Radio România Internațional

Tag: Transparenz

  • Die Koalition wird fortgesetzt

    Die Koalition wird fortgesetzt


    Rumäniens Mitte-Rechts-Regierungskoalition bleibt bestehen, nachdem sich die Vorsitzenden der drei Parteien (PNL, USR-PLUS und UDMR) geeinigt haben. Die erste Vertrauenskrise zwischen den Koalitionsmitgliedern ist also überstanden. Nach tagelangen gegenseitigen Anschuldigungen und Diskussionen behielt der liberale Premierminister Florin Cîțu schlie‎ßlich die Oberhand und bleibt im Amt. Der Skandal ging aus einer Meinungsverschiedenheit mit dem Gesundheitsminister Vlad Voiculescu hervor, den er ohne Rücksprache mit seinen Regierungspartnern entlie‎ß. USR-PLUS, die Partei des abgesetzten Ministers, hatte Cîțus Abgang als Bedingung für die Fortsetzung der Koalition gefordert. Dabei wurden verschiedene Modelle in Umlauf gebracht, die alte Animositäten zutage förderten.





    Erst am Dienstagabend beruhigte sich die Lage, als ein Nachtrag zur politischen Vereinbarung über die Funktionsweise der Koalition unterzeichnet wurde, der, wir zitieren: “zu einem grö‎ßeren Vertrauen zwischen den Partnern und einer verbesserten Regierungsleistung führt”. Dies sagte der Vorsitzende der PNL, Ludovic Orban am Ende der sechsstündigen Verhandlungen. Der Co-Vorsitzende seitens der USR-PLUS, Dan Barna, sagte seinerseits, dass eine heikle Situation überwunden worden sei und dass der Fortbestand und der Erfolg der Koalition von Vertrauen, Respekt und der Einhaltung der Regeln abhänge. Es gibt keine Alternative zu dieser Koalition, glaubt Kelemen Hunor, der Vorsitzende des Ungarn Verbandes, und erklärte, dass die neuen Regeln ein kohärentes Funktionieren sowohl in der Regierung als auch im Parlament sicherstellen werden. Premierminister Florin Cîțu versicherte, dass künftige Entscheidungen auf Dialog und dem Interesse der Bürger basieren werden und dass das Hauptziel die Corona-Schutz-Impfkampagne darstelle.





    Die unterzeichnete Zusatzklausel sieht vor, dass der Chef der Exekutive einen Minister nach vorheriger Information seiner Partei und nach einer Debatte in der Koalition entlassen kann, so die rumänische Presseagentur Agerpres. Der Premierminister wird auch eine angemessene Zeit einräumen, um den Übergang zwischen den Amtsinhabern zu gewährleisten. In dem Dokument wird die politische Verantwortung geteilt und wichtige Entscheidungen werden kollegial, mit der Zustimmung der Koalitionsparteien, getroffen. Die Arbeit der Minister wird auch regelmä‎ßig anhand des vom Parlament verabschiedeten Regierungsprogramms und der während der Regierung getroffenen Entscheidungen bewertet. Die Corona-Schutzimpfung sei eine Priorität für die Koalition, hei‎ßt es in dem Dokument weiter. Transparenz ist die Regel, nicht die Ausnahme, und die Minister müssen Ma‎ßnahmen ergreifen, um den Zugang zu öffentlichen Daten, die Transparenz beim Haushaltsvollzug, bei Verträgen und bei der Auftragsvergabe zu erhöhen. Die Reformen im Gesundheitswesen werden fortgesetzt. Die Reform der Spezialrenten gemä‎ß dem Beitragsprinzip, soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, ebenso wie die Verabschiedung der Justizgesetze, hei‎ßt es in Nachtrag zur politischen Vereinbarung über die Funktionsweise der Koalition, der der politischen Mini-Krise in Bukarest vorerst ein Ende setzt.

