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Tag: Umstrukturierung

  • Staat plant Umstrukturierung seiner Institutionen

    Staat plant Umstrukturierung seiner Institutionen

    Die größte Reduzierung der Betriebskosten in der Geschichte der Regierung beginnt, kündigte in Bukarest, Premierminister Marcel Ciolacu. In einer Sitzung der Exekutive erklärte er, dass mehrere öffentliche Einrichtungen zusammengelegt oder abgeschafft werden, wobei der Personalbestand, einschließlich der Stellen der Staatssekretäre, reduziert werden soll. Etwa 1.800 Stellen von Beamten und Auftragnehmern in 32 Institutionen, die der Exekutive unterstellt sind und von ihr koordiniert werden, sollen gestrichen werden, erklärte Premierminister Ciolacu und erklärte, dass dieses Signal sowohl von der öffentlichen Meinung als auch insbesondere von der Wirtschaft erwartet werde.

     

    Marcel Ciolacu: “Wir werden Behörden und Institutionen abschaffen und zusammenlegen. Wir reduzieren die Zahl der Beschäftigten und streichen die Ämter von Würdenträgern. Insgesamt sprechen wir von einem massiven Stellenabbau von 13,5 %.”

     

    Bezüglich der Institutionen, deren Organigramm vom Obersten Landesverteidigungsrat genehmigt wurde, erklärte der Leiter der Kanzlei des Premierministers, Radu Oprea, dass die Regierungsbeschlüsse für die Genehmigung der Organigramme, für ihre Organisation und ihre Funktionsweise folgen werden. Was die freien Stellen betrifft, so sei beabsichtigt, diejenigen freizugeben, die unter das Urteil des Obersten Kassations- und Gerichtshofs fallen, das die Kumulierung von Rente und Gehalt untersagt. Die Ankündigung von Premierminister Marcel Ciolacu, die Zahl der Stellen in den staatlichen Einrichtungen zu reduzieren, erfolgte, nachdem er die Minister auf der Regierungssitzung am 10. Januar aufgefordert hatte, Vorschläge für die Umstrukturierung der Stellen in der Verwaltung und in den staatlichen Unternehmen vorzulegen.

     

    Die Vorschläge zum Personalabbau, die Premierminister Ciolacu zu einer Priorität erklärt hat, sind Teil der Haushaltsberechnungen für 2025. Ähnliche Maßnahmen wurden auch vom Parlament ergriffen. Die Abgeordnetenkammer stimmte Anfang Februar dafür, die Zahl der Stellen um 240 zu reduzieren, und der Senat beschloss die Streichung von 178 Stellen. Nach Ansicht von Experten ist jedoch nicht klar, wie sich die Umstrukturierungen auf die öffentlichen Ausgaben auswirken werden. Im Januar waren in Rumänien 1,3 Millionen Stellen in öffentlichen Einrichtungen und Behörden besetzt. Im Jahr 2020 waren 1,25 Millionen Menschen beim Staat beschäftigt, im Jahr 2021 – 1,26 Millionen, im Jahr 2022 – 1,28 Millionen und im Jahr 2023 – 1,29 Millionen. In den meisten dieser Jahre war die staatliche Beschäftigung blockiert, was nur durch Ausnahmeregelungen der Minister und des Premierministers möglich war. Es sei auch daran erinnert, dass die von Marcel Ciolacu geführte Regierung Ende letzten Jahres eine Verordnung erlassen hat, mit der die Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Renten eingefroren wurden. Ebenfalls im Namen von Haushaltseinsparungen wurden Steuererleichterungen für die IT-Branche, das Baugewerbe und die Landwirtschaft abgeschafft, die Steuerschwelle für Kleinstunternehmen halbiert und die Dividendensteuer auf 10 % erhöht.

