Tag: Transnistrien-Konflikt

  • Moldaurepublik feiert 24. Jubiläum der Unabhängigkeit

    Moldaurepublik feiert 24. Jubiläum der Unabhängigkeit

    Die rumänischsprachige Moldaurepublik feiert am 27. August das 24. Jubiläum ihrer Unabhängigkeit. 1991 hatte die ehemalige Sowjetrepublik nach dem gescheiterten Putschversuch der konservativen Kader der Sowejtununion gegen den Präsidenten Gorbatschow ihre Unabhängigkeit erklärt. Das erste Parlament in Chişinău verabschiedete am 27. August 1991 eine Erklärung, die die ehemalige Sowjetrepublik als souveränen, unabhängigen und demokratischen Staat bezeichnete, der über die Freiheit verfüge, ohne irgendeine externe Einmischung in die inneren Angelegenheiten und gemäß den Idealen und Wünschen des moldauischen Volkes über die eigene Gegenwart und Zukunft zu entscheiden.



    Das Territorium der heutigen Republik Moldau entspricht der ehemaligen rumänischen historischen Region Bessarabien zwischen den Flüssen Pruth und Dnister. Das Gebiet wurde durch den Ribbentrop-Molotov Pakt an die Sowjetunion angegliedert. Nach dem Zerfall der Sowjetunion stießen die Behörden in Chişinău eine Politik an, die die Annäherung an Rumänien anstrebte: die rumänische Nationalhymne wurde als Nationalhymne des Landes eingeführt und das rumänischsprachige Land übernahm zudem auch die Farben der rumänischen Flagge.



    1992 erreichte das östliche, mehrheitlich von Russen bewohnte Gebiet Transnistrien nach einem kurzen Krieg seine de-facto Unabhängigkeit, Chişinău büßte seine Kontrolle über das Gebiet ein und die bewaffneten Auseinandersetzungen forderten hunderte Todesopfer auf Seite der Moldaurepublik. An den Verhandlungen im Transnistrien-Konflikt beteiligten sich die Europäische Union, die USA, Russland die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Gespräche blieben dennoch ergebnislos. Die Republik Moldau wurde in den nachfolgenden Jahren haupsächlich von linksorientierten Parteien sowie von der extremen Linke geführt.



    Die kommunistische Partei blieb acht Jahre lang an der Macht. 2009 übernahm das mitterechts-orientierte Bündnis Allianz für europäische Integration die Führung des Landes. 24 Jahre seit Erklärung der Unabhängigkeit, steht das rumänischsprachige Land vor großen Herausforderungen. Es handelt sich um wirtschaftliche Probleme, eine massive Auswanderung nach Westen und eine daraus erfolgende Identitätskrise. Nicht wenige moldauische Bürger sprechen sich für die Vereinigung mit Rumänien aus, während andere hingegen eher für die Vereinigung mit Russland plädieren. 2014 unterzeichnete Chişinău das EU-Assoziierungsabkommen und erzielte eine Visaliberalisierung für seine Bürger.



    Derzeit steht das rumänischsparchige Land im Kontext der Ukraine-Krise auch vor regionalen Herasforderungen. Zusammen mit Bukarest hat Chişinău zahlreiche Projekte in verschiedenen Bereichen angestoßen. Der rumänische Premier Victor Ponta bekräftigte bei einem ofiziellen Besuch in Chişinău aus Anlass des Nationalfeiertages der Moldaurepublik besonders die wichtige Rolle der bilateralen Projekte in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Rumänien bleibe zudem ein großer Befürworter der Annäherung der Moldaurepublik an die Europäische Union, fügte Victor Ponta hinzu.


  • Rumänien und Moldaurepublik beraten über EU-Integration der Moldaurepublik

    Das zweite Treffen des rumänisch-moldauischen Regierungsauschusses zur EU-Integration, das Anfang dieser Woche in Chişinău stattfand, war opportun, inhaltsreich und führte zu pragmatischen Ergebnissen, erklären nach den Gesprächen in Chişinău die beiden Kopräsidentenden des rumänisch-moldauischen Regierungsausschusses, Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean und die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman. Die zwei Au‎ßenminister haben in der moldauischen Hauptstadt bilaterale Abkommen unterzeichnet, die – laut eigener Aussage – die erforderlichen Reformen auf dem Weg zur EU-Integration der Moldaurepublik unterstützen, die die Facherfahrung Rumäniens in diesem Bereich benötige.



    Schwerpunkte des erforderlichen Gutachtens zur europäischen Integration sind die Innenangelegenheiten, die Justiz, die Korruptionsbekämpfung, die Menschenrechte und die Anpassung der Gesetzgebung an EU-Richtlinien. Ein wesentliches Abkommen zwischen den beiden Nachbarländern sieht die Wiederübertragung der Programme des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks vor. Rumäniens Au‎ßenminister dazu:



    “Wir haben ein Zwischenregierungsabkommen über die Kooperation angesichts der Kabelübertragung der Programme der öffentlich-rechtlichen Runkfunkanstalten unterzeichnet. Es handelt sich um eine gegenseitige gesetzliche Grundlage, wir sind auch interessiert, die Programme des öffentlich-rechtlichen Senders TV Moldova“ zu übertragen. Die Programme des rumänischen öffentlich-rechtlichen TV-Senders TVR“ werden bereits im benachbarten Land übertragen.”



    Da derzeit die Lebensmittelsicherheit ein äu‎ßerst wichtiger Aspekt für jede Gesellschaft darstellt, wurde diese Woche in Chişinău ebenfalls ein bilaterales Abkommen im Bereich der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht unterzeichnet. Die moldauischen Behörden haben überdies Rumänien für die materielle und logistische Unterstützung im Prozess der EU-Integration gedankt. Rumäniens Au‎ßenminister bekräftigte zudem erneut die volle Unterstützung Rumäniens für die Souveranität und territoriale Integrität der Moldaurepublik vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Die aktuelle Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim stelle eine wahre Gefahr für die Sicherheit in diesem Teil Europas dar, fügte Au‎ßenminister Corlăţean hinzu.



    Die Behörden der abtrünnigen Provinz Transnistrien unternehmen vorsätzlich provokante Aktionen, um der Moldaurepublik Hindernisse in den Weg zur europäischen Integration zu legen, sagte seinerseits der moldauische Staatschef Nicolae Timofti bei Gesprächen mit Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Der Transnistrien-Konflikt könne lediglich friedlich und unter voller Beachtung der Souveranität und der territorialen Integrität des Lades gelöst werden. Das Gesetz über den Sonderstatus der Region biete der transnistrischen Bevölkerung eine garantierte Selbstregierung mit Entscheidungskraft in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens, fügte der moldauische Präsident hinzu.