  • Nachrichten 18.01.2018

    Nachrichten 18.01.2018

    Rumänien hat sehr wenige Fortschritte bei der Implementierung der GRECO-Empfehlungen für die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption unter den Mitgliedern des Parlaments, Richtern und Staatsanwälten gemacht. Das besagt ein Bericht, das am Donnerstag von GRECO, der Staatengruppe gegen Korruption, veröffentlicht wurde. GRECO ist Staatengruppe des Europarats. Rumänien habe lediglich 2 der 13 Empfehlungen komplett umgesetzt, so der Bericht. Sieben Empfehlungen wurden überhaupt nicht implementiert, weitere vier nur teilweise. Der legislative Prozess bleibt, wegen der Kontroversen und der Beschuldigungen betreffend unkonforme Beratungen, der exzessiven Benutzung des Eilverfahrens und des Transparenz-Mangels, ein Grund zur Sorge für GRECO. Im Bericht wird noch erwähnt, dass manche Vorschläge betreffend die Justiz, die 2017 gemacht wurden, als Versuch die Unabhängigkeit des Justizsystems zu untergraben, empfunden wurden.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag einen Ersuch beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Ersuch bezieht sich auf das Gesetz über das Sichern der Transparenz bei der Ausführung der öffentlichen Würden, der öffentlichen Ämter und im Geschäftsumfeld, über die Vorbeugung und Bestrafung der Korruption. In der neuen Form des besagten Gesetzes, das im Dezember 2017 vom Parlament angenommen worden war, wurde die Inkompatibilität zwischen der Ausführung eines öffentlichen Amtes und der Beschäftigung als Geschäftsmann gestrichen. Es handelt sich um folgende öffentliche Ämter: Parlamentsabgeordneter, Senator, Regierungsmitglied, Polizeipräfekt, Polizeisubpräfekt, Bürgermeister, Vizebürgermeister, Oberbürgermeister und Vizebürgermeister der Hauptstadt Bukarest, Landratsvorsitzender und Vizelandratsvorsitzender.



    Der rumänische Gesundheitsminister, Florian Bodog, hat am Donnerstag die Familienärzte aufgefordert, die Impfung gegen Grippe fortzusetzen, vor allem bei den Risikogruppen. Der Vorsitzende der rumänischen Mikrobiologiegesellschaft, Alexandru Rafila, sagte seinerseits, dass die diesjährige Grippewelle bis in den Frühlingsmonaten dauern könnte. Laut dem Gesundheitsministerium wurden bis jetzt in Rumänien mehr als 700.000 Menschen gegen Grippe geimpft; das bedeutet, dass noch etwa 300.000 kostenlose Impfdosen gegen Grippe zu Verfügung stehen.



    WETTER: Im Westen, Norden und in der Mitte Rumäniens bleibt der Himmel bewölkt und es werden Niederschläge erwartet, vor allem Regen und Schneeregen. In den restlichen Regionen ist der Himmel wechselhaft. Es weht ein mittlerer Wind, etwas stärker im Gebirge. Die TT sinken bis auf –13 Grad C, die THT werden +10 Grad erreichen. Am Donnerstag hatte die rumänische Innenministerin Carmen Dan angekündigt, dass die Stromversorgung in 13 Ortschaften wegen der Schneestürme unterbrochen wurde. 32 Tausend Menschen wurden davon betroffen. In manchen Landkreisen blieben die Schulen zu. Die Schwarzmeerhäfen Constanta Nord, Constanta Süd und Mangalia wurden ebenfalls geschlossen und der Verkehr auf dem Donau-Schwarzmeerkanal eingeschränkt.

  • Nachrichten 18.11.2015

    Nachrichten 18.11.2015

    Bratislava: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit seinem slowakischen Kollegen Andrej Kiska zu Gesprächen in Bratislava getroffen. Die beiden unterhielten sich über die Sicherheitslage in Europa nach den Terroranschlägen in Paris, die Flüchtlingskrise, die Minderheitenrechte und den Kampf gegen die Korruption. Rumänien war und ist kein Zielland für Flüchtlinge, sagte Iohannis im Rahmen der Diskussion. Sein Land respektiere ethnische und religiöse Minderheiten, so der Staatschef noch. Kiska zeigte sich im Gegenzug beeindruckt von den Ergebnissen der Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Auf dem Programm der zweitägigen Slowakei-Reise des Präsidenten stehen noch Treffen mit Ministerpräsident Robert Fico, sowie mit Vertretern der jungen rumänischen Gemeinschaft, die im Großraum Bratislava in unterschiedlichen Bereichen arbeitet. Am Donnerstag soll Iohannis im Rumänischen Militärfriedhof in Zvolen Blumenkränze niederlegen.



