Tag: trilaterales Treffen

  • Nachrichten 22.04.2021

    Nachrichten 22.04.2021

    Drei Bezirke in Rumänien – Bukarest, Ilfov (Südosten) und Cluj (Westzentrum) – befinden sich immer noch in der roten Zone mit etwas mehr als 4 COVID-Fällen pro tausend Einwohner. Der Rest der Bezirke verzeichnet eine Inzidenz von weniger als 3 Fällen pro tausend Einwohner. 2989 Neuinfektionen mit dem neuen Coronavirus binnen 24 Stunden wurden am Donnerstag in Rumänien gemeldet. 1405 Patienten befinden sich derzeit auf der Intensivstation. Die Zahl der Todesfälle bleibt mit 150 in 24 Stunden hoch. Die Impfung sei der sicherste Weg, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, betonte Präsident Klaus Iohannis und forderte alle Rumänen, die sich bisher noch nicht geimpft haben, auf, dies zu tun. Nur so könne man einen Sommer mit möglichst wenig Einschränkungen erleben, sagte das Staatsoberhaupt. Rumänien meldete am Mittwoch die höchste Anzahl von Menschen, die an einem einzigen Tag gegen Covid geimpft wurden – etwa 92 Tausend Personen, wobei die Gesamtzahl der Menschen, die mindestens die erste Dosis erhielten, 2,8 Millionen Menschen überstieg. Die Behörden gaben bekannt, dass es nun die technische Möglichkeit gibt, 120 Tausend Menschen pro Tag zu impfen.



    Ioana Mihaila, die neue Gesundheitsministerin, beginnt ihre Amtszeit mit drei Prioritäten, die neben dem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ihre Tätigkeit an der Spitze des Ministeriums bestimmen werden. Zu diesen Prioritäten gehören die Bemühungen, Mittel für Reformen und Investitionen zu identifizieren, sowie die Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung und die Ernennung neuer Manager auf der Basis von Kompetenz an der Spitze von Krankenhäusern und Departement-Krankenkassen. Nach Angaben der neuen Ministerin sollen mehr als 2,6 Milliarden Euro an europäischen Geldern in die Modernisierung des Gesundheitssystems investiert werden, und bei der nächsten Regierungssitzung soll ein Entwurf für eine Dringlichkeitsverordnung vorgelegt werden, um Impfungen in den Praxen der Allgemeinmediziner zu ermöglichen. Ioana Mihaila, vorgeschlagen von der Allianz USR Plus, tritt die Nachfolge von Vlad Voiculescu an, der vom liberalen Premierminister Florin Cîțu entlassen wurde.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat angekündigt, dass nächste Woche ein Treffen des Obersten Verteidigungsrates einberufen wird, um die Lage im Schwarzmeerraum zu erörtern. Das rumänische Staatsoberhaupt erklärte, dass in der Schwarzmeerregion mit besonderem Schwerpunkt auf dem östlichen Grenzgebiet der Ukraine Spannungen aufgetreten seien, und bezeichnete die Situation als besorgniserregend. Wir hatten mehrere Gespräche mit dem Verteidigungsminister und anderen Leitern spezialisierter Dienste. Wir kennen die Situation vor Ort sehr gut und die dort entstehenden Spannungen beunruhigen uns sehr, fügte Klaus Iohannis hinzu. Am Donnerstag gab Russland bekannt, dass es seine Truppen in der Nähe der Grenze zur Ukraine und zur Krim abziehen werde, da die in der Region durchgeführten Militärübungen abgeschlossen seien. Die Truppen haben ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, eine zuverlässige Verteidigung des Landes zu gewährleisten. Deshalb haben wir beschlossen, die Inspektion der Aktivitäten in den südlichen und westlichen Militärbezirken in der Nähe der Ukraine abzuschließen “, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Soigu in einer Pressemitteilung.



    In Bukarest findet ein dreitägiges trilaterales Treffen der Außenminister Rumäniens, Polens und der Türkei zu Sicherheitsfragen statt, dem eine Videokonferenz zu aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen vorausgeht. In seiner Rede hob Minister Bogdan Aurescu den Mehrwert des Trilateralen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen hervor, insbesondere im Hinblick auf die Festigung der Abschreckungs- und Verteidigungsrolle der NATO an der Ostflanke. Der rumänische Beamte verwies auch auf den komplexen Kontext, der durch besorgniserregende regionale Entwicklungen gekennzeichnet ist, die die gesamte Region vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee betreffen, die aber derzeit an der Ostgrenze der Ukraine und auf der illegal besetzten Krim am deutlichsten zu sehen sind. Die Situation im Schwarzen Meer ist eines der Themen auf der Tagesordnung des trilateralen Treffens Rumänien-Polen-Türkei.



    Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten werden sich am 14. Juni zu einem Gipfeltreffen in Brüssel treffen, kündigte der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz Jens Stoltenberg am Donnerstag in einer Erklärung an. Russlands aggressive Aktionen, die Bedrohung durch den Terrorismus, Cyberangriffe, die Entwicklung disruptiver Technologien, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit und Chinas Vormarsch werden zu den Themen auf der Tagesordnung des Treffens gehören, heißt es in der Erklärung.



    Mehrere tausend Anhänger des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, der sich im Hungerstreik befindet, sind am Mittwochabend in Moskau und St. Petersburg auf die Straße gegangen, um seine Freilassung zu fordern – trotz starker Polizeipräsenz. Die russische Polizei habe bei diesen Kundgebungen mindestens 1.784 Menschen festgenommen, teilte die spezialisierte NGO OVD-Info am Donnerstag mit, zitiert von AFP. Demonstranten fordern seine Freilassung oder zumindest eine bessere medizinische Versorgung. Unterdessen hielt Präsident Wladimir Putin im Rahmen seiner jährlichen Botschaft eine Rede vor dem Parlament, in der er Maßnahmen zur Unterstützung der von der Pandemie und den wirtschaftlichen Bedingungen betroffenen Bevölkerung ankündigte. Außenpolitisch sagte Putin, er wolle die Brücken zu anderen Ländern bewahren, warnte aber seine Gegner davor, die Sicherheitsinteressen Russlands zu verletzen.



    Cristina Neagu, die beste Handballspielerin der Welt, gab nach dem Spiel gegen Nordmazedonien, bei dem sich die rumänische Handballauswahl für die Weltmeisterschaft 2021 qualifizierte, ihren vorübergehenden Rücktritt aus der rumänischen Mannschaft bekannt. Die rumänischen Sportlerinnen besiegten am Mittwochabend in Skopje die Auswahl Nordmazedoniens mit 35:20 in der zweiten Runde des Play-offs für die Weltmeisterschaft in Spanien. Rumänien bleibt damit die einzige Mannschaft der Welt, die an allen 24 Ausgaben der Handball-Weltmeisterschaft der Frauen teilgenommen hat und dort vier Medaillen gewonnen hat – Gold 1962, Silber 1973 und 2005 sowie Bronze 2015. Die diesjährige Ausgabe findet vom 1. bis 19. Dezember statt.

  • Rumänien und Ukraine unterzeichnen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr

    Rumänien und Ukraine unterzeichnen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr

    Nach der Wende haben Rumänien, ein Land, in dem die Sowjetunion ein Marionettenregime durchgesetzt hatte, die rumänischsprachige Republik Moldau und die Ukraine, beide Nachfolgestaaten der Sowjetunion, unterschiedliche Anstrebungen, Konjunkturen und nicht zuletzt ein unterschiedliches Schicksal gehabt. Rumänien ist 2004 der NATO und 2007 der Europäischen Union beigetreten, selbst wenn es nicht den kürzesten Weg nach Westen eingeschlagen hatte.



    Die Ukraine und Republik Moldau haben zwischen dem proeuropäischen Kurs und dem russischen Einfluss gependelt, im letzteren Fall von Mentalität, wirtschaftlicher oder energetischer Abhängigkeit gezwungen. Als Zeichen der Solidarität, die über die Grenzen der Diplomatie hinausgeht, insbesondere nach der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und der Unterstützung Moskaus für die separatistische Bewegung in der Ostukraine, bekräftigten Bukarest, Kiew und Chişinău ihren gemeinsamen Wunsch nach Kooperation. Kiew war diese Woche Gastgeber des trilateralen Treffens Rumänien-Ukraine-Moldaurepublik, bei dem die Ministerpräsidenten der drei Staaten zusammenkamen.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärte bei Gesprächen mit seinen Gegenübern Iurie Leancă bzw. Arsenij Jazenjuk, dass Rumänien die Souveranität und die territoriale Integrität der beiden ex-sowjetischen Staaten entschlossen unterstütze. Ferner sicherte Premierminister Ponta seinen Gegenübern die volle Unzerstützung Rumäniens zur schnellstmöglichen EU-Integration der beiden Staaten zu. Die Republik Moldau und die Ukraine haben jüngst das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet.



    Die guten Absichten müssen jedoch von konkreten und wirksamen Handlungen begleitet werden, fügte ferner Ministerpräsident Ponta hinzu: “Aus der Erfahrung Rumäniens wissen wir heute, dass die Ukraine und die Republik Moldau mehr als politische Solidaritätserklärungen brauchen. Sie brauchen konkrete Handlungen, die die Umsetzung der derzeitigen Reformen in diesen Ländern unterstützen. Ich bin der Ansicht, dass es in der Pflicht aller EU-Staaten liegt, die Republik Moldau und die Ukraine konkret, pragmatisch und aktiv zu unterstüzen.” Ponta und Jazenjuk haben zudem ein Abkommen über den kleinen Grenzverkehr unterzeichnet, das knapp 2 Millionen Bürgern beider Staaten den grenznahen Verkehr nur anhand eines Passierscheins ermöglicht.