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  • UN-Gipfel: Spannungen im Sicherheitsrat

    UN-Gipfel: Spannungen im Sicherheitsrat

    Mit seiner Rekordrede war Venezuelas Präsident Maduro jedoch noch weit entfernt von den absoluten Rekorden: etwa der Ansprache des kubanischen Anführers Fidel Castro, der einmal knapp viereinhalb Stunden geredet hatte, oder der des indischen Vertreters, der 1957 acht Stunden gesprochen hatte.



    Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten sei immer unsicherer und schwieriger geworden, und die Spannungen innerhalb des Sicherheitsrats seien ernst, warnte der UN-Generalsekretär António Guterres derweil in seiner Ansprache. Er bedauere die zunehmend chaotische Welt“. In der am meisten erwarteten Rede drohte der Anführer aus dem Wei‎ßen Haus in harten Tönen dem Iran, den er als den grö‎ßten Sponsor des Terrorismus bezeichnete. Der Iran würde die Konflikte in und au‎ßerhalb der Region anheizen, so Donald Trump.



    Das vom syrischen Regime begangene Massaker wird von Russland und dem Iran unterstützt. Das iranische Regime exportiert Gewalt, Terror und Chaos, indem es illegale Substanzen für das Voranbringen seines Raketenprogramms erwirbt und diese Raketen im gesamten Nahen Osten verbreitet. Alle US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm werden ab Anfang November vollständig greifen. Danach werden die USA neue Sanktionen verhängen, die härter denn je ausfallen werden, um der ganzen Bandbreite der feindseligen Aktionen des Iran entgegenzuwirken.“




    Donald Trump verglich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran mit den verbesserten“ Beziehungen zum nordkoreanischen Führer Kim Jong-un. Diesen lobte er für die Aussetzung ballistischer und nuklearer Tests. Der US-Präsident forderte dennoch die strikte Einhaltung der internationalen Sanktionen gegen Nordkorea bis zu dessen Entnuklearisierung. Trump nutzte ferner die diesjährige Redezeit bei den UN, um für internationale Handelsreformen zu plädieren, die OPEC dazu aufzufordern, die Ölpreise nicht zu erhöhen, um China wegen seiner Handelspraktiken zu kritisieren, aber auch um die europäischen Staaten vor der Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu warnen.



    Russland kritisierte im Gegenzug vor den Vereinten Nationen den einseitigen Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran und sagte, dass diese Ma‎ßnahme zu erhöhten Spannungen im Nahen Osten führen könnte. Gleichzeitig würde der Beschluss Risiken für das Nichtverbreitungsregime erzeugen und gleichzeitig äu‎ßerst kontraproduktiv aus der Perspektive der laufenden Bemühungen zur Entnuklearisierung der koreanische Halbinsel sein. Ein weiteres Diskussionsthema in den russischen Stellungnahmen war Syrien, wie Radio Rumänien Korrespondent Alexandru Beleavschi berichtet.



    Der russische Au‎ßenminister Sergej Lawrow hat die westlichen Länder vor neuen militärischen Angriffen auf Syrien unter irgend einem ‚neuen Vorwand‘ gewarnt. Die Warnung kommt kurz nach der Entscheidung Russlands, die S-300-Boden-Luft-Raketen und weiteres Militärgerät nach Syrien zu verlegen, das de facto eine Luftverbotszone im Mittelmeerraum nahe Syrien schafft. Israel erklärte, dass diese Entscheidung die Risiken in der Region erhöhe, und die USA bezeichneten sie als Fehler. Der russische Chefdiplomat sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die syrischen Terroristen über giftige Kampfstoffe verfügten, dass sie gelernt hätten, sie herzustellen und über Produktionsstätten verfügten, was auch von den US-Geheimdiensten bestätigt wird. Gleichzeitig habe die syrische Regierung gemä‎ß dem russisch-amerikanischen Abkommen von 2013 sein gesamtes chemisches Arsenal zerstört, so Sergej Lawrow.“




    Die Iran-Krise könne nicht auf eine Sanktionspolitik reduziert werden, behauptete unterdessen der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich für die Entwicklung einer langfristigen Strategie in diesem Dossier einsetzte. Wir werden an diesem Tisch am gleichen Ziel festhalten: den Iran daran zu hindern, sich mit Atomwaffen auszurüsten“, betonte Macron und begrü‎ßte Donald Trumps Bemühungen, das nordkoreanische Regime zur nuklearen Abrüstung zu überreden. Allerdings sollte der Sicherheitsrat zu keiner Zeit eines aus den Augen verlieren: Nordkorea stellt weiterhin eine nukleare und ballistische Bedrohung für die Region und die Welt dar“ — fügte der französische Staatschef hinzu.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hielt vor der UN-Generalversammlung eine Ansprache über den Standpunkt Bukarests zum aktuellen internationalen Kontext sowie über mögliche Lösungen aus seiner Sicht. Der rumänische Staatschef betonte, dass von den grö‎ßten globalen Bedrohungen vor allem der Terrorismus eine koordinierte globale Antwort erhalten müsse. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Liefersysteme stellten zudem weiterhin existenzielle Bedrohungen für die globale Sicherheit dar. Der Klimawandel habe sich inzwischen zu einer der grö‎ßten Herausforderungen für die Menschheit entwickelt, betonte Klaus Iohannis. Er beharrte dabei auf der Rolle der Vereinten Nationen und erinnerte daran, dass Rumänien im nächsten Jahr während der EU-Ratspräsidentschaft im April 2019 eine Klima-Konferenz veranstalten wird. Deren Thema wird die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen“ sein.

