Tag: ukrainische Flüchtlinge

  • Nachrichten 29.02.2024

    Nachrichten 29.02.2024

    Wahlen: Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien wird am 15. September stattfinden, die Stichwahl, falls erforderlich, am 29. September. Darauf haben sich die beiden Parteichefs der Regierungskoalition (PSD-PNL) geeinigt. Sie haben außerdem eine Zusammenlegung der Europwahlen am 9. Juni mit den Kommunalwahlen beschlossen. Die Wahlen zum rumänischen Parlament sollen am 8. Dezember stattfinden. Für die Auslandsrumänen wollten die Sozialdemokraten und die Liberalen die Wahlen zum Europäischen Parlament ursprünglich an zwei Tagen stattfinden lassen, diese Option wude jedoch fallen gelassen. Eine solche Maßnahme hätte gegen das verfassungsmäßige Recht der Rumänen im Inland verstoßen, die nur einen Tag zur Wahl gehabt hätten.

     

    Diplomatie: Der Präsident des rumänischen Senats, Nicolae Ciucă, ist am Donnerstag Morgen in Bukarest mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten für die Reintegration Transnistriens in die Republik Moldau, Oleg Serebrian, zusammengetroffen. Am Vortag hatte der zuletzt Genannte erklärt, dass die prorussische Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau von der prowestlichen Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration der Regierung in Chișinău profitiere – sie sei für alle Bürger des Landes von Vorteil. Zuvor hatte der so genannte „Abgeordnetenkongress“ in Tiraspol einen an das Moskauer Parlament gerichteten Appell verabschiedet. Darin wird das russische Parlament aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz Transnistriens zu ergreifen, da der „Druck“ seitens der Republik Moldau, wie die Unterzeichner es nennen, zunehme. Das russische Außenministerium reagierte darauf mit einer Stellungnahme, in der es hieß, dass Moskau dem Schutz der Menschen in Transnistrien „Priorität“ einräume. Russland werde das Ersuchen Tiraspols „sorgfältig prüfen“, heißt es weiter in der Erklärung des russischen Außenministeriums, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

     

    Arbeitsplätze: 1 200 junge und erwachsene ukrainische Flüchtlinge bzw. Asylbewerber im benachbarten Rumänien sowie rumänische Staatsbürger aus sozial schwachen Gruppen werden bei der Arbeitssuche von der Stiftung „World Vision Romania“ unterstützt. Die Stiftung startet ein Projekt in Rumänien, in dessen Rahmen die Menschen beraten werden, die rumänische Sprache erlernen können, Unterstützung bei der Anerkennung ihrer Schulabschlüsse erhalten, Zuschüsse zur Förderung unternehmerischer Initiativen sowie Gutscheine zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt erhalten. Fast 160 000 Ukrainer haben beim rumänischen Staat eine Form des Rechtsschutzes beantragt, und zu Beginn des Monats befanden sich noch fast 80 000 im Land. Die Hälfte von ihnen gibt an, dass sie in Rumänien eine Arbeit finden oder ein Unternehmen gründen möchten.

     

    E-Zigaretten: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf angenommen, der den Verkauf von elektronischen Zigaretten an Minderjährige verbietet. Zuvor hatte der Senat den Entwurf verabschiedet. Außerdem dürfen tabakhaltige Produkte, elektronische Zigaretten und Nachfüllflaschen für Verdampfer nicht mehr über Verkaufsautomaten vertrieben werden. Auch der Verkauf über sogenannte Abholboxen ist verboten. Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen von bis zu 100 000 Lei (20 000 Euro) vor. Rumänien ist eines der ersten Länder in der EU, das den Verkauf aller nikotinhaltigen Produkte sowie der elektronischen Zigaretten ohne Nikotin an Minderjährige verbietet. Außerdem hat das Parlament kürzlich ein Verbot des Verkaufs von Energydrinks an unter 18-Jährige verabschiedet.

     

    Wetter: Im Allgemeinen ist das Wetter in ganz Rumänien angenehm, mit Temperaturen über dem normalen Jahreszeitdurchschnitt. Der Nebel hält an, und im Südwesten könnte es am Abend zu Regenfällen kommen. Die erwartete Höchsttemperatur für Donnerstag liegt bei 21 Grad Celsius. Auch in Bukarest ist es relativ warm, gegen Mittag wurden 8 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 10.03.2023

