Tag: Umfragen

  • Wahrnehmung des Kommunismus 30 Jahre danach: gemischte Bewertung

    Wahrnehmung des Kommunismus 30 Jahre danach: gemischte Bewertung

    Laut einer Meinungsumfrage glauben nach 30 Jahren seit dem Sturz der kommunistischen Regime in Osteuropa immer noch 27% der Rumänen, dass das kommunistische Regime gut für Rumänien war, weitere 30% sind hingegen der Auffassung, dass der Kommunismus schlecht war. Gleichzeitig antworten 34,4% der Befragten mit der Äu‎ßerung Die Dinge sind komplizierter; Der Kommunismus in den 1950er Jahren war eine Sache, der während des Ceauşescu-Regimes war anders.“



    Eine weitere soziologische Umfrage, die im November gestartet wurde, zeigt, dass die Hälfte der Rumänen glaubt, dass es im Kommunismus besser gewesen sei. Diese Art von Umfragen wird seit 1989 durchgeführt, und die Ergebnisse waren stets etwas anders. Zum Beispiel glaubte 20 Jahre nach der Dezemberrevolution von 1989 etwa die Hälfte der Rumänen, dass es vorher besser war, und 14% von ihnen glaubten, dass sich die Dinge nicht zum Guten geändert hätten. Unabhängig von den Unterschieden zwischen den Methoden und Ergebnissen ist es ganz klar, dass es viele positive Wahrnehmungen gibt, vielleicht genauso viele wie die negativen. Die Forscherin Manuela Marin von der West-Universität in Timişoara (Temeswar) hat in mehreren Studien das Phänomen analysiert, das als kommunistische Nostalgie“ bezeichnet wurde. Sie ist der Meinung, dass man zur Erklärung dieses Phänomens diejenigen Aspekte analysieren sollte, die die Menschen in Bezug auf die jüngste Vergangenheit als positiv wahrnehmen. Manuela Marin:



    Nach dem, was mir aufgefallen ist, geht es hier vor allem um das Wohlbefinden, das den Menschen durch die staatliche Bevormundung zuteil wird: ein stabiler Arbeitsplatz und Lebensbedingungen, die als anständig angesehen wurden, bis hin zu einer gewissen Gleichheit in der Gesellschaft. Was die Rumänen am Kommunismus meiner Meinung nach schätzten, war der bevormundende Staat, der sich in das Leben der Bürger einmischte. Auch im Hinblick auf frühere Umfragen sollte erwähnt werden, dass die Rumänen nicht wieder in das politische Regime mit all seinen Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit zurückkehren wollen. Was sie wollen, ist eine Mischung zwischen dem sozialistischen Wohlergehen und der Freiheit, die sie jetzt genie‎ßen.“




    In Wirklichkeit war der sozialistische Wohlstand eine Illusion. Wie könnte man also diese verschönte Wahrnehmung der Vergangenheit erklären? Manuela Marin versucht es und antwortet:



    Wir müssen daran denken, dass es in den 1970er–1980er Jahren und sogar in den 1960er Jahren, weil man normalerweise zwischen den verschiedenen Stadien des Kommunismus unterscheidet, den Menschen darauf ankam, eine Wohnung in einem Wohnblock zu bekommen, Zugang zu Elektrizität und hei‎ßem Wasser zu haben und auch ein stabiles Einkommen zu erlangen. Für die in den 1940er und frühen 1950er Jahren geborene Generation war das das Maximum an Wohlstand, von dem sie träumen konnte. Die 1970er Jahre gelten als die Jahre des sozialistischen Wohlstands, aber die Menschen damals hatten nichts, womit sie diesen Wohlstand vergleichen konnten. Sie erinnern sich nur an den festen Arbeitsplatz, an den Urlaub am Meer oder in den Bergkurorten und dass sie sich irgendwann eine Waschmaschine oder einen Fernseher leisten konnten. Wir müssen diejenigen verstehen, die vom Land kamen und sich in einer Stadt oder einem besser entwickelten Ort niederlie‎ßen, das war ein Schritt nach vorn in Bezug auf den materiellen Wohlstand.“