  • Nachrichten 23.01.2024

    Nachrichten 23.01.2024

    Am Freitag findet vor dem Regierungssitz in Bukarest eine Protestkundgebung statt. Beteiligen wollten sich unter anderem Beschäftigte aus verschiedenen Berufsgruppen wie dem Eisenbahnwesen, der Polizei und dem Bergbau. Die Föderation der Eisenbahnergewerkschaften in Rumänien  erwartete rund 30.000 Teilnehmer. Ziel des Protests ist es, Unzufriedenheit mit der Sozial- und Lohnpolitik der Regierungskoalition zu äußern.

     

    Das rumänische Verteidigungsministerium wird am Freitag, den 24. Januar, gemeinsam mit den lokalen Behörden militärische und religiöse Zeremonien zum 166. Jahrestag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer in den Garnisonen veranstalten, in denen sich Denkmäler befinden, die der Vereinigung der Fürstentümer gewidmet sind. In Bukarest findet eine militärische Zeremonie der Kranzniederlegung und Kranzniederlegung an der Statue des Fürsten Alexandru Ioan Cuza statt. Jedes Jahr am 24. Januar feiern die Rumänen die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer von 1859, die unter der Führung von Fürst Alexandru Ioan Cuza zustande kam, ein politischer Willensakt der Führer der beiden rumänischen Fürstentümer Moldau und Walachei und der erste Schritt zur Schaffung des modernen rumänischen Einheitsstaats.

     

    Die geplante Umstrukturierung öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen in Rumänien sorgt zunehmend für Unmut unter den Beschäftigten. Ziel der Maßnahmen ist es, die Haushaltsausgaben zu senken. Mehrere Ministerien haben bereits Stellenkürzungen angekündigt. Auch die Parlamentsleitung plant, rund 400 Beamtenstellen zu streichen. Dies führte zu spontanen Protesten in den Fluren des Parlamentsgebäudes.

     

    Der Bürgermeister von Sinaia, dem beliebtesten Ferienort im Prahova-Tal (Südrumänien), der liberale Vlad Oprea, wurde am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft der Nationalen Antikorruptionsbehörde in einem Fall festgenommen, in dem er mehrerer Korruptionsdelikte verdächtigt wird. Dem Mitglied der liberalen Partei wird vorgeworfen, von einem Geschäftsmann Bestechungsgelder in Höhe von 240.000 Euro gefordert und erhalten zu haben. Damit soll er die Ausstellung von Unterlagen für den Bau eines Hotels erleichtert haben. Zudem wird Oprea beschuldigt, in den letzten fünf Jahren eine nicht genehmigte Gastronomietätigkeit in einem Restaurant in Sinaia geduldet zu haben, um persönliche Vorteile zu erzielen.

     

    Das Außenministerium in Bukarest hat bestätigt, dass der rumänische Seemann aus der Besatzung des Frachtschiffs „Galaxy Leader“ nach der Freilassung in Sicherheit ist. Die Besatzung war mehr als ein Jahr lang in der Gewalt der Houthi-Rebellen.  Diese hatten das Schiff im November 2023 während einer Angriffskampagne im Roten Meer gekapert. Die Aktion war durch den Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas motiviert. Insgesamt wurden 25 Seeleute aus Ländern wie den Philippinen, Mexiko, Rumänien, Bulgarien und der Ukraine von den Rebellen festgehalten. Zuvor hatten diese das Schiff auf einer Fahrt zwischen der Türkei und Indien geentert hatten. Der Freilassung gingen monatelange diplomatische Bemühungen voraus, an denen die Heimatländer der Seeleute und die Internationale Seeschifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen beteiligt waren.

     

    Der rumänische Regisseur Radu Jude ist mit seinem neuen Film „Kontinental 25“ im Wettbewerb der Internationalen Filmfestspiele Berlin vertreten. Die schwarze Komödie, ein Low-Budget-Projekt, behandelt Themen wie die Immobilienkrise und aufkommenden Nationalismus. Der Film wurde ausschließlich mit einem Mobiltelefon gedreht. Jude, der 2021 den Goldenen Bären für „Bad Luck Banging“ und 2015 den Silbernen Bären für die Regie von „Aferim“ gewann, kehrt damit erneut auf die Berlinale-Bühne zurück. Insgesamt konkurrieren 19 Filme beim Festival, das vom 13. bis 23. Februar stattfindet.

