Radio România Internațional

Tag: Tiflis

  • Nachrichten 27.06.2016

    Nachrichten 27.06.2016

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird sich am Dienstag und Mittwoch in Brüssel an dem Treffen des Europäischen Rates beteiligen. Dort wird er eine Botschaft über die Notwendigkeit der Einheit und Solidarität der EU, nach dem Ergebnis des Referendums in Gro‎ßbritannien aussenden. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung wird der Staatschef betonen, dass Rumänien das europäische Gebäude unterstützt. Er wird sich allerdings auch für ein Umdenken dieses ausdrücken. Au‎ßerdem wird Präsident Iohannis erneut äu‎ßern, dass Rumänien die Beibehaltung der Gleichberechtigung aller EU-Bürger, einschlie‎ßlich der Rumänen, die in Gro‎ßbritannien leben und arbeiten streng verteidigt, hei‎ßt es aus der besagten Mitteilung.



    Die rumänsiche Justizministerin Raluca Prună und ihr georgisches Gegenüber Thea Tsulukiani haben am Montag in Tiflis ein neues Abkommen in diesem Bereich unterzeichnet. Laut einer Mitteilung des Bukarester Justizministeriums sollen die Parteien unter anderen die Justizzusammenarbeit in Europafragen und den gegenseitigen Informationsaustausch fördern. Das besagte Abkommen wurde auf unbefristete Zeit geschlossen und ersetzt das 2004 unterzeichnete Abkommen. Die besagte Unterzeichnung ist das Hauptziel des Besuches der Ministerin Pruna in Tiflis, der am Dienstag zu Ende geht, präzisiert das Justizministerium.



    Die rumänische Regierung hat am Montag erneut das Gesetz zur Auszahlung von Sonderrenten an Kommunalpolitiker vor dem Verfassungsgericht angefochten. Das Gesetz werde den Staatshaushalt belasten, da auch die kommunalen Etats teilweise daraus bedient werden, so Premierminister Dacian Cioloş. Die Mehrkosten schätzte er auf 90 Millionen Euro im Jahr. Problematisch sei auch, dass das Gesetz rückwirkend angewendet werde. Das Gesetz, das die Oberkammer des Parlaments letzte Woche passierte, gilt ab Januar 2017 für alle Kommunalpolitiker im Ruhestand, es sei denn, sie wurden rechtskräftig für Korruptionsdelikte verurteilt.



    Der europapolitische Ausschuss im rumänischen Abgeordnetenhaus hat den Minister für Europäische Fördermittel, Cristian Ghinea, zu einer Anhörung vorgeladen. Anlass dazu war, so die Chefin des Ausschusses und Sozialdemokratin Ana Birchall, dass in diesem Jahr noch keine Fördermittel abgerufen wurden. Es wurde auch über den so genannten Junckerplan diskutiert. Beim Plan zur Wiederankurbelung der europäischen Volkswirtschaften geht es um die Finanzierung von Projekten au‎ßerhalb des jedem Land zustehenden Finanzrahmens.



    Der Chef des Kreisverbands Ilfov der Nationalliberalen Partei, Marian Petrache, ist zum Ziel der Antikorruptionsbehörde DNA geworden. Die Staatsanwälte verdächtigen ihn des Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen vom 5. Juni, bei denen seine Partei als zweitstärkste Kraft abschnitten hatte. Nachdem Medien Audiomitschnitte veröffentlichten, in denen Petrache Bustransporte von Wählern zu den Wahllokalen veranlasst haben sollte, ermittelte zuerst die Polizei. Unterdessen wurde am Montag der ehemalige Kreisratsvorsitzende des süd-ost-rumänischen Constanţa, Nicuşor Constantinescu, zu sechs Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Dieser wird unter anderem beschuldigt einige Prüfungen des Rechnungshofes gehindert zu haben. Das Urteil ist nicht entgültig.

