne Florin Mergea die erste Niederlage im Doppelturnier hinnehmen müssen. Er verlor mit seinem Partner, dem Inder Rohanna Bopanna, die Begegnung mit den Italienern Simone Bolelli und Fabio Fognini. Mergea und Bopanna standen allerdings dank der zwei Siege in zwei Gruppenspielen bereits vorher als Halbfinalisten fest. Auch die Wimbledonsieger Horia Tecau aus Rumänien und Jean Julien Rojer aus den Niederlanden stehen im Halbfinale.

19 November 2015
Präsident Iohannis: Keine Sondermaßnahmen gegen muslimische Bürger

Zehn Monate nach dem Terroranschlag auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo ist die französische Hauptstadt von einer beispiellosen Anschlagserie erschüttert worden. Unter den Opfern war auch ein rumänisches Paar, das zwei Kinder hinterlässt. Das traditionell frankophile EU-und NATO-Land Rumänien schlie‎ßt sich den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Terrorismusbekämpfung an. Angesichts der Befürchtungen, dass sich IS-Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa einschleusen, bekräftigte Präsident Klaus Iohannis erneut, dass Rumänien, genau wie andere mitteleuropäische Staaten, kein Zielland für die Flüchtlingsströme darstelle.

Der Terrorismus funktioniert, solange er Angst verbreitet, sagte Klaus Iohannis: Wenn sich die Angst in unsere Gesellschaft einschleicht, dann können wir davon ausgehen, dass die Terroristen ihr wahres Ziel erreicht haben. Das können wir nicht zulassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Fremdenhass, der Ultra-Nationalismus und der Chauvinismus eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft spielen. Auf gar keinen Fall dürfen wir schlie‎ßlich zulassen, dass die Angst vor Terror zur Stigmatisierung von religiösen Gruppen führt, die nichts damit zu tun haben.“ Die Bukarester Behörden werden aus Respekt für die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes keine Sonderma‎ßnahmen im Fall von Muslimen in Rumänien ergreifen, teilte Staatschef Iohannis mit. Die 70.000 türkischen und tatarischen Muslime in der südöstlichen Dobrudscha seien das Vorbild einer erfolgreichen Integration, erinnerte Iohannis.

Beide Gemeinschaften sind zudem, neben den anderen ethnischen Minderheiten, in der Bukarester Abgeordnetenkammer vertreten. Am Anfang der 2000er Jahre, als sich Rumänien an internationalen Antiterrorkampagnen in Afghanistan und im Irak beteiligte, war der Sprecher im Verteidigungsministerium ein türkischstämmiger Offizier. Das religiöse Oberhaupt der muslimischen Glaubensgemeinschaft in Rumänien, der Mufti Murat Iusuf, verurteilte die Terrorserie in Paris aufs Schärfste:

Es handelt sich in erster Reihe um abscheuliche Verbrechen gegen die Menschheit, die mit der islamischen Religion keine Gemeinsamkeiten haben, selbst wenn die Täter solcher Terrorakte sich als Anhänger des Islam erklären. Ich habe jetzt erneut an alle Religionsführer appelliert, um gemeinsame Lösungen zu finden, damit derartige Gruppen keinen Platz mehr in unserer religiösen Gemeinde finden! Wir wollen niemanden unter uns haben, der den Koran missdeutet. Ich möchte nun einen Vers aus der 5. Sure erwähnen: Wer eine Seele tötet, der tötet eine ganze Gesellschaft, eine ganze Gemeinschaft!“

Der Mufti sprach den Angehörigen der Opfer sein tiefstes Mitgefühl aus und drückte der französischen Botschaft in Bukarest sein Beileid aus.

19 November 2015
Nach den Terroranschlägen von Paris: Weltgemeinschaft zeigt Mitgefühl

Infolge einer Serie von Anschlägen am Freitagabend starben in Paris über 130 Menschen, mehr als 300 wurden verletzt. Zu den Todesopfern gehören auch zwei Rumänen. Auf das Verstummen der Gewehre folgte der Schockzustand auf der ganzen Welt. Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Terrorangriffe, zu denen sich inzwischen der Islamische Staat bekannte. Der Modus Operandi der Angreifer zeuge von Feigheit und Barbarei, so der Tenor.

Führende Politiker weltweit zeigten sich solidarisch mit Frankreich in diesen schwierigen Augenblicken – auch den Kampf gegen den Terrorismus will man unterstützen, hieß es. In einem Schreiben an seinen französischen Amtskollegen Hollande bezeichnete Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Angriffe als Alarmzeichen für die gesamte Weltgemeinschaft. Man müsse im Kampf gegen den Terrorismus und beim Verteidigen gemeinsamer Werte entschlossener auftreten.

Die rumänische Bevölkerung zeigte Mitgefühl mit den Hinterbliebenen der Opfer. Viele Bukarester legten vor der französischen Botschaft Blumen und zündeten Kerzen an. Anwesende sangen zudem die französische Hymne und hielten eine Schweigeminute. In der Botschaft wurde ein Kondolenzbuch ausgelegt, in dem bereits zahlreiche Persönlichkeiten und Politiker ihr Beileid bekundeten. Der designierte Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärte vor Ort, dass Frankreich in diesen Tagen Unterstützung braucht und diese in der EU finden wird.

