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Tag: UDMR

  • Nachrichten 15.12.2024

    Nachrichten 15.12.2024

    Bukarest: Vertreter der Sozial-Demokraten PSD, National-Liberalen PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR beraten über die Verteilung der Posten in der neuen Legislaturperiode. Bisher haben sich die Vertreter der demokratischen Parteien darauf geeinigt, dass PSD sieben Ministerien erhält, die Liberalen vier, die USR drei und die UDMR zwei, je nach der jeweiligen Zahl der Sitze im Parlament. Nach Angaben von Parteivertretern ist noch nicht entschieden, welche Ressorts an welche Partei gehen, und es wird noch über die Namen der künftigen Minister diskutiert. Auch über die Möglichkeit eines einzigen Kandidaten der proeuropäischen Koalition bei den Präsidentschaftswahlen wird diskutiert. Politischen Quellen zufolge könnten bei einem zügigen Fortgang der Verhandlungen die Anhörungen der Minister Ende nächster Woche stattfinden und die neue Regierung könnte sich am 23. Dezember der Vertrauensabstimmung stellen.

     

     

    Bukarest: Das neue Parlament in Bukarest, das aus den Wahlen vom 1. Dezember hervorgegangen ist, wurde am Freitag, den 20. Dezember, vom rumänischen Staatspräsidenten zu seiner ersten Sitzung einberufen. In der neuen Legislaturperiode werden sieben politische Parteien vertreten sein, im Gegensatz zu den bisherigen fünf. Die sozial-demokratische Partei erhielt mit 122 die meisten Sitze, gefolgt von der Allianz für die Einheit der Rumänen AUR mit 91 Sitzen, der national-liberalen Partei mit 71 Sitzen, der Union Rettet Rumänien mit 59 Sitzen, SOS Rumänien, einer Partei, die zum ersten Mal in der Legislative vertreten ist, mit 40 Sitzen, der Ungarischen Demokratischen Union Rumäniens mit 32 Sitzen und der Partei der Jungen Menschen POT, die ebenfalls zum ersten Mal im Parlament vertreten ist, mit 31 Sitzen. Die Gruppe der nicht-ungarischen nationalen Minderheiten erhielt ebenfalls 19 Sitze. Am Freitag werden der Senat und die Abgeordnetenkammer in getrennten Plenarsitzungen Sonderausschüsse zur Bestätigung der Mandate einsetzen. Das Parlament ist rechtlich konstituiert, wenn zwei Drittel der Abgeordneten und drei Viertel der Senatoren bestätigt und die gewählten Vertreter vereidigt worden sind.

     

     

    Bukarest:  Das rumänische Außenministerium hat Maßnahmen ergriffen, nachdem es Berichten über die Festnahme eines rumänischen Staatsbürgers auf dem Gebiet der so genannten Republik Abchasien, einem vorübergehend von der Russischen Föderation besetzten georgischen Gebiet gab. Der Rumäne wurde von den Sicherheitsdiensten der prorussischen Separatistenregion festgenommen und wird beschuldigt, versucht zu haben, militärische Ziele auf dem Gebiet dieser Region zu filmen, deren Unabhängigkeit von Moskau, nicht aber von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Die abchasischen Sicherheitsdienste behaupten, dass er von ukrainischen Militärspionen zur Anfertigung der Videos gezwungen wurde, und drohten ihm, ihn zum Verlassen Abchasiens zu bewegen. Bukarest steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit der Familie des rumänischen Staatsbürgers und bemüht sich weiterhin um die erforderliche konsularische Unterstützung.

     

     

    Timişoara: Timişoara begeht den 35. Jahrestag der antikommunistischen Revolution, die im Dezember 1989 in der westrumänischen Stadt ausbrach. Unter dem Motto „35 Jahre Freiheit“ finden vom 15. bis 20. Dezember zahlreiche Gedenkveranstaltungen zu Ehren der gefallenen Helden statt. Außerdem werden die dreieinhalb Jahrzehnte gefeiert, die vergangen sind, seitdem Timisoara die erste Stadt Rumäniens war, die vom Kommunismus befreit wurde. Wie jedes Jahr umfasst das Programm Gottesdienste, Kranzniederlegungen, Ausstellungen und Filmvorführungen. Am Wochenende standen auf dem Programm ein Konzert Recviem in Memoriam in der Banatul-Philharmonie, die Einweihung des Portals der Freiheit am Montag, eine Lichtinstallation, die die Klänge der Revolution wiedergibt, gefolgt von dem traditionellen Marsch „Helden sterben nie“. Der Dienstag wird ein Trauertag sein, und am 20. Dezember werden die Veranstaltungen mit dem Konzert „Rock for revolution“ enden.

  • Nach Parlamentswahlen: zersplitterte Kräfteverhältnisse

    Nach Parlamentswahlen: zersplitterte Kräfteverhältnisse

    Am 6. Dezember hatte das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt. In der Begründung hieß es, dass das Wahlverfahren verzerrt gewesen sei. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts wurde die freie Wahl durch Fehlinformationen im Rahmen einer Kampagne beeinträchtigt, in der der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der Gewinner des ersten Wahlgangs, unter Umgehung der nationalen Wahlgesetze aggressiv beworben wurde. Dabei seien die Algorithmen von Social-Media-Plattformen missbraucht und Werbespots nicht eindeutig als Wahlkampfinhalte gekennzeichnet worden.

    Der Sieg eines pro-russischen Extremisten in der ersten Runde hat der gesamten sogenannten souveränistischen Bewegung Auftrieb gegeben. Souveränismus ist ein Sammelbegriff für ultranationalistische Parteien und Bewegungen, die sich durch einen abstrusen Mix aus fremdenfeindlichen und antisemitischen, populistischen und verschwörungstheoretischen Botschaften auszeichnen. Gleich drei Parteien aus diesem Spektrum zogen nach den Wahlen vom 1. Dezember ins Parlament ein: die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), SOS Rumänien und die Partei der Jungen Menschen (POT). Dabei erzielte insbesondere die AUR mit rund jeweils 18 % ein sehr gutes Ergebnis für beide Kammern des Parlaments.

    Eine ideologisch unklar positionierte Splitterpartei namens DREPT hatte gleich nach dem Urnengang auch die Fairness der Parlamentswahlen in Frage gestellt. In der Beschwerde der Partei hieß es, dass der Wahlkampf für die Parlamentswahlen durch ausländische Einflussnahme, illegale Finanzierungen, neofaschistische Propaganda und kriminelle Vereinigungen ebenso verzerrt worden sei wie der mittlerweile annullierte Urnengang für die Präsidentschaftswahl.

    Der Oberste Gerichtshof lehnte jedoch den Antrag auf Annullierung der Parlamentswahlen ab, so dass Rumänien am 21. Dezember eine neue Legislative haben wird. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) wird mit 120 Mandaten die meisten Senatoren und Abgeordneten im neuen Parlament haben, gefolgt von der AUR mit 93 und der National-Liberalen Partei (PNL) mit 71 Mandaten. An vierter Stelle steht in der nächsten Legislaturperiode die Union Rettet Rumänien (USR) mit 59 Volksvertretern. Die Partei SOS Rumänien mit 40 Abgeordneten, der Ugarnverband (UDMR) und die Partei der Jungen Menschen (POT) mit jeweils 31 Abgeordneten vervollständigen die Liste der sieben Parteien, die ihre Vertreter ins Parlament entsandt haben. In der Abgeordnetenkammer verfügt die Fraktion der nationalen Minderheiten über 19 Mandate. Die Rumänen in der Diaspora werden durch zwei Senatoren und vier Abgeordnete im Parlament vertreten.

    Doch die schwierigste Aufgabe steht erst bevor: In dieser zersplitterten Legislative muss – idealerweise bis zum Ende dieses Jahres – eine stabile Mehrheit gefunden werden, um eine Regierung bilden zu können. Es zeichnet sich zwangsläufig ein Koalitionskabinett ab, dessen dringendste Aufgabe sein wird, den Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen festzulegen. Die pro-europäischen Kräfte (PSD, PNL, USR und UDMR) hatten sich zwar darauf geeinigt, geschlossen gegen den Extremismus vorzugehen, doch nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen ist nichts mehr sicher. Vorerst steht nur eines fest: Bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten im nächsten Jahr wird der amtierende Klaus Johannis Staatschef bleiben.

  • Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Die Sozial-Demokraten PSD, die National-Liberalen PNL, die Union Rettet Rumänien USR, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR und andere nationale Minderheiten als die ungarische haben am Mittwoch eine gemeinsame Resolution unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, im künftigen Parlament des Landes eine Koalition zu bilden. ʹWir müssen die Hasswelle überwinden, die unser Land seit 20 Jahren überrollt und uns gemeinsam auf ein großes nationales Ziel konzentrieren – dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleibt! Das erwarten sowohl die Rumänen im Land als auch die Rumänen im Westen, die uns durch ihr jüngstes Votum gesagt haben, dass wir weiterhin einen starken und würdigen Staat aufbauen müssen, der in der Lage ist, für die Rechte der Rumänen zu kämpfen, wo auch immer in der Welt sie leben“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten und amtierende Premierminister Marcel Ciolacu.

     

     

    Die Koalition setzt sich für Stabilität und die Modernisierung Rumäniens zum Wohle aller Bürger ein – sagte seinerseits der liberale Interimspräsident Ilie Bolojan, der im Namen aller unterzeichnenden Parteien bekräftigte, dass sie das Engagement Rumäniens für europäische und euro-atlantische Werte und Partnerschaften als Pfeiler der nationalen Sicherheit aufrechterhalten und verstärken werden. Diese Koalition ziele auch darauf ab, die als extremistisch geltenden Kräfte zu isolieren, deren Ideologie in die rumänische Gesellschaft nicht passe, so Kelemen hunor im Anschluß.

     

     

    Der Präsident der UDMR Kelemen Hunor, erklärte, dass Es ist erfreulich, dass sich keine Partei mit AUR und SOS assoziieren will – fügte Kelemen Hunor hinzu. Alle Augen richten sich nun natürlich auf den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember, da das Staatsoberhaupt nach Beratungen mit allen politischen Parteien in der Legislative die Person benennt, die eine Regierung bilden wird. Der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, hat alle rumänischen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, bei der bevorstehenden Stichwahl sachkundig und rational abzustimmen, ein pro-europäisches, demokratisches und sicheres Rumänien zu wählen und Isolationismus, Extremismus und Populismus abzulehnen.

     

     

    Im weiteren Verlauf – so der Vorsitzende der UDMR – müssen wir natürlich die öffentlichen Projekte finden, mit denen wir den Erwartungen der Gesellschaft entsprechen können. Ich möchte glauben, dass sowohl die PNL als auch die PSD die Botschaft des Volkes verstanden haben und nicht so weitermachen wollen, wie sie es in den letzten anderthalb Jahren getan haben.ʹ Als Partner in der Regierung scheinen sie endlich das gemeinsame Element gefunden zu haben, das sie eint. Zwischen der USR und der PSD herrschte jahrelang großer Groll und Missgunst. Mit der nun vereinbarten parlamentarischen Koalition wollen alle diese politischen Kräfte eine wichtige Botschaft an die Gesellschaft senden.

     

  • Europawahlen: Zentrale Wahlbehörde gibt Endergebnisse bekannt

    Europawahlen: Zentrale Wahlbehörde gibt Endergebnisse bekannt

     

     

    Die Zentrale Wahlbehörde hat gestern Abend die endgültigen Ergebnisse der Europawahlen vorgestellt, die in Rumänien am 9. Juni stattgefunden haben. Mehr als eine Woche nach dem Urnengang veröffentlichte das Amtsblatt das Protokoll der Stimmenauszählung und der Sitzverteilung, womit die Wahlen für das Europäische Parlament offiziell abgeschlossen sind.

    Den Daten zufolge blieben sowohl die Rangliste als auch der Abstand zwischen den Wahlkonkurrenten unverändert im Vergleich zu den vorläufigen Wahlergebnissen. An erster Stelle steht das Wahlbündnis der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Nationalliberalen Partei (PNL), also der regierenden Koalition, die auch gemeinsame Kandidatenlisten aufgestellt hatte. Die Koalition erhielt 48,5 % der Stimmen und wird 19 der insgesamt 33 rumänischen Europaabgeordneten nach Brüssel und Straßburg entsenden. Die rechtspopulistische und nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) kam mit 14,93 % der Wählerstimmen auf den zweiten Platz. Die AUR wird mit 6 Abgeordneten ins nächste Europäische Parlament einziehen.

    Auf die nächsten Stufe des Wahlpodiums kam die bürgerliche Allianz der Vereinigten Rechte (ADU), die 8,71 % der Stimmen auf sich vereinte. Somit erhielten die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) und die Rechte Kraft (FD) gemeinsam 3 Sitze im Europäischen Parlament. Der Demokratische Verband der Rumänienungarn (UDMR) heimste 6,48 % der Stimmen ein, während die nationalistische Partei SOS Rumänien mit 5,03 % knapp die Wahlhürde überschritt. Beide Parteien werden mit je 2 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. Zu den Vertretern der politischen Parteien Rumäniens gesellt sich der unabhängige Nicolae-Bogdănel Ștefănuță, ein ehemaliges USR-Mitglied, der von 3,08 % der Rumänen gewählt wurde.

    Nach Angaben der Zentralen Wahlbehörde (BEC) lag die Gesamtzahl der registrierten Wähler bei über 9,4 Mio. Bürgern und die Wahlbeteiligung bei 52,4 %. Für die Wahlen zum Europaparlament, die in Rumänien gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfanden, wurden 18 955 Wahllokale im Land und 915 im Ausland eingerichtet. In den Wahllokalen im Ausland wurden insgesamt 210 410 gültige Stimmen abgegeben. Die Stimmen in der Diaspora gingen mit 21,35 % ebenfalls mehrheitlich an das PSD-PNL-Bündnis, gefolgt von der Allianz der Vereinigten Rechte mit 16,34 % und der AUR mit 14,65 %. Die Partei S.O.S. Rumänien erhielt 13,52 % der Stimmen der Auslandsrumänen, die fortschrittlich-technokratische REPER-Partei 9,7 %, die Vereinigte Diaspora-Partei (PDU) 7,05 % und der unabhängige Kandidat Nicolae-Bogdănel Ștefănuță 5,9 %.

    In Rumänien stehen im Jahr 2024 zwei weitere Wahlgänge an. Im Herbst werden die Bürger erneut an die Urnen gerufen, um den nächsten Präsidenten des Landes und ihre Vertreter im nationalen Parlament zu wählen. Während der Termin für die Parlamentswahlen bereits auf den 8. Dezember festgelegt wurde, wird über die Wahl des rumänischen Präsidenten noch zwischen der PSD und der PNL verhandelt.