Radio România Internațional

Tag: Tudor Chiuariu

  • Justiz: Politiker am laufenden Band verurteilt

    In Rumänien war der Januar 2014 sowohl was das Wetter anbelangt, als auch politisch und juristisch turbulent. Fast alle politischen Parteien mussten bereits zu Jahresbeginn dem Kampf der Justiz gegen die Korruption Opfer bringen. Verurteilungen am laufenden Band, undiskriminatorisch, sowohl gegen Verterter der Regierung, als auch der Opposition, links und rechts.



    Jahrelang ganz hoch auf der Rangliste der korruptesten Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung, wurde der sozial-demokratische, zwischen 2000 und 2004 allmächtige Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase als erster, gleich nach den Winterfeiertagen für vier Jahre hinter Gitter geschickt. Năstase ist nicht bei seiner ersten Haftstrafe. Er wurde neulich viel früher als geplant, nach einem früheren Urteil zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren – ebenfalls wegen Korruption – aus der Haft entlassen.



    Letze Woche wurden auch zwei weitere Ex-Minister, zweitrangige politische Gestalten, wegen Amtsmissbrauch rechtskräftig verurteilt. Der Liberale Tudor Chiuariu wurde zu dreieinhalb Jahren Bewährungsstrafe und der Politiker des Ungarnverbands Zsolt Nagy zu vier Jahren Bewährungsstrafe verurteilt. Den beiden war nachgewiesen worden, dazu beigetragen zu haben, dass ein Gebäude der Rumänischen Post im Stadtzentrum Bukarests zu dubiosen Bedingungen ins Privateigentum übergegangen ist. Laut Staatsanwälten wurde die Übernahme durch einen Regierungsbeschluss gebilligt. Diese erfolgte anhand von gefälschen Unterlagen und zu einem um 3,6 Millionen Euro niedrigeren Preis als der Marktpreis.



    Am Montag wurde die Abgeordnete der Volkspartei Monica Iacob Ridzi, ehemalige Ministerin der Liberal-Demokratischen Partei für Jugend und Sport, zu fünf Jahren Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs verureilt. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe einigen Privatunternehmen Aufträge ohne Ausschreibung gewährt und übertrieben hohe Beträge für die Veranstaltung des sogenannten Jugendtages, am 2. Mai 2009, gezahlt. Nach Einleitung der Untersuchung veranlasste Iacob Ridzi die Löschung der zur Überprüfung der Zahlungen relevanten Dateien von den Rechnern des Ministeriums.



    Am Donnerstag war die National-Liberale Partei erneut dran. Der ehemalige Transportminister und bis zum Urteil Abgeordnete Relu Fenechiu wurde endgültig zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen Mittäterschaft in einem Fall von Amtsmissbrauch verurteilt. Bevor er zum Minister berufen wurde, hatte er in seiner Eigenschaft als Aktionär und Geschäftsführer einer Handelsfirma einem Staatsunternehmen im Energiebereich gebrauchte Stromwandler zum Neupreis verkauft. Die industriellen Trafos waren in den 1970er-80er Jahren hergestellt worden.



    Am Dienstag wurde der konservative Abgeordnete Gheorghe Coman zwei Wochen nach seiner Verhaftung zu einem Jahr Gefängnisstrafe wegen Vorteilsannahme verurteilt, genauer gesagt wegen einer Whisky-Flasche. Von alten Stromwandlern zum Alkohol bedarf es nicht viel, um als Minister oder Parlamentarier seinen Ruf und seine Karriere zu ruinieren. Dank der Justiz scheint nun der Politikerberuf eine höchstriskante Beschäftigung zu werden, solange dieser am Rande des Gesetzes ausgeübt wird.

  • Justiz: Drei ehemalige Minister zu Haftstrafen verurteilt

    Justiz: Drei ehemalige Minister zu Haftstrafen verurteilt

    Die Vergangenheit lässt die rumänischen Politiker nicht ruhen. Fünf Jahre nach dem Ausbruch des Skandals um die ehemalige liberaldemokratische Jugend- und Sportministerin Monica Iacob Ridzi wurde diese am Montag zu fünfjähriger Freiheitsstrafe wegen Amtssmissbrauchs verurteilt. Zwei Mitarbeiter der ehemaligen Ministerin wurden in demselben Strafverfahren ebenfalls zu Freiheitsstrafe und weitere neun zu Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann durch Revision angefochten werden. Experten sind jedoch der Ansicht, es sei unwahrscheinlich, dass das Urteil von einem anderen Amtsgericht aufgehoben wird.



    Der ehemaligen Ministerin wird vorgeworfen, sie habe anlässlich des Nationalen Jugendtages 2009 die Aufträge für die Planung und Durchführung der Veranstaltungen an bestimmte Unternehmen vergeben und für die Organisierung der besagten Veranstaltung Mondpreise aus dem Staatshaushalt beglichen. Zusätzlich soll die Ministerin im Nachhinein relevante Informationen über die Organisationstätigkeit für den Tag der Jugend aus den Rechnern des Jugendministeriums gelöscht zu haben. Gegen dutzende ehemalige oder aktuelle Minister der Regierungskoalition oder aus der Opposition wurde in letzter Zeit ermittelt, Strafverfahren eingeleitet oder sie wurden verurteilt. Der Fall Ridzi scheint in diesem Kontext symptomatisch zu sein.



    Der besagte Fall fällt jedoch aus dem Rahmen. Es ist zum ersten Mal, dass ein weiblicher Spitzenpolitiker zu einer schweren Haft verurteilt wird. Das Urteil kann auch als Sieg der Presse gedeutet werden, weil der Skandal vor einigen Jahren durch die Recherchen der Reporter der Bukarester Tageszeitung Gazeta Sporturilor“ ausgelöst worden war. Nicht zuletzt widerlegt das Urteil die Spekulationen, laut denen die rumänische Justiz gezielt, auf politischem Befehl handle und insbesondere politische Gegner des Präsidenten Traian Băsescu bestrafe.



    Derzeit ist Monica Ridzi Abgeordnete der populistischen Partei aus der Opposition PP-DD, sie war aber Jugend- und Tourismusministerin im liberaldemokratischen und präsidentennahen Kabinett von Emil Boc. Vielmehr hatte sich Monica Iacob Ridzi an dem sogenannten Jugendtag 2009, der zu einem wahren Wahlkampf-Tag wurde, die ganze Zeit über an der Seite ihrer guten Freundinen Elena Băsescu, Tochter des Staatschefs, gezeigt. Damals kandidierte die junge Tochter des Präsidenten fürs Europaparlament und erhielt anschlie‎ßend das Mandat.



    Vergangene Woche wurden zwei weitere ehemalige Minister, Tudor Chiuariu und Zsolt Nagy, ebenfalls wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt. Der Liberale Tudor Chiuariu, ehemaliger Minister für Justiz, und Zsolt Nagy, Ex-Minister für Telekommunikation, Mitglied des Demokratischen Ungarnverbands, wurden zu drei Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Den beiden wird vorgeworfen, eine Immobilie der staatlichen Postgesellschaft mittels illegaler Genehmigungen und Erlasse einem Privatunternehmen überlassen zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft erfolgte die Übertragung der zentralgelegenen Immobilie in Privatbesitz für einen Preis, der um 3,6 Millionen Euro unter dem realen lag.

  • Nachrichten 24.01.2014

    Nachrichten 24.01.2014

    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta will im Rahmen einer Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates weitere Klärungsansätze zum Flugzeugunglück vor vier Tagen versuchen. Dabei soll das Vorgehen des Dienstes für Sondertelekommunikationen (STS) nach dem Absturz untersucht werden, bei dem zwei Menschen ums Leben und fünf weitere verletzt wurden. Davor hatte Ponta erklärt, er habe von seinem Kontrollausschuss gefordert, zusammen mit dem Transportministerium die Tätigkeit der Flugaufsicht (ROMATSA) in Bezug auf das Flugzeugunglück zu überprüfen. Infolge des Unglücks sind zwei Menschen gestorben und fünf wurden verletzt. Alle Angaben weisen deutlich auf schwere Koordinierungsfehler der Rettungsteams hin, die vermutlich von ROMATSA und STS fehlgeleitet wurden. Diese hatten die Pflicht und die technische Möglichkeit, das Flugzeugwrack zu finden.



    BUKAREST: Rumäniens ehemaliger Telekommunikationsminister Zsolt Nagy und Ex-Justizminister Tudor Chiuariu sind jeweils zu Bewährungsstrafen rechtskräftig verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof verhängte eine vierjährige Strafe gegen Nagy und eine dreieinhalbjährige Strafe gegen Chiuariu. In dem von Medien als Akte der Rumänischen Post” getauften Strafverfahren, wurden den beiden Ministern die illegale Abtretung einer Immobilie im Besitz des Staates an ein Privatunternehmen nachgewiesen. Dabei soll dem Staat ein Vermögensschaden von fast 9 Millionen Euro entstanden sein.



    BUKAREST: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission hat am Freitag die Gespräche mit den rumänischen Behörden in Bukarest fortgesetzt. Am Vortag waren die Vertreter der Kreditgeber Rumäniens mit dem Präsidenten Traian Basescu zu Gesprächen zusammengekommen. Der Staatschef bekräftigte dabei, er werde die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff nicht unterstützen, sich gleichzeitig aber nicht gegen die gemeinsame Entscheidung der Regierung und des IWF stemmen. Die Vertreter des Rates der rumänischen Investoren drückten allerdings erneut ihre Unzufriedenheit über die geplante Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff und die zusätzliche Besteuerung von Sonderbauten und Energie aus. Die Einführung der Vebrauchsteuer auf Treibstoff wurde auf den 1. April vertagt. Au‎ßerdem sprachen sich Vertreter des Unternehmertums für die Vertagung der Liberalisierung der Erdgas- und Energiepreise aus.