Ich glaube, dass Europa bewiesen hat, dass Terror und Hass niemals etwas aufbauen können. Und eben weil sie nichts bauen können, können sie nicht nachhaltig sein. Es sind schwierige Augenblicke für das französische Volk und ich glaube, dass wir in Rumänien das umso besser verstehen können, da wir vor nur einigen Tagen selbst eine Tragödie erlebt haben. Sicherlich ist es nicht das gleiche Ausmaß, aber wenn man Mitmenschen massenweise verliert, Menschen, die man liebt, und Nahestehende, die unschuldig sterben, ist es schwierig…Aber was dich nicht umbringt, macht dich stärker.

Die Rumänische Botschaft in Paris setzte die Flaggen im Zeichen der Solidarität mit dem französischen Volk auf Halbmast. Nach den Terrorangriffen in Paris kündigten mehrere europäische Staaten die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen an ihren Grenzen an. Außerdem wurden die Sicherheitsmaßnahmen an den französischen Institutionen und Interessenvertretungen in allen europäischen Ländern, einschließlich in Rumänien, verstärkt. Ferner raten mehrere Staaten ihren Bürgern vor Reisen nach Frankreich vorerst ab. Personen, die sich in Frankreich aufhalten, sollten öffentliche Räume mit höchster Aufmerksamkeit betreten.

Rumäniens Außenministerium richtete einen Krisenstab ein. Der Inlandsnachrichtendienst SRI meldete indes, dass die Erhöhung der Alarmstufe nicht in Frage käme. Auf Antrag Frankreichs hat der luxemburgische EU-Vorsitz ein Sondergipfeltreffen der Justiz- und Innenminister am 20. November einberufen. Dabei soll die Verschärfung der EU-Maßnahmen gegen den Terrorismus zur Diskussion gestellt werden.

16 November 2015
Corneliu Coposu, Godfather of Romanian Democracy

One of the most important things that one can do in life is leave a legacy, which is not as important materially as it is symbolically, especially as a role model. Such was the life of Corneliu Coposu, who died on 11 November 1995. He is remembered as a martyr of democracy and one of the most important figures in its rebirth after 1989, after almost half a century of Communist dictatorship. He left behind a major legacy of political and religious beliefs, integrity and physical and mental resilience in resisting the regime, which coaxed many into collaborating. ‘History’s Devil’, as Polish philosopher Leszek Kolakowski called the red terror regime, plagued Corneliu Coposu until 1989.

The regime tried to co-opt him, to corrupt his soul and convictions, and compromise him. Based on his own testimony, as well as documents found in the archives of the former political police, after being released from prison, Coposu was arrested 27 times for short bouts, his house was searched dozens of times, and 3,000 personal documents were seized.

After 1989, Coposu was a man around whom people clustered in the attempt to restore the Romanian society, with its politics and culture, gravely altered by the Communist past. In 1995, when he passed away, Coposu had on his side a great number of Romanians determined to make a change. His immense suffering during the dictatorship had much to do with the sympathy he engendered. After 17 years of political prison, he managed to confirm that truth eventually triumphs. His modesty was exemplary. He emphasized the fact that he was not an individual role model, but a mere representative of a whole generation that lived to tell the terrible tale of suffering they endured in prison.

He was born on 20 May 1914, in Salaj. His father was a Greek Catholic priest. He studied law, became a lawyer and got his PhD from the University of Cluj. He was a close associate of National Peasant Party leader Iuliu Maniu, as his personal assistant. He was arrested on July 14 1947, along with the entire leadership of that party, and was given a mock prosecution by the newly instated Communist regime. He was sentenced to hard labor for life, but was released in 1964. 9 of the 17 years he spent in jail were in complete seclusion, during which time he almost forgot how to speak.

His worst experience was the time spent in prison in Ramnicu Sarat. Here he is telling us about it:

“The prison in Ramnicu Sarat had 34 cells, 16 each on the ground floor and the top floor, divided by fence wire. It also had 2 side cells and 4 punishment cells in the cellar. Each cell was 3 meters by 2. They were honeycombed, one next to the other, at a height of 3 meters and had an inaccessible little window, 45 by 30 cm, shuttered on the outside, so no light could come through. There was a 15-watt light bulb shining permanently, shedding a mortuary light. There was no heating, the jail had been built around 1900 and it had thick walls. It had two rows of walls, 5 or 6 meters high, and between them was a control corridor. The second wall had the watchtowers where armed soldiers patrolled.”

The totalitarian regime did not call the prisoners by name. It gave them numbers. In 1993, Coposu recalled for us what life for him and the other detainees was like:

“Each detainee had a number which was the cell number, our names were not known. We were identified by our cell number. Each prisoner, being alone, was denied any conversation or relation with any other occupant in a cell, and for a long time conversations were in Morse code, knocked into the wall, until the system was uncovered and severe punishment was meted out. After that, we coughed the Morse code, which was exhausting, especially given the extremely frail condition we were in. I was in cell 1, and above me, in cell 32, was Ion Mihalache, who initially could be contacted by Morse code, until 4 or 5 years later, when his hearing failed and he could no longer react to the knocks on the wall.”

