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Tag: Transnistrien-Frage

  • Ukraine blickt nach Osten, Republik Moldau nach Westen

    Ukraine blickt nach Osten, Republik Moldau nach Westen

    Die Ukraine hat das mit der Europäischen Union geplante Assoziierungsabkommen gestoppt, nachdem das Parlament in Kiew einen Gesetzentwurf abgelehnt hatte, der die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland erlaubte. Der ukrainische Ministerpräsident begründete die Entscheidung durch die Bemühungen seiner Regierung, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wiederzubeleben und den Binnemarkt für Beziehungen zu EU vorzubereiten.




    Russland hatte sowohl die Ukraine, als auch Republik Moldau vor dem bevorstehenden Vilnius Gipfel politisch und wirtschaftlich stark unter Druck gesetzt. Am 28. und 29 November sollten beide Staaten in der litauischen Hauptstadt das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen zu EU unterzeichnen. Der ukrainische Staatschef Viktor Ianukovici, der des Verrats beschuldigt und anschlie‎ßend mit einem Impeachement gedroht wurde, erklärte die Ukraine werde dennoch auf den europäischen Weg nicht verzichten und sich am Vilnius Gipfel beteiligen. EU-Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton hat die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, das Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen, bedauert.




    Sie erklärte am Donnerstag in Brüssel, die ukrainischen Bürger hätten durch das Abkommen mehr Freiheit und Wohlstand erhalten und die Ukraine hätte zeigen können, dass es ein berechenbarer Geschäftspartner für internationale Investoren sei. Für Russland stellt die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ein klares Zeichen dafür dass es derzeit in einem Raum, der früher unter seiner Kontrolle stand, immer mehr an Einfluss verliert. Moskau begrü‎ßte durch den Sprecher des Präsidenten Vladimir Putin die Entscheidung der Ukraine, die bilateralen Beziehungen wiederzubeleben.




    Politikbeobachter erwarten dass die Republik Moldau die EU-Erwartungen hingegen erfülle, und das Assoziierungsabkommen in Vilnius unterzeichne. Für die Bürger des rumänischsprachigen Landes spielt die EU-Annäherung eine wesentliche Rolle. Die Europäische Union hat stets bewiesen dass sie die territoriale Integrität und die Souveranität der Republik Moldau unterstützt und dass sie eine politische Lösung in Transnistrien-Frage befürwortet. Rumänien drückte als EU-Mitglied und Befürworter der europäischen Interessen seines Nachbarlandes, der Ukraine seine Bedauerung für die Entscheidung der Kiew-Behörden.




    Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean erklärte am Donnerstag, die Verhandlungen zum EU-Assoziierungsabkommen müssen wiederaufgenommen werden, denn nur so könne Kiew den Wünschen des ukrainischen Volkes nachkommen, das sich mehrheitlich für die EU-Annäherung ausgedrückt hatte. Der Erfolg der EU-Verträge mit der Ukraine und Republik Moldau könnte auch für Russland eine neue Perspektive der Beziehungen zur Europäischen Union eröffnen und mehr Stabilität an den Aussengrenzen Rumäniens und der EU schaffen.






  • Rumänien unterstützt die Annäherung der Republik Moldau an EU

    Rumänien ist ein konstanter Berfürworter des europäischen Wegs der Republik Moldau. Die Bukarester Behörden betrachten die Annäherung Chişinăus an die Europäische Union als den einzigen möglichen Weg des Nachbarlandes Rumäniens. Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean ist am Diestag mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman und mit Ministerpräsidenten Iurie Leancă zu Gesprächen zusammengekommen.




    Auf der Agenda der Diskussionen standen die bilaterale Kooperation, insbesondere im Energie, – Infrastruktur, – Bildungsbereich, sowie im Sektor der medizinischen Notversorgung. Die konkreten Ma‎ßnahmen, die Rumänien zur Unterstützung der Republik Moldau auf ihrem europäischen Weg trifft kamen zudem zur Sprache. Der rumänische Aussenminister bekräftigte die Unterstützung Rumäniens zur EU-Integration seines Nachbarlandes und fügte hinzu, Bukarest und Chişinău werden 2014 eine enge Zusammenarbeit entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen.




    Am 28. und 29. November soll Republik Moldau bei der Ostpartnerschaft in Vilnius das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Bei Gesprächen in Chişinău zeigte sich der rumänische Aussenminister von dem Erfolg der bevorstehenden Vernandlungen in Vilnius überzeugt. Der Weg der Republik Moldau nach Westen sei offen, fügte Titus Corlăţean hinzu:” Rumänien sieht die politische und wirtschaftliche Assoziierung der Republik Moldau mit EU als ersten Schritt des EU-Beitritts des Landes.”




    Der rumänische Aussenminister begrü‎ßte zudem den Aktionsplan der Regierung in Chişinău zur Visaliberalisierung. Das ist ein Riesenschritt der Republik Moldau”, sagte Titus Corlăţean. Der Bericht der Europäischen Kommission über die Visaliberalisierung für moldauische Bürger und Bürgerinnen fiel positiv aus, eine politische Entscheidung soll vom EU-Rat und Europäischem Parlament voraussichtlich 2014 getroffen werden.





    Anfang 2014 werde Bukarest mit Hilfe Frankreichs ein Treffen der EU-Aussenminster in Chişinău organisieren, wobei die nächsten Schritte zur Annäherung der Republik Moldau an EU diskutiert werden sollen, sagte anschlie‎ßend Titus Corlăţean. In Chişinău kam der rumänische Aussenminister zudem mit dem moldauischen Präsidenten Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammen. Corlăţean und Timofti bekräftigten dabei die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Republik Moldau.





    Titus Corlăţean betonte au‎ßerdem die Stellungnahme Rumäniens in der Transnistrien-Frage. Rumänien drücke sich erneut für die Wiederaufnahme des Dialogs, sowie für die strenge Beachtung der Souveranität, der territorialen Integrität und der Unverletzbarkeit der international anerkannten Grenzen der Republik Moldau aus, erklärte der rumänische Aussenminister.