  • Nachrichten 05.04.2015

    Nachrichten 05.04.2015

    Bukarest: Das Bukarester Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab eingerichtet, nachdem ein Rumäne am Samstag in Burkina Faso von einer bewaffneten Gruppe entführt wurde. Der Rumäne, der ebenfalls französische Staatsbürgerschaft hatte, arbeitete als Sicherheitsagent an einem Mangan-Bergwerk im Nordosten von Burkina Faso, nah an der Grenze zu Mali. Bewaffnete verschleppten den Rumänen während einer Patrouille, die er zusammen mit zwei Kollegen machte. Ihr Auto wurde von fünf bewaffneten Männern angehalten, die anschlie‎ßend das Feuer eröffneten. Sicherheitskräfte, einschlie‎ßlich Elitetruppen wurden auf die Suche des Rumänen und seiner Kidnapper geschickt. Rumänien hat keine Botschaft in Burkina Faso. Das Bukarester Au‎ßenministerium hat allen diplomatischen Vertretungen in der Gegend Anweisungen zukommen lassen.



    Bukarest: In Rumänien wurde dieses Jahr am 5. April der NATO-Tag gefeiert. Der Tag wird dem 11. Jahrestag des Beitritts Rumäniens zur Nordatlantischen Allianz gewidmet. Das Verteidigungsministerium lud in Bukarest aus diesem Anlass zu militärischen Zeremonien und zum Tag der offenen Pforten ein. Der Tag der NATO wird in Rumänien seit 2005 am ersten Aprilsonntag gefeiert. Darüber hinaus ist am Sonntag Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Duşa zu einem zweitägigen Besuch in Tiflis, auf Einladung seines georgischen Gegenübers Mindia Janelidze eingetroffen. Laut dem Bukarester Verteidigungsministerium, soll Duşa in Tiflis am Heldenplatz-Denkmal einen Blumenkranz niederlegen und mit hohen georgischen Amtsträgern zu Gesprächen zusammenkommen. Dabei dürfte der rumänische Verteidigungsminister die Unterstützung Rumäniens für den euro-atlantischen Kurs Georgiens erneut bekräftigen.



    Bukarest: In Bukarest sind am Sonntag die Arbeiten des ersten Kongresses der Unionisten aus der Diaspora zu Ende gegangen. Die Veranstaltung brachte rund 100 Vertreter der Diasporarumänen nach Bukarest zusammen, die für die Vereinigung Rumäniens mit der benachbarten rumänischsprachigen Republik Moldau plädieren. Die Vorschläge zur Erfüllung dieses Ziels sowie zur Lösung der Probleme, mit denen rumänische und moldauische Bürger konfrontiert werden, sollen demnächst die Grundlage einer Resolution bilden, die im Hörsaal Nicolae Iorga“ der Fakultät für Geschichte der Bukarester Universität vorgelesen und verabschiedet werden soll. Bei Umfragen unter Diasporarumänen hat sich herausgestellt, dass drei Viertel der Rumänen, die im Ausland leben, für die Vereinigung des Landes mit der Republik Moldau plädieren.



    Bukarest: Paul Grigoriu, einer der beliebtesten und berühmtesten Radiomenschen Rumäniens wurde am Sonntag im südrumänischen Buciumeni bestattet. Dort ist er am Freitag, im Alter von 70 Jahren, gestorben. Nach der Wende war er Stellvertretender Intendand, interimistischer Intendant des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine emblematische Stimme des Morgenmagazins sowie der Sendung K-drane beim Sender Radio România Actualităţi. Vor der Wende gestaltete er die Sendungen des Ferienfunks Radio Vacanţa und war Koordinator des franzöischen Dienstes bei Radio Rumänien International. Zwei rumänische Staatschefs haben ihn im Laufe der Zeit mit dem Kultur-Verdienst-Orden und später mit dem Orden für treue Dienste ausgezeichnet. Paul Grigoriu hat die Geschichte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt stark geprägt. Er ist ebenfalls Autor von zahlreichen Prosabänden und Literaturreportagen.



