Tag: Überwachung

  • Baustellen als Propagandawerkzeuge des Kommunismus

    Baustellen als Propagandawerkzeuge des Kommunismus

    Wie alle anderen Aspekte des gesellschaftlichen Lebens war die Arbeit im Kommunismus hochpolitisiert. Pharaonenhafte Baustellen sollten signalisieren, dass das Regime Gro‎ßes vorhat. Nach dem Krieg forcierten die Machthaber die Industrialisierung durch gro‎ße Infrastrukturprojekte — riesige Fabriken, gewaltige Staudämme, Kraftwerke, Stra‎ßen und Eisenbahntrassen wurden gebaut. Der Donau-Schwarzmeer-Kanal, das Haus des Volkes und das umliegende Verwaltungsviertel oder die Gebirgsstra‎ße durch das zerklüftete Fogarascher Gebirge gehörten zu den Vorzeigeprojekten. Hinter der Propaganda mit gut bezahlten Bauarbeitern, die eine Wohnung im nagelneuen Block zugeteilt bekamen, steckte aber eine düstere Wahrheit: Baustellen waren nicht nur, aber zu weiten Teilen auch ein Ort der Repression. Denn um genug Bauarbeiter zu haben, spannte das Regime Kritiker, Häftlinge oder Soldaten ein. Und dass die Produktivität abgrundschlecht war, dass überall verschwendet und gestohlen wurde, was nicht niet- und nagelfest war, wurde auch verschwiegen.



    Der 1927 geborene Historiker Dinu Giurescu arbeitete in seinen jungen Jahren bei der Sovromconstrucţia, einem rumänisch-sowjetischen Mischunternehmen für Stra‎ßenbau, und besuchte dafür technische, aber auch politische Schulungen — zum Beispiel in Marxismus. Vor 15 Jahren erinnerte er sich in einem Interview mit dem Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte bei Radio Rumänien, wie er damals seine Arbeit erlebte:



    Ich war als Techniker den Arbeitermannschaften zugeteilt und musste ihre Leistung und darauf basierend ihre Bezahlung berechnen. Dieser Beruf wurde damals Normierer genannt. Im dritten und vierten Jahr an der Uni, zwischen 1948-49 also, wollte ich Lehrer werden und hatte keine Ahnung, wo ich landen würde. Aber dann habe ich mich eben abgefunden, weil ich keine ‚gesunde‘ Personalakte hatte, wie es damals hie‎ß. 1949 wurde ich nach der Universität nicht zur Staatsprüfung zugelassen“, erzählt Giurescu.



    Der junge Intellektuelle fand sich plötzlich in einem Milieu wieder, mit dem er nicht unbedingt gut vertraut war, in dem er aber auch auf Menschen wie er selbst stie‎ß: Die Leute auf der Baustelle haben mich gut aufgenommen. Und damit meine ich nicht die direkten Kollegen, die Büroarbeiten verrichteten. Es war ein Dschungel, alle sozial-politisch Geächteten waren da. Entlassene Offiziere, frühere Rechtsanwälte oder Magistraten oder Buchhalter, die ja irgendwo arbeiten mussten und nur auf der Baustelle etwas gefunden hatten. Junge und alte Menschen“, sagt der Historiker. Seine Vorgesetzten waren bedacht, die Bauarbeiter nicht zu verprellen und wiesen Giurescu an, bei der Bezahlung gro‎ßzügig zu sein — wir können es uns nicht leisten, sie zu verlieren, sagten sie. Denn es bestand die echte Gefahr, dass unzufriedene Arbeiter in ihre Dörfer zurückkehrten. Solche Personalfragen spielten auf anderen Baustellen allerdings keine Rolle — zum Beispiel beim Bau des Flughafens von Bacău, der als wichtiges militärisches Ziel der Geheimhaltung unterlag:



    Alles war stärker überwacht, weil es eine militärische Baustelle war und wir im Sommer auch mit Soldaten aus speziellen Baueinheiten arbeiteten. Es waren junge Menschen, die der Uniform nicht würdig galten und speziellen Einheiten zugeteilt wurden. Sie erschienen in blau-lila oder blau-grauer Montur. Arbeitsbataillone eben. Während des Wehrdienstes arbeiteten sie einfach zwei oder drei Jahre auf dem Bau. Sie hatten in der Regel ihre eigenen Normierer, aber auf unserer Baustelle war das nur meine Aufgabe. Ich war mit ihrem Feldwebel befreundet und machte ihnen das Leben leichter, denn sie mussten auch ein hohes Pensum erfüllen“, erinnert sich Giurescu.



    Die Baustellen waren perfekt mit Nachrichten und Propaganda versorgt. Stalins Tod wurde so auch auf dem Bau als kollektives Erlebnis wahrgenommen, berichtet der heutige Historiker: Sie haben uns in die Kantine gerufen, die auch als Sitzungsraum diente, und in einem feierlichen Ton erfolgte die Ansage, dass der Genosse J.W. Stalin, das grö‎ßte Genie der Menschheit, verstorben sei. Dann lasen sie einen Leitartikel aus der Parteizeitung »Scânteia« vor und 2-3 Leute aus der Belegschaft meldeten sich auch zu Wort. Wir hatten schon davon gehört und setzten eine gespielt traurige Miene auf. Mein Kollege Grigore Ioan sagte mir dann unter vier Augen: ‚Der Henker ist tot, mal sehen, was noch kommt.‘“, berichtet der Zeitzeuge.