Asked if he would have lived his life differently had he been able to turn back time, he answered: “I looked into my conscience, I reviewed all my suffering and misery in prison, during the years of detention, the persecutions during the years after I got out of the penitentiary, and I believe that I would not have a choice. I would opt for the same destiny at the drop of a hat. I think our destinies are prescribed to us from birth. I am not a fatalist, but I think that even if I had some alternatives, I would choose the same past I have lived, and which I would repeat serenely.”

(Translated by C. Cotoiu / Edited by E. Enache)

16 November 2015
Nachrichten 08.11.2015

Die Zahl der Todesopfer infolge der Brandkatastrophe in einem Bukarester Club ist auf 45 gestiegen: Am Sonntag sind 4 Schwerverletzte gestorben; 9 Menschen waren am Samstag ihren schweren Verletzungen erlegen. Die Behörden und die Ärzte hatten bereits gewarnt, dass infolge der schweren externen und internen Verbrennungen die Zahl der Todesopfer noch steigen könnte. Mehr als 40 Verletzte sind weiterhin in kritischem Zustand in den Bukarester Krankenhäusern. Etwa 20 Verletzte wurden zur weiteren Behandlung ins Ausland geflogen. Der rumänische Interims-Ministerpräsident Sorin Cimpeanu hat am Samstag bekanntgegeben, dass mehrere europäische Länder sich bereit erklärt hätten, entweder Patienten in ihre Krankenhäuser aufzunehmen oder Ärzteteams nach Bukarest zu entsenden. Ferner sagte Cimpeanu, dass die Bukarester Regierung die gesamten Behandlungskosten für die im Ausland transportierten Patienten, einschlie‎ßlich der Transport- und Unterkunftskosten für jeweils einen Familienmitglied für den ganzen Aufenthalt übernehmen werde. Der neulich zurückgetretene ex-Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, Cristian Popescu-Piedone, wurde festgenommen; gegen ihn laufen Strafermittlungen wegen Amtsmi‎ßbrauch und Fälschung. Ferner soll Cristian Popescu-Piedone als Bürgermeister des 4. Bezirks die Betriebsgenehmigung für den Bukarester Nachtclub Colectiv ausgestellt haben, obwohl die Clubinhaber keinen Brandschutznachweis des Amtes für Notsituationen vorgelegt hätten. Auch zwei Angestellte der Stadtverwaltung des 4. Bezirks wurden festgenommen. Die drei Inhaber des Clubs Colectiv befinden sich derzeit in Untersuchungshaft; gegen sie laufen Strafermittlungen wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung. Festgenommen wurden auch einige Mitarbeiter der Firma, die die Feuerwerkkörper für den Club Colectiv geliefert hatte, weil sie versucht hätten, Beweismittel zu zerstören.

In Bukarest und in den wichtigsten rumänischen Städten gehen die Proteste am sechsten Tag in der Reihe weiter. Mehrere Tausend Menschen demonstrieren täglich auf den Stra‎ßen und fordern die Reformierung der politischen Klasse, die Beseitigung der Korruption, sowie die Bestrafung derer, die sich für die Brandkatastrophe von letzter Woche schuldig machen. Die Demonstranten riefen Parolen gegen die korrupten Politiker, die als Hauptschuldige für die Tragödie betrachtet werden. Infolge der Proteste hatte Ministerpräsident Victor Ponta sein Amt niedergelegt. Am Sonntag abend schlo‎ß sich Staatspräsident Klaus Iohannis den Demonstranten auf dem Bukarester Universitätsplatz an und diskutierte etwa eine halbe Stunde mit den Demonstranten und mit der Presse. Am Freitag hatte Präsident Iohannis eine erste Beratungsrunde mit Vertretern der Parlamentsparteien und zum erstenmal auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, zur Nominierung eines Kandidaten für das Premierministeramt.

Der gute Lauf der staatlichen Behörden ist die Hauptbedingung für Freiheit und Beständigkeit, aber ohne das Einhalten der Gesetze, ohne entsprechende Kompetenzen und ohne Ethik können die Behörden nicht funktionieren. Dies erklärte am Sonntag, den 8. November, der ex-König Rumaniens, Michael I., in einer Botschaft anlä‎ßlich des Tages der Heiligen Erzengel Michael und Gabriel. Dabei erinnerte der ehemalige König Rumäniens an die jungen Menschen, die in den letzten Tagen auf den Stra‎ßen Bukarests und anderer rumänischen Städten für die Reformierung der politischen Schicht und die Beseitigung der Korruption demonstriert haben. Seiner Ansicht nach seien die fortgeschrittenste Gesetzgebung und die Zivilcourage leider nicht ausreichend, um solide Staatsbehörden zu schaffen und zu garantieren. Ich bin mir sicher, dass die junge Generation in Rumänien das rechte Ma‎ß zwischen Zivilcourage und Staatsbehörden finden wird“, so König Michael. Von den 150 Jahren der Monarchie in Rumänien habe ich fast 100 persönlich erlebt. Das berechtigt mich, unserer jungen Generation zu sagen Die Zeit eures Rumänien hat begonnen“ sagte noch der ehemalige König Rumäniens.

