Radio România Internațional

Tag: Treibstoff

  • Energieminister: Embargo gegen russisches Öl bringt keine Engpässe

    Energieminister: Embargo gegen russisches Öl bringt keine Engpässe





    Rumänien ist unabhängig von russischem Rohöl geworden, und das am Montag in Kraft getretene Embargo für Importe aus Russland wird die rumänische Wirtschaft nicht beeinträchtigen, weil die Erdölunternehmen alternative Ressourcen gefunden haben und kein Öl mehr von dort beziehen. Diese Ankündigung machte Energieminister Virgil Popescu auf einer Pressekonferenz. Dabei bekräftigte er, dass Bukarest über genügend Öl- und Gasvorräte verfügt, um den Winter zu überstehen. Au‎ßerdem, so der Minister, verarbeiten die Unternehmen und Raffinerien in Rumänien seit letzter Woche nur noch nicht-russisches Rohöl.



    Wir haben keine Engpässe in der Gasversorgung, und Sie haben bemerkt, dass Rumänien sich langsam zu einer regionalen Drehscheibe entwickelt. Über Rumänien geht das Gas nach Moldawien, in die Ukraine und nach Ungarn. Rumänien geht also seinen europäischen Weg, und als Gasproduzent und zukünftiger Gasexporteur wird das Land sowohl die eigene Energiesicherheit als auch jene der Region gewährleisten. Auch in diesem Winter haben wir keine Schwierigkeiten in der Gasversorgung. Die Menschen sollten also wissen, dass es keine Probleme in der Versorgung mit Öl, Kraftstoff, Erdgas oder Strom gibt.“



    Auch Ioan Sterian, Geschäftsführer des staatlichen Erdgasverteilungsunternehmens Transgaz“, versicherte, dass es eine beträchtliche einheimische Gasproduktion gibt und dass die Menschen daher nicht befürchten müssen, dass ihnen in diesem Winter das Gas ausgeht.



    Weniger rosig sieht die Versorgung der Bevölkerung mit Brennholz aus. Am Montag stand die Brennholzkrise auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer in Bukarest. Umweltminister Barna Tánczos war von der oppositionellen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) ins Parlament zitiert worden, um in einer Anhörung Rede und Antwort für die jüngsten Ma‎ßnahmen der Regierung zu stehen. Die zuvor per Regierungsverordnung beschlossene Preisdeckelung war nämlich nach hinten losgegangen — sie hatte zu Versorgungsengpässen auf dem Brennholzmarkt geführt, weil der rechtliche Rahmen unverändert geblieben war, obwohl die Regierungskoalition versprochen hatte, die Verordnung zu revidieren. Der Minister erklärte, die Priorität der Exekutive sei der Schutz der Bevölkerung gewesen, räumte aber ein, dass die Auswirkungen der Eilverordnung nicht wie erwartet eingetreten seien.



    Nach Angaben des Ministers Tánczos haben die staatliche Forstbehörde Romsilva samt ihrer regionalen Vertretungen und die privaten Händler in diesem Jahr über eine Million Kubikmeter mehr Brennholz auf den Markt gebracht als im Jahr 2021. Dem Minister zufolge variierte der Brennholzpreis von Region zu Region, weshalb eine Obergrenze von 400 Lei (umgerechnet 80 Euro) pro Kubikmeter eingeführt worden war. Parallel dazu habe Romsilva Ma‎ßnahmen ergriffen, um das Brennholz auch für das nächste Jahr zu sichern, so der Umweltminister:



    Wir haben einen Investitionsplan aufgestellt, der die Schaffung von 178 neuen Brennholzlagern vorsieht, und wir werden die 240 bereits bestehenden Lager unter der Obhut von Romsilva modernisieren. In den nächsten zwei bis drei Jahren werden wir ein Budget von mehr als 60 Millionen Euro zur Verfügung haben, das speziell für Investitionen gedacht ist.“



    Die Opposition lie‎ß sich mit den Beschwichtigungen des Ministers allerdings nicht abspeisen. So bemängelte George Simion, Parteichef der nationalistischen AUR, dass die Regierung der Aufforderung nicht nachgekommen sei, die Eilverordnung so abzuändern, dass Brennholz wieder landesweit und flächendeckend verfügbar wird. Und die Abgeordneten der ebenfalls in der Opposition befindlichen Union Rettet Rumänien (USR) bezichtigten den Minister der Halbherzigkeit — es sei schlie‎ßlich die Aufgabe seines Ressorts, die richtigen Ma‎ßnahmen für die Bevölkerung zu ergreifen. Dazu fehle dem Minister der Mut, obwohl ihm Experten und alle notwendigen Mittel zur Verfügung stünden, so die Kritik der USR.

  • Staatliche Rücklagen: In Rumänien sind keine Versorgungsengpässe zu erwarten

    Staatliche Rücklagen: In Rumänien sind keine Versorgungsengpässe zu erwarten




    Die russische Invasion der Ukraine ist ins Stocken geraten, die Situation an der Front unklar. Damit hat sich nicht nur die Lage der leidgeprüften Zivilbevölkerung in der Ukraine verschlechtert, der Krieg kann auch gefährliche globale Verwerfungen verursachen und die Energieversorgung und die Lebensmittelsicherheit in weiten Teilen der Welt bedrohen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnte David Beasley, Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, vor den Konsequenzen der Blockade der ukrainischen Seehäfen durch die russische Kriegsmarine — damit habe Russland der weltweiten Ernährungssicherheit den Krieg erklärt, was in einigen Teilen der Welt sogar zu Hungersnöten führen könnte, so der UN-Beamte.



    Polen beschuldigte seinerseits Russland, die ukrainische Landwirtschaft zu sabotieren — durch die Bedrohung der Ernte könnte in Nordafrika eine Lebensmittelkrise entstehen, die zu Massenmigration führen könnte.



