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Tag: Umweltminister

  • Etappenziel des Aufbauplans: Abgeordnetenkammer verabschiedet Forstgesetzbuch

    Etappenziel des Aufbauplans: Abgeordnetenkammer verabschiedet Forstgesetzbuch

    Das neue Forstgesetzbuch gehört zu den Etappenzielen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans. Jetzt wurde es von der Abgeordnetenkammer, bei der die Entscheidungsbefugnis liegt, mit großer Mehrheit angenommen. Das Gesetz sieht unter anderem die Einbeziehung der Wälder in die Grüngürtel der Städte, eine Vergrößerung der bewaldeten Flächen und die Einführung des Vorkaufsrechts für die einheimischen Möbelhersteller vor. Das Grundgehalt der Mitarbeiter der Forstpolizei wird um 25% angehoben.

    Zu den neuen Maßnahmen gehört zudem die Videoüberwachung von Waldwegen, die Beschlagnahme von gestohlenem Holz und den zum Transport verwendeten Fahrzeugen sowie Haftstrafen von 1-5 Jahren für die Fälschung von forstwirtschaftlichen Computerdaten. Außerdem wird das Konzept der „Alterungsinseln“ eingeführt, ein Mechanismus, der größere Waldflächen vor Kahlschlag schützen wird. Der Staat wird in Zukunft Wälder überwachen und aufforsten können, die vollständig abgeholzt und verlassen sind,  dies auch ohne Genehmigung des Eigentümers.

    Um Korruption zu vermeiden, dürfen die Eigentümer von Holzverarbeitungsunternehmen und ihre Verwandten nicht mehr bei den Forstämtern angestellt werden. Nicht zuletzt können Wanderer jetzt uneingeschränkt die Waldflächen betreten.

    Umweltminister Mircea Fechet spricht von einem Neuanfang im Bereich der Forstverwaltung. Die Aufforstung gehört zu den Schwerpunkten des neuen Gesetzbuchs, sagt er.

    „Der Waldbestand in Rumänien hat in den letzten 30 Jahren einen leichten Aufwärtstrend erfahren.  Dies vor allem im letzten Jahr, als es uns gelungen ist, mit Mitteln aus dem Nationalen Aufbauplan Flächen aufzuforsten, die bislang nicht als Wald galten. Heute haben wir fast 9.000 Hektar unter Vertrag, von denen in diesem und im letzten Jahr bereits mehr als 3.000 Hektar aufgeforstet wurden, und ich glaube, dass sich dieser Trend fortsetzen wird.”

    Umweltminister Fechet wies auch darauf hin, dass die Forst- und Holzwirtschaft und die damit verbundenen Industrien 3,5 % des rumänischen BIP ausmachen.

    Das neue Forstgesetzbuch verursacht allerdings auch Unzufriedenheiten bei der Opposition. Der Abgeordnete Dan Tanasă von der rechtsextremen AUR kritisiert die Tatsache, dass das Gesetz ausländischen Unternehmen nicht verbietet, Holz aus den rumänischen Wäldern zu gewinnen.

     „Wir werden die rumänischen Wälder erst dann wirklich schützen, wenn Sie ausländische Unternehmen aus Rumänien vertreiben, damit sie das Holz bei sich zuhause erwirtschaften, und wenn die rumänischen Wälder von Rumänen genutzt werden. Erst dann können Sie sich rühmen, etwas für die rumänischen Wälder getan zu haben.”

    Mehr als sieben Monate sind vergangen, seitdem das neue Forstgesetzbuch vom Senat als erste Kammer verabschiedet wurde. In dieser Zeit wurde der Gesetzestext mehr als 200 Mal geändert. Jetzt wurde das Gesetzbuch dem rumänischen Präsidenten zur Unterzeichnung übermittelt.