140 rumänische Touristen, die aus den ägyptischen Ferienorten Sharm El Sheikh und Hurghada repatriiert wurden, sind in Bukarest angekommen, meldete das rumänische Transportministerium. Die Repatriierung wurde vom rumänischen Transportministerium in Zusammenarbeit mit dem Au‎ßenministerium organisiert. Eine Woche nach dem Flugzeugabsturz über der Sinai-Halbinsel mit 224 Todesopfern verdichten sich die Hinweise auf einen Terroranschlag. Die Auswertung der Flugschreiber der russischen Passagiermaschine stütze den Anschlagsverdacht, verlautete aus Ermittlerkreisen in Paris. Russlands Präsident Wladimir Putin stoppte auf Anraten des Inlandsgeheimdienstes FSB alle Flüge nach Ägypten, wie ein Kreml-Sprecher in Moskau mitteilte.

8 November 2015
Nachrichten 10.08.2015

BUKAREST: Der ehemalige König von Rumänien, Michael I., hat seinem Enkelkind Nicolae den Titel “Fürst von Rumänien, die Bezeichnung “Königliche Hoheit und die Position in der Erbschaftslinie für die Krone Rumäniens entzogen. Dies wurde am Montag in Bukarest bekanntgegeben. Der ehemalige König Michael I. habe diese Entscheidungen getroffen, weil er an das Rumänien der Zukunft, nach dem Beenden der Herrschaft und des Lebens seiner Tochter Margareta, Kustodin der rumänischen Krone, gedacht habe, steht in einem Communique des Pressebüros des rumänischen Königshauses. Seine königliche Hoheit erklärte, die königliche Familie und die rumänische Gesellschaft bräuchten eine bescheidene, ausgewogene, moralische, respektvolle und selbstlose Führung. Fürst Nicolae wurde am 1. April 1985 in Genf, als Sohn der Fürstin Elena, einer der fünf Töchter des Königs Michael I., und des UN-Officers Robin Leslie Medforth-Mills geboren. 2010 hatte König Michael seinem Enkelkind Nicolae den Titel “Fürst von Rumänien und die Bezeichnung “Königliche Hoheit verliehen. Gemäß der Grundnormen der Königlichen Familie Rumäniens war Fürst Nicolae seit 2007 an dritter Stelle in der Erbschaftslinie für die Krone Rumäniens. Am 30. Dezember 1947 wurde König Michael I. von der herrschenden rumänischen Kommunistischen Partei zur Abdankung und zum Verlassen des Landes gezwungen. Bis zum Sturz des Ceausescu-Regimes lebte Michael im Schweizer Exil. Nach der Wende 1989 kehrten der Ehemalige König Michael I. und Königin Ana nach Rumänien zurück.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wünscht, dass Rumänien gemäß seines Potentials als europäischer Staat wahrgenommen wird. Ein starker Staat ist niemals isoliert, sondern er genießt den Respekt und das Vertrauen seiner Partner, seine Vertreter diskutieren ständig mit ihren Gegenübern in anderen Staaten, um gemeinsame Projekte zu verwirklichen, schrieb der rumänische Staatschef am Montag in einer Facebook-Botschaft. Darin erinnerte Klaus Iohannis, er habe in den ersten Monaten seines Mandats Gespräche mit den Präsidenten Frankreichs, Polens, Österreichs, Italiens, Portugals, mit der deutschen Bundeskanzlerin, mit dem Ministerpräsidenten Spaniens und mit dem Premier Großbritanniens geführt. Der rumänische Landespräsident versprach, dass er auch in Zukunft Beratungen mit Staatschefs aus der ganzen Welt führen werde.

BUKAREST: Die Rumänen aus aller Welt müssen die Grundrechte, die die Bewahrung der nationalen Identität sichern, ausüben können. Diese Botschaft schickte Rumäniens Chefdiplomat Bogdan Aurescu den Teilnehmern an der Sommeruniversität im zentralrumänischen Izvoru Muresului. Diese fing am Montag an und wird eine Woche dauern. Die von Rumänien zugunsten der nationalen Minderheiten geförderten Maßnahmen, die den Schutz der ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität gewährleisten, müssten auch von den Ländern, in denen rumänische Gemeinden leben, getroffen werden, fügte Bogdan Aurescu hinzu. Vertreter der rumänischen Gemeinden im Ausland, Parlamentarier aus Rumänien und der benachbarten Moldaurepublik, sowie auch Lektoren aus den wichtigsten Universitätszentren des Landes nehmen ab Montag an der neuen Ausgabe der Sommeruniversität teil. Das Rumänische Kulturinstitut unterstützt die Teilnahme von 80 Vorsitzenden rumänischer Verbände, sowie auch von Persönlichkeiten der rumänischen Gemeinden in den Nachbarländern und weiteren Staaten. Thema der diesjährigen Ausgabe ist Rumänien und die Rumänen an der Grenze der EU und der NATO. Diskutiert wird dabei auch über die Rechte der rumänischen Minderheit auf dem Balkan und die Annäherung zwischen Rumänien und der Moldaurepublik. Eingeladen sind dieses Jahr unter anderen, auch Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis und Ministerpräsident Victor Ponta.

