Radio România Internațional

Tag: Tschernowitz

Der rumänische Außenminister besucht Tschernowitz

Der rumänische Außenminister, Teodor Meleşcanu, und sein ukrainischer Amtskollege, Pavlo Klimkin, haben sich am Donnerstag in Tschernowitz darauf geeinigt, Verhandlungen zur Unterzeichnung eines Abkommens aufzunehmen, das die Umsetzung des neuen ukrainischen Bildungsgesetzes mit Beachtung der Rechte der rumänischen Minderheit auf Unterricht in der Muttersprache regeln soll. Der Besuch der rumänischen Delegation in der Ukraine ist Teil der Initiative Bukarests, die Bildungsrechte der rumänischen Minderheit im benachbarten Land zu sichern und sich aktiv dafür zu engagieren, dass der Vorschlag der Venedig-Kommission im Bezug auf das neue Bildungsgesetz in Kiew Beachtung findet. Rumänien sei besorgt über die derzeitige Situation, bis die beiden Parteien eine realistische Lösung finden werden, weil das besagte Gesetz negative Folgen auf das Bildungsrecht der rumänischen Minderheit habe, sagte Außenminister Meleşcanu:

“Rumänien bleibt bei seiner Einschätzung: In der Formulierung, die vom Kiewer Parlament angenommen wurde, hat der Artikel 7 des neuen Bildungsgesetzes einen negativen Impakt auf das Recht der rumänischen Volksminderheit in der Ukraine, Unterricht in der Muttersprache zu bekommen. Ich diskutierte mit Außenminister Pavlo Klimkin über die Meinung der Venedig-Kommission in Bezug auf Artikel 7 des Bildungsgesetzes und über die Rolle, die eine Sekundär-Gesetzgebung in dieser Angelegenheit spielen kann, damit wir zusammen Lösungen für dieses Problem finden.

Der Vorschlag Melescanus wurde von seinem ukrainischen Gegenüber angenommen. Man habe keineswegs die Absicht, die rumänische Volksminderheit zu “ukrainisieren – umso mehr, dass die Ukraine beabsichtigt, der Europäischen Union beizutreten, was auch die Respektierung der Rechte der Volksminderheiten vorsieht, sagte Pavlo Klimkin.

Seinerseits gab Teodor Melescanu bekannt, dass im Staatshaushalt Rumäniens für das Jahr 2018 auch Gelder für die Eröffnung von zwei neuen Grenzübergängen vorgesehen wurden, um die Wartezeiten an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine zu reduzieren. Teodor Melescanu:

“Ich diskutierte mit Außenminister Klimkin auch über die Summen, die dieses Jahr vom rumänischen Finanzministerium bereitgestellt werden, um die Eröffnung von zwei neuen Grenzübergängen zwischen unseren Ländern zu finanzieren. Eine Präzisierung dazu: Auf der rumänischen Seite sind diese zwei Grenzübergänge praktisch eingerichtet und können sofort eröffnet werden. Wir warten nur darauf, dass die ukrainische Seite dieses Jahr mit der Einrichtung der Grenzübergänge fertig wird. Außerdem diskutierten wir auch über die Möglichkeit, Grenzübergangsstellen für Fußgänger einzurichten, um den kleinen Grenzverkehr zu erleichtern.

Bei dem Besuch in Tschernowitz gab es auch Gespräche zwischen den Bildungsministern Rumäniens und der Ukraine, Liviu Pop und Lilia Grinevici. Die rumänische Delegation beteiligte sich auch an der Eröffnung einer neuen Schule im Dorf Iordăneşti, und besuchte das Gymnasium “Mihai Eminescu in Tschernowitz, beide mit Unterrichtssprache Rumänisch. Im rumänischen Generalkonsulat trafen sich die Mitglieder der rumänischen Delegation mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in der Region und mit der Generalkonsulin Rumäniens in Tschernowitz, Eleonora Moldovan. Die Außenminister Teodor Melescanu und Pavlo Klimkin kamen auch mit Vertretern der rumänischen Vereine in Tschernowitz zusammen und legten Blumenkränze an den Denkmälern der Dichter Mihai Eminescu und Taras Schewtschenko nieder.

12 January 2018
Nachrichten 10.01.2017

Bukarest: Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat bekanntgegeben, er werde am 16. Januar in Straßburg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Guido Raimondi,über den Fahrplan zur Erfüllung der Vorschriften der Pilotentscheidung betreffend die Lebensbdingungen in den Strafanstalten diskutieren. Ein Memorandum zu diesem Thema wird der Bukarester Regierung zur Annahme vorgelegt und am 22. Januar dem EGMR eingereicht, so Tudorel Toader. April 2017 hatte der EGMR eine Pilotentscheidung gegen Rumänien wegen Überbelegung der U-Haftanstalten und Gefängnissen ausgesprochen. Damals hatte der EGMR den rumänischen Behörden empfohlen, zusätzliche logistische und strafrechtliche Maßnahmen zu treffen, und ihnen eine sechsmonatige Frist gegeben, um einen kohärenten Plan zu präsentieren. Außerdem hatte der EGMR auch die Untersuchung der Klagen wegen schlechten Strafvollzugsbedingungen in Rumänien aufgeschoben.

Bukarest: Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Mittwoch Beratungen mit dem Chef der rumänischen Polizei Bogdan Desprescu geführt. Bis nächste Woche muß Polizeichef Desprescu einen Bericht über die Maßnahmen, die in dem Skandal um den pädophilen Polizeibeamten getroffen wurden, vorlegen. Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hatte den Rücktritt des Polizeichefs gefordert; somit zieht sie Konsequenzen aus einem Skandal, bei dem es um die mutmaßliche Verwicklung eines Beamten der Verkehrspolizei in mehrere Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern geht. Die Innenministerin zeigte sich mit den Erklärungen der Polizeiführung unzufrieden und verlangte auch neue Vorschriften zu den internen Prüfungsverfahren in ihrem Haus. Ministerpräsident Mihai Tudose wollte auch den Standpunkt des Polizeichefs in diesem Fall erfahren und hat die Entscheidung über eine eventuelle Amtsentlassung des Polizeichefs aufgeschoben. Der wegen sexuellen Missbrauch von zwei Kindern angeklagte Polizeibeamte könnte hinter einer Reihe bisher ungeklärter Belästigungsfälle stecken; am Mittwoch wurde er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Bukarest: Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu trifft am Donnerstag in Tschernowitz (im Westen der Ukraine) mit seinem ukrainischen Gegenüber Pavlo Klimkin zusammen. Die zwei Würdenträger werden über die bilaterale Kooperation diskutieren, hieß es aus dem ukrainischen Außenministerium. Hauptthema der Gespräche wird die Sicherung der Bildungsrechte der rumänischen Gemeinden im Nachbarstaat und die praktische Umsetzung der Entscheidungen der Venedig-Kommission über das neue Bildungsgesetz in der Ukraine sein. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Chefs der Regionalverwaltung und des Kommunalrates in Tschernowitz, sowie mit Vertreten der rumänischen Gemeinden in der Region. In der Version, die vom Kiewer Parlament angenommen und in September 2017 vom Staatspräsidenten Petro Poroschenko promulgiert wurde, grenzt das Bildungsgesetz den Zugang der Volksminderheiten zu Unterricht in der Muttersprache streng ein. In der Ukraine leben etwa eine halbe Million Rumänen.

Bukarest: Die rumänische Wirtschaft wird 2018 einen Fortschritt von 4,5% und in 2019 einen Fortschritt von 4,1% verzeichnen, in Vergleich zu der Juni-Prognose, die ein Wachstum von 3,7%, bzw 3,5% vorgesehen hatte, steht in einem Bericht der Weltbank. In dem Bericht Global Economic Prospects erwartet die internationale Finanzeinrichtung, dass Rumänien für 2017 eine BIP-Steigerung von 6,4% präsentiert, verglichen mit den vorhin eingeschätzen 4,4%. 2020 wird dann Rumänien einen langsameren Fortschritt von 3,5% erreichen. Neue Privatisierungen in Mitteleuropa (Rumänien, Polen, Ungarn und Bulgarien) stellten neue Chancen für die Erhöhung der Produktivität dar, so die Weltbank. In der Zeitspanne 2013-2016 wurden in Rumänien mehrere Staatsunternehmen entpolitisiert, steht noch in dem Weltbank-Bericht.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu hat am Mittwoch im Achtelfinale des Tennis-Tourniers in Hobart (Australien) die US-Spielerin Warwara Leptschenko mit 6-4, 6-2 besiegt. Die Rumänin Mihaela Buznarescu qualifizierte sich auch fürs Viertelfinale nach dem Sieg gegen die Deutsche Anna-Lena Friedsam. In der nächsten Begegnung wird sie gegen die US-Amerikanerin Alison Riske spielen. Am Montag beginnt das Australian Open, das erste der vier Grand-Slam-Turniere des Jahres. Hauptfavoritin ist die Rumänin Simona Halep.

10 January 2018
Nachrichten 11.06.2016

Der französische Staatspräsident, François Hollande, wird in September Bukarest besuchen. Dies gab der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, nach seinem offiziellen Besuch in Paris bekannt. Am Freitag abend beteiligten sich Dacian Cioloş und François Hollande an der Eröffnungszeremonie der Europameisterschaft in Paris und schauten sich auch die Eröffnungspartie zwischne Frankreich und Rumänien gemeinsam an. In Paris traf Ministerpräsident Cioloş auch mit seinem französischen Gegenüber, Manuel Valls zusammen; die beiden unterschrieben den aktualisierten Fahrplan der strategischen Partnerschaft zwischen Frankreich und Rumänien. Darin vereinbaren die beiden Länder eine engere Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung und Kultur, jedoch auch in der Migrationspolitik und Korruptionsbekämpfung.

Frankreich hat im Eröffnungsspiel der EM in Paris auf dem Stade de France vor mehr als 75000 Zuschauer Rumänien 2-1 besiegt. Die Franzosen schoss Olivier Giroud in der 57. Minute mit einem Kopfballtor in Führung; Bogdan Stancu gelang der Ausgleich durch einen Elfmeter in der 65. Minute; Dimitri Payet schaffte in der 89. Minute per Fernschuss das Siegestor.

Der frischgewählte Bürgermeister der südwestrumänischen Stadt Deva, Mircia Muntean, ist zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Muntean wurde zu zwei Jahren Haft wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt, und die Strafe wurde mit einer vorigen Verurteilung zu vier Jahren Haft mit Bewährung wegen Amtsmissbrauch kummuliert. In Oktober 2014 war Mircia Muntean in einem Verkehrsunfall in Deva involviert; damals beschädigte er drei PKWs, dann versuchte er vom Unfallort zu entfliehen und versteckte sich im Gebüsch am Stra‎ßenrand. Die Verkehrspolizisten stellten bei Mircia Muntean mehr als einen Gramm Promille Alkohol im Blut. Muntean war 16 Jahre lang, zwischen 1996 und 2012, Bürgermeister der Stadt Deva, dann wurde er Abgeordneter im rumänischen Parlament. Am vergangenen Sonntag wurde er wieder zum Bürgermeister gewählt. Während seiner politischen Karriere war Mircia Muntean Mitglied in 5 politischen Parteien.

Das rumänische Kulturinstitut organisiert an diesem Wochenende in der Region Tschernowitz (im Westen der Ukraine, an der Grenze zu Rumänien) eine Veranstaltung zum Gedenken von 75 Jahren seit der ersten Deportationen aus den rumänischen Territorien, angeordnet von den Sowjets nach der Annektierung durch die Sowjetunion im Jahr 1940. Zu diesem Anla‎ß wird das Stück 20 Jahre in Siberien“ aufgeführt, eine Bühnenadaption des Bukarester Nationaltheaters nach dem Buch von Aniţa Nandriş-Cudla, einer rumänischen Bäuerin aus der Bukowina, die ihr Drama im sowjetischen Gulag erzählt. Nach der Annexion von Bessarabien, Bukowina und Herza wurde die rumänische Bevölkerung Opfer einer Deportierungskampagne der Sowjets, die bis 1956 dauerte. Die ersten Deportationen fanden in der Nacht vom 12. auf 13. Juni 1941 statt; mehr als 32.000 Menschen wurden damals deportiert, darunter bedeutende Persönlichkeiten aus der Politik, Kultur und Wirtschaft.

Am Freitag abend hat die 23. Auflage des Internationalen Theaterfestivals Sibiu/Hermannstadt (FITS) begonnen. 10 Tage lang werden mehr als 2.800 Darsteller aus 70 Ländern in 450 Theateraufführungen und anderen Kulturveranstaltungen das Publikum in ihren Bann ziehen. Der Festivalleiter Constantin Chiriac gab bekannt, die diesjährige FITS-Auflage verfüge über ein Budget von 9 Millionen Euro.

11 June 2016
Teilmobilmachung in der Ukraine betrifft auch Rumänischstämmige aus Czernowitz

Das Auswärtige Amt hat am Freitag angesichts des blutigen Konflikts in der benachbarten Ukraine eine offizielle Mitteilung veröffentlicht, in der Reisende unterrichtet wurden, dass Einfahrten in die Stadt Czernowitz an der Grenze zu Rumänien infolge der derzeitigen Protestaktionen gesperrt sind. Einwohner der westukrainischen Oblast Czernowitz (deren Hauptstadt die gleichnamige Stadt ist), zum grö‎ßten Teil rumänisch-stämmige Bürger, protestierten gegen den Beschluss der Kiewer Behörden über die Teilmobilmachung der Bevölkerung. Die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter betrifft auch hunderte Rumänen und ihre Angehörigen fürchten, dass sie in der Ostukraine gegen prorussische Separatisten kämpfen müssen.

Der blutige Konflikt in der benachbarten Ukraine hat bereits zahlreiche Opfer auch in Czernowitz gefordert. Der Erlass des ukrainischen Parlaments hat die Empörung der rumänisch-stämmigen Bevölkerung im der ehemaligen Nordbukowina ausgelöst. Zahlreiche Männer haben die Einberufungsbefehle auf der Stra‎ße verbrannt, die Demonstranten haben Stra‎ßen gesperrt und kündigten an, sie werden die Protestaktionen fortsetzen, bis das Parlament in Kiew den Einberufungsbefehl, der sie betrifft, aufhebt. Der Präsident des Vebands “Mihai Eminescu” für Rumänische Kultur in Czernowitz, Vasile Bâcu, erläuterte für Radio Rumänien: Viele Männer wurden bei dieser Teilmobilmachung der Bevölkerung zum Militär eingezogen und sollen sich demächst an Militärausbildung beteiligen. An Protesten nehmen auch Angehörige der Männer teil, die in der Ostukraine gegen prorussische Separatisten bereits kämpfen.“

In Czernowitz forderte der blutige Konflikt auch zahlreiche Opfer. Alle fürchten, dass ihre Kinder oder Brüder an die Front entsandt werden.“ In der Ukraine brauchen wir Frieden. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in den Krieg geschickt werden und ihr Leben verlieren“ — erklärten Demonstranten für rumänische Medien. Andere stellen sich die Frage, warum Rumänischstämige aus Czernowitz in Donbas oder Donezk sterben müssen, während junge Männer aus der Ostukraine einen Flüchtlingsstatus genie‎ßen und nicht eingezogen werden.

Die rumänische Gemeinschaft in der benachbarten Ukraine zählt insgesamt 500.000 Menschen, die zum grö‎ßten Teil im Westen des Landes, in den ehemaligen rumänischen Territorien leben, die die Sowjetunion 1940 annektiert hatte und nach der Wende der Ukraine als Nachfolgestaat zugesprochen wurden. Die rumänische Bevölkerungsgruppe in der Nordbukowina, im Herza-Gebiet und in Südbessarabien gilt nach der ukrainischen und russischen als die drittgrö‎ßte in der Ukraine. In Bukarest rät das Auswärtige Amt erneut von Reisen in die Ukraine ab. Aktuelle Informationen über die Lage in der Region finden sich auf der Internetseite des Rumänischen Au‎ßenministeriums: www.mae.ro.

28 July 2014