  • Ehemaliger Premierminister der Korruption beschuldigt

    Ehemaliger Premierminister der Korruption beschuldigt

    Am Montag forderte die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung die Generalstaatsanwaltschaft auf, den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu benachrichtigen, um im Namen eines ehemaligen Premierministers – Călin Popescu Tăriceanu – strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte diesen, in den Jahren 2007 und 2008, dem letzten Teil seiner Amtszeit, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Tariceanu erhielt angeblich, indirekt, von den Vertretern eines österreichischen Unternehmens, das Microsoft-Lizenzen in Rumänien vergibt, unangemessene materielle Vorteile in Höhe von 800.000 US-Dollar in Form von Vergeltung für Beratungsdienste, so die Staatsanwaltschaft. Im Gegenzug hätte er von seinem Einfluss als Ministerpräsident Gebrauch gemacht, um eine Reihe von Regierungsentscheidungen zugunsten des Unternehmens zu bewirken, erklärt die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei dem Betrag um eine Provision aus der Zahlung des rumänischen Staates an das Unternehmen. Tariceanu soll das Geld, das auf der Grundlage fiktiver Verträge mit mehreren Offshore-Unternehmen überwiesen wurde, zur Deckung der Wahlkampfkosten verwendet haben.




    Dieser Fall ging 2018 aus der Wiedervereinigung von drei Strafakten hervor, von denen eine, auf Ersuchen österreichischer Kollegen, von der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung übernommen wurde, wie ein Journalist des nationalen Radiosenders recherchierte. Im November 2018 ersuchte die Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung den Senat, die strafrechtliche Ermittlung Tariceanuns, der damals Senator war, wegen Bestechlichkeit zu genehmigen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Staatsanwälte sagen nun, dass zusätzliche Beweise vorliegen. Der frühere Premierminister Calin Popescu-Tariceanu wies die Anschuldigungen der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung zurück und erklärte, dass während seiner Regierungsführung keine Zahlungen an Microsoft geleistet wurden und dass er kein Geld erhalten habe. In einem TV-Gespräch sagte er, dass während seiner Amtszeit vier Regierungsentscheidungen getroffen wurden, von denen eine vom damaligen Generalstaatsanwalt ins Visier genommen wurde, jedoch nur, um Microsoft-Lizenzen zu inventarisieren.




    Binnen kurzer Zeit ist dieser der zweite Korruptionsfall in dem ein hochrangiger Politiker beteiligt ist. Zuvor wurde der ehemalige Umweltminister, Costel Alexe, von der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung beschuldigt, Bestechungsgelder angenommen und zur Unterschlagung angestiftet zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass er im Jahr 2020 angeblich von einem Vertreter eines Stahlwerks Zinnprodukte im Wert von etwa 20.000 Euro für die Erfüllung seiner Dienstpflicht verlangt und erhalten zu habe. Es handelt sich um die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten und die Überwachung der von dieser Anlage ergriffenen Ma‎ßnahmen zur Schlie‎ßung einer nicht konformen Deponie. Auch dieser ehemalige Minister erklärte, er sei unschuldig, ferner wünsche er sich, dass die Ermittlungen in diesem Fall “so bald wie möglich” abgeschlossen werden.

  • Nachrichten 14.05.2019

    Nachrichten 14.05.2019

    Die Europäische Komission ist über die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens besorgt. Das treffe vor allem auf die Situationen zu, in denen die Behörden gegen die Rechtslage im eigenen Land verstoßen haben, so Isabel Grilo, Direktorin für Steuerpolitik bei der Europäischen Kommission. Sie beteiligte sich in Bukarest an einer Konferenz, auf der sie Empfehlungen für Rumänien im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 öffentlich vorstellte. Grilo sagte, dass Rumänien nach mehreren Jahren moderater Leistung im letzten Jahr ein signifikantes Wachstum verzeichnet habe, wies aber darauf hin, dass dieses Wachstum nicht nachhaltig sei, da es auf Konsum basiert. Die Kommission ermahnte Rumänien und Ungarn zur Einhaltung der Haushaltsziele.