    All diese Vorteile und Fortschritte wurden vom Staat bereitgestellt, so dass die positive Wahrnehmung des Kommunismus auch eine Frage der Nostalgie für diese Art von fürsorglichem Staat ist. Im Kommunismus wurde alles vom Staat geregelt: Arbeit, Wohnung, Urlaub und sogar Freizeit. Der schnelle und traumatische Niedergang der Wirtschaft, der durch den angekündigten Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus ausgelöst wurde, verwirrte viele und lie‎ß sie von einer Art involviertem Staat träumen, was aber seinen Preis haben sollte, wie Manuela Marin erläutert:



    Der Einzelne sah sich mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert, die alles in Frage stellten, was ihm bis dahin vertraut war: die eigene Existenz und das Leben im Allgemeinen. Es geht um das, was ich das Verschwinden des Gesellschaftsvertrages nenne. Der kommunistische Staat ist ein paternalistischer Staat, der einen gewissen ungeschriebenen Sozialvertrag mit den einfachen Bürgern abgeschlossen hat: Ich sorge für eure Grundbedürfnisse, und ihr verpflichtet euch, euch zu unterwerfen und die Entscheidungen der kommunistischen Partei oder des Staates umzusetzen.“




    30 Jahre nach dem Untergang dieses bevormundenden Staates haben es die nachfolgenden Regierungs- und Verwaltungsstrukturen nicht geschafft, die Abhängigkeit vom Staat durch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit einiger Institutionen zu ersetzen, die bestimmte Rechte garantieren. Wir haben mehr dazu von der Historikerin Alina Pavelescu, der stellvertretenden Direktorin des Nationalarchivs in Bukarest, erfahren:



    Gegenwärtig bedeutet es für einen Bürger, sich gut aufgehoben und sicher zu fühlen, auch den anderen Mitgliedern der Gesellschaft, den Behörden und Institutionen zu vertrauen. Und dieser Mangel an Vertrauen ist verständlich, solange die Beziehungen zwischen Bürgern und Institutionen in unserem Land nicht so gut sind, mit so vielen ungelösten Fragen in den letzten 30 Jahren, die sowohl mit dem kommunistischen Regime als auch mit der postkommunistischen Zeit zusammenhängen, als viele ehemalige Bonzen des kommunistischen Regimes die öffentliche Agenda besetzten und nur ihre persönlichen Interessen verfolgten. Die Folge ist das mangelnde Vertrauen der Bürger in andere Menschen und auch in die Institutionen.“




    Andererseits sind viele der im Kommunismus entstandenen Probleme nur mühsam und teilweise gelöst worden. Ganz im Gegenteil, viele negative Aspekte haben sich hartnäckig gehalten und haben mancherorts sogar zugenommen. Und das habe bei den jungen Leuten, die glauben, dass es sich um Phänomene aus der jüngsten Vergangenheit handelt, Verwirrung gestiftet, meint Alina Pavelescu:



    Es ist ziemlich merkwürdig, dass viele junge Leute oder Menschen mittleren Alters sagen, dass es früher besser gewesen sei, wenn man bedenkt, dass diejenigen, die damals lebten, wissen sollten, dass zum Beispiel die Behandlungsbedingungen in den Krankenhäusern schrecklich waren, so viel schlimmer als heute. Das Bestechungssystem zum Beispiel stand bereits in den 1980er Jahren fest im Sattel und hatte sich in allen Krankenhäusern verbreitet.“




    Aber damit die jüngeren Generationen über all diese Dinge erfahren, sollte die Geschichte des Kommunismus besser vermittelt und verstanden werden. Bildung und geringere Erwartungen an einen paternalistischen Staat könnten Lösungen für die jüngeren Generationen sein, um die aus dieser Zeit geerbten Mentalitäten loszuwerden. Alina Pavelescu glaubt, dass Kinder heute die Chance haben, in einer offenen Gesellschaft und einer Welt zu leben, in der ihr kritisches Denken frei wachsen kann.

  • Die Europawahlen haben begonnen

    Die Europawahlen haben begonnen

    Das wird schon witzig: Die Geschichte wird vermerken, dass die Briten, die vor drei Jahren beschlossen hatten, die Europäische Union zu verlassen, am Donnerstag, den 23. Mai 2019 den Start zur Europawahl gegeben haben. Das Vereinigte Königreich ist neben den Niederlanden das erste EU-Land, das seine Vertreter in Brüssel wählt. Und damit die Ironie vollständig wird, geben alle Meinungsumfragen über die Wahlabsichten der Briten die anti-europäische Brexit-Partei Brexit als kategorischen Gewinner bei der Europawahl an.