    Drei-vier Tage später erzählte ihm ein anderer Normierer auf dem Bahnhof in Bukarest, dass auch Klement Gottwald in der ČSSR gestorben war. Vielleicht sterben ja auch mehr von ihnen, schmunzelte er Giurescu zu. Seine Hoffnung sollte enttäuscht werden — das Regime stürzte erst nach fast vier Jahrzehnten.

  • Verstöße gegen Umweltnormen: Infringement-Verfahren gegen Rumänien

    Verstöße gegen Umweltnormen: Infringement-Verfahren gegen Rumänien

    Das Europäische Parlament hat unlängst mehrere Rechtsakte verabschiedet, die einen höheren Anteil wiederverwertbarer Abfälle vorgeben. Die Maßnahme gilt vor dem hintergrund einer immer höheren Umweltbelastung durch die Weltwirtschaft. Demnach müssen 70% aller Abfälle bis 2030 wiederverwertbar sein – deren Anteil beträgt derzeit nur 44%. Für die Verpackungen aus Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Metall und Holz schlagen die Europaabgeordneten ein Recycling-Ziel von 80% bis 2030 vor. Bis 2025 sind Zwischenetappen festgelegt.



    Haben die Mitgliedsstaaten aber die Kapazitäten, um den neuen Tendenzen gerecht zu werden? Die rumänischen Vertreter in Brüssel sind eher skeptisch, darunter etwa der Europaabgeordnete Marian-Jean Marinescu von der Europäischen Volkspartei.



    Als Bürger will ich, dass dieser Prozentsatz steigt, denn wir alle wollen in einer sauberen Umwelt leben. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Möglichkeiten in Betracht ziehen und realistisch sein, auch wenn wir uns anstrengen müssten, um mehr zu erreichen.



    Auf die Situation des Recyclings in Rumänien angesprochen, stellte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Grapini Ähnliches fest.



    Das Problem besteht darin, dass es in Rumänien einerseits einen Mangel an technischen Mitteln und Investitionen in Recycling-Methoden gibt und andererseits fehlen im Haushalt die notwendigen Finanzmittel für diese Investitionen. Und ich glaube auch, dass 2025 ein ziemlich enger Termin ist für die sehr ehrgeizigen festgelegten Ziele.



    Das Abfall-Problem sei sehr wichtig, hatte die ehemalige Umweltministerin Cristiana Paşca-Palmer gegen Ende ihrer Amtszeit gesagt. Rumänien habe einige Infringement-Verfahren zu bewältigen und das Wirtschaftsmodell grüner zu gestalten, so die Ex-Ministerin. Der neue Amtsträger Daniel Constantin kündigte unglängst an, dass die Europäische Kommission in der Tat zehn Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Rumänien aufgrund von Verstößen gegen Umweltnormen eingeleitet habe.



    Wir haben derzeit drei Städte, gegen die ein Infringement-Verfahren läuft, weil die Luftverschmutzung zugenommen hat – Bukarest, Iaşi und Kronstadt. Wir arbeiten derzeit mit den jeweiligen Lokalverwaltungen zusammen, um das Verfahren zu bearbeiten. Leider weist Rumänien im Umweltbereich die meisten Probleme aus Sicht der Europäischen Kommission auf. Viele Fristen wurden überschritten, wir haben uns zu mehreren Aktionen verpflichtet und sie nicht umsetzen können, das hat bislang zu zehn Infringement-Verfahren geführt. Diese Vertragsverletzungsverfahren bedeuten, dass die entsprechenden Problembereiche überwacht werden. Die Probleme treten im Großen und Ganzen in zwei großen Bereichen auf: der Abfallwirtschaft und der Luftverschmutzung.



    Am Gerichtshof der Europäischen Union ist aufgrund der nonkonformen Müllhalden bereits ein Verfahren gegen Rumänien anhängig: Bukarest winken in diesem Fall Sanktionen.

  • Nachrichten 26.05.2016

    Nachrichten 26.05.2016

    BUKAREST: Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Freitag unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis tagen. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung sollen dabei die Tätigkeit des Inlandsnachrichtendienstes SRI im vergangenen Jahr und dessen Ziele für 2016, sowie die Militärstrategie Rumäniens zur Sprache kommen. Auf der Gesprächsagenda stehen ferner die Vorbereitungen auf den NATO-Gipfel in Warschau kommenden Juli und die Lage im Gesundheitswesen, heißt es in der Mitteilung noch.



    BUKAREST: Die Versorgung der Krankenhäuser mit preisgünstigen und effizienten Medikamenten und die Reduzierung der Krankenhausinfektionen zählen zu den Prioritäten des neuen Gesundheitsministers Vlad Voiculescu. In Iasi, Cluj und Craiova werden drei Regionalkrankenäuser mit Finanzierung aus EU-Fonds gebaut, so der Gesundheitsminister. Vlad Voiculescu möchte den Rumänen das Vertrauen an das rumänische Gesundheitssystem wiedergeben.



    BUKAREST: Am Donnerstag hat in Bukarest das Treffen der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) stattgefunden. Vom März 2016 bis März 2017 übernimmt Rumänien den Vorsitz der Organisation. Drei Tage lang werden mehr als 200 Holocaust-Experten und Regierungsvertreter aus 31 Mitgliedsstaaten der IHRA, 10 Staaten mit Beobachterstatus und 7 internationalen Organisationen über Projekte in den Bereichen Erziehung, Forschung und Gedenken des Holocausts aus der Perspektive der gegenwärtigen politischen Relevanz diskutieren.



