Radio România Internațional

Tag: Transporteure

  • Die Woche 18.03.-22.03.2019 im Überblick

    Die Woche 18.03.-22.03.2019 im Überblick

    Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligte sich an dem Brüsseler-Gipfel



    Der Austritt der Briten aus der EU war für den 29. März geplant, aber die Londoner Premierministerin Theresa May hat bis zum 30. Juni eine Verlängerung beantragt. Nach rund siebenstündigen Gesprächen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die sich in Brüssel trafen, einstimmig, dem Vereinigten Königreich nicht ein, sondern zwei Szenarien zu geben. Keines verschiebt aber den Brexit bis Ende Juni, sondern bis vor den EU-Parlamentswahlen. Laut dem ersten Szenario stimmt der Europäische Rat zu, den Brexit bis zum 22. Mai zu verschieben, wenn das mit der Union ausgehandelte, aber bereits zweimal vom britischen Parlament abgelehnte Rücktrittsabkommen in der nächsten Woche genehmigt wird. Im zweiten Szenario schlägt der Europäische Rat vor, den Brexit auf den 12. April zu verschieben, wenn das britische Parlament das Abkommen mit der EU nicht genehmigt. Bis zu diesem Datum müssten die Briten entscheiden, in welche Richtung sie gehen wollen. Mit anderen Worten, bis zu diesem Zeitpunkt sind alle Optionen offen: Die britische Regierung hat die Möglichkeit, Europaparlamentswahlen abzuhalten, Brexits Verschiebung erneut zu fordern, den Rücktritt ohne Zustimmung oder einfach den Brexit aufgeben.



    Aus rumänischer Sicht, vertreten durch Präsident Klaus Iohannis auf dem Brüsseler Gipfel, benachteiligt eine Trennung ohne Abkommen alle:



    Das Abkommen ist gut, wir haben alle an der Schaffung dieser Vereinbarung mitgearbeitet, sie wurde von unserem Team ausgehandelt und ist die beste Option. Ein sogenannter harter Brexit“ ist vor allem für Großbritannien sehr problematisch, aber uns gefällt das auch nicht, weil wir in Zukunft eine gute Beziehung aufbauen wollen.



    Im unwillkommenen Fall der Ablehnung des Abkommens durch das britische Parlament mit der Union versichert Brüssel durch die Stimme des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, dass die 27 Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz der Bürger und der Interessen des Blocks vorbereitet haben.



    Als strategischer Partner der USA sieht der rumänische Präsident Klaus Iohannis sein Mandat bei der turnusmassigen EU-Ratspräsidentschaft als Chance, um eine Agenda der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA voranzutreiben. Dies sagte er am Donnerstag auf der jährlichen Transatlantic Conference der EU-AmCham in Brüssel. Iohannis fügte hinzu, der jährliche Handelsaustausch zwischen der EU und den USA übersteige eine Trillion US-Dollar, was 7 Millionen Arbeitsplätze in den USA und 5 Millionen in der EU schafft.



    EU-Minister und die für Diaspora-Politik zuständigen Staatssekretäre sind in Bukarest zusammengekommen



    Am Montag kamen in Bukarest die EU-Minister und die für Diaspora-Politik zuständigen Staatssekretäre zusammen. Vertreter aus 17 Mitgliedstaaten haben erörtert, wie europäische Länder Beziehungen zur wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit mit der Diaspora aufbauen. Auch sprachen sie über Initiativen zur Unterstützung ihrer sprachlichen und kulturellen Entwicklung sowie politische Maßnahmen, die zu einer raschen Integration der Mitglieder der Diasporagemeinschaften geführt haben. Diskutiert wurden insbesondere über die Freizügigkeit von Arbeit, Migration und Integration, Menschenhandel und Strategien zur Unterstützung des Rückkehrprozesses in die Herkunftsländer. Vor diesem Hintergrund sagte Natalia Intotero, die Ministerin für Auslandsrumänen:



    Wir haben Diskussionen über den Austausch bewährter Verfahren und Projekte geführt, um die Aufrechterhaltung der nationalen Identität jedes Landes für seine Diaspora weiterhin zu unterstützen. Ich habe festgestellt, dass die meisten Mitgliedstaaten an der Entwicklung von Strategien und Programmen zur Unterstützung der Heimkehr für diejenigen, die dies wünschen interessiert sind.