BUKAREST: In Rumänien hat das Handelsbilanzdefizit in den ersten sechs Monaten des Jahres den Wert von 3,3 Milliarden Euro erreicht. Das sind 441,1 Millionen mehr als in der Vorjahresperiode. Die Daten wurden am Montag vom rumänischen Statistikamt veröffentlicht. Die Exporte sind im Zeitraum Januar-Juni 2015 um 5,9 % gestiegen, die Importe um 6,9 % gegeüber der gleichnahmigen Periode 2014. Einen wichtigen Anteil in der Export-Struktur nehmen die Manufaktur-Produkte und die Maschinen-Produktion ein.

SOFIA: Das bulgarische Innenministerium hat die Behauptungen der bulgarischen Presse, dass die Behörden zwei mutmaßliche Terroristen – einen rumänischen Staatsbürger und eine Franzosin iranischer Herkunft – suchen, widerlegt. Diese stünden in Verbindung mit der Terror-Millitz Islamischer Staat, so die Presse. In einem Communique des Innenministerium hieß es, man suche die Personen wegen Urkundenfälschung, nicht wegen Verbindungen mit der Terror-Organisation. Das rumänische Außenministerium erklärte seinerseits, die Informationen über die beiden Verdächtigen würden nicht der Realität entsprechen. Die bulgarischen Behörden haben bei allen Grenzübergangspunkten zusätzliche Kontrollen eingeführt. Die Wartezeiten bei den Grenzübergängen seien möglicherweise größer, so das rumänische Außenministerium.

WETTER – Infolge der anhaltenden Dürre bleibt der Donau-Pegel sehr niedrig und kann einen negativen Rekordwert erreichen. Auf der Donau ist der Verkehr vom flachen Tiefgang zum Teil stark behindert. Auf bestimmten Abschnitten können Schiffe nur einzeln passieren, weil sich die Fahrrinne zu stark verengt hat. Wegen der Dürre rechnen rumänische Landwirte mit erheblichen Ausfällen in diesem Jahr. Rund 25% der Ernten seien betroffen, in Geld ausgedrückt beläuft sich der Verlust auf rund zwei Milliarden Euro, klagen die Landwirtschaftsverbände. Staatliche Hilfe wurden bisher nur für kleine Landwirte zugesagt. Bei größeren Agrarbetrieben müsse das Landwirtschaftsministerium ein OK von der Europäischen Kommission einholen, weil auch die Beihilfen höher ausfallen. Die Moldau ist am stärksten betroffen, aber auch der Südosten, und der Nordwesten leiden unter Trockenheit. Experten zufolge ist vorläufig keine Besserung der Lage in Sicht. Auch andere europäische Staaten leiden unter der Hitzewelle. Die Temperaturen in Ungarn und Kroatien stiegen in letzter Zeit oft bis auf 40 Grad. In den nächsten 24 Stunden wird Rumänien unter Sommerhitze leiden. Drei Landkreise im Westen des Landes befinden sich bis Mittwoch unter Warnstufe Orange, in den restlichen Regionen gilt die Warnstufe Gelb. Der Himmel ist wechselhaft; die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 28 und 38 Grad C erreichen.

10 August 2015
Nachrichten 19.05.2015

BRÜSSEL: Im Kampf gegen Schleuserkriminalität haben die Au‎ßenminister der Europäischen Union ein mehrstufiges Konzept beschlossen. In einem ersten Schritt sollen Satelliten und Drohnen ab Juni die Menschenschmuggler auskundschaften. Danach will die EU Schleuser-Schiffe auf hoher See durchsuchen, beschlagnahmen und zerstören. Schlie‎ßlich könnte es Militäreinsätze in Libyen geben. Von dort aus operieren die meisten Schlepperbanden, die Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa bringen. Der deutsche Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, man wisse, dass die Mission das Flüchtlingsproblem nicht beseitige. Die EU müsse sich jedoch mit der Schleuserkriminalität auseinandersetzen.

BUKAREST: Ein Krisenstab des Au‎ßenministeriums setzt sich zurzeit mit aktuellen Informationen über den im April in Burkina Faso entführten Rumänen auseinander. Auch die Audio-Botschaft der Dschihadistengruppe Al Murabitun”, die sich zu der Entführung bekannt hatte, wird untersucht. In einer bislang noch nicht als authentisch bestätigten Aufzeichnung fordert der neue Anführer der Gruppe die rumänische Regierung auf, den Verhandlungen über die Befreiung der Geisel Aufmerksamkeit zu schenken”. Die Videobotschaft war vor fünf Tagen einer Nachrichtenagentur in Mauretanien zugeschickt worden. Ferner verkündete der in den Bildern erscheinende Terrorkämpfer die Angliederung der Al Murabitun-Miliz” an den Islamischen Staat. Der verschleppte Rumäne war für die Sicherheit einer Manganmine in Burkina Faso verantwortlich. Laut Angaben aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest habe der Krisenstab ununterbrochen Kontakt zu den Sicherheitskräften in Burkina Faso, die ein beachtliches Truppenkontingent in der Region für die Identifizierung der Täter eingesetzt hätten. Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu musste zu einem dringenden Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen nach Brüssel reisen.

BUDAPEST: In einem Reisebus mit sieben rumänischen Staatsbürgern an Bord ist am Samstag in Ungarn ein improvisierter Sprengsatz entdeckt worden. Die Rumänen setzten ihre Reise fort, nachdem ungarische Bomben-Entschärfer den Sprengsatz entfernt hatten, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Au‎ßenministeriums. Der Reisebus war in Bulgarien zugelassen und verkehrte zwischen Prag und Warna in Südbulgarien. Der an einem Benzinkanister angebundene Sprengsatz wurde im Kofferraum entdeckt. Eine Untersuchung zu dem Zwischenfall wurde bereits eingeleitet. Zu den Verdächtigen gehört eine Person, die in Prag eingestiegen war und in Budapest unerwartet ausstieg. Ein Terroranschlag könne nicht ausgeschlossen werden, hie‎ß es.

BUKAREST: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission ist am Dienstag in Bukarest eingetroffen. Eine Woche lang soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Ma‎ßnahmen stehen. Die aktuelle vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und stellt das dritte Darlehen dar, das Rumänien seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag das Dekret zur Ernennung von Daniel Horodniceanu zum Chefermittler der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) für eine Zeit von 3 Jahren unterzeichnet . Horodniceanu wurde am 9. April für dieses Amt vorgeschlagen, nachdem die vorige DIICOT-Chefermittlerin Alina Bica in einem Korruptionsverfahren verhaftet worden war.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest beginnt am Mittwoch die 10. Auflage der Internationalen Buchmese Bookfest. Fünf Tage lang werden 200 Verlage dem literaturinteressierten Publikum mehr als eine Million Bände anbieten — davon sind etwa 4.000 neue Titel. Die Messebesucher haben die Gelegenheit, an über 300 Veranstaltungen und Events teilzunehmen — Buchvorstellungen, Debatten, Rundtischgespräche, Filmvorführungen und interaktive Aktionen. Ehrengast der Buchmesse Bookfest 2015 ist die Tschechische Republik. Mit diesem Anla‎ß werden zahlreiche Events veranstaltet, die die tschechische Literatur fördern und das Interesse des rumänischen Publikums für die klassischen und gegenwärtigen Autoren Tschechiens erhöhen sollten.

19 May 2015
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligte sich am EU-Gipfel in Brüssel

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligte sich in Brüssel am Treffen des Europäischen Rates, dem ersten Treffen dieser Art seit der Amtsübernahme. Hauptthemen der Gespräche waren die Ukraine-Krise, der Kampf gegen den Terrorismus und die Staatsverschuldung Griechenlands. Das jetzige Treffen des Europäischen Rates fand in einem extrem komplizierten geopolitischen Kontext statt, so Iohannis. In Bezug auf die gespannte Lage in der Ukraine und das Abkommen in Minsk erklärte der rumänische Staatspräsident, die rumänischen Behörden seien sich der steigenden Gefahr infolge des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine bewu‎ßt und würden sich für eine politische Lösung einsetzen. Klaus Iohannis:

Ich wiederhole unsere Ansicht, dass die einzige Lösung für die Ukraine-Krise eine politische, auf Dialog basierende Lösung ist, die das Blutvergie‎ßen beenden sollte. Der Vereinbarung in Minsk sehen wir mit Vertrauen entgegen, aber es ist uns auch klar, dass es noch Spannungen und wunde Punkte gibt, die wir ohne politischen Willen und Verbundenheit nicht lösen können”

Klaus Iohannis sagte aber auch, dass sowohl er als auch andere EU-Staats- und Regierungschefs sich über das Einhalten der Minsker Vereinbarung keine Illusionen machen, da einige der darin eingetragenen Vorschriften auch im vorangegangenen Minsker Abkommen von September enthalten waren. Am Rande des EU-Gipfeltreffens diskutierte der rumänische Staatschef mit seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko über die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine und über regionale Fragen. Poroschenko bedankte sich bei Iohannis für seine starke Position zur Unterstützung der Ukraine und lud ihn zu einem offiziellen Besuch in Kiew ein. Die Einladung wurde vom rumänischen Staatspräsidenten angenommen.

