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Tag: TikTok

  • Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

    Präsident Iohannis in Brüssel: Europa muss gegen hybride Angriffe gewappnet sein

    Auf dem Gipfeltreffen EU – Westliche Balkanstaaten und beim Europäischer Rat in Brüssel erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, dass Rumänien ein heikles Problem mit der ausländischen Einmischung in den Wahlprozess gehabt habe, die Gefahr aber abwenden konntet. Die Reaktion der rumänischen Behörden sei unmittelbar, stark und fair gewesen, fügte Iohannis hinzu und zeigte sich zuversichtlich, dass sein Land stabil, solide und ein zuverlässiger Partner bleiben werde. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November wurde vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem festgestellt worden war, dass die Abstimmung aufgrund illegaler, von Moskau unterstützter Praktiken in den Social Media, insbesondere auf TikTtok, nicht fair war.

    Laut dem Staatsoberhaupt in Bukarest ist die ausländische Einmischung in den Wahlprozess eine Bedrohung nicht nur für Rumänien, sondern auch für alle westlichen Demokratien und die europäischen Werte. Angesichts solcher Angriffe müssten dringend Instrumente und Abwehrmechanismen entwickelt werden. „Rumänien hat zu 100 % korrekt und rechtmäßig reagiert, denn nicht überall in Europa haben Verfassungsgerichte das Recht, in Wahlen einzugreifen. Aber in Rumänien ist es in der Verfassung selbst verankert, und zwar nur für die Präsidentschaftswahlen: Das Verfassungsgericht bestätigt die Wahl, kann sie aber natürlich auch für ungültig erklären, wenn es schwere Unregelmäßigkeiten feststellt. Und dieses Mal gab es schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“, betonte Präsident Iohannis.


    Bei einem Treffen mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, erörterte das Staatsoberhaupt im Gespräc    h mit ihm die „Bedeutung der Widerstandsfähigkeit und strategischen Ausrichtung, um alle Herausforderungen bewältigen zu können“. Er sagte, dass Anstrengungen notwendig seien, um Russlands „bösartige Einmischung“ zu bekämpfen und „um die Anfälligkeit für diese perfiden Angriffe zu verringern“. Präsident Klaus Iohannis argumentierte am Mittwoch, dass ein integrierter Ansatz und die Suche nach Instrumenten und Lösungen erforderlich seien, weil die Menschen dies von der Führung der Europäischen Union und den nationalen Regierungen erwarteten.

    Nach den umstrittenen rumänischen Präsidentschaftswahlen hat die Europäische Kommission bereits Ermittlungen im Zusammenhang mit der chinesischen Social-Networking-Plattform TikTok eingeleitet. Obwohl TikTok beteuert, dass die Plattform während 150 Wahlprozessen weltweit geschützt gewesen sei und dass sie anstößige und gesetzeswidrige Inhalte ständig entferne, sagen Experten der EU-Kommission, dass ein begründeter Verdacht auf Verstöße gegen das EU-Recht für digitale Dienste bestehe. Außerdem habe es TikTok versäumt, auf systemische Risiken für die Integrität der Wahlen zu reagieren.

    Am Montag gab die Europäische Union außerdem bekannt, dass sie ihre ersten Sanktionen als Reaktion auf „hybride Aktionen“ auf ihrem Territorium gegen sogenannte russische Einflussagenten verhängt hat, denen „destabilisierende Aktionen“ in der EU vorgeworfen werden. Die Europäer werfen Moskau auch Cyberangriffe und Desinformation vor, insbesondere während der EU-Wahlen.

  • Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

    Reaktionen auf Russlands Versuch, rumänische Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen

    Vier US-Senatoren, Republikaner und Demokraten gleichermaßen, haben die Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen verurteilt und ihre Unterstützung für Bukarest im Kampf um die Integrität des Wahlprozesses bekundet. Ben Cardin, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Senats, und Jeanne Shaheen, Vorsitzende des Unterausschusses für Europa und regionale Zusammenarbeit, gehören zu den Unterzeichnern. In einer auf der Website des US-Senats veröffentlichten Erklärung heißt es, die versuchte Beeinflussung der rumänischen Wahlen sei ein weiteres Beispiel für den hybriden Krieg, den Russland gegen europäische Verbündete und US-Partner führe.

