Tag: Trump

  • Nachrichten 02.03.2025

    Nachrichten 02.03.2025

    Die Staats- und Regierungschefs der ukrainischen Verbündeten, darunter der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan, sind am Sonntagnachmittag in London zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Samstag vom britischen Premierminister Keir Starmer in London empfangen. Dutzende Menschen versammelten sich vor der Residenz in der Downing Street, um ihm ihre Unterstützung zu zeigen. Starmer bekräftigte die „unerschütterliche Entschlossenheit“ Großbritanniens, die Ukraine angesichts der russischen Invasion weiterhin zu unterstützen. Zudem unterzeichneten beide Regierungen ein Darlehensabkommen über knapp 2,3 Milliarden Pfund. Laut Selenskyj soll das Geld in die heimische Waffenproduktion fließen und aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Westen zurückgezahlt werden.

    Die Konfrontation zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Selenskyj hat für diplomatische Spannungen gesorgt. Trump warf dem ukrainischen Staatschef mangelnde Dankbarkeit vor und forderte ihn auf, eine Friedenslösung mit Russland zu finden. Nach diesem Eklat sicherten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs Selenskyj ihre Unterstützung zu – mit Ausnahme der Vertreter Ungarns und der Slowakei. Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass Europa in dieser Krise mehr Verantwortung übernehmen müsse. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, dass der ukrainische Präsident einen Weg finden müsse, die Beziehungen zu Donald Trump zu stabilisieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, es sei wichtig, dass beide Staatschefs nach den jüngsten Spannungen wieder zu einer konstruktiven Verständigung finden – auf Basis von gegenseitigem Respekt.

    Parteien, Wahlbündnisse, Organisationen nationaler Minderheiten und unabhängige Kandidaten haben noch zwei Wochen Zeit, um ihre Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen im Mai beim Zentralen Wahlbüro einzureichen. Laut einer Regierungsverordnung, die derzeit im Parlament diskutiert wird, beginnt der Wahlkampf am 4. April und dauert einen Monat. Die Präsidentschaftswahlen finden am 4. Mai im Inland statt, während Wähler im Ausland an drei Tagen – vom 2. bis 4. Mai – abstimmen können. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielen, ist eine Stichwahl für den 18. Mai unter den gleichen Bedingungen vorgesehen. Unterdessen hat das Parlament in dieser Woche Toni Greblă als Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde abgesetzt und einen Interimsnachfolger ernannt. Zudem verabschiedete der Nationale Rat für audiovisuelle Medien die Regeln für die mediale Berichterstattung über den Wahlkampf.

    In Bukarest haben am Samstag Tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und ihre Unterstützung für den ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu bekundet. Die Kundgebung wurde von der oppositionellen Partei AUR organisiert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu und eine Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, die im vergangenen Jahr vom Verfassungsgericht annulliert worden war. Auch Călin Georgescu nahm an der Protestaktion teil. Er steht derzeit unter richterlicher Aufsicht, da ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen wird. In einer Rede erklärte er, er wolle sich „vom Volk beurteilen lassen“, werde jedoch vorerst mit einer erneuten Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai warten.

    Israel hat angekündigt, die Einfuhr von Waren und humanitärer Hilfe in den Gazastreifen auszusetzen. Die Regierung wirft der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vor, einen US-Vorschlag zur Verlängerung des Waffenstillstands abgelehnt zu haben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, sein Land werde einem Waffenstillstand ohne die Freilassung der Geiseln nicht zustimmen. Sollte die Hamas auf ihrer Weigerung beharren, werde dies weitere Konsequenzen haben, heißt es in einer offiziellen Mitteilung Netanjahus. Die Hamas bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung als „billige Erpressung“ und einen „Schlag gegen den Waffenstillstand“, berichtet Reuters. In einer eigenen Erklärung forderte die Gruppe die Vermittler des Abkommens auf, Israel dazu zu bewegen, die Sanktionen gegen den Gazastreifen aufzuheben. Die Hamas stuft die Aussetzung der humanitären Hilfe als „Kriegsverbrechen“ ein. Die erste Phase des Waffenstillstands im Gazastreifen endete am Samstag, ohne dass eine Einigung über die zweite Phase erzielt wurde. Diese sollte am Sonntag in Kraft treten und die Freilassung der verbleibenden Geiseln sowie eine dauerhafte Beendigung der Kämpfe umfassen.

    WETTER: Am Abend bleibt das Wetter im Westen, Nordwesten und Teilen der Landesmitte wechselhaft, während es in den übrigen Regionen vorübergehend bewölkt ist. Leichte Niederschläge werden erwartet – überwiegend Regen, besonders im Süden der Walachei sowie vereinzelt in der Dobrudscha und Oltenien. In Moldawien und im Südosten Siebenbürgens kann es stellenweise zu Schneeregen oder Schneefall kommen. In den Bergregionen fällt gebietsweise leichter Schnee. Die Höchstwerte betragen zwischen -8 und 2 Grad Celsius.

  • Nachrichten 01.03.2025

    Nachrichten 01.03.2025

    Rumänien bleibt der wichtigste Partner der Republik Moldau. Das betonte Präsidentin Maia Sandu bei einem Treffen mit dem rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan in Chișinău. In Zeiten großer Herausforderungen sei diese Unterstützung besonders bedeutend. „Über gemeinsame Projekte hinaus verbindet uns eine Vision für die Zukunft – der Wunsch, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben“, erklärte Sandu. Bolojan sicherte der Republik Moldau weitere Unterstützung zu. „Rumänien steht an Ihrer Seite. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die Hilfe auf allen Ebenen – finanziell, fachlich und projektbezogen – verstärken“, sagte er. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stelle Moldau weiterhin vor große Herausforderungen, doch das Land stehe nicht allein. Neben Rumänien unterstützen auch zahlreiche internationale Partner die Republik Moldau bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und Sicherheit. Am Sonntag wird Ilie Bolojan in London erwartet. Dort findet auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer ein Gipfeltreffen zur Ukraine statt, an dem zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

    Nach dem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Oval Office hat Rumäniens amtierender Präsident eine Nachricht auf X veröffentlicht. Darin betonte er, dass „die Sicherheit der Ukraine für die Sicherheit Europas entscheidend ist“ und dass „wir vereint für unsere Werte, Freiheit und Frieden kämpfen müssen“. Das Gespräch, an dem auch US-Vizepräsident J.D. Vance teilnahm, eskalierte in einen Streit. Selenskyj erinnerte daran, dass es seit dem ersten Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2014 zahlreiche Versuche zur Beilegung des Konflikts gegeben habe, die jedoch immer wieder an Moskaus Vertragsbrüchen gescheitert seien. Daher forderte er Trump auf, keine Kompromisse mit Wladimir Putin einzugehen. Trump und Vance reagierten scharf und warfen Selenskyj Undankbarkeit gegenüber den USA vor. Zudem warnten sie vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Aufgrund der angespannten Situation wurde das von Trump geforderte Abkommen über die gemeinsame Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze nicht unterzeichnet. Auch die geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.

    Mehrere internationale Spitzenpolitiker haben sich zum Konflikt zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump geäußert. Sie riefen zur Besonnenheit auf und bekräftigten die Unterstützung für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Selenskyj auf, stark und mutig zu bleiben. „Er ist nicht allein“, zitierte Reuters ihre Worte. Auch aus anderen europäischen und internationalen Hauptstädten kamen Ermutigungen für die Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erinnerte daran, dass Russland der Aggressor in diesem Konflikt sei, während die Ukrainer für ihre Unabhängigkeit und die Sicherheit Europas kämpften. Eine ähnliche Botschaft vermittelte die moldauische Präsidentin Maia Sandu. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte die Notwendigkeit von Einigkeit in diesen Zeiten und schlug vor, einen US-EU-Gipfel zu organisieren, um die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken.

    Am 1. März feiern die Rumänen den Märzchentag, einen alten Brauch mit tiefen Wurzeln in der Region. Ethnologen dokumentierten ihn bereits im frühen 20. Jahrhundert bei Rumänen, Bulgaren und Albanern. In ländlichen Gebieten Rumäniens galt das Mărțișor als Schutzsymbol gegen Krankheit und Unglück. Kinder banden sich eine Silbermünze mit einem rot-weißen Zwirnsfaden ans Handgelenk, um sich vor Krankheiten zu schützen. Nach zwölf Tagen wurde das Band an einen Baum gehängt, um eine gute Ernte zu sichern, oder an das Vieh gebunden, um dessen Gesundheit zu bewahren. In der modernen, städtischen Welt entwickelte sich das Märzchen zu einem dekorativen Schmuckstück. Es kann aus Silber oder Gold bestehen und als Brosche oder Anhänger getragen werden. 2017 wurde das Märzchen von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt. Die Anerkennung erfolgte nach einem multinationalen Antrag von Rumänien, der Republik Moldau, Bulgarien und Nordmazedonien.

    In Rumänien bleibt das Wetter überwiegend trüb. Regen fällt vor allem im Westen und Nordwesten sowie gebietsweise in der Mitte, im Süden und Osten. In den Gebirgsregionen, insbesondere in den Westkarpaten, den westlichen Südkarpaten und nördlich der Ostkarpaten, gibt es gemischte Niederschläge. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 12 Grad. In Bukarest trübes Wetter mit leichten Schauern und maximal 5 Grad.

  • Trump 2.0 – was heißt das für Europa?

    Trump 2.0 – was heißt das für Europa?

    Eine Politik, die offenbar ausschließlich auf nationale Interessen ausgerichtet ist, unter dem Slogan „Make America Great Again“, wie es gleich zu Beginn der Rede nach seiner Amtseinführung deutlich wurde. Im Einklang mit dieser Ausrichtung hat Donald Trump bereits mehrere Exekutivanordnungen und Richtlinien unterzeichnet. Neben dem Versprechen, die Inflation zu bekämpfen, erklärte er, dass die offizielle Politik des Landes nur zwei Geschlechter – Mann und Frau – anerkennen werde, und erneuerte sein Versprechen, dass die Sicherheit des Landes oberste Priorität habe.

    Er hat jegliche Art von Einwanderung eingeschränkt, an der Grenze zu Mexiko den Notstand ausgerufen und zudem das Asylrecht sowie das Recht auf automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Eltern mit illegalem Aufenthaltsstatus abgeschafft.

    In Bezug auf die Wirtschaft kündigte Donald Trump eine Handelsoffensive durch die Einführung von Importzöllen an. Er ergriff keine unmittelbaren Maßnahmen zur Erhöhung der Zölle – ein zentrales Wahlkampfversprechen –, leitete jedoch eine Überprüfung der Handelspartnerschaften ein und erklärte, dass er am 1. Februar Zölle in Höhe von 25 % auf Kanada und Mexiko erheben könnte. Er zog die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation und erneut aus dem Pariser Klimaabkommen zurück. Außerdem erklärte er einen Energie-Notstand in den Vereinigten Staaten und forderte das Energieministerium auf, die Genehmigungsprüfungen für den Export von Flüssigerdgas wieder aufzunehmen.

    Auf die Frage, ob diese Maßnahmen überraschend seien, antwortete Iulia Joja, Gastprofessorin an der Georgetown University: „Trump spricht von ‚America First‘ und ‚Make America Great Again‘, auch wenn das kurzfristig zusätzliche Kosten für die Verbündeten bedeutet und – noch wichtiger – langfristig für die Außenpolitik und die internationale Sicherheit generell. Langfristig werden diese zusätzlichen Kosten auch für die USA steigen, denn ein jetziger Rückzug wird die Kosten in den kommenden Jahren erhöhen. Trump denkt jedoch nicht in diesen Kategorien; er denkt transaktional, kurzfristig, und daher interessiert es ihn, dass die USA während seiner Amtszeit so viele Vorteile wie möglich haben. Handelspolitisch ist es eine schwierige Lage. Denn die zusätzlichen Zölle, die er im Handel mit der EU, China und anderen Akteuren erheben möchte, bedeuten in Wirklichkeit höhere Kosten für die eigenen Verbraucher.“

    In Europa verstärkt die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus die Befürchtungen einer Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen. Wird es große Unterschiede in der Außenpolitik von Präsident Donald Trump gegenüber Europa im Vergleich zu der des früheren US-Präsidenten Joe Biden geben? Der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu erklärte in einem Interview mit Radio România: „Möglicherweise werden wir Perspektivwechsel erleben, aber die geopolitischen Interessen der USA werden wohl weiterhin auch die Interessen und Werte der traditionellen Verbündeten, also der Europäer, berücksichtigen. Die Schwerpunkte könnten sich verlagern. Eines der wichtigsten Interessen liegt in der Pazifikregion, in China, und es gibt auch Initiativen für die Nachbarn. Eine geopolitische Einheit von der Bedeutung und dem Gewicht der EU mit so vielen Mitgliedern und 400 Millionen Einwohnern, mit einer wirtschaftlichen Stärke, die nur mit jener der USA vergleichbar ist, kann nicht ignoriert werden, von möglichen Veränderungen mal abgesehen.“

    In Bezug auf den Krieg in der Ukraine, der bald ins vierte Jahr geht, betonte Emil Hurezeanu, dass dessen Entwicklung ungewiss sei: „Wir wissen nicht, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickeln wird. Die Vereinigten Staaten haben, ebenso wie die EU, Milliarden investiert – die Vereinigten Staaten etwas mehr als die Europäische Union. Aber die 150 Milliarden, die jede Seite investiert hat, sogar rund 180 Milliarden waren es für die USA, sind Investitionen in die eigenen Interessen. Es geht um langfristige, vitale Interessen, auch für die USA. Denn ein Sieg Russlands könnte die gesamte regionale und weltweite Konfiguration unerwartet und in äußerst negativer, gefährlicher Weise umgestalten. Präsident Trump hat etwas versprochen, wir werden sehen, inwieweit das erfüllt werden kann. Es gibt einen neuen Berater für diesen Bereich, einen Experten mit außergewöhnlicher und umfassender Expertise, der sich stets im Sinne der traditionellen Interessen der westlichen Verbündeten geäußert hat. Es gibt den amerikanischen diplomatischen Apparat, der, unabhängig von Veränderungen an der Spitze oder in bestimmten Bereichen, seine Kompetenz, seinen Einfluss und seine Klarheit bewahrt.“

    In seiner Antrittsrede ging Donald Trump nicht auf aktuelle Sicherheitskrisen wie die in der Ukraine oder im Nahen Osten ein, versprach jedoch, dass seine Amtszeit von Einheit und Frieden geprägt sein werde. „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vor allem an den Kriegen, die wir niemals führen werden“, erklärte Trump. Mit Ausnahme der Erwähnung des Panamakanals, den er wieder unter amerikanische Kontrolle bringen will, ging Trump in seiner Rede auch nicht auf die Rivalität mit China ein.

  • Europa vor großen Herausforderungen

    Europa vor großen Herausforderungen

    Die EU, die als Institution zur Wahrung des Friedens gegründet wurde, sah sich 2022 mit einer harten Realität konfrontiert, als die Russische Föderation den Konflikt in der Ukraine auslöste. Ein Konflikt, der inzwischen fast drei Jahre andauert und dessen Ende weder zeitlich noch inhaltlich absehbar ist. Der Schock Europas war der Schock eines Kontinents, der begreift, dass ein großer Krieg auf seinem Gebiet möglich ist, sagt Dan Dungaciu.

    Was hat Europa bisher gelernt? Vor allem, dass Beziehungen, Interaktionen, Kontakte und wirtschaftliche Verbindungen Frieden schaffen – so wie die EU nach dem Zweiten Weltkrieg durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland gegründet wurde. Doch all das, was die Union bisher wusste, liegt laut Politikwissenschaftler Dungaciu in der Vergangenheit:

    „Verbindungen bedeuten nicht mehr Frieden, wirtschaftliche Beziehungen führen nicht mehr zur Sicherheit. Im Gegenteil, Verbindungen, Konnektivität, Interaktionen können Krieg verursachen. Daher die Abkopplung von der Russischen Föderation und später von China. Die große Herausforderung der Europäischen Union besteht darin, sich in ihrem Kern neu zu erfinden.
    Die zweite, weniger sichtbare Herausforderung besteht darin, dass die EU, die nicht unbedingt als anti-nationales, aber post-nationales Projekt gedacht wurde, heute in einer Realität erwacht, die stark national geprägt ist. Denn der Widerstand der Ukraine gegen die Aggression Russlands ist in erster Linie ein nationaler Widerstand. Die Ukraine erfindet sich neu, findet sich wieder und entwickelt sich weiter.
    Das Maß, in dem die Union diese beiden Herausforderungen bewältigen kann, wird offensichtlich ihre Fähigkeit bestimmen, dieses lange begonnene Projekt fortzuführen, das sich heute vielleicht der größten Herausforderung seiner Geschichte stellt.“

    Gegen Ende des Jahres 2024 rückte der Krieg in der Ukraine etwas in den Hintergrund, bedingt durch Entwicklungen im Nahen Osten, darunter der Sturz des Assad-Regimes in Syrien. Ein strategisch-politischer Sieg Israels, sagt Politologe Dan Dungaciu:
    „Der Umsturz in Syrien bedeutet heute einen großen Nachteil für den Iran, der gewissermaßen den wichtigsten Korridor verliert, über den er seine stärkste Stellvertreterorganisation, die Hisbollah, versorgt hat. Was bedeutet das? Sobald sich das Weiße Haus mit diesem Thema befasst werden wir wohl eine Neugestaltung des gesamten Nahen Ostens erleben werden. Was in Syrien geschah wird offensichtlich nicht auf Syrien beschränkt bleiben. Es ist klar, dass von Syrien aus äußerst wichtige strategische Aspekte ausstrahlen. Einer führt in die Türkei, ein anderer in den Iran, einer nach Israel und so weiter, und all diese müssen in irgendeiner Form geordnet werden. Das kann nicht von innen heraus geschehen. Die Trump-Administration wird in irgendeiner Weise versuchen müssen, Konturen für zukünftige Entwicklungen zu zeichnen. Wir stehen vor einem äußerst komplizierten Dossier, das wir jedoch im Jahr 2025 verfolgen müssen, denn es wird eines der wichtigsten sein. Auch wenn die Veränderungen, die heute im Nahen Osten stattfinden, nicht sehr sichtbar sind, wage ich zu sagen, dass sie beispiellos sind. Es wird sehr interessant sein zu sehen, wie die amerikanische Trump-Administration versuchen wird, den Nahen Osten zu gestalten: engagiert, aber ohne militärisch in der Region präsent zu sein. Denn wenn Donald Trump zu Beginn seiner Amtszeit vor etwas Angst hat, dann davor, in einen Krieg verwickelt zu werden – die Formel des Misserfolgs für einen Donald Trump, der ein einziges großes Projekt hat: der größte amerikanische Präsident zu werden, zumindest in den letzten hundert Jahren.“

    Zurück in Europa bleibt eine große Herausforderung der Informations- und Cyberkrieg, den Russland führt – ein hybrider Krieg, der extremistische Strömungen nährt. Im Jahr 2025 werden entscheidende Wahlen in Europa stattfinden – in Frankreich, Deutschland und in Polen. Alle sind sehr bedeutsam, erinnert Dan Dungaciu. Er weist darauf hin, dass die größte Sicherheitsgefahr darin besteht, ein Klima zu schaffen, in dem die Propaganda der Russischen Föderation Fuß fasst und sich ausbreitet. Nicht die Propaganda an sich, sondern das Klima, das in bestimmten Gesellschaften geschaffen wird, betont Dan Dungaciu. Dies war der große Fehler des europäischen Mainstreams, und hier sollte die Neubewertung des öffentlichen Raums in Europa beginnen, um ihn besser vor den offensichtlichen Einmischungen der Russischen Föderation zu schützen.

  • 15.01.2025

    15.01.2025

    Der ehemalige rumänische Premierminister Petre Roman ist am Mittwoch bei der Generalstaatsanwaltschaft im Fall der sogenannten Mineriade vom Juni 1990 vernommen worden, in dem er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. Er bestreitet jegliche Beteiligung. In diesem Verfahren werden auch andere Personen strafrechtlich verfolgt, darunter Alt-Präsident Ion Iliescu und der ehemalige Geheimdienstchef Virgil Măgureanu. Die Staatsanwaltschaft muss die Ermittlungen in diesem Fall neu aufrollen, nachdem die erhobenen Beweise vor Gericht für ungültig erklärt wurden. Ursprünglich wurde Ion Iliescu zusammen mit Petre Roman und Virgil Măgureanu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, doch im Dezember 2020 entschied das Oberste Gericht, den Fall zur erneuten Untersuchung an die Militärstaatsanwaltschaft zurückzuverweisen. Die Militärstaatsanwälte behaupten, dass die Staatsbehörden am 11. und 12. Juni 1990 einen gewaltsamen Angriff auf Demonstranten auf dem Universitätsplatz in Bukarest beschlossen haben, die für Demokratie und die Entfernung ehemaliger kommunistischer Würdenträger aus öffentlichen Ämtern demonstrierten. An diesem Angriff sollen illegal Einheiten des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des rumänischen Nachrichtendienstes sowie Tausende Bergleute beteiligt gewesen sein. Dabei kam es zu vier Todesopfern, Hunderten Verletzten, illegalen Verhaftungen und Zerstörungen.
    In Rumänien hat am Mittwoch der Nationale Verband der Kultur- und Mediengewerkschaften anlässlich des Nationalen Kulturtags mit weißen Armbändern protestiert und auf die Unterfinanzierung des Kulturbereichs und das Lohngefälle bei Beschäftigten in Museen, Bibliotheken und Kulturzentren aufmerksam gemacht. Die Gewerkschaft fordert die Zuweisung von 1 % des BIP für Kultur, die Gleichstellung der Gehälter der Mitarbeiter in Museen und Bibliotheken mit den Verdiensten der entsprechenden Berufe im Bildungswesen, die Beseitigung der großen Gehaltsunterschiede zwischen den Mitarbeitern von Theater- und Konzertinstitutionen und denen von Museen und Bibliotheken, die Gewährung von Zuschlägen für Arbeit an Wochenenden und Feiertagen sowie die Bezahlung von Überstunden. Außerdem verlangen die Gewerkschaften die Ausschreibung freier Stellen und die Aufstockung des Personals zur Bekämpfung des chronischen Personaldefizits in Kultureinrichtungen.
    In Rumänien wird am 15. Januar der Nationale Kulturtag gefeiert, der an den Geburtstag des Nationaldichters Mihai Eminescu erinnert. In Bukarest und im ganzen Land finden anlässlich des 175. Jahrestags seiner Geburt zahlreiche Veranstaltungen wie Konferenzen, Debatten, Konzerte und Ausstellungen statt, wobei auch viele Museen freien Eintritt gewähren. Die Bukarester Oper feiert den Nationalen Kulturtag mit einer Galavorstellung, die die rumänische Spiritualität als Dreiklang aus Glaube, Kunst und Identität würdigt. Im Nationalmuseum Brukenthal in Sibiu ist die Ausstellung „Morgenstern“ zu sehen, während die Oper in Iași eine Sondervorstellung anbietet. Im Corvin-Schloss im Westen des Landes wird die Ausstellung „Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ eröffnet. Anlässlich des Nationalen Kulturtags hat Radio România Cultural eine Jugendliche aus Vâlcea eingeladen, zum ersten Mal an einer Theatervorstellung teilzunehmen. Mit dieser symbolischen Geste fordert dieser einzige landesweite Kulturradiosender die Menschen und Institutionen auf, den Zugang zur Kultur für ihre Mitmenschen zu fördern.
    Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat Russland beschuldigt, durch die Einstellung der Erdgaslieferungen in die abtrünnige Region Transnistrien eine politische Krise in ihrem Land provozieren zu wollen. Am Dienstag berief die moldauische Präsidentin den Obersten Sicherheitsrat ein, um die Lage im Energiesektor zu erörtern. Maia Sandu wies darauf hin, dass die Verwaltung der Region Transnistrien, die mit einer humanitären Krise konfrontiert ist, die von Chișinău angebotene Hilfe abgelehnt und Bedingungen für die Annahme der vorgeschlagenen Lösungen gestellt hat.
    Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ein neues Ministerium mit dem Namen „Dienst für Auslandseinnahmen“ einzurichten, dessen Aufgabe es sein wird, Zölle, Schulden und alle Einnahmen aus externen Quellen einzuziehen, berichtet Reuters. Trump erklärte auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social, dass er die Gründung dieses Dienstes noch am 20. Januar, seinem Amtseinführungstag, unterzeichnen werde. Er kündigte außerdem an, hohe Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China zu erheben, darunter eine Abgabe von 25 % auf Importe aus Kanada und Mexiko, bis diese beiden Nachbarländer der USA Maßnahmen ergreifen, um illegale Migration und Drogenhandel an ihren Grenzen zu stoppen. Zudem versprach Donald Trump einen Zoll von 10 % auf alle Importe und eine Abgabe von 60 % auf Importe aus China. Wirtschaftsexperten warnen, dass diese Maßnahmen den Handel verzerren, die Kosten erhöhen und Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Exporte nach sich ziehen könnten.