    Nachrichten 10.03.2023

    Nach seinem Besuch in Japan reiste der rumänische Präsident Klaus Iohannis nach Singapur, wo er Gespräche mit seiner Amtskollegin Halimah Yacob führte. Iohannis betonte das Ziel Rumäniens, die bilateralen Beziehungen mit der Republik Singapur zu verbessern und eine neue Entwicklungsstufe zu erreichen. Er erwähnte auch eine Reihe gemeinsamer Ziele, die beide Präsidenten verfolgen, wie die Eingliederungspolitik, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den grünen Übergang. Präsident Iohannis bekundete sein besonderes Interesse daran, die bilateralen Beziehungen entsprechend ihrem Potenzial auszubauen, vor allem im Bereich der Wirtschaftsinvestitionen. Er unterstrich das Ziel Bukarests, Investitionen aus Singapur anzuziehen, und wies darauf hin, dass Rumänien der drittgrößte EU-Lieferant von IT-Dienstleistungen für Singapur ist. Die Präsidentin der Republik Singapur, Halimah Yacob, unterstrich das äußerst wichtige Potenzial der bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund der wachsenden Rolle und Bedeutung Rumäniens in der EU und der NATO sowie auf regionaler Ebene, auch im aktuellen geopolitischen Kontext, der durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine entsteht. Sie betonte die Bedeutung einer Steigerung der bilateralen Investitionen und des bilateralen Handels angesichts der Möglichkeiten, die Sektoren wie IT&C, Cybersicherheit und Tourismus bieten. Das rumänische Staatsoberhaupt sprach auch mit dem singapurischen Premierminister Lee Hsien Loong, der die Konvergenz der Positionen und Interessen der beiden Länder im aktuellen geopolitischen Kontext und die Bedeutung der Einhaltung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung mit der UN-Charta hervorhob.



    Die biologische Vielfalt des Donaudeltas wird derzeit nicht durch die Ausbaggerung des Bistroe-Kanals beeinträchtigt, und die Durchflussmenge des Flusses hat sich im Vergleich zu den Statistiken der letzten Jahre für das betreffende Gebiet nicht verändert. Diese Klarstellungen wurden vom rumänischen Umweltminister Tanczos Barna nach den ersten Messungen am Donauarm Chilia und an den Abschnitten des Flusses, die zu den rumänischen Gewässern gehören. Nun wird auf die schriftliche Zustimmung der ukrainischen Seite gewartet, damit die drei Schiffe des rumänischen Verkehrsministeriums die Tiefenmessungen im gesamten Donauarm Chilia abschließen und die Durchflussmengen neu berechnen können, um die endgültigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die rumänischen und ukrainischen Behörden hatten vereinbart, die Tiefe der Donaukanäle zu überprüfen, nachdem Gerüchte aufgekommen waren, dass die Ukraine im Bistroe-Kanal Baggerarbeiten durchführt. Bukarest möchte sicherstellen, dass die von der ukrainischen Seite begonnenen Arbeiten das Ökosystem des Donaudeltas nicht beeinträchtigen. Dieses Gebiet ist einzigartig in Europa und ein Biosphärenreservat, das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört.



    Am Freitag wurde im Technischen Gymnasium Edmond Nicolau in Bukarest ein Zentrum für ukrainische Flüchtlinge eingeweiht. Es wurde von der Stadtverwaltung des 2. Bezirks in Zusammenarbeit mit UNICEF und Habitat for Humanity gebaut und verfügt über eine Fläche von 2.000 Quadratmetern, drei Stockwerke und eine Kapazität von 100 Personen. Nach Angaben des Bürgermeisters des Bezirks können die Flüchtlinge hier wohnen, für sich selbst kochen, haben einen Sozialraum und können ihre Hausaufgaben machen.



    In Rumänien leben mehr als 91.000 Menschen mit einem Vermögen von über einer Million US-Dollar. Dies geht aus einer Studie des Global Wealth Sizing Model hervor, die von der Beratungsfirma im Immobilienbereich Knight Frank Rumänien durchgeführt wurde. Von diesen Personen gelten 1.828 Rumänen mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen US-Dollar als sehr wohlhabend. Übrigens hat sich die Zahl der als sehr reich geltenden Personen in Rumänien zwischen 2016 und 2021 verdoppelt. Schätzungen für 2026 gehen von fast 700 weiteren Rumänen aus, deren Vermögen die Schwelle von 30 Millionen US-Dollar überschreiten wird. Tatsächlich lebten 2021 die meisten der reichsten Menschen der Region in Rumänien, sogar mehr als in Polen, wo die Bevölkerung doppelt so groß ist. In Polen waren es 1.067, 600 – in der Tschechischen Republik, 484 – in Griechenland und 235 – in Ungarn. Laut der nesagten Studie, weltweit gesehen leben die meisten Reichen in den USA, China, Japan, Frankreich und Deutschland.



    Das Internationale Theaterfestival im mittelrumänischen Sibiu wird am Freitag im Rahmen einer Zeremonie in Spanien mit dem Castello-Preis für Kultur und Festivals ausgezeichnet. Laut dem Präsidenten des Festivals, Constantin Chiriac, wurde diese Auszeichnung in der Vergangenheit bereits dem Karneval von Venedig, dem Oktoberfest in München sowie dem Festival des lumières in Lyon verliehen. Dieses Jahr findet das 30. Internationale Theaterfestival in Sibiu zwischen dem 23. Juni und dem 2. Juli statt.



  • Nachrichten 11.03.2022

    Nachrichten 11.03.2022

    Rumänien hat sich im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt durch seine Großzügigkeit und seinen Mut ausgezeichnet, sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Freitag in Bukarest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Sie fügte hinzu, dass die ganze Welt gesehen hat, welche Unterstützung die Rumänen den Flüchtlingen zukommen lassen. Der rumänische Staatschef betonte seinerseits, dass die NATO ohne zu zögern handeln werde, um jeden verbündeten Staat, einschließlich Rumänien, zu verteidigen, und versicherte in seinem Gespräch mit Kamala Harris, dass die USA sich zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrags bekennen. Präsident Iohannis erklärte außerdem, dass die amerikanische und verbündete Militärpräsenz in Rumänien als zusätzliche Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes und der gesamten Region langfristig weiter verstärkt werden müsse. Klaus Iohannis und Kamala Harris sprachen auch über die Notwendigkeit, die Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen an der Ostflanke des Bündnisses zu verstärken, wobei der Schwerpunkt auf dem südlichen Teil des Bündnisses, in der Schwarzmeerregion, liegt. Andererseits kann die Energiekrise nach Ansicht von Präsident Iohannis eine historische Chance darstellen, durch Investitionen in erneuerbare Energieträger, in den zivilen Nuklearsektor, durch die Einfuhr von Flüssigerdgas und durch einen verstärkten Verbund eine wirkliche Unabhängigkeit der europäischen Energieversorgung vom russischen Gas zu erreichen. Die US-Vizepräsidentin war zum ersten Mal in Rumänien, nach Polen die zweite Station einer diplomatischen Europareise, die dem Krieg in der Ukraine gewidmet ist.



    Am 16. Tag der russischen Invasion in der Ukraine rückten die russischen Truppen am Freitag langsam auf Kiew vor. In Mariupol (Südosten) wurde neuer Beschuss verzeichnet. Die russischen Truppen haben Luftangriffe auf die ukrainischen Städte Dnipro, Lutsk und Iwano-Frankiwsk (Westen) geflogen. Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine teilte mit, dass die russischen Truppen in der Region Tschernihiw (Norden) bei den Kämpfen mit den ukrainischen Verteidigern schwere Verluste erleiden, die Angreifer demoralisiert sind und sich ergeben. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov erklärte seinerseits, die in die Ukraine einmarschierenden russischen Streitkräfte hätten mehr ukrainische Zivilisten als Soldaten getötet. Im Kreml gab Präsident Wladimir Putin am Freitag grünes Licht für 16.000 Freiwillige aus dem Nahen Osten, die an der Seite seiner Streitkräfte in der Ukraine kämpfen sollen. Bei einem Treffen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Moskau sagte Putin, es gebe einige positive Entwicklungen in den Gesprächen mit Kiew. Der Kreml schließt ein Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Wolodimir Zelenskyj nicht aus, aber es müsste gründlich vorbereitet werden, um zu Ergebnissen zu führen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Freitag. Am Donnerstag haben die von der Türkei vermittelten Gespräche zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmitro Kuleba, in Antalya keine Fortschritte in Bezug auf einen Waffenstillstand in der Ukraine gebracht. Es wurde lediglich das Versprechen abgegeben, die humanitären Bemühungen zur Evakuierung der Zivilbevölkerung fortzusetzen, ohne dass Moskau eine feste Zusage gegeben hätte. Nach Angaben der Vereinten Nationen vom Freitag sind seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, darunter 116.000 Drittstaatsangehörige.



    Der
    Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die europäischen Volkswirtschaften
    und das Leben der europäischen Bürger standen auch am zweiten Tag des von der
    französischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Gipfels in Versailles im
    Mittelpunkt der Diskussionen der EU-Staats- und Regierungschefs. Die EU stellt
    weiterhin humanitäre, medizinische und finanzielle Hilfe für Flüchtlinge aus
    der Ukraine und den Aufnahmeländern bereit, so die europäischen Staats- und
    Regierungschefs in einer Erklärung. In der Erklärung wird Russland außerdem
    aufgefordert, die internationalen humanitären Regeln einzuhalten, d. h. für
    sichere Bedingungen für Zivilisten zu sorgen, die das Land verlassen wollen,
    und zuzulassen, dass humanitäre Hilfe ungehindert zu den Opfern und Schutzsuchenden
    gelangen kann. Die 27 erörterten auch den von der Europäischen Kommission
    vorgeschlagenen Plan, die russischen Gasimporte in diesem Jahr um zwei Drittel
    zu senken, so dass bis 2030 kein EU-Land mehr russisches Gas kaufen würde.
    Russisches Gas deckt mehr als 40 % des europäischen Verbrauchs. Es werden vier
    ergänzende Optionen geprüft: Einfuhr aus anderen Ländern, Diversifizierung der
    Energiequellen, Anlegen großer Vorräte vor jedem Winter und Beschleunigung der
    Entwicklung sauberer Energiequellen.