    Auf dem informellen Treffen in Bukarest forderte der rumänische Delegierte für europäische Angelegenheiten George Ciamba dass die Rechte und Interessen aller Bürger, unabhängig davon, wo sie leben, studieren, arbeiten oder mitwirken, eine Priorität für die Regierungen der Mitgliedstaaten darstellen sollten.



    Das rumänische Parlament hat die einfachen Anträge gegen den Finanzminsiter und den Justizminister abgelehnt



    Die Abgeordnetenkammer in Bukatrest hat am Mittwoch den Antrag gegen den Finanzminister Eugen Teodorovici abgelehnt. Darüber wurde am Montag debattiert, und die Opposition verlangte die Aufhebung der Verordnung 114, die vom Geschäftsumfeld wegen der durch sie eingeführten Steuermaßnahmen in Frage gestellt wurde. Der Finanzminister lehnte die Aufhebung ab und betonte, der Zweck der Verordnung sei der Schutz schutzbedürftiger Verbraucher, Er fügte hinzu, dass die Steuermaßnahmen für Energie-, Telekommunikations- oder Bankunternehmen bis Ende März geändert werden würden. Die Abgeordnetenkammer lehnte auch den einfachen Antrag gegen Justizminister Tudorel Toader ab. Er wurde von der Opposition für seine Arbeit und für die Änderung der Justizgesetze sowie vom Gesetzgeber für die Änderungen, die er nicht vorgenommen hatte, kritisiert.



    Die rumänischen Transporteure haben diese Woche protestiert



    Am Mittwoch sammelten sich zahlreiche Mitglieder der rumänischen Föderation für Personenbeförderung FORT, mitsamt ihrer Wagen, auf dem Platz vor dem Regierungssitz in Bukarest. Die protestierenden Transporteure äußerten ihre Ansprüche auf die Personenbeförderung mit Minibussen und Reisebussen auf nationaler und Landkreisebene. Die derzeit geltenden Verträge laufen im Juni aus, und die Unternehmen müssen über neue Minibusse und Reisebusse verfügen, um an den neuen Ausschreibungsverfahren teilnehmen zu können. Die protestierenden Transporteure verlangten, dass sie von dieser Verpflichtung befreit werden. Das Ziel des FORT-Protestes wurde erreicht: Die Regierung versprach, die erforderlichen Gesetzesänderungen in naher Zukunft, vielleicht sogar nächste Woche, durchzuführen.



    Der andere große Gewerkschaftsbund der in Rumänien authorisierten Transporteure und Personenbeförderer COTAR protestierte am Donnerstag vor dem Regierungssitz. Die Demonstranten blockierten teilweise den Verkehr mit ihren Taxis. Der Gewerkschaftsbund COTAR vertritt die Taxifahrer, die fordern, dass das Gesetz über Taxifahren geändert wird. Dieses Versprechen hat unsere Aktionen drei Jahre hintereinander gestoppt. Bis wir die versprochene Eilverordnung der Regierung in Kraft treten sehen, geben wir die angekündigten Protestdemonstrationen nicht auf, sagte der COTAR-Präsident Vasile Stefanescu.

  • Tausende Taxi-, Minibus- und Reisebusfahrer protestieren in Bukarest

    Tausende Taxi-, Minibus- und Reisebusfahrer protestieren in Bukarest

    Die rumänischen Taxi-, Minibus- und Reisebusfahrer protestieren. Zwei Tage in Folge, am Mittwoch und Donnerstag, riefen Tausende Transporteure ihre Beschwerden auf dem Platz vor dem Regierungssitz in der Bukarester Stadtmitte. Ihre Unzufriedenheit ist eindeutig: Die zwei Eilverordnungen über die Personenbeförderung, die von der Exekutive versprochen wurden und voller Spannung erwartet werden, sind zur Zeit blockiert.