Ein wichtiges Thema auf der Agenda des EU-Gipfeltreffens in Brüssel war der Kampf gegen den Terrorismus. In diesem Kontext sagte Präsident Iohannis, nach den Terroranschlägen in Frankreich hätten die Anti-Terror-Ma‎ßnahmen eine neue Dimension bekommen und an politischer Relevanz gewonnen. Gleichzeitig sollten aber die Anti-Terror-Ma‎ßnahmen keine neuen Barrieren schaffen, sondern innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden, ohne Unterschiede zwischen den Ländern innerhalb und au‎ßerhalb des Schengener Raumes, sagte noch der rumänische Staatschef. Die Bukarester Regierung unterstützt einschlie‎ßlich die Zusammenarbeit mit Partnern au‎ßerhalb der Europäischen Union, mit dem Zweck, Terroranschläge zu bekämpfen.

Unter dem Eindruck der Pariser Anschläge hat die Europäische Union sich auf gro‎ß angelegte Anti-Terror-Ma‎ßnahmen geeinigt. Dazu zählen der Austausch von Flugpassagierdaten, schärfere Grenzkontrollen und die Löschung von Terrorhetze im Internet. Das Paket wurde am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel einstimmig angenommen.

Ein drittes Gesprächsthema in Brüssel war die Auslandsverschuldung Griechenlands. In den verhärteten Schuldenstreit mit Griechenland ist beim EU-Gipfel Bewegung gekommen. Experten begannen bereits Vorgespräche über ein verändertes Rettungsprogramm. Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag in Brüssel darüber beraten.

13 February 2015
Prioritäten der rumänischen Außenpolitik

Egal wie aufgewühlt die interne Politikszene ist, gibt es in der rumänischen Au‎ßenpolitik unumkehrbare Richtungen. Die während der Amtszeit von 1996 bis 2000 des christlich-demokratischen Präsidenten Emil Constantinescu eingeschlagene Ausrichtung Rumäniens nach Westen wurde auch von seinen Nachfolgern unbeirrt eingehalten. Das Land wurde 2004 unter der Führung des Sozial-Demokraten Ion Iliescu in die Nato aufgenommen und trat 2007 unter dem bürgerlichen Präsidenten Traian Băsescu der Europäischen Union bei. Der vor einem Monat in sein Amt eingeführte Liberale Klaus Iohannis unternahm seinen ersten Besuch als Staatchef in Brüssel. Dort kam er mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem des Europäischen Rates, Donald Tusk, sowie mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammen. Er bestätigte, dass die Prioritäten der Au‎ßenpolitik während seines Mandats dieselben bleiben.

Rumänien schreibt bereits das achte Jahr seiner Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Unsere demokratischen Institutionen wurden beträchtlich gefestigt und unser Beitrag zum europäischen Gefüge muss entsprechend sein. Eine Priorität meines Mandats wird die Vertiefung der europäischen Integration sein. Wir werden über die Schritte sprechen, die Rumänien in Richtung dieser vertieften Eingliederung machen muss, um seine Rolle als Nato-Mitglied besser wahrzunehmen.“

Der Berufsdiplomat Bogdan Aurescu wurde im November an die Führung des Auswärtigen Amtes einer sozial-demokratischen Regierung befördert, die mit einem liberalen Präsidenten zusammenarbeitet. Er befürwortet seinerseits das Prinzip der Beständigkeit.

Die Au‎ßenpolitik Rumäniens weist einige Konstanten auf. Es handelt sich um eine Au‎ßenpolitik, die Ziele des nationalen Konsensus hat. Ich denke nicht, dass man über die Änderung ihrer Grundsätze sprechen kann: die EU-Mitgliedschaft, die Nato-Mitgliedschaft — letztes Jahr wurden zehn Jahre seit dem Beitritt zur Allianz als Vollmitglied verzeichnet, die strategische Partnerschaft mit den USA, die strategische Partnerschaft zur europäischen Integration der Republik Moldau, all das sind Konstanten der rumänischen Au‎ßenpolitik. Ich freue mich, festzustellen, dass es ein nationales Einvernehmen aller politischen Kräfte hinsichtlich der Beibehaltung dieser Konstanten gibt.“

In einem Interview mit Radio Rumänien, das kurz nach den Pariser Anschlägen stattgefunden hat, betonte Aurescu die Zugehörigkeit Bukarests zur internationalen Antiterror-Koalition. Der besagten Koalition trat Rumänien gleich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten bei.

Die au‎ßerordentliche Solidaritätsreaktion, die die europäischen Staaten hatten, aber besonders die rumänische Gesellschaft, denn darauf möchte ich mich beziehen, hat gezeigt, wie wichtig die Bekämpfung des internationalen Terrors ist. Wir haben dieses tragische Ereignis sehr schnell und entschieden verurteilt. Aus Sicht Rumäniens ist kein Terrorakt gerechtfertigt. Umso mehr, wenn dieser Terrorakt gegen die Ausdrucksfreiheit gerichtet ist. Eine der Konsequenzen dieser Situation ist meiner Meinung nach die Notwendigkeit einer Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror.“