    Die US-Politiker versichern, dass die Vereinigten Staaten Rumänien in seinen Bemühungen unterstützen, freie und faire Präsidentschaftswahlen zu gewährleisten. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November wurde vom Verfassungsgericht annulliert, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Abstimmung aufgrund illegaler, von Moskau unterstützter Praktiken in den sozialen Medien, insbesondere auf TikTtok, nicht fair war. Die US-Senatoren beteuern, dass sie Rumänien als NATO-Mitglied im Kampf um die Integrität der Wahlen unterstützen, und verurteilen die Manipulation in sozialen Netzwerken wie TikTok, um den rumänischen demokratischen Prozess zu untergraben. Die Welt müsse aufwachen und sich der ernsthaften Bedrohung der Demokratie bewusst werden, die von Russlands Manipulationen auf TikTok ausgehe, um unsere freien Gesellschaften zu unterminieren, schreiben die US-Senatoren. Sie stellen fest, dass die rumänische Regierung diesen Angriff auf die Demokratie des Landes aufgedeckt hat und loben die Entscheidung der rumänischen Behörden, geheime Dokumente im Zusammenhang mit den Ermittlungen freizugeben und die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft darüber zu informieren.

    Die Europäische Union gab ihrerseits am Montag bekannt, dass sie ihre ersten Sanktionen gegen sogenannte russische Einflussagenten verhängt, die beschuldigt werden, EU-Staaten destabilisieren zu wollen. Moskau habe Cyberangriffe und Desinfomationskampagnen, insbesondere während der EU-Wahlen, durchgeführt. Nach Angaben des Rates der Europäischen Union untergraben die von Moskau gesteuerten Einflussagenten „die Grundwerte der EU und ihrer Mitgliedstaaten, ihre Sicherheit, Stabilität, Unabhängigkeit und Integrität sowie die Handlungsfähigkeit der internationalen Organisationen und Drittländer durch verschiedene hybride Aktivitäten“. Insgesamt sind dem Text zufolge 16 Personen und drei Einrichtungen von den Sanktionen betroffen. Diese Maßnahmen – insbesondere das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU, ein Verbot von Reisen in die EU sowie ein Verbot der Finanzierung durch europäische Unternehmen – wurden im Rahmen eines gesonderten, im Oktober verabschiedeten Sanktionspakets beschlossen. Es unterscheidet sich von demjenigen, das gegen Russland als Vergeltung für seinen Einmarsch in die Ukraine bereits im Februar 2022 verhängt worden war.

  • Social Media und Wahlen: EU-Kommission nimmt TikTok genauer unter die Lupe

    Social Media und Wahlen: EU-Kommission nimmt TikTok genauer unter die Lupe

    Es ist derzeit in aller Munde, von Institutionen und Behörden bis hin zur Presse – alle diskutieren darüber: Eine gut organisierte Kampagne auf der Plattform TikTok mit Ausgaben in Millionenhöhe könnte den unabhängigen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu in der ersten Runde der Wahlen am 24. November begünstigt haben, obwohl Georgescu selbst beteuert, er habe für seinen Wahlkampf keinen einzigen Cent aus der Tasche gekramt. Aufgrund dieser Vermutung gab die Europäische Kommission am Donnerstag bekannt, dass sie die Überwachung von TikTok im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste verstärkt hat. Die Kommission erklärte, die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit der Ausübung der Befugnisse der EU-Exekutive im Rahmen des oben genannten Gesetzes und betreffe nicht den Wahlprozess in Rumänien, der Sache der rumänischen Behörden und letztlich der rumänischen Bevölkerung sei.

    Die Kommission hat indessen TikTok angewiesen, alle Informationen auf der Plattform und im System in Bezug auf alle Wahlen in Staaten der Europäischen Union, die vom 24. November 2024 bis zum 31. März 2025 stattgefunden haben oder stattfinden werden, unverändert zu lassen. Dies gilt für den Fall, dass die Kommission eine weitere Untersuchung über die Einhaltung der Verpflichtungen durch TikTok einleitet. Ferner erklärte die EU-Exekutive, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung dazu nehmen kann, ob die Plattform möglicherweise gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen hat. Die Kommission hat außerdem ein Treffen aller Mitgliedstaaten auf der Ebene der Behörden, die die Durchsetzung der Rechtsvorschriften für digitale Dienste koordinieren, sowie ein Treffen zur Cybersicherheit einberufen.


    Bei der zuvor stattgefundenen Anhörung vor dem Europäischen Parlament erklärten die Vertreter von TikTok, dass in den letzten drei Monaten 66 000 fingierte Konten, 10 Millionen fiktive Follower und 1 000 Konten, die angeblich Kandidaten bei den rumänischen Wahlen gehörten, von der Plattform entfernt worden seien. Gleichzeitig betonte Caroline Greer, Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsbeziehungen bei TikTok, dass die Plattform im Fall der rumänischen Präsidentschaftswahlen nicht dafür verantwortlich sei, dass bestimmte Informationen nicht als Wahlkampf-Inhalte gekennzeichnet wurden.

    Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel erwägt die EU-Kommission auch Sanktionen gegen TikTok: Wenn die Ermittlungen ergeben, dass das Unternehmen die europäischen Rechtsvorschriften für digitale Dienste nicht eingehalten hat, kann es mit einer Geldstrafe von bis zu 6 Prozent seines jährlichen weltweiten Umsatzes geahndet werden; bei wiederholten Verstößen könnte die Plattform sogar vorübergehend in Europa verboten werden, bis die Probleme behoben sind. Was Rumänien betrifft, so können nur die nationalen Behörden Entscheidungen treffen – von Untersuchungen bis hin zu möglichen Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Personengruppen, hieß es noch in Brüssel.

  • Besorgnis vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen

    Besorgnis vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen

    Rumänien, das dank seiner strategischen Lage an der Ostflanke der NATO als unverzichtbarer Partner in der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur und als feste Stimme in einer Europäischen Union gilt, die sich voll und ganz der Unterstützung der angegriffenen Ukraine verschrieben hat, hat nicht nur nicht enttäuscht, sondern bot bisher auch nicht den geringsten Anlass zur Sorge. Die Dinge änderten sich dramatisch nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die ein Unabhängiger gewann, der auf TikTok stark beworben wurde, ein Gegner der NATO und der EU, ein Bewunderer von Putins Russland und einiger düsterer Figuren aus der Zwischenkriegszeit, antisemitischer Faschisten, ein Befürworter der Verstaatlichung von Ressourcen und einer autarken Wirtschaft. Sein Erfolg war kein Zufall: Geheimdienste wiesen später eine ernsthafte Einmischung in den Wahlprozess nach und dass Russland einen hybriden Krieg gegen den rumänischen Staat führte.

     

    Die Vereinigten Staaten haben sich besorgt über Berichte über eine russische Beteiligung an den Wahlen geäußert. Das Außenministerium hat davor gewarnt, dass das Abdriften der rumänischen Außenpolitik von ihren westlichen Bündnissen ernsthafte negative Auswirkungen auf die Sicherheitszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten haben würde. Außenminister Antony Blinken erklärte, die rumänischen Behörden hätten einen groß angelegten und gut finanzierten russischen Versuch aufgedeckt, die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Und sechs ehemalige US-Botschafter in Bukarest richteten eine Botschaft an die Rumänen, in der sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass Rumänien Ziel eines massiven Angriffs in den sozialen Medien und im Internet war, der von einem staatlichen Akteur inszeniert wurde. In dem Schreiben zeigten sich Alfred Moses, James Rosapepe, Michael Guest, Nicholas Taubman, Hans Klemm und Adrian Zuckerman zuversichtlich, dass das rumänische Volk diese Angriffe autoritärer Staaten als gescheiterte Staatsstreiche ansehen und nicht zulassen wird, dass sie die enge Beziehung, die die Vereinigten Staaten zu Rumänien seit jeher unterhalten, untergraben. “Rumänien hat keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten schätzen diese Beziehung sehr. Gemeinsam werden die Völker Rumäniens und der Vereinigten Staaten Frieden, Demokratie und Wohlstand erreichen”, heißt es in dem Schreiben.

     

    Auch Berlin reagierte: “Berichte der rumänischen Behörden zeigen, dass russische Desinformation die Präsidentschaftswahlen in Rumänien beeinflusst: Putin will uns spalten und die Einheit innerhalb der EU und der NATO untergraben. Aber Europa bleibt stark. Gemeinsam werden wir unsere Demokratien vor hybriden Bedrohungen schützen”, so das deutsche Außenministerium.

     

    Dieses angespannte Wahlumfeld und die Unsicherheiten haben auch das Vertrauen der Analysten in die rumänische Wirtschaft verringert. Der makroökonomische Vertrauensindikator des Verbands CFA Romania fiel im November um 13,5 Punkte auf 31,4 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Juli 2020, also während der Pandemie, inmitten einer extrem hohen politischen Unsicherheit und eines starken Anstiegs der Risikoaversion der Investoren, betonte der Präsident des Verbands, Adrian Codirlaşu. Ihm zufolge ist mit einem leichten Anstieg der Inflation um 5 % im kommenden Jahr, höheren Zinsen für staatliche Kredite und einer leichten Abwertung der Landeswährung Leu zu rechnen.

  • Nachrichten 05.12.2024

    Nachrichten 05.12.2024

    Die Vorsitzenden der vier pro-europäischen Parlamentsparteien PSD, PNL, USR und UDMR sowie der Gruppe der nicht-ungarischen nationalen Minderheiten haben am Mittwochabend beschlossen, eine Koalition zu bilden, die eine stabile Regierung und die weitere Modernisierung Rumäniens gewährleisten soll. Die Unterzeichner übernehmen die Verantwortung für die Vermeidung der internationalen Isolierung Rumäniens, die Aufrechterhaltung einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung des europäischen Kurses des Landes, die Aufnahme von EU-Mitteln, die Reformen des Wiederaufbaus-und Resilienzprogramms, den Schengen-Besitzstand und die OECD-Mitgliedschaft. Die Form einer zukünftigen gemeinsamen Regierung wird jedoch erst nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag entschieden.

     

    Das Außenministerium in Bukarest teilte am Donnerstag mit, dass es seine Verbündeten über Versuche ausländischer Einmischung in den rumänischen Wahlkampf informiert habe: „Die rumänischen Behörden untersuchen diesen Versuch der Beeinflussung des Wahlkampfes, der noch andauert. “Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Demokratie, die nationale Sicherheit und die Souveränität zu schützen“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. Unterdessen hat die Generalstaatsanwaltschaft von Amts wegen Anzeige erstattet, nachdem sie die Dokumente ausgewertet hat, die bei der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung über die Kampagne des Kandidaten Călin Georgescu vorgelegt wurden und die freigegeben worden sind. Die Ermittlungen betreffen Wahlverstöße sowie Geldwäschedelikte in seinem Wahlkampf. Auch die Generalstaatsanwaltschaft fordert die Direktion zur Aufklärung von organisierter Kriminalität und Terrorismus im Rahmen seiner Zuständigkeiten um eine separate Untersuchung. Am Donnerstag gingen beim Verfassungsgericht vier Petitionen ein, in denen die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beantragt wurde. Der Leiter der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, erklärt jedoch, dass die Ergebnisse nicht annulliert werden können, da die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen überschritten wurden und das Verfassungsgericht die Ergebnisse am 24. November bestätigt hat. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember stehen sich der unabhängige Calin Georgescu und die pro-europäische Elena Lasconi, Vorsitzende der USR, gegenüber. In der Diaspora beginnt die Wahl des neuen Präsidenten am Freitag und dauert drei Tage.

     

    Die Europäische Kommission hat die Plattform TikTok aufgefordert, alle Informationen in ihrem System im Zusammenhang mit den EU-Wahlen einzufrieren, um sie zu prüfen. Die Kommission hat mehrere Treffen mit Beamten aus Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und anderen digitalen Plattformen einberufen, um systemische Informationsrisiken in der gesamten EU zu analysieren, angefangen mit Rumänien. Nach den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hatte Rumänien die Europäische Kommission gebeten, eine offizielle Untersuchung der Plattform im Rahmen der EU-Vorschriften für soziale Medien einzuleiten. Im Europäischen Parlament verteidigte die Plattform am Dienstag die Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung von Fehlinformationen in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen ergriffen hatte, und bestritt, dass sie den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu begünstigt habe.

     

    Die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft DIICOT hat einen 34-jährigen Kolumbianer wegen versuchter Ablenkung in Untersuchungshaft genommen. Den Ermittlern zufolge soll der Mann im Juli dieses Jahres einen Plan zur Zerstörung besonders wichtiger Ziele in Rumänien ausgearbeitet haben, um die nationale Sicherheit zu gefährden. Der Kolumbianer soll von einem russischen Staatsbürger dazu angestiftet worden sein. Die Staatsanwaltschaft behauptet außerdem, dass der Mann, der in seinem Heimatland im Sammeln von Geheimdienstinformationen ausgebildet wurde, Fotos und Videos von den Zielen, die er zerstören wollte, gemacht hat, der Plan aber aufgrund des Eingreifens der Polizei nicht zu Ende geführt wurde.

     

    In Frankreich ist die von Michel Barnier geführte Regierung, die im September nach schwierigen Verhandlungen gebildet wurde, nach einem Misstrauensantrag der Opposition gegen das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr zusammengebrochen. Die Rechtsextremen und die Allianz der Linksparteien stimmten geschlossen für den Sturz der Regierung. Aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron verlautete, er werde innerhalb von 24 Stunden einen neuen Premierminister benennen. Der künftige Premierminister wird die unmittelbare Aufgabe haben, die Finanzmärkte zu beruhigen, der Welt zu zeigen, dass das Land geführt wird, und den Staatshaushalt für das nächste Jahr vom Parlament verabschieden zu lassen, so die gleichen Quellen. Die Allianz der Linksparteien hat gestern Abend zum Abschluss der Parlamentsberatungen erneut darauf bestanden, dass der Präsident ihnen die Regierung anvertrauen sollte. Die Rechtsextremen hingegen warnten, dass sie jede Aktion einer möglichen Linksregierung blockieren würden. Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung der Nationalversammlung verfügt keiner der drei großen politischen Blöcke über die absolute Mehrheit, um allein zu regieren.

     

    Bei der Handball-Europameisterschaft der Frauen in Österreich, Ungarn und der Schweiz startet Rumänien heute Abend in der Hauptgruppe gegen den Olympia-Zweiten Frankreich. Im zweiten Spiel am Freitag treffen die Rumäninnen auf Schweden und im dritten Spiel am Sonntagabend auf Ungarn. Am Wettbewerb nehmen 24 Mannschaften teil, acht mehr als bei früheren Ausgaben. Rumänien hat bereits 14 Mal an der Frauen-Europameisterschaft teilgenommen und dabei nur eine Medaille gewonnen, nämlich Bronze im Jahr 2010. Bei der Ausgabe 2022 belegte Rumänien den 12. Platz.

  • Cyber-Attacke: Präsident Iohannis deklassiert Geheimdienst-Berichte

    Cyber-Attacke: Präsident Iohannis deklassiert Geheimdienst-Berichte

    Staatspräsident Klaus Iohannis hat nach der letzten Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung (CSAT) einen ungewöhnlichen Schritt unternommen. Er veröffentlichte mehrere geheime Berichte verschiedener nationaler Institutionen. Die Berichte behandelten Verstöße bei der Wahlwerbung vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. In einer Pressemitteilung des Präsidialamtes wurde von Cyberangriffen berichtet, die die Fairness der Wahl beeinflussen sollten. Călin Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen überraschend  gewonnen. Der unabhängige Kandidat war wie aus dem Nichts aufgetaucht und hatte von einer großen Präsenz auf TikTok profitiert.

    Die deklassierten Dokumente zeigen, dass die Ereignisse keineswegs zufällig waren. Sie belegen das Ausmaß und die Ernsthaftigkeit der Aktionen, die gegen Rumänien gerichtet waren. Laut Berichten des rumänischen Inlands-Nachrichtendienstes SRI wurde im Vorfeld der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen eine aggressive Werbekampagne durchgeführt. Die Kampagne umging nationale Wahlgesetze und nutzte soziale Medien, um die Popularität von Călin Georgescu schnell zu steigern.

    Laut SRI sicherte eine verstärkte TikTok-Kampagne, die zwei Wochen vor der Wahl stattfand, Călin Georgescu den Sieg in der ersten Runde. Anfang November war er noch weitgehend unbekannt. Das Wachstum der Konten, die für ihn warben, sei nicht organisch gewesen. Die Aktivität dieser Konten soll von einem staatlichen Akteur koordiniert worden sein, der einen alternativen Kommunikationskanal nutzte – dies, um Nachrichten auf der Plattform zu verbreiten. Dadurch erreichte Georgescu vor der ersten Wahlrunde den neunten Platz in den globalen Trends.

    Der SRI hat laut den Berichten einen rumänischen Staatsbürger identifiziert, der den Wahlkampf Georgescus auf TikTok finanziert haben soll. Dabei habe dieser über eine Million Euro gespendet. Am Tag der Wahlen und in der Nacht danach hätten mehrere Cyberangriffe stattgefunden. Der SRI behauptet in seinen Berichten, dass Rumänien zur Zielscheibe hybrider, aggresiver Cyber-Angriffe vonseiten Russlands geworden sei.

    Präsidentschafskandidat Georgescu hatte sich bei mehreren Auftritten als offener Bewunderer Putins präsentiert und antisemitische Faschisten aus der Zwischenkriegszeit positiv bewertet. Ferner sprach er sich gegen die Staatshilfen für die Ukraine aus. Außer den Politikern beunruhigt Georgescus Haltung auch die Wirtschaftsvertreter. Seine Perspektive über eine autarke Wirtschaft erinnert an den National-Kommunismus aus der Ceaușescu-Zeit.

    Die USA haben indes den CSAT-Bericht über russische Cyberaktivitäten zur Beeinflussung des Wahlprozesses in Rumänien zur Kenntnis genommen. US-Außenamtssprecher Matthew Miller äußerte seine Besorgnis und betonte, dass Rumäniens Fortschritte in der transatlantischen Gemeinschaft nicht von ausländischen Akteuren gefährdet werden dürfen. Er warnte, dass eine Veränderung der Außenpolitik Rumäniens negative Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA haben könnte. Zudem könnten Einschränkungen für ausländische Investitionen amerikanische Unternehmen davon abhalten, weiter in Rumänien zu investieren.

  • Nachrichten 04.12.2024

    Nachrichten 04.12.2024

    In Bukarest wurden am Mittwoch fünf Dokumente, die auf der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung am 28. November vorgelegt wurden, von Präsident Klaus Iohannis freigegeben. Die Aktenvermerke, die sich auf die Nichteinhaltung der Regeln für Wahlwerbung im Vorfeld der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beziehen, wurden auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlicht. Es handelt sich um die Dokumente, die auf der CSAT-Sitzung vom Innenministerium, dem Auslandsnachrichtendienst, dem rumänischen Nachrichtendienst und dem Sonderdienst für Telekommunikation vorgelegt wurden. Es sei daran erinnert, dass die Mitglieder des Rates nach dieser Sitzung feststellten, dass es Cyberangriffe gab, die darauf abzielten, die Fairness des Wahlprozesses in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die am 24. November stattfanden, zu beeinflussen.

     

    Im rumänischen Parlament beginnen haben die ersten Verhandlungen über die künftige Regierung begonnen. Die pro-europäischen Parteien PSD, PNL, USR und UDMR kommen zusammen auf mehr als 55% der Abgeordnetensitze. Dieser Anteil könnte nach der Sitzzuteilung steigen. Die souveränistischen Parteien AUR, SOS und POT würden rund 37% der Sitze erhalten. Die genaue Zusammensetzung wird nach dem Sitzzuteilungsverfahren Ende nächster Woche bekannt gegeben. Das neue Parlament wird voraussichtlich am 20. Dezember, dem letzten Tag der laufenden Legislaturperiode, sein Amt antreten.

     

    Außenministerin Odobescu hat am Dienstag am Rat der NATO-Außenminister in Brüssel teilgenommen. Sie betonte in ihrer Ansprache, dass die NATO-Mitgliedschaft Rumänien starke Sicherheitsgarantien biete. Mehr als 5.000 NATO-Soldaten sind in Rumänien stationiert, was sowohl der Verteidigung als auch der lokalen Wirtschaft zugutekommt. Odobescu unterstrich zudem, dass die NATO-Mitgliedschaft Rumäniens internationale Glaubwürdigkeit stärke. Das gelte auch für die Finanzmärkte. Am Rande des Ministerrats ist ein NATO-Ukraine-Rat geplant.

     

    Am Mittwoch hat in Bukarest die Buchmesse Gaudeamus begonnen. Die viertägige Veranstaltung wird jedes Jahr von Radio Rumänien organisiert. Das Organisationsteam verspricht ein umfangreiches literarisches Programm für alle Besucher. Ehrenpräsident ist in diesem Jahr der bekannte Schriftsteller Mircea Cărtărescu, der für seine Werke international ausgezeichnet wurde. Mehr als 200 Aussteller sind vertreten, mit hunderten von Veranstaltungen und einer Vielzahl an neuen Büchern, darunter viele Erstveröffentlichungen.

     

    Präsident Klaus Iohannis hat ein Dekret zur Post-Mortem-Ehrung des Fußballers Helmut Duckadam unterzeichnet. Der ehemalige Torhüter von Steaua Bukarest erhielt den Nationalorden „Stern von Rumänien“ in der Ritterklasse. Die Auszeichnung wurde für seine herausragende Karriere und den Beitrag zur internationalen Anerkennung des rumänischen Fußballs verliehen. Duckadam, bekannt als „der Held von Sevilla“, war am Montag im Alter von 65 Jahren gestorben. Weltbekannt wurde der Rumäne nach dem Endspiel um den Europapokal der Landesmeister 1986 gegen den FC Barcelona. Duckadam hielt im Elfmeterschießen alle vier Versuche der Spanier und sicherte Steaua Bukarest so den Gewinn des Pokals. Dank seiner Leistung kam er ins Weltbuch der Rekorde.

     

    Schüler und Lehrer aus 60 Ländern nehmen derzeit in Bukarest an der Internationalen Junioren-Wissenschaftsolympiade teil, die bis zum 12. Dezember dauert. Die Veranstaltung wird vom Bildungsministerium in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Bukarest organisiert und findet erstmals in Rumänien statt. 813 Schüler, darunter 607 aus dem Ausland, nehmen teil. Rumänische Schüler haben seit 2004 an der Olympiade teilgenommen und zahlreiche Medaillen gewonnen.

     

    TikTok hat am Dienstag im Europäischen Parlament alle Vorwürfe hinsichtlich der Präsidentschaftswahl in Rumänien von sich gewiesen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen seien umgesetzt worden. Die Plattform bestritt, den unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu bevorzugt zu haben und betonte, dass alle Kandidaten gleich behandelt wurden. TikTok gab außerdem bekannt, mehr als 66.000 gefälschte Konten, rund sieben Millionen falsche „Likes“, zehn Millionen gefälschte Follower und etwa 1.000 gefälschte Konten der Kandidaten entfernt zu haben.

     

    Die französische Nationalversammlung stimmt an diesem Mittwochnachmittag über einen Misstrauensantrag gegen Premier Michel Barnier ab. Folgt die Mehrheit der Abgeordneten dem Antrag der linken Opposition, würde dies die Regierung in Paris zu Fall bringen. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National hat bereits signalisiert, den Antrag zu unterstützen. Damit käme die nötige Mehrheit zusammen. Hintergrund ist die Entscheidung von Premier Barnier, mithilfe eines umstrittenen Verfassungsparagrafen Frankreichs Sozialhaushalt ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen.

     

    Der Himmel ist bewölkt bei leichten Niederschlägen in einzelnen Gebieten verstreut. In den Bergen leichter Schneefall. Schwacher bis mäßiger Wind mit leichter Verstärkung an der Schwarzmeerküste. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 1 und 8 Grad Celsius. In Bukarest waren es Mittag 5 Grad gemessen, die Höchstwerte liegen bei 6 Grad Celsius.

  • Landesverteidigungsrat: Rumänien Ziel von Cyberattacken vor dem Hintergrund der Wahlen

    Landesverteidigungsrat: Rumänien Ziel von Cyberattacken vor dem Hintergrund der Wahlen

    Der Oberste Rat für Nationale Verteidigung (CSAT) hat am Donnerstag die Schlussfolgerungen seiner Sitzung in Bukarest mitgeteilt. Cyberangriffe hätten die Fairness des ersten Urnengangs der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag gefährdet. Die möglichen Risiken für die nationale Sicherheit seien durch staatliche und nichtstaatliche Attacken auf IT-Infrastrukturen im Zusammenhang mit den Wahlen entstanden. Rumänien sei im aktuellen Sicherheitsumfeld zum Ziel für feindliche Akteure, vor allem aus Russland, geworden. Diese Akteure versuchten, die öffentliche Meinung und den sozialen Zusammenhalt zu beeinflussen.

    Kurz nach der Veröffentlichung der Schlussfolgerungen seitens des Verteidigungsrates, bestätigte der Spezielle Telekommunikationsdienst STS die Existenz der Angriffe. Der STS gab an, dass die Anzahl und die Komplexität der Angriffe mit dem Näherrücken der Wahlen zugenommen hätten. Dennoch habe man die Attacken abwehren können. Die seitens der Ständigen Wahlbehörde bereitgestellten elektronischen Dienste  hätten keine Schwachstellen aufgewiesen.

    Indes kam der CSAT zu einer weiteren Schlussfolgerung den Sieger der ersten Wahlrunde betreffend. Die chinesische Social-Media-Plattform TikTok habe Călin Georgescu begünstigt. Dieser gilt als pro-russisch, EU- und NATO-feindlich. Georgescu habe laut der Analyse der Rates von einer massiven Werbung auf der Plattform profitiert. TikTok hatte ihn nicht dazu verpflichtet, seine Wahlvideos mit dem von der Wahlbehörde zugewiesenen Identifizierungscode zu kennzeichnen. Dies ist nach rumänischem Wahlrecht vorgeschrieben. Dadurch wurde Georgescus Sichtbarkeit deutlich erhöht, während die anderen Kandidaten durch TikToks Algorithmen stark eingeschränkt wurden. TikTok wies diese Vorwürfe in einer Mitteilung jedoch zurück.

    Das chinesische Unternehmen behauptete, dass bisher keine Beweise für eine „verdeckte oder ausländische Einflussnahme“ auf die rumänischen Präsidentschaftswahlen gefunden worden seien. Der Oberste Rat für Nationale Verteidigung forderte jedoch die zuständigen Behörden zur Aufklärung seiner Schlussfolgerungen auf. Die Wahlorganisatoren und die Strafverfolgungsbehörden sollten schnellstmöglich die notwendigen Schritte unternehmen.