     

    Der rumänische Fußballmeister FCSB Bukarest tritt heute Abend in der Europa League auswärts beim aserbaidschanischen Vertreter Qarabag FK an. Vor dem siebten Spieltag liegt der FCSB mit 11 Punkten auf Platz 10, Qarabag mit 3 Punkten auf Platz 33. Die acht bestplatzierten Mannschaften sind für das Achtelfinale qualifiziert, während die Mannschaften auf den Plätzen 9 bis 24 in einem Playoff um den Einzug ins Achtelfinale spielen. Der FCSB muss am 30. Januar noch zu Hause gegen Manchester United antreten.

     

    Das Wetter in Rumänien ist im Allgemeinen schön und die Temperaturen steigen. Regen im Westen und im Zentrum. In den Bergen gemischte Niederschläge. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 3 und 13 Grad Celsius. Schön ist es auch in Bukarest, wo 12 Grad Celsius zur Mittagszeit gemessen wurden.

  • Europäische Kommission zieht Bilanz der Wirtschaft Rumäniens im Jahr 2014

    Europäische Kommission zieht Bilanz der Wirtschaft Rumäniens im Jahr 2014

    Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in Rumänien, zeigt das Land eine stabile Wirtschaftslage und verzeichnet sowohl Fehlentwicklungen, als auch ermutigende Fortschritte. So lautet das Fazit des jährlichen Landesberichts der Europäischen Kommission zu Rumänien. Die Kommission stellt fest, dass Rumänien keine Einigung mit seinen internationalen Kreditgebern erreicht habe. In der Kritik der Europäischen Kommission steht auch die Stellung der mittelinksgerichteten Regierung in Bezug auf zwei Themen mit starker sozialer Auswirkung. Es handelt sich um die Liberalisierung der Gaspreise und die Umstrukturierung von gro‎ßen Energieunternehmen.



    Die Bukarester Exekutive hielt in Bezug auf diese Themen an ihrer Meinung fest, daher wurde das Absichtsschreiben mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnet. Die unversöhnliche Position des Bukarester Kabinetts sei der klare Beweis dafür, dass in den letzten zwei Jahren Rumänien immer weniger von dem sogenannten Sicherheitsnetz der Darlehensabkommen abhängig war, die das Land mit seinen internationalen Kreditgebern abschloss, erläutern Wirtschaftsbeobachter.



    Die Instabilität der rumänischen Wirtschaft sei auf unzulängliche Investitionen und die mangelhafte Steuersammlung zurückzuführen. Minuspunkte verzeichne Rumänien auch angesichts der Rentenreform und des öffentlichen Beschaffungswesens, so die Europäische Kommission in ihrem Jahresbericht. Die Europäische Kommission lobt im Gegenzug die Reduzierung der Steuerlast im Arbeitsbereich, insbesondere die Reduzierung der Gesundheitssteuer für Arbeitgeber und die Forschritte im Kampf gegen Korruption, der neulich in Rumänien seinen Höhepunkt erreichte. Rumänien habe zudem wesentliche Fortschritte in Bezug auf das Abrufen von EU-Fonds unternommen, stellt die Europäische Kommission fest.



    Das Abrufen von europäischen Finanzmitteln stellte bislang in Rumänien einen deutlichen Minuspunkt dar. Ende 2014 erreichte das Land eine Abrufquote von kaum 50%. Der Minister für das Abrufen von Europäischen Finanzmitteln Eugen Teodorovici erklärte allerdings in einem Interview gegenüber Radio Rumänien, dass sich die reale Auswirkung etlicher der mit europäischen Fonds finanzierten Projekte leider auf die rumänische Wirtschaft nicht spüren lie‎ß. Zudem äu‎ßerte sich Teodorovic für eine Erleichterung des ganzen Verfahrens zum Abrufen von EU-Fonds und für eine Reinigung der lokalen un zentralen Verwaltung.



    Nur so lie‎ße sich jeder Verdacht in Bezug auf die Vergabe der EU-Fördermittel in Rumänien beseitigen, fügte Teodorovici hinzu. Rumänien belegt allerdings einen vorderen Platz in der Rangliste der Länder, in denen die Vergabe von europäischen Fördermitteln ein umstrittenes Thema darstellt. Die Statistik bezieht sich sowohl auf die Zahl der Fälle, als auch auch auf die unterschlagenen Geldsummen. Was die Höhe des Mindestlohns anbelangt, besteht ein weiterer deutlicher Unterschied zwischen Rumänien und anderen EU-Staaten, stellt sich aus den Angaben des Eropäischen Statistikamtes (Eurostat) heraus. In Rumänien beziffert sich der Mindestlohn auf knapp 220 Euro. Dieser Betrag ist nur mit dem Mindestlohn in Bulgarien zu vergleichen, während in Polen und in den baltischen Staaten das kleinste rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt bei 350-400 Euro liegt. Im Zeitraum 2008 — 2015 verzeichnete Rumänien mit 95% dennoch die grö‎ßte Anhebung des Mindestlohns.





  • IWF-Mission hält sich in Bukarest auf

    IWF-Mission hält sich in Bukarest auf


    Eine Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich bis am 5. Februar in Bukarest auf. Laut IWF- Vorstand dürften die letzte Entwicklung der rumänischen Wirtschaft, die Umstrukturierung und Effizienzsteigerung von Unternehmen mit staatlichem Kapital im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden stehen. Zudem dürften die strengere Monitorisierung der Investitionen aus öffentlichen Fonds und die Kontrolle der überfälligen Schulden zur Sprache kommen. Die Vertreter der internationalen Finanzinstitutionen und der rumänischen Behörden sollen au‎ßerdem bei Verhandlungen in Bukarest über mögliche Ma‎ßnahmen zum Ausgleich der Kürzungen im Staatshaushalt diskutieren.




    Der Internationale Währungfonds will zudem die Garantie bekommen dass Rumänien sein Haushaltsdefizit weiterhin unter die Grenze von 2,2 % des BIPs drücken werde. Der Besuch der internationalen Kreditgeber Rumäniens sollte Monat Dezember stattfinden, wurde aber vertagt, nachdem Staatschef Traian Băsescu verweigerte, das IWF-Absichtsschreiben zu unterzeichnen. Präsident Băsescu setzte sich der mit den Finanzexperten festgestellten Bestimmung wider, die die Einführung ab dem 1. Januar der zusätzlichen Verbrauchssteuer von 7 Eurocents pro Liter Treibstoff vorsieht. Staatschef Băsescu forderte die Regierung auf, auf die geplante Einführung der Verbrauchssteuer zu verzichten und drohte zudem, er werde ansonsten den 2014 Staatshaushalt nicht promulgieren.



    Ministerpräsident Victor Ponta erwiderte, er werde das Thema bei Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds nicht angehen und gab dennoch an, die besagte Verbrauchssteuer soll ab 1. April eingeführt werden.Überdies, fordert das rumänische Geschäftsumfeld Transparenz bei Verhandlungen mit IWF und beharrt darauf, dass die Exekutive neue Ma‎ßnahmen zur Steuererleichterung wie die Aufhebung von Steuern auf wiederinvestierten Gewinnen, die verstärkte Finanzierung von Programmen die neue Arbeitsstellen schaffen und eine reduzierte Besteuerung von Gehältern trifft.




    Generalsekräter des Verbands rumänischer Geschäftsleute Cristian Pârvan dazu: Solche Ma‎ßnahmen müsste die Regierung in Aussicht stellen und die internationalen Kreditgeber Rumäniens davon überzeugen, dass ihre Umsetzung wirksam sein wird, um eine Wirtschaftsankurbelung dieses Jahr zu ermöglichen. Dazu zählt die Aufhebung der Steuer auf wiederinvestiertem Gewinn, die den rumänischen Unternehmen eine gewisse Steuerkonsolidierung erlauben könnte, so wie im Fall ausländischer Konzerne in Rumänien. Weitere Ma‎ßnahmen die die Bukarester Exekutive jetzt in Aussicht stellen sollte sehen die Erhöhung der Finanzmittel vor, die der Unterstützung des Geschäftsumfeldes zugewiesen werden”.