    Sport: Der rumänische Meister im Frauenhandball HCM Baia Mare hat sich am Samstag im Heimspiel im Viertelfinale der Champions-League gegen Dinamo Volgograd aus Russland mit 25:23 durchgesetzt. Am nächsten Samstag trifft HCM Baia Mare auswärts auf die russischen Spielerinnen und haben die Chance, ins Halbfinale der Champions-League einzusteigen. Zwei rumänische Mannschaften haben in den letzten 22 Jahren der Handball Champions-League den Einstieg unter den besten acht Europas geschafft: Oltchim Râmnicu Vâlcea und HCM Baia Mare.

  • Nachrichten 14.03.2014

    Nachrichten 14.03.2014

    XXX — Rumänien unterstützt Georgien bei seinem NATO-Annäherungsproze‎ß und bei seinen Bemühungen zur EU-Integration. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Freitag in der georgischen Hauptstadt Tiflis nach einem Treffen mit seinem georgischen Gegenüber Irakli Garibaschwili. Rumänien und Georgien teilen eine gemeinsame historische Erfahrung, beide Staaten wissen, was Mangel an Sicherheit bedeutet, und was es hei‎ßt, in einer sehr schwierigen und komplizierten Region zu leben, wo viele Krisen entstehen, wie jüngst in der Ukraine, sagte noch Victor Ponta. Ferner bestand der rumänische Regierungschef auf die Wiederaufnahme der Aktivität der rumänisch-georgischen gemischten Wirtschaftskommission nach einer 12-jährigen Unterbrechung. Georgien ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens auf dem Südkaukasus. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hält sich bis Samstag auf einem offiziellen Besuch in Georgien auf. Das ist der erste Besuch eines rumänischen Premierministers in diesem Land. Am Freitag hielt sich Victor Ponta auch kurz in der Moldaurepublik auf, wo er mit seinem moldawischen Gegenüber Iurie Leanca über den aktuellen Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen diskutierte. Weiterer Punkte auf der Gesprächsagenda waren die Anwendung der neuen Regelungen für moldawische Staatsbürger, die ab Monat Mai ohne Visum in die Europäische Union reisen können, sowie die Krise in der Ukraine. Im Herbst 2013 haben Georgien und die Moldaurepublik in Vilnius ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.



    BUKAREST: Die Behörden in Bukarest diskutieren darüber, ob sie die Anführer der rechtsextremen Partei Jobbik aus Ungarn in Rumänien für unerwünscht erklären. Laut Gesetz kann ihre Einreise in Rumänien für eine begrenzte Periode verboten werden. Die Massnahme wird besprochen, nachdem am Montag bei einem nicht zugelassenen Marsch in Targu Mures-Neumarkt, an dem Jobbik und andere irredentistische ungarische Organisationen teilgenommen haben zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen war. Vermummte Demonstraten haben mit Knallkörpern geworfen, die Gendarmen provoziert und antirumänische Sprüche gerufen. Sie forderten teritorielle Autonomie für das sogenannte Szeklerland, die einzige Region in Rumänien, die mehrheitlich von Ungarn bewohnt ist. Jobbik ist die drittgrösste Partei in Ungarn und könnte laut Umfragen etwa 15 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen im April gewinnen.



    ROM: Der Vorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea,beteiligt sich in Rom an der internationalen Konferenz Der Wert Europas, Entwicklung, Arbeitsmarkt und Rechte — die EU-Probe”.. Am Freitag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde und mit der rumänischsprachigen Presse in Italien zusammen. Am Donnerstag ist Valeriu Zgonea mit seiner Amtskollegin Laura Boldrini und mit dem italienischen Senatsvorsitzenden Pietro Grasso zusammen gekommen. Thema der Gespräche war die bilaterale Kooperation. Zgonea erklärte, Rumänien verlasse sich auf die Unterstützung Italiens, um dem Schengen-Raum beizutreten. Etwa eine Million Rumänen leben derzeit in Italien.



