Tag: Tourismusministerin

  • Nachrichten 05.10.2018

    Nachrichten 05.10.2018

    Bukarest: Ungefähr 19 Millionen rumänische Wähler werden am Samstag und Sonntag beim Referendum zur Abänderung der Verfassung erwartet. Dabei geht es um die Neudefinition der Familie als freiwillige Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und nicht zwischen Ehegatten wie bisher. Der Abänderungsentwurf wurde im Parlament angenommen. Dieses beruht auf einer Bürgerinitiative, die 3 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Das Referendum zur Neudefinition der Familie hat für eine heftige Debatte zwischen den Urhebern, einer Koalition mehrerer christlicher Organisationen, die hauptsächlich von der mehrheitlichen Orthodoxen Kirche unterstützt wird, und denen, die sich für die Rechte der Sexualminderheiten einsetzen, gesorgt. Die Rumänen im Ausland werden beim Referendum an 378 Wahllokalen wählen können, die an den diplomatischen Missionen, an den Konsulaten, an Kulturinstituten und an anderen Orten eingerichtet wurden. Die meisten Wahllokale gibt es in Italien, Spanien, der Republik Moldau, den Vereinigten Staaten von Amerika, in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Das Referendum ist nur dann gültig, wenn die Beteiligungsquote mindestens 30% aller Wahlberechtigten erreicht. Dieses wird validiert, wenn mindestens 25% der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben.



    Bukarest: Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea und die ehemalige Chefin der Antimafiastaatsanwaltschaft Alina Bica werden zwei Monate in Untersuchungshaft verbringen. Dabei werden sie auf Ergebnis des Auslieferungsverfahrens warten, kündigte am Donnerstag das Interpol-Büro in Costa Rica, wo die beiden festgenommen wurden. Zuvor hatten beide Asylanträge in diesem Land gestellt. Elena Udrea wurde von dem Obersten Kassations- und Justizhof endgültig zu 6 Jahren Gefängnisstrafe wegen Annahme von Bestechungsgeldern und Amtsmissbrauches verurteilt. Die ehemalige Chefin der Antimafiastaatsanwaltschaft Alina Bica wurde von den Richtern des Obersten Gerichtes zu 4 Jahren Vollstreckungshaft in einer Akte verurteilt, in der sie der Begünstigung des Täters beschuldigt wurden. Udrea und Bica sind nicht die einzigen ehemaligen Würdenträger, die ihrer Stafvollstreckung wegen Korruptionstaten entgangen sind, indem sie ins Ausland geflüchtet sind. Das ist auch der Fall des ehemaligen Bürgermeisters der südöstlichen Hafenstadt Constanţa Radu Mazare, der sich derzeit in Madagascar aufhält und des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghiţă, der nach Serbien geflüchtet ist.



    Chisinau: In der moldauischen Hauptstadt hat am Freitag das Treffen der Regierungschefs der Staaten der Organisation für Demokratie und Wirtschaftliche Entwicklung stattgefunden. Mitgliedsstaaten sind die ehemaligen sowjetischen Republiken Georgien, die Ukraine, Adserbaidschan und die Moldaurepublik. Der moldauische Premierminister Pavel Filip gab den Start der Gespräche zur Gründung einer Freihandelszone zwischen den vier Staaten, sowie der Gründung eines gemeinsamen Transportkorridors bekannt. Er hob die Notwendigkeit der Kooperation für die regionale Sicherheit hervor. Radio Chisinau zufolge, zählten unter den Themen auch die Intensivierung der Zusammenarbeit im politischen Bereich, die gemeinsamen Anstrengungen für die Internationalisierung der teritorialen Konflikte, die die vier Staaten konfrontieren. Pavel Filip kam mit seinen Gegenübern aus der Ukraine und Georgien Volodimir Groisman bzw Mamuka Bakhtadze und dem Vizepremier Adserbaidschans Ali Akhmedov. Die Moldaurepublik hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der GUAM inne.

  • Verwandte der Politiker auch ins Visier der Justiz geraten

    Verwandte der Politiker auch ins Visier der Justiz geraten

    Einige Akteure der spektakulären Korruptionsfälle, die Rumänien erschüttern, versuchen Mitgefühl und sogar Mitleid zu erwecken. Polizeistaat“, Republik der Staatsanwälte“, Schauprozesse“ oder im Fernsehen übertragene Justiz“ sind nur einige der Leitmotive, die etliche Angeklagte, die sich für unschuldig halten, zum Besten geben. Weder die Medien noch die Öffentlichkeit lassen sich aber davon beeindrucken und machen auch keinen Hehl daraus, dass die zahlreichen Verhaftungen für eine gewisse Genugtuung sorgen.



    Fast jeden Tag werden nun neue Ermittlungen und neue Festnahmen bekannt. Ehemalige Minister, ehemalige Richter und Staatsanwälte sowie zahlreiche Prominente und Unternehmer sitzen in Untersuchungshaft und sorgen für Schlagzeilen, indem sie auf den Rücken gefesselt aus ihren üppigen Häusern abgeführt werden. Ohne ihre Unschuld beweisen zu können, erklären sie, sie seien Racheopfer oder einfach Opfer einer Verwechslung. Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea, der einflussreichste Mensch im engsten Kreis des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu und Protagonistin einiger inzwischen berühmt gewordenen Korruptionsaffäre, pocht seit Wochen auf Verschwörungen, denen sie zum Opfer gefallen und infolge derer sie hinter Gitter gebracht worden sei. Am Donnerstag hat der Oberste Gerichts- und Kassationshof dennoch ihren Antrag abgelehnt, wodurch sie die Anordnung der Untersuchungshaft anzufechten versuchte.



    Enge Verwandte der Politiker geraten nun auch ins Visier der Korruptionsermittler. Die Schwester und der Schwager des amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta, der allerdings ein bekennender Gegner des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu ist, stehen seit kurzem im Visier der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Am Donnerstag ist auch die Mutter des Premiers, Cornelia Naum, von der Nationalen Antikorruptionsbehörde als Zeugin verhört worden. Es handelt sich um ein Strafverfahren, in dem Schwager des Premierministers, Iulian Herţanu, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerbetrug und die Veruntreuung von Geld aus EU-Fonds vorgeworfen wird. Herţanu sitzt derzeit auch in Untersuchungshaft.



    Auch der sozialdemokratische Bürgermeister des südrumänischen Ploieşti, Iulian Bădescu, sitzt in U-Haft. Bădescu wird Schmiergeldannahme und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Im Jahr 2013 soll er 100.000 Euro an Bestechungsgeldern für eine illegale Subvention zugunsten des inzwischen insolventen Fu‎ßball-Erstligateams Petrolul Ploieşti angenommen haben. Ursprünglich habe der Bürgermeister 300.000 Euro verlangt. Antikorruptions-Staatsanwälte sprechen von der Überweisung eines Betrags von circa 1,8 Millionen Euro an den Verein, die über eine Nichtregierungsorganisation abgewickelt worden sei.



    Dan Diaconescu, Medienunternehmer und Gründer der Volkspartei PP-DD, mit der er es sogar ins Parlament schaffte, ist diese Woche zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Diaconescu habe einem Lokalpolitiker und einem Geschäftsmann mit der Veröffentlichung kompromittierender Berichte über sie gedroht, sollten sie kein Schweigegeld zahlen. Şerban Brădişteanu, der ehemalige sozialdemokratische Senator und behandelnder Arzt im Fall des zu Haft verurteilten Ex-Premierministers Adrian Năstase, wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Dem Chef der Abteilung für kardiovaskuläre Chirurgie des Notfallkrankenhauses Floreasca wurde im Fall Adrian Năstase Falschdiagnose zwecks Haftverzögerung zur Last gelegt.