Radio România Internațional

Tag: UN-Generalversammlung

Nachrichten 19.09.2019

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird nächste Woche an der Sitzung der UN-Generalversammlung in New York teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen die Beseitigung der Armut, eine qualitativ hochwertige Bildung sowie soziale Integration und Klimawandel. Klaus Iohannis wird Reden halten und eine Reihe von bilateralen Treffen abhalten. Die 74. Sitzung der UN-Generalversammlung begann am 17. September und ist die wichtigste jährliche Veranstaltung zur multilateralen Diplomatie.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat am Donnerstag in Bukarest den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRK), Linos-Alexandre Sicilianos empfangen. Die beiden Beamten erörterten die Fortschritte im Hinblick auf eine Straffung der Tätigkeit des Gerichtshofs mit Schwerpunkt auf der künftigen Europäischen Menschenrechtskonvention. Premierministerin Dancila wies darauf hin, dass sich die rumänischen Behörden aktiv am Reformprozess in Bezug auf das künftige System des Konvents beteiligen. Die rumänische Vertreterin hat das Vertrauen Rumäniens in die EMRK in seiner Rolle bei der Wahrung der Grundrechte und -freiheiten bekräftigt und sein Bekenntnis zu den Werten des Europarates bekräftigt. Der Präsident der EMRK wiederum verwies auf die gute Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstatten hat die Rumänin Laura Codruta Kovesi mit 17 von 22 Stimmen zur ersten europäischen Chefanklägerin gewählt. Der rumänische Vertreter soll nach manchen Informationen gegen Frau Kovesi gestimmt haben. Zuvor hatte Premierministerin Viorica Dancila angekündigt, dass sie Kovesi nicht unterstützt und den rumänischen Vertreter im COREPER aufgefordert, gegen sie zu stimmen. Die Kandidatur von Kovesi muss auch vom Europäischen Parlament unterstützt werden, das bereits seine Unterstützung für die rumänische Kandidatin bekundet hat.

Im vergangenen Jahr verlie‎ßen rund 5,3 Millionen Migranten ihre Heimatländer, um sich in entwickelten Ländern niederzulassen, hei‎ßt es in einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris. Rumänien liegt nach China an zweiter Stelle unter den Ländern mit der grö‎ßten Anzahl von Migranten. Im vergangenen Jahr sind rund 500.000 Rumänen ausgewandert. Die meisten von ihnen kamen nach Deutschland, Gro‎ßbritannien und Italien. Was die Migration nach Rumänien betrifft, so kamen die meisten Einwanderer aus der benachbarten Republik Moldau, gefolgt von Chinesen und Franzosen.

Die von den Behörden in Bukarest bereitgestellten nicht rückzahlbaren Mittel waren das Hauptthema der Gespräche zwischen der Ministerin für Auslandsrumänen Natalia Intotero und den in Italien lebenden Rumänen. Das Treffen fand in Rom statt, am Ende einer Tour, die die Ministerin in Italien unternommen hat. Weitere Diskussionsthemen waren die Rechte und Pflichten der Rumänen, die Bekämpfung des Menschenhandels und die Abstimmung im Ausland. Natalia Intotero hat erklärt, dass sie Italien zu diesem Zeitpunkt besucht hat, weil das neue Wahlgesetz in Rumänien im August in Kraft getreten ist. Die rumänische Ministerin hat auch gesagt, dass die Behörden in Bukarest versuchen, die grö‎ßten rumänischen Gemeinschaften in Europa bis zum Beginn des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahlen im November zu erreichen, um sicherzustellen, dass die Informationen ordnungsgemä‎ß verbreitet werden.

19 September 2019
04.09.2019

Das gesamte diplomatische Corps der rumänischen
Botschaft in Kabul soll nach dem Terroranschlag vom Dienstagabend nach Hause
gebracht werden. Ein 43-Jahre altes Mitglied des Sicherheitspersonals wurde bei
dem Anschlag getötet und ein Mitglied des diplomatischen Corps verletzt. Dieser
befindet sich in stabilen gesundheitlichen Zustand. Der Sitz der rumänischen
Botschaft in Kabul ist schwer beschädigt und kann gegenwärtig nicht mehr
genutzt werden. Präsident Klaus Iohannis,
Außenministerin Ramona Manescu und Premierministerin Viorica Dancila haben den
Anschlag entschieden verurteilt und die Unterstützung Rumäniens für den Kampf
gegen den Terrorismus in all seinen Formen bekräftigt. Landespräsident,
Iohannis hat den in Kabul getöteten Mann, post-mortem, mit den Stern Rumäniens
ausgezeichnet. Bei den Anschlägen in Kabul sind seit Anfang des Jahres fast 200
Menschen getötet und rund 900 verwundet worden. Rumänien ist eines der ersten
fünf Beitragsländer zur NATO-Mission in Afghanistan und entsendet über 760
Soldaten in dieses Operationszentrum. Seit Januar 2002 nehmen rumänische
Truppen an Missionen in diesem Land teil.