Rumänien sieht aber nicht ein, warum die verstärkten Sicherheitsma‎ßnahmen die Wiedereinführung einiger Beschränkungen der Freizügigkeit der europäischen Bürger innerhalb der Union beinhalten sollten. Au‎ßenminister Aurescu:

Die Freizügigkeit ist, ich betone es erneut, ein errungenes Recht, es ist eine Grundfreiheit, und wir müssen auf dieses errungene Recht achten. Dennoch ist Rumänien bereit, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen, auch wenn es kein Mitglied des Schengen-Raums ist, denn Rumänien verhält sich wie ein De-facto-Mitgliedsstaat.“

Als Land mit der östlichen Au‎ßengrenze der Nato und der EU und besorgt über das Schicksal der Republik Moldau, betrachtete Bukarest mit wachsender Beunruhigung die russische Aggression gegen die Ukraine. Für den rumänischen Au‎ßenminister ist das das wichtigste Ereignis der internationalen Politik gewesen. Die illegale Annexion der Halbinsel Krim, mit der Verletzung grundlegender Normen und Prinzipien des Völkerrechts, gefolgt von der Destabilisierung des Ostens der Ukraine, wurden von der rumänischen Diplomatie streng verurteilt. Diese unterstrich jedes Mal ihre Unterstützung für die Territorialintegrität und die Souveränität der Ukraine, des grö‎ßten Nachbars Rumäniens, sowohl was die Fläche als auch was die Bevölkerung betrifft. Die Besorgnis Bukarests wurde durch die Existenz einer wichtigen ethnischen Gemeinde von Rumänienstämmigen im Westen der Ukraine vertieft. Diese zählt rund eine halbe Million Menschen. Als Ergänzung zur Unterstützung der pro-westlichen Regierung in Kiew ist die Auferlegung von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau einer der Hebel des Westens, die eine Lösung dieser Krise beschleunigen könnten.

Was die Sanktionen anbelangt, war und ist Rumänien weiterhin deren starker Befürworter, denn wir sind der Meinung, dass diese ihre Effektivität bereits gezeigt haben. Es handelt sich einerseits um Sanktionen, die sich auf die illegale Besetzung der Krim beziehen und die andererseits die Sicherheitslage im Osten der Ukraine anvisieren“, erklärte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu noch im Gespräch mit Radio Rumänien.

23 January 2015
Die Europäische Union reagiert auf die Terror-Bedrohung

Bei dem Au‎ßenministertreffen am Montag in Brüssel haben die EU-Staaten beschlossen, die mehrheitlich muslimische Türkei und die arabischen Länder in den Kampf der Europäischen Union gegen den Terrorismus mit einzuschlie‎ßen. Die Entscheidung kam nach den jüngsten Terrorangriffen in Paris, nach den zahlreichen Aktionen gegen islamistischen Gruppierungen in mehrereren USA-Staaten, und auch auf dem Hintergrund der Aufstände in mehreren islamischen Ländern, nach der Veröffentlichung neuer Karikaturen mit dem Propheten Mohammed.

Bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen die Au‎ßenminster der 28 EU-Mitgliedsstaaten, ab sofort eine Zusammenarbeit mit der Türkei, Ägypten, Algerien, Jemen und den Golfstaaten aufzunehmen. In allen EU-Delegationen in den besagten Staaten werden Sicherheits-Attaches ernannt; ferner soll die Kommunikation mit den arabischen Gemeinden in Europa und mit der arabischen Bevölkerung in der ganzen Welt besser werden. Man sollte nicht vergessen, dass die Muslime und die arabischen Länder die ersten Terrorismus-Opfer sind. Man braucht den Dialog und die Zusammenarbeit, damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir einen Zusammenprall der Kulturen erleben. Deswegen ist der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur eine Frage der militärischen Verteidigung oder der Sicherheit, sondern auch ein Kampf auf intellektueller, kultureller, religiöser Ebene und in den Medien. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist der Ansicht, man sollte die Ursachen des Terrorismus in Europa bekämpfen, indem man Lösungen für die Integration der muslimischen Gemeinden findet. Bogdan Aurescu:

Wir müssen alternative Programme und Initiativen starten, die sich auf die Probleme der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Integration der Gemeinden konzentrieren, welche in punkto Radikalisierung und Rekrutierung im Rahmen von terroristischen Bewegungen anfälliger sind.”

Im Kampf gegen den islamistischen Terror rückt nun auch ein alter Vorschlag der Europäischen Kommission immer stärker in den Vordergrund, dessen Umsetzung bisher am Einspruch des EU-Parlaments gescheitert ist: die Speicherung und der Austausch von Fluggastdaten innerhalb der EU. Das soll den Sicherheitsbehörden ermöglichen, die Namen von Passagieren bei Flügen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen. Belgiens Au‎ßenminister Reynders forderte das EU-Parlament nun auf, dem Flugpassagierregister endlich zuzustimmen. Alle Ma‎ßnahmen sollten aber die grundsätzlichen Rechten und Freiheiten respektieren, und den EU-Integrationsproze‎ß, vor allem die Verkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union berücksichtigen, so die Vertreter der Bukarester Diplomatie.

20 January 2015