  • Nachrichten 28.09.2015

    Nachrichten 28.09.2015

    WASHINGTON: Die bilaterale strategische Partnerschaft, die Terrorbekämpfung und die Flüchtlingskrise, mit der Europa konfrontiert wird, sind die Hauptthemen der montägigen Gespräche in Washington zwischen dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis und dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden gewesen. Johannis, der sich auf einem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten aufhält, sagte, dass diese zu einem Topinvestor in Rumänien werden könnten. Die Wirtschaft Rumäniens biete eine Reihe von wichtigen Vorteilen, darunter ein anhaltendes Wirtschaftswachstum, Finanz- und Währungsstabilität, eine niedrige öffentliche Verschuldung, gut ausgebildete Arbeitskraft sowie zahlreiche natürliche Rohstoffe. Rumänien stellt ein Element der Stabilität für die ganze Region dar — sagte der Präsident ferner. Zuvor hatte er sich in New York an dem UN-Gipfel zum neuen Programm zur langanhaltenden Entwicklung des Planets für die kommenden 15 Jahre beteiligt. Johannis kündigte an, Rumänien werde seine Landesstrategie in diesem Bereich erweitern, die den Fokus auf die Förderung der Eingliederung der behinderten Personen, der jungen Leute und der Frauen setzt.



    NEW YORK: Der rumänische Au‎ßenminister Bodgan Aurescu ist in New York mit der Assistentin für europäische und euroasiatische Angelegenheiten des amerikanischen Au‎ßenministers, Victoria Nuland, zusammen gekommen. Hauptthema der Gespräche war die rumänisch-amerikanische strategische Partnerschaft. Laut einem Kommunique des Ministeriums haben die beiden Politiker auch über die Zusammenarbeit im Bereich der Energie-Sicherheit diskutiert. Rumänien un die USA haben weiter beschlossen eng für die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Warschau in 2016 zu kooperieren.



    BUKAREST: Das Bukarester Parlament berät und stimmt am Dienstag über den von der liberalen Opposition gegen die Regierung des Sozial-Demokraten Victor Ponta eingereichten Misstrauensantrag ab. Die Urheber sind der Meinung, dass die Anschuldigungen der Antikoruptionsstaatsanwälte gegen Ponta — Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche — hindern diesen davon, Rechtsnormen zu unterzeichnen oder den Landeshaushalt zu billigen. Au‎ßerdem beeinträchtige die Strafverfolgung des Ministerpräsidenten stark das Vertrauen an Rumänien. Gemeinsam mit dem ehemaligen sozial-demokratischen Senator Dan Şova wird Ponta beschuldigt, zur Zeit als er Rechtsanwalt war, in den Rechtswirdrigkeiten verwickelt zu sein, die bei den Energiegesellschaften in den südlichen Rovinari und Turceni begangen worden seien. Diese hätten dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro verursacht. Um vom Parlament angenommen zu werden, muss der Misstrauensantrag die Stimme von mindestens 276 Senatoren und Abgeordneten erzielen. Das entspricht der Hälfte plus einen der Gewählten. Die Kommentatoren sind skeptisch über die Erfolgschancen der Initiative der National-Liberalen Partei. Diese wird nur von den Oppositionsparlamentariern unterstützt, nachdem die Mitglieder der Regierung PSD-UNPR-ALDE ihre Unterstützung für das Regierungsteam bestätigt haben.

  • Nachrichten 25.09.2014

    Nachrichten 25.09.2014

    BUKAREST: Au‎ßenminister Titus Corlean hat die Enthauptung eines französischen Staatsbürgers durch Islamisten in Algerien scharf verurteilt. Corlăţean erklärte sich geschockt und empört angesichts einer derartig grausamen Tat.“ Der Chefdiplomat hatte am Mittwoch beim Gipfel des UN-Sicherheitsrates in New York hervorgehoben, dass Rumänien weiterhin an den Bemühungen für die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus teilnehmen — so eine Mitteilung des Rumänischen Au‎ßenministeriums. Das Gipfeltreffen, das im Rahmen der 69 Tagung der UN Generalversammlung organisiert wurde, ist vom US-Präsident Barack Obama präsidiert worden. Hauptthemen waren die Friedens- und Sicherheitsbedrohungen. Zudem verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die den Zustrom von radikalen Islamisten nach Syrien und in den Irak sowie andere Krisengebiete unterbinden soll. Die Resolution verpflichtet alle Länder dazu, durch schärfere Gesetze das Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden.