Als Mitglied der EU und der NATO schenkt Rumänien
den Balkan-Ländern eine besondere Aufmerksamkeit und unterstützt sie in ihrem
Bestreben, sich der europäischen und euro- atlantischen Familie zu näheren.
Dies sagte Präsident Klaus Iohannis in einer Botschaft, an die Teilnehmern der
Konferenz der Verteidigungsminister der Balkanländer, die am Mittwoch in
Bukarest getagt hat. Während der EU-Ratspräsidentschaft in den ersten sechs
Monaten des Jahres, hat das Land der EU-Erweiterung in den westlichen
Balkanstaaten besondere Aufmerksamkeit geschenkt, betonte Präsident Iohannis.
An der Konferenz nahmen Delegationen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina,
Bulgarien, Griechenland, Nordmakedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien und der
Türkei sowie Kroatien und Slowenien als Beobachter teil.

Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in
Rumänien machten 2016 knapp 5 % des BIP aus. Dieser ist der kleinste Wert in
der EU. Der europäische Durchschnitt liegt bei 10 % des BIP, berichtet
Eurostat. In der EU steht Frankreich mit 11,5 % des BIP an der Spitze, gefolgt
von Deutschland mit 11,1 % und Schweden mit 11 %. In 12 EU – Staaten machten die
Ausgaben für die Gesundheitsversorgung im Jahre 2016 weniger als 7,5 % des BIP
aus.

Knapp über 20.000 im Ausland lebende Rumänen haben
sich für die Briefwahl registriert und ungefähr dieselbe Zahl für die
Präsidentschaftswahl in den Wahllokalen im Ausland, meldete die ständige
Wahlbehörde. Laut dieser, könnte die Registrierung um 4 Tage verlängert werden,
vom 11. September auf dem 15. September. Die rumänischen Staatsbürger haben
also noch 11 Tage Zeit um sich auf dem Internetportal www.votstrainatate.ro als
Auslandswähler anzumelden. Ca. 9,7 Mio. Rumänien leben gegenwärtig im Ausland.
5,6 Mio. davon bilden die Diaspora, die Übrigen leben in den alten
Gemeinschaften an den Landesgrenzen.

Das Orchester und der Chor des Berliner Rundfunks
unter der Leitung von Vladimir Jurowski präsentieren am Mittwoch in Bukarest
Richard Strauss’s Oper Die Frau ohne Schatten im Rahmen des Internationalen
George Enescu Festivals. Begleitet werden sie vom Kinderchor des Rumänischen
Hörfunks. Das zentrale Thema der aktuellen Ausgabe des Festivals ist Die Welt
im Einklang, der künstlerische Leiter ist Vladimir Jurowski. Bis zum 22.
September werden neben Bukarest in weiteren 10 Städte in Rumänien, sowie in
Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Moldawien unter dem Dach des
Festivals Konzerte geben.

4 September 2019
Nachrichten 10.12.2018

Bukarest: Präsident Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag am Europäischen Rat in Brüssel teil. Am Rande des Gipfels findet auch ein Treffen der Euro-Gruppe im inklusiven Format statt, bei dem Iohannis ebenfalls zugegen sein wird. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung umfasst die Tagesordnung des Europäischen Rates Verhandlungen über den EU-Haushalt nach 2020, den Binnenmarkt der Union, die Migrationspolitik, die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Im Hinblick auf den künftigen Haushalt der Union wird sich der rumänische Staatschef für seine rasche Annahme einsetzen und darauf hinweisen, dass Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft erhebliche Fortschritte bei den Verhandlungen anstreben werde. Präsident Iohannis wird intensivere Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten um die externe Dimension der Migration und eine aktive Beteiligung am Dialog mit den ausländischen Partnern, den Herkunfts- und Transitländern der Migranten fordern. Gleichzeitig wird er die Fortsetzung der Bemühungen um die Stärkung des Binnenmarktes der Europäischen Union unterstützen. Auf dem Euro-Gipfel im inklusiven Format mit allen 27 EU-Staaten, wird Iohannis die Unterstützung Rumäniens für das Ziel der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion bekräftigen.