    Einen Tag später, am 24. Mai, eröffnen die Wahllokale in Irland und der Tschechischen Republik. Am 25. Mai werden Wähler aus Litauen, Malta und der Slowakei an die Urnen erwartet, und am 26. Mai stimmen die Bürger der anderen 21 EU-Mitgliedstaaten, die Rumänen miteinbezogen, ab. Es wird erwartet, dass mehr als 400 Millionen europäische Bürger für die 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments mit einem Fünfjahresmandat abstimmen.



    Die EU-Parlamentsabgeordneten verabschieden die Gemeinschaftsvorschriften, die in allen Ländern der Europäischen Union gelten, nachdem sie von jedem nationalen Parlament ratifiziert wurden. Das Europäische Parlament legt zusammen mit der EU-Kommission den Haushalt des EU-Blocks fest und hat auch die Aufgaben, den Präsidenten der Europäischen Kommission zu wählen und anschlie‎ßend die Liste der EU-Kommissare zu genehmigen.



    Eine erste Diskussion zu diesem Thema wird unmittelbar nach der Europawahl, am 28. Mai in Brüssel, auf einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten stattfinden, das vom Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, einberufen wurde. Die jüngsten Schätzungen der Umfragen zeigen, dass mehr als ein Drittel der europäischen Wähler mit Sicherheit zur Wahl gehen wird, während ein weiteres Drittel unentschlossen ist. Bei den vorangegangenen EU-Wahlen lag die Präsenz in der gesamten Union bei 42%.



    In Rumänien sind auf den Wahllisten 13 rechts und links regierende oder oppositionelle, parlamentarische und au‎ßerparlamentarische Parteien sowie drei unabhängige Kandidaten aufgeführt. Rumänien hat 33 Sitze im zukünftigen Europäischen Parlament. Der 33. rumänische EU-Parlamentarier wird sein Amt jedoch erst antreten, nachdem der Brexit Rechtswirkungen hat.



    Für die im Ausland lebenden Rumänen, wurden 441 Wahllokale eingerichtet, die meisten davon in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau. Am 26. Mai, demselben Tag mit der Europawahl, findet auch ein von Staatspräsident Klaus Iohannis einberufenes Referendum zu Justizfragen statt. Die Wähler werden aufgerufen, zu reagieren, wenn sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionstaten und mit dem Verbot von Eilverordnungen der Regierung im Bereich Straftaten, Strafen und Gerichtsorganisation einverstanden sind.

  • Nachrichten 04.11.2016

    Nachrichten 04.11.2016

    Das rumänische Verteidigungsministerium will vier Korvetten bei einer Werft im eigenen Land in Auftrag geben. Die Schiffswerft in Galati an der Donau soll die vier multifunktionalen Marineschiffe vom Modell SIGMA für rund 800 Millionen Euro bauen und bis zum Jahr 2020 liefern. Somit werde auch die rumänische Rüstungsindustrie unterstützt, so das Verteidigungsministerium in Bukarest.



    Knapp die Hälfte aller ausländischen Investoren ist unzufrieden mit der Steuerlast in Rumänien. Fast 50% der Investoren bezeichneten geltende Steuern im Rahmen einer Umfrage als nicht wettbewerbsfördernd. Lediglich 38% sind der Ansicht, das geltende Steuerrecht sei wettbewerbsfördernd. Die Umfrage wurde vor dem Hintergrund der geplanten Steuersenkungen von dem Rat Ausländischer Investoren in Auftrag gegeben. Demnach glauben fast 50% der befragten Unternehmer, dass die gesetzgebenden Verfahren sich verschlechtert hätten, da sie die Geschäftsplanung behinderten. Umstrittene Bestimmungen zur Kreditvergabe hätten die Grundlage für Tausende Verfahren vor Gericht geschaffen. Es gebe ferner Probleme aufgrund der in Rumänien rückwirkenden Gesetze, die sich langfristig auf das Vertrauen der Investoren in die rumänische Wirtschaft auswirken könnten, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Foriegn Investors Council. Au‎ßerdem habe der Staat mit der Beeinflussung der Versicherungsprämien für die Kfz-Haftplicht negative Signale an die Investoren gesendet. Die Mitglieder des Investorenrates machen darauf aufmerksam, dass die fehlende Transparenz und Kohärenz der Politik sich auf die Konkurrenzfähigkeit des Investitionsstandort Rumänien negativ auswirkt. In der Organisation sind ungefähr zwei Drittel aller ausländischen Investoren in Rumänien vertreten.



    Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş reist am Samstag zum zweitägigen Treffen der Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa mit den chinesischen Vertretern nach Riga. Laut einer Mitteilung der Regierung soll sich Cioloş in der lettischen Hauptstadt um eine verbesserte Vernetzung mit dem Ziel gemeinsamer Fortschritte bemühen. Rumänien sei in diesem Zusammenhang fest entschlossen, eine immer wichtigere Rolle in diesem Kooperationsformat zu übernehmen. Ministerpräsident Cioloş soll am Rande des Gipfels in Riga mehrere bilaterale Gespräche mit den teilnehmenden Amtskollegen führen.



    Bei einem Autobombenanschlag in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir sind am Freitag nach Angaben der Regierung acht Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Unter den Toten sind auch zwei Polizisten. Es handle sich um eine Tat kurdischer Extremisten, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim. Ein mutma‎ßliches Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei PKK sei ebenfalls getötet worden. Die Polizei hatte in der Nacht zum Freitag die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP festgenommen.



    Gut elf Monate nach der Pariser Klimakonferenz ist das dort vereinbarte Abkommen zur Bekämpfung der Erderwärmung in Kraft getreten. 94 Staaten haben sich bislang verpflichtet, den Aussto‎ß von Treibhausgasen wie CO2 in den kommenden Jahrzehnten drastisch zu reduzieren. Das gemeinsame Ziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.



    In den USA liegt die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in einer neuen Umfrage wieder drei Punkte vor ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung der “Washington Post” und des Senders ABC kommt sie auf 47 Prozent der Stimmen, Trump dafür auf 44 Prozent. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage lagen beide Kandidaten gleichauf bei 46 Prozent.




  • Nach Korruptionskandalen: PSD versucht eigenes Image glattzubügeln

    Die Sozialdemokratische PSD ist die erste Geige der Exekutive. Gemeinsam mit den Junior-Partnern der Regierungskoalition, dem Ungarnverband, der Einheit für den Fortschritt Rumäniens und den Konservativen verfügt sie über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Die meisten Kreisratsvorsitzenden stammen aus ihren Reihen, ebenso die Bürgermeister. Das einzige Amt, das den Sozialdemokraten noch fehlt, ist das des Präsidenten. In einem semipräsidentiellen System, wie es in Rumänien der Fall ist, ist das Amt das Gelbe vom Ei. Die Wähler zollen grö‎ßtenteils noch der paternalistnischen Mentalität Tribut: Der Staatschef ist für alle Entwicklungen im Lande verantwortlich.



    Angesichts der geteilten Opposition aus dem Mitte-Rechts-Lager liegt der sozialdemokratische Parteichef und Ministerpräsident Victor Ponta in den Umfragen vorne. Im Sportjargon beschrieben, ist die Partie allerdings noch nicht entschieden. Das Linke Lager erlaubt sich immer mehr Patzer und steht kurz vor einem Eigentor. Um ihr zerknittertes Image glattzubügeln, haben die Sozialdemokraten im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung drei der prominentesten Parteimitglieder von ihren Ämtern suspendiert, wie Victor Ponta selbst bekanntgab.



    Alle drei werden aus den jeweiligen Ämtern innerhalb der Partei suspendiert, beim ersten Parteitag werden wir entscheiden, ob ihr Handeln dem Wahlkampf in irgendeiner Art und Weise geschadet hat. Wer sich Fehler leistet, muss sich dafür verantworten; wer Probleme hat, muss sie klären und alle anderen konzentrieren sich auf das, was auf Regierungsebene zu tun ist, auf was die Lokalverwaltung zu tun hat und den Wahlkampf.” (Victor Ponta)



    Der exzentrische Bukarester Bezirksvorsteher Marian Vanghelie und der Abgeordnete und Millionär Sebastian Ghiţă wurden für das beleidigende Wortgefecht vor einigen Tagen bestraft. Ferner ist der Sprecher der PSD, der Senator Dan Şova, vom Amt suspendiert — gegen ihn ermittelt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA seit Montag wegen vermuteter Vorteilsgewährung.