    Bukarest: Die neue Regierung unter dem unabhängigen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş hat am Mittwoch ihre erste Sitzung abgehalten. Das Kabinett aus parteilosen Fachleuten war am Dienstag vom Parlament mit großer Mehrheit bestätigt worden. Der ehemalige EU-Agrarkommissar Cioloş hatte laut eigenen Angaben Minister mit Erfahrung in der öffentlichen und europäischen Verwaltung sowie in der Zivilgesellschaft ernannt. Die Regierungstätigkeit soll auf Transparenz bei den Entscheidungsprozessen, veranwortungsvollem Handeln und Dialogbereitschaft beruhen, so der neue Ministerpräsident. Sein Programm umfasst unter anderem die Revision der großen Investitionsprojekte, Reformen im Bildungs- und Gesundheitssystem, die Stärkung des Rechtsstaates und eine reibungslose Planung der Parlaments- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Victor Ponta hatte nach umfassenden Protestaktionen der Bevölkerung seinen Rücktritt eingereicht. Daraufhin beauftragte Präsident Iohannis Dacian Cioloş mit der Bildung eines neuen Kabinetts.



    Bukarest: Acht der verletzten Opfer des Brandunglücks im Bukarester Colectiv-Club sind nach wie vor im kritischen Zustand. Bei vier weiteren handele es sich um einen ernsten Zustand, verlautete es aus dem Gesundheitsministerium. 37 Patienten würden weiterhin in Krankenhäusern in Bukarest behandelt und seien stabil. Am Dienstat war einer der Schwerverletzten in eine Wiener Klinik gebracht worden. Insgesamt werden derzeit 30 der Opfer im Ausland behandelt. An den Folgen des Brandes im Colectiv-Club sind bislang 56 Menschen ums Leben gekommen.



    Bukarest: In Bukarest wurde am Mittwoch die 22. Internationale Buchmesse Gaudeamus eröffnet. Die Veranstaltung wird auch dieses Jahr vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio România organisiert. Die diesjährige Buchmesse findet unter dem Motto Die meistgelesene Buchmesse und das meistgehörte Radio“ statt. 300 Aussteller und über 700 Buchveranstaltungen erwarten von Mittwoch bis Sonntag die Literaturliebhaber in Bukarest an der Internationalen Buchmesse Gaudeamus. Der Ehrengast ist dieses Jahr die Gruppe der französischsprachigen Botschaften, Delegationen und Anstalten in Rumänien.



    Sport: Die rumänische Fußball-Nationalmannschaft wurde für die Auslosung der EM-Gruppen in den Topf drei gesetzt. Die Auslosung findet am 12. Dezember in Paris statt. Am Dienstagabend hat die das rumänische Team im Duell zweier EM-Teilnehmer ein beachtliches Remis gegen Italien erreicht. In Bologna trennte sich die Mannschaft von der Squadra Azzurra mit einem 2:2. Bogdan Stancu hatte die Rumänen bereits in der achten Minute in Führung gebracht, Claudio Marchisio (55. Foulelfmeter) und Manolo Gabbiadini (66.) drehten das Spiel zunächst für den Gastgeber. Der späte Treffer von Florin Andone (88.) sicherte den Rumänen aber einen Achtungserfolg.

  • Mit ‚Open Government‘ für mehr Transparenz

    Mit ‚Open Government‘ für mehr Transparenz

    Seit einiger Zeit hat sich der Begriff Open Government“ etabliert. Das ist ein Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. In den entwickelten Ländern ist die Veröffentlichung von amtlichen Daten bereits Standard. Dies kann zu mehr Transparenz, zur Einschränkung der Korruption sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.



    Die Stiftung für eine Offene Gesellschaft (Fundaţia pentru o Societate Deschisă, Open Society Foundation) hat vor kurzem den Bericht über Open Government und die Öffnung von amtlichen Daten“ veröffentlicht. Dieser beschreibt die Entwicklung der Regelungen zur Öffnung der Regierung gegenüber den Bürgern. In Rumänien würde das Open Government von niemandem abgelehnt, allerdings würde der Grundsatz auch nicht wirklich gefördert, hei‎ßt es in dem Bericht. Andra Bucur von der Stiftung für eine Offene Gesellschaft hat die wichtigsten Schlussfolgerungen der Recherche zusammengefasst.



    Der Bericht zeigt, dass die Voraussetzungen für eine Öffnung der Regierung in Rumänien gegeben sind, dass aber gleichzeitig der politische Wille und eine Kultur der Öffnung fehlen. Die Empfehlungen am Ende des Berichts sollen eben das Open Government in Rumänien stärken und die genannten Probleme beheben. Wir haben im Rahmen des Berichts das Open Government aus der Perspektive dreier Grundsätze, nach amerikanischem Vorbild, definiert. Erstens muss das Open Government auf dem Grundsatz der Transparenz fundiert sein, also dem Zugang zu Informationen öffentlichen Interesses. Ein zweiter Pfeiler des Open Government ist die Teilhabe der Bürger an der Entscheidungsfindung auf lokaler und zentraler Ebene. Und der dritte Pfeiler ist die Zusammenabeit zwischen den öffentlichen Behörden und den Bürgern bei der Umsetzung der Ma‎ßnahmen und öffentlichen Politiken, die sich in der Unterzeichnung von Abkommen und öffentlich-privaten Partnerschaften konkretisieren können.“




    Rumänien hat sich im November 2011 zur Einführung eines Open Government verpflichtet. Damals unterzeichnete es, gemeinsam mit 46 anderen Mitgliedsstaaten der Partnerschaft für Open Government, eine einschlägige Initiative. Darin ist die kostenlose Bereitstellung von Informationen öffentlichen Interesseses vorgesehen, auf die die Bürger dank der neuen Technologien Zugriff bekommen sollten. So enstand der erste sogenannte Nationale Aktionsplan für die Umsetzung der Partnerschaft. Ferner wurde das Konzept der offenen Daten“ in die Nationale Antikorruptions-Strategie aufgenommen. In den Jahren 2013-2014 wurde eine Abteilung für Online-Dienstleistungen und Design gegründet — sie ist die zuständige Behörde für die Umsetzung der Partnerschaft für Open Government in Rumänien und hat den Auftrag, die neuen Technologien in die Aktivitäten der öffentlichen Verwaltung einzubringen.



    Nichtsdestotrotz sei bislang kein klares Budget für die Umsetzung der genannten Ma‎ßnahmen veröffentlicht worden, warnen die Autoren des Berichts. Immerhin sei die Plattform data.gov.ro in Betrieb genommen worden, auf der die Behörden die Datensätze hochladen und somit zur Wiederverwendung freigeben. Zurzeit gebe es aber weder ein Verfahren zur Aktualisierung der Daten noch die Pflicht regelmä‎ßiger Veröffentlichungen. Zudem enthielten viele der Datensätze Fehler, wird ferner in dem Bericht der Stiftung für eine Offene Gesellschaft festgestellt.



    Auf dem Internetportal sind momentan etwa 158 Datensätze von 29 öffentlichen Institutionen veröffentlicht, die meisten davon von dem Gesundheitsministerium, gefolgt von dem Justizministerium und dem Nationalen Institut für die Verwaltung der Objekte im Staatsbesitz. Anca Bucur erklärt, was der Zugang zu Informationen bedeuten kann:



    Das erste Beispiel, das ich erwähnen möchte, ist eine Anwendung, die in London Daten von mehreren Regierungsbehörden zusammenträgt (etwa von der Umweltagentur, der Beschäftigungsagentur). Damit sollen Bürger, die in ein bestimmtes Londoner Viertel ziehen wollen, erfahren, wie hoch die Lebensqualität dort ist, wie hoch die Wohnungspreise sind, die Kriminalitätsrate, wieviele Schulen oder Kindergärten es gibt usw. So kann ich mir alle Details an einem einzigen Ort anschauen. Diese Anwendung konnte dank der Wiederverwendung aller verfügbaren und von den Behörden veröffentlichten Datensätze entwickelt werden. Das ist ein Beispiel zur Wiederverwertung der Daten zugunsten der Bürger.“




    Radu Puchiu ist Staatssekretär in der Kanzlei des Ministerpräsidenten und der Leiter der Abteilung für Online-Dienste und Design. Er blickt mit Optimismus der Zukunft des Open Government in Rumänien entgegen.



    Ich glaube, dass es machbar ist, dass es diese Möglichkeit gibt. Ich denke nicht, dass eine Regierung, die an die Macht kommt, das Thema ‚Open Data‘ ignorieren wird. Das glaube ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass eine Regierung das Konzept des Open Government ignorieren wird, denn das ist eine Tendenz, der wir bereits folgen, der wir bereits angehören und wo wir Fortschritte gemacht haben. Bezüglich der politischen Unterstützung würde ich es mir selbstverständlich wünschen, dass sich die hohen politischen Amtsträger dieser Sache annehmen. Ich glaube, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.“




    2007 waren 84% der Gesetzentwürfe auf lokaler Ebene in öffentlichen Sitzungen verabschiedet worden. Daran hatten sich im Schnitt 69 Bürger beteiligt. 2009 hatten 65% der europäischen Unternehmen die Internetseiten der öffentlichen Institutionen besucht, um Informationen zu erhalten, oder Formulare herunterzuladen. 2013 haben 5% der Rumänen die sogenannten E-Government-Dienste in Anspruch genommen, der Schnitt in Europa liegt bei 41%. Ebenfalls 2013 wurden gut 18.000 Anträge auf Zugang zu Informationen aus dem Verteidigungsministerium gestellt, zudem gab es über 50.000 Besuche der Informationszentren. Daraus lie‎ße sich laut dem Bericht der Stiftung für eine Offene Gesellschaft schlie‎ßen, dass die Teilhabe der Bürger recht gering und der Informationsbedarf immer grö‎ßer ist.

  • IWF-Mission hält sich in Bukarest auf

    IWF-Mission hält sich in Bukarest auf


    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich bis am 5. Februar in Bukarest auf. Laut IWF- Vorstand dürften die letzte Entwicklung der rumänischen Wirtschaft, die Umstrukturierung und Effizienzsteigerung von Unternehmen mit staatlichem Kapital im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden stehen. Zudem dürften die strengere Monitorisierung der Investitionen aus öffentlichen Fonds und die Kontrolle der überfälligen Schulden zur Sprache kommen. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitutionen und der rumänischen Behörden sollen au‎ßerdem bei Verhandlungen in Bukarest über mögliche Ma‎ßnahmen zum Ausgleich der Kürzungen im Staatshaushalt diskutieren.




    Der Internationale Währungfonds will zudem die Garantie bekommen dass Rumänien sein Haushaltsdefizit weiterhin unter die Grenze von 2,2 % des BIPs drücken werde. Der Besuch der internationalen Kreditgeber Rumäniens sollte Monat Dezember stattfinden, wurde aber vertagt, nachdem Staatschef Traian Băsescu verweigerte, das IWF-Absichtsschreiben zu unterzeichnen. Präsident Băsescu setzte sich der mit den Finanzexperten festgestellten Bestimmung wider, die die Einführung ab dem 1. Januar der zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocents pro Liter Treibstoff vorsieht. Staatschef Băsescu forderte die Regierung auf, auf die geplante Einführung der Verbrauchssteuer zu verzichten und drohte zudem, er werde ansonsten den 2014 Staatshaushalt nicht promulgieren.



    Ministerpräsident Victor Ponta erwiderte, er werde das Thema bei Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds nicht angehen und gab dennoch an, die besagte Verbrauchssteuer soll ab 1. April eingeführt werden.Überdies, fordert das rumänische Geschäftsumfeld Transparenz bei Verhandlungen mit IWF und beharrt darauf, dass die Exekutive neue Ma‎ßnahmen zur Steuererleichterung wie die Aufhebung von Steuern auf wiederinvestierten Gewinnen, die verstärkte Finanzierung von Programmen die neue Arbeitsstellen schaffen und eine reduzierte Besteuerung von Gehältern trifft.




    Generalsekräter des Verbands rumänischer Geschäftsleute Cristian Pârvan dazu: Solche Ma‎ßnahmen müsste die Regierung in Aussicht stellen und die internationalen Kreditgeber Rumäniens davon überzeugen, dass ihre Umsetzung wirksam sein wird, um eine Wirtschaftsankurbelung dieses Jahr zu ermöglichen. Dazu zählt die Aufhebung der Steuer auf wiederinvestiertem Gewinn, die den rumänischen Unternehmen eine gewisse Steuerkonsolidierung erlauben könnte, so wie im Fall ausländischer Konzerne in Rumänien. Weitere Ma‎ßnahmen die die Bukarester Exekutive jetzt in Aussicht stellen sollte sehen die Erhöhung der Finanzmittel vor, die der Unterstützung des Geschäftsumfeldes zugewiesen werden”.




    Ministepräsident Victor Ponta sagte diesbezüglich, die Aufhebung der Steuer auf wiederinvestiertem Gewinn habe gute Chancen, ab 1. Juli umgesetzt zu werden, die Demokrat-Liberalen aus der Opposition fordern hingegen die Regierung, das Haushaltsdefizit unter die festgelegte Grenze durch Ma‎ßnahmen zu drücken, die eine Wirtschaftsankurbelung garantieren und durch Steuerreduzierung anstatt neue Verbrauchssteuer. Das Darlehensabkommen vorbeugender Art mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und wurde für eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. Die Summe soll nur im Notfall angegriffen werden.

  • Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

    Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

    Der Haushaltsentwurf 2014 und die neue Gesetzesvorlage über Sozialversicherungen sollen am Mittwoch auf den Tisch der Regierung gebracht werden. Die Gesetzentwürfe wurden vorher mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Bukarest besprochen. Die Bukarester Exekutive schätzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 2,2%, die Inflationsrate auf 3% und den Wechselkurs auf 4,45 Lei für einen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht die Anpassung der Renten an Inflation und die Erhöhung der Gehälter bei Staatsbediensteten mit einem geringen Einkommen vor. Es wird zudem erwartet, dass die Ausgaben im öffentlichen Sektor um 1,3% steigen und dass die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 sinkt.




    Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet zudem die Steigerung der Einnahmen, insbesondere weil in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 angesichts der unbefriedigenden Sammlung von Gebühren ihr Niveau niedriger als erwartet war. Eine Erweiterung der Besteuerungsbasis sei auch nicht ausgeschlossen, damit der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben abgedeckt wird. Die Exekutive hat zudem die eventuelle Abschaffung einiger Ausnahmen bei Steuern und Gebühren im Visier. Diese werden im aktuellen Steuergesetz vorgesehen und einige davon werden als ungerechtfertigt betrachtet.




    Es gibt nicht viele offizielle Angaben über den neuen Haushaltsentwurf, die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% gilt vorerst als sicher. Ministerpräsident Victor Ponta bestätigte die Information nachdem die Medien über eine eventuelle Erhöhung der einheitlichen Steuerquote berichtet haben, was innerhalb der regierenden sozialliberalen Union Spannungen auflöste. Premierminister Victor Ponta: Es gibt eine sehr klare politische Einigung innerhalb der sozialliberalen Union über die Beibehatung der einheitlichen Steuerquote auf 16%.”




    Der Vorsitzende der liberalen Partei, die in der sozialliberalen Union mitregiert, Crin Antonescu vertritt hingegen die Ansicht, das Darlehensabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals und sei das Zeichen einer mangelhaften Wirtschafts-und Haushaltspolitik. Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition werfen ihrerseits der Regierung mangelnde Transparenz bei Verhandlungen mit dem IWF über den 2014 Haushalt vor. Vizepräsidentin der demokrat-liberalen Partei Andreea Paul erklärte ihrerseits, nicht der IWF, sondern die regierende sozialliberale Union hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals.





    Andreea Paul: Die demokrat-liberale Partei ist der Meinung dass die sozialliberale Union auf Geheimnisse verzichten muss. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, was sie erwartet. Die Verhandlungen des Kabinetts Ponta mit dem Internationalen Währungsfonds in der aktuellen Situation des Landes können eine einzige Folge haben: neue Schulden für das Volk. Das Kabinett Ponta hat zwei Jahre Wachstumschancen verpasst. Rumänien braucht einen Hauhalt der auf Wirtschaftswachstum, und nicht auf primitiven Sozialismus abzielt”. Nach dem Schluss der Mission des IWFs und der Europäischen Kommission am Dienstag werden Einzelheiten über den Haushaltsentwurf 2014 erwartet.