    Auch in Bukarest ist man über die Folgen einer Lebensmittelkrise und etwaiger Engpässe besorgt. Doch Georgian Pop, Leiter des Amtes für Staatsreserven und spezielle Rücklagen, versicherte im Gespräch mit Radio Rumänien, dass die strategischen Reserven des Staates erhöht und diversifiziert werden, um den Folgen des Kriegs in der Ukraine entgegenzuwirken. Der rumänische Staat habe für Krisensituationen Rücklagen an Grundnahrung, Treibstoff, Antibiotika und anderen Produkten angelegt, denn schlie‎ßlich habe man aus der Pandemie gelernt, sagt Georgian Pop:



    Ich sage Ihnen in voller Verantwortung, dass Rumänien keine Versorgungsprobleme hat, und damit appelliere ich auch an die Bevölkerung, sich nicht zu beunruhigen. Wir haben aus der Covid-19-Pandemie gelernt, und auch der Krieg in der Ukraine hat uns veranlasst, die Rücklagen zu diversifizieren. Wir haben aus der Situation in der Ukraine erfahren, welche Produkte eine Bevölkerung in Krisenzeiten unbedingt braucht. Der Vergleich mit den derzeitigen Reserven wird uns veranlassen, etwaige Lücken zu füllen.“



    Auch der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu appellierte unlängst an die internationale Staatengemeinschaft, angesichts der Blockade der ukrainischen Häfen besser zusammenzuarbeiten, um einen Korridor für die Ausfuhr von Produkten aus der Ukraine — insbesondere von Getreide — zu sichern. In diesem Sinne könnte der rumänische Schwarzmeerhafen Constanța eine strategische Rolle spielen und ein Schlüsselelement für die Ausfuhr von Getreide werden, so der rumänische Chefdiplomat.

  • EU-Kommission und Nationalbank prognostizieren robustes Wirtschaftswachstum

    EU-Kommission und Nationalbank prognostizieren robustes Wirtschaftswachstum




    Die Europäische Kommission hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens leicht nach unten korrigiert. Statt um 7,4%, wie noch im Juli prognostiziert, soll die rumänische Wirtschaft im laufenden Jahr nur um 7% wachsen. Auch das BIP soll bis Jahresende das Niveau aus der Zeit vor der Pandemie sogar übertreffen und sich danach bei einem robusten Wachstum von 5% einpendeln, das vom internen Konsum und den Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans gestützt sei, sagt die EU-Kommission.



    Dennoch könnten Risikofaktoren einer allzu optimistischen Prognose einen Strich durch die Rechnung machen — dazu gehören die weiterhin niedrige Impfquote in Rumänien, die mit Mobilitätseinschränkungen einhergehen könnte, die ihrerseits auch den Konsum drosseln würden. Verzögerungen in der Umsetzung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans aufgrund der aus dem Ruder gelaufenen Regierungskrise in Bukarest werden von der EU-Kommission ebenfalls als Risiko angesehen. Der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte in diesem Zusammenhang, dass die Wachstumsperspektiven der Union von den zunehmenden Infektionszahlen bedroht seien, insbesondere in Ländern oder Regionen, wo die Impfskepsis hoch sei. Produktionsabläufe sehen sich aufgrund von Engpässen in den globalen Lieferketten auch immer mehr unter Druck gesetzt.



    Wenn Rumänien im Vergleich zum EU-Durchschnitt beim Wachstum relativ gut abschneidet, so ist es um die Inflation und Arbeitslosigkeit schlechter bestellt als in anderen Mitgliedsstaaten. Kürzlich hat die Rumänische Nationalbank (BNR) bekannt gegeben, dass die Inflationsrate im vergangenen Monat 8% und damit den höchsten Wert der vergangenen 13 Jahre erreicht habe. Die im Vergleich zu Oktober 2020 um bis zu 25% angestiegenen Preise für Energie und Treibstoff werden einen generellen Preisanstieg bewirken, eine Beruhigung des Marktes sei erst ab Mitte des kommenden Jahres zu erwarten, so die Experten der BNR. Die Inflationsrate werde kommenden Monat bei 7,5% liegen und sich bis Jahresende bei 5,9% einpendeln, hei‎ßt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Zentralbank, mit dem die vorangegangene Prognose vom August revidiert wurde. Dan Suciu, der Pressesprecher der Rumänischen Nationalbank, räumt allerdings ein, dass der Inflationssto‎ß und die wichtigsten Preissteigerungen bereits stattgefunden haben, so dass es künftig nur noch geringfügige Schwankungen geben wird:



    Den gro‎ßen Preisanstieg haben wir schon hinter uns. Das hei‎ßt allerdings nicht, dass die Preise ab dato wieder sinken werden. Es wird auch weiterhin Preissteigerungen geben, sie werden aber marginal bleiben. Die Inflationsrate wird bis Jahresende konstant bleiben, bis April nächsten Jahres wird sie leicht nach unten gedrückt, denn vom 1. November bis April nächsten Jahres gelten staatliche Subventionen für Endverbraucher und Kompensationszahlungen auf dem Energiemarkt. Die Preisschwankungen im Vergleich zu den bisherigen werden daher im nächsten Jahr niedrig bleiben. Wie gesagt — den gro‎ßen Preisanstieg haben wir bereits hinter uns.“



    Der grö‎ßte Preisanstieg im Energiesektor wurde bei Erdgas verzeichnet — um 21% allein im Vergleich zum vorangegangenen Monat. Signifikant sinkende Preise waren hingegen nur in der Luftfracht zu vernehmen — die Tarife nahmen um mehr als 16% ab.

  • Nachrichten 09.08.2017

    Nachrichten 09.08.2017

    Der Nationalverband der rumänischen Spediteure ist der Ansicht, dass eine Erhöhung der Treibstoffpreise dem Staatshaushalt große Schäden zufügen könnte. Er forderte die Regierung auf, diese für den 1. September geplante Maßnahme nicht anzunehmen. In dem Entwurf einer Eilverordnung hat die Regierung vor, ab 1. September die Mineralölsteuer für Diesel um 24,9%, bzw. für bleifreies Benzin um 22,8% zu erhöhen. Der Spediteurenverband warnt, dass 70% der internationlen Spediteure, die jetzt in Rumänien tanken, sich für Tankstellen außerhalb des Landes orientieren könnten, und das wäre ein harter Schlag für den rumänischen Staatshaushalt.