    BUKAREST: Die Methoden des kommunistischen Geheimdienstes Securitate zur Überwachung und Kontrolle der Rumänen sind am Donnerstag in Bukarest in einer Ausstellung präsentiert und in einem Rundtischgespräch erörtert worden. Zur Sprache kamen die Zensur und die Beobachtungstechniken, sowie die Telefonüberwachung. Die Veranstaltungen wurden vom Nationalrat für die Aufarbeitung des Securitate-Archivs (CNSAS) und vom Regionalen Frankophonen Zentrum für Studien im Bereich Sozialwissenschaften organisiert. Angesichts der Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft mit terroristischen Bedrohungen konfrontiert werde und die Staaten die Verabschiedung strikter Gesetze zur Überwachung der Bevölkerung in Erwägung zögen, seien solche Veranstaltungen notwendig, meinen die Veranstalter Laut Historikern wurden während des kommunistischen Regimes von 1947 bis 1989 mehr als 600.000 Rumänen aus politischen Gründen inhaftiert.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, Maßnahmen zur Abfallwirtschaft und Prävention zu treffen. In einer begründeten Stellungnahme wird die Überweisung von EU-Fördergeldern von den Maßnahmen abhängig gemacht. Rumänien hatte einen Abfallwirtschaft-Plan für den Zeitraum 2003-2013 verabschiedet, allerdings war dieser nicht revidiert oder verlängert worden. Sollten die Behörden in Bukarest binnen zwei Monaten nicht die geforderten Maßnahmen treffen, kann sich die Europäische Kommission an den Europäischen Gerichtshof wenden.

  • Antikorruptionsbehörde: Entscheidung des Verfassungsgerichts schränkt Abhörmaßnahmen nur bedingt ein

    Antikorruptionsbehörde: Entscheidung des Verfassungsgerichts schränkt Abhörmaßnahmen nur bedingt ein

    In mehr als die Hälfte der Ermittlungs-Akten der rumänischen Antikorruptions-Staatsanwälte wurde letztes Jahr keine Überwachungs-Technik eingesetzt. Das hat die Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, in einem Interview mit Radio Rumänien erklärt. Die DNA-Chefin erklärte, die Eilverordnung der Regierung würde die Rechtsstaats-Bestimmungen einhalten und sogar zusätzliche Garantien anbieten. Das, nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Telefonüberwachungen des rumänischen Nachrichtendienstes in strafrechtlichen Akten für verfassungswidrig erklärte. Laura Codruţa Kövesi dazu:



    Die Eilverordnung sichert in erster Reihe eine Fortdauer im Kampf gegen die Korruptions, um die eröffneten Akten zu Ende bringen zu können. Zweitens hält sie die Auflagen des verfassungsgerichts ein. Die Eilverodnung sieht vor wer was tun darf und verhängt eine zusätzliche Kontrolle, so wie vom Verfassungsgericht beantragt. Die Richter vom Obersten Gericht werden die Art und Weise auf der die Mandate zur technischen Überwachung angewandt werden, kontrollieren. Dieselben Richter vom Obersten Gerichtshof genehmigen und autorisieren die Mandate für nationale Sicherheit, sowie auch unsere Überwachungs-Anträge.“




    Diejenigen, die keine gravierenden Straftaten begehen, könnten sich sicher fühlen, diese könnten niemals überwacht werden, fügte Codruta Kovesi hinzu. Nicht für jedwelche Straftat könne man eine Telefon-Überwachung beantragen, sondern nur für die gravierenden, die vom Strafgesetzbuch vorgesehen sind, wie Korruption, Drogenhandel, Menschenhandel, Terrorismus, Spionage, Verrat, Mord und Freiheitsentzug. Die Lösung der Regierung halte sowohl die Entscheidung des Verfassungsgerichts, sowie auch die Menschenrechte ein. Die Leiterin der Nationalen Antikorruptions-Behörde, Laura Codruta Kövesi, erklärte auch, welcher der Bedarf ihrer Institution sei:



    “Wenn die gebilligte Eilverordnung uns den Einsatz der technischen Infrastruktur erlaubt um die Mandate zur technischen Überwachung in Kraft zu setzen, liegt das Minimum bei 130 Polizisten und etwa 10 Millionen Euro. Uns wurden jetzt 40 zusätzliche Polizisten-Stellen genehmigt. Es folgt eine Auswahl, wir brauchen aber auch den Rest der beantragten Polizisten. Ich wiederhole: das ist das Minimum unter der Bedingung, dass diese Eilverordnung in Kraft bleibt und anschlie‎ßend vom Parlament gebilligt wird.“




    Die Entscheidung des Verfassungsgerichts habe nur den Einsatz von Human Ressources von Nachrichtendiensten eingeschränkt, nicht aber der nationalen Antikorruptionsbehörde verboten, die technische Infrastruktur oder die technischen Systeme einer anderen staatlichen Institution zu benutzen, sagte noch Laura Codruţa Kövesi.

  • Nachrichten 20.02.2016

    Nachrichten 20.02.2016

    BUKAREST: Die rumänischen Behörden haben bis jetzt das hämolytisch-uremische Syndrom bei einem einjährigen Kind, das in ein Krankenhaus im nordostrumänischen Iasi eingeliefert wurde, bislang nicht bestätigt. Dutzende Kinder sind vor Kurzem im südrumänischen Landkreis Arges an schweren Darminfektionen erkrankt und in ein Bukarester Krankenhaus eingeliefert worden. Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache zu helfen. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation.




    BUKAREST: Das rumänische Justizministerium, arbeitet mit der Nationalen Antikorruptionsbehörde, der Behörde zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Generalstaatswanwaltschaft an einem Gesetzentwurf für Telekommunikationsüberwachung der Verdächtigen zusammen. Das Verfassungsgericht in Bukarest hatte vor Kurzem einen Teil eines Artikels der Strafprozessordnung als verfassungswidrig erklärt. Justizministerin Raluca Pruna erklärte das neue Gesetz werde gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Begründung des verfassungsgericht erscheinen, so dass die laufenden Ermittlungen nicht gefährdet sein werden.

  • Ministerpräsident Cioloş fordert internes System zur Überwachung der Justiz

    Ministerpräsident Cioloş fordert internes System zur Überwachung der Justiz

    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş hat sich am Dienstag vor den Botschaftern der EU-Staaten in Bukarest dafür eingesetzt, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus durch ein internes System ersetzt wird. Er erörterte die Stellung, laut der Rumänien weiterhin ein wichtiger Kandidat für den Schengen-Beitritt bleibt. Der Premier sprach unter anderen über die drei Hauptprioritäten der Regierung, die Wirtschaft, die Verwaltungsreform und die Vorbereitung Rumäniens auf den EU-Vorsitz 2019.



    Am gleichen Tag erklärte Präsident Klaus Iohannis an der Zeremonie zur Amtseinführung der Absolventen des Nationalen Instituts für Richter und Staatsanwälte, dass Rumänien beträchtliche Fortschritte im Justizbereich erzielt hat. Er verwies außerdem darauf, dass die Richter und Staatsanwälte eine beträchtliche Rolle in der Korruptionsbekämpfung spielen. Iohannis betonte, dass die Gewährleistung der Justizunabhängigkeit und die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit die Prioritäten seines Mandats seien. Der Staatschef erinnerte den jungen Richtern und Staatsanwälten, dass sie ihren Beruf mit Ehrlichkeit und in Gleichgewicht ausüben müssen.



    Die Justiz wird im Namen des Gesetzes volbracht, die Justiz ist einzig, unparteiisch und für alle gleich. Ich denke, dass die Menschen große Erwartungen an die Richter und Staatsanwälte haben, an die ganze Justiz haben. Es ist Ihre Rolle und Ihre Pflicht, das Gesetz gleichmäßig anzuwenden und dadurch, glaube ich, werden Sie zur Wiederherstellung des Vertrauens an das Gesetz beitragen.



    Die Erklärungen finden in einer unruhigen Zeit für die Justiz statt, mit Strafverfolgungen und Verhaftungen an der Spitze der Politik und nich nur. Der Rechtsausschuss des Senats hat den Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Einleitung der Strafverfolgung des Senators und ehemaligen Justizministers Gabriel Oprea, in der Akte der vermeintlichen illegalen Inanspruchnahme von Polizeieskorten , die zum Tod eines Polizeibeamten geführt hat, genehmigt. Gabriel Oprea beteuert weiterhin er sei unschuldig und er habe nichts Besonderes im Vergleich zu anderen Justizministern getan.



    Der Chefstaatsanwalt Rumäniens Tiberiu Niţu trat hingegen vor dem Hintergrund der Ermittlung im Falle der illegalen Inanspruchnahme der Polizeieskorten zurück. Laut Gesetz haben nur der Präsident, der Premierminister und die beiden Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und de Senats Anspruch auf Polizeieskorte und die Minister und in Ausnahmefällen. Tiberiu Niţu erklärte, dass die Festlegung des Schutzniveaus eines Würdenträgers nicht seine Aufgabe sei, sondern die der befugten Staatsanstalten. Aus diesem Grund meint er, haber er gegen kein Gesetz verstößt, als er die Schutz- und Begleitungsmannschaften in anspruch genommen hat. Obwohl er sich für unschuldig erklärt, sagte der ehemalige Staatsanwalt, er sei entschlossen zurückzutreten, da sein Name und seine Stelle künstlich mit einer Situation in Verbindung gebracht wurden, die der von ihm geleiteten Anstalt schaden könnte. Die Amtszeit von Tiberiu Niţu wäre im Monat Mai dieses Jahres zu Ende gegangen.

  • Rumänische Zivilrechtler kritisieren schärfere digitale Überwachung

    Rumänische Zivilrechtler kritisieren schärfere digitale Überwachung

    Die jüngsten Attentate in Paris waren ein gefundenes Fressen für die Befürworter von mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Sie fordern mit Nachdruck und dringend u.a. ein Gesetz zur Gewährleistung der digitalen Sicherheit — das bei den Gegnern in Anlehnung an die Orwellsche Überwachungsgesellschaft als Big Brother Gesetz” verpönt ist. Das Gesetz war letzten Sommer vom Verfassunsgericht als rechtswidrig abgelehnt worden, soll aber jetzt wieder auf die Tagesordnung von Regierung und Parlament gesetzt werden. Der Entwurf wurde auch der Debatte durch die Zivilgesellschaft freigegeben — die Zivilrechtler haben die Vorlage regelrecht verrissen. Auch bei Politikern ist umstritten, dass irgendeine Behörde oder Person in das Leben eines jeden Bürgers eindringen kann um zu sehen, wer mit wem worüber spricht oder was auf seinem Rechner geschieht. Das käme einer Verletzung der Privatsphäre gleich. Das Verfassunsgericht hatte schon im Juli 2014 das Gesetz abgeschmettert. Die Dringlichkeit, auf die sich die Behörden berufen, scheint also aus der Sicht vieler Zivilrechtler nur ein Versuch zu sein, die Tragödie in Frankreich als Vorwand für Gesetze zu instrumentalisieren, die in die Grundrechte eingreifen. Sie stellen in Frage, dass eine flächendeckende, generelle Überwachung wirksamer ist als die individuelle, fallbezogene.



    Um die Befürchtungen, Spekulationen und Vorwürfe abzuwenden, hat der Rumänische Nachrichtendienst SRI mitgeteilt, gerade für die Wahrung der Grundrechte und Freiheiten der Bürger zu arbeiten — der Zugriff der zuständigen Behörden auf den Computer und die darauf befindlichen persönlichen Daten einer Person unterliege deshalb einer richterlichen Genehmigung. Nicht die Privatpersonen, sondern nur die Besitzer der digitalen Infrastruktur würden den Behörden Daten zur Verfügung stellen — und dies seien sowieso nur technische Daten mit einem direkten Bezug zu der Bedrohung, die Gegenstand des Antrags ist. Nur wenn die Vorfelduntersuchungen ergeben, dass die Ermittlungen auch gegen klar bestimmte Personen laufen müssen, würden die Beamten bei einem Richter die Erlaubnis für den Zugriff auf Computer, Tablet oder Smartphone beantragen. Nach Auffassung des Rumänischen Nachrichtendienstes seien zusätzliche Vorschriften zur Wahrung der Grundrechte nicht notwendig, da das Verfahren zur Beantragung und Ausstellung einer Erlaubnis für den Zugriff auf persönliche Daten bereits in der Strafprozessordnung sowie im Gesetz zur nationalen Sicherheit geregelt ist. Weniger umstritten als das so genannte Big Brother Gesetz ist die verbindliche Identitätsprüfung beim Kauf von Prepaid-Karten für den Mobilfunk. Es sei davon auszugehen, dass die Telefonkarte für offene Gespräche und nicht für geheime Kommunikation unrechtmä‎ßigen Inhalts eingesetzt wird.

  • Nachrichten 10.01.2015

    Nachrichten 10.01.2015

    Bukarest: Die rumänischen Behörden haben vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Frankreich und der Terror-Bedrohung in Europa angekündigt, das sogenannte “Big Brother-Gesetz” wieder auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass Unternehmen und Behörden dem Geheimdienst künftig auch ohne Richterbeschluss Zugang zu ihren Computerdaten erlauben müssen. Im Kampf gegen Terrorismus bedürfen die Behörden, nach eigenen Aussagen, eines legalen Rahmens, der eine schnelle Reaktion ermöglichen soll, wodurch Gefahren für die Bürger Rumäniens erkannt, vermieden und bekämpft werden sollen. September 2014 hat das Verfassungsgericht das Gesetz abgelehnt. Das Gesetz sieht zudem die Identifizierung von Nutzern von Prepaid-Karten und Wlan-Netzen vor und löste heftige Kritik bei Menschenrechtsorganisationen aus. Diese drücken ihre Besorgnis darüber aus, dass die Bukarester Behörden Gesetze per Eilverordnung verabschieden, die der Überwachung der Bevölkerung grünes Licht geben. Andere Nichtregierungsorganisationen plädieren hingegen für die Einführung des Gesetzes.



    Paris: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt am Sonntag am Solidaritätsmarsch für die Opfer der islamistischen Terrorattacken in Paris teil, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Präsidialamtes. An Pariser Solidaritätsmarsch nehmen unter anderen der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Premierminister Gro‎ßbritanniens und Spaniens David Cameron bzw. Mariano Rajoy, der Ministerpräsident Italiens Matteo Renzi und der ukrainische Staatschef Petro Poroşenko teil. Nach dem Mordanschlag auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo“ und mehrerer Geiselnahmen sind in Paris 17 Menschen ums Leben gekommen. Die drei Attentäter wurden erschossen. Frankreichs Präsident Francois Hollande macht darauf aufmerksam, dass Frankreich nicht au‎ßer Gefahr sei und weiter unter Terror-Bedrohung stehe. Er appellierte an Besonnenheit, Wachsamkeit und Einigkeit. Premierminister Manuel Valls hat Versäumnisse der Geheimdienste eingeräumt, die zu der Terrorattacke in Paris geführt haben.



    Sport: Die rumänische Tennissspielerin Simona Halep hat das Damen-Turnier in Shenzhen (China), dotiert mit Preisen im Gesamtwert von 500.000 Dollar gewonnen. Halep setzte sich im Finale gegen die schweizerische Spielerin Timea Bacsinszky mit 6:2, 6:2 durch. Die 23-jährige Halep sicherte sich in China den neunten Titel ihrer Karriere und erzielte 280 WTA-Punkte. Die rumänische Spielerin wurde zudem mit einem Scheck im Wert von 111.163 Dollar belohnt. Nächste Woche nimmt Halep an Sydney Turnier teil, das mit Preisen im Wert von 731.000 Dollar dotiert wird und wo sie als Turnier-Favoritin gilt. In Sydney steigt Halep direkt ins Achtelfinale ein.

  • Präsident Johannis will Aufhebung der EU-Überwachung der rumänischen Justiz bis 2016

    Präsident Johannis will Aufhebung der EU-Überwachung der rumänischen Justiz bis 2016

    Unter der Überwachung der Europäischen Kommission, die durch den Kooperations- und Kontrollmechanismus ein aufmerksames Auge auf die rumänische Justiz behält, sind in den letzten acht Jahren signifikante Fortschritte erzielt worden. Dies sagte am Montag Präsident Johannis zum Auftakt der Sitzung des Obersten Magistraturrates, dem Selbstverwaltungsgremium der rumänischen Justiz. Johannis, der die Sitzung auch leitete, ist aber der Meinung, dass es an der Zeit sei, Rumänien objektiv zu beurteilen und den Mechanismus aufzuheben: Eines des gro‎ßen Ziele der Justizverwaltung muss darin bestehen, den Kooperations- und Kontrollmechanismus aufzuheben. Sämtliche Justizbehörden, aber auch das Parlament und die Exekutive sollten darauf hinarbeiten, dass bei Ablauf des Mandats des gegenwärtigen Rates und der Legislaturperiode des gegenwärtigen Parlaments dieser Erfolg steht,” sagte Johannis.



    Auch betonte der Präsident den Bedarf nach einer weiterhin unabhängigen, kompetenten Justiz mit ehrlichen Richtern und Staatsanwälten. Er ermutigte die Richter und Staatsanwälte, sich nicht einschüchtern zu lassen — er werde ihnen als loyaler Partner beistehen. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Livia Stanciu, sieht die Situation anders — die Überwachung der Europäischen Kommission sei notwendig, selbst wenn dies dem Schengen-Beitritt Rumäniens vorerst schadet. Meines Erachtens ist der Kooperations- und Kontrollmechanismus wichtig, weil viele der Ziele noch nicht erreicht wurden,” so die oberste Richterin.



    Der am Montag von den Richtern und Staatsanwälten neu gewählte Vorsitzende des Magistraturrates, Marius Tudose, will seinerseits eine wirksamere und qualitativ hochwertigere Rechtspflege. Der 42jährige Richter zählte auch einige seiner Ziele auf: In erste Linie geht es jetzt darum, einen Ma‎ßnahmenplan zu erstellen, nachdem wir den Fortschrittsbericht im Rahmen des Mechanismus prüfen. Das zweite Ziel ist, innerhalb von höchstens zwei Monaten dem Justizminister Vorschläge zur Novellierung des Rechtsrahmen im Justizwesen vorzulegen”, sagte der Richter.



    Tudose begrü‎ßte die Idee des Präsidenten, dass künftig sowohl dem Magistraturrat als auch dem Obersten Gerichtshof und der Generalstaatsanwaltschaft Kompetenzen zur Gesetzesinitiative übertragen werden sollten.



    Ende Januar soll die Europäische Kommission einen neuen Bericht zu den Fortschritten der rumänischen Justiz vorlegen. Justizminister Robert Cazanciuc erklärte auf der Sitzung des Magistraturrates, dass der Bericht hoffentlich positiv ausfällt und den Beitritt Rumänien zu Schengen zulässt. Der Beitritt war wiederholt aufgeschoben worden, nachdem mehrere EU-Mitgliedsstaaten von Rumänien eine intensivere Korruptionsbekämpfung und Reformen im Justizwesen verlangten.

  • Bergbau und Arbeitsschutz im kommunistischen Rumänien der 1980er Jahre

    Bergbau und Arbeitsschutz im kommunistischen Rumänien der 1980er Jahre

    Die Schwerindustrie gehörte zu den Stützpfeilern der kommunistischen Industrialisierung in Rumänien. In diesen Bereich fielen der Bergbau, die Stahlindustrie und der Maschinenbau. Der Rohstoffabbau, vor allem im Tagebau, galt als schwierigste Branche, aufgrund der extremen Arbeitsbedingungen und des hohen Unfallrisikos bzw. der zahlreichen Todesfälle. Weil die Bergarbeiter eine erstaunlich solidarische Berufsgruppe bildeten, fühlte sich das Regime von ihrem Streikpotential bedroht. Deshalb genossen sie gro‎ßzügige Lohnbedingungen bzw. sozialen Schutz, wurden dafür aber gleichzeitig streng überwacht. Der Arbeitsschutz hatte sowohl eine soziale Komponente als auch eine Kontrollfunktion aus Sicht der Behörden. In einer perfekten Welt gibt es keine Unfälle, darauf lief der Ehrgeiz der Kommunisten hinaus.




    Und dennoch hat es derartige Arbeitsunfälle gegeben. Elektromechaniker Petru Gherman berichtete 2003 in einem Interview mit dem Zentrum für Mündliche Geschichte des Rundfunks darüber, wie er selbst bei einem tödlichen Unfall in einem Bergwerk im Schil-Tal unversehrt blieb.



    Wir hatten einen fallenden Verhieb in einer Abbaukammer in etwa 150 Metern Tiefe, und die Kammer wurde mit individuellen Trageelementen gestützt. Das hei‎ßt, es sind Pfeiler und Stützbalken dort, was auch immer. Ich war Kombineführer, fuhr den schrägen Stollen runter, in Richtung Abbaukammer. Plötzlich ist es entlang einer 17 Meter langen Strecke zu einem Bruch gekommen, meine Kombine wurde komplett begraben. Ich konnte irgendwie rauslaufen. Damals ist aber ein Bergarbeiter verschüttet worden, erst nach drei Tagen konnten sie die Leiche bergen. Er hie‎ß Mureşan Vasile, ich werde ihn nie vergessen, er war ein sehr guter Mensch und wir verstanden uns sehr gut. Aber ich habe überlebt, weil ich weglaufen konnte, die Kombine hatte sich ein wenig zur Seite geneigt und er wurde verschüttet.“




    Der Bergarbeiter Miklós Bokor hat sich bei seiner Berufswahl einer langen Familientradition angeschlossen, sich aber auch aus purer Leidenschaft für den Bergbau entschieden. Man könnte glauben, dass die Bergarbeiter sich aus rein materiellen Gründen für diesen gefährlichen Beruf entscheiden. Aber viele der Bekräftigungen von Kumpeln lassen auf eine Leidenschaft für den Bergbau, für die Branche, schlie‎ßen. Und das gilt auch für Miklós Bokor, der lange Zeit untertage im Bergwerk Aninoasa im Schil-Tal tätig war. 2003 berichtete auch er von einem Arbeitsunfall, bei der er sich einen Fu‎ßbruch zugezogen hatte.



    In diesen 31 Jahren, in denen ich dort gearbeitet habe, gab es untertage zwei Unfälle. Einmal war es ein Bruch und das andere Mal ein Einsturz in einem Kohleabbau, eigentlich ist die Decke eingestürzt dort. Beim Bruch ist Gestein hereingebrochen. Es war dort ein hoher Neigungswinkel, etwa 60 oder 50 Grad. Und wenn ein Gesteinsbrocken runterfällt, können Sie sich vorstellen, mit welcher Geschwindigkeit er herunterrollt. Dieser Brocken kam von oben, etwa 20-30 Meter über mir. Ich hörte das Geräusch, wollte hochspringen und ausweichen, aber der Brocken ist über meinen Fu‎ß hinweggerollt und hat mir drei Zehenknochen gebrochen. Wenn so ein Gestein hereinbricht, hört man ein lautes Getöse, schon vorher hört man das. Man hört es, wenn man Bergarbeiter und mit dem Gedanken am richtigen Ort ist, fast unterhält man sich mit dem Berg. Auf jeden Fall siehst und wei‎ßt du, wenn etwas passiert. Denn das Bergwerk vergie‎ßt Tränen genau wie ein Mensch, zunächst kommen die Tränen und danach weint es richtig, und der Gesteinsbrocken flie‎ßt runter, er kommt ins Rollen. Und wenn du dann rausgehst, ist es ein richtiger Berg! Wenn es richtig leise ist, denn damals herrschte auch Ruhe, dann wei‎ßt du, dass es eine Risslinie ist, und hast die Möglichkeit, die Arbeiter rauszubringen.“




    Die Minenunfälle galten als wichtige Ereignisse und wurden von Untersuchungen gefolgt, bei denen die Schuldigen ermittelt werden sollten. Ingenieur Iulian Costescu war technischer Bergwerks-Leiter in Livezeni. Im Jahr 1980 starben 53 Menschen infolge von zwei Explosionen: Bei der ersten starben 32 Bergleute, eine zweite Explosion tötete 21 Retter. Eine Arbeitsschutz-Kommission, der auch Securitate-Offiziere angehörten, untersuchte den Fall und befand ihn für unschuldig.



    Wie es damals üblich war, mussten hohe Tiere ins Gefängnis, etwa der Bergwerksleiter und der Chefingenieur. Der Securitate-General Macri ist gekommen, um alles zu überwachen. Ich hatte eine Auseinandersetzung mit ihm, weil er nach der Explosion runter wollte. Der damalige Bergbau-Minister, Virgil Trofin, hat mich zum Leiter der Bergungsarbeiten ernannt. Und es war mein gutes Recht, dem General den Zugang zum Bergwerk zu verweigern, denn die Explosion hätte sich wiederholen können. Das war bereits davor im Bergwerk Vulcan der Fall gewesen, wo sogar Professoren vom Bergbau-Institut Petroşani gestorben waren, darunter der Leiter des Instituts und jemand vom Zentrum für die Sicherheit im Bergbau in Petroşani. Und Macri hat vorgeschlagen, dass auch ich angeklagt werde und ins Gefängnis gehe. Das Strafverfahren hat ein Jahr lang gedauert, am Ende wurde ich freigesprochen. An jenem Morgen war Paul Romanescu zuständig für den Belüftungsdienst und den Arbeitsschutz im Kombinat. Und ich sagte ihm, ins Bergwerk zu gehen, um die Belüftung zu überprüfen. Er war ein au‎ßergewöhnlicher Junge. Er ging hinunter ins Bergwerk. Wäre ich mitgegangen, wäre das vielleicht nicht passiert. Vielleicht hätte ich Ma‎ßnahmen getroffen, die den Tod so vieler Menschen verhindert hätten. Ich glaube, dass die Explosion sowieso stattgefunden hätte, aber ich hätte vielleicht die Leute aus dem Bergwerk in Sicherheit gebracht. Ich wei‎ß nicht, was ich gemacht hätte.“




    Die Unfälle in den Bergwerken haben die Arbeiter dort nicht dazu bewegen können, aufzugeben. Obwohl die Arbeitsschutznormen die Lebensgefahr untertage nicht ausschlie‎ßen können. Für sie gilt Eines: Die Erde kann in ihrem Inneren, genauso wie die Tiefe der Meere, nicht vollständig gezähmt werden.



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  • NSA-Überwachungsskandal: Braucht die EU einen eigenen Nachrichtendienst?

    NSA-Überwachungsskandal: Braucht die EU einen eigenen Nachrichtendienst?

    56% der Amerikaner bezeichnen die Überwachung der Telefongespräche von Führungspolitikern aus den alliierten Ländern als inakzeptabel. Das ergab eine Meinungsumfrage, die Ende vergangenen Monats, vor dem Hintergrund des Skandals um die abgehörten Telefongespräche der Bundeskanzlerin Angela Merkel, durchgeführt wurde. Sowohl Demokraten als auch Republikaner würden sich laut der Umfrage dieser Form von Überwachung widersetzen.



    Ungefähr 22% der Amerikaner behaupteten ferner, die Berichterstattung zu den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Beraters Edward Snowden verfolgt zu haben. Snowdens Handeln führte zu einer starken Reaktion in Europa und vor allem in Deutschland, wo die Berichte über die muta‎ßliche Überwachung des Diensthandys von Angela Merkel einen regelrechten Schock verursachten. Der in Washington wegen Spionage angeklagte Ex-Geheimdienstler flüchtete nach Russland, die Auslieferungsanträge der USA blieben ohne Ergebnis.



    Edward Snowdens Enthüllungen bereiteten dem Terrornetzwerk El Kaida viel Freude und setzten die Operationen der britischen Geheimdienste einer hohen Gefahr aus, so die Angaben der britischen Geheimdienstchefs. In dem Versuch, die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste wieder herzustellen waren deren Leiter im Rahmen einer öffentlichen Sitzung im Londoner Parlament angehört worden. Der Direktor des Inlandsnachrichtendienstes MI5, Andrew Parker, erklärte, dass dank der elektronischen Überwachung ab 2005 bis heute 34 Terroranschläge vereitelt werden konnten. Darunter auch Attentate, die eine riesengro‎ße Anzahl von Opfern hätten verursachen können. Die britischen Geheimdienstchefs sagen andererseits, dass die Informationsverluste im Fall Snowden bestimmten Operationen geschadet und diese sogar gefährdet hätten. Fast täglich würden Gespräche zwischen Mitgliedern von Terrorgruppen im Nahen Osten, Afghanistan und Südasien abgehört — darin kämen Snowdens Enthüllungen zur Sprache, die Terroristen würden über den Verzicht auf bestimmte Kommunikationswege sprechen, die jetzt als anfällig gelten.



    Der britische Independent“ berichtete von Dokumenten, die vom ehemaligen NSA-Berater offengelegt wurden, sowie über Luftaufnahmen, die die Existenz einer britischen Abhöranlage in der Nähe des deutschen Bundestags und des Bundeskanzleramtes vermuten lie‎ßen. Dabei würde die neueste Technologie eingesetzt. Laut der Zeitung sei eine ähnliche Überwachungsanlage auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin nach den Enthüllungen über die vermeintliche Überwachung der Kanzlerin geschlossen worden. Diese Anlage hätte sich in weniger als 150 Metern Entfernung von diplomatischen Vertretungen Gro‎ßbritanniens befunden.



    Derweil behauptet US-Präsident Barack Obama, er würde die Geheimdienste nicht nach ihren Informationsquellen befragen, wenn ihm Berichte zu den alliierten Staaten und Regierungen vorgelegt würden. Nur wenn die vertraulichen Informationen feindliche Staaten oder Terroristen betreffen, erkundige er sich nach den Quellen, so Obama. In einem Interview mit der NBC gab der US-Präsident zu, an Geheimoperationen intensiv beteiligt zu sein“, wenn es um reelle Bedrohungen für die USA geht. Radio Rumänien-Korrespondentin in Washington, Ani Sandu, über den Überwachungsskandal:



    Die amerikanischen Behörden bestehen darauf, dass die Überwachungssoftware der NSA weiterhin benutzt wird, auch wenn die Regierung der Vereinigten Staaten aufgerufen wird, auf diese Praktiken zu verzichten. Im Rahmen einer Anhörung vor einem unabhängigen Gremium, das über die Einhaltung der Vertraulichkeit wacht, haben Vertreter der NSA, des FBI und des Justiz-Departments hervorgehoben, dass die Anstrengungen der US-Regierung auf den Schutz des Landes und seiner Alliierten gegen potentielle Terrorangriffe gerichtet sind. Sie versicherten zudem, dass auch Überwachungsprogramme der USA au‎ßerhalb des Landes einer strikten Kontrolle unterzogen werden und im Einklang mit der US-Gesetzgebung stehen. Diese Tatsachen waren erneut hinterfragt worden, nachdem die amerikanische Presse darüber berichtet hatte, dass die NSA im Geheimen Zugriff auf Daten von Yahoo- und Googlenutzern auf Servern au‎ßerhalb der USA erhalten habe. Laut einigen Dokumenten, die Edward Snowden amerikanischen Journalisten zugespielt habe, seien auch US-Bürger von dem Datenerhebungsprogramm betroffen. Dabei ist die Überwachung der Bürger ohne richterlichen Befehl laut US-Gesetz verboten. Der Leiter der Rechtsabteilung der NSA sagte im Rahmen der Anhörungen, dass die Medien falsche Informationen verbreitet hätten, jedoch ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Indes zeigte sich das Unternehmen Google zum wiederholten Male empört darüber, dass die NSA im Stillen auf Daten seiner Nutzer zugreifen würde.“



    Die Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten braucht ein Gegenstück, glaubt die EU-Justizkommissarin. Viviane Reding schlug in diesem Zusammenhang die Gründung eines europäischen Nachrichtendienstes vor, als Antwort auf die mutma‎ßliche Spionagetätigkeit der USA gegen Institutionen der Union und EU-Bürger.



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