Tag: Trinkgeld

  • Gesundheitswesen: Ministerin stemmt sich gegen Trinkgeld in Krankenhäusern

    Gesundheitswesen: Ministerin stemmt sich gegen Trinkgeld in Krankenhäusern

    Bestechung scheint ein ewiges Problem in rumänischen Krankenhäusern zu sein. Lösungen gibt es, diese werden jedoch nicht angewendet. Nicht selten verlangen Ärzte für ihre Behandlungen sogenannte informelle Zahlungen“, gemeint ist mehr oder weniger gro‎ßes Trinkgeld. Dies, obwohl die Behörden in den letzten Jahren die Löhne im Gesundheitssystem angehoben haben, in den Versuch die Auswanderung der Ärzte zu stoppen. Zahlreiche Ärzte zieht es Jahr für Jahr ins Ausland, vor allem wegen höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen. In letzter Zeit stiegen die Gehälter der Ärzte durchschnittlich auf anfangs, umgerechnet, mehreren hundert bis später mehreren tausend Euro. Auch die Gehälter des Pflegepersonals sind gestiegen.




    Die dornige Frage der Bestechung kam mit aller Heftigkeit zurück an die Öffentlichkeit, nachdem bekannt wurde, dass mehrere Ärzte aus der Abteilung für Orthopädie des Notaufnahmekrankenhauses im Landkreis Piatra Neamt, Schmiergeld verlangt haben sollen, um Akten für unberechtigte Krankenrenten auszustellen, aber auch für Operationen und andere medizinische Eingriffe. Sie wurden am Dienstagabend verhaftet. Bekannt wurde auch, dass ein Orthopäde, der für Korruption im Jahre 2015 für schuldig befunden wurde und Berufsverbot erhalten hatte, später im Notaufnahmekrankenhaus Piatra Neamt wieder eingestellt wurde.




    Gesundheitsministerin Sorina Pintea kündigte am Dienstag an, dass eine Kampagne gegen das Phänomen der informellen Zahlungen“ in Krankenhäusern stattfinden werde. Sie stemmt sich nach Kräften gegen die verbreitete Praxis, dem Personal in den Krankenhäusern “Trinkgeld“ zu geben und ist der Ansicht, dass dies ein Systemproblem sei. Die Gesundheitsministerin möchte Patienten und medizinisches Personal davon überzeugen, keine Bestechungsgelder zu geben beziehungsweise nicht anzunehmen, und hofft, dass beide Parteien zusammen mit den Gewerkschaften diesen Usus aufgeben.




    Sorina Pintea: Wir wissen sehr gut, dass diese informellen Zahlungen existieren, dass dieser Sport immer noch praktiziert wird. Mit der Anhebung der Gehälter hätten sich diese drastisch verringern müssen. Das war aber nicht der Fall. Es wird noch dauern, bis es so weit ist. Am Ende geht es jedoch um Aufklärung, die Aufklärung des Patienten, die Aufklärung der Angehörigen. Es geht um eine Handlung zwischen Arzt und Patient, wobei wir nicht direkt eingreifen können. Wir können nur sagen: Das ist nicht normal! In einigen Krankenhäusern haben Kampagnen begonnen, auch wir werden eine Kampagne gemeinsam mit den Gewerkschaften starten. Wir müssen alle zugeben, dass es ein Problem des Systems und somit auch unser Problem ist. “




    Bestechungsgelder sind nicht das einzige Korruptionsproblem des Systemes. Im vergangenen Mai veröffentlichte die ehemalige Leiterin der nationalen Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft, Laura Codruta Kovesi, einen Bericht über Korruption im Gesundheitswesen. Sie wies darauf hin, dass fünf Korruptionsbereiche identifiziert worden seien, darunter die öffentliche Beschaffung, die Haushaltsaufstellungen der Krankenhäuser und die medizinischen Dienste. Das Phänomen könne nicht nur durch Untersuchungen beseitigt werden, sondern es müssen Verfahren geändert und Kontrollen eingeführt werden, forderte Kövesi.

  • Die Woche 20.04. – 24.04.2015 im Überblick

    Die Woche 20.04. – 24.04.2015 im Überblick

    EU Gipfel zur illegalen Einwanderung



    Die europäischen Spitzenpolitiker sind am Donnerstag zu einem Nottreffen zusammengekommen. Sie beschlossen die für die Rettung der illegalen Einwanderer im Mittelmeer zugewiesenen Mittel zu verdreifachen. Au‎ßerdem wollen sie Unterstützung von der UNO für Militäreinsätze gegen die Menschenschmuggler in Libyen beantragen, von wo aus, zahlreiche Bürger nach Europa flüchten. Rumänien wurde an dem Gipfel von Präsident Klaus Johannis vertreten. Es unterstützt die Mittelmeer-Anrainerstaaten, die die schwerste Aufgabe haben. Laut dem Staatschef sei eine Budgetaufstockung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Au‎ßengrenzen (Frontex) für die Ma‎ßnahmen in der Region notwendig. Bukarest sei bereit, auf Antrag, einige Experten zu entsenden. Gleichzeitig sei auf mittellanger und langer Frist wichtig, die Ursache des Auswanderungsphänomens zu bekämpfen — die Armut in den Ländern Afrikas. Der EU-Gipfel wurde nach der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, die 800 afrikanische Flüchtlinge in den Tod riss, dringend einberufen.




    Die Zusammenarbeit Rumäniens in der Europol



    Einer von fünf Experten, die im Bereich Cyber-Verteidigung bei Europol arbeiten, kommt aus Rumänien. Dies erklärte der Leiter dieser Anstalt, Rob Wainwright. Die rumänische Polizei wird als eines der aktivsten Mitglieder der europäischen Organisation zur Verbrechensbekämpfung anerkannt. Sie belegt Platz 6 von 12 aus Sicht der Datenaustausche im Europol-System — erklärte Innenminister Gabriel Oprea. In diesem Kontext äu‎ßerte er sich für den Schengen-Beitritt Rumäniens: Rumänien hat die Verpflichtung, die Zuflüsse illegaler Einwanderer an der Ostgrenze der Europäischen Union zu stoppen. Wir können feststellen, dass die getroffenen Ma‎ßnahmen die Sicherheit des Freiheits-, Sicherheits- und Justizraumes gewährleisten. Wir haben das modernste integrierte System zur Grenzsicherung und leisten einen der grö‎ßten Beiträge an den Aktionen von Frontex. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens wahre Vorteile für die Sicherheit der Union und der Mitgliedsländer bieten würde.“





    CIA-Zentrum in Rumänien?



    Der ehemalige linksorientierte Präsident Rumäniens in den frühen 2000er Jahren, Ion Iliescu, erklärte zum ersten Mal, dass er der CIA einen Sitz zur Verfügung gestellt hat. Die Äu‎ßerung machte er für die deutsche Zeitschrift Der Spiegel“. Dieser folgt die Klarstellung, dass dies eine Geste des guten Willens den Vereinigten Staaten gegenüber, vor dem Nato-Beitritt, gewesen sein soll. Rumänien trat dann 2004 der Nato bei. Die rumänischen Behörden haben sich nicht in die Tätigkeit des amerikanischen Dienstes eingemischt und wussten nicht was dort vorgeht — so Iliescu weiter. Laut den deutschen Journalisten ist er der zweite Staatschef, nach dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski der die Existenz der geheimen CIA-Zentren in Europa zugibt. Trotz der zahlreichen Untersuchungen, bleiben diese Gefängnisse auf dem Territorium ost-europäischer Länder, einschlie‎ßlich Rumänien, auch zehn Jahre nach Veröffentlichung ihrer Existenz, ein Geheimnis. Hätten sie gewusst was dort passieren soll, hätten sie mit Sicherheit keine positive Antwort geliefert — betonte Iliescu mit Anspielung auf die Vorwürfe, dass wichtige Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Qaida während des Verhöres gefoltert wurden.





    Pakt für die Gesundheit



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat einen Pakt für die Gesundheit, der von allen Parteien unterstützt werden sollte, vorgeschlagen. Der rumänische Regierungschef meint, die Garantie der konstanten Finanzierung des Systems, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Anhebung der Löhne könnte die Auswanderung der Fachkräfte stoppen. In spätestens vier Jahren könnte man die Probleme lösen, so Victor Ponta: Würde ich sagen, gut, morgen verdreifachen wir die Löhne, würde das unseriös und unrealistisch sein. Man braucht eine Zeitperspektive, zwei, drei, vier Jahren in denen die Einkommen steigen sollen und die Möglichkeit auch im privaten Sektor zu verdienen. Wenn sie keine Perspektive haben, wird der europäische Wettbewerb uns die besten Ärzte wegnehmen. Wir werden das Programm für die Gesundheit finanzieren, wir können es einleiten, wir brauchen nur ein politisches Abkommen.“





    Besteuertes Trinkgeld



    Die Bukarester Exekutive hat durch eine Dringlichkeitsverordnung die Besteuerung aller Einkommen, einschlie‎ßlich des Trinkgeldes, angeordnet. Laut der Rechtsnorm werde man das Geld, das von dem Kunden freiwillig für gelieferte Güter oder Dienstleistungen ausgegeben wird, auf einen separaten Kassenbeleg gedruckt werden. Erstens muss der Mitarbeiter am Morgen, bei seiner Ankunft bei der Arbeit das Geld melden, das er bei sich hat. Die Beträge werden von dem Arbeitgeber in ein getrenntes Register aufgezeichnet.“ — sagte Finanzminister Eugen Teodorovici. Das Trinkgeld soll dann mit 16% besteuert werden. Der Arbeitgeber kann dann frei entscheiden, ob er das Trinkgeld für sich behält oder mit den Mitarbeitern teilt.





    Ohne Visum nach Kanada



    Die Regierung in Ottawa werde nach eigener Aussage Rumänien auf die Liste der Staaten setzen, bei denen ab 2016 die Autorisierung durch das elektronische Reisegenehmigungssystem gelten wird. Die rumänischen Bürger die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada erhalten hatten oder zu jenem Zeitpunkt ein befristetes Visum für die USA haben, dürfen infolgedessen nach vorheriger Registrierung ins besagte System visumfrei nach Kanada einreisen. Die Ma‎ßnahme stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Visumspflicht für Kanada und bestätige den kontinuierlichen und erfolgreichen Dialog zwischen den rumänischen und kanadischen Behörden, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Nicht zuletzt sei er das Zeichen des gemeinsamen politischen Willens, ein Ziel zu erreichen, das Rumänien, Kanada und die Europäische Union teilen: die Abschaffung der Visumspflicht für rumänische Bürger zur Einreise nach Kanada.