    Im Skandal um mit dem Insektizid Fipronil verseuchte Eier hat Rumäniens Behörde für Lebensmittelsicherheit Entwarnung gegeben. Es würden der Behörde keine Hinweise auf eine Einfuhr von infizierten Eiern auf den rumänischen Markt vorliegen, auch seien bislang in den rumänischen Geschäften keine derartigen Erzeugnisse entdeckt worden, hieß es. Die Ausmaße des Skandals sind derweil möglicherweise weitaus größer als bisher angenommen. Der belgische Landwirtschaftsminister Denis Ducarme erhob am Mittwoch in Brüssel schwere Vorwürfe gegen die Niederlande: Die dortigen Behörden hätten bereits Ende November 2016 von belasteten Eiern gewusst, allerdings nicht darüber informiert. Der Skandal um Millionen mit dem Insektengift belastete Eier hatte nach bisherigen Erkenntnissen seinen Ursprung wohl in Belgien. Dort wurde offenbar verbotenerweise ein für die Nutztierhaltung zugelassenes rein pflanzliches Desinfektionsmittel mit dem für die Nutztierhaltung verbotenen Fipronil gemischt. Dadurch gelangten Millionen verseuchte Eier aus den Niederlanden nach Deutschland.



    In der ersten Jahreshälfte 2017 hat Rumänien ein Handelsdefizit von 5,8 Milliarden Euro verzeichnet, um etwa 30% mehr als in den esten sechs Monaten des vorigen Jahres, meldete am Mittoch das Nationale Institut für Statistik. Im ersten Halbjahr 2017 exportierte Rumänien Waren in Wert von 30,9 Milliarden Euro, um 9,6% mehr verglichen mit derselben Zeitspanne 2016, und importierte Waren in Wert von 36,7 Milliarden Euro, um 12,4% mehr gegenüber den ersten sechs Monaten des vorigen Jahres. Im Monat Juni 2017 betrug das Handelsdefizit 1,4 Milliarden Euro.

  • Nachrichten 24.06.2015

    Nachrichten 24.06.2015

    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat Mihai-Răzvan Ungureanu als Leiter des Auslandsnachrichtendienstes nominiert. Der Historiker hatte das Amt bereits unter Präsident Traian Băsescu zwischen 2007-2012 belegt. Ungureanu war zuvor Außenminister in der Zeitspanne 2004-2007. In der ersten Hälfte des Jahres 2012 bekleidete er für drei Monate das Amt des Ministerpräsidenten. Der ehemalige Leiter des Externen Nachrichtendienstes, Teodor Melescanu, war im vergangenen Herbst zurückgetreten. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis informierte die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern über die Nominierung Ungureanus. Das Parlament soll nun darüber abstimmen.



    BUKAREST: Die rumänischen Abgeordneten haben an Mittwoch das neue Steuergesetz verabschiedet. Dieses soll nun am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Der Haushaltsausschuss hatte am Montag die Änderungsanträge zum Steuergesetzentwurf gebilligt, die die Reduzierung der Mehrwertsteuer ab 2016 auf 19% vorsehen. Das neue Steuergesetz sieht unter anderem die Abschaffung der Steuer für Sonderbauten und die der Verbrauchsteuern auf Treibstoff vor. Ferner verabschiedeten die Abgeordneten am Mittwoch den Gesetzentwurf zu den Parlamentswahlen. Die größte Änderung, die das neue Gesetz mit sich bringen würde, ist die Rückkehr zum Verhältniswahlrecht mit Kandidatenlisten. Die 5%-Hürde soll beibehalten werden, außerdem werden Normen zur Berechnung der Anzahl der Parlamentsmitglieder nach der Bevölkerungsgröße festgelegt.




    BRÜSSEL: Verteidigungsminister Mircea Duşa ist zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister nach Brüssel gereist. Zur Diskussion stehen dabei Themen wie die Lage in der Ukraine vor dem Hintergrund der geplanten Stationierung von schweren Waffen der USA in Mittel- und Osteuropa. Am Dienstag war Duşa mit seinem moldauischen Kollegen Viorel Cibotaru zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die militärische Zusammenarbeit zwischen den zwei Staaten. Über das NATO-Assistenzprogramm für die Verbesserung der moldauischen Offensivstärke erklärte Duşa, es sei ein Zeichen dafür, dass die NATO die Anstrengungen der Behörden in Chişinău für die Konsolidierung der Sicherheit und der nationalen Verteidigung unterstütze. Das Assistenzprogramm, das auch Georgien und Jordanien einschließt, sieht die Reformierung und die Modernisierung der Verteidigungsstrukturen, sowie die Unterstützung der Neubewertung der militärischen Doktrin vor.



    BUKAREST: Beate und Ursula Hansen, die Gewinnerinnen unseres Preisausschreibens “Băile Govora, o oază de sănătate (Bad Govora, eine Gesundheitsoase) sind am Dienstag in Rumänien angekommen. Die RRI-Redakteure vom Deutschen Dienst Alexandru Grigorescu und Florin-Alexandru Lungu sind ihre Reiseleiter. Beate und Ursula Hansen werden acht Tage in Govora verbringen. Das Palace-Hotel, das die Unterkunft sichert, ist ein historisches Monument, das 1911-1914 gebaut wurde. Die Gewinnerinnen des Hörerquiz werden die bedeutendsten historischen und kulturellen Sehenswürdigkeiten der Region besuchen.

  • Nachrichten 31.05.2015

    Nachrichten 31.05.2015

    BUKAREST: Am 31. Mai wird der Tag der Rumänen aus aller Welt zelebriert. Er werde stets der Garant der Menschenrechte und Grundfreiheiten sein, versicherte Präsident Klaus Iohannis in einer Mitteilung anlässlich des Feiertags. Aktuell sei ein Entwurf über die Gründung eines beratenden Gremiums der Auslandsrumänen in Arbeit, so Iohannis noch. Eine weitere Priorität sei die Annahme eines Wahlgesetzes, das allen Rumänen im Ausland die Möglichkeit bietet, ihr Wahlrecht auszüben. Das sei eine in der Verfassung verankerte Verpflichtung der politischen Klasse, sagte der rumänische Staatschef weiter. Indes will die liberale Opposition ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung kommende Woche mit den Wahlen im Ausland in Verbindung bringen. Aufgrund der schlechten Planung der Präsidentenwahlen vergangenen November hatten Tausende Rumänen im Ausland nicht mehr wählen können.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Sonntagnachmittag den Thronfolger des Vereinigten Köngreiches, Prinz Charles, empfangen. Prinz Charles ist häufig zu Gast in Rumänien, wo er einige Immobilien und Grundstücke besitzt. Der britische Thronfolger hat eine Vorliebe für die mittelalterliche sächsische Architektur in Rumänien — Burgen, Kirchenburgen und Häuser, die im Mittelalter von deutschen Kolonisten in Siebenbürgen errichtet wurden. Präsident Klaus Iohannis stammt aus einer Familie von deutschen Kolonisten in Rumänien.