    Ministepräsident Victor Ponta sagte diesbezüglich, die Aufhebung der Steuer auf wiederinvestiertem Gewinn habe gute Chancen, ab 1. Juli umgesetzt zu werden, die Demokrat-Liberalen aus der Opposition fordern hingegen die Regierung, das Haushaltsdefizit unter die festgelegte Grenze durch Ma‎ßnahmen zu drücken, die eine Wirtschaftsankurbelung garantieren und durch Steuerreduzierung anstatt neue Verbrauchssteuer. Das Darlehensabkommen vorbeugender Art mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und wurde für eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. Die Summe soll nur im Notfall angegriffen werden.

  • EU-Agrarminister einigen sich auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

    EU-Agrarminister einigen sich auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

    Die EU-Agrarminister, die Europäische Kommission und das Europaparlament haben am Mittwoch eine Einigung zur Gemeinsamen Agrarreform erzielt. Das Abkommen regelt die jährliche Zuteilung von Agrarsubventionen, die bei 50 Milliarden Euro liegen.



    Nachdem der mehrjährige Rahmenhaushalt 2014-2020 festgelegt wird, sollen weitere Themen ins Detail besprochen werden. Einige davon sind die Verteilung der EU-Gelder unter EU-Staaten und auf welchen Wert die Obergrenze der Agrarsubventionen festgelegt werden soll.



    Die Agrareform bringt eine entscheidende und nachhaltige Änderung für die europäische Landwirtshaft, erklärt EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş: “Die politische Einigung die wir neulich erzielt haben beweist dass die Entscheidung der Europäischen Kommission, diesen Gesetzesvorschlag einzubringen, erforderlich war. Die Reform orientiert sich an einem breiten Publikum und das verleiht ihr eine gro‎ße Glaubwürdigkeit und einen Zusatz an Konsistenz.”




    EU-Agrarkommissat Dacian Cioloş erklärte im Anschluss, Rumänien soll zukünftig mehr Geld für Landwirtschaft bekommen und Programme entwickeln, die nach eigenen Prioritäten angepasst werden. Dacian Cioloş: “Wir haben die Möglichkeit, Umstrukturierungsprogramme in einigen Sektoren der Landwirtschaft zu finanzieren und soweit ich weiss, wird in letzter Zeit in Rumänien viel über die Umstrukturierung des Obstsektors und der Milchproduktion diskutiert.




    Jetzt werden wir die Möglichkeit haben, von deratigen Instrumenten Gebrauch zu machen, die das Spezifikum der rumänischen Landwirtschaft berücksichtigen. Nicht zuletzt, wird eine Gemeinsame Agrarpolitik den rumänischen Landwirten mehr Geld bringen. Nicht alle EU-Staaten genie‎ßen diesen Vorteil”, sagte der EU-Agrarkommissar.




    Angesichts der allgemein hohen Werte der Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere unter Jugendlichen, sieht die Reform Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der jungen Landwirte vor. Junge Bauern und Kleinbetriebe sollen mehr Geld bekommen. Die Ma‎ßnahmen haben verbindlichen Charakter für alle EU-Staaten und sehen Eingliederungsgeld für junge Landwirte im Rahmen des EU-Dorfentwicklungsprogramms und die Erhöhung der direkten Zahlungen an junge Landwirte in den ersten fünf Jahren seit Gründung eines eigenen Geschäftes im Landwirtschaftsbereich vor.




    Die Verhandlungen über die neue Gemeinsame Agrarpolitik wurden nach vier Jahren, zwei auf Expertenebene und zwei weitere auf politischer Ebene, erfolgreich abgeschlossen. Einen wesentlichen Beitrag brachte dazu der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. Der Rumäne Dacian Cioloş hatte sich die Reformierung der Gemeinsamen Agrarpolitik als erste Priorität seiner Amtszeit gesetzt.