    Am Mittwoch sammelten sich zahlreiche Mitglieder der rumänischen Föderation für Personenbeförderung FORT, mitsamt ihrer Wagen, auf dem Platz vor dem Regierungssitz in Bukarest. Die protestierenden Transporteure äu‎ßerten ihre Ansprüche auf die Personenbeförderung mit Minibussen und Reisebussen auf nationaler und Landkreisebene. Die derzeit geltenden Verträge laufen im Juni aus, und die Unternehmen müssen über neue Minibusse und Reisebusse verfügen, um an den neuen Ausschreibungsverfahren teilnehmen zu können. Die protestierenden Transporteure verlangten, dass sie von dieser Verpflichtung befreit werden. Das Ziel des FORT-Protestes wurde erreicht: Die Regierung versprach, die erforderlichen Gesetzesänderungen in naher Zukunft, vielleicht sogar nächste Woche, durchzuführen.



    Der andere gro‎ße Gewerkschaftsbund der in Rumänien authorisierten Transporteure und Personenbeförderer, COTAR, protestierte am Donnerstag vor dem Regierungssitz. Die Demonstranten blockierten teilweise den Verkehr mit ihren Taxis. Der Gewerkschaftsbund COTAR vertritt die Taxifahrer, die fordern, dass das Gesetz über Taxifahren geändert wird. Dieses Versprechen hat unsere Aktionen drei Jahre hintereinander gestoppt. Bis wir die versprochene Eilverordnung der Regierung in Kraft treten sehen, geben wir die angekündigten Protestdemonstrationen nicht auf”, sagte der COTAR-Präsident Vasile Stefanescu.



    Die COTAR-Gewerkschaftsmitglieder klagen, die Regierung habe sie getäuscht und ihnen versprochen, eine Notverordnung zur Bekämpfung der Piraterie beim Transport von Personen zu erlassen. Dies habe die Exekutive aber nicht getan. Es geht um den Eilverordnungsenttwurf, der am 1. März in der öffentlichen Debatte des Entwicklungsministeriums in die Wege geleitet wurde und die Formulierung “wiederholt” aus dem Taximetriegesetz streichen sollte.



    Warum wollen die Taxifahrer dies erreichen? Laut dem jetzigen Gesetzestext können Autofahrer, die im Personenverkehr Piraterie betreiben, nur dann bestraft werden, wenn sie “wiederholt” gegen das Gesetz versto‎ßen. Der Satz ist unklar und die Behörden haben keine Datenbanken, aus denen hervorgehen sollte, dass der sanktionierte Fahrer wiederholt gegen das Gesetz verstö‎ßt. Nach Ansicht der Taxifahrer können Piraten in der Personenbeförderung ruhig Geld verdienen, ohne Steuern zu zahlen, ohne sich zu akkreditieren und ohne Lizenz. In der jetzigen Form ermöglicht das Gesetz den Unternehmen im Bezirk Ilfov in der Nähe von Bukarest, in der Hauptstadt tätig zu sein, obwohl sie keine vom Rathaus erteilten Genehmigungen haben. Dann geht es auch um Uber und Taxify, die zur Zeit den klassischen Taxiunternehmen eine ernstzunehmende Konkurrenz machen. Die Mitarbeiter der klassichen Taxiunternehmen wurden oft von ihren Kunden kritisiert, wegen der schlechten Transportbedingungen und weil sie illegal über den Tarif für eine Fahrt aushandeln.



    Obwohl sie sich entschuldigt hatten, haben die Taxi-, Minibus und Reisebusfahrer durch ihre Proteste sowohl in Bukarest als auch auf den rumänischen Landstra‎ßen ein Verkehrschaos verursacht. Die protestierenden Transporteure warnten aber, dass die authorisierten Personenbeförderungsunternehmen wöchentlich gro‎ße Kundgebungen veranstalten werden, wenn die Regierung die gemeldeten Probleme nicht löst.



    Auch die Gewerkschafter von der Bukarester U-Bahn Metrorex sind unzufrieden und drohen mit Protesten. Sie gaben bekannt, dass sie am Donnerstag und Freitag eine zweistündige Mahnwache vor dem Transportministerium in Bukarest halten. Sie beschuldigen die Behörden, gegenüber den Sicherheitsproblemen der U-Bahn gleichgültig zu bleiben. Die Metrorex-Gewerkschafter erinnerten an den Vorfall Anfang dieses Jahres in einem U-Bahn-Depot, als zwei leere Waggons von den Schienen gesprungen waren und erklärten, dass solche Vorfälle bei 13 von den insgesamt 80 Metrorex-Zügen passieren könnten. In diesem Zusammenhang sagte der Transportminister Răzvan Cuc, er sei überzeugt, dass die U-Bahn-Züge kein Problem hätten; der versteckte Zweck der Gewerkschaftsklagen sei das Bewirtschaften der unterirdischen Geschäftsräume, so der Transportminister. Bis jetzt wurden die betreffenden Geschäftsräume von der Metrorex-Gewerkschaft verwaltet; jetzt sollen sie durch ein transparentes Ausschreibungsverfahren vergeben werden.