London: Die Hüterin der rumänischen Krone Margareta und ihr Ehemann Prinz Radu setzen ihren offiziellen Besuch in Großbritannien fort. Die beiden werden am Dienstag von Queen Elizabeth II im Buckingham Palace und am Mittwoch von Prinz Charles empfangen. Am Sonntag nahmen sie als Ehrengäste an einem Gottesdienst mit Segen teil, der von Reverend Peter Galloway in der Royal Savoy Chapel in London veranstaltet wurde. Der Segen galt Rumänien und der Erinnerung an Königin Maria und König Michael I. Es ist der erste Besuch der Hüterin der rumänischen Krone Magareta als Chefin des königlichen Hauses Rumäniens. Der Besuch findet anlässlich des 100. Jubiläums Großrumäniens und vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien statt. Wir erinnern daran, dass der letzte König Rumäniens Michael I am 5. Dezember 2017 im Alter von 96 Jahren gestorben ist. Er war Cousin dritten Grades der Königin Elisabeth II von Großbritannien.

Bukarest: In Bukarest hat man am Montag den Start der Nationalen Strategie für die nachhaltige Entwicklung Rumäniens bis 2030 gegeben. Das Dokument schließt 17 Ziele ein, die durch die Resolution der UN-Generalversammlung für nachhaltige Entwicklung gebilligt wurden und hat drei Punkte: soziale ausgleichende Gerechtigkeit, Wirtschaftswachstum und Umwelt. Laszlo Borbely, Staatsberater und Koordinator der Abteilung für nachhaltige Entwicklung in der Rumänischen Regierung, erklärte, für die Umsetzung und Beobachtung dieser Strategie müssen bestimmte Strukturen gegründet werden. Es geht um die Gründung eines dienstübergreifenden Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, der von der Premierministerin geleitet werden soll, einem Beirat gebildet aus Experten in verschiedenen Bereichen, die Dokumente für die Entscheidungsträger vorbereiten sollen, sowie um die Bildung einer Koalition der Zivilgesellschaft für nachhaltige Entwicklung

10 December 2018
Nachrichten 23.06.2018

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Samstag in der mitterumänischen Stadt Sibiu (dt. Hermannstadt) eine neue Präsidentschaftskandidatur angekündigt. Der 59-jährige Klaus Iohannis befindet sich bei seiner ersten Amtszeit als Präsident, die er im November 2014 angetreten hat, als er für die Christlich-Liberale Allianz der bürgerlichen Opposition kandidiert hatte. Zwischen 2000 und 2014 war er der Bürgermeister der Stadt Sibiu. Die nächsten Präsidenschaftswahlen werden im Herbst 2019 stattfinden und laut der Verfassung Rumäniens kann eine Person das Amt des Präsidenten für höchstens zwei Mandate innehaben.

Vertreter der Bukarester Präsidialverwaltung, des Parlaments und des Justizministeriums haben in Venedig an der Plenumsitzung der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission teilgenommen. Einer der Punkte auf der Tagesordung von Freitag betraff die Änderung der Justizgesetze in Rumänien. Präsidentschaftsberater Bodgan Dima erörterte, dass das Gesetzespaket zahlreiche Mängel aufwiest und dass der Inhalt beträchtlich verbessert werden kann und muss. Laut einem Kommunique der Präsidentschaft empfindet der rumänische Präsident Klaus Iohannis eine baldmöglichste Stellungnahme der Venedig-Kommission zu den Justizgesetzen in Rumänien als äu‎ßerst notwendig. Diese wird eine beträchtliche Auswirkung auf das ganze rumänische Rechtssystem haben. Die Rechtsnorm, die das Gesetz über die Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte und die Organisation des Justizsystems sowie den Status der Richter und Staatsanwälte ändert, befand sich auch auf der Diskussionagenda des Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für die Justizgesetze, Florin Iordache, am Freitag und Samstag, in der Plenarsitzung der Venedig-Kommission. Iordache sagte, dass die Empfehlungen der Venedig-Kommission wichtig für Rumänien waren und weiterhin seien und dass die drei Gesetze im Einklang mit den Ansichten seien, die von der Venedig-Kommission zum Ausdruck gebracht wurden und die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen würden. Eine Delegation der Venedig-Kommission war vor kurzem in Bukarest um eine Bewertung der Justizgesetze durchzuführen. Deren Änderung in der von der PSD und ALDE gewünschten Form wird von der bürgerlichen Opposition und den Richterverbänden sowie von vielen Stimmen aus der Zivilgesellschaft kritisiert.

Die sozialdemokratische Partei führender Partner der Regierungskoalition in Rumänien wird den Sozialdemokratenführer Liviu Dragnea in all seinen politischen Ämtern, an der Führung der Partei und der Abgeordnetenkammer auch nach der erstinstanzlichen Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Vollstreckungshaft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch weiterhin unterstützen. Liviu Dragnea erklärte er werde seine Ziele, darunter die Umsetzung des Regierungsprogramms, erfüllen. Der Beschluss der PSD-Führung wird von der Opposition kritisiert. Liberalenführer Ludovic Orban erklärte, dass die Liberalen versuchen werden möglichst viele Parlamentarier der Mehrheit zu überzeugen für den Misstrauensantrag zu stimmen. Am Montag wird im Plenum des Parlaments der Misstrauensantrag vorgelesen, der von der nationalliberalen Partei, von der Partei Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung eingereicht wurde. Dieser trägt den Titel Die Entlassung der Dragnea-Dăncilă Regierung, eine nationale Dringlichkeit!. Am Mittwoch wird man über den Misstrauensantrag abstimmen. Nach der Verurteilung des Sozialdemokratenchefs gingen jeden Tag tausende Menschen auf die Stra‎ße um dessen Rücktritt zu fordern und gegen die Änderung der Justizgesetze zu protestieren.

Die UN-Generalversammlung hat den von Chişinău gemeinsam mit 10 Ländern, darunter Rumänien, vorgeschlagenen Resolutionsentwurf zum Rückzug der russischen Truppen und der Munition aus der transnistrischen Region der Republik Moldau angenommen. Der Entwurf wurde mit 64-Für-, 15-Gegenstimmen und 83 Enthaltungen angenommen. Dagegen stimmte die Delegation der Russischen Föderation, die der Meinung ist, dass die Urkunde die Verhandlungen zur Regelung des transnistrischen Konflikts unterminieren werden. Der moldauische Premierminister Pavel Filip begrü‎ßte die historische Entscheidung, die in New York getroffen wurde. Auch das Bukarester Au‎ßenministerium begrü‎ßte die Verabschiedung der Resolution und betonte, dass Rumänien einen Beitrag dazu geleistet hat. In der transnistischen Region werden rund 1000 russische Soldaten der ehemaligen 14. Sowjetarmee stationiert, die die Waffen- und Munitionslager bewachen. Weiter 500 Soldaten gehören zu den Friedenserhaltungstruppen, die in die Sicherheitszone Dnjestr entsandt wurden. In der Region gibt es auch Truppen, die dem separatistischen Regime in Tiraspol untergeordnet sind. Diese zählen rund 15.000 Soldaten. Transnistrien hatte die Autorität Chişinăus 1992, nach einem bewaffneten Konflikt verlassen.

23 June 2018
Rumänien feiert den 25. Internationalen Tag der Pressefreiheit

Auf Vorschlag der UNESCO hat die UN-Generalversammlung 1993 den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ausgerufen. Laut der Resolution von 1991 ist eine freie, pluralistische und unabhängige Presse eine wesentliche Komponente der demokratischen Gesellschaft. Die Förderung einer freien Presse stellt das Recht aller Personen dar, die Wahrheit zu kennen, so der UN-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Botschaft zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Die Pressefreiheit ist unerlässlich für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte für alle. Sie ist entscheidend für die Entstehung transparenter und demokratischer Gesellschaften, und um Entscheidungsträger zur Rechenschaft zu ziehen.

Antonio Guterres forderte die Verantwortlichen in Führungspositionen auf, die Pressefreiheit zu konsolidieren und die Journalisten zu schützen. Am Internationalen Tag der Pressefreiheit 2018 rufe ich alle Regierungen dazu auf, die Pressefreiheit zu fördern und Journalisten zu schützen“, so Guterres.. Der Internationale Tag der Pressefreiheit ist ein Anlass, den Journalisten, die ihr Leben verloren haben, um ihren Beruf auszuüben, zu gedenken. Die jungste Billanz zeigt, dass im vergangenen Jahr 65 Journalisten ums Leben gekommen sind.

Die Presse steht in den letzten Jahren vor einer Herausforderung, und zwar der Digitalisierung. Die digitale Information ist das Thema des Forums Digital Transformation Forum, Governance x Watchdogs, das am Donnerstag und Freitag in Bukarest stattfindet. Das Forum beschäftigt sich mit der Art und Weise, in der die internationalen digitalen Technologien zu einer besseren Regierung beitragen und der Tätigkeit der Medien und der zivilen Gesellschaft, als Bewacher der Demokratie und guter Regierung, helfen. Regierungsexperten, Journalisten, Vertreter der zivilen Gesellschaft, sowie Profis der Kommunikation aus über 30 Ländern debattieren über die Effizienz und Aufrichtigkeit der Regierungen, über die Rolle der Massen- Medien und den Beitrag der zivilen Gesellschaft.

Die Presse konfrontiert eine weitere Herausforderung und zwar die Falschnachrichten. Das Phänomen ist besorgniserregend und hat sich in immer mehreren Ländern ausgeweitet. Einer Meinungsumfrage der Europäischen Kommission zufolge, behauptete ein Drittel der Befragten aus 28 Staaten, dass es täglich mit Falschmeldungen zu tun habe. Mehr als 80% der befragten Europäer meinen, die Fake News seien für ihr Land und im allgemeinen für die Demokratie ein Problem.

In Rumänien vertrauen 66% der Zuhörer und Zuschauer den Radio- und TV-Sendern, während sich die Zeitschriften nur 45% des Vertrauens der Leser erfreuen. Nur 37% der befragten Rumänen haben Vertrauen in die Nachrichten Internetseiten. 82% der befragten Rumänen antworteten, dass die Fake News eine Bedrohung der Demokratie darstellen. Der jungste Bericht von Active Watch erklärt, dass die Medien in Rumänien weiterhin für Propaganda, Fehlinformation und öffentliche Trunkenheit gebraucht werden. Rumänien belegt der 44 Platz in der globalen Rangliste der Pressefreiheit, vor den USA und Italien aber nach Südkorea.

3 May 2018
Präsident Klaus Iohannis fordert die UN zur engeren Zusammenarbeit auf

Die Festigung und Effizienzsteigerung der Organisation der Vereinten Nationen sind notwendig. Die UN muss sich an die aktuellen Herausforderungen anpassen — erklärte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in New York vor der UN-Generalversammlung. Menschen auf der Welt leiden unter den den brutalen Folgen des Krieges, der Armut, der Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Auch in traditionell offenen und toleranten Gesellschaften herrschen Spannungen über Kulturidentität oder religiösen Glauben.

Terronanschläge vertiefen das Unsicherheitsgefühl und Naturkatastrophen sorgen für immer grö‎ßere Zerstörungen Jahreszeit nach Jahreszeit, sagte das Bukarester Staatsoberhaupt. Unter diesen Voraussetzungen, meint er, müssen der Frieden und der Wohlstand für alle auf einem tragfähigen Planet, im Fokus der Aufmerksamkeit aller verantwortungsbewusster Weltführer sein.

Laut Präsident Klaus Iohannis bedürfen die Befriedung und die Friedenserhaltung nicht nur rapide und entsprechende Reaktionen von den Weltführern im Krisenfall, sondern auch ein Verständnis der Wurzeln, der Ursachen der Konflikte und der Unsicherheit, die sehr selten aus der selben Quelle kommen. Rumänien — sagte er — begrü‎ßt die Reform der UN-Mechanismen zur Terrorbekämpfung und ihre Unternehmungen im Kampfes gegen den Terrorismus, ein Schlüsselelement auf der Präventionsagenda.

Da kein Land diesen furchtbaren Herd allein bekämpfen kann, präzisierte der Staatschef, dass Rumänien sein Engangement gegenüber der gemeinsamen Initiative mit Spanien hinsichtlich der möglichen Gründung eines Internationalen Gerichtshofes für Terrorbekämpfung zu gründen, aufrecht erhält. Bezogen auf die verlängerten Konflikte in der nahen Nachbarschaft Rumäniens, die die Sicherheit des Schwarzmeerraumes gefährden, hob Präsident Iohannis die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und der Ma‎ßnahmen zur Vertrauenssteigerung hervor. Im Nachhinein erwartet Bukarest einen beträchtlichen Beitrag der Vereinten Nationen zu den globalen Bemühungen im Bereich der internationalen Migration

Gleicherma‎ßen können Führer auf der ganzen Welt, in der Vision von President Iohannis, wenn sie sich auf Bildung konzentrieren und den Wohlstand ihrer Bürgern sichern, Instabilät und Krisen vorbeugen. Auch wenn es manche Einstellungen gibt, laut denen die Vereinten Nationen die neuen Krisen in ihrer Vielfalt nicht richtig bewältigt haben, ist es offensichtlich, dass kein anderer Weg besser ist, um langlebige Lösungen auf die aktuellen Herausforderungen der heutigen Welt zu finden, als ein multilateraler Ansatz.

Somit muss die UNO einerseits über die wesentlichen Instrumente verfügen, um effizient zu sein und andererseits müssen die Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtung gegenüber der Organisation stärken. In diesem Sinne äu‎ßerte Präsident Klaus Iohannis den Wunsch Rumäniens zur Tätigkeit des UN-Sicherheitsrates beträchtlich beizutragen. Dies kann es durch ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied dieses Rates im Zeitraum 2020-2021, im Falle eines erfolgreichen Abschlusses der Kandidaturförderkampagne erreichen.

