Radio România Internațional

Tag: Terrorbekämpfung

  • Außenminister Meleşcanu: „USA spielen unersetzbare Rolle in der Sicherheit Europas“

    Außenminister Meleşcanu: „USA spielen unersetzbare Rolle in der Sicherheit Europas“

    Am 11. Juli 2017 haben Rumänien und die USA das 20. Jubiläum der Strategischen Partnerschaft gefeiert. Diese Partnerschaft habe laut dem rumänischen Au‎ßenministerium einen besonderen Beitrag zur Förderung und Beschleunigung der internen Reformen Rumäniens geleistet. Au‎ßerdem habe sie zum Beitrittsprozess Rumäniens zur Nato beigetragen, so der rumänische Chefdiplomat Teodor Meleşcanu:



    Die Partnerschaft trägt gleichzeitig zur Definierung des strategischen Profils unseres Landes bei. Die Tatsache, dass Rumänien auf seinem Territorium die Raketenanlage in Deveselu beherbergt, die seit 2016 betriebsbereit ist, stellt einen konkreten Beitrag beider Länder, Rumäniens und der USA, zur europäischen Sicherheit dar. Aus unserer Sicht spielen die USA eine unbestreitbare und unersetzliche Rolle in der Gewährleistung der Sicherheit sowohl Rumäniens als auch Europas. Die transatlantische Beziehung ist für uns grundlegend, sowohl für die EU als auch für die Vereinigten Staaten. Rumänien ist einer der wichtigen Partner der USA in der Bekämpfung der globalen asymmetrischen Bedrohungen und der Cyberkriminalität, des illegalen Schmuggels jeglicher Art und des Terrorismus. Es gibt au‎ßerdem einen guten Stand der Zusammenarbeit mit den USA in puncto Informationsaustausch.“




    Gleichzeitig wird das Auswärtige Amt in Bukarest weiterhin alle Hebel benutzen, einschlie‎ßlich der politisch-diplomatischen Demarchen, und sich bei der Vertretung der US-Regierung und des Kongresses einsetzen, damit rumänische Staatsbürger künftig ohne Visum in die USA einreisen können, so Teodor Meleşcanu:



    Zu diesem Zweck sind wir in einen stetigen Dialog eingestiegen, sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene, einerseits bilateral mit den amerikanischen Behörden und andererseits trilateral, gemeinsam mit der Europäischen Kommission. Ziel aller Gespräche ist die Gewährleistung der vollständigen Gegenseitigkeit, was die Aussetzung der Visa für rumänische Bürger angeht, die in die Vereinigten Staaten einreisen. In diesem Kontext möchte ich darauf verweisen, dass im Juni 2017 die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten eine Erklärung bezüglich der Visa-Gegenseitigkeit verabschiedet haben. Darin verpflichten sich die Parteien, zusammenzuarbeiten, um die fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu assistieren, die noch nicht Teil des Visa-Waiver-Programms sind, um schnell die Anforderungen der amerikanischen Gesetzgebung zu erfüllen. Zu diesen fünf Staaten gehört auch Rumänien. Das Hauptproblem ist weder politischer noch diplomatischer Natur. Wir haben bereits 2007 eine intensive Zusammenarbeit mit der amerikanischen Seite entwickelt, um die neuen technischen und Sicherheitskriterien umzusetzen. Das einzige Kriterium, das Rumänien noch erfüllen muss, ist die Senkung der Abweisungsquote der Visaanträge der rumänischen Bürger bei den amerikanischen Konsulaten. Alle anderen Kriterien bezüglich Sicherheit der Reisedokumente, Grenzkontrolle, Immigration wurden von der rumänischen Seite erfüllt.“




    Was die wirtschaftliche Dimension der Strategischen Partnerschaft anbelangt, kann man sagen, dass zunehmend solider wird, obwohl sie ihr Höchstpotential noch nicht erreicht hat. In Zahlen ausgedrückt sind z.B. die Güterexporte aus den USA nach Rumänien im Zeitraum Januar — August 2017 um 33% gestiegen. In Gegenrichtung, Rumänien — USA, sind sie um 11% gestiegen. Ein weiteres wichtiges Kapitel ist die globale Bekämpfung des Terrors. Der Bukarester Chefdiplomat bezog sich auch auf den Kampf gegen den Terror in der EU. Er erinnerte an einige Instrumente, die beträchtlich zur Senkung der Terrorbedrohung beitragen sollen. Erstens wurde die globale Sicherheitsstrategie der EU verabschiedet. Diese sei von dem Grundsatz der Verstärkung der Verbindung zwischen der Innen- und der Au‎ßenpolitik ausgegangen.