  • Nachrichten 02.02.2019

    Nachrichten 02.02.2019

    Bukarest: Über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 soll nächste Woche im Parlament debattiert werden, nachdem dieser von der Regierung genehmigt wird. Der Haushaltsentwurf wurden zur Debatte auf der Internetseite des Finanzministeriums veröffentlicht. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine wirtschaftliche Wachstumsrate von 5,5%, ein Haushaltsdefizit von 2,55% und eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 2,8%. Die Gesetzesvorlage sieht mehr Mittel für Investitionen, Gesundheitsfürsorge und Bildung sowie weniger Geld für das Umwelt-, Kommunikation- sowie Energieministerium vor. Viele Bürgermeister zeigten sich mit dem neuen Haushalt unzufrieden, da die lokalen Behörden den Großteil der Sozialausgaben, die bisher aus dem zentralen Haushalt gedeckt wurden, aufbringen müssen.



    Washington: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag bekanntgegeben, sein Land werde seine Teilnahme am INF-Vertrag (Inter-Nuclear Forces Agreement) als Reaktion auf die US-amerikanische Rücktrittsentscheidung suspendieren. Der Vertrag ist am gleichen Tag in Kraft getreten, so AFP. US-Außenminister Mike Pompeo hat bereits angekündigt, dass die USA die Rücknahmeprozedur der INF und die in sechs Monaten beendet werden soll einleite, wenn Russland seine Raketen und Ausrüstung nicht zwischenzeitlich, durch die es gegen die Vereinbarung von 1987 verstöße, zerstöre. Washington wirft Moskau vor, ein Raketensystem geschaffen zu haben, das die vertragswidrigen europäischen Hauptstädte treffen könne. Russland behauptet dagegen, dass sie eine maximale Reichweite von 480 km haben und dass es das Verständnis respektiere. Die NATO drückte ihre feste Unterstützung für die Entscheidung der Vereinigten Staaten aus und kündigte an, die militärischen Folgen der INF-Verletzung zu analysieren, um zu versuchen, Russland zur Einhaltung der Bestimmungen zu bewegen. Rumänien, das die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte durch seinen Außenminister Teodor Melescanu, dass die Europäer den Vertrag beibehalten wollen, sofern das Dokument respektiert werde.



    Bukarest: In Bukarest ist Generalleutnant Laurian Anastasof durch einen Befehl von Minister Gabriel Leş zum stellvertretenden Chef des Verteidigungsstabes ernannt worden. Die Ernennung erfolgt, nachdem das Berufungsgericht in Bukarest einen Antrag des Verteidigungsministeriums zur Aussetzung des Dekrets im vergangenen Dezember zugelassen hat. Präsident Klaus Iohannis hatte dem General Nicolae Ciuca das Mandat des Generalstabs verlängert. Der Verteidigungsminister erklärte, er erwarte die Entscheidung des Gerichtes, so dass er danach einen Vorschlag an den Stabschef weiterleiten werde. Inzwischen kann die Präsidialverwaltung Berufung einlegen, die Entscheidung des Gerichts ist jedoch vollstreckbar.



    XXX: Der Nationale Verband der Transporteure in Rumänien und die similaren Verbände in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Ungarn fordert das Europäische Parlament auf, die Abänderungen der europäischen Regelungen, die im Paket Mobilität 1 enthalten sind, aufzuschieben. Die sieben nationalen Verbände behaupten, die künftigen Regelungen seien diskriminierend, sowie dass die Debatten im Parlament in Straßburg ebenfalls wegen den Europawahlen aufgeschoben werden sollten. Nach Ansicht der Osteuropäer würden die neuen Vorschläge die Betriebskosten erheblich beeinträchtigen und den internationalen Straßentransport innerhalb der EU einschränken. Eine Maßnahme sollte die wöchentliche Ruhezeit, die in Fahrzeugen verbracht wird, verbieten, eine weitere, die alle vier Wochen eine obligatorische Heimruhezeit diktiert. Eine weitere umstrittene Maßnahme bestand darin, Fahrzeuge bis Ende 2024 mit intelligenten Geschwindigkeitsmessern auszustatten.



    Bukarest: Die Zahl der Todesopfer der jüngsten Grippewelle in Rumänien liegt bei 68. Das jungste Opfer ist 58 jährige Frau aus dem Landkreis Galaţi im Südosten Rumäniens. Am Mittwoch ist in Rumänien offiziell die Grippe-Epidemie ausgerufen worden. Gesundheitsministerin Sorina Pintea erklärte, dass sich die Grippe landesweit weiterverbreitet und es nicht zu erwarten sei, dass die Zahl der Erkrankungen zurückgehe. Die sofortigen Maßnahmen gegen die Verbreitung der Grippe umfassen die Beschränkung des Zugangs zu allen Krankenhäusern in Rumänien, die Aufstockung der antiviralen Medikamentenbestände, die prophylaktische Behandlung von Personen, die mit Patienten in Kontakt kommen, und die Impfung des noch nicht geimpftem medizinischen Personals. Das beste Mittel zur Vorbeugung der Grippe sei die Impfung, sagte die Gesundheitsministerin Sorina Pintea.



    Brüssel: Die Bürger Großbritanniens können ohne Visum ins europäische Block treten, das sei auch im Falle eines Brexits ohne Zustimmung gültig – dies vereinbarten die EU-Botschafter. Der Vorschlag ermöglicht den Briten, frei im Schengen-Raum für bis zu 90 Tagen zu reisen. Die Visafreiheit soll nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gewährt werden. Die EU-Botschafter beauftragten die rumänische Ratspräsidentschaft, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu diesem Vorschlag zu starten. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker sagte, dass die Vereinbarung über den Brexit nicht neu verhandelt werde, nachdem das britische Parlament Premierministerin Theresa May beauftragt hatte, die Klausel ‚Backstop‘ auf Nordirland Grenze neu zu verhandeln. Großbritannien verlässt offiziell die EU am 29. März. Backstop“ setzt voraus, dass am Ende der Übergangasperiode im Juli 2020, wenn keine andere Lösung gefunden wurde, Nordirland ein sogenanntes einzigartiges Zollgebiet wird, in dem der freie Verkehr von Waren, der in der EU erlaubt ist, auch weiterhin in Kraft ohne Begrenzung der Zeit, bleibe. Dies würde bedeuten, dass das Vereinigte Königreich nur Handelsabkommen mit den EU-Ländern unterzeichnen kann, so dass Waren aus anderen Ländern der Welt sich keinem privilegierten Zugang zur EU über Nordirland erfreuen können.

  • Nachrichten 25.04.2017

    Nachrichten 25.04.2017

    Die Haftbedingungen in den rumänischen Gefängnissen widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Ma‎ßnahmen vom Staat efordern. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Ma‎ßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftma‎ßnahmen festzulegen. Durch diesen Pilotbeschluss hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Geldstrafe von 17.850 Euro gegen Rumänien erlassen. Dabei hat der EGMR aber keine Ma‎ßnahme betreffend Begnadigung oder Entspannung der Strafpolitik auferlegt. Die Richter des EGMR beschlossen au‎ßerdem ähnliche Verfahren gegen Rumänien aufzuheben, bis der Staat den Ma‎ßnahmenplan vorlegen wird. Unterdessen begann der Rechtsausschuss des rumänischen Senats die Beratungen über die Änderungsvorschläge zum Begnadigungsgesetz. Das besagte Gesetz wird von der politischen Mehrheit als Lösung für die Überbelegung der rumänischen Haftanstalten angesehen. Die Juristen-Senatoren haben 15 Tage zu Verfügung, um einen Bericht zum betreffenden Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem die Unterlage zur Debatte und zur Abstimmung im Plenum vorgegelegt wird.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, Rumänien könne durch hohe Leistungen, Glaubwürdigkeit und Weitblick einen Ehrenplatz in Europa gewinnen. Dies erklärte Präsident Iohannis bei dem Treffen mit dem Titel Rumäniens Prasident in Dialog mit den Unternehmern“, das am Sitz der Rumänischen Industrie- und Handelskammer stattgefunden hat. Die Entwicklung Rumäniens sollte nicht getrennt vom heutigen europäischen Kontext betrachtet werden, der zu diesem Zeitpunkt Bekräftigung benotigt. Mit seinem Bildungssystem sollte Rumänien eine ernsthafte, tiefe Entscheidung in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmergeist treffen, sagte noch Präsident Iohannis.



    Die Richter des Obersten Gerichts Rumäniens haben am Dienstag entschieden, am 23. Mai die Anhörungen der Angeklagten im Verfahren wiederaufzunehmen, in dem der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt ist. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten habe Dragnea in seiner Eigenschaft als Kreisratsvorsitzender im südlichen Landkreis Teleorman interveniert, damit zwei Angestellte des Kinderschutzes Teleorman im Amt bleiben und ihr Gehalt erhalten, während diese eigentlich für die Lokalvertretung der Sozialdemokratischen Partei PSD arbeiteten. Unterdessen bleibt Dragneas zweijährige Haftstrafe zu Bewährung im Verfahren des Referendums von 2012 in Kraft. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag Liviu Dragneas zur Aufhebung des Urteils ab. Das Urteil ist endgültig und kann nicht widerrufen werden.



    Die rumänischen Transporteure werden am Mittwoch und Donnerstag Protestaktionen vor dem Regierungssitz organisieren und keine Aufträge ausführen. Sie klagen über das Fehlen einer klaren Gesetzgebung, die die nichtgenehmigte Tätigkeit im Transportbereich regeln soll. Die Transporteure fordern, dass alle technische online-Plattformen, die nicht genehmigte, nicht besteuerte und nicht zugelassene Taxi-Dienstleistungen auf Routen anbieten, für die sie an keinen Ausschreibungen teilgenommen haben, für rechtswidrig erklärt werden. Die protestierenden Transporteure verweisen darauf, dass in allen europäischen Staaten solche rechtliche Ma‎ßnahmen zum Schutz der zugelassenen Transportdienstleister existieren.

  • Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Der Generalstreik der Beschäftigten der Staatskrankenhäuser wurde für illegal erklärt



    Das Bukarester Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass der Generalstreik der Beschäftigten der Bukarester Staatskrankenhäuser illegal war. Die Gerichtsentscheidung ist nicht endgültig, aber vollstreckbar. Somit haben die Richter in dieser Sache für das Gesundheitsministerium entschieden. Das Gesundheitsministerium hatte unter anderen darüber geklagt, dass die Gewerkschaften die legalen Bedingungen für das Starten eines Arbeitskonfliktes nicht erfüllt hätten. Am 31. Oktober hatten die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen Generalstreik angetreten; sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Am 1. November hat der Gewerkschaftsverband Sanitas den Generalstreik in den rumänischen Krankenhäusern aufgehoben. Der Beschluss wurde infolge der Versprechen getroffen, dass die Lohnerhöhungen kommende Woche im Parlament verabschiedet werden sollen. Die Lohnerhöhungen, die am Montag und Dienstag von den Arbeits- und Haushaltsausschüssen der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurden, sollen nächste Woche dem Plenum vorgelegt werden. Durch die geplanten Änderungen sollen die Löhne im Bildungs- und Gesundheitswesen im Schnitt um 15% steigen. Die Last auf den Haushalt beliefe sich dabei auf rund 300 Millionen Euro. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru warnte vor bedeutenden Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft.



    Die Exekutive kritisiert geplante Gehaltserhöhungen und Aufhebung von Gebühren



    Die Bukarester Regierung ist der Meinung, dass die Lohnerhöhungen und die Aussetzung von über 100 verschiedener Gebühren, die vom Parlament vorgeschlagen oder angenommen wurden, verheerende Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben werden. Der politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş dazu:



    Mit all dem, was in den letzten Monaten als Wahlkampfvorbereitung verabschiedet wurde – es ist schon eine Gewohnheit des Parlaments, vor den Wahlen Lohnerhöhungen in allen Richtungen, ohne konsistente Haushaltsrechnungen zu verabscgieden – hat sich schon eine Belastung von rund 9 Milliarden Lei angesammelt, was 1% des BIP entspricht.“



    Ferner präzisierte Cioloş, dass diese prozentuellen Steigerungen der Löhne für gewisse Kategorien die Ungleichgewichte in der Behandlung der Arbeitnehmer nur vertiefen würden. Außerdem wäre das Problem der Entlohnung dadurch nicht gelöst. Die Erklärungen finden statt, nachdem die Abgeordneten des Arbeits- und des Haushaltsausschusses etliche Lohnerhöhungen für die Angestellten der Nationalen Gesundheitskasse, des Bildungswesens sowie die Anhebung der Zulagen der Ärzte beschlossen hatten. Dies geschah, obwohl Arbeitsminister Dragoş Pîslaru und das Finanzministerium mit den Erhöhungen nicht einverstanden waren. Diese sagten, es handele sich dabei nur um Wahlgeschenke und Versprechungen ohne Haushaltsgrundlage. Die Entscheidung über besagte Lohnerhöhungen erfolgte kurz nachdem die Abgeordnetenkammer in Bukarest den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 Abgaben und Gebühren gebilligt hatte. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr oder die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe oder die Erteilung eines Anglerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühr, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren.



    Die Exekutive hat beschlossen, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren



    Die Entscheidung der rumänischen Regierung, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren, hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen, je nach Interessen der jeweiligen Betroffenen. Der Nationale Verband der Versicherungs- und Wiederversicherungsanstalten in Rumänien (UNSAR) richtete sich mit einer Klage an die Europäische Kommission in Bezug auf das 6-monatige Einfrieren der Beiträge für Haftpflichtversicherungen. Die Maßnahme verstöße gegen den Grundsatz des freien Marktes und des freien Wettbewerbs, der in der rumänischen Verfassung verankert ist, so die rumänischen Versicherungsanstalten. Im Gegenzug haben die Arbeitgeberverbände der rumänischen Transporteure die neue Regierungsmaßnahme begrüßt. Ferner forderten die Transporteure das Parlament auf, in den sechs Monaten, bis der Eilbeschluß der Exekutive über das Einfrieren der RCA abläuft, ein neues Haftpflichtversicherungsgesetz zu verabschieden, welches vollkommene Transparenz bei der Berechnung der Tarife für alle Kategorien von Fahrzeugen bieten sollte. Versicherungsanstalten, welche Haftpflichtversicherungen über die von der Exekutive festglegten Maximalpreise verkaufen, werden mit hohen Bußgeldern bestraft. Die Maßnahme des Kabinetts von Dacian Cioloş betrifft alle Kategorien von Fahrern, nicht nur Speditionsunternehmen, und wurde infolge der Proteste der Transporteure getroffen. Die Transportunternehmen protestierten mehrmals gegen die rasant gestiegenen Beiträge für KFZ-Haftpflichtversicherungen, vor allem für LKWs, die jedes Jahr höher wurden.



    Im Strafverfahren Revolution von 1989“ wurde die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert



    Fast 27 Jahre nach dem Fall des Ceauşescu-Regimes haben die Staatsanwälte der Militärstaatsanwaltschaft im Verfahren zur Revolution von 1989“ die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert. Die Anklage bezieht sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die nach dem 22. Dezember 1989 begangenen Taten. Der bewaffnete Konflikt, der in jenen Tagen in zahlreichen Ortschaften des Landes stattfand, lässt auf einen vorsätzlichen Plan schließen. Damit wollten die neuen Anführer die Macht ergreifen und ihrer Position Legitimität verleihen, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die von Staatsanwalt Marian Lazăr vorgetragen wurde:



    Aus dieser Strafakte geht hervor, dass die neue politische und militärische Führung des Landes nach dem 22. Dezember 1989 durch die angeordneten Maßnahmen die Tötung, Verletzung durch Schusswunden und die Beeinträchtigung der psychischen und körperlichen Gesundheit, bzw. die Freiheitsberaubung einer hohen Anzahl von Personen veranlasst hat. Das Ziel war es, die Machtposition zu behalten. Es sind die typischen Merkmale für die Einordnung in die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“



