Radio România Internațional

Tag: U-Haft

  • Nachrichten 25.06.2016

    Nachrichten 25.06.2016

    BUKAREST: Für in Großbritannien lebende Rumänen wird sich nach dem Brexit-Votum vorerst nichts ändern. Das versicherte Rumäniens beigeordneter Minister für Rumänen im Ausland, Dan Stoenescu. Überhaupt werde sich die Beziehung zwischen beiden Staaten in der unmittelbar folgenden Zeitspanne nicht verändern. Bei den anstehenden Austrittsverhandlungen werde Rumänien mehrere Schlüsselelemente verfolgen, erklärte Stoenescu noch. Darunter seien die soziale Dimension und die Auswirkungen des Referendums auf die Rechte und Grundfreiheiten rumänischer Staatbürger in Großbritannien, wirtschafts- und handelsbezogene Aspekte, die Folgen für die rumänischen Exporte, sowie die indirekten Auswirkungen für die europäische Wirtschaft. Rumänien werde 2019 den EU-Ratsvorsitz übernehmen und im Brexit-Prozess ein gewichtiges Wort mitreden, so der Minister. Stoenescu rief abschließend alle Rumänen auf, sich vor einer eventuellen Auswanderung jedes Arbeitsangebot genau anzusehen und nur seriöse Arbeitsverträge mit klaren Arbeitsverhältnissen abzuschließen.



    BUKAREST: Ex-Transportminister Relu Fenechiu und der ehemalige Direktionsleiter im Justizministerium, Ion Krech, sitzen ab Freitagabend für 30 Tage in Untersuchungshaft. Die Entscheidung des Gerichts in Bukarest ist nicht rechtskräftig. Fenechiu werden Vorteilsgewährung und Geldwäsche vorgeworfen. Er soll im Zeitraum 2012-2014 von einer Softwarefirma 620.000 Euro angenommen haben. Die Geldsumme entsprach einem Anteil von 15% an zwei öffentlichen Aufträgen des Justizministeriums, so die Staatsanwaltschaft.



    SPORT: Mit gleich fünf Spielerinnen ist Rumänien im Hauptfeld des Damenturniers von Wimbledon vertreten. Simona Halep (5.WTA) spielt gegen die Slowakin Anna Schmiedlova, Irina Begu (27.WTA) trifft auf Carina Witthoeft aus Deutschland, Sorana Cîrstea (86.WTA) tritt gegen die Tschechin Petra Kvitova – die 11. Favoritin – an. Patricia Ţig (100.WTA) spielt gegen Sara Errani aus Italien. Die Qualifikantin Aleksandra Krunic ist die Auftaktgegnerin von Monica Niculescu (47.WTA). Das Turnier in Wimbledon, das älteste und renommierteste der vier Grand Slam Turniere, beginnt am 27. Juni und endet am 10. Juli.

  • Neue Strafverfahren gegen Politiker sorgen für Aufsehen

    Neue Strafverfahren gegen Politiker sorgen für Aufsehen

    In Rumänien sorgen neue Festnahmen von Prominenten aus der Politik für Aufsehen. Der Vorsitzende der Verwaltungsbehörde für Öffentliche Gebäude, Gabriel Surdu, wurde am Mittwoch in Polizeigewahrsam genommen. Die Staatsanwälte werfen ihm vor, er habe seinen Einfluss ausgenutzt, um den ehemaligen sozialdemokratischen Präsidenten des Kreisrates Buzău (im Südosten Rumäniens), Cristian Bîgiu, dazu zu zwingen, öffentliche Aufträge an eine Firma zu vergeben, die Surdu selbst über Dritte führte.



    Infolgedessen erhielt die besagte Firma einen 11 Millionen Euro-schweren Vertrag. Bîgiu war bereits Dezember 2014 wegen Schmiergeldannahme in Untersuchungshaft genommen worden. Derzeit steht er unter Hausarrest. Die neuesten Namen auf der Liste von korrupten Politikern sind jedoch der Bürgermeister Raduly Robert und der stellvertretende Bürgermeister des mittelrumänischen Miercurea Ciuc Domokos Szoke, beide Mitglieder der sich in der Opposition befindenden Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien, die jüngst festgenommen wurden.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde wirft ihnen vor, seit 2007 bis heute öffentliche Aufträge gegen gro‎ße Geldbeträge illegal erteilt zu haben. Genau wie andere Politiker, die der Korruption verdächtigt werden, erklärte sich auch der Bürgermeister von Miercurea Ciuc für unschuldig. Er habe nie Schmiergeld angenommen und sei zudem Opfer einer politisch motivierten Racheaktion, sagte Raduly. Eine politische oder ethnische Verfolgung als Grund vorzubringen, was allerdings auch sein Parteikollege, der ehemalige Abgeordnete Marko Attila getan hat, ist eher lächerlich in einem Land in dem die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien sich im Laufe der Zeit mehreren Koalitionsregierungen angeschlossen hat und das seit vorigem Jahr einen deutschstämmigen Präsidenten lutherischen Glaubens hat, selbst wenn die Wählerschaft zu 90% aus orthodoxen Rumänen besteht.



    Der Oberste Gerichtshof beschloss allerdings in seiner Abwesenheit, dass Marko Attila wegen Amtsmissbrauch in U-Haft genommen wird. Die Richter gaben somit dem Ansuchen der Nationalen Antikorruptionsbehörde zwecks Festnahme des Politikers grünes Licht. Attila, der sich derzeit in Ungarn befindet, hat sich der Strafverfolgung entzogen. Er wird zusammen mit anderen Mitgliedern der Nationalen Behörde zur Rückerstattung von Besitztümern beschuldigt, überhöhte Entschädigungen genehmigt und somit einen Schaden von über 84 Millionen Euro angerichtet zu haben. Sein Verteidiger erklärte, dieser habe sich in Budapest niedergelassen,weil seiner Meinung nach die Justiz in Rumänien nicht unparteiisch sei.



    Sollte er sich nicht vor Gericht verantworten, könnte er aber laut EU-Recht ausgeliefert werden. Sein ehemaliger Kollege in der Regierungskoalition, der sozialdemokratische Ioan Ochi darf hingegen seine Immunität behalten, nachdem die Abgeordnetenkammer mit lediglich 108 Für- und 152 Gegen-Stimmen das Ansuchen der Antikorruptionsbehörde auf Untersuchungshaft ablehnte. Ochi wird für den Zeitraum 2011-2012 als Vizepräsidenten des Kreisrates Braşov des Amtsmissbrauchs und Schmiergeldannahme beschuldigt.



    Am Mittwoch durfte er sich dennoch der Solidarität seiner Kollegen erfreuen, was allerdings das Imagedefizit des Senats verstärkt. Dies räumte vor drei Monaten bei Eröffnung der aktuellen Senatssitzung der Präsident der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea selbst ein. Dabei warnte Zgonea seine Kollegen, dass die Abgeodneten in Rumänien als “Diebe”, “Korrupte” und “Schwänzer” wahrgenommen werden.