    BUKAREST: Ab Montag gilt in Rumänien die gesenkte Mehrwertsteuer von 9% auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung. Bislang war der allgemeine Steuersatz von 24% angewandt worden, lediglich bei Brot- und Backwaren hatte ein Satz von 9% gegolten. Die Nationale Prognose-Kommission hat die Wachstumsperspektiven Rumäniens in diesem Jahr auf 3,3 und im kommenden Jahr auf 3,4% nach oben korrigiert. Die gesenkte Mehrwertsteuer werde kurzfristig den Konsum anheizen, den Hauptantrieb der rumänischen Wirtschaft, behaupten Experten. Langfristig könnte die Ma‎ßnahme allerdings eine schrittweise Verteuerung der Konsumgüter nach sich ziehen, aufgrund möglicher Preiserhöhungen bei Treibstoff und Energie.



    TENNIS: Bei den French Open trifft die Rumänin Andreea Mitu am Montag im Achtelfinale auf die Belgierin Alison Van Uytvanck (93 WTA). Im gemischten Doppel trifft Horia Tecau seinen langjährigen Doppelpartner wieder, den Schweden Robert Lindstedt.Tecau spielt mit der Slowenin Katarina Srebotnik, während Lindstedt die Spanierin Maria Jose Martinez Sanchez als Partnerin hat.

  • Nachrichten 07.10.2014

    Nachrichten 07.10.2014

    BUKAREST: Sechs Angeklagten, darunter ein Senator und ein ex-Kommunikationsminister, sind am Dienstag durch ein unwiderrufbares Urteil des Landgerichts Bukarest zu in einem der brisantesten Strafverfahren im postkommunistischen Rumänien Freiheitsstrafen verurteilt worden. Senator Sorin Rosca Stanescu, bekannt für seine journalistische Aktivität, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt, wegen Verwendung von vetraulichen Informationen und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung. Der ex-Kommunikationsminister Sorin Pantis, der zur Zeit wegen Verwicklung in einm Korruptionsverbrechen eine Gefängnisstrafe absitzt, wurde wegen Mittäterschaft bei Manipulierung des Kapitalmarktes und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Weitere 5 Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. Der Hauptangeklagte in diesem Verfahren, der Geschäftsmann Dinu Patriciu, dem eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren drohte, ist im Monat August in einer Londoner Klinik verstorben. Im besagten Verfahren war Patriciu angeklagt worden, er hätte zwischen 1999 und 2001 85 Millionen Dollar unterschlagen, die zum Staatshaushalt gehörten, und 2004 hätte er Aktientransaktionen an der Bukarester Wertbörse beeinflu‎ßt.



    BUKAREST: Dem Vorsitzenden des Kreisrates Braşov, Aristotel Căncescu, und dem Verwalter der Institution, Radu Ispas, droht eine 30-tägige Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte hatten sie am Freitagabend unter dem Verdacht der Bestechlichkeit in Gewahrsam genommen. Die Führung des Kreisrates Brasov soll laut der Antikorruptionsbehörde DNA öffentliche Einkäufe und Arbeiten gebilligt haben, die entweder nicht getätigt wurden oder überbewertet waren. Der Schaden für den Staatshaushalt wird auf 10 Millionen Euro geschätzt.



    BUKAREST: Der russische Erdölkonzern Lukoil wird laut eigenen Angaben die Anlagen der Raffinerie Petrotel in Ploieşti wieder in Betrieb nehmen. Am Freitag hatte die Raffinerie den Betrieb eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Konten des Unternehmens in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingefroren hatte. Der Staat soll in dem Fall um insgesamt 230 Millionen Euro geschädigt worden sein, davon um 112 Millionen Euro infolge von Steuerhinterziehung. Die restliche Summe sei durch Geldwäsche in dunkle Kanäle geraten. Das Unternehmen beanstandete das Einfrieren seiner Konten und warnte davor, dass der eingestellte Betrieb der Raffinerie die Tätigkeit der gesamten Produktionskette von Lukoil in Rumänien gefährden könnte. Der russische Erdölriese ist seit 15 Jahren in Rumänien präsent. Lukoil ist ferner der Betreiber einer Kette von ungefähr 300 Tankstellen in Rumänien, der Marktanteil auf dem Treibstoffmarkt beträgt circa 20%.



    BUKAREST: Mitglieder des Gewerkschaftsverbands Cartel Alfa“ sind am Dienstag vor dem Sitz der rumänischen Regierung zu einer Protestkundgebung zusammengekommen. Sie fordern die Änderung des Sozialdialog-Gesetzes im Eilverfahren. Die Protestaktionen hatten am 29. September mit täglichen Mahnwachen vor dem Arbeitsministerium angefangen. Die Gewerkschaften streben die Änderung von vier Artikeln des Dialog-Gesetzes an: Diese betreffen die Repräsentativität und die Möglichkeiten zur Universalanwendung des Tarifvertrags, die Einführung eines landesweit geltenden Tarifvertrags, das Recht auf Arbeitskonflikte und den Mindestschutz für Gewerkschaftsvertreter. Die Protestaktionen sollen laut Cartel Alfa“ bis Mitte Oktober andauern.



    BRÜSSEL: In Brüssel ist am Dienstag die Anhörung der designierten EU-Kommissare durch das Europaparlament zu Ende gegangen. Dabei mu‎ßte sich der Brite Jonathan Hill zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten stellen. Das EU-Parlament muss der Berufung der Kandidaten zustimmen. Bei der Anhörung am Montag konnte der Ungar Tibor Navracsics nicht überzeugen. Die Abgeordneten lehnten ihn als kommenden Kulturkommissar ab. Auch die Slowenin Alenka Bratusek geriet ins Kreuzverhör. Sie musste sich gegen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Nominierung verteidigen.

