Tag: Turceni

  • Measures for the green transition

    Measures for the green transition

    The president of the European Commission, Ursula von der Leyen, asked the community institutions to urgently adopt two measures, so that Europe should remain a leader in the clean technologies industry. These are closely related to the European Green Deal, through which the member states aim to achieve, by 2050 at the latest, the so-called climate neutrality, whereby the quantities of greenhouse gas emissions on European territory will no longer increase. Through the first measure considered, the head of the EC wants that, by 2030, 40% of the clean technology be produced in the European Union.



    Through the second measure, the aim is to facilitate the access of European companies to the materials necessary for the green transition, which implies the diversification of the supply chain, given that the Union is currently dependent on China. According to Ursula von der Leyen, the minerals that make phones, electric vehicles, batteries, chips, wind turbines, solar panels functional, i.e. all the new technology, come in overwhelming amounts from China. However, Canada, for example, could become a partner of the European Union in this sense.



    Then, the European officials want to extract as many rare materials as possible from the European Union, to increase the processing capacity of these materials and to increase recycling. Statistics show that global investments in clean technologies exceeded 1,000 billion dollars last year, 30% more than in 2021, and by 2030 these investments will triple, hence the need for the European Union to attract many more. Meanwhile, steps are being taken in Romania in the process of transition to a green society. Thus, according to an emergency ordinance adopted by the Government, real estate developers will be obliged, for example, to install electric car charging sockets in the new apartment buildings.



    The owners of old buildings will have the same obligation if they do major renovations. It is one of the conditions required by the European Commission for Romania to receive the second payment request from the National Recovery and Resilience Plan worth 3.2 billion Euros. The Romanian government also adopted a law that establishes a financial aid scheme for SMEs and large companies to help them build waste recycling facilities. According to the PM Nicolae Ciucă, the aid amounts to approximately 26 million Euros.



    Last but not least, the Government decided to take out of operation, from June of this year, the coal-based units in the south of the country, from the Turceni and Rovinari thermal power plants, and to preserve them for 3 years. If needed, these units will be made operational again. The largest thermal power plant in Romania operates in Turceni, which, together with the plants in Rovinari and Craiova, account for about a third of Romania’s electricity production. (LS)

  • Regierungstagung vor Jahresende: Energiemarkt erneut im Augenmerk

    Regierungstagung vor Jahresende: Energiemarkt erneut im Augenmerk





    Der Krieg in der benachbarten Ukraine und die dadurch in ganz Europa ausgelöste Energiekrise haben die Entscheidungsträger in Bukarest vor gro‎ße Herausforderungen gestellt. Das ganze Jahr über musste die Regierung dringend gesetzliche Lösungen finden, um die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaftsakteure mit Strom, Gas und Wärme sicherzustellen.



    Da die einschlägige Gesetzgebung nicht immer einheitlich war, gab es kaum einen Bereich, in dem sich die Spielregeln häufiger geändert hätten wie auf dem Energiemarkt. Die Regierung hat nun am Mittwoch bei ihrer letzten ordentlichen Tagung in diesem Jahr einen neuen Verordnungsentwurf verabschiedet, mit dem die eidesstattliche Erklärung über den Stromverbrauch abgeschafft wird. Diese Selbstverpflichtungserklärung war für Stromkunden mit mehreren Abnahmestellen vorgesehen, im Klartext Endverbraucher, die mehrere Wohnungen oder Behausungen besitzen. Diese Anforderung war in einem neuen Gesetz festgelegt worden, das sowohl bei Privatpersonen als auch bei Stromversorgern für Verwirrung gesorgt hatte. Aus diesem Grund hat die Regierungskoalition nun beschlossen, die Erklärung durch ein von der Exekutive verabschiedetes Gesetz abzuschaffen.



    Ebenfalls am Mittwoch beschloss die Regierung, die Ma‎ßnahme zur Abfederung der Kraftstoffpreise um umgerechnet 10 Eurocents pro Liter ab dem 1. Januar 2023 aufzuheben. Premierminister Nicolae Ciucă versicherte jedoch, dass die Behörden jederzeit bereit sind, erneut auf diese Lösung zurückzugreifen, wenn die Preisentwicklung die Kaufkraft der Bürger übersteigt.



    Die Exekutive hat au‎ßerdem angekündigt, dass sie den Energieunternehmen, die in der jüngsten Krise erhebliche Gewinne erzielt haben, zusätzliche Steuern auferlegen wird. Das Gesetz sieht eine 60-%-ige Zusatzsteuer auf die sehr hohen Gewinne vor, die in diesem Jahr von Öl-, Gas- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien erzielt wurden. Mihai Diaconu, Staatssekretär im Finanzministerium, erklärte, dass die Steuerbemessungsgrundlage jene Profite sind, die die durchschnittlichen Gewinne der letzten vier Jahre in der Energiebranche um mehr als 20 % übersteigen. Der grö‎ßte Teil der so eingenommenen Summen werde zur Finanzierung von Investitionen verwendet — verspricht die Regierung.



    Die Vertreter der Energiebranche sind jedoch der Meinung, dass der prozentuale Aufschlag zu hoch ist und dass die Ma‎ßnahme ihre eigenen Investitionen blockieren wird. Die Energieversorger argumentieren, dass die Schwelle für die Zusatzbesteuerung ab 33 % mehr Profit angemessen gewesen wäre.



    Und letztendlich verschiebt die Regierung die Schlie‎ßung der auf Braunkohle basierenden Wärmekraftwerke Rovinari und Turceni des Oltenia-Energiekomplexes (im Südwesten des Landes) sowie die Stilllegung der damit verbundenen Bergbauaktivitäten bis zum 31. Oktober 2023. Gemä‎ß den Verpflichtungen Rumäniens im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) hätten die Kohlegruben und die Kraftwerke bis Ende dieses Jahres stillgelegt werden müssen. Die Regierung begründete die Verschiebung jedoch mit der äu‎ßerst schwierigen Energiesituation im Land und in ganz Europa, die zudem durch die Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur der Ukraine verschlimmert werde.

  • Nachrichten 17.09.2015

    Nachrichten 17.09.2015

    Bukarest: Die Situation wird sehr problematisch für den Premier, die rumänische Exekutive und die regierende sozial-demokratische Partei und schade sehr stark dem Image des Landes, hat am Donnerstag Präsident Klaus Iohannis erklärt, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA den Premier Victor Ponta angeklagt hatte. Der Staatschef und Politiker aus den Oppositionsparteien haben den Premierminister zum Rücktritt aufgefordert. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) hatte seit Anfang Juni gegen Ponta ermittelt. Dem Premierminister werden Aktenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit Rechtsberatungsverträgen vorgeworfen, die er von 2007 bis 2008 als Anwalt im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei seines Parteifreundes und ehemaligen Verkehrsministers Dan Şova abwickelte. Dabei ging es um Rechtsberatung der staatlichen Energiekombinate Turceni und Rovinari. Şova wird infolgedessen Beihilfe zum Amtsmissbrauch und eine Steuerhinterziehung von 16 Millionen Euro zur Last gebracht. Victor Ponta hat die Anklagen der Staatsanwälte und den vom Staatschef Iohannis verlangten Rücktritt abgestritten .



    Bukarest: Die Position der Bukarester Regierung angesichts der Behandlung der Flüchtlinge von den ungarischen Behörden sei im vollen Einklang mit der Stellung der Europäischen Union, so einer Mitteilung Bukarests. Die Initiative, einen Zaun zwischen Ungarn und seinen Nachbarn zu bauen widerspreche den europäischen Richtlinien und die rumänische Regierung betrachte die Einhaltung dieser Normen und der Menschenrechte als grundsätzlich, heißt es anschließend aus Bukarest. Rumänien könnte eine Alternativroute für Flüchtlinge werden, nachdem die serbisch-ungarische Grenze abgeriegelt wurde. Tausende von Migranten trafen Studen später an der Grenze Serbiens zu Kroatien ein und wollen jetzt über Kroatien in Richtung Westen weiterziehen. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat infolgedessen einen Sondergipfel angekündigt. Die Staats-und Regierungschefs kommen am 23. September, am Vortag eines EU-Innengipfels zu einem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise zusammen.



    Bukarest: Rumänien muss bis 2023 über 4,8 Milliarden Euro eines Darlehensabkommens vorbeugender Art an seine internationalen Kreditgeber zurückzahlen, kündigt das Finanzministerium an. Die Schulden an IWF wurden bereits ausgeglichen und Bukarest muss der besagte Betrag an die Weltbank und die Europäische Kommission zurückzahlen. 2009 hatten die rumänischen Behörden ein Darlehensabkommen vorbeugender Art mit der Weltbank und der Europäischen Kommission abgeschlossen. Das Abkommen erstreckte sich über 24 Monate. 12,95 Miliarden Euro erhielt Bukarest von IWF als Teil einer Kredithilfe die sich insgesamt auf 19,95 Milliarden Euro beziffert und mit dem IWF, der Europäischen Union und der Weltbank vereinbart wurde. Der Premier Victor Ponta hatte neulich angekündigt, dass der rumänische Staat derzeit keine weitere Kredithilfen von seinen internationalen Kreditgebern brauche. In einer stürmischen Zeit für die Region und Europa seien doch die Darlehensabkommen mit den besagten Finanzinsititionen eine gute Sache, fügte Ponta hinzu.



    Bukarest: Der neue US-Botschafter in Rumänien Hans G. Klemm hat am Donnerstag im Beisein des US-Außenministers John Kerry den Eid abgelegt. Der Rumänischen Botschaft zufolge habe Kerry Rumänien als vertrauensvoller Partner seines Landes bezeichnet und hob die besodbnere Beziehung zwischen den beiden Staaten und die bilaterale Zusammenarbeit für die Verstärkung der Stabilität auf internationaler und regioneller Ebene hervor. Der US-Außenminister hat die Anstrengungen Rumäniens für die Bekämpfung der Korruption begrüßt und sagte, dass Bukarest in diesem Sinne als Beispiel dienen könnte. Hans G. Klemm erklärte, er werde der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumäniens und den USA mehr Aufmerksamkeit schenken und fügte hinzu, er werde die Unterstützung im Bereich Korruptionsbekämpfung als erste Priorität setzen.