    Zu den Verdächitgten in diesem Fall gehört auch der Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, ehemaliger Fraktionschef der Sozialdemokraten in der Abgeordnetenkammer. Er war angesichts des Strafermittlungsverfahrens aus dem Parlament zurückgetreten, um sich den Justizbehörden zu stellen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Hrebenciuc vergangene Woche versucht habe, Şova hinsichtlich der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für Korruptionsfälle zu beeinflussen. Im Gegenzug sei Şova das Amt des Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in Aussicht gestellt worden.



    Gegen Hrebenciuc, der zu den einflussreichsten und langlebigsten linken Politiker im postkommunistischen Rumänien gezählt wird, hatten Staatsanwälte auch in einem anderen Fall die Ermittlungen aufgenommen. Sie vermuten, dass er in die Affäre um die illegale Rückgabe von über 40.000 Hektar Wald verwickelt sei. Durch die illegale Rückgabe von Waldflächen sei ein Schaden von über 300 Millionen Euro für die Nationale Forstverwaltung entstanden.



    Ministerpräsident Ponta begrü‎ßte indes den Rücktritt von Hrebenciuc aus dem Parlament. Der Abgeordnete habe die Entscheidung getroffen, um die PSD und das Parlament vor den Wahlkampf-Attacken zu schützen. Beobachter gehen von weiteren ritualähnlichen Opfergaben der Partei aus, sollte sie es im Wahlkampf für notwendig befinden. Diesmal wollen sie keine Risiken eingehen, im Kampf um das höchste Amt im Staat. Seit nunmehr 14 Jahren haben die Sozialdemokraten eine Präsidentenwahl nicht mehr gewonnen.

  • Nachrichten 24.09.2014

    Nachrichten 24.09.2014

    BUKAREST: Bei der Präsidentschaftswahl im November werden 14 Kandidaten antreten. Das meldete das Zentrale Wahlbüro am Dienstagabend nach Ablauf der Frist für die Anmeldung der Kandidaturen. Als Favorit gilt laut Umfragen zur Wahlabsicht der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, gefolgt von dem wichtigsten Vertreter der mitte-rechts gerichteten Opposition und Bürgermeister des siebenbürgischen Hermmanstadt, Klaus Iohannis. Der erste Wahlgang findet am 2. November statt, eine mögliche Stichwahl am 16. November. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    NEW YORK: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich an dem informellen Treffen der EU-Au‎ßenminister in New York beteiligt. Dieses fand in zum Auftakt des UN-Gipfels statt. Bei Gesprächen über die Ukraine-Krise bekräftigte Titus Corlăţean, dass es besonders wichtig sei, die Feuerpause als Lösung gegen die Entstehung eines neuen eingefrorenen Konfliktes im Schwarzmeerraum eizuhalten. Ferner bestätigte der Au‎ßenminister die Unterstützung Rumäniens für die Kiewer Behörden in der derzeitig schwierigen Situation. Rumänien habe die rumänischsprachige Republik Moldau auf ihrem europäischen Weg ständig unterstützt, sagte Corlăţean anschlie‎ßend.



    BUKAREST: Das internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo ist am Mittwoch Gastgeber eines weiteren renommierten Radio-Ensembles. Heute tritt in Bukarest das symphonische Orchester Stuttgart auf. Dieses wurde in den Siebzigern vom rumänischen Dirigenten Sergiu Celibidache geleitet. Derzeit tritt das Orchester weltweit unter Führung von Stéphane Denève auf und wird in Rumänien zusammen mit zwei renommierten Solisten konzertieren. Es handelt sich um den Violinspieler Nikolaj Znaider und die Mezzosopranistin Ruxandra Donose, die neulich von der berühmten Fachzeitschrift Gramophone mit einem wichtigen Preis ausgezeichnet wurde. Am Dienstag traten auf der Bukarester Bühne das Rundkfunkorchester Prag und der rumänische Klavierspieler Horia Mihail auf. RadiRo ist die einzige europäische Musikveranstaltung, die den Radioorchestern gewidmet ist. Diese vereint berühmte Orchester aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien.