Präsident
Klaus Iohannis hat am Freitag an einem außerordentlichen virtuellen Treffen des
Bukarester Neuner-Formats (B9) und an einem außerordentlichen virtuellen Gipfel
der Staats- und Regierungschefs der NATO teilgenommen. Wie Präsident Iohannis
mitteilte, wurde die Entscheidung, den B9-Gipfel abzuhalten, gemeinsam mit
seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda getroffen, um die Reaktion der
Verbündeten an der Ostflanke der NATO im Zusammenhang mit dem Krieg in der
Ukraine zu koordinieren. Iohannis erklärte in einem sozialen Netzwerk, er habe in
seiner Rede eine kohärente und einheitliche Verbesserung der Abschreckungs- und
Verteidigungsposition an der Ostflanke, insbesondere am Schwarzen Meer, gefordert.
Laut dem rumänischen Präsidenten stehen die Länder, die Teil dieses Formats
sind, dem ukrainischen Volk, seinen Institutionen und seinen demokratisch
gewählten Vertretern bei. Gleichzeitig unterstützt es weiterhin uneingeschränkt
die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie ihr Recht, ihre
eigene Außenpolitik frei zu wählen. Gleiches gilt für die Republik Moldau und
Georgien. Klaus Iohannis nimmt weiter an einem Sondertreffen der NATO-Staats-
und Regierungschefs teil. Die EU-Außenminister besprechen ebenfalls heute auf
einer außerordentlichen Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten
die Invasion der Ukraine durch Russland. Im Vorfeld des Treffens sagte die
deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die Union werde den russischen
Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow hart
sanktionieren.
Präsident Klaus Iohannis hat für Dienstag, den 1. März, eine neue Sitzung des Obersten Verteidigungsrates einberufen. Auf der Tagesordnung stehen die Entwicklungen der euro-atlantischen Sicherheitslage im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie deren Auswirkungen auf Rumänien und die Maßnahmen zur Bewältigung einer möglichen massiven Flüchtlingswelle in das Land. Der Premierminister Nicolae Ciuca hat am Donnerstag eine Arbeitsgruppe der Regierung eingesetzt, um die durch den Konflikt in der Ukraine entstandene Situation zu beobachten und zu bewältigen. Weitere Infos zu diesem Thema später im FJ
Russland hat seine Luftangriffe auf die Ukraine in der Nacht wieder aufgenommen, aber seine Truppen wurden in den meisten Richtungen am Vorrücken gehindert, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy heute Morgen mit und fügte hinzu, dass die russischen Angriffe sowohl auf militärische als auch auf zivile Ziele gerichtet waren. Zuvor hatte Zelenskyy erklärt, dass seit Beginn der russischen Invasion 137 ukrainische Soldaten und Zivilisten getötet worden seien und dass russische Sabotagegruppen in die Hauptstadt Kiew eingedrungen seien. Tausende Menschen suchten während des russischen Angriffs in der gesamten ukrainischen Hauptstadt Schutz in U-Bahn-Stationen. Die UNO gab am Donnerstag bekannt, dass 100.000 Menschen ihre Häuser verlassen haben. Das Kernkraftwerk Tschernobyl, das 90 km von der ukrainischen Hauptstadt entfernt liegt, wurde von den russischen Streitkräften eingenommen. Abgesehen von der Offensive aus Weißrussland startete die russische Armee eine Operation von der besetzten Krim aus. Weitere russische Truppen haben die gemeinsame Grenze zur Ukraine überschritten und bedrohen die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw, die ebenfalls bombardiert wurde. In Russland nahmen Sicherheitskräfte am Donnerstag mehr als 1 600 Menschen fest, die gegen den Krieg auf die Straße gingen. Wie Reuters berichtet, fanden am Donnerstag in Dutzenden Städten, darunter Moskau und Sankt Petersburg, Proteste statt, obwohl die Behörden mit Inhaftierung der Demonstranten drohten. Das Verteidigungsministerium im Moskau gab bekannt, dass russische Luftangriffe mehr als 80 ukrainische Militärobjekte zerstört haben.
In den letzten 24 Stunden wurden 8.974 Covid-19 Neuinfektionen bestätigt, dazu 120 Todesfälle, teilte die Gruppe für strategische Kommunikation heute mit. Die rumänischen Behörden erwägen, einige der aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängten Beschränkungen aufzuheben, wenn die Zahl der in den Notfallstationen behandelten infizierten Patienten auf 900 sinkt, sagt Gesundheitsminister Alexandru Rafila. Als erste Maßnahme könnte das Tragen von Nasen- und Mundschutz im Freien abgeschafft werden, gefolgt von einer Maßnahme, die mehr Menschen den Zugang zu Restaurants, Kinos und Theatern ermöglicht.