    Rumänien unterstützt im europäischen Rahmen die Förderung von spezifischen Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Online-Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus oder der Finanzierung des Terrors, hauptsächlich durch den Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten. Glücklicherweise ist dieses Phänomen bisher in Rumänien nicht in Erscheinung getreten. Allerdings, wie man wei‎ß, sind bei fast allen Terrorangriffen, die in Europa stattgefunden haben, beginnend mit dem Anschlag in Madrid 2004 und abschlie‎ßend mit dem in Barcelona, im Sommer, leider auch rumänische Staatsbürger zum Opfer gefallen. Dass diese Bedrohung fehlt, hei‎ßt nicht, dass Rumänien nicht in den Kampf gegen Terrorismus involviert ist. Somit gehören wir in unserer Eigenschaft als Mitglied der EU und der Nato einer integrierten Anstrengung zur Terrorbekämpfung an. Diese umfangreiche Anstrengung stützt sich bei den durchgeführten Handlungen auf die Einhaltung aller Grundrechte.“




    Der Terrorismus und der gewalttätige Extremismus verweisen einen grenzübergreifenden Charakter. Deshalb, so der rumänische Chefdiplomat, sei die Involvierung aller Partnerstaaten in die Bekämpfung dieser Phänomene notwendig.

  • EU-Gipfel in Bratislava: Europa braucht viele Reformen

    EU-Gipfel in Bratislava: Europa braucht viele Reformen

    Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich vergangene Woche im Rahmen eines informellen Gipfels in Bratislava getroffen. Es ging vor allem darum, das europäische Projekt nach dem Brexit-Referendum wieder anzukurbeln. In diesem Zusammenhang wurde eine Schwerpunktliste für die europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten erstellt.



    Die EU-Mitgliedsstaaten wollen sich in den kommenden Jahren vermehrt auf die interne und externe Sicherheit konzentrieren. Ma‎ßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, der Schutz der Au‎ßengrenze und die Beziehungen zu den Staaten Nordafrikas wären hier die Schlagwörter. Allerdings äu‎ßerten sowohl einige der führenden Politiker als auch Politikexperten unmittelbar nach dem Gipfel in Bratislava ihre Kritik.



    Die härteste Reaktion hatte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Er bezeichnete das Treffen in der slowakischen Hauptstadt als verpasste Gelegenheit für die Festlegung konkreter Ma‎ßnahmen, vor allem angesichts der Migrationsfrage. Die Abschlusserklärung von Bratislava beziehe sich weder auf ein Engagement der EU zugunsten der afrikanischen Länder noch auf die Bekämpfung des Migrationsproblems oder das soziale Europa, sagte Renzi im Interview mit der Tageszeitung Corriere della Sera.



    Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich derweil optimistisch über die Zukunft der EU. Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit“, sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Präsident François Hollande nach dem Treffen. Alle seien sich einig gewesen, dass es jetzt weder um gro‎ße Erklärungen noch um Vertragsänderungen geht, sondern dass es vorrangig darum geht, Taten zu zeigen, dass wir unseren Anspruch für die Bürger nachvollziehbar umsetzen“. Merkel scheute andererseits nicht davor, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU und das Scheitern des von ihr vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge einzuräumen.



    Unterdessen appellierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Stra‎ßburg vergangenen Mittwoch an die Staaten. Sie sollten ihren fairen Anteil“ bei der Neuansiedlung und Umsiedlung von Flüchtlingen zu leisten.



    Absolute Priorität“ ist für Juncker die Verteidigung der EU, vor allem gegen den Terrorismus. Seit 2004 gab es in Europa mehr als 30 Terroranschläge, 14 davon im Vorjahr. Wir waren in der Trauer solidarisch, wir müssen auch in unserer gemeinsamen Reaktion geeint bleiben“, erklärte er. Den Terroristen müsse gezeigt werden, dass sie keinerlei Chance haben, wenn sie versuchen, unsere Werte anzutasten“, so Juncker.



    Bis November werden wir den Vorschlag für ein Europäisches Reiseinformationssystem vorlegen, ein automatisiertes System zur Erteilung von Einreisegenehmigungen in die EU. So werden wir wissen, wer nach Europa reist, noch bevor er oder sie ankommt. Sicherheit an den Grenzen bedeutet auch, dass der Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen prioritär behandelt wird. Dazu werden wir Europol stärken, indem wir ihr einen besseren Zugang zu Datenbanken und zusätzliche Ressourcen geben. Ein Europa, das beschützt, verteidigt seine Interessen auch über seine Grenzen hinweg. Die Faktenlage ist simpel: Die Welt wächst. Und wir schrumpfen. Heute machen wir Europäer 8% der Weltbevölkerung aus — 2050 werden es nur noch 5% sein. Bis dahin werden Sie unter den führenden Wirtschaftsnationen der Welt kein einziges EU-Land mehr finden. Aber die EU gemeinsam? Wir wären immer noch einer der Spitzenreiter.“



    Jean-Claude Juncker setzt inhaltlich künftig auf einen besseren Au‎ßengrenzschutz der Union und auf eine stärkere Verteidigungsunion. Heute verteidige die EU ihre Grenzen mit dem Grenzschutz und der Küstenwache. Er wolle, dass ab Oktober mindestens 200 Grenzschützer auch an den Au‎ßengrenzen Bulgariens aufgestellt werden“, so Juncker. Die Verteidigung werde 20 bis 100 Milliarden pro Jahr kosten“. Er schlage deshalb vor, bis Jahresende einen europäischen Fonds für Verteidigung einzurichten, um aktiv Forschung und Innovation anzuregen, so der EU-Kommissionspräsident.



    Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit will Juncker den milliardenschweren Plan für Investitionen in Europa deutlich ausweiten. Er wolle die Laufzeit des Fonds nach 2018 um weitere drei Jahre verlängern und das angestrebte Investitionsvolumen auf bis zu 630 Milliarden Euro anheben, kündigte Juncker an. Der Luxemburger sieht in einem Ausbau von Internetverbindungen und der Verfügbarkeit von kostenlosem Internetzugang nicht nur eine Chance, die Menschen in Europa näher zusammenrücken zu lassen, sondern auch um mehrere Millionen neuer Jobs zu schaffen. Bis 2020 will der Kommissionspräsident dafür sorgen, dass in den Zentren aller europäischen Gro‎ßstädte freier WLAN-Zugang zur Verfügung steht. Parallel dazu will er das schnelle mobile Internet, 5G, ausbauen. Bis zum Jahr 2025 soll es flächendeckend in allen europäischen Staaten verfügbar sein. Au‎ßerdem müsse man Europa besser erklären können, glaubt Juncker.



    Unsere Kinder haben etwas Besseres verdient. Ein Europa, das ihre Art, zu leben, schützt und erhält. Ein Europa, das sie stärker macht und verteidigt. Ein Europa, das sie beschützt. Es ist an der Zeit, dass wir alle — die EU-Institutionen, die Regierungen, die Bürgerinnen und Bürger — die Verantwortung dafür übernehmen, dieses Europa aufzubauen. Gemeinsam.“



    Juncker beendete seine Rede mit dem Satz: Die Geschichte wird sich nicht an uns erinnern, sondern an unsere Fehler.“ Experte Jan Kovac vom Prager Institut für Internationale Beziehungen glaubt, dass Europas führende Politiker nicht imstande seien, die Union und ihrer Bürger näher zu bringen. Die einzige Lösung bestünde laut Kovac darin, dass die politischen Strategien Bereiche betreffen, mit denen möglichst viele Menschen etwas anfangen können.