    BUKAREST: Die rumänischen Staatsanwälte haben die Verhöre der Mitglieder der Verbrechergruppierung, gegen welche der Verdacht der Steuerhinterziehung, Geldwäsche, und Handel mit abgelaufenen Lebensmitteln, hauptsächlich mit Fleischprodukten und Eiern besteht, fortgesetzt. Den Staatsanwälten zufolge kauften die Verdächtigen mittels Unternehmen aus Rumänien Fleisch und Eier aus mehreren EU-Staaten — den Niederlanden, Polen, Grossbritanien, Deutschland – ohne Mehrwertsteuer zu zahlen und verkauften es weiter zusätzlich Mehrwertsteuer. Der verursachte Schaden liegt bei über 15 Millionen Euro. Der rumänische Nachrichtendienst bezeichnete den Fall Die Fleisch-Mafia” als ein Problem der nationalen Sicherhheit. Der Sprecher des rumänischen Nachrichtendienstes SRI erklärte am Donnerstag, in diesem Fall werde seit 2013 ermittelt. Infolge der Durchsuchungen wurden 19 Tonnen Fleisch beschlagnahmt und Strafen in Höhe von knapp 100 Tausend Euro erteilt.

  • Die USA und die Demokratie im ex-sowjetischen Raum

    Die USA und die Demokratie im ex-sowjetischen Raum

    Politikommentatoren haben im Herbst, als die pro-russische Regierung in Kiew die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet und dadurch die Beziehungen mit Moskau verstärkt haben, gemeint, dass Georgien und Moldawien die Trostpreise des Westens seien. Aus strategischer Sicht ist die Ukraine territorial, demografisch und geopolitisch die bedeutendste ex-sowjetische Republik, die von Brüssel in der Ostpartnerschaft aufgenommen wurde. Die pro-westlichen Regierungen von Tiflis und Chişinău lie‎ßen sich nicht von dem Druck Russlands einschüchtern oder vom ukrainischen Beispiel entmutigen und haben auf dem Gipfel in Vilnius die Abkommen mit der EU paraphiert. Es war ein Beweis, dass die westliche Werteskala ein Anziehungspunkt für die osteuropäischen Völker bleibt.



    Die Anstrengungen und der Mut der zwei kleinen Republiken haben die Anerkennung der USA erhalten. US-Präsident Barack Obama hat dem georgischen Premier Irakli Garibaschwili die Unterstützung seitens der USA auf dem Weg in die EU zugesichert. Die Amerikaner haben auch die kräftige Unterstützung für die Souveranität und territoriale Integrität innerhalb der internationalen Grenzen anerkannt. Laut Politik-Kommentatoren sei dies eine klare Andeutung auf Südossetien und Abchasien, den separatistischen georgischen Regionen, wo sich tausende russische Militärs aufhalten. Moskau hatte nach dem bewaffneten Konflikt mit Georgien vom August 2008 die Unabhängigkeit dieser Regionen anerkannt, was zu einer Krise in den russisch-amerikanischen Beziehungen geführt hat.



    Ein paar Tage nach Garibaschwilis Besuch wird auch der moldawische Premierminister Iurie Leancă in Washington erwartet. Er wird mit dem Vizepräsidenten Joe Biden zusammenkommen. Laut der US-Botschaft in Chişinău wird das Treffen ein Anlass sein, die kräftige Unterstützung für die demokratische Entwicklung in der Republik Moldau erneut auszudrücken. Biden hat Chişinău im März 2011 besucht. Im Dezember 2013, gleich nach Vilnius, bestätigte der US-Au‎ßenminister John Kerry die Unterstützung Moldawiens durch die USA auf dem Weg zur EU. Quellen aus dem amerikanischen Kongress, die von den Medien zitiert wurden, meinen, all diese diplomatischen Treffen seien ein Ausdruck der Unterstützung, die die Nachbarländer Russlands von den USA erhalten. Vor dem Hintergrund der ukrainischen Krise sei es angebracht, die Unterstützung erneut zu bekfräftigen.



    Poltikbeobachter hatten bereits Anfang 2000 gemeint, dass die USA im ex-sowjetischen Raum eine zweite Etappe der Demokratisierung fördern werden. Nach zahlreichen Anstrengungen und riesigen Opfern wird das Projekt langsam sichtbar.