21 September 2017
Nachrichten 17.09.2017

Präsident Klaus Iohannis wird ab Montag an der 72. UN-Generalversammlung in New York teilnehmen, heißt es in einer Mitteilung aus dem Präsidialamt. Im Rahmen der Debatten-Sektion der Versammlung wird der rumänische Staatschef eine Ansprache halten, heißt es in der Mitteilung weiter. Dabei will er die Bedeutung einer Weltordnung betonen, die auf Prinzipien und Regeln basiert, auf weltweiter Rechtsstaatlichkeit, einer starken UNO und der Anpassung an die aktuellen Herausforderungen. Auf dem Programm des Präsidenten stehen außerdem die Teilnahme an von Rumänien und anderen Staaten organisierten Gipfeltreffen, eine Reihe von bilateralen Gesprächen mit dem UN-Generalsekretär, dem Vorsitzenden der Generalversammlung sowie mit Amtskollegen aus anderen Ländern. Iohannis wird ferner an dem Empfang teilnehmen, bei dem US-Präsident Donald Trump die Delegationsleiter der hochrangigen Sektionen der Generalversammlung erwartet. Der Präsident soll sich noch mit Vertretern der wichtigsten jüdischen Verbände aus den USA sowie mit den Vertretern der rumänischen Gemeinden um Philadelphia treffen.

Rumäniens neuer Verteidigungsminister Mihai Fifor ist am Sonntag zu einem sechstägigen Arbeitsbesuch nach Washington gereist. Laut einer Mitteilung aus dem Verteidigungsministerium in Bukarest soll Fifor zu Gesprächen mit dem US-Verteidigungssekretär James Mattis, dem stellvertretenden Präsidentenberater für Nationale Sicherheit, Ricky Waddell, mit Mitgliedern des Kongresses und Vertretern der wichtigsten Rüstungsunternehmen der USA zusammenkommen. Der rumänischen Delegation gehören ferner der Generalstabschef, General Nicolae Ciuca, der Staatssekretär für das Waffenarsenal, Florin-Lazar Vladica, und weitere Abteilungsleiter des Ministeriums an. Die Delegation wird einer Militärzeremonie beiwohnen, dabei soll Verteidigungsminister Fifor einen Blumenkranz am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Arlington National Cemetery niederlegen. Die strategische Partnerschaft mit den USA sei einer der Grundpfeiler der Verteidigung und Sicherheit für Rumänien, da sie direkt zur Stärkung des euro-atlantischen Länderprofils beitrage, heißt es in der Mitteilung anschließend. Die Partnerschaft sei nach wie vor von wesentlicher Bedeutung vor dem aktuellen komplexen Sicherheitsumfeld auf regionaler und internationaler Ebene, so das Verteidigungsministerium.

Der europäische Kommissar für die Sicherheitsunion, der Brite Julian King, wird am Montag zu einem offiziellen Besuch in Bukarest erwartet. Dabei wird er mit Ministerpräsident Mihai Tudose, Justizminister Tudorel Toader und Innenministerin Carmen Dan Gespräche führen. Bei den Diskussionsrunden, an denen auch Mitglieder der Fachausschüsse des Parlaments teilnehmen werden, soll es um Themen wie die Terrorismusbekämpfung, den Informationsaustausch, die Umsetzung der unlängst im Sicherheitsbereich verabschiedeten Gesetze gehen. Der EU-Kommissar wird im Rahmen seines Besuchs auch das Operationelle Koordinationszentrum der Grenzpolizei besuchen.

SPORT: Rumäniens Tischtennis-Damen treffen im Finale der Europameisterschaft in Luxemburg auf Deutschland. Am Samstag hatten die Rumäninnen ihr Halbfinale gegen Russland deutlich mit 3:0 für sich entschieden. Deutschland gewann knapp mit 3:2 gegen die Niederlande. Die rumänische Damenmannschaft hat bereits dreimal die Tischtennis-EM gewonnen, der letzte Titel ist allerdings 12 Jahre alt. Deutschland hat die letzten drei Mannschafts-Europameisterschaften gewonnen, ingesamt gewann das Land sieben Mal EM-Gold.

17 September 2017
Nachrichten 22.09.2016

Washington: Rumänien intensiviert seine Anstrengungen, um auf die globalen Herausforderungen wie Armut, Klimawandel, Terrorismus und Konflikte im Geist der internationalen Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung zu antworten, hat der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş in seiner Rede vor der UN- Generalversammlung in New York erklärt. Derzeit habe Rumänien die Präsidentschaft der sogennanten Vorbereitenden Kommission des Kerwaffenteststopp-Vertrags inne und rumänische Soldaten und Polizisten beteiligen sich an internationalen Friedensoperationen, erinnete im Anschluß der rumänische Premier. Rumänien werde weiterhin mit bedeutenden politischen, diplomatischen, finanziellen und menschlichen Ressourcen zur Bewahrung der regionalen und globalen Stabilität beitragen, so der rumänische Regierungschef. Am Donnerstag kam der Ministerpräsident Cioloş mit dem Generalsekräter der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und mit amerikanischen Geschäftsleuten, die in Rumänien investieren, zu Gesprächen zusammen. Der Premier hat ebenfalls mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinschaft in New York diskutiert. Im Mittelpunkt der Gespräche vom Dienstag mit seinem kanadischen Gegenüber Justin Trudeau stand die Visa-Liberalisierung für rumänische Bürger.

Bukarest: Die Tochter des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu wurde unter gerichtliche Kontrolle gestellt. Gegen Ioana Băsescu ermittelt die Nationale Antikorruptionsbehörde wegen Anstiftung zu Amtsmißbrauch und Geldwäsche. Die ehemalige Tourismus- und Regionalentwicklungsministerin im Kabinett des Premiers Emil Boc, die Abgeordnete Elena Udrea wurde ebenfalls in einem neuen Strafverfahren unter gerichtliche Kontrolle gestellt. Es handelt sich um die Finanzierung des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl vom Jahr 2009, die von Traian Băsescu gewonnen wurde. Elena Udrea und Ioana Băsescu seien in Verfahren des ehemaligen Staatssekräters im Tourismus-und Regionalentwicklungsministerium Gheorghe Nastasia verwickelt. Der Anwalt von Nastasia hat die Information bestätigt, laut der gegen den ehemaligen Staatssekräter im Tourismusministerium wegen Vorteilsannahme ermittelt wird.

Bukarest: Der Leiter des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), Giovanni Kessler, hat die verstärkten Anstrengungen der rumänischen Behörden in der Betrugsbekämpfung begrüßt. Das Europäische Amt für die Betrugsbekämpfung sei der Hauptpartner der Europäer und das Erfolgsbeispiel der Betrugsbekämpfungsstrategie in Rumänien im Kampf für eine bessere Gesellschaft, fügte Kessler in Bukarest hinzu. Der Leiter von OLAF ist beim Grenzübergang im ostrumänischen Albiţa mit Vertretern der rumänischen, ukrainischen und moldauischen Zollverwaltung zu Gesprächen zusammengekommen. Den Themenschwerpunkt bildete dabei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Schmuggel an den EU- Außengrenzen.

Bukarest: In Rumänien sind in den ersten acht Monaten des Jahres 675 Fälle von Masernerkrankungen in 23 Landkreisen gemeldet worden. Drei erkrankte Kinder hahen ihr Leben verloren. Der plötzliche Ausbruch der Masernfälle im Vergleich zum Vorjahr sei mehr als besorgniserregend, sagten Vertreter des Gesundheitsministeriums. Im letzten Jahr gab es nur 7 bestätigte Fälle von Masern und keinen Todesfall. Das Gesundheitsministerium appelliert an die Eltern, die Impfempfehlungen zu beachten. In den betroffenen Gebieten empfiehlt das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit eine Masernimpfung für Babies im Alter von 7 Monaten und eine Auffrischung der Impfung ab dem zwölften Lebensmonat.

Chişinău: Die moldauischen Antikorruptionsstaatsanwälte haben 15 Richter und 3 Gerichtsvollzieher festgenommen, die in einer Geldwäsche-Affaire verwickelt seien. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien hätten die Richter und Gerichtsvollzieher rund 18 Milliarden Dollar gewaschen, die aus der Russischen Föderation stammen. Im Fall eines Schuldsspruchs drohen die Verdächtigen die Haft von 5 bis zu 10 Jahren.

22 September 2016
Nachrichten 18.09.2016

Bukarest – Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş wird am Montag dem Plenum des Parlaments einen Bericht über die wirtschaftliche Lage Rumäniens vorstellen. Ciolos Präsens vor Senatoren und Abgeordneten kommt nachdem die Nationale Prognose-Kommission in der Herbstprognose mit einem Wirtschaftswachstum Rumäniens von 4,8% des Bruttoinlandsproduktes gerechnet hat. In der Frühjahrsprognose waren es noch 4,2%. Für die nächsten drei Jahre hat die Prognose-Kommission ihre Schätzungen von 4,3%, 4,5% bzw 4,7% behalten. Das BIP pro Kopf soll konstant in den kommenden Jahren von 8.581 Euro im Jahre 2016 auf 10.587 Euro im Jahre 2019 steigen.

Bukarest – Der rumänische Premierminister wird im Zeitraum 19.-22.September an der 71. Tagung der UN-Generalversammlung in New York teilnehmen. Dacian Cioloş wird am an dem Summit für Flüchtlinge und Migranten, das von der USA zusammen mit Kanada, Äthiopien, Deutschland, Jordanien, Mexiko und Schweden organisiert ist. Cioloş wird bilaterale Treffen mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Al-Sisi und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto halten. Am Mittwoch soll Dacian Cioloş mit den Vertretern der bedeutendsten judischen Organisationen in den USA, sowie mit dem palestinensischen Präsidenten Mahmoud Abbasund dem Präsidenten der UN-Generalversammlung Peter Thompson zusammenkommen. Für Donnerstag ist ein Geschäftsessen mit den amerikanischen Investoren in Rumänien geplant.

Bukarest – In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben am Wochenende zig kulturelle Veranstaltungen stattgefunden. Die rumänische Hauptstadt feierte 557 Jahre seit ihrer ersten urkundlichen Erwähnung. Die Bukarester konnten an Konzerten, Ausstellungen, Werkstätten, Theaterveranstaltungen teilnehmen. Eingeladen waren ebenfalls Musik –und Theatergruppen aus Spanien, Italien und Frankreich. Die heutige Hauptstadt Rumäniens wurde zum ersten Mal am 21. September 1459 in einem Schreiben von Vlad Tepes, der damals Fürst der Walachei war, erwähnt.

Bukarest – Das Museum der Nationalbank Rumäniens, wo die Plastik des Bildhauers Constantin Brâncuşi Die Weisheit der Erde ausgestellt ist, war anlässlich der Tage der rumänischen Hauptstadt offen. Die Kulturministerin Corina Şuteu hatte bekanntgegeben, der Eintritt sei frei. Dadurch wollte der Staat denjenigen danken, die für den Kauf der Plastik gespendet haben. Bis jetzt wurden circa 800 Tausend Euro gesammelt. Weitere 5 Millionen Euro sind für den Kauf des Meisterwerkers notwendig. Wer möchte, kann noch bis Ende September spenden.

18 September 2016
Rumänien bei der 69. UN-Generalversammlung

Schwerpunkt der 69. UN-Generalversammlung war am Donnerstag die jüngste politische Entwicklung in der Welt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen zudem die Herausforderungen der modernen Welt. Diesbezüglich plädierten die Teilnehmer für Einigkeit und wirksame Aktionspläne. Der Präsident des Europäsichen Rates, Herman van Rompuy, erinnerte in seiner Rede an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und betonte, die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen sich dafür einsetzen, um einen neuen Weltkrieg zu vermeiden.

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta gab bei der 69. UN-Generalversammlung bekannt, Rumänien werde sich nicht nur den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Aggressionen anschlie‎ßen, die die Bedingngen für Instabilität und Sicherheit in der Region schaffen, sondern sich auch mit logistischer Hilfe für derartige Missionen einsetzen.

Ein Schwerpunkt in der Rede des rumänischen Ministerpräsidenten war die Ukraine-Krise. Premierminister Ponta plädierte für die Einhaltung der territorialen Integrität des Nachbarlandes Rumäniens und fügte hinzu, der militärische Einsatz Russlands in der Ukraine habe sich negativ auch auf die Situation der anderen osteuropäischen Staaten auswirken lassen: “Rumänien verurteilt jede Form von Au‎ßendruck auf osteuopäische Staaten, die die EU-Integration anstreben. Rumänien unterstützt die territoriale Integrität und Souveranität der Ukraine und aller Länder in der Region.“

Die Ausbreitung der radikal islamischen Bewegungen und die Gründung von Gruppen wie der Islamische Staat, die die Stabilität im Mittleren Osten bedrohen, sei zudem besorgniserregend für die rumänischen Behörden, fügte Ministerpräsident Victor Ponta hinzu: “Die islamischen Gruppen weiten sich über die Grenzen Iraks und Syriens aus und stellen eine wesentliche Bedrohung für die internationale Ordnung dar. Das soll ein wichtiges Thema für alle Staaten darstellen. Wir müssen solidarisch bleiben und vereint gegen Terrorismus kämpfen.”

Trotz unzulänglicher Finanzmittel unternimmt Rumänien gro‎ße Bemühungen, um einen wichtigen Beitrag zur Flüchtlingshilfe aus Konfliktregionen zu bringen. Ein Beispiel in diesem Sinne sei die Aufnahmestelle für Flüchtlinge im westrumänischen Temeswar. Rumänien werde auch ferner einen bedeutenden Beitrag zu den internationalen Bemühungen um Sicherheit in der Welt bringen, wie früher in den Konfliktregionen Irak, Afganistan, Kosovo und in afrikanischen Ländern, fügte Ministerpräsident Victor Ponta hinzu.

26 September 2014