    .Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Les sagte am Freitag auf dem internationalen Forum Sicherheit im Schwarzen Meer und auf dem Balkan“ in Konstanza (Schwarzmeerhafenstadt), dass die Entwicklung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion ernsthafte Besorgnisse erfordere, die größte Sorge sei Russland. Ihm zufolge kann die Sicherheit im Schwarzmeerraum besorgniserregend sein, da Russland strategische Interessen in diesem geografischen Gebiet hat und versucht, seine militärische Vorherrschaft zu sichern und die regionale Position der NATO einzuschränken. In Bezug auf den westlichen Balkan sagte der Minister, dass eine neue Krise in der Region schwerwiegende Auswirkungen auf die europäische Sicherheit und Stabilität haben würde. ‚Das Engagement für die Stabilität der westlichen Balkanländer und deren Integration in die euro-atlantische Gemeinschaft bleibt ein Schwerpunkt unserer Strategie für die Region. Die Sicherheit und Stabilität in der Region sind für Rumänien von strategischer Bedeutung, – fügte Gabriel Les hinzu.



    Die Demokratische Partei der Moldaurepublik hat am Freitag bekanntgegeben,
    sie verlasse die Regierung. Vladimir Cebotari, Vizepräsident der Demokratischen
    Partei, sagte, diese Entscheidung werde das Problem der politischen und
    institutionellen Blockade der Republik Moldau nicht lösen. Seiner Meinung nach werden
    früher oder später vorgezogene Wahlen stattfinden. Seit Ende letzter Woche ist
    in Chisinau eine Dualität der Macht installiert. Zwei parallele Regierungen,
    eine gebildet aus den russischen Sozialisten und der pro-europäischen Rechten und
    die andere gebildet aus der Demokratischen Partei, des Oligarchen Valdimir
    Plahotniuc, haben ihre Legitimität angemaßt und haben sich gegenseitig einen
    Putsch vorgeworfen.



    Finanzminister Eugen Teodorovici führt in Luxemburg den Vorsitz bei der letzten Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen, ECOFIN, im Rahmen des rumänischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Bankenunion, das Europäische Semester, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die europäische Agenda Clean Planet for All, der Aktionsplan für notleidende Kredite, das G20-Treffen in Fukuoka, Japan, und die konsolidierte Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Finanztransaktionen. Minister Teodorovici wird auch den Vorsitz bei der jährlichen Sitzung der Präsidenten der Europäischen Investitionsbank führen.



    Die wichtigste multinationale Militärübung der NATO in Rumänien Saber Guardian läuft bis zum 24. Juni an 5 Standorten. Die Truppen trainieren dabei allgemeine taktische Einsätze wie das Überqueren von Wasserstraßen. Im Vordergrund steht auch die medizinische Aus- und Fortbildung. Das Hauptziel der Veranstaltung ist der Zusammenhalt zwischen den verbündeten Staaten mit Schwerpunkt auf der schnellen Reaktion und Konzentration von Militärkräften. An der Übung nehmen insgesamt rund 13.500 Soldaten aus 14 Partnerländern teil, darunter 7.600 Soldaten aus Rumänien.



    Nach den jüngsten Angriffen auf zwei Tankschiffe am Golf von Oman ist die internationale Gemeinschaft um den Frieden in der Region und die weltweite Energieversorgung besorgt. Die USA geben dem Iran die Schuld an den Vorfällen und schicken einen weiteren Zerstörer in die Region. Washington betonte allerdings, nicht an einem Krieg mit dem Iran interessiert zu sein. Der Iran wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die USA gefährdeten die Stabilität im Nahen Osten. Die Internationale Energieagentur (IAE) erklärte am Freitag, dass die Angriffe für die Energiemärkte Anlass zu großer Sorge gegen. Die G20-Energie- und Umweltminister wollten über das Thema am Wochenende beraten, teilte Japan als Gastgeber mit.