    NEW YORK: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta wird am Mittwoch (New Yorker Zeit) im Plenum der 69 Tagung der UN Generalversammlung, den Standpunkt Bukarests zu den aktuellen internationalen Herausforderungen vorstellen. Die Hauptthemen, die Ponta anschneiden möchte, sind die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Position Rumäniens bezüglich der regionalen Lage im Konext der ukrainischen Krise. Gestern war der rumänische Regierungschef in New York mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft zusammengekommen. Morgen wird Ponta in Houston mit Vertretern bedeutender Energie-Konzerne zusammentreffen, mit der Absicht, weitere Investoren nach Rumänien zu locken.



    BUKAREST: Zum ersten Mal ist in Rumänien eine ehemalige Schulleiterin wegen eines Korruptionsdelikts zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Leiterin eines Bukarester Gymnasiums soll 2013 Geldsummen von Abiturienten als Gegenleistung für das Bestehen der Hochschulreifeprüfung verlangt haben. Das Gericht verurteilte sie auch zu 100 Tagen gemeinnütziger Arbeit. Unterdessen haben Antikorruptions-Staatsanwälte die Strafverfolgung eines sozialdemokratischen Abgeordneten angeordnet. Adrian Simionescu wird unter anderem der Steuerhinterziehung verdächtigt. Er soll bei einem Geschäft mit Landmaschinen durch diverse Steuertricks die Mehrwertsteuerpflicht umgangen haben. Der Staat könnte dabei um circa 1,2 Millionen Euro geschädigt worden sein.



    BUKAREST: Rumäniens Oberstes Gericht will in dem Unvereinbarkeits-Verfahren gegen Präsidentschaftskandidat Klaus Iohannis erst am 30. September ein Urteil fällen. Die Nationale Agentur für Integrität (ANI) wirft dem Bürgermeister von Hermannstadt vor, gleichzeitig Vertreter der Stadtverwaltung in der Generalversammlung zweier Handelsgesellschaften zu sein. Das Appellationsgericht in Alba Iulia hatte letzten Herbst Johannis’ Berufungsverfahren stattgegeben und den ANI-Befund über dessen Unvereinbarkeit mit Amt und Mandat kassiert. Die Agentur legte Revision gegen das Urteil ein. Laut aktuellem Gesetz dürfen Personen, bei denen Unvereinbarkeit festgestellt wurde, für drei Jahre kein öffentliches Amt mehr besetzen. Iohannis ist der Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz zwischen der Nationalliberalen und der Liberaldemokratischen Partei für die Präsidenschaftswahl im November. Laut Umfragen gilt er als wahrscheinlichster Gegenkandidat des aktuellen Ministerpräsidenten Victor Ponta von der Sozialdemokratischen Partei in einer möglichen Stichwahl.

  • Nachrichten 24.09.2014

    Nachrichten 24.09.2014

    BUKAREST: Bei der Präsidentschaftswahl im November werden 14 Kandidaten antreten. Das meldete das Zentrale Wahlbüro am Dienstagabend nach Ablauf der Frist für die Anmeldung der Kandidaturen. Als Favorit gilt laut Umfragen zur Wahlabsicht der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, gefolgt von dem wichtigsten Vertreter der mitte-rechts gerichteten Opposition und Bürgermeister des siebenbürgischen Hermmanstadt, Klaus Iohannis. Der erste Wahlgang findet am 2. November statt, eine mögliche Stichwahl am 16. November. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    NEW YORK: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich an dem informellen Treffen der EU-Au‎ßenminister in New York beteiligt. Dieses fand in zum Auftakt des UN-Gipfels statt. Bei Gesprächen über die Ukraine-Krise bekräftigte Titus Corlăţean, dass es besonders wichtig sei, die Feuerpause als Lösung gegen die Entstehung eines neuen eingefrorenen Konfliktes im Schwarzmeerraum eizuhalten. Ferner bestätigte der Au‎ßenminister die Unterstützung Rumäniens für die Kiewer Behörden in der derzeitig schwierigen Situation. Rumänien habe die rumänischsprachige Republik Moldau auf ihrem europäischen Weg ständig unterstützt, sagte Corlăţean anschlie‎ßend.



    BUKAREST: Das internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo ist am Mittwoch Gastgeber eines weiteren renommierten Radio-Ensembles. Heute tritt in Bukarest das symphonische Orchester Stuttgart auf. Dieses wurde in den Siebzigern vom rumänischen Dirigenten Sergiu Celibidache geleitet. Derzeit tritt das Orchester weltweit unter Führung von Stéphane Denève auf und wird in Rumänien zusammen mit zwei renommierten Solisten konzertieren. Es handelt sich um den Violinspieler Nikolaj Znaider und die Mezzosopranistin Ruxandra Donose, die neulich von der berühmten Fachzeitschrift Gramophone mit einem wichtigen Preis ausgezeichnet wurde. Am Dienstag traten auf der Bukarester Bühne das Rundkfunkorchester Prag und der rumänische Klavierspieler Horia Mihail auf. RadiRo ist die einzige europäische Musikveranstaltung, die den Radioorchestern gewidmet ist. Diese vereint berühmte Orchester aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien.