Tag: Umweltminister Tanczos Barna

  • Nachrichten 31.03.2023

    Nachrichten 31.03.2023

    Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien war noch nie so stark wie heute, sagte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei Gesprächen mit seinem rumänischen Amtskollegen Angel Tîlvăr am Donnerstag in Washington. Laut einer Pressemitteilung des Pentagon lobte Austin die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den Streitkräften beider Länder und dankte Rumänien für die Aufnahme Tausender US-amerikanischer und alliierter Truppen, die die Ostflanke der NATO stärken, sowie für seine führende Rolle in der Schwarzmeerregion. Die Verteidigungsminister der USA und Rumäniens haben im Anschluß Russlands rücksichtslosen Krieg in der Ukraine verurteilt und ihre feste Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Der rumänische Verteidigungsminister hält sich zu einem mehrtägigen Besuch in den USA auf und wird in den kommenden Tagen mit hochrangigen US-Beamten zusammentreffen.



    Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă traf am Freitag in Stockholm mit seinem schwedischen Amtskollegen Ulf Kristersson zusammen. Es ist der erste Besuch eines rumänischen Premierministers im Königreich Schweden seit fast 20 Jahren. Die beiden sprachen über die Prioritäten, die die schwedische EU-Ratspräsidentschaft bis zum 30. Juni verfolgt, nämlich ein grüneres, sichereres und freieres Europa, aber auch über die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Premierminister Kristersson sagte kürzlich, dass die Ukraine für uns alle oberste Priorität habe und dass der Sieg Kiews für Europa und die Welt von entscheidender Bedeutung sei. Schweden wolle seine wirtschaftliche, politische, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Ministerpräsident Ciucă stellte die Bemühungen der rumänischen Behörden vor, die Ukraine und die Flüchtlinge auf mehreren Ebenen zu unterstützen. Ende Februar hatten sich von den drei Millionen Ukrainern, die seit Ausbruch des Krieges Rumänien durchquert haben, 109.000 im Land niedergelassen. Sie kommen in den Genuss kostenloser medizinischer, sozialer und bildungsbezogener Leistungen und können sich in den Arbeitsmarkt integrieren. Rumänien erfüllt die Voraussetzungen für die Schengen-Mitgliedschaft, betonte der schwedische Ministerpräsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.



    Das Engagement Rumäniens und der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel, die Umwelterziehung und die Folgen des Krieges in der Ukraine gehörten zu den Themen, die der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Freitag in Bukarest mit dem für den Europäischen Grünen Pakt zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erörterte. Das rumänische Staatsoberhaupt betonte die Notwendigkeit, die europäische Unterstützung für die Ukraine, aber auch für die Republik Moldau, so lange wie nötig aufrechtzuerhalten. Timmermans traf auch mit Umweltminister Tánczos Barna zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die europäischen Programme, die nach dem Vorbild des Sozialfonds für das Klima auch finanziell unterstützt werden sollten. Tánczos Barna betonte, dass diejenigen, die von der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen betroffen sein werden, unterstützt werden müssen, damit diese Veränderungen erträglich sind.



    Das Treffen der Außenminister im Bukarester 9-Format wird heute in Łódź (Polen) unter dem gemeinsamen Vorsitz des rumänischen Außenministers Bogdan Aurescu und seines polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau fortgesetzt. Am Donnerstag kündigte Aurescu an, dass die erste hochrangige Konferenz zur Sicherheit in der Schwarzmeerregion am 13. April in Bukarest stattfinden wird. Bei den Gesprächen in Lodz diskutieren die B9-Minister die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf regionaler und euro-atlantischer Ebene, wobei der Schwerpunkt auf der Notwendigkeit liegt, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und die transatlantischen Beziehungen zu konsolidieren, so das rumänische Außenministerium. In seiner Rede rief Aurescu die B9-Minister dazu auf, die Aufmerksamkeit und das Engagement der Alliierten in der Schwarzmeerregion, die für den gesamten euro-atlantischen Raum von strategischer Bedeutung ist, aufrechtzuerhalten und die transatlantische Koordination zu stärken.



    Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Höhe der Entschädigungen für Landwirte aus fünf Ländern, die von den Einfuhren billigen Getreides aus der Ukraine betroffen sind, zu überprüfen. Die Kommission will weitere 75 Mio. EUR auszahlen, von denen Rumänien 15 Mio. EUR erhalten könnte, zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 10 Mio. EUR. In einem offenen Brief an die Regierung argumentieren die rumänischen Landwirte jedoch, dass Rumänien aufgrund der Priorität und der Vorteile, die die ukrainischen Hersteller auf dem europäischen Markt erhalten, viel mehr verloren hat.



    Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea (74 WTA) trifft heute im Halbfinale des WTA-Turniers in Miami (Florida) auf Petra Kvitova aus Tschechien (12 WTA). Die zweifache Wimbledonsiegerin (2011, 2014) Kvitova zog am Donnerstag ins Halbfinale, als sie die Russin Ekaterina Alexandrova in drei Sätzen besiegte. Am Mittwoch hatte Sorana Cîrstea die Weißrussin Arina Sabalenka, Weltranglistenzweite, besiegt. Es ist das 11. direkte Match zwischen Sorana Cîrstea und Petra Kvitova, von denen die Tschechin bisher 6 gewonnen hat. Die Siegerin wird im Finale auf Elena Rybakina aus Kasachstan treffen.





  • Nachrichten 29.09.2022

    Nachrichten 29.09.2022

    Rumänien wird keine Unterbrechungen bei der Versorgung mit Erdgas und Energie haben – versicherte der Staatssekretär im Energieministerium, Dan Dragan, am Donnerstag der Bevölkerung. Derzeit liegt der Anteil der Gasspeicher bei 80 Prozent. Es besteht die Hoffnung, dass er sich Anfang November auf 90 Prozent belaufen wird, so der Beamte. Er rief auch zur Solidarität zwischen Behörden, Erzeugern und Verbrauchern im Einklang mit den Bemühungen auf europäischer Ebene auf.



    Die Regierung in Bukarest prüft die Notverordnung, mit der die Senkung der Kraftstoffpreise um 50 Bani (10 Eurocent) vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember verlängert wird. Die Subventionierung von Benzin und Diesel ist seit drei Monaten in Kraft und läuft am 30. September aus. Außerdem berät die Exekutive über eine Dringlichkeitsverordnung, mit der der Preis für Brennholz begrenzt werden soll. Laut Umweltminister Tanczos Barna könnte der freie Markt den Holzpreis auf bis zu 800 Lei pro Kubikmeter (ca. 160 Euro) ansteigen lassen, weshalb ein Eingreifen der Regierung erforderlich sei. Der Gesetzesentwurf sieht eine sechsmonatige ausgeglichene Obergrenze für öffentliche Einrichtungen, Kindergärten, Schulen und Bürger vor. Die Verordnung wird auch alle Ausfuhren von Brennholz und daraus hergestellten Produkten für Heizzwecke vorübergehend begrenzen – so Tanczos Barna. In Rumänien werden mehr als drei Millionen Haushalte mit Brennholz oder daraus hergestellten Produkten beheizt.



    In Bukarest hat die Sonderkommission für Justizgesetze die Beratungen über den Gesetzentwurf zum Status der Richter abgeschlossen. Die einzige Änderung gegenüber der von der Regierung vorgeschlagenen Form betrifft die Ernennung von hochrangigen Staatsanwälten, die aus dem Kreis der Richter erfolgen könnte. Die Abstimmung über den Bericht ist für Montag angesetzt, und am Dienstag wird der Ausschuss auch die von den Senatoren eingereichten Änderungsanträge zum Entwurf des Gesetzes über die Organisierung und die Arbeitsweise des Obersten Rates der Magistratur erörtern. Der Entwurf für das Statut der Richter und Staatsanwälte ist der dritte Rechtsakt des Justizpakets, der von der Kommission erörtert wird, nach den Entwürfen für den Obersten Justizrat und die Gerichtsorganisierung, die bereits vom gesamten Abgeordnetenhaus angenommen wurden. Er ist das erste Gremium, das sich mit den drei Gesetzestexten befasst, und der Senat ist das Entscheidungsgremium.



    Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Freitag Verträge über den Anschluss der ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Herson und Saporoschje an Russland unterzeichnen, teilte der Kreml mit. Die Führer der vier russisch kontrollierten abtrünnigen Regionen in der Ukraine reisten bereits am Mittwochabend zu der Zeremonie nach Moskau, nachdem Kiew und der Westen illegale, von Russland organisierte Volksabstimmungen als Betrug bezeichnet hatten. Unterdessen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskjy für Freitag eine Dringlichkeitssitzung hochrangiger Sicherheits- und Verteidigungsbeamter einberufen. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, dass sie Russland in Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern höhere wirtschaftliche Kosten auferlegen wollen, und die EU-Exekutive hat neue Sanktionen vorgeschlagen. In der Zwischenzeit gingen die Kämpfe in allen Regionen, in denen die so genannten Referenden abgehalten wurden, sowie der russische Beschuss mehrerer ukrainischer Städte weiter. Nach einer Erklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums konzentriert sich die Armee darauf, die gesamte Region Donezk zu erobern.



    Die Bedeutung der NATO als Garant für die nationale Sicherheit hat in der öffentlichen Wahrnehmung von 14 europäischen und nordamerikanischen Staaten im vergangenen Jahr zugenommen – so das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Umfrage des German Marshall Fund (GMF). Die EU wird auch als wichtig für die nationale Sicherheit der Länder des Kontinents wahrgenommen. 78 % der Befragten sind der Ansicht, dass die NATO für die Sicherheit ihres Landes sehr oder etwas wichtig ist, gegenüber 67 % im letzten Jahr. Die Länder in geografischer Nähe zu Russland und der Ukraine sind diejenigen, die der NATO die größte Bedeutung beimessen (91 % in Polen, 88 % in Rumänien, 87 % in Litauen), aber auch in den westeuropäischen Ländern wurden hohe Prozentsätze verzeichnet. Was den europäischen Kontinent betrifft, so halten 81 % der Befragten aus den EU-Ländern die Union für wichtig für ihre nationale Sicherheit. Darüber hinaus bezeichnen Drittstaaten wie das Vereinigte Königreich und die Türkei die EU als wichtig für ihre Sicherheit. Die Umfrage wurde im Juli in 14 Ländern mit einer Stichprobe von 1500 Personen in jedem Land durchgeführt.



    Rumänien bittet um Unterstützung bei der Behandlung von Affenpockenfällen. Das Nationale Komitee für Notfallsituationen beschloss am Donnerstag, sich an das Europäische Katastrophenschutzverfahren zu wenden, um die notwendigen Medikamentendosen für die Behandlung von rund 150 Personen zu erhalten. Rumänien hat bisher 40 Fälle bestätigt und Mitte dieses Monats von der Europäischen Kommission 5.000 Dosen Affenpocken-Impfstoff erhalten, der an Personen verabreicht wird, die mit infizierten Personen in Kontakt gekommen sind.



    Die Amerikanerin Doreen Bogdan-Martin ist die neue Generalsekretärin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und damit die erste Frau an der Spitze der ältesten Organisation innerhalb der UNO. Sie wurde am Donnerstag in Bukarest auf einer Konferenz im Parlamentspalast gewählt. Das ehrgeizigste Ziel der Internationalen Fernmeldeunion, das nach der Wahl des neuen Generalsekretärs bekannt gegeben wurde, ist der Anschluss der gesamten Weltbevölkerung an das Internet.