  • Skandal um die erhöhte Mineralölsteuer

    Skandal um die erhöhte Mineralölsteuer

    Die Erhöhung der Mineralölsteuer sollte am 1. Januar in Kraft treten, infolge des Widerstands von Präsident Traian Băsescu gilt sie erst ab Anfang April. Die Steuer wurde um 7 Eurocent pro Liter angehoben, im Schnitt führte dies zu einer Preissteigerung um circa 0,4 Lei (umgerechnet knapp 9 Eurocent) beim bleifreien und verbleiten Benzin, Diesel und Kerosin. Die Stra‎ßentransportunternehmen werden 4 von den 7 Eurocent rückvergütet bekommen, nachdem die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung in diesem Sinne verabschiedet hat. Die Ma‎ßnahme betrifft den Transport von Waren und Personen, allerdings soll auch die Rumänische Post davon profitieren. Für die Abrechnung, die vierteljährlich vorgenommen werden soll, ist das Vorlegen einer Rechnung für den gekauften Treibstoff notwendig. Ministerpräsident Victor Ponta erläutert:



    Dem von uns verabschiedeten Modell liegt eine europäische Verordnung zugrunde, die bereits in sechs Ländern angewandt wird. Diese Rückvergütung eines Teils der Mineralölsteuer, als Form einer staatlichen Unterstützung für lizenzierte Transportunternehmen, ist darin vorgesehen.”



    Au‎ßerdem sollen die Landwirte eine beachtliche staatliche Subvention für den verbrauchten Diesel erhalten. Ab dem 1. April werden ihnen fast 1,8 Lei pro Liter rückvergütet, das sollte laut Landwirtschaftsminister Daniel Constantin die Erhöhung der Mineralölsteuer decken.



    Indes sind die Bahntransportunternehmen unzufrieden mit der Ma‎ßnahme. Solche Zuschüsse sind für sie nicht vorgesehen, das würde ihre finanziellen Engpässe vertiefen, hie‎ß es. Allein die Personentransportgesellschaft der Rumänischen Bahn, CFR Călători, verbrauche jährlich zwischen 50 und 55.000 Tonnen Treibstoff, erklärte der ehemalige Geschäftsführer der Gesellschaft, Ştefan Roşeanu, im Gespräch mit Radio Rumänien.



    Es wird dazu kommen, dass in den kommenden Monaten weitere Züge wegen der schwierigen finanziellen Lage gestrichen werden, und am Ende wird ein barmherziger Samariter auf den selben Strecken einen zusätzlichen Kleinbus- oder Reisebus einsetzen, um die ausgefallenen Züge zu ersetzen.”



    Der Verband der Rumänischen Bahntransportunternehmen glaubt, dass die angeblich offensichtliche Diskriminierung zugunsten des Stra‎ßentransports von der 2005 erhobenen Stra‎ßengebühr auf Diesel verstärkt wird. Es handelt sich dabei um den Diesel, mit dem die Lokomotiven der Bahntransporteure fahren. Durch die Zahlung dieser Steuer habe das Bahntransport-System indirekt zum Ausbau und zur Modernisierung des Landstra‎ßen- und Autobahnnetzes beigetragen, das dem Hauptkonkurrenten zugute kommen würde. Laut Angaben des Bahntransport-Verbandes würde diese Steuer in manchen EU-Ländern den Bahntransportunternehmen rückvergütet oder gar nicht abverlangt. Zudem ermutigten andere Staaten wiederum den umweltfreundlichen Transport, durch die Einführung von zusätzlichen Kilometersteuern für den Stra‎ßenverkehr.

  • Preiserhöhungen: zusätzliche Verbrauchssteuer für Sprit bleibt

    Preiserhöhungen: zusätzliche Verbrauchssteuer für Sprit bleibt

    Der zweite Frühlingsmonat bringt eine Preiserhöhung bei Erdgas, Treibstoff und Zigaretten mit sich. Der Preis für Erdgas ist um 2% gestiegen, so wie es der Fahrplan für die Preisliberalisierung vorsah. Die Raucher müssen wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuer bis zu 50 Bani (ca. 11 Eurocents) mehr für ein Päckchen Zigaretten zahlen. Billiger wird hingegen das Telefonieren in den Handy-Netzen. Die umstrittenste Preiserhöhung ist jene bei Treibstoff. Eine zusätzliche Verbrauchssteuer von 5 Eurocents für ein Liter soll ab dem 1. April in Kraft treten. Laut theoretischen Berechnungen würde der Preis dadurch um 40 Bani (knapp 9 Cents) steigen. Die Preise, die von einigen Tankstellen schon praktiziert werden, bestätigen dies.



    Der rumänische Staatschef Traian Băsescu erklärte sich gegen diese Ma‎ßnahme. Die Regierung aber behauptete, man müsse ein vernünftiges Haushaltsdefizit beibehalten, so wie sie sich durch das Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank verpflichtet hat. Die ablehnende Haltung des Staatspräsidenten könnte zur Blockierung des Abkommens führen. Die Exekutive hat ihrerseits allerdings akzeptiert, die erhöhte Verbrauchssteuer erst beginnend mit dem 1. April einzuführen, also drei Monate später, als es anfangs geplant worden war. Traian Băsescu hat Argumente gegen diese Ma‎ßnahme, das stärkste Argument kommt aus der Erfahrung. Jede Preiserhöhung bei Treibstoff führte zu der Erhöhung der Kosten aller Produkte, die Transport benötigen. Das werde, dem Staatschef zufolge, der Wirtschaft und der Bevölkerung unnötige Unannehmlichkeiten bereiten.



    Victor Ponta, rumänischer Ministerpräsident, versichert hingegen, das Geld, das die erhöhte Verbrauchssteuer der Staatskasse einbringt, werde für die Kofinanzierung der künftigen gro‎ßen Autobahnprojekte gebraucht. Der Gewinn: niedrigere Treibstoffkosten und kürzere Transportzeiten. Die Regierung hat infolge des von den hemischen Transporteuren ausgübten Drucks ferner beschlossen, 4 von den 7 Eurocents zurückzuerstatten. Die rumänischen Spediteure sind der Auffassung, die neue Verbrauchssteuer werde ihre Geschäfte ruinieren.



    Gegen die erhöhte Spritsteuer bleibt weiterhin auch die in der Opposition befindliche Liberaldemokratische Partei (PDL). In einer Periode, in der der Erdölpreis gesunken sei, werde der Treibstoff in Rumänien durch die zusätzliche Besteuerung teurer als in Österreich oder Deutschland, so die Auffassung der PDL. Ministerpräsident Victor Ponta konterte und verwies darauf, dass während der liberaldemokratischen Regierung der Treibstoffpreis um mindestens 70% erhöht worden sei.

  • Rumänien unterzeichnet IWF-Absichtserklärung

    Rumänien unterzeichnet IWF-Absichtserklärung

    Die Exekutive in Bukarest hat in voller politischen Krise und im Rahmen einer atypischen Regierungssitzung mit 10 zurückgetretenen Ministern die Absichtserklärung für das Abkommen vorbeugender Art, das im Herbst mit dem IWF abgeschlossen wurde, unterzeichnet. Zuvor haben Gespräche zwischen dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta stattgefunden. Die Erklärungen zu diesem Thema wiederspiegeln nochmals die Spannungen, die auf diesem Niveau herrschen. Staatspräsident Băsescu hat bekanntgegeben, er beauftrage für die Unterzeichnung der Absichtserklärung den Premierminister Ponta, der zugleich interimistischer Finanzminister ist, und den Notenbankchef Mugur Isărescu. Als Bedingung stellte Băsescu, dass das Dokument keine Festlegung einer erhöhten Verbrauchssteuer für Treibstoff sowie die von der Regierung geplante Erleicherung der Zurückzahlung von Bankenraten zugunsten sozialschwacher Kreditnehmer beinhalte. Der Staatschef ist ein erklärter Gegner beider Vorhaben der Regierung.



    Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringem Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Ma‎ßnahme kritisiert worden. Traian Băsescu beschuldigte den Premierminister der Korruption und behauptete, die Einführung einer neuen Verbrauchssteuer bringe Geld nur in die Taschen der Politiker, die sich nur für die eigene Bereicherung interessieren würden. Hinsichtlich der fiskalen Unterstützung erklärte der Staatschef, diese sei ein Betrug, weil die Nutznie‎ßer der Umschuldung am Ende mehr zahlen würden. Bei der Berechnung müssten die Zinsen und die Verlängerung der Laufzeit berücksichtigt werden, so Băsescu. Rumäniens Ministerpäsident Ponta konterte, die zwei Ma‎ßnahmen müssten in die Absichtserklärung nicht eingetragen werden, weil die Verbrauchssteuererhöhung schon in Kraft getreten, während die fiskale Unterstützung keine Pflicht, sondern ein Recht sei.



    Das Erklärungs-Ping-Pong-Spiel zwischen dem Staatschef und dem Ministerpräsidenten zum Thema Absichtserklärung im Abkommen mit dem IWF hat Ende 2013 begonnen, als Băsescu bekanntgab, dass er den Haushalt für 2014 wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuer nicht unterzeichnen werde. Ponta versprach, er werde mit dem IWF einen Aufschub des Inkrafttretens um drei Monate verhandeln. Dem Prinzip “Ende gut, alles gut” folgend wurde der Haushalt letztendlich genehmigt und die Absichtserklärung unterzeichnet.



    Die Regierung muss sich nun auf die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens konzentrieren. Der IWF schätzt für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2%. Der Staatshaushalt ist in erster Linie auf Investitionen bedacht. Unter den Prioritäten zählt die Entwicklung der Infrastruktur. Von gro‎ßer Hilfe werden die europäischen Fördermittel sein. Die Kreditgeber haben Bukarest eine bessere Absorption der Gelder empfohlen.

  • IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    IWF zieht Fazit der Evaluierungsmission in Bukarest

    Eine gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat sich für zwei Wochen in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Abkommens vorbeugender Art aufgehalten. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden standen die Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und der gesetzliche Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. In den letzten zwei Wochen kamen Vertreter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit Staatschef Traian Băsescu, Premierminister Victor Ponta, Vertretern der Gewerkschaftsverbände, der politischen Parteien, der Geschäftsleute, Finanzinstitutionen und der Zivilgesellschaft zusammen.



    Das voriges Jahr abgeschlossene Stand-by-Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und seine Laufzeit beträgt zwei Jahre. Am Ende der Diskussionen zogen die internationalen Finanzexperten das Fazit und empfahlen den rumänischen Behörden, mehr EU-Fonds abzurufen und Lösungen zur Erhöhung des Verbrauchs zu finden. IWF schätzt das Wirtschaftswachstum in Rumänien für dieses Jahr auf 2,2%. Im Vorjahr verzeichnete Rumänien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum nach Ausbruch der Krise: 2,8%.



    Dies sei hauptsächtlich auf das gute Jahr in der Landwirtschaft und auf die Senkung der Energieimporte zurückzufünren, die ihrerseits ein niedriges Leistungsbilanzdefizit bewirkten. Der 2014 Haushalt ist ein Haushalt der Investitionen und die Exekutive setzt hauptsächlich die Entwicklung der Infrastruktur zur Priorität. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens zeigten sich über die niedrigen Zinsen optimistisch, die sogar historische Rekordwerte erreichten. Ein weiterer Grund zum Optimismus ist, dass Rumänien zu einem bedeutenden Energie-Exporteur werden kann, was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen soll. Für die Meinungsverschiedenheit zwischen Staatschef Traian Băsescu und dem Kabinett von Victor Ponta angesichts der für Jahresanfang geplanten Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Treibstoff um 7 Eurocents wurde bei den Bukarestern Gesprächen ebenfalls eine Lösung gefunden.



    Präsident Traian Băsescu, der sich der Ma‎ßnahme widersetzte, hatte angekündigt, er werde den Staatshaushalt für 2014 nicht genehmigen, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden. Die Einführung der Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter wird im Absichtsschreiben an den IWF nicht erwähnt, sie soll aber ab 1. April sowohl für Benzin als auch für Diesel umgesetzt werden.



