Radio România Internațional

Tag: Umbildung

  • Kabinett Dăncilă soll Vertrauensfrage im Parlament stellen

    Kabinett Dăncilă soll Vertrauensfrage im Parlament stellen

    In Rumänien wird der politische Kampf nun im Parlament geführt und im Spiel steht das Schicksal des Kabinetts unter der Leitung von Viorica Dăncilă. Seine Zukunft ist ungewiss nachdem die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE die Regierungskoalition verlassen hat. Auf Druck des Präsidenten und der Opposition, die unter Berufung auf die Verfassung behauptet, dass die Veränderung der Situation ein Vertrauensvotum des Parlaments erfordert, hat die sozial-demokratische Partei PSD beschlossen, die Vertrauensfrage zu stellen. Viorica Dăncilă habe laut eigenen Angaben vor, vom Parlament ein Vertrauensvotum zu beantragen, ohne jedoch zu befürchten, dass es negativ wird. Im Anschlu‎ß erklärte Ministerpräsidentin Dăncilă, dass die Partei noch nicht entschieden habe, ob die Exekutive umstrukturiert oder umgebildet werden soll. Nach einer möglichen Umstrukturierung sollte die neue Regierungsformel flexibler sein, mit nur 19 Ministerien und der Position des Ministerpräsidenten.



    Ein weiterer Beweis dafür, dass das Grundgesetz keine klaren Lösungen für politische Krisen bietet, ist die von Viorica Dăncilă unterstrichene Tatsache, dass selbst wenn die Regierung das Vertrauensvotum des Parlaments nicht erhalten wird, wird sie jedoch nicht fallen. Die Abstimmung sollte durch einen Mi‎ßtrauensantrag ergänzt werden, sagt Raluca Turcan, erste Vizepräsidentin der national-liberalen Partei aus der Opposition: Dieser Regierung fehlt es an Legitimität. Sie kann und will nicht regieren und hat ernsthafte Probleme mit der Integrität und Leistung ihrer Minister. Deshalb müssen wir ihre Tätigkeit einstellen”, sagte Turcan. Sie fügte hinzu, dass sich die Union Rettet Rumänien USR, ALDE, die Partei Pro România, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien und Vertreter der nationalen Minderheiten engagiert haben, den Misstrauensantrag zu unterzeichnen. Die Union Rettet Rumänien und ihr Verbündeter PLUS (Partei der Freiheit, Einheit und Solidarität), angeführt vom ehemaligen technokratischen Premierminister Dacian Cioloş, stellen fest, dass die sozialdemokratische Regierung nicht mehr über die Glaubwürdigkeit oder Legitimität verfügt, Strukturänderungen vorzuschlagen.



    Cioloş und der Präsident der Union Rettet Rumänien Dan Barna betonten die Notwendigkeit vorgezogener Wahlen. Sie weisen darauf hin, dass diese bis Mitte nächsten Jahres, zeitgleich mit den Kommunalwahlen möglich wären. Die Parlamentswahlen sollen im Herbst 2020 stattfinden. Die seit fast drei Jahren aufeinander folgenden Kabinette der PSD – ALDE haben alle von der Opposition eingereichten Mi‎ßtrauensanträge überstanden. In einem im postkommunistischen Rumänien beispiellosen politischen Schritt stürzte die PSD ihr eigenes Kabinett mit der Begründung, sie missachte den ehemaligen Führer Liviu Dragnea, der derzeit wegen Korruption für dreieinhalb Jahre in Gefängnis sitzt.



  • Die Woche 15.04.-19.04.2019 im Überblick

    Die Woche 15.04.-19.04.2019 im Überblick

    Volksbefragung am 26. Mai



    Die zwei Kammern des Parlaments in Bukarest, die zu einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag zusammenkommen sind, haben den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis, am 26. Mai gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Referendum durchzuführen, bewilligt. Das Staatsoberhaupt hat vorgeschlagen, Amnestie und Begnadigung bei Korruption sowie Eilverordnungen im Bereich der Kriminalität und der Justiz zu verbieten. Das Staatsoberhaupt will auch die Wähler fragen, ob andere Behörden, mit Ausnahme des Bürgerbeauftragten, das Recht haben sollten, das Verfassungsgericht über die Beschlüsse zu informieren. Der Präsident hat die Volksbefragung initiiert, nachdem die Regierungskoalition gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) zahlreiche legislative Veränderungen im Justizbereich vorgenommen hat, die sowohl in In- und Ausland auf heftige Kritik gestoßen sind.



    Umbildung der Dăncilă-Regierung



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird nächste Woche seine Entscheidung über die Ernennung von drei neuen Ministern, darunter den Justizminister, bekanntgeben. Die sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dancila hat diese Woche dem Staatschef zur Unterzeichnung die Rücktritte zweier Kabinettsmitglieder geschickt. Es handelt sich um die Ministerin für europäische Fonds Rovana Plumb und die Ministerin für Auslandsrumänen Natalia Intotero. Beide treten Ende Mai bei Europawahl an. Ihre vorgeschlagenen Stellvertreter sind Oana Florea, die das Amt des Ministers für Europäische Fonds bekleiden soll und Titus Liviu Brailoiu beim Ministerium für Auslandsrumänen. Der für den Justizminister vorgeschlagene Ersatz ist Eugen Nicolicea, der Tudorel Toader ablösen soll. Toader verlor die Unterstützung der sozialdemokratischen Partei nach Kontroversen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuchs. Der Präsident Klaus Iohannis soll innerhalb von 45 Tagen das Dekret zum Widerruf von Toader unterschreiben. Am Donnerstag hatte der ehemalige Minister seinen Rücktritt erklärt.



    Die ersten 100 Tage der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft



    Premierministerin Viorica Dăncila legte einen Bericht über die ersten 100 Tage der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Sie sagt, dass ihre Minister schwierige und komplexe Dossiers, von denen einige von früheren Präsidentschaften übernommen wurden, koordiniert, verhandelt und abgeschlossen haben. Die Premierministerin sagt, dass Rumänien in den letzten drei Monaten mehr als 1.100 Veranstaltungen und Treffen koordiniert hat, wobei 90 Dossiers mit großen Auswirkungen auf die EU in diesem Zeitraum abgeschlossen wurden. Unter Bezugnahme auf einige der vor kurzem abgeschlossenen Dossiers begrüßte Dăncila die formelle Annahme der gemeinsamen Normen für den Erdgasmarkt, das Urheberrecht und die Verträge über den Kauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Online-Inhalte durch den Rat als letzte Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Die Premierministerin sprach auch über die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament in Rumänien am 26. Mai.



    Konferenz zu Sicherheitsherausforderungen an der Ostflanke des Nordatlantik-Bündnisses



    Auf einer Konferenz zu Sicherheitsherausforderungen an der Ostflanke des Nordatlantik-Bündnisses in Bukarest wurde erneut die Notwendigkeit hervorgehoben, die NATO-Fähigkeiten in der Ostsee und im Schwarzen Meer zu stärken. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis plädierte für eine einheitliche, konsolidierte, kohärente Präsenz an der Ostflanke. Rumäniens Staatschef erinnerte daran, dass das Schwarzmeergebiet weiterhin von eingefrorenen Konflikten und latenten Spannungen geprägt ist. In diesem Zusammenhang müsse die NATO eine solche Präsenz haben, um eine wirksame Abschreckungs- und Verteidigungshaltung zu erreichen. Die Ergebnisse der auf den letzten NATO-Gipfeln verabschiedeten Maßnahmen für die Schwarzmeerregion seien sichtbar, sagte der Präsident: auf Land – durch voll funktionsfähige alliierte Strukturen in Craiova und Bukarest, im Süden Rumäniens, und auf See und in der Luft – durch die gemeinsamen Aktivitäten der Streitkräfte Rumäniens und der Alliierten. Alle diese Entscheidungen zeigen das klare Verständnis der Alliierten auf strategischer Ebene, dass die Schwarzmeerregion für den gesamten euro-atlantischen Raum von entscheidender Bedeutung ist.


    Ein strategischer Ansatz – betonte der rumänische Präsident – setzt voraus, dass der Operationsplan eine permanente Überwachung der regionalen Entwicklungen, eine Stärkung der Haltung der NATO und eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten sowie eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bündnispartner, der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau beinhaltet.



    Kultursaison Rumänien-Frankreich 2019 wurde eröffnet



    Die Kultursaison Rumänien-Frankreich 2019 wurde in Bukarest unter dem Zeichen der Kathedrale Notre Dame de Paris eröffnet. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis sprach von dem Feuer, das einen Teil der berühmten Kathedrale in Paris zerstört hat, und betonte, dass diese Katastrophe die ganze Welt geschockt und zutiefst betrübt habe. Dies gelte umso mehr, als es sich um ein Denkmal handele, das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehöre. Frankreich hat das Kulturdenkmal Notre Dame de Paris der Universalkultur gegeben und bewahrt es als Schatz der europäischen Spiritualität.


    Die Eröffnung der Kultursaison Rumänien-Frankreich 2019, die mit der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft zusammenfällt, ist ein hervorragender Beweis für das kreative Potenzial rumänischer Künstler und für den kulturellen Dialog zwischen den beiden Ländern, sagte Klaus Iohannis, der die Regierung dazu ermunterte, in Kultur zu investieren, um die rumänischen Künstler zu unterstützen. Der Staatschef sagte, die Saison 2019 sei ein wichtiger Meilenstein für das künstlerische Leben und die kulturellen Einrichtungen in Frankreich und Rumänien. Die Botschafterin Frankreichs in Bukarest Michele Ramis sagte, dass ihr Land die Kultursaison zum ersten Mal zusammen mit einem anderen EU-Mitgliedstaat organisiere, und dies zeige sehr gut die Besonderheit der Beziehung zwischen Rumänien und Frankreich.

  • Regierungsumbildung noch nicht unter Dach und Fach

    Regierungsumbildung noch nicht unter Dach und Fach

    Das im Januar ins Amt eingeführte Kabinett aus PSD und ALDE erlebt unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bereits jetzt die erste umfangreiche Umbildung. Das Exekutiv-Kommittee der PSD beschloss am Montag die Neubesetzung von acht Ministerposten. Somit kehrt Gabriel Leş an die Spitze des Verteidigungsministeriums zurück, nachdem der Amtsinhaber Mihai Fifor sich für die Koordininierung der PSD-Filialen mehr Zeit nehmen wollte. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Abgeordnetenkammer, Marius Budăi, wird anstelle von Lia Vasilescu neuer Arbeitsminister. Der Senator Niculae Bădălău übernimmt den Geschäftsbereich Wirtschaft von Dănuţ Andruşcă.



    Der ehemalige Minister für KMUs, Alexandru Petrescu, kehrt als Kommunikationsminister in das Kabinett zurück, er darf Petru Cojocaru erstzen. Der Mathematiker Daniel Breaz wird anstelle des Schauspielers George Ivaşcu Kulturminister, während der Senator Constantin Matei zum neuen Minister für Jugend und Sport, anstelle von Ioana Bran, ernannt werden soll.



    Die Regierungsumbildung könnte sich allerdings nach der Reaktion aus dem Präsidialamt als schwierig erweisen. Staatschef Klaus Iohannis drückte sich gegen die Ernennung von Lia Vasilescu zur Transportministerin aus, in das Amt, aus dem Lucian Șova gewichen war, außerdem widersetzte er sich der Einführung von Ilan Laufer in das Amt des Entwicklungsminister. Der frühere Amtsinhaber Paul Stănescu gilt jetzt als Dissident und ist bei PSD-Chef Liviu Dragnea in Ungunst gefallen.



    Die Umbildung sei überhaupt eine schwache Lösung, sagte der konsequent kritisch gegenüber der Regierung eingestellte Präsident. Laut Iohannis sei die vollständige Neubesetzung des gesamten Kabinetts die richtige Lösung gewesen. Das Land brauche jetzt leistungsfähige Minister, vor allem im Vorfeld der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2019. Doch dieses Arguments bediente sich auch die Regierungschefin Viorica Dăncilă, um die Umbildung zu rechtfertigen.



    Wir wollen in bestimmten Bereichen die Regierungstätigkeit intensivieren. Es gibt einige Bereiche, wo wir besser aufgestellt sein könnten, und genau das haben wir mit dem Vorschlag über die Regierungsumbildung berücksichtigt. Wir übernehmen den Vorsitz des EU-Rates und brauchen Minister mit mehr Erfahrung, die engagierter zu Werke gehen und das wäre schon der zweite Grund für diese Umbildung.



    Der Vorsitzende der PNL aus der Opposition, Ludovic Orban, kritisierte im Gegenzug die vermeintliche Klientelpolitik der Sozialdemokraten.



    Diese Umbildung bringt nichts Gutes für die Funktionsweise der Regierung, man wird nichts Anderes dadurch erreichen, als andere unfähige Minister zu ernennen, weitere Personen, die überhaupt keinen Bezug zu ihren Geschäftsbereichen haben und die nach dem einzigen Kriterium der Treue, der Kriecherei gegenüber Dragnea ausgewählt wurden.



    Die Medien erinnern daran, dass der Präsident laut Verfassung eine Nominierung für einen Ministerposten jeweils nur einmal ablehnen darf. Auch dürfe man davon ausgehen, dass der politische Krieg zwischen der Präsidentschaft und der Regierung in den kommenden Wochen erneut auf dem Feld der Anwalts- und Klageverfahren der Justiz ausgetragen werde.

  • Nachrichten 14.01.2018

    Nachrichten 14.01.2018

    Bukarest: Die Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei PSD wird am Montag in Bukarest in einer Sitzung zusammenkommen. Das Thema, das angegangen wird, ist die angespannte Lage in der Partei. Das Treffen findet im Hintergrund eines Konfliktes zwischen dem Premierminister Mihai Tudose und der Innenministerin Carmen Dan statt. Diese wird im Amt von dem Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea unterstützt. Die Stellungen des Premiers und der PSD-Spitze hinsichtlich der Umstrukturierung des Partei stimmen nicht überein. Gewünscht wird die Umbildung der Partei nur vom Chef der Exekutive, der die politische Unterstützung verlieren könnte.




    Bukarest: Der japanische Premier Shinzo Abe wird am Dienstag für seinen esten Rumänienbesuch in Bukarest erwartet. Abe unternimmt eine Europareise, die die baltischen Staaten, Serbien und Bulgarien einschließt. Japan versucht Unterstützung für seine Politik hinsichtlich Nordkoreea zu gewinnen. Der Premier Japans wird am Dienstag in Bukarest von dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis empfangen. Auf der Agenda stehen die Lage und die Perspektiven der Verstärkung der sehr guten Beziehungen der erneuten Partnerschaft zwischen Rumänien und Japan auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller Ebene, sowie auf der Ebene der Sicherheit und der zwischenmenschlichen Beziehungen, so die Präsidialverwaltung. Weitere Themen sind die Zusammenarbeit Japans mit der EU, die Evolutionen auf regionaler Ebene, die Entwicklungen in Nordkorea, bzw. die rumänisch-japanische Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene. Es ist der erste Rumänienbesuch eines japanischen Premiers.




    Bukarest: Die Expertengruppe, die die Europäische Kommission in Sachen Bekämpfung der Fake-news beraten wird, soll am Montag in einer ersten Sitzung zusammentreffen. Die Kommission nimmt sich vor, Mechanismen und Aufgaben festzulegen, um das Phänomen zu vermindern. Die Ausdrucksfreiheit und das Recht der Bürger, Zugang zu unterschiedlichen und zuverlässigen Informationen zu haben, sollen dabei aber nicht verletzt werden. Rund 40 hochqualifizierte Fachleute, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Sozialnetzwerke, Medienorganisationen, Journalisten und Professoren wurden zu Mitgliedern der Analysegruppe ausgewählt, ,darunter auch die Professorin Doktorin Alina Bârgăoanu, Dekanin der Fakultät für Kommunikation und Offentlichkeitsarbeit der Nationalen Schule für Politisches und Verwaltungsstudium SNSPA – in Bukarest.




    Sport: Die rumänische Herren-Handballnationalmannschaft qualifizierte sich für die Regelationsspiele für die WM 2019, nachdem sie das Spiel gegen die Ukraine mit 26-26 (11-14) beendeten. Es war das letzte Vorspiel in der dritten Gruppe. Das rumänische Team, unter der Leitung des spanischen Trainers Xavier Pascual, hatte am Freitag die Mannschaft der Feroe Insel mit 28-20 besiegt. Am Donnerstag gewann sie das Spiel gegen Italien mit 34-24. Rumänien belegt mit fünf Punkten den ersten Platz in der Gruppe. An der WM 2019 werden 13 Mannschaften aus Europa teilnehmen.

  • Grindeanu-Kabinett hat neue Mitglieder

    Grindeanu-Kabinett hat neue Mitglieder

    Vor dem Hintergrund der gescheiterten Eilverordnung Nr.13, die das Strafrecht ändern sollte, wurden einige Minister der linksgerichteten Regierung in Bukarest zwei Monate nach der Amtseinführung ersetzt. Der Minister für kleine und mittelere Unternehmen Florin Jianu und der Justizminister Florin Iordache waren nach der Billigung der Eilverordnung zurückgetreten. Der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu hat auch den Wirtschaftsminster und den delegierten Minister für EU-Fördermittel ersetzt. So bekleiden heute Tudorel Toader das Amt des Justizministers, Mihai Tudose jenes des Wirtschafstminsters, Rovana Plumb das Amt des delegierten Ministers für EU-Fördermittel und Alexandru Petrescu den Posten des Ministers für kleine und mittlere Unternehmen. Mit Tudose und Plumb sitzen erstmals zwei Mitglieder der Regierung um den ehemaligen Premierminister Ponta nun auch in Grindeanus Kabinett. Am Donnerstag haben die vier neuen Minister in Anwesenheit des Staatspräsidenten Klaus Iohannis den Amtseid abgelegt. Der rumänische Staatschef äu‎ßerte seine Hoffnung, dass die neu ernannten Minister dem Grindeanu-Kabinett einen Mehrwert bringen werden.



    Die komplizierteste Aufgabe hat der neue Justizminister Tudorel Toader. Dieser soll durch sein Auftreten die Erinnerung seinen Amtsvorgänger Florin Iordache, Autor der umstrittenen Eilverordnung 13, die am 31. Januar gebilligt worden war, verblassen lassen. Besagte Eilverordnung hatte für die massivsten Proteste in der Geschichte des postkommunistischen Rumäniens gesorft. Der parteifreie frühere Verfassungsrichter Tudorel Toader wurde sogar von dem Chef der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, gelobt:



    “Meine Argumente stimmen mit den Argumenten des Premierministers überein. Beruflich kann man ihm nichts vorwerfen. Er ist ein hervorragender Verfassungsrechtler und Mitglied der Venedig- Kommission. Wir werden dem Minister nicht abverlangen, in die Sozialdemokratische Partei einzutreten.”




    Regierungschef Grindeanu hat gleich nach der Eidablegung den anderen drei Ministern die Aufgaben für den Anfang der Amtszeit bekanntgemacht. Grindeanu forderte den Wirtschaftsminister auf, die Verteidigungsindustrie neuzubeleben. Sorin Grindeanu dazu:



    “Wir haben der Verteidigung 2% aus dem BIP zugeteilt. Ich wünsche mir, dass der Gro‎ßteil der Summe in Rumänien ausgegeben wird, so dass wir der nationalen Verteidigungsindustrie helfen können.”




    Premierminister Sorin Grindeanu will, dass der Minister für kleine und mittlere Unternehmen das Projekt des sogenannten Präventionsgesetzes in diesem Bereich fortsetzen soll. Dadurch soll die Sanktionierung der Unternehmen, die gegen einige Gesetze versto‎ßen, vermieden werden. Den besagten Unternehmen soll erlaubt weden, die entdeckten Probleme zu lösen. Rovana Plumb, die neue delegierte Ministerin für EU-Fördermittel, soll dieses Jahr 5,2 Milliarden Euro abrufen.

  • Nachrichten 06.07.2016

    Nachrichten 06.07.2016

    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Klage von Präsident Klaus Iohannis gegen das Kommunalwahlgesetz einstimmig angenommen. Laut aktuellen Bestimmungen durften Kommunalpolitiker, die zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, im Amt bleiben. Das Gesetz würde Rechtsstaatprinzipien verletzen und den Kampf gegen die Korruption behindern, begründete der Staatschef seine Verfassungsklage. Indes vertagte das Verfassungsgericht das Urteil im Fall des Gesetzes zum Interessenkonflikt auf den 13. September. Umstritten ist dabei die Regelung betreffend Senatoren und Abgeordnete, die vor 2013 ihre Verwandten als Mitarbeiter im Parlament angestellt haben. Fast 100 Parlamentsmitglieder hatten die Verfassungsklage in diesem Fall unterzeichnet. Sie behaupten, das Gesetz könnte in der jetzigen Form einen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen der Legislative und dem Obersten Gerichtshof verursachen, da es eine neue Auslegung des Interessenkonfliktes zulasse. Ferner würde das Gesetz rückwirkend zur Anwendung kommen, was laut den Unterzeichnenden gegen die Verfassung verstößt. Vor zwei Wochen war der Gesetzentwurf im Plenum des Parlaments mit breiter Mehrheit angenommen worden.



    BUKAREST: Die von dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş vorgeschlagenen Minister werden am Donnerstag den Eid ablegen, verlautete es am Mittwoch aus dem Präsidialamt. Die ausgeschiedenen Minister sind Transportminister Dan Costescu, Bildungsminister Adrian Curaj, der beigeordnete Minister für die Rumänen im Ausland, Dan Stoenescu, sowie Kommunikationsminister Marius Bostan. Neuer Transportminister soll der ehemalige Direktor von Renault Rumänien, Sorin Buşe, werden. Der Rektor der Universität Bukarest, Marius Dumitru, würde das Bildungsressort übernehmen, die rumänische Botschafterin in Kanada, Maria Ligor, soll die Stelle des beigeordneten Ministers besetzen und Dragoş Tudorache, der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, könnte interimistisch das Amt des Kommunikationsministers leiten. Das ist die seit Amtsantritt im November 2015 bedeutendste Regierungsumbildung.



    OTTAWA: Der kanadische Migrationsminister wird sich kommende Woche mit Vertretern der Europäischen Kommission zu Gesprächen über die gegenseitige Visumsfreiheit treffen. Rumänien und Bulgarien hatten davor mit Widerstand gegen das sogenannte CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gedroht, sollte die Visumspflicht für ihre Staatsbürger nicht aufgehoben werden. Die geltenden Regelungen würden die zwei 2007 der EU beigetretenen Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erklärt, das Handelsabkommen mit Kanada müsse nach fünfjährigen Verhandlungen in Oktober ratifiziert werden.