    In Sibiu hat am Freitag die 26. Ausgabe des Internationalen Theaterfestivals begonnen. Dabei handelt es sich um eine der größten diesartigen Veranstaltungen in Europa mit 540 Aufführungen an 75 Standorten, an denen 3.300 Künstler und Gäste aus 73 Ländern mitwirken. Das Festival dauert bis zum 23. Juni, Radio Rumänien ist einer der Partner.

  • Nachrichten 19.05.2019

    Nachrichten 19.05.2019

    In Rumänien ist das Wetter mit Temperaturen zwischen 20 und 29 Grad Celsius in den meisten Regionen warm, aber es bleibt instabil. Das Wetteramt hat eine neue Wetterwarnung Stufe Gelb verhängt; von Sonntag nachmittag bis Montag vormittag gibt es heftige Regenfälle, Gewitter mit Hagelbildung und starke Windböen in 9 Landkreisen im Westen und Südwesten des Landes. Die Wassermengen überschreiten 25 l/m², vereinzelt sogar 40-50 l/m². Außerdem wurden die Warnungen für instabiles Wetter im ganzen Land bis Dienstag mittag verlängert. Am Samstag drang das Wasser in die Höfe und Häuser der Menschen in Nordmoldawien ein, ein Gebiet, das bis Sonntag vormittag unter Wetterwarnung Stufe Gelb stand. Die meisten Schäden gab es in den Landkreisen Botoşani, Suceava und Bacau, wo infolge der heftigen Regenfälle und Stürme Straßen überflutet wurden und Bäume und Strommasten absstürzten. Mehr als 3.000 Feuerwehrleute waren in den letzten Tagen im Einsatz, um die Behörden und Bürger in 22 Dörfern und Städten zu unterstützen, nach den schweren Regenfällen und Sturzfluten der letzten Tage Wasser aus den Kellern und den Gehöften zu pumpen. Die am stärksten betroffenen Kreise waren Bistriţa Năsăud und Mures, im Zentrum, Gorj und Teleorman im Süden, Hunedoara im Südwesten und Maramureş im Norden.



    Die größte Kommunikations- und Informationsübung auf der Ebene der Nordatlantischen Allianz – Steadfast Cobalt 2019 – findet zwischen 19. Mai – 02. Juni in Otopeni bei Bukarest statt. Mehr als 1.200 rumänische und ausländische Soldaten aus 35 Strukturen im Bereich der Kommunikations- und Informationssysteme der NATO nehmen an der Übung teil, teilte das rumänische Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit. Steadfast Cobalt 2019 soll die multinationale Unterstützung bei NATO-Operationen fördern und Standardverfahren anwenden, um die Interoperabilität der menschlichen und technischen Ressourcen zu gewährleisten.



    Am Montag und Dienstag findet in Bukarest das informelle Treffen der Umweltminister aus den EU-Mitgliedstaaten statt, das unter dem Mandat der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wird. Die Veranstaltung leiten die Umweltministerin Gratiela Gavrilescu und der Minister für Gewässer und Wälder, Ioan Deneş. An dem Treffen werden auch der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Miguel Arias Cañete, der EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei Karmenu Vella, sowie Umweltminister aus den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und der EU-Beitrittsländer telnehmnen. In der ersten Sitzung des informellen Treffens wird eine Debatte über den Klimawandel stattfinden – Innovative Lösungen und die Rolle der Bürger bei der Schaffung einer kohlenstoffarmen Zukunft: Wie können der Lebensstil, die Kreislaufwirtschaft und die Raumplanung besser genutzt werden?.



    Das rumänische Tischtennisteam der Herren hat die Gruppe 1 in der zweiten Vorrunde der Tischtennis-Europameisterschaft 2019 gewonnen. Die Rumänen besiegten am Sonntag in Bukarest die Mannschaft Serbiens mit 3:1. Beide Mannschaften hatten sich aufgrund der am Samstag gewonnenen Spiele gegen Litauen für der Europameisterschaft in Nantes (Frankreich) qualifiziert, die zw. 3.-8. September ausgetragen wird.

  • Nachrichten 3.04.2017

    Nachrichten 3.04.2017

    Das rumänische Au‎ßeniministerium hat auf seinem offiziellen Twitter-Konto, in einer Botschaft auf Englisch, den Familien der Opfer des Anschlags in der U-Bahn von Sankt-Petersburg sein Beileid ausgedrückt. In einer U-Bahn im russischen Sankt Petersburg hat es eine schwere Explosion gegeben, wie die Nachrichtenagentur Tass berichtet. Aktuellen Angaben zufolge gab es neun Tote, mehr als 50 Personen wurden verletzt. Der Sprengsatz explodierte in einem Zug auf der Fahrt zwischen den Stationen Technologitscheskij Institut und Sennaja Ploschtschad im Zentrum. Bilder aus den sozialen Netzwerken zeigen zahlreiche am Boden liegende Menschen und eine schwer beschädigte U-Bahn sowie starke Rauchentwicklung in der Station. Rettungskräfte sind mit einem Gro‎ßaufgebot vor Ort.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Montag die Dekrete zur Ernennung zwei neuer Minister unterzeichnet. Der feierliche Amtsantritt des neuen Umweltministers sowie des Ministers für Beziehungen zum Parlament fand ebenfalls am Montag statt. Die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, Juniorpartner der Sozial-Demokraten im Kabinett Sorin Grindeanu schlug für das Amt des Umweltministers sowie als Vizepremierministerin Graţiela Gavrilescu vor. Gavrilescu bekleidete bislang das Amt der Ministerin für Beziehungen zum Parlament. An ihre Stelle soll Viorel Ilie treten. Vor einer Woche hatte ALDE entschieden, dem Mitvorsitzenden Daniel Constantin die politische Unterstützung zu entziehen. Der Konflikt zwischen dem ehemaligen Vizepremier und Umweltminister Constantin und dem Mitvorsitzenden der Partei, Calin Popescu Tariceanu, hatte sich in letzter Zeit deutlich zugespitzt.



    Luxemburg: Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Melescanu hat sich am Montag am EU-Au‎ßenrat in Luxemburg beteiligt. Die Situationen in Syrien, Yemen und Lybien bildeten die Themenschwerpunkte der Gespräche zwischen den europäischen Au‎ßenministern. Der Generalsekräter der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit nahm ebenfalls an Diskussionen teil. Zum Auftakt des Rates tagte die Gruppe Aktionsplan Europäische Union-Republik Moldau. Die Gespräche fanden auf Initiative Rumäniens und Frankreichs statt.



    Rumänien soll ab Freitag die Kontrollen an der Grenze verstärken, teilte die Grenzpolizei mit. Bei Ein- und Ausreisen sollen die Grenzpolizisten sowohl die nationale als auch die internationale Datenbank durchsuchen, was zu einer längeren Wartezeit bei Grenzkontrollen führen könnte. Laut einer Pressemitteilung des Au‎ßenministeriums, soll darüber hinaus am 7. April eine Änderung des Schengen-Grenzkodex in Kraft treten. Diese wurde vom Europaparlament sowie vom Europäischen Rat bereits verabschiedet und soll die Sicherheit in der EU und derer Bürger stärken. Wie die rumänische Grenzpolizei mitteilte, habe sie bereits alle Ma‎ßnahmen getroffen, um die Wartezeit zu reduzieren und eine operative Kontrolle durchzuführen. Die Grenzpolizei habe sich zudem stark bemüht, um sowohl die Sicherheit der Bürger, als auch die Flüssigkeit des Verkehrs zu garantieren.



    Die Republik Moldau und die Euroasiatische Wirtschaftsunion haben ein kontroverses Zusammenarbeitsmemorandum unterzeichnet. Von Seiten Chişinăului unterzeichnete der pro-russische sozialistische Präsident Igor Dodon. Er erklärte, dass dies ein erster Schritt hinsichtlich der Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Osten darstellt und den vorherigen Abkommen der Republik Moldau, einschlie‎ßlich des Assoziierungsabkommens mit der EU nicht widerspricht. Dagegen hatte Premierminister Pavel Filip neulich, dass das besagte Memorandum nicht rechtskräftig sei, denn dieses habe nicht die Genehmigung des Au‎ßenministeriums und wurde auch nicht vom Parlament ratifiziert. Die Euroasiatische Wirtschaftsunion ist eine internationale Organisation, die unter anderen, Russland und Wei‎ßrussland einschlie‎ßt.



    Tourismusminister Mircea Titus Dobre hat am Montag dem Finanzminister die Unterlagen vorgelegt, die für die Reduzierung der Mehrwertsteuer um 9% für Tourismusbetriebe notwendig sind. Somit soll das Ministerium den Start neuer Geschäfte in dieser Brache ermutigen. Die Ma‎ßnahme soll zudem zu einer Senkung der Preise bei Reisepaketen führen. Für die Umsetzung der Ma‎ßnahme sei dennoch die Zustimmung der Europäischen Kommission zwingend notwendig, sagte der rumänische Tourismusminister im Anschlu‎ß.

  • Nachrichten 31.03.2017

    Nachrichten 31.03.2017

    Der britische Thronfolger Prinz Charles hat am Freitag seine erste offizielle Rumänienvisite nach 1998 beendet. Ein letzter Besuch führte ihn ins Bukarester Nationaltheater, das als nationales Kulturgut gilt. Davor hatte Charles Begegnungen mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu, der rumänischen Kronprinzessin Margarita, der offiziellen Nachfolgerin von König Michael I., sowie mit dem Oberhaupt der Rumänisch-Orthodoxen Kirche, dem Patriarchen Daniel. Am Mittwoch war dem britischen Thronfolger mit dem Großkreuz des rumänischen Verdienstordens für seine Verdienste um die Werbung für das Land gedankt worden. Staatspräsident Klaus Iohannis überreichte ihm die höchste Auszeichnung des Staates zum Auftakt seines dreitägigen offiziellen Besuchs.



    Präsident Klaus Iohannis wird am Montag die Dekrete zur Amtsentlassung des Vizepremier- und Umweltministers Daniel Constantin und der Nachnominierung von Gratiela Gavrilescu, ehemalige Ministerin für die Beziehung zum Parlament. Dies kündigte die Präsidialverwaltung am Freitag an. Ebenfalls am Montag wird die Zeremonie zur Eidablegung des neuen Amtsinhabers stattfinden. Daniel Constantin, Co-Vorsitzender der mitregierenden Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, wurde zuvor aus allen Regierungsämtern entlassen, nachdem ihm seine Partei die politische Unterstützung entzogen hatte. Graţiela Gavrilescu war bereits in der von Victor Ponta geführten sozialdemokratischen Regierung Umweltministerin. Für das Ministeramt für die Beziehung zum Parlament schlug ALDE den Senator Viorel Ilie vor.



    Rumänien muss im April 39 Millionen Euro an die Europäische Union aus dem Stand-by-Darlehen zahlen, das 2009 aufgenommen wurde. Der ganze Betrag stellt laut dem Finanzministerium Zinsen und Provisionen dar. Insgesamt muss Rumänien 2017 1,26 Milliarden Euro an die Europäische Union und die Weltbank zahlen, bzw. über 4,7 Milliarden Euro bis 2023.



    Gesundheitsbehörden in Bukarest haben am Freitag das 18. Todesopfer der Masernepidemie gemeldet. Insgesamt sind jetzt in Rumänien 4025 Fälle von Erkrankungen in 37 Landkreisen bestätigt. Die meisten Todesfälle meldeten die Landkreise Arad, Timiş, Dolj und Caraş Severin. Für die Ausrottung der Krankheit epfehlen Ärzte die Impfung von Kindern im Alter zwischen neun Monaten und neun Jahren.