    Regierungschef Victor Ponta gab am Ende der Bukarester Beratungen bekannt, sein Kabinett habe von den internationalen Kreditgebern grünes Licht für zwei Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Wirtschaft bekommen. Die erste Ma‎ßnahme betrifft die Kreditnehmer. Rentner und Angestellte mit einem Gehalt unter der Grenze von 1.610 lei (rund 360 Euro) pro Monat könnten innerhalb von zwei Jahren nur die Hälfte der Kreditrate zurückzahlen. Die Rate kann jedoch nicht um mehr als 500 Lei (umgerechnet rund 110 euro) pro Monat reduziert werden. Die zweite Ma‎ßnahme betrifft den Privatsektor und soll ab 1. Juli umgesetzt werden. Für die Unternehmen, die mindestens 20 Arbeitsplätze schaffen, soll der Staat die Hälfte des Gesamtwertes der Lohnausgaben zahlen.

  • Wirtschaft: Internationale Kreditgeber in Bukarest

    Wirtschaft: Internationale Kreditgeber in Bukarest

    Die gemeinsame Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank ist in Bukarest am 21. Januar eingetroffen, um bis zum 5. Februar die Bewertung des Darlehensabkommens vorbeugender Art vorzunehmen. Bislang sind Verterter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit dem Staatschef Traian Băsescu, Regierungsmitgliedern, Vertretern des Finanzministeriums, der Nationalen Steuerbehörde, der Nationalbank und der Gewerkschaftsverbände zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Prioritäten der Wirtschaftsreformen und der europäische Gesetzesrahmen mit direkten Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft.



    Uneinigkeiten gab es in Bezug auf die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer auf Treibstoff, die von den internationalen Kreditgebern des Landes und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta erwünscht, vom Staatschef hingegen kategorisch abgelehnt wird. Im Monat Dezember kündigte Präsident Băsescu an, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, werde er das Memorandum mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnen. Die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff wurde urprünglich für den 1. Januar geplant, vom Staatschef scharf kritisiert und infolgedessen von der Exekutive um drei Monate vertagt. Überdies kündigte Ministerpräsident Victor Ponta an, es sei nicht ausgeschlossen, dass man auf Zusatzsteuer definitiv zu verzichte:



    “Es ist nicht möglich. Das haben dem Staatschef auch die IWF-Vertreter gesagt. Die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds haben klargestellt, den Haushalt zu ändern, funktioniert nicht, das haben wir allerdings auch nicht vor.”



    Staatschef Traian Băsescu bekräftigte hingegen, dass die Erhöhung der Verbrauchsteuer den Anstieg der Preise und der Inflation hervorrufen werde. Infolgedessen muss Präsident Băsescu mit seinem politischen Gegner, Premierminister Ponta, in Sache Einführung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff einen Kompromiss schlie‎ßen. Der Internationale Währungsfonds hat der Ma‎ßnahme zugestimmt. Vielmehr hängt sie mit dem Stand-by-Darlehensabkommen mit Rumänien zusammen. Das Darlehen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und Rumänien hat keine Absicht, die Fonds abzurufen. Somit könnte Rumänien vor den ausländischen Investoren viel an Glaubwürdigkeit gewinnen. In den letzten fünf Jahren gelang es Rumänien, das Haushaltsdefizit unter die festgestellte Grenze zu drücken und die im 2009 abgeschlossenen Darlahensabkommen vorgesehenen Reformen umzusetzen.



    Bei Gesprächen zwischen den rumänischen Behörden und den Vertretern der internationalen Kreditgeber in Bukarest kamen zudem die derzeitige Situation der Unternehmen mit staatlichem Kapital, die Herausforderungen im Bankensystem, namentlich das Problem der unwirtschaftlichen Kredite, und mögliche Ma‎ßnahmen zur Ankurbelung der Kreditvergabe zur Sprache.



    Die Gewerkschaften äu‎ßersten sich bei Gesprächen mit der IWF-Delegation für die Abschaffung der einheitlichen Besteuerung und die Einführung der differenzierten Besteuerung. Vertreter des Rates ausländischer Investoren schlugen unter anderen die Umgestaltung des Systems zum Einzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen, die Senkung der Mehrwertsteuer von 24% auf 19%, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Abschaffung der Steuern für wiederinvestierte Beträge vor.

  • Höhere Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin

    Höhere Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin

    Die suplimentäre Verbrauchssteuer von 7 Eurocent für ein Liter Brennstoff, die die Regierung in Bukarest ab mit dem 1. Januar einführen will, führte zu Unzufriedenheiten in den Reihen der Transporteuren. Diese sind am Montag in den Streik getreten. Die Transporteure behaupten, und bringen auch Argumente dafür, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuer im Verhälnis zu der europäischen Konkurrenz die rumänischen Tranportunternehmen benachteilige. Staatschef Traian Băsescu sieht die Erhöhung der Verbrauchssteuer als ein Hindernis auf dem Weg der wirtschaftlichen Neulansierung. Deshalb sucht er alle verfassungsmä‎ßige Mittel, sich dem vom Parlament gebilligten Haushaltsgesetz zu widersetzen. Die mitte-links gerichtete Regierung unter der Leitung von Victor Ponta kommt mit der Lösung, die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Diesel um drei Monate aufzuschieben. Victor Ponta erklärt:




    Benzin ist in Rumänien billiger als in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Benzin hat keinen gro‎ßen Einfluss auf die Preise. Wir haben beschlossen, die Verbrauchssteuer bei Diesel um drei Monate aufzuschieben, so dass die Konsumpreise nicht gleich steigen sollen. Keiner transportiert die Waren mit einem Benzinwagen”.




    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta fügte hinzu, der Beschluss, die Erhöhung der Verbrauchssteuer aufzuschieben, werde nicht in der Abwesendheit einer Vereinbarung der internationalen Kreditgeber, dem IWFs und der Europäischen Kommission, getroffen. Die von der Exekutive gegebene Nachricht sei eine Voraussetzung für die Fortsetzung des Dialogs, sagte Präsident Băsescu, der meint, es gebe weiterhin alternative Lösungen, um ein Defizit von 2,2% des BIPs zu erzielen. Traian Băsescu dazu:




    Natürlich genügt das nicht, doch es gibt Zeichen, dass wir weiterhin einen Dialog aufbauen können. Ich bin bereit, der Regierung zu zeigen, dass es Lösungen für den Haushalt gibt, auch ohne die Verbrauchssteuer für Benzin und Diesel zu erhöhen”.




    Die Lösung, dass das Defizit bei 2,2 % des BIPs bleibt, stammt aus der Reduzierung der unnötigen Ausgaben, sagte Traian Băsescu. Obwohl der Ton etwas weicher war, erläuterte der Staatschef, dass das Ponta Kabinett durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer Ressaurcen für die Wahlkampagne suche.

  • Nachrichten 08.12.2013

    Nachrichten 08.12.2013

    BUKAREST: Die rumänischen Spediteure werden ab Montag einen Streik auf nicht bestimmte Zeit antreten, als Protest gegen die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent, gab der Nationale Verein der Spediteure (CNR) bekannt. Ferner beklagt CNR, da‎ß das Transportministerium seine Verpflichtungen betreffend die Verbesserung des gesetzlichen Rahmens für die Speditionstätigkeit nicht erfüllt hätte. Der Streik der Spediteure könnte die Versorgung der Supermärkte und anderer Geschäften, aber auch den Vekehr beeinträchtigen, wenn die LKWs und Lastzüge sehr langsam fahren oder am Stra‎ßenrand stehenbleiben werden. Der Nationale Verein der Spediteure vertritt über 7.500 Speditionsfirmen in Rumänien.



    BUKAREST — Die Proteste gegen die geplanten Schiefergasforderungen des Unternehmens Chevron in der Ortschaft Pungesti (im Osten Rumäniens) gehen weiter. Infolge der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Lokalbevölkerung und den Gendarmen wurden am Samstag die Arbeiten in Pungesti unterbrochen. Hunderte Menschen protestierten gegen die Pläne der Firma Chevron, in Pungesti Schiefergas zu fördern. Die protestierenden Bürger lehnen das Fracking“ von Schiefergas, dem in Tonsteinen gespeichertes Erdgas, entschlossen ab. Laut Umweltschützern könnte diese Methode das Grundwasser verschmutzen und Erdbeben verursachen. Im Oktober dieses Jahres hatte bereits das Unternehmen Chevron infolge von ähnlichen Protesten seine Erkundungsarbeiten im ostrumänischen Pungesti gestoppt.



    BERLIN: Die rumänische Filmproduzentin Ada Solomon ist am Samstag bei der Gala der Europäischen Filmakademie (EFA) mit dem Europäischen Koproduktionspreis EURIMAGES ausgezeichnet worden. Der Europäische Koproduktionspreis würdigt die entscheidende Rolle von Koproduktionen innerhalb der europäischen Filmindustrie. Neben Keira Knightley, Naomi Watts, Barbara Sukowa, Veerle Baetens, wurde die rumänische Schauspielerin Luminita Gheorghiu für die Kategorie Best European Actress“ für ihre Rolle in dem Berlinale Gewinner 2013 Mutter und Sohn” nominiert. Die Trophäe ging an Veerle Baetens für ihre Rolle in “The Broken Circle Breakdown”.

  • Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

    Weiterhin Hickhack um Haushaltsentwurf für 2014

    Das Treffen am Dienstag zwischen Staatspräsident Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta, bei dem die zwei Spitzenpolitiker eine Lösung betreffend die Verbrauchssteuer für Treibstoff hätten finden sollen, ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Beide Politiker blieben auf ihren ursprünglichen Positionen — der Staatschef ist der Meinung, da‎ß die Summen, die durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff in den Haushalt einflie‎ßen sollten, zu Wahlkampfzwecken verwendet werden, und der Premierminister besteht darauf, da‎ß die besagte Ma‎ßnahme bereits mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurde. In Anlehnung an die Verfassung gab Traian Băsescu bekannt, er werde den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 mit genauen Vorschlägen zwecks Neubesprechungen an das Parlament zurückschicken. Die genauen Vorschläge betreffen gewisse Streichungen bei den Haushaltszuwendungen, damit das mit den Finanzeinrichtungen vereinbarte Defizit beibehalten wird, ohne die Verbrauchssteuer für Treibstoff erhöhen zu müssen. Beim Ministerium für Regionale Entwicklung gebe es übermä‎ßige Zuweisungen von Haushaltsmitteln, meint Präsident Băsescu:



    Als Staatspräsident erfülle ich meine moralische Pflicht, denn ich sehe, wie Haushaltsgelder für die politische Klientel gesammelt werden und zwar zu Lasten der Rumänen. Ich werde aber nur die legalen Mittel einsetzen können, und das bedeutet, da‎ß ich den Haushaltsentwurf dem Parlament zurückschicken werde. Sollten auch Verfassungswidrigkeiten festgestellt werden, so werde ich den Haushaltsentwurf auch dem Verfassungsgericht vorlegen. Mehr kann ich nicht tun. Ich kann die Exekutive nicht dazu zwingen, auf den Eilbeschlu‎ß betreffend die Änderung des Steuergesetzes zu verzichten. Wenn nach einer erneuten Besprechung im Parlament der Haushaltsentwurf in derselben Form angenommen wird, bin ich dazu verpflichtet, den Haushalt 2014 zu promulgieren.”



    Ministerpräsident Victor Ponta bezeichnete die Stellung des Landespräsidenten als inflexibel:



    Der Staatspräsident wird den Haushaltsentwurf ins Parlament zurückschicken und auch Klage dagegen beim Verfassungsgericht einreichen. Meine Hoffnung und meine Bitte wären doch, da‎ß diese Verfahren, die bis jetzt in 23 Jahren kein Staatspräsident eingesetzt hat — wir müssen aber auch diese Premiere erleben — ich hätte also die Bitte, da‎ß diese Verfahren termingemä‎ß durchgeführt werden, so da‎ß wir am 1. Januar einen Haushalt für 2014 haben. Präsident Băsescu hat mir aber dafür keine Garantie gegeben.”



    Der Wirtschaftsanalyst Aurelian Dochia ist der Meinung, da‎ß beide Methoden, sowohl die der Regierung als auch die des Präsidenten, die Ausgaben zu reduzieren und auf die Steuererhöhung zu verzichten, machbar seien. Letzten Endes geht es um eine politische Entscheidung — technische Alternativen gebe es doch immer, so Aurelian Dochia. Bis jetzt gab es aber infolge der Divergenzen eine Abwertung des Leu gegen den Euro.