    Die Tatsachen lassen auf eine vorsätzlich geplante Aktion schließen. Dabei habe man laut den Vermutungen der Staatsanwaltschaft Konfusion in den Reihen des Militärs verbreiten wollen. Die ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums seien dafür gegeneinander ausgespielt worden, außerdem hätten die Drahtzieher falsche Anordnungen, Berichte und Informationen verbreitet, die Bevölkerung auf die Straße gelockt und mit Waffen ausgestattet, um einen scheinbaren Bürgerkrieg zu schaffen. Darin sollten Einheiten des Verteidigungsministeriums sich untereinander oder Einheiten des Innenministeriums bekämpfen und so die Machtergreifung und die Legitimität der neuen Anführer ermöglichen. Laut einem Arbeitspapier der Militärabteilung der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof seien 800 von den insgesamt 1200 Opfern der Ereignisse vom Dezember 1989 nach dem 22. Dezember gestorben, also nach dem Sturz des Regimes. Ferner gab es über 5000 Verletzte, einige Tausend Personen wurden illegal ihrer Freiheit beraubt und einer unmenschlichen Behandlung unterzogen. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens in der Akte zur Revolution erfolgt einige Monate nachdem der interimistische Oberstaatsanwalt Bogdan Licu dies gefordert hatte. Er sagte, die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 sei unbegründet und illegal gewesen. Das damals beschlossene Strafmaß sei falsch, sagte Licu ferner. Die Revolutionsakte hatte mehrere Urteile gegen Rumänien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach sich gezogen.

  • Höhere Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin

    Höhere Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin

    Die suplimentäre Verbrauchssteuer von 7 Eurocent für ein Liter Brennstoff, die die Regierung in Bukarest ab mit dem 1. Januar einführen will, führte zu Unzufriedenheiten in den Reihen der Transporteuren. Diese sind am Montag in den Streik getreten. Die Transporteure behaupten, und bringen auch Argumente dafür, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuer im Verhälnis zu der europäischen Konkurrenz die rumänischen Tranportunternehmen benachteilige. Staatschef Traian Băsescu sieht die Erhöhung der Verbrauchssteuer als ein Hindernis auf dem Weg der wirtschaftlichen Neulansierung. Deshalb sucht er alle verfassungsmä‎ßige Mittel, sich dem vom Parlament gebilligten Haushaltsgesetz zu widersetzen. Die mitte-links gerichtete Regierung unter der Leitung von Victor Ponta kommt mit der Lösung, die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Diesel um drei Monate aufzuschieben. Victor Ponta erklärt:




    Benzin ist in Rumänien billiger als in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Benzin hat keinen gro‎ßen Einfluss auf die Preise. Wir haben beschlossen, die Verbrauchssteuer bei Diesel um drei Monate aufzuschieben, so dass die Konsumpreise nicht gleich steigen sollen. Keiner transportiert die Waren mit einem Benzinwagen”.




    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta fügte hinzu, der Beschluss, die Erhöhung der Verbrauchssteuer aufzuschieben, werde nicht in der Abwesendheit einer Vereinbarung der internationalen Kreditgeber, dem IWFs und der Europäischen Kommission, getroffen. Die von der Exekutive gegebene Nachricht sei eine Voraussetzung für die Fortsetzung des Dialogs, sagte Präsident Băsescu, der meint, es gebe weiterhin alternative Lösungen, um ein Defizit von 2,2% des BIPs zu erzielen. Traian Băsescu dazu:




    Natürlich genügt das nicht, doch es gibt Zeichen, dass wir weiterhin einen Dialog aufbauen können. Ich bin bereit, der Regierung zu zeigen, dass es Lösungen für den Haushalt gibt, auch ohne die Verbrauchssteuer für Benzin und Diesel zu erhöhen”.




    Die Lösung, dass das Defizit bei 2,2 % des BIPs bleibt, stammt aus der Reduzierung der unnötigen Ausgaben, sagte Traian Băsescu. Obwohl der Ton etwas weicher war, erläuterte der Staatschef, dass das Ponta Kabinett durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